Zwar schwächelt der Klassenkampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie, aber dafür führt die SPÖ eine „kämpferische“ Kampagne für „Gerechtigkeit“, die von manchen ÖVP-Kreisen und Schreiberlingen als „Klassenkampf“ denunziert wird. Der medial am meisten breitgelatschte Punkt dabei ist die von der SPÖ „geforderte“ Einführung einer neuen Vermögenssteuer.
Eine „Millionärs-“ oder „Reichensteuer“ müsse her, und zwar in Form der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer [1]. In einer APA-Aussendung wurde am 5.9.2011 der letzte Stand der SPÖ-Pläne zusammengefasst: „Privatvermögen“ sollen, soweit sie 1 Million € übersteigen, mit einem Prozentsatz von 0,3-0,5% besteuert werden. So sei gesichert, dass nur ein kleiner Teil der jährlichen Rendite dieser Vermögen, nicht aber die Substanz besteuert würde. Nicht besteuert werden soll – neben dem ersten Milliönchen – auch der Hauptwohnsitz (der auch ein nettes Schlösschen sein kann) und ebenso wenig „Kunstgegenstände, Antiquitäten, Edelmetalle und Schmuck etc.“, alles, was ein normaler Mensch halt so hat. Wie Grundstücke dabei bewertet werden (mit den bisherigen „Einheitswerten“, die nur einen Bruchteil ihres wirklichen Werts darstellen?) ist noch offen. 80.000 Leute wären betroffen, das sei 1% der Bevölkerung und zwar das reichste.
So weit, so löblich, könnte man sagen. Zwar erwartet sich sowieso niemand etwas, was die Bezeichnung „Umverteilungsmaßnahme“ auch nur einigermaßen verdient, man kennt ja die SPÖ, es ist ja nicht ihr erster Reformplan, aber warum eigentlich nicht, denken viele, „irgendwie gerecht“ wär’s schon. Nutzt’s nix, schadt’s nix.
Sobald wir in die „Details“ gehen, entpuppt sich freilich die hehre Absicht als miese Rosstäuscherei. Wichtigstes „Detail“: Betriebsvermögen und Privatstiftungen werden der Vermögenssteuer nicht unterworfen, nur „Privatvermögen“ sind anvisiert. Nun ist es aber so, dass die wirklichen Reichen, also die großen Kapitaleigner, kaum ein Privatvermögen haben. Wenn man Bourgeoisie oder Finanzoligarchie sagt, denkt man an große Kapitale wie die Großbanken, Siemens oder Voest, Porr oder Strabag, den Raiffeisensektor etc. Diese „Betriebsvermögen“, die den weitaus überwiegenden Teil des kapitalistischen Vermögens ausmachen, sind von vornherein nicht Gegenstand der neuen Steuer. Bleiben noch die „Privatvermögen“ der einzelnen Bourgeois, also das, was sie sozusagen als „Privatleute“ aus ihrem (natürlich ebenfalls Privateigentum darstellenden) „Betriebsvermögen“ herausziehen. Auch das wird nicht Gegenstand der neuen Steuer sein, denn sie haben es in die weltberühmten österreichischen „Privatstiftungen“ eingebracht, die heute schon Steuerparadiese in einem Ausmaß sind, dass sich die Bahamas eine Scheibe abschneiden könnten [2]. Kurz und gut: das eigentliche kapitalistische Vermögen ist von der „Reichensteuer“ von vornherein ausgenommen. Man erwischt zwar vielleicht einige – im Vergleich zum gemeinen Volk – relativ Reiche [3], spart aber das große Kapital von vornherein aus. Das Projekt ist reine Augenauswischerei und nichts als Volksbetrug.
Es ist nicht „gerecht“, sondern nur verlogen, wenn man mit einer „Reichensteuer“ herumfuchtelt, um davon abzulenken, dass man die wirklichen Reichen verschont. Außerdem ist es mit der „Gerechtigkeit“ überhaupt so eine Sache. Ein (nicht allzu christlicher) Bourgeois sagte einmal auf die Vorhaltung eines „kleinen Mannes“, dass dieses oder jenes nicht gerecht sei: Gerechtigkeit lässt sich eben im irdischen Jammertal nicht verwirklichen, deshalb hat ja die Menschheit den Himmel erfunden. Aber stellen wir uns einen Moment lang auf den Standpunkt der „Gerechtigkeit“ und tun wir so, als nähme die SPÖ ihre „Punkte für Gerechtigkeit“ ernst, nämlich dass die Reichen auch etwas beitragen sollten zum „Gemeinwohl“, um das volle Abladen der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse und Volk etwas abzumildern und wenigstens ein bisschen „von oben nach unten“ umzuverteilen. Bertolt Brecht hat den wahren Sachverhalt treffend dargestellt:
Armer Mann und reicher Mann
Standen da und sah’n sich an
Und der arme sagte bleich
Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Wäre Brecht kein Kommunist, sondern ein reformistischer Gerechtigkeits- und Umverteilungsapostel gewesen, hätte er nicht für die Beseitigung des Kapitalismus, sondern nur für dessen Abmilderung gekämpft, dann hätte die letzte Zeile so gelautet (wobei er dann natürlich aus reimerischen Gründen auch die vorletzte Zeile hätte umdichten müssen) [4]:
Wärst Du nicht reich, wär’ ich nicht arm.
Und diese kleine Differenz ist genau der Punkt. Keinesfalls ist nämlich der Arme arm, weil der Reiche reich ist (und man also das Übel sanieren könnte durch Umverteilung „von oben nach unten“). Es ist vielmehr so, dass der Reiche nur reich ist, weil der Arme arm ist, das heißt weil er den Armen, den Proletarier ausbeutet. Gäbe es die Ausbeutung nicht, gäbe es auch den Reichen nicht (und natürlich auch keinen Armen). Um das Übel zu beseitigen, muss man daher die Ausbeutungsverhältnisse beseitigen, nicht an den Verteilungsverhältnissen herum fummeln. Müsste der Arme, der Proletarier nicht, da er selbst keine Produktionsmittel besitzt, seine Arbeitskraft an den Kapitalisten verkaufen, und zwar zu einem Lohn, der bei weitem unter dem liegt, was er durch seine Arbeit an Wert schafft und wovon sich das Kapital einen großen Teil aneignet, sondern könnte er die Früchte seiner Arbeit selbst ernten, dann bliebe für den Kapitalisten – nichts. Dann wäre der Lohnarbeiter kein Lohnarbeiter mehr und es gäbe auch keinen Kapitalisten mehr. Weil aber die Abschaffung des Kapitalismus im Rahmen des Kapitalismus unmöglich ist, ist die ganze Umverteilungsmasche bestenfalls eine Illusion, meist aber ein absichtlich ausgestreuter Blödsinn und immer ein Irrlicht für den Klassenkampf. Die „Verteilungsgerechtigkeit“ ist nur eine Chimäre (ein Trugbild) zum Zwecke der Täuschung des Volkes. Es ist ein absurder Gedanke, man könne, nachdem die Ausbeutungsverhältnisse auch zwangsläufig zu bestimmten Verteilungsverhältnissen führen [5], dieses traurige Resultat nachträglich durch eine „Umverteilung“ teilweise wieder rückgängig machen.
Aber zurück zum Vermögenssteuer-Konzept der SPÖ. Gerade weil dieses Konzept vielen, selbst wenn sie an die Gerechtigkeits- und Umverteilungsmärchen glauben, ziemlich zahnlos erscheint, braucht es noch ein „linkes“ Feigenblatt als Draufgabe, z.B. in Gestalt der AK Oberösterreich, die dem zahnlosen Konzept – natürlich nur zu Propagandazwecken - etwas mehr „Biss“ geben möchte. Sie möchte, dass auch Stiftungen von der neuen Steuer erfasst sein sollen, nicht alle, aber die „eigennützigen Stiftungen“. Entweder kennen sie das österreichische Stiftungsrecht nicht oder sie wollen die Sache völlig vernebeln (einschließlich der Rolle der SPÖ bei der Einführung und Vermarktung dieses Stiftungsrechts). Ein einziger Blick auf die Privatstiftungen hätte gezeigt, dass praktisch alle zumindest „doppelnützig“ sind, also „eigennützig“ mit einem kleinen „gemeinnützigen“ Aufputz (das heißt alles wirklich so im Stiftungsrecht!). Irgendwie musste man die Steuerprivilegierung ja begründen. Die „Idee“ der AK, wenn sie nicht zugleich auf die Forderung nach Abschaffung der „Privatstiftungen“ hinauslaufen soll, ist daher nur ein obskures Manöver, das zwar jahrelange Streitereien über den eigennützigen oder uneigennützigen Charakter einer Stiftung produzieren könnte, aber kein greifbares Resultat. Außerdem propagierte die AK einen höheren, nämlich einen progressiven Steuersatz bis zu 1,5% (aber das ist schon wieder vom Tisch).
Aber, liebe Herren und Damen Stifter, diese „Idee“ ist eh nicht ernst gemeint, sondern nur für einen Artikel in den nächsten „AK-Nachrichten“ berechnet. Relevanter ist das Räsonnement des Herrn SPÖ-Finanzstaatssekretärs Schieder dazu. „Es gibt sicher Potenzial, Stiftungen höher zu besteuern, das werden wir uns genauer anschauen.“ Brav, er schaut sich etwas an, er hat offenbar das erste Mal etwas von der Steuerprivilegierung der Privatstiftungen gehört. Er verstehe auch gut die Sorge der ÖVP, setzt Schieder fort, man möge doch nicht „gerade jetzt“, angesichts der bevorstehenden neuen Krise, den „Leistungsträgern“ der Wirtschaft zu nahe zu treten; nein, nein, beschwichtigt er, es ginge ja nur darum, „jetzt Vorbereitungen zu treffen, um danach (?) mehr Gerechtigkeit zu schaffen.“ So richtig ernst scheint es der SPÖ mit ihrer „Reichensteuer“ nicht zu sein, viel ist von ihrer wilden Entschlossenheit, diese gegen den „erbitterten Widerstand der ÖVP“ durchzusetzen, nicht zu sehen.
Vor allem AK und GPA trommeln das französische Vorbild [6]. Die französische „Impôt sur la fortune“ ist die Referenz für die SPÖ. Die französische Vermögenssteuer setzt ab einer Freigrenze von 790.000 € ein, die „Befreiungen“ sind dieselben wie in Österreich geplant (Hauptwohnsitz, Kunstwerke, Antiquitäten, Edelmetalle, Schmuck…), auch dort sind „juristische Personen“ nicht betroffen. Der Steuersatz beginnt bei 0,55% und steigt auf bis zu 1,8%.
Der Ertrag aus dieser französischen Steuer belief sich im Jahr 2010 auf 3,2 Mrd. €. Die österreichische Vermögensteuer soll laut SPÖ-Führung irgendetwas zwischen 500 Mio. und 2 Mrd. € bringen, bei „Modell“ der AK sogar „deutlich über 3 Mrd. €“. Diese große Range zeigt, dass man nicht besonders viel über die betreffenden Vermögen weiss. Vielleicht hat deshalb der Herr Faymann vorgeschlagen, am besten wäre es, die Betroffenen würden sich freiwillig beim Finanzamt melden und sich einfach selbst versteuern, weil finden tät’ man sie eh nur schwer. Der Steuerertrag wäre also fast gleich hoch wie der in Frankreich. Frankreich ist aber zehnmal größer als Österreich, auch die Bourgeoisie, auch ihr Vermögen. Der geplante Steuersatz ist niedriger als in Frankreich, die Freigrenze höher, die „Befreiungen“ ident. Durch welches Wunder kommt man dann auf einen Steuerertrag, das gleich hoch ist wie der in Frankreich?
Wenn wir von den „500 bis 2.000“ Mio. € der SPÖ ausgingen, wären das zwischen 0,6% und 2,4% des österreichischen Steueraufkommens. Legt man realistischere „französische Maßstäbe“ an, landet man aber vielleicht bei 0,2%. Im Vergleich zu den Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen des Kapitals, nicht nur der Stiftungen, sondern auch bei der Körperschaftssteuer, ist das ein Witz und pure Augenauswischerei. Vor allem aber muss der Gesichtspunkt der Arbeiterklasse in Steuerfragen ein ganz anderer sein. Sie muss sich um sich selbst kümmern, nicht sich den Kopf der Bourgeoisie und ihres Staates zerbrechen. Der Löwenanteil (80%) des Steueraufkommens 2010 von insgesamt 78,5 Mrd. € stammt aus der Massenbesteuerung, und zwar 21 Mrd. € aus der (direkten) Lohnsteuer und 42 Mrd. € aus der (indirekten) Mehrwertsteuer (samt anderen Verbrauchssteuern). Von diesen zwei hauptsächlichen Massensteuern macht die Lohnsteuer ein Drittel und die indirekten Steuern zwei Drittel aus. Und sie werden mehr und mehr, jedes Prozent Inflation bedeutet allein schon ein Prozent oder 420 Mio. € mehr an indirekten Steuern, das sind bei der derzeitigen Inflationsrate von 3,5% satte 1.500 Mio. € im Jahr. Demgegenüber erscheint die neue Vermögenssteuer als das, was sie ist. „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen“, könnte man sagen, aber es handelt sich um vorsätzliche Lügerei und Betrügerei. „Wie auch die Lüge uns schmähend umkreist…“ wäre vielleicht angemessener.
Résumé: Die geplante Vermögenssteuer leistet keinen irgendwie relevanten Beitrag zu einer – ohnedies nur illusorischen – „Umverteilung“. Es geht selbst im besten Fall nur um einen zwergenhaften Anteil am gesamten Steueraufkommen. Die wirklichen großen Kapitale werden gar nicht betroffen. Von der tatsächlichen Steuerausplünderung von Arbeiterklasse und Volk durch die bourgeoise Staatsmacht wird dadurch nur abgelenkt. Sie sollen die schleichende Lohnsteuerprogression und vor allem die schleichend wachsende Mehrwertsteuererbelastung ohne Murren schlucken, weil ohnehin die „Reichen“ auch ein bisschen mit der Vermögenssteuer sekkiert werden. Die Mehrwertsteuer und die anderen indirekten Steuern sind das Wichtigste; sie treffen alle, auch, ja gerade die Ärmsten, und sie steigen mit der Inflation. Will man sich gegen Ausbeutung und Ausplünderung wehren, muss nicht für eine „Umverteilung“ gekämpft werden, sondern für andere Eigentums- und Produktionsverhältnisse, die auch eine andere „Verteilung“ erlauben, nicht nur der Konsumgüter, sondern auch der Produktionsmittel (indem man die Kapitalisten enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet). Dies geht nur, indem man zuerst die Machtverhältnisse ändert: Wer hat die Staatsmacht – das Kapital oder die Arbeiterklasse? Auf dem Weg dorthin, zur wirklichen Beseitigung des Übels, muss auch gegen die Steuerausplünderung gekämpft werden. Aber nicht durch „gerechte Projekte“ wie die Vermögenssteuer, sondern indem man die Massenbesteuerung bekämpft. Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selber zahlen! Die bei weitem wichtigste Forderung in Steuerfragen muss die nach Abschaffung aller indirekten Steuern sein. Wer hingegen an die indirekten Steuern nicht rührt, wer um sie vielmehr einen großen Bogen macht (wie z.B. die beiden oben zitierten Broschüren der AK und der GPA, aber auch sonst alle Gerechtigkeits- und Umverteilungsapostel), der ist, was immer er sonst über Steuerfragen plappert, entweder ein Dummkopf, im Zweifelsfall aber ein Lügner und Betrüger. Die Grenze ist fließend und man kann darüber streiten, was schädlicher ist für den Klassenkampf.
[1] Es gab schon einmal eine Vermögenssteuer in Österreich, die 1994 unter dem SPÖ-Finanzminister Lacina abgeschafft wurde. Der Verfassungsgerichtshof hatte nämlich „erkannt“, dass es dem „Gleichheitsgrundsatz“ widerspreche, dass die Industrie- und Bankkapitalisten mehr Vermögenssteuer zahlen als die großen Grundbesitzer. Damals zahlten nämlich 80% der Vermögenssteuer die „Betriebe“, während der Grundbesitz gewöhnlicher Mittel- und Großbauern nur wenig besteuert wurde, da hier die Steuerbasis die „Einheitswerte“ waren, die bekanntlich nur einen Bruchteil ihres wirklichen Werts darstellen. Diese „Ungleichheit“ hätte man natürlich auch nach der anderen Seite hin beseitigen können. Tat der Herr Lacina aber nicht, er brüstete sich vielmehr damit, wieder eine Kapitalistensteuer abgeschafft zu haben – zwecks „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich“ und ganz im Zug der neoliberalen Zeit.
[2] Es gibt 3.300 Privatstiftungen in Österreich. Viel wirklich großes Privatvermögen außerhalb der Privatstiftungen wird es nicht geben. Aus dem „Stiftungshandbuch“ von Arnold/Ludwig: „Die österreichische Privatstiftung gilt unter Experten als das freizügigste Privatstiftungsrecht und bietet in der Regel europaweit die größten Steuervorteile… An der Spitze der wichtigsten Unternehmensgruppen Österreichs stehen überwiegend Privatstiftungen (Anm.: das ist übertrieben und gilt für viele börsenotierte Konzerne so nicht). Privatstiftungen leisten aber auch einen unverzichtbaren Beitrag im gemeinnützigen Bereich.“
[3] Das ist vermutlich auch ein Grund für das Gekrampfe um die Vermögenssteuer. Die Swarowskis oder Haselsteiners z.B. träfe sie eh nicht (die haben ja nur ihr „Betriebs-“ und Stiftungsvermögen), aber alle die „Funktionäre“ und „Verantwortungsträger“ in Staats-, Parteien-, Kammer- und Gewerkschaftsbürokratie, die die neue Steuer beschließen sollen, vielleicht schon (wenn auch nicht sehr stark) und wer schießt sich schon gerne ins eigene Knie? Ist die neue Vermögenssteuer gar doch nur eine Propagandablase?
[4] Wäre er ein Sozialdemokrat gewesen, hätte er sich überhaupt nicht so despektierlich über die „Leistungsträger“ der Gesellschaft geäußert. Beim jüngsten Parteitag der deutschen SPD sagte der Herr Steinbrück z.B. sinngemäß: Die SPD ist dazu da, eine Brücke zwischen den Armen und den Reichen zu schlagen, und diese Aufgabe „kann man nur erfüllen, wenn man die Reichen nicht verprellt“. Es ging auch dort um einen Antrag der „Parteilinken“ in Sachen Steuerreform.
[5] Der Arbeiter verkauft seine Arbeitskraft und kriegt als Gegenwert dafür seinen Lohn. Er schafft aber durch seine Arbeit ein Wertprodukt, das diesen seinen Lohn bei weitem übersteigt. Der Kapitalist, der Besitzer der Produktionsmittel (der Maschinen, Fabriken, Transportmittel…) ist und dem daher das vom Arbeiter geschaffene Wertprodukt „von Natur aus“ zusteht, eignet sich den Überschuss über den gezahlten Lohn an. Das ist der Mehrwert oder Profit. Das ist das zwangsläufige Ergebnis der Tatsache, dass der Kapitalist die Produktionsmittel besitzt und der Arbeiter nichts als seine Arbeitskraft. Die Verteilung des geschaffenen Werts entspringt unmittelbar und zwingend aus den Produktions- und Eigentumsverhältnissen. Wenn man grundlegend etwas an der „ungerechten“ Verteilung ändern will, muss man diese letzteren Verhältnisse ändern, sprich: dem Kapitalisten die Produktionsmittel wegnehmen. Das ist die sozialistische Revolution.
[6] AK OÖ: „Verteilung der Vermögen in Österreich. Hohes Potenzial für eine Vermögenssteuer“ (August 2011); GPA: „FAQs: Vermögenssteuer“ (März 2010). Die „Denkschrift“ der GPA zur Vermögensteuer enthält auch noch eine auf den ersten Blick bemerkenswerte Kuriosität. Sie zerbricht sich den Kopf darüber, wie mit Leuten umzugehen wäre, die z.B. ein Vermögen von 10 Millionen haben, aber ein Einkommen von nur 1.000 € im Monat. Das wird es kaum geben, meint sie, aber wenn doch, dann hat sie dafür schon eine Lösung bereit: man könnte ja für diesen Fall die neue Vermögenssteuer mit z.B. 50% des Einkommens deckeln. In unserem Beispiel zahlt der gute Mann oder die gute Frau dann 50% vom Jahreseinkommen von 12.000 € = 6.000 €. Das wäre ein faktischer Vermögenssteuersatz von satten 0,06%. Absurd? Überhaupt nicht, denn sie täuschen sich damit, dass so etwas kaum vorkommt. Im Gegenteil ist es für einen wirklichen Reichen leicht darzustellen, „privat“ kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben. Er zieht ja alles, was er braucht, gratis aus seinem „Betriebsvermögen“ heraus. Die Villa, das Dienstauto plus Chauffeur, den Hubschrauber, gegebenenfalls die Yacht, die Wohnung, eventuell von allem auch mehrere, alle Mahlzeiten („Arbeitsessen“), die Prostituierten – alles zahlt sich aus dem „Betriebsvermögen“, dem eigene oder dem eines anderen. (Der berühmte Ex-Chef des IMF, Herr Dominique Strauss-Kahn, weiß vielleicht wirklich nicht immer, wer ihm die Prostituierten, die ihn in jedem Hotel, wo er absteigt, erwarten, eigentlich zahlt. Sagte er jedenfalls gerade im „Hotel Carlton/Lille“-Prozess aus.) Allenfalls braucht er ein bisschen Bargeld für Trinkgelder oder wenn er zwischen zwei Arbeitsessen Hunger kriegt und schnell zu einem Würstelstand muss. Interessant aber vor allem, wie gründlich sich die GPA mit dem französischen Vorbild beschäftigt hat. Denn genau eine solche Deckelung wurde 2006 eingeführt. Das hat den französischen „Millionären“ eine zusätzliche Steuerersparnis von 800 Millionen € pro Jahr gebracht und in den letzten Jahren zu milliardenschweren Rückzahlungen geführt. Es war nämlich genau so, dass viele Vermögens-„Millionäre“ eigentlich gar kein oder nur ein kleines privates Einkommen haben. An was so eine GPA alles denkt! Aber vielleicht wird das das Ei des Kolumbus: wie führe ich auf dem Papier eine Vermögenssteuer ein und faktisch doch nicht? Übrigens musste die französische Regierung wegen der großen Empörung im Volk über so eine schreiende Sauerei diese Deckelung ab 2012 wieder abschaffen.
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