Eine wirkliche Gesundheitsversorgung für die Arbeiter/innenklassekann ohne proletarische Revolution nicht erreicht werden!
Das ganze Gesundheitssystem ist heute krank.
Wenn wir die Entwicklung der letzten 50 Jahre verfolgen, sehen wir dass die Gesundheitsversorgung heute deutlich schlechter ist als um 1975. Besonders wenn wir uns die Qualität und die Kosten der Krankenkassen-Versorgung der breiten Masse der Arbeiter/innen und kleinen Angestellten anschauen, wird deutlich, dass einerseits die Gebühren drastisch zugenommen haben (Krankenversicherungsbeitrag, Selbstbehalte, Rezeptgebühren,…), andererseits aber die durchschnittliche Qualität der medizinischen Versorgung (Betreuung durch Ärzte/innen und Krankenpfleger/innen, Bezahlung von Behelfen wie Brillen, Zahnkronen usw.) stark gesunken ist.
Das ist natürlich nicht die Schuld des medizinischen Personals, den „kleinen“ Stationsärzten und Krankenpfleger/innen – bei denen ist die Arbeitshetze sogar deutlich gestiegen und sie müssen sich heute sogar noch mehr abstrudeln als früher. Es ist eine Frage der staatlichen Organisierung des Volksgesundheitswesens im Kapitalismus.
Ärzt/innen, die sich dem System der Patientenselektion widersetzen und ihr Fachwissen offensiv den Patient/innen en zur Verfügung stellen, funktionieren nicht im Sinne des Kapitals. Aus diesem Grund wird alles versucht, sie aus dem Stand der Ärzteschaft zu entfernen. Zuerst werden sie über die Medienöffentlichkeit unmöglich gemacht, dann kommen Gerichtsverfahren und Bestechungsversuche, wenn das alles nichts hilft, die Psychiatrie. Konkrete Beispiele dafür sind Werner Vogt vom Wiener Unfallkrankenhaus in früheren Jahren oder Wolfgang und Ursel Huber aus Heidelberg.
Heute gilt in Österreich inzwischen – wie in vielen anderen Ländern der EU: Bist du kein/e Privatpatient/in und zahlst du nichts drauf (bar oder über selbstfinanzierte Zusatzversicherung), dann wirst du wie der letzte Dreck behandelt, bestenfalls am Fließband. Sowohl beim Doktor als auch im Krankenhaus.
Heute schon ist es so, dass Ärzt/innen eine Jahresabrechnung über ihre Verschreibungen (Medikamente, Verbandsmaterial usw.) des letzten Jahres bekommen. Darin wird festgehalten, ob sie unter oder über den vorgesehenen Kosten pro Patient/in liegen. Wenn sie billiger waren kriegen sie Bonuspunkt, wenn sie mehr Ausgaben als vorgesehen pro Patient/in verrechnet haben, gibt’s Maluspunkte.
Bei der Bewilligung, ob ein/e Patient/in 30 Tage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus eine weitere Bewilligung für eine mobile Hauskrankenpflege zugesprochen bekommt, läuft es so ab: Der Chefarzt der Gebietskrankenkassa am Wienerberg schaut sich nicht die Patient/innen an, sondern standardmäßig die Fotos der Wunde und entscheidet ohne Studium des Pflegschaftsberichts, ob z.B. ein professionelles Wechseln des Verbandes durch eine/n diplomierte/n Krankenpfleger/in notwendig ist oder nicht. Der Chefarzt schaut sich weder die Wunde noch die medizinische Dokumentation des Patienten an, weil das würde zu viel Zeit dauern; es sind aber pro Patient/in nur maximal 2 Minuten zur Beurteilung vorgesehen. Fließbandabfertigung im übelsten Sinn!
Besonders krass zeigen sich die Probleme des derzeitigen österreichischen „Krankenversorgungswesens“ am Beispiel des größten Krankenhauses in Österreich, dem Wiener AKH:
Überall wird gespart: beim Essen für die Patienten ebenso wie beim Verbandmaterial (z.B. Silberverbandspräparate für offene Wunden, das desinfizierend wirkt und nicht mit der Wunde verklebt).
Schon jetzt sind die Nachtdienste in vielen Krankenhäusern – nicht nur im AKH – unterbesetzt; das zeigt sich vor allem in Nächten mit vielen Notfällen. Jetzt sollen im AKH weitere Posten eingespart werden.
Für jeden seriösen Arzt ist es unmöglich, dass gleichzeitig die Ambulanz und der Operationssaal betreut werden – aber sie werden über die Knebelverträge u.a. im AKH dazu gezwungen.
Ähnliche Situationen gibt es bei den Krankenträger/innen, die zu manchen Zeiten praktisch ohne Pause stundenlang durcharbeiten müssen.
Im AKH gibt es schon heute einen derartigen Personalnotstand, dass viele Beschäftigte kaum Urlaub machen können und ihr Urlaubsanspruch verfällt.
Für die Zukunft ist bereits geplant, dass weiter diplomiertes Pflegepersonal eingespart werden soll und stattdessen mehr Pflegehilfskräfte eingesetzt werden sollen. Zunehmend sollen die Diplomkrankenpfleger/innen nur noch zu Pflegevisiten einsetzt werden – die tägliche Patientenversorgung soll dann durch angelernte Hilfskräfte erledigt werden.
Weitere Probleme gibt es durch die unzureichende Schutzkleidung für Pflegepersonal, Träger und Reinigungspersonal besonders auf den Infektionsabteilungen – natürlich aus Kostengründen.
Aber noch einmal: Dass eine überlastete Krankenschwester 40 Patient/innen zugleich betreuen muss, ist nicht ihre Schuld. Dass bei überlasteten Kassenärzten die Kranken bis ins Stiegenhaus Schlage stehen müssen, ist nicht deren Schuld. Dass du als Normalpatient wochenlang auf einen Operationstermin warten musst, ist nicht Schuld des Ärzteteams der Abteilung.
Schuld an den immer krasseren Missständen im allgemeinen „Gesundheitswesen“ ist das kapitalistische Ausbeutersystem!
In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der Zeit der Hochblüte des Imperialismus und Neokolonialismus, wurde das Gesundheitswesen in den imperialistischen Metropolen (wie Österreich) für breite Teile der Volksmassen immer weiter verbessert. Es war die Zeit des großen Aufschwungs nach den Zerstörungen des zweiten Weltkriegs. Die Kapitalisten hatten einen Mangel an gesunden Arbeitskräften, und der großzügige Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Massen (Ausbau der Krankenhäuser, Wegfall der sogenannten „Selbstbehalte“, flächendeckende Vorsorgeuntersuchungen usw.) hat vor allem dazu gedient, eine gesunde und gut ausbeutbare Arbeiter/innenklasse bereitzustellen.
Mit dem krisenhaften Umschwung Mitte der 1980er Jahre hatten die Kapitalisten dann immer weniger Bedarf an frischen Arbeitskräften, die Arbeitslosenzahlen stiegen – und eine Krankenversorgung auf immer niedrigerem Niveau (für die breiten Massen der Arbeiter/innenklasse) wurde Teil der staatlichen Politik des allgemeinen Sozialabbaus. Wozu mehr als unbedingt notwendig für die Krankenversorgung ausgeben? Es gibt ohnehin zu viele überschüssige arbeitslose Menschen, die noch dazu viel zu lange leben, obwohl sie nicht mehr ausbeutbar sind! So denken die Ideologen des Kapitals und die Massenmedien schreiben: Die Krankenhäuser kosten zu viel! Die Krankenkassa ist dauernd im Defizit! usw. Aber klassenbewusste Arbeiter/innen fragen: Was gibt es wichtigeres als Gesundheit? und kritisieren die Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Wer Geld hat, kann sich eine Spitzenversorgung kaufen – aber die von einem Durchschnittslohn oder darunter leben müssen, können schauen wo sie bleiben….
Im kapitalistischen Ausbeutersystem, wo die Herren der Banken und Konzerne die Politik bestimmen, können Verbesserungen im Volksgesundheitswesen nur vorübergehend durchgesetzt werden – z.B. in Phasen des Wirtschaftsaufschwungs (d.h. hoher Profite für die Kapitalisten), wo ein Arbeitskräftemangel die Positionen der Arbeiter/innenklasse gegenüber der Kapitalistenklasse stärkt.
Erst wenn die Arbeiter/innenklasse die politische Macht erobert hat, wenn die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten die gesellschaftlichen Angelegenheiten in ihrem Interesse regeln, dann ist auch eine wirklich umfassende Gesundheitsversorgung für alle Teile der Arbeiter/innenklasse und des Volkes möglich. Weil dann entscheiden nicht die Profitinteressen des Kapitals auch über das Gesundheitswesen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine proletarische Revolution und der Sturz der Kapitalistenklasse – sonst wird das Kapital immer sein Interesse gegen das der großen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.
Wer nicht will, dass das Gesundheitswesen bei uns so wird wie in den USA, wer nicht will, dass die Versorgung der Kranken, Behinderten usw. eine Frage des Einkommens, der Ersparnisse und der Privatversicherung ist, muss heute schon am revolutionären Kampf für die sozialistische Revolution teilnehmen. Eine Strategie der zwei Stufen – heute für Verteidigung des Bestehenden, morgen dann für eine bessere Gesellschaft – ist der falsche Weg. Damit können wir weder die besseren Zustände von vorher wiederherstellen noch insgesamt weiter kommen.
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IA*RKP in Zusammenarbeit mit SPK/PF (Sozialistisches Patientenkollektiv/Patient/innenfront Österreich), spkpfoe@geomix.at
