Den Kampf gegen Faschismus als Angriff auf die Kapitalherrschaft führen!
Der heurige WKR-Ball der Burschenschafter des Wiener Korporationsrings stellt eine besondere Provokation dar: Nicht nur rotten sich Rechtsextreme und offene Faschisten 50 Jahre nach der Wannsee-Konferenz genau am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz am 27.1.45 zu einer großangelegten Feier ihrer mörderischen rassistischen Tradition zusammen, ohne dass diese Wiederbetätigung sofort verboten wird. Die bürgerlich-demokratische Republik stellt diesen Provokatören auch noch eines ihrer wichtigsten Amtsgebäude, die Hofburg, in auch der Bundespräsident seinen Sitz hat, für ihre Feierlichkeiten zur Verfügung. Zu Recht sind darüber viele ehrliche Demokrat/innen und Antifaschist/innen äußerst empört.
Aber leider ist diese antifaschistische Empörung meist geprägt von großer politischer Naivität und einem blinden Vertrauen in die bürgerliche Demokratie und die bürgerlich-parlamentarischen Gremien in Österreich und Wien.
Tatsächlich gibt es auch in der herrschenden Klasse Widersprüche über die zweckmäßigste Regierungsform zur Niederhaltung der Arbeiter/innen und Volksmassen, auch hinsichtlich der Vergangenheit. Aber die führenden Kreise der Kapitalistenklasse und ihre politischen Vertreter würden heute nie so weit gehen, offen und mit allen rechtlichen Mitteln der bürgerlich-antifaschistischen Gesetzgebung (z.B. NS-Verbotsgesetz) gegen die Traditionsverbände des Nazi-Regimes vorzugehen. Ihre völkermörderische Gesinnung wird als „Meinung“ toleriert. Dem halten ehrliche Antifaschist/innen entgegen:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Bestimmte Teile der österreichischen Kapitalistenklasse schätzten es nach wie vor als sinnvoll und nützlich ein, keinen Schlussstrich zu ziehen, und die traditionelle Nazi-Propaganda weiter zu finanzieren. Sie sind nicht davon überzeugt, was die neofaschistischen Bewegungen im modernen Gewand heutzutage auf die Beine bringen, und setzen auf das, was sich schon in den 1930er Jahren in Deutschland und Österreich im Kampf zur Niederschlagung der klassenkämpferischen Arbeiter/innenbewegung bewährt hat.
Zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung und zur Steigerung ihrer Maximalprofite hält die Monopolbourgeoisie immer verschiedene Mittel bereit – eines davon ist der Faschismus, die offen terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals über die Arbeiter/innenklasse. Aus diesem Grund dürfen sich auch Faschisten und Hitler-Verehrer in der Hofburg treffen und werden dabei von der Polizei vor protestierenden Antifaschist/innen massiv geschützt.
Wiener Polizisten schützen die Faschisten!
Wir Revolutionären Kommunist/innen schätzen die Situation in Österreich so ein, dass keine relevanten Teile der herrschenden Klasse in nächster Zeit zu diesem Mittel greifen wollen, weil der Faschismus zwar eine äußerst brutale zugleich aber instabile Herrschaftsform ist und die heutige bürgerlich-parlamentarische Form der Unterdrückung im gefestigten Rahmen des imperialistischen EU-Projekt auch die nächsten Jahre bevorzugt wird.
Deswegen führen auch jene politischen Organisationen die antifaschistische Massenbewegung in die Irre, die heute als praktische Hauptaufgabe im politischen Klassenkampf die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie „gegen den Faschismus“ oder „gegen die FPÖ“ auf ihre Fahnen schreiben – im schlimmsten Fall sogar mit der SPÖ gegen die ÖVP und FPÖ, also mit der Mehrheit der Ausbeuterregierung gegen die „rechten und rechtsextremen Kräfte“.
Wir müssen gegen die Faschisten kämpferisch auftreten, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, weil sie die brutalste Art der Unterdrückung der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen repräsentieren. Aber wir sollten das nicht ohne Berücksichtigung der wirklichen aktuellen Verhältnisse in Österreich und der EU tun. Die massenhaften Deportationen von Migrant/innen, ihre Behandlung mit rassistischen Sondergesetzen, die Benachteiligung in Schulen, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum usw. werden nicht vor allem von Faschisten organisiert, sondern von den demokratischen Beamten im Auftrag der SPÖVP-Regierung und des dahinter stehenden und finanzierenden Monopolkapitals.
Hinter den Faschisten steht das Kapital! Der Kampf um Befreiung ist international!
Der Kampf gegen die besonders reaktionären und aggressiven Elemente des Unterdrücker- und Ausbeuterregimes in Österreich muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung selbst, mit dem Kampf für den Sturz der Kapitalistenklasse in einer proletarischen Revolution, mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft unter der unumschränkten Herrschaft der Arbeiter/innenklasse.
Tod dem Faschismus, Kampf dem Kapital – für den Kommunismus international!
