Der heurige WKR-Ball der Burschenschafter des Wiener Korporations­rings stellt eine besondere Provokation dar: Nicht nur rotten sich Rechts­extreme und offene Faschisten 50 Jahre nach der Wannsee-Konferenz genau am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz am 27.1.45 zu einer großangelegten Feier ihrer mörderischen rassistischen Tradition zusammen, ohne dass diese Wieder­betä­tigung sofort verboten wird. Die bürgerlich-demokratische Republik stellt diesen Provokatören auch noch eines ihrer wichtigsten Amtsgebäude, die Hof­burg, in auch der Bundespräsident seinen Sitz hat, für ihre Fei­er­lichkeiten zur Ver­fügung. Zu Recht sind darüber viele ehrliche Demo­kra­t/in­nen und Anti­fa­schist/innen äußerst empört.

Aber leider ist diese antifaschistische Empörung meist geprägt von großer poli­ti­scher Naivität und einem blinden Vertrauen in die bürgerliche Demo­kratie und die bürgerlich-parlamentarischen Gremien in Österreich und Wien.

Tatsächlich gibt es auch in der herrschenden Klasse Widersprüche über die zweck­mäßigste Regierungsform zur Niederhaltung der Arbeiter/innen und Volks­massen, auch hinsichtlich der Vergangenheit. Aber die führenden Krei­se der Ka­pi­talistenklasse und ihre politischen Vertreter würden heute nie so weit gehen, offen und mit allen rechtlichen Mitteln der bürgerlich-anti­faschistischen Ge­setzgebung (z.B. NS-Verbotsgesetz) gegen die Tradi­tions­verbände des Nazi-Regi­mes vorzugehen. Ihre völkermörderische Ge­sinnung wird als „Meinung“ toleriert. Dem halten ehrliche Antifaschist/innen entgegen:

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Bestimmte Teile der österreichischen Kapitalistenklasse schätzten es nach wie vor als sinn­voll und nützlich ein, keinen Schlussstrich zu ziehen, und die traditio­nelle Nazi-Propaganda weiter zu finanzieren. Sie sind nicht davon über­zeugt, was die neo­­faschistischen Bewegungen im modernen Gewand heut­zutage auf die Beine brin­­gen, und setzen auf das, was sich schon in den 1930er Jahren in Deutschland und Österreich im Kampf zur Nieder­schlagung der klassenkämpferischen Arbei­ter/in­­nenbewegung bewährt hat.

Zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung und zur Steigerung ihrer Maxi­mal­profite hält die Monopolbourgeoisie immer verschiedene Mittel bereit – eines davon ist der Faschismus,  die offen terroristische Herrs­chaftsform des Mono­pol­kapi­tals über die Arbeiter/innenklasse. Aus diesem Grund dürfen sich auch Fa­schisten und Hitler-Verehrer in der Hofburg treffen und werden dabei von der Polizei vor protestierenden Antifa­schist/innen massiv geschützt.

Wiener Polizisten schützen die Faschisten!

Wir Revolutionären Kommunist/innen schätzen die Situation in Österreich so ein, dass keine relevanten Teile der herrschenden Klasse in nächster Zeit zu diesem Mittel greifen wollen, weil der Faschismus zwar eine äußerst brutale zugleich aber instabile Herrschaftsform ist und die heutige bürger­lich-parlamentarische Form der Unterdrückung im gefestigten Rahmen des imperialistischen EU-Pro­jekt auch die nächsten Jahre bevorzugt wird.

Deswegen führen auch jene politischen Organisationen die antifaschisti­sche Mas­senbewegung in die Irre, die heute als praktische Hauptaufgabe im politi­schen Klas­senkampf die Verteidigung der bür­ger­lichen Demokra­tie „gegen den Fa­schis­mus“ oder „gegen die FPÖ“ auf ihre Fah­nen schrei­ben – im schlimmsten Fall so­gar mit der SPÖ gegen die ÖVP und FPÖ, also mit der Mehrheit der Aus­beu­ter­regierung gegen die „rechten und rechts­­extremen Kräfte“.

Wir müssen gegen die Faschisten käm­pfe­risch auftreten, wenn sie sich in der Öf­­fent­lichkeit zeigen, weil sie die bru­tals­te Art der Unterdrückung der Arbei­ter/in­nenklasse und Volksmassen reprä­sen­tieren. Aber wir sollten das nicht oh­ne Be­rücksichtigung der wirklichen ak­tu­ellen Verhältnisse in Ös­ter­reich und der EU tun. Die massenhaften Depor­ta­tio­nen von Migrant/innen, ihre Behand­lung mit rassis­ti­schen Sondergesetzen, die Benachteiligung in Schulen, am Ar­beitsplatz und im öffentlichen Raum usw. werden nicht vor allem von Fa­schis­ten organisiert, sondern von den demo­­kra­tischen Beamten im Auftrag der SPÖVP-Regierung und des dahinter ste­hen­­den und finanzierenden Monopolka­pitals.

Hinter den Faschisten steht das Kapital! Der Kampf um Befreiung ist internatio­nal!

Der Kampf gegen die besonders reaktionären und aggressiven Elemente des Un­terdrücker- und Ausbeuterregimes in Österreich muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung selbst, mit dem Kampf für den Sturz der Kapitalistenklasse in einer proletarischen Revolution, mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft unter der unumschränkten Herrschaft der Arbeiter/innenklasse.

Tod dem Faschismus, Kampf dem Kapital – für den Kommunismus international!

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Klassenkampf im eigenen Land verstärken – internationale Solidarität entwickeln!

In vielen Ländern haben sich bereits Solidaritätsbewegungen mit dem Kampf der indischen Volksmassen und dem Volkskrieg für eine neudemo­kratische antiimperialistische Revolution in Indien gebildet. Auch in Öster­reich müssen die Arbeiter/innen verstärkt internationale Verbundenheit und Solidarität mit ihren kämpfenden Brüdern und Schwestern in allen Ländern entwickeln. Grundlage dafür ist die Verstärkung des entschlossenen Kam­pfes gegen die eigenen kapitalistischen Ausbeuter und Unterdrücker und der internationalistischen Orientierung. Nur durch die Überwindung euro­zentristischer Borniertheit und rassistischer Vorbehalte kann die interna­tionale Einheit im Kampf der Arbeiter/innen aller Länder und die Verbin­dung mit dem Kampf der unterdrückten Volksmassen hergestellt werden.

Das ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf für die proleta­rische Revolution sowohl in Österreich als auch weltweit. Die indischen Volksmassen der Roten Gebiete Indiens beweisen in der Praxis, dass eine andere Welt möglich ist, eine Welt in der die kapitalistischen Ausbeuter verjagt sind und das Volk selbst die Verwaltung der eigenen Angelegen­heiten übernimmt.

Proletarier/innen aller Länder vereinigt euch!

Proletarier/innen aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Kundgebung in Wien im Rahmen der internationalen Solidaritätswoche: Sa 21.1.2012, 14:00 Uhr, indische Botschaft (Ecke Kärtnerstraße / Ring)

Revolutionäre Kommunist/innen – IA*RKP, Stiftgasse 8, 1070 Wien, iarkp.wordpress.com

Eine „Millionärs-“ oder „Reichensteuer“ müsse her, und zwar in Form der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer [1]. In einer APA-Aussendung wurde am 5.9.2011 der letzte Stand der SPÖ-Pläne zusammengefasst: „Privatvermögen“ sollen, soweit sie 1 Million € übersteigen, mit einem Prozentsatz von 0,3-0,5% besteuert werden. So sei gesichert, dass nur ein kleiner Teil der jährlichen Rendite dieser Vermögen, nicht aber die Substanz besteuert würde. Nicht besteuert werden soll – neben dem ersten Milliönchen –  auch der Hauptwohnsitz (der auch ein nettes Schlösschen sein kann) und ebenso wenig „Kunstgegenstände, Antiquitäten, Edelmetalle und Schmuck etc.“, alles, was ein normaler Mensch halt so hat. Wie Grundstücke dabei bewertet werden (mit den bisherigen „Einheitswerten“, die nur einen Bruchteil ihres wirklichen Werts darstellen?) ist noch offen. 80.000 Leute wären betroffen, das sei 1% der Bevölkerung und zwar das reichste.

So weit, so löblich, könnte man sagen. Zwar erwartet sich sowieso niemand etwas, was die Bezeichnung „Umverteilungsmaßnahme“ auch nur einigermaßen verdient, man kennt ja die SPÖ, es ist ja nicht ihr erster Reformplan, aber warum eigentlich nicht, denken viele, „irgendwie gerecht“ wär’s schon. Nutzt’s nix, schadt’s nix.

Sobald wir in die „Details“ gehen, entpuppt sich freilich die hehre Absicht als miese Rosstäuscherei. Wichtigstes „Detail“: Betriebsvermögen und Privatstiftungen werden der Vermögenssteuer nicht unterworfen, nur „Privatvermögen“ sind anvisiert. Nun ist es aber so, dass die wirklichen Reichen, also die großen Kapitaleigner, kaum ein Privatvermögen haben. Wenn man Bourgeoisie oder Finanzoligarchie sagt, denkt man an große Kapitale wie die Großbanken, Siemens oder Voest, Porr oder Strabag, den Raiffeisensektor etc.  Diese „Betriebsvermögen“, die den weitaus überwiegenden Teil des kapitalistischen Vermögens ausmachen, sind von vornherein nicht Gegenstand der neuen Steuer. Bleiben noch die „Privatvermögen“ der einzelnen Bourgeois,  also das, was sie sozusagen als „Privatleute“ aus ihrem (natürlich ebenfalls Privateigentum darstellenden) „Betriebsvermögen“ herausziehen. Auch das wird nicht Gegenstand der neuen Steuer sein, denn sie haben es in die weltberühmten österreichischen „Privatstiftungen“ eingebracht, die heute schon Steuerparadiese in einem Ausmaß sind, dass sich die Bahamas eine Scheibe abschneiden könnten [2]. Kurz und gut: das eigentliche kapitalistische Vermögen ist von der „Reichensteuer“ von vornherein ausgenommen. Man erwischt zwar vielleicht einige – im Vergleich zum gemeinen Volk – relativ Reiche [3], spart aber das große Kapital von vornherein aus. Das Projekt ist reine Augenauswischerei und nichts als Volksbetrug.

Es ist nicht „gerecht“, sondern nur verlogen, wenn man mit einer „Reichensteuer“ herumfuchtelt, um davon abzulenken, dass man die wirklichen Reichen verschont. Außerdem ist es mit der „Gerechtigkeit“ überhaupt so eine Sache. Ein (nicht allzu christlicher) Bourgeois sagte einmal auf die Vorhaltung eines „kleinen Mannes“, dass dieses oder jenes nicht gerecht sei: Gerechtigkeit lässt sich eben im irdischen Jammertal nicht verwirklichen, deshalb hat ja die Menschheit den Himmel erfunden. Aber stellen wir uns einen Moment lang auf den Standpunkt der „Gerechtigkeit“ und tun wir so, als nähme die SPÖ ihre „Punkte für Gerechtigkeit“ ernst, nämlich dass die Reichen auch etwas beitragen sollten zum „Gemeinwohl“, um das volle Abladen der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse und Volk etwas abzumildern und wenigstens ein bisschen „von oben nach unten“ umzuverteilen. Bertolt Brecht hat den wahren Sachverhalt treffend dargestellt:

Armer Mann und reicher Mann

Standen da und sah’n sich an

Und der arme sagte bleich

Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Wäre Brecht kein Kommunist, sondern ein reformistischer Gerechtigkeits- und Umverteilungsapostel gewesen, hätte er nicht für die Beseitigung des Kapitalismus, sondern nur für dessen Abmilderung gekämpft, dann hätte die letzte Zeile so gelautet (wobei er dann natürlich aus reimerischen Gründen auch die vorletzte Zeile hätte umdichten müssen) [4]:

Wärst Du nicht reich, wär’ ich nicht arm.

Und diese kleine Differenz ist genau der Punkt. Keinesfalls ist nämlich der Arme arm, weil der Reiche reich ist (und man also das Übel sanieren könnte durch Umverteilung „von oben nach unten“). Es ist vielmehr so, dass der Reiche nur reich ist, weil der Arme arm ist, das heißt weil er den Armen, den Proletarier ausbeutet. Gäbe es die Ausbeutung nicht, gäbe es auch den Reichen nicht (und natürlich auch keinen Armen). Um das Übel zu beseitigen, muss man daher die Ausbeutungsverhältnisse beseitigen, nicht an den Verteilungsverhältnissen herum fummeln. Müsste der Arme, der Proletarier nicht, da er selbst keine Produktionsmittel besitzt, seine Arbeitskraft an den Kapitalisten verkaufen, und zwar zu einem Lohn, der bei weitem unter dem liegt, was er durch seine Arbeit an Wert schafft und wovon sich das Kapital einen großen Teil aneignet, sondern könnte er die Früchte seiner Arbeit selbst ernten, dann bliebe für den Kapitalisten – nichts. Dann wäre der Lohnarbeiter kein Lohnarbeiter mehr und es gäbe auch keinen Kapitalisten mehr. Weil aber die Abschaffung des Kapitalismus im Rahmen des Kapitalismus unmöglich ist, ist die ganze Umverteilungsmasche bestenfalls eine Illusion, meist aber ein absichtlich ausgestreuter Blödsinn und immer ein Irrlicht für den Klassenkampf. Die „Verteilungsgerechtigkeit“ ist nur eine Chimäre (ein Trugbild) zum Zwecke der Täuschung des Volkes. Es ist ein absurder Gedanke, man könne, nachdem die Ausbeutungsverhältnisse auch zwangsläufig zu bestimmten Verteilungsverhältnissen führen [5], dieses traurige Resultat nachträglich durch eine „Umverteilung“ teilweise wieder rückgängig machen.

Aber zurück zum Vermögenssteuer-Konzept der SPÖ. Gerade weil dieses Konzept vielen, selbst wenn sie an die Gerechtigkeits- und Umverteilungsmärchen glauben, ziemlich zahnlos erscheint, braucht es noch ein „linkes“ Feigenblatt als Draufgabe, z.B. in Gestalt der AK Oberösterreich, die dem zahnlosen Konzept – natürlich nur zu  Propagandazwecken -  etwas mehr „Biss“ geben möchte. Sie möchte, dass auch Stiftungen von der neuen Steuer erfasst sein sollen, nicht alle, aber die „eigennützigen Stiftungen“. Entweder kennen sie das österreichische Stiftungsrecht nicht oder sie wollen die Sache völlig vernebeln (einschließlich der Rolle der SPÖ bei der Einführung und Vermarktung dieses Stiftungsrechts). Ein einziger Blick auf die Privatstiftungen hätte gezeigt, dass praktisch alle zumindest „doppelnützig“ sind, also „eigennützig“ mit einem kleinen „gemeinnützigen“ Aufputz (das heißt alles wirklich so im Stiftungsrecht!). Irgendwie musste man die Steuerprivilegierung ja begründen. Die „Idee“ der AK, wenn sie nicht zugleich auf die Forderung nach Abschaffung der „Privatstiftungen“ hinauslaufen soll, ist daher nur ein obskures Manöver, das zwar jahrelange Streitereien über den eigennützigen oder uneigennützigen Charakter einer Stiftung produzieren könnte, aber kein greifbares Resultat. Außerdem propagierte die AK einen höheren, nämlich einen progressiven Steuersatz bis zu 1,5% (aber das ist schon wieder vom Tisch).

Aber, liebe Herren und Damen Stifter, diese „Idee“ ist eh nicht ernst gemeint, sondern nur für einen Artikel in den nächsten „AK-Nachrichten“ berechnet. Relevanter ist das Räsonnement des Herrn SPÖ-Finanzstaatssekretärs Schieder dazu. „Es gibt sicher Potenzial, Stiftungen höher zu besteuern, das werden wir uns genauer anschauen.“ Brav, er schaut sich etwas an, er hat offenbar das erste Mal etwas von der Steuerprivilegierung der Privatstiftungen gehört. Er verstehe auch gut die Sorge der ÖVP, setzt Schieder fort, man möge doch nicht „gerade jetzt“, angesichts der bevorstehenden neuen Krise, den „Leistungsträgern“ der Wirtschaft zu nahe zu treten; nein, nein, beschwichtigt er, es ginge ja nur darum, „jetzt Vorbereitungen zu treffen, um danach (?) mehr Gerechtigkeit zu schaffen.“ So richtig ernst scheint es der SPÖ mit ihrer „Reichensteuer“ nicht zu sein, viel ist von ihrer wilden Entschlossenheit, diese gegen den „erbitterten Widerstand der ÖVP“ durchzusetzen, nicht zu sehen.

Vor allem AK und GPA trommeln das französische Vorbild [6]. Die französische „Impôt sur la fortune“ ist die Referenz für die SPÖ. Die französische Vermögenssteuer setzt ab einer Freigrenze von 790.000 € ein, die „Befreiungen“ sind dieselben wie in Österreich geplant (Hauptwohnsitz, Kunstwerke, Antiquitäten, Edelmetalle, Schmuck…), auch dort sind „juristische Personen“ nicht betroffen. Der Steuersatz beginnt bei 0,55% und steigt auf bis zu 1,8%.

Der Ertrag aus dieser französischen Steuer belief sich im Jahr 2010 auf 3,2 Mrd. €. Die österreichische Vermögensteuer soll laut SPÖ-Führung irgendetwas zwischen 500 Mio. und 2 Mrd. € bringen, bei „Modell“ der AK sogar „deutlich über 3 Mrd. €“. Diese große Range zeigt, dass man nicht besonders viel über die betreffenden Vermögen weiss. Vielleicht hat deshalb der Herr Faymann vorgeschlagen, am besten wäre es, die Betroffenen würden sich freiwillig beim Finanzamt melden und sich einfach selbst versteuern, weil finden tät’ man sie eh nur schwer. Der Steuerertrag wäre also fast gleich hoch wie der in Frankreich. Frankreich ist aber zehnmal größer als Österreich, auch die Bourgeoisie, auch ihr Vermögen. Der geplante Steuersatz ist niedriger als in Frankreich, die Freigrenze höher, die „Befreiungen“ ident. Durch welches Wunder kommt man dann auf einen Steuerertrag, das gleich hoch ist wie der in Frankreich?

Wenn wir von den „500 bis 2.000“ Mio. € der SPÖ ausgingen, wären das zwischen 0,6% und 2,4% des österreichischen Steueraufkommens. Legt man realistischere „französische Maßstäbe“ an, landet man aber vielleicht bei 0,2%. Im Vergleich zu den Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen des Kapitals, nicht nur der Stiftungen, sondern auch bei der Körperschaftssteuer, ist das ein Witz und pure Augenauswischerei. Vor allem aber muss der Gesichtspunkt der Arbeiterklasse in Steuerfragen ein ganz anderer sein. Sie muss sich um sich selbst kümmern, nicht sich den Kopf der Bourgeoisie und ihres Staates zerbrechen. Der Löwenanteil (80%) des Steueraufkommens 2010 von insgesamt 78,5 Mrd. €  stammt aus der Massenbesteuerung, und zwar 21 Mrd. € aus der (direkten) Lohnsteuer und 42 Mrd. € aus der (indirekten) Mehrwertsteuer (samt anderen Verbrauchssteuern). Von diesen zwei hauptsächlichen Massensteuern macht die Lohnsteuer ein Drittel und die indirekten Steuern zwei Drittel aus. Und sie werden mehr und mehr, jedes Prozent Inflation bedeutet allein schon ein Prozent oder 420 Mio. € mehr an indirekten Steuern, das sind bei der derzeitigen Inflationsrate von 3,5% satte 1.500 Mio. € im Jahr. Demgegenüber erscheint die neue Vermögenssteuer als das, was sie ist. „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen“, könnte man sagen, aber es handelt sich um vorsätzliche Lügerei und Betrügerei.  „Wie auch die Lüge uns schmähend umkreist…“ wäre vielleicht angemessener.

Résumé: Die geplante Vermögenssteuer leistet keinen irgendwie relevanten Beitrag zu einer – ohnedies nur illusorischen – „Umverteilung“. Es geht selbst im besten Fall nur um einen zwergenhaften Anteil am gesamten Steueraufkommen. Die wirklichen großen Kapitale werden gar nicht betroffen. Von der tatsächlichen Steuerausplünderung von Arbeiterklasse und Volk durch die bourgeoise Staatsmacht wird dadurch nur abgelenkt. Sie sollen die schleichende Lohnsteuerprogression und vor allem die schleichend wachsende Mehrwertsteuererbelastung ohne Murren schlucken, weil ohnehin die „Reichen“ auch ein bisschen mit der Vermögenssteuer sekkiert werden. Die Mehrwertsteuer und die anderen indirekten Steuern sind das Wichtigste; sie treffen alle, auch, ja gerade die Ärmsten, und sie steigen mit der Inflation. Will man sich gegen Ausbeutung und Ausplünderung wehren, muss nicht für eine „Umverteilung“ gekämpft werden, sondern für andere Eigentums- und Produktionsverhältnisse, die auch eine andere „Verteilung“ erlauben, nicht nur der Konsumgüter, sondern auch der Produktionsmittel (indem man die Kapitalisten enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet). Dies geht nur, indem man zuerst die Machtverhältnisse ändert: Wer hat die Staatsmacht – das Kapital oder die Arbeiterklasse? Auf dem Weg dorthin, zur wirklichen Beseitigung des Übels, muss auch gegen die Steuerausplünderung gekämpft werden. Aber nicht durch „gerechte Projekte“ wie die Vermögenssteuer, sondern indem man die Massenbesteuerung bekämpft. Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selber zahlen! Die bei weitem wichtigste Forderung in Steuerfragen muss die nach Abschaffung aller indirekten Steuern sein. Wer hingegen an die indirekten Steuern nicht rührt, wer um sie vielmehr einen großen Bogen macht (wie z.B. die beiden oben zitierten Broschüren der AK und der GPA, aber auch sonst alle Gerechtigkeits- und Umverteilungsapostel), der ist, was immer er sonst über Steuerfragen plappert, entweder ein Dummkopf, im Zweifelsfall aber ein Lügner und Betrüger. Die Grenze ist fließend und man kann darüber streiten, was schädlicher ist für den Klassenkampf.

Das ganze Gesundheitssystem ist heute krank.

Wenn wir die Entwicklung der letzten 50 Jahre verfolgen, sehen wir dass die Gesund­heitsversorgung heute deutlich schlechter ist als um 1975. Besonders wenn wir uns die Qualität und die Kosten der Krankenkassen-Versorgung der brei­ten Masse der Arbei­ter/innen und kleinen Ange­stellten anschau­en, wird deutlich, dass einerseits die Gebüh­ren drastisch zugenommen haben (Kran­ken­ver­sicherungsbeitrag, Selbstbehalte, Rezept­ge­bühren,…), andererseits aber die durch­schnittliche Qualität der medizinischen Ver­sor­gung (Betreuung durch Ärzte/innen und Kran­ken­pfleger/innen, Bezahlung von Be­hel­fen wie Brillen, Zahnkronen usw.) stark ge­sun­ken ist.

Das ist natürlich nicht die Schuld des medizi­ni­schen Personals, den „kleinen“ Stations­ärzten und Krankenpfleger/innen – bei de­nen ist die Arbeitshetze sogar deutlich gestie­gen und sie müssen sich heute sogar noch mehr abstrudeln als früher. Es ist eine Frage der staat­lichen Organisierung des Volks­gesund­heits­wesens im Kapitalismus.

Ärzt/innen, die sich dem System der Patienten­selektion widersetzen und ihr Fachwissen offensiv den Patient/innen en zur Verfügung stellen, funktionieren nicht im Sinne des Kapitals. Aus diesem Grund wird alles versucht, sie aus dem Stand der Ärzteschaft zu entfernen. Zuerst werden sie über die Medien­öffentlichkeit unmöglich gemacht, dann kommen Gerichtsverfahren und Bestechungs­ver­suche, wenn das alles nichts hilft, die Psychiatrie. Konkrete Bei­spiele dafür sind Werner Vogt vom Wiener Unfall­krankenhaus in früheren Jahren oder Wolfgang und Ursel Huber aus Heidelberg.

Heute gilt in Österreich inzwischen – wie in vielen anderen Ländern der EU: Bist du kein/e Privatpatient/in und zahlst du nichts drauf (bar oder über selbst­finanzierte Zusatzversicherung), dann wirst du wie der letzte Dreck behandelt, bestenfalls am Fließband. Sowohl beim Doktor als auch im Krankenhaus.

Heute schon ist es so, dass Ärzt/innen eine Jahres­abrech­nung über ihre Verschreibungen (Medika­mente, Verbandsmaterial usw.) des letzten Jahres bekom­men. Darin wird festgehalten, ob sie unter oder über den vorgesehenen Kosten pro Patient/in liegen. Wenn sie billiger waren kriegen sie Bonuspunkt, wenn sie mehr Ausgaben als vorgesehen pro Patient/in verrechnet haben, gibt’s Maluspunkte.

Bei der Bewilligung, ob ein/e Patient/in 30 Tage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus eine weitere Bewilligung für eine mobile Hauskrankenpflege zu­gesprochen bekommt, läuft es so ab: Der Chefarzt der Gebietskrankenkassa am Wienerberg schaut sich nicht die Patient/innen an, sondern standardmäßig die Fotos der Wunde und entscheidet ohne Studium des Pflegschaftsberichts, ob z.B. ein professionel­les Wechseln des Verbandes durch eine/n diplomierte/n Krankenpfleger/in notwendig ist oder nicht. Der Chefarzt schaut sich weder die Wunde noch die medizinische Dokumentation des Patienten an, weil das würde zu viel Zeit dauern; es sind aber pro Pa­tient/in nur maximal 2 Minuten zur Beurteilung vor­gesehen. Fließbandabfertigung im übelsten Sinn!

Besonders krass zeigen sich die Probleme des der­zeitigen österreichischen „Krankenversorgungs­wesens“ am Beispiel des größten Krankenhauses in Österreich, dem Wiener AKH:

Überall wird gespart: beim Essen für die Patienten ebenso wie beim Verbandmaterial (z.B. Silber­ver­bands­präparate für offene Wunden, das desin­fizie­rend wirkt und nicht mit der Wunde ver­klebt).

Schon jetzt sind die Nachtdienste in vielen Kranken­häusern – nicht nur im AKH – unterbesetzt; das zeigt sich vor allem in Nächten mit vielen Notfällen. Jetzt sollen im AKH weitere Posten eingespart werden.

Für jeden seriösen Arzt ist es unmöglich, dass gleich­zeitig die Ambulanz und der Operationssaal betreut werden – aber sie werden über die Knebelverträge u.a. im AKH dazu gezwungen.

Ähnliche Situationen gibt es bei den Krankenträ­ger/innen, die zu manchen Zeiten praktisch ohne Pause stundenlang durcharbeiten müssen.

Im AKH gibt es schon heute einen derartigen Perso­nal­notstand, dass viele Beschäftigte kaum Urlaub ma­chen können und ihr Urlaubsanspruch verfällt.

Für die Zukunft ist bereits geplant, dass weiter diplo­miertes Pflegepersonal eingespart werden soll und stattdessen mehr Pflegehilfskräfte eingesetzt werden sollen. Zunehmend sollen die Diplomkranken­pfle­ger/innen nur noch zu Pflegevisiten einsetzt werden – die tägliche Patientenversorgung soll dann durch an­ge­lernte Hilfskräfte erledigt werden.

Weitere Probleme gibt es durch die unzureichende Schutz­kleidung für Pflegepersonal, Träger und Reini­gungspersonal besonders auf den Infektionsabtei­lun­gen – natürlich aus Kostengründen.

Aber noch einmal: Dass eine überlastete Kranken­schwester 40 Patient/innen zugleich betreuen muss, ist nicht ihre Schuld. Dass bei überlasteten Kassen­ärzten die Kranken bis ins Stiegenhaus Schlage stehen müssen, ist nicht deren Schuld. Dass du als Normalpatient wochenlang auf einen Operations­termin warten musst, ist nicht Schuld des Ärzteteams der Abteilung.

Schuld an den immer krasseren Missständen im all­ge­meinen „Gesundheitswesen“ ist das kapita­lis­tische Ausbeutersystem!

In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der Zeit der Hochblüte des Imperialismus und Neokolonialismus, wurde das Gesundheitswesen in den imperialis­ti­schen Metropolen (wie Österreich) für breite Teile der Volksmassen immer weiter verbessert. Es war die Zeit des großen Aufschwungs nach den Zerstörungen des zweiten Weltkriegs. Die Kapitalisten hatten einen Mangel an gesunden Arbeitskräften, und der groß­zügige Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Massen (Ausbau der Krankenhäuser, Wegfall der sogenannten „Selbstbehalte“, flächendeckende Vor­sorgeuntersuchungen usw.) hat vor allem dazu ge­dient, eine gesunde und gut ausbeutbare Arbei­ter/in­nen­klasse bereitzustellen.

Mit dem krisenhaften Umschwung Mitte der 1980er Jahre hatten die Kapitalisten dann immer weniger Bedarf an frischen Arbeitskräften, die Arbeitslosen­zahlen stiegen – und eine Krankenversorgung auf immer niedrigerem Niveau (für die breiten Massen der Arbeiter/innenklasse) wurde Teil der staatlichen Politik des allgemeinen Sozialabbaus. Wozu mehr als unbedingt notwendig für die Krankenversor­gung ausgeben? Es gibt ohnehin zu viele über­schüssige arbeitslose Menschen, die noch dazu viel zu lange leben, obwohl sie nicht mehr aus­beutbar sind! So denken die Ideologen des Kapitals und die Massen­medien schreiben: Die Krankenhäuser kosten zu viel! Die Krankenkassa ist dauernd im Defizit! usw. Aber klassenbewusste Arbei­ter/innen fragen: Was gibt es wichtigeres als Gesundheit? und kritisieren die Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Wer Geld hat, kann sich eine Spitzenversorgung kaufen – aber die von einem Durchschnittslohn oder darunter leben müssen, können schauen wo sie bleiben….

Im kapitalistischen Ausbeutersystem, wo die Herren der Banken und Konzerne die Politik bestimmen, können Verbesserungen im Volks­gesundheitswesen nur vorübergehend durchgesetzt werden – z.B. in Phasen des Wirtschaftsauf­schwungs (d.h. hoher Profite für die Kapitalisten), wo ein Arbeits­kräfte­mangel die Positionen der Arbeiter/innenklasse ge­gen­über der Kapitalistenklasse stärkt.

Erst wenn die Arbeiter/innenklasse die politische Macht erobert hat, wenn die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten die gesellschaftlichen Angele­gen­heiten in ihrem Interesse regeln, dann ist auch eine wirklich umfassende Gesundheits­versor­gung für alle Teile der Arbeiter/innenklasse und des Volkes mög­lich. Weil dann entscheiden nicht die Profitinter­essen des Kapitals auch über das Gesund­heits­wesen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine proletarische Revolution und der Sturz der Kapitalistenklasse – sonst wird das Kapital immer sein Interesse gegen das der großen Mehrheit der Bevölkerung durch­setzen.

Wer nicht will, dass das Gesundheitswesen bei uns so wird wie in den USA, wer nicht will, dass die Versor­gung der Kranken, Behinderten usw. eine Frage des Einkommens, der Ersparnisse und der Privatversi­che­rung ist, muss heute schon am revolu­tio­nären Kampf für die sozialistische Revolution teilnehmen. Eine Strategie der zwei Stufen – heute für Verteidigung des Bestehenden, morgen dann für eine bessere Gesellschaft – ist der falsche Weg. Damit können wir we­der die besseren Zustände von vorher wiederher­stellen noch insgesamt weiter kommen.

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IA*RKP in Zusammenarbeit mit SPK/PF (Sozia­listisches Patientenkollektiv/Patient/innenfront Österreich), spkpfoe@geomix.at

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Condemn the brutal murder of Comrade Mallojula Koteswara

kishenjipamphlet-cpi.maoist

Rao, the beloved leader of the oppressed masses, the leader of
Indian revolution and CPI (Maoist) Politburo member!
Observe protest week from November 29 to December 5 and 48-
hour “Bharat Bandh” on December 4-5!!
November 24, 2011 would remain a black day in the annals of Indian revolutionary movement history. The fascist
Sonia-Manmohan-Pranab-Chidambaram-Jairam Ramesh ruling clique who have been raising a din that CPI (Maoist)
is “the biggest internal security threat”, in collusion with West Bengal chief minister Mamata Banerjee, killed Comrade
Mallojula Koteswara Rao after capturing him alive in a well planned conspiracy. This clique which had killed
Comrade Azad, our party’s spokesperson on July 1, 2010 once again spread its dragnet and quenched its thirst for
blood. Mamata Banerjee, who had shed crocodile tears over the murder of Comrade Azad before coming to power,
while enacting the drama of talks on the one hand after assuming office, killed another topmost leader Comrade
Koteswara Rao and thus displayed nakedly its anti-people and fascist facet. The central intelligence agencies and the
killer intelligence agencies of West Bengal and Andhra Pradesh chased him in a well planned conspiracy and killed
him in a cowardly manner in a joint operation and now spreading a concocted story of encounter. The central home
secretary R.K. Singh even while lying that they do not know for certain who died in the encounter, has in the same
breath announced that this is a big blow to the Maoist movement. Thus he nakedly gave away their conspiracy behind
this killing. The oppressed people would definitely send to grave the exploiting ruling classes and their imperialist
masters who are day dreaming that they could wipe out the Maoist party by killing the top leadership of the revolutionary
movement.
Comrade Koteswara Rao, who is hugely popular as Prahlad, Ramji, Kishenji and Bimal inside the party and among
the people, is one of the important leaders of the Indian revolutionary movement. The tireless warrior who never
rested his gun while fighting for the liberation of the oppressed masses since the past 37 years and who has laid down
his life for the sake of the ideology he believed in, was born in 1954 in Peddapally town of Karimnagar district of
North Telangana, Andhra Pradesh. Raised by his father Late Venkataiah who was a freedom fighter and his mother
Madhuramma, who has been of progressive views, Koteswara Rao imbibed love for his country and its oppressed
masses since childhood. In 1969, he had participated in the historic separate Telangana movement while he was in his
high school studies in Peddapally town. He joined the revolutionary movement with the inspiration of the glorious
Naxalbari and Srikakulam movements while studying graduation in SRR college of Karimnagar. He started working
as an active member of the Party from 1974. He spent some time in jail during the black period of the Emergency.
After lifting up of the Emergency, he started working as a party organizer in his home district of Karimnagar. He
responded to the “Go to Villages” campaign call of the party and developed relations with the peasantry by going to
the villages. He was one of those who played a prominent role in the upsurge of peasant movement popular as
“Jagityal Jaitrayatra” (Victory March of Jagityal) in 1978. In this course, he was elected as the district committee
member of the Adilabad-Karimnagar joint committee of the CPI (ML). In 1979 when this committee was divided into
two district committees he became the secretary of the Karimnagar district committee. He participated in the Andhra
Pradesh state 12th party conference, was elected to the AP state committee and took responsibilities as its secretary.
Up to 1985, as part of the AP state committee leadership he played a crucial role in spreading the movement all over
the state and in developing the North Telangana movement which was advancing with guerilla zone perspective. He
played a prominent role in expanding the movement to Dandakaranya (DK) and developing it. He was transferred to
Dandakaranya in 1986 and took up responsibilities as a member of the Forest Committee. He led the guerilla squads
and the people in Gadchiroli and Bastar areas of DK. In 1993 he was co-opted as a member into the Central Organizing
Committee (COC).
From 1994 onwards he mainly worked to spread and develop the revolutionary movement in Eastern and Northern
parts of India including West Bengal. Particularly his role in uniting the revolutionary forces which were scattered
after the setback of the Naxalbari movement in West Bengal and in reviving the revolutionary movement there is
extraordinary. He mingled deeply with the oppressed masses of Bengal and the various sections of the revolutionary
camp, learnt Bangla language with determination and left an indelible mark in the hearts of the people there. He
worked tirelessly in achieving unity with several revolutionary groups and in strengthening the party. Comrade Koteswara
Rao was elected as a Central Committee (CC) member in the All India Special Conference of erstwhile CPI
3
(ML) (People’s War) held in 1995. He strived for achieving unity between People’s War and Party Unity in 1998. In
the Party Congress of erstwhile CPI (ML)(PW) held in 2001 he was once again elected into CC and Politburo. He took
up responsibilities as the secretary of the North Regional Bureau (NRB) and led the revolutionary movements in
Bihar, Jharkhand, West Bengal, Delhi, Haryana and Punjab states. Simultaneously he played a key role in the unity
talks held between erstwhile PW and MCCI. He served as a member of the unified CC and Politburo formed after the
merger of the two parties in 2004 and worked as a member of the Eastern Regional Bureau (ERB). He mainly concentrated
on the state movement of West Bengal and continued as the spokesperson of the ERB.
Comrade Koteswara Rao played a prominent role in running party magazines and in the field of political education
inside the party. He took part in running Kranti, Errajenda, Jung, Prabhat, Vanguard and other party magazines. He
had a special role to play in bringing out various revolutionary magazines in West Bengal. He wrote many theoretical
and political articles in these magazines. He was a member of the Sub-Committee on Political Education (SCOPE)
and played a prominent role in teaching Marxism-Leninism-Maoism to the party ranks. In the entire history of the
party he played a memorable role in expanding the revolutionary movement, in enriching the party documents and in
developing the movement. He participated in the Unity Congress-9th Congress of the party held in 2007 January, was
elected as CC member once again and took responsibilities of Politburo member and member of the ERB.
The political guidance given by Comrade Koteswara Rao to the Singur and Nandigram people’s movements which
erupted since 2007 against the anti-people and pro-corporate policies of the social fascist CPM government in West
Bengal and particularly to the glorious upsurge of people’s rebellion in Lalgarh against police atrocities is prominent.
He guided the West Bengal state committee and the party ranks to lead these movements and on the other hand
conducted party propaganda through the media too with initiative. In 2009 when the Chidambaram clique tried to
mislead the middle classes in the name of talks and ceasefire, he worked significantly in exposing it. He did enormous
work in keeping aloft the importance of People’s War and in taking the revolutionary politics into the vast masses.
This great revolutionary journey which went on for almost four decades came to an abrupt end on November 24, 2011.
Beloved People! Democrats!!
Do condemn this brutal murder. It is the conspiracy of the ruling classes to wipe out the revolutionary leadership
and deprive the people of correct guidance and proletarian leadership. It is a known fact that the Maoist movement is
the biggest hurdle to the big robbers and compradors who are stashing millions in Swiss banks by selling for peanuts
the Jal, Jungle and Zameen of the country to the imperialist sharks. The multi-pronged, country-wide brutal offensive
named Operation Green Hunt of the past two years is exactly serving this purpose. This cold-blooded murder is part
of that. It is the duty of the patriots and freedom-loving people of the country to protect the revolutionary movement
and its leadership like the pupil of their eye. It’s nothing but protecting the future of the country and that of the next
generations.
Even at the age of 57, Com. Koteswara Rao led the hard life of a guerilla like a young man and had filled the cadres
and people with great enthusiasm wherever he went. His life would particularly serve as a great inspiration to the
younger generation. He studied and worked for hours together without rest and traveled great distances. He slept very
little, led a simple life and was a hard worker. He used to mingle easily with people of all ages and with people who
come from various social sections and fill them with revolutionary enthusiasm. No doubt, the martyrdom of Comrade
Koteswara Rao is a great loss to the Indian revolutionary movement. But the people of our country are very great. It is
the people and the people’s movements which gave birth to courageous and dedicated revolutionaries like Koteswara
Rao. The workers and peasants and the revolutionaries who have imbibed the revolutionary spirit of Koteswara Rao
right from Jagityal to Jungle Mahal and who have armed themselves with the revolutionary fragrance he spread all
over the country would definitely lead the Indian New Democratic Revolution in a victory path. They would wipe out
the imperialists and their lackey landlord and comprador bureaucratic bourgeoisie and their representatives like Sonia,
Manmohan, Chidambaram and Mamata Banerjee.
Our CC is appealing to the people of the country to observe protest week from November 29 to December 5 and
observe 48-hour “Bharat Bandh” on December 4-5 in protest of the brutal murder of Comrade Koteswara Rao. We are
appealing that they take up various programmes like holding meetings, rallies, dharnas, wearing black badges, road
blocks etc protesting this murder. We are requesting that trains, roadways, commercial and educational institutions be
closed and that all kinds of trade transactions be stopped as part of the “Bharat Bandh” on December 4-5. However,
we are exempting medical services from the Bandh.
(Abhay)
Spokesperson, Central Committee

Die Imperialisten haben dazu einige einheimische verräterische Elemente für ihre Zwecke benützt und unter ihren Schutz genommen, um diese Vorhaben zu realisieren. Die Imperialisten haben die UNO als Werkzeug verwendet, um ihrem imperialistischen Krieg unter dem Vorwand des sog. „Kampfs gegen den Terrorismus“ eine gesetzliche und internationale Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Nach offiziellem Bonner Beschluss sollte dieser Besatzungskrieg etwa drei Jahre dauern. In der Tat aber war das nicht der Fall, er dauert bis heute an – bisher ein Jahrzehnt. Nach Einschätzung der imperialistischen Kriegsexperten wird er auch noch bis Ende 2014 dauern.

Obwohl der Widerstand während der ersten drei Jahre der Besatzung schwach war und die Besatzer entsprechend der 1. Bonner Afghanistan-Konferenz ihre Anwesenheit in Afghanistan nach drei Jahren hätten beenden müssen, wurde im Gegenteil immer augenscheinlicher, dass sie vorhatten, für längere Zeit in diesem Land zu bleiben, weil sie im Grunde genommen geostrategische und geopolitische Ziele für die gesamte Region verfolgen, einschließlich ihrer Kontrolle.

Mit der 2. Bonner Konferenz finden die imperialistischen Besatzungsmächte erneut eine Gelegenheit, ihre abscheulichen Pläne mit Hilfe der einheimischen Lakaien und ihrer internationalen Verbündeten zu regeln und zu legitimieren. Dieser Plan ist aber nicht nur für die nächsten drei Jahre, sondern er ist ein 2-stufiger Plan, der für 13 Jahre ausgelegt ist. Die erste Etappe beginnt ab nun und dauert bis Ende 2014, die zweite beginnt ab Ende 2014 bis Ende 2024. In der ersten Etappe ist vorgesehen, dass die mit den USA Verbündeten sowie ein Teil der US-Militärkräfte aus Afghanistan abgezogen werden. In diesem Zeitraum bleiben die strategischen, militärischen, politischen und wirtschaftlichen Verträge zwischen den Besatzungsmächten und ihren Lakaien aufrecht und damit gehen ihre Verbrechen gegen die afghanischen Völker weiter. Nun ist ganz klar geworden, dass die USA entschlossen sind, 10.000 von ihren Soldaten auch nach 2014 in mehreren strategischen und militärischen Stützpunkten in Afghanistan zu belassen. Der zehnjährige strategische Vertrag mit Verlängerungsklausel, welcher zwischen der amerikanischen Regierung für das Marionettenregime Karsai vor oder nach der Bonner Afghanistan-Konferenz vereinbart wurde, liefert praktisch einen „gesetzlichen Raum“ für die Fortsetzung der Anwesenheit der amerikanischen Armee und die Beibehaltung der bereits bestehenden Stützpunkte in Afghanistan. Die 2. Bonner Afghanistan-Konferenz dient dazu, diese Vorhaben zu bestätigen.

Diese Gesetze geben allen Besatzungsmächten – England, Deutschland, Frankreich, Australien usw. – jeweils separat und der EU im Allgemeinen freie Hand, ihre Besatzung und die Unterdrückung der afghanischen Völker beliebig fortzusetzen. Außerdem wurde in den letzten Jahren eine strategische Vereinbarung zwischen dem reaktionären und expansiven indischen Staat und dem Marionettenregime in Kabul unterzeichnet. Das bedeutet die Schaffung neuer Kräfteverhältnisse in diesem Raum.

Zwischen Indien und Pakistan gab es seit ihrer Unabhängigkeit vom britischen Imperialismus im Jahr 1947, d.h. in den letzten 64 Jahren, dreimal Krieg. Das frühere Ostpakistan wurde von Pakistan abgetrennt und als ein unabhängiger Staat unter dem Namen Bangladesh etabliert. Außerdem besteht zwischen Indien und Pakistan in Kashmir seit langem ein Kriegszustand und der Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern wird dauernd verletzt. In diesem Zusammenhang sind die entrechteten Völker der Region immer wieder die Opfer dieser Machenschaften.

In dieser Atmosphäre ist die Unterzeichnung eines strategischen Vertrags zwischen Indien und dem Karsai-Regime ein politisches Statement gegen die pakistanische Regierung. Seit der Gründung des Staates Pakistan bis heute ist das Verhältnis zischen der Zentralregierung in Afghanistan und der pakistanischen Regierung aufgrund der Streitereien um die Grenzlinie dauernd angespannt. Aus diesem Widerspruch ist ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Afghanistan und Indien erwachsen, was zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen diesen beiden Ländern ausgeweitet wurde. Auf jeden Fall ist die Existenz solcher Zustände selbst eine wichtige Quelle zur Verschärfung der militärischen Spannungen einerseits und andererseits verschärft die langfristige Befestigung der Militärbasen in Afghanistan die Spannungen zwischen den anderen regionalen Mächten und vor allem unseren Nachbarn Iran, China, Russland und bringt große Gefahren für die Menschen der Region mit sich. Daher kann man mit Sicherheit sagen, dass die Fortsetzung des imperialistischen Krieges in dieser Region gegen die Bevölkerung gerichtet ist und sie ist eindeutiger Beweis, dass die amerikanischen Imperialisten und ihre Verbündeten nicht wegen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ oder der „Herstellung der Demokratie“ oder „Sicherung der Menschenrechte, Frauenrechte“ und „Verteidigung der Rechte der unterdrückten Nationen in der Region“ oder der „Sicherung des Friedens“ oder der wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Entwicklung wegen gekommen sind. Im Grunde genommen verfolgen sie ihre globalen strategischen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Sie beuten die Werktätigen aus und unterdrücken den Befreiungskampf der Nationen. Daher müssen die Massen der Bevölkerung wissen, dass sie nicht in absehbarer Zeit verschwinden. Sie müssen wissen, dass man die Imperialisten nur durch revolutionäre Gewalt mittels des Volkskriegs zum Rückzug zwingen und vertreiben kann.

Obwohl der strategische Vertrag zwischen den USA und dem Marionettenregime in Afghanistan bis Ende 2024 gültig ist, kann man mit Sicherheit sagen, dass er nach Bedarf noch um weitere zehn Jahre (bis 2034) verlängert wird. Die 2. Bonner Afghanistan-Konferenz hat, wie wir oft erwähnt haben, die Aufgabe, den Krieg in dieser Region fortzusetzen, damit die imperialistischen Interessen abzusichern und Einflussgebiete zu erweitern.

Die Kommunistische Partei (maoistisch) Afghanistan, die die Organisierung und Fortführung des national-revolutionären Widerstandskriegs gegen das Besatzer- und Marionettenregime vorbereitet, ist der Meinung, dass die Fortsetzung der Stationierung der amerikanischen Militärkräfte nach dem Jahre 2014 nicht nur die Belastungen des Krieges auf den Rücken der Bevölkerung verstärkt, sondern gleichzeitig die Spannungen in der gesamten Region verschärft. Das aber verstärkt die Widerstände und erzeugt eine breitere soziale Basis innerhalb der Bevölkerung. Da die gesamte imperialistische Welt, vor allem die USA in eine tiefgreifende wirtschaftliche Krise geraten sind und die Massenkämpfe in diesen Ländern immer weiter intensiviert werden und zugleich die Korruption und parasitäre Eigenschaft des Marionettenregimes in Afghanistan tagtäglich mehr sichtbar wird, sind wir davon überzeugt, dass die amerikanischen Imperialisten und mit ihnen verbundenen einheimischen Verräter in einem bewaffneten Widerstand schlussendlich besiegt werden müssen. Aus diesem Grund intensivieren wir unsere Anstrengung zum Aufbau und zur Entwicklung des Volkswiderstandes. Wir werden uns bemühen, den Übergang zum Volkskrieg, sobald es möglich ist, zu beginnen.

Wir appellieren an alle fortschrittlichen und nationalen Kräfte sowie Demokraten und Revolutionäre zur Zusammenarbeit und Koordinierung ihres Kampfes gegen die Besatzer und ihre Handlanger.

- Alle Beschlüsse und Entscheidungen der Imperialisten sind nur für zukünftige Kriege gegen unsere Völker bestimmt und zum Scheitern verurteilt! 

- Vorwärts zum Aufbau und zur Fortsetzung des revolutionären Volkskriegs!

 Die Sympathisanten der Kommunistischen Partei (maoistisch) Afghanistan – Europa,

1.12.2011

(eigene Übersetzung aus dem Persischen)

Keinen Cent für das imperialistische Bundesheer!

Wenn österreichische Soldaten schwer verletzt aus dem Kosovo zurückgebracht werden, muss vor allem die Frage gestellt werden: Was tun die dort?

Österreichische Truppen sind seit 2009 führend an der Besetzung des Kosovo durch EU- und NATO-Einheiten beteiligt; österreichische Offiziere befehligen seit damals die Task-Force Süd der KFOR-Mission im Kosovo. Österreich hat von allen Nicht-NATO-Staaten die meisten Soldaten im Kosovo stationiert.

Seit etwa 10 Jahren ist der österreichische Kapitalexport auf den Westbalkan konzentriert. Dort erwirtschaften die österreichischen Imperialisten Höchstprofite. Und in vielen Ländern dieser Region sind österreichische Banken und Konzerne die wichtigsten „Investoren“ und damit die wichtigsten Ausbeuter der Arbeiter/innenklasse dieser Länder.

Schon seit Anfang der 1990er Jahre beteiligten sich massiv österreichische Politiker, darunter vor allem der berüchtigte Außenminister Mock, an der Zerstückelung und Zerschlagung Jugoslawiens und hetzten die nationalistischen Kräfte Sloweniens, Kroatiens und anderer Bundesländer zur Abspaltung von der Bundesrepublik Jugoslawien auf. Das österreichische Kapital versprach sich günstigere Anlagebedingungen und höhere Profite nach einer Zerstückelung Jugoslawiens in viele Kleinstaaten. Für kleine imperialistische Mächte, wie Österreich, ist es politisch und wirtschaftlich einfacher, den Kapitalexport in schwache und kleine Staaten zu betreiben, wo leicht Einfluss auf die Regierungen genommen werden kann.

1995 beschloss der Nationalrat die Entsendung von Truppen zur NATO-Mission in Bosnien-Herzegowina; erst zwei Jahre später wurde auch rechtlich die Neutralität ausgehebelt: Seit 1997 können österreichische Soldaten auch ohne UNO-Mandat zu EU- und NATO-Kriegseinsätzen entsendet werden.

1999 unterstützte die österreichische Regierung offiziell den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. 2003 beteiligten sich österreichische Soldaten an der Besetzung in Mazedoniens, 2004 in Bosnien-Herzegowina. Im Jahr 2007 übernehmen österreichische Offiziere die Führung der Task-Force Nord der EUFOR-Truppen in Bosnien. 2010 wird die Zahl der österreichischen Truppen in Bosnien verdoppelt.

In der Krise wird es für das Kapital besonders wichtig, dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzusteuern – eine Möglichkeit ist der Kapitalexport in abhängige Länder mit deutlich niedrigeren Löhnen und Abgaben und deutlich höheren Profiten. In den Jahren seit 2000 sind die österreichischen Direktinvestitionen im Ausland jährlich um über 10% gestiegen, während das reale BIP-Wachstum nur etwa 1,5% betrug. Ein großer Teil dieser Auslandsinvestitionen ging nach Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Slowenien und Kroatien, wo das österreichische Kapital die Spitzenposition unter allen Imperialisten einnimmt.

Damit wird klar, dass die österreichischen Bataillone in Kosovo und Bosnien vor allem dem Schutz des Auslandskapitals und der Sicherung der Profite dienen.

Wenn die bürgerlichen Medien jetzt österreichische Soldaten als „Helden“ feiern, die im Kampf gegen die Bevölkerung des Kosovo verletzt wurden, dient das einzig und allein der militaristischen Verhetzung der Arbeiter/innen und Volksmassen und der Einstimmung auf weitere imperialistische Aggressionen am Balkan und anderswo. Und wenn die KFOR-Einheiten verharmlosend als „Schutztruppen“ bezeichnet werden, erinnern wir uns an die deutschen „Schutztruppen“ in Südwestafrika, die den Herrero-Aufstand vor 100 Jahren blutig niederschlugen. Aber der Indochina-Krieg hat vor 30 Jahren gezeigt, dass die Heimkehr vieler Soldaten im Leichensack zu einem Umdenken in der Bevölkerung eines imperialistischen Landes führen kann, egal was die bürgerlichen Medien trommeln.

Unabhängig davon, welche einheimischen serbischen Kräfte an den Barrikadenkämpfen im Kosovo beteiligt waren, wurden die österreichischen Besatzungssoldaten zu Recht als Feinde behandelt. Wenn der österreichische Imperialismus – und die EU-Imperialisten – aus dem Kosovo vertrieben werden, ist das ein Fortschritt für die Völker dieser Region.

Österreichische Besatzungstruppen und alle anderen fremden Truppen, raus aus dem Kosovo!

==============

Im Jahr 2008 erfolgte mit Unterstützung durch mehrere EU-Imperialisten, darunter Österreich, die Ausrufung des Zwergstaates Kosovo (etwa so groß wie Kärnten) als Halbkolonie der EU und dem Euro als Währung.

Zur aktuellen Situation im Kosovo stellt die Partei der Arbeit (Partija Rada) folgendes fest:

„Seit der Zeit ihrer Gründung unterstützt die Partei der Arbeit den Kampf des albanischen Volkes im Kosovo für Selbstbestimmung.

Nach der NATO-Intervention (…) kamen sowohl Serbien als auch der Kosovo unter die Herrschaft der westlichen Mächte.

Die politischen Eliten sowohl in Belgrad wie auch in Prishtina benützen die „Kosovo-Frage“ als Teil ihrer eigenen inneren Propaganda. (…)

Die Marionettenregime in Belgrad und Prishtina wissen, dass keine Seite die militärische Kraft hat, radikale Schritte zu unternehmen, schon gar nicht ohne die Unterstützung ihrer imperialistischen Oberherren. (…)

Eine Ausdehnung des Konflikts ist nicht im Interesse des Westens, weil dieser Konflikt könnte wichtige Fragen am Balkan aufwerfen, und könnte dazu führen, dass sie ihren starken Einfluss in dieser Region verlieren. (…)

Die serbischen und albanischen Massen werden durch ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme niedergehalten und sind nicht bereit für neue Konflikte und nicht bereit zur Zusammenarbeit. Wegen der Schwäche des revolutionären Subjekts in beiden Ländern können wir nicht die Unzufriedenheit der Massen aufgreifen. Nationalistische und neoliberale Auffassungen sind derzeit viel stärker als die proletarischen. Jedes politische Erwachen der Arbeiter/innenklasse wird von den Herrschenden, den korrupten Verbänden und ihren Medien sofort wieder zerstört. Aber die Krise des Kapitalismus führt sowohl zum Aufstieg des Faschismus als auch des Antifaschismus und die Möglichkeit, dass der Imperialismus den Faschismus benützt ist ein Anlass zur Sorge über zukünftige mögliche Konflikte zwischen Serbien und Kosovo.

Die Partei der Arbeit meint, dass die Geschwisterlichkeit des serbischen und albanischen Volkes unter diesem System nicht erreicht werden kann, sondern erst nach dem Sieg über den Imperialismus in dieser Region. Die Partei der Arbeit ist für Frieden zwischen den zwei Ländern und verurteilt sowohl die nationalistischen serbischen Horden im Kosovo als auch die albanischen Nationalisten, die glauben, dass ihre vollständige Selbstbestimmung nur durch einen ethnisch gesäuberten albanischen Kosovo erreicht werden kann.

Die Partei der Arbeiter unterstützt das Recht des Volkes im Kosovo, selbst zu entschieden, was es will, ob sie als unabhängiges Land oder in Union mit Albanien leben wollen. Aber wir unterstützen die volle Gleichstellung jeder im Kosovo lebenden Nation. Diese Gleichstellung kann in der gegenwärtigen Situation nicht erreicht werden, wo das Belgrader Regime ständig im von den Imperialsten regierten Kosovo eingreift. Das kann nur erreicht werden, durch eine radikale Haltungsänderung sowohl von Kosovo als auch von Serbien. (…)

Für die Einigkeit und Geschwisterlichkeit der serbischen und albanischen Völker!

Für eine Union der Balkan-Länder!

Es lebe die antiimperialistische Bewegung der Balkan-Völker!“

(http://www.partijarada.org/e_index.htm)

29.11.2011

Presseaussendung 5. Nov 2011

Wien: Rot-Grün will Amerlinghaus zusperren

Kulturzentrum Amerlinghaus soll ruiniert werden – Widerstand angekündigt.

Wien. Die rot-grüne Stadtregierung will offenbar das traditionelle alternative Kultur- und Kommunkationszentrum Amerlinghaus ruinieren. Die Gehälter der Angestellten werden nicht mehr bezahlt, in Teilen des Hauses gibt es bereits keinen Strom mehr. Bereits Anfang Sommer konnte eine Räumungsklage nur knapp abgewehrt werden.

Für eine Vielfalt emanzipatorischer, selbstorganisierter Projekte, kritischer Basiskulturarbeit, antirassistischer, interkultureller und sozialer Arbeit ist der drohende Wegfall des Kulturzentrums im Amerlinghaus existenzgefährdend.

Das Amerlinghaus, das seit Jahren vergeblich um die dringend notwendige Wertanpassung der Subvention an die Inflation verhandelt, ist vom jüngsten Vorschlag der Gemeinde Wien existentiell bedroht. Die Stadtregierung schlägt aktuell vor, das Haus in dieser Form aufzulösen und große Teile des Hauses der GESIBA zur gewinnbringenden Verwertung zu übergeben. Um Druck dafür zu erzeugen, werden nun notwendige Gelder zurückgehalten.

Renate Nahar: „Angestellte sitzen nun ohne Gehalt teils in Räumen ohne Licht und ohne Telefon. Ist das rot-grüne Sozialpolitik? Wir fordern sofortige und ernsthafte Verhandlungen von der Gemeinde!“

Über 50 Gruppen, Initiativen und Projekte, die das Haus regelmäßig für vielfältige Aktivitäten nutzen, sowie ein weiter Kreis an punktuellen NutzerInnen, die auf das Kultur- und Kommunkationszentrum als wichtige, oft einzige Ressource angewiesen sind, kündigen entschiedenen Widerstand an. Das Spektrum umfasst dabei politische Organisationen, Kindergruppen, MigrantInnen-Initiativen, einen Roma-Kultur-Verein, Deutschkurse, PensionistInnengruppen, Erwerbsarbeitslosen-Gruppen, Selbsthilfevereine, Kunst- und Kulturprojekte sowie einen Verlag.

Michi Bonvalot kündigt einen heißen Winter an: „Das Amerlinghaus ist ein zentraler Bezugspunkt für sehr viele Menschen in Wien. Der Preis für eine etwaige Räumung des Hauses wird für Rot-Grün sehr hoch werden.“ Michi Bonvalot weiter: „Wir fordern den Erhalt des Hauses, die ausstehenden Zahlungen sowie die Zuschüsse für dringende Sanierungen. Wenn die rot-grüne Stadtregierung denkt, dass sie am teuren Spittelberg ein Stück widerständiges Wien gewinnbringend verkaufen kann, hat sie sich geschnitten.“

Claudia Totschnig: Wir fordern, dass das Zentrum im Amerlinghaus, das über 30 Jahre der Zuführung einer kapitalistischen Verwertung und Kommerzialisierung, von der es umgeben ist, widerstanden hat, nicht nur wegen seiner Geschichte, sondern auch wegen seiner gegenwärtigen Position als interkulturelles, offenes und kritisches Zentrum als Teil der emanzipatorischen Kultur in Wien erhalten wird!

Die Gemeinde-eigene GESIBA musste jüngst auf politischen Wunsch der Stadt Wien Millionenverluste im Shopping-Center Gasometer schlucken. Offenbar sollen nun Teile der Verluste durch eine Verwertung des Amerlinghauses am Wiener Spittelberg aufgefangen werden.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten. In einer Zeit, da immer mehr emanzipatorische Projekte ums Überleben kämpfen und Freiräume durchkapitalisiert werden, ist das Zentrum im Amerlinghaus eine der wenigen Infrastrukturen, in welcher Initiativen und Menschen, die über keine oder kaum eigene Ressourcen verfügen, unbürokratisch Zugang, Unterstützung, Arbeitsraum, Vernetzungsmöglichkeiten sowie Öffentlichkeit für vielfältige Aktivitäten finden.

KRISE BRAUCHT KULTUR! KULTURZENTRUM IM AMERLINGHAUS BLEIBT!

DAS IST EINE PRESSEAUSSENDUNG DES AMERLINGHAUSPLENUMS.

Rückfragehinweis:

Büroöffnungszeiten: werktags Montag 16:00 – 22:00 werktags Di – Fr 14:00 – 22:00 01 523 64 75

Kundgebung

Freiheit für die politischen  Gefangenen! Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers!

Freitag 18. November 2011, 15 – 16 Uhr, Schwedenplatz (vor der philippinischen Botschaft

(Wien, Schwedenplatz/Laurenzerberg)

Freiheit für die politischen  Gefangenen!

Die Gefängnisse der Philippinen sind mit politischen Gefan­genen gefüllt, die als „Staatsfeinde“ bezeichnet und unter fal­schen Anschuldigungen verfolgt werden – 77 der gegenwärtig 360 politischen Gefangenen sind unter Präsident Aquino III einge­sperrt worden, der seit Sommer 2010 im Amt ist. Außerdem ist bis heute kein einziger Verantwortlicher für die 1188 Tötungen unter dem Arroyo-Regime bestraft worden.

Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich unschuldige Staatsbürger/innen aus den Moro/Moslem-Gebieten, die im Zusammenhang mit der von der Regierung so genannten Anti-Terrorismus-Kampagne festgenommen, interniert und gefoltert wurden. Nach wie vor werden sie der Öffentlichkeit als Mitglieder oder Unterstützer von so genannten ter­roristischen Organisa­tionen präsentiert. Viele sind gezielte Opfer von Identitäts­verwechslungen, falschen Lösegeldforderungen und wurden so zu Opferlämmern im Austausch für weitere „Anti-Terror“-Hilfe der USA gemacht.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu Friedensgesprächen mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinnen (NDFP) gab es auch unter der neuen Regierung  Aquino III bis­her schon 10 ungesetzliche Tötungen und es gibt keine Anzei­chen dafür, dass irgendetwas dagegen unternommen wird oder dass ein Ende abzusehen ist.

Deshalb fordert die philippinische Vereinigung „MIGRANTE Austria“ von Präsident Aquino insbesondere
- eine allgemeine, bedingungslose und vollständige Amnestie für alle politischen Gefangenen;

- Klarheit über das Ampatuan-Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen auch nach den Wahlen;

- ein Ende der Straflosigkeit in Maguindanao und in anderen Teilen des Landes.

Das Philippinen-Komitee Wien unterstützt diese Forderungen mit aller Entschiedenheit und ruft alle demokratisch und antiimperialistisch ge­sonnenen Menschen dazu auf, sich an den Aktivitäten im Rahmen der Herbst-Kampagne zur Unterstützung der politischen Gefangenen auf den Philippinen und anderswo zu beteiligen.

Die Philippinen waren bis 1946 eine Kolonie der USA, und auch nach der formalen Unabhängigkeit blieben die Philippinen unter deren neokolonialen Kontrolle. Sowohl die Politik und Wirtschaft als auch das Militär waren immer eng an die USA gebunden. Mehrere einseitige Verträge binden die Philippinen an die USA, z.B. der Vertrag über die Allgemeinen Beziehungen, das Eigentumsgesetz, das Bell-Handelsgesetz, der Militärvertrag und der Militärische Beistandspakt zwischen USA und Rep. Philippinen.

Wahlen auf den Philippinen waren immer schon nichts anderes ein Faschingsumzüge der herrschenden Eliten, die untereinander in Konkurrenz stehen. Philippinische Präsidenten werden immer mit dem Segen Washingtons ausgewählt. Noch nie ist jemand in ein hohes Amt gewählt worden, der wirklich die Interessen der landlosen philippinischen Bauernschaft vertritt, die heute noch mehr als 70 % der Bevölkerung ausmachen.

Die ausländische „Wirtschaftshilfe“ aus den USA und anderen imperialistischen Ländern zielt nicht darauf ab, eine Agrarreform und eine echte nationale Industrialisierung herbeizuführen, sondern das Land und sein Volk noch tiefer in ausländische Unterwerfung und Finanzschulden zu treiben und das Land für weitere Plünderun­gen und Ausbeutung zu öffnen.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen müssen im Zusammenhang mit dem phi­lip­pi­nischen Volkswiderstand gegen die ausländische Beherrschung, Ausbeutung und Ausplünderung gese­hen werden. Schon während des philippinisch-amerikani­schen Kriegs am Anfang des 20. Jahrhunderts begin­gen die USA Massenmorde und schlachteten 1,4 Millionen philippinische Menschen ab.

Die USA geben jedem pro-US-amerikanischen Regime militärische und finanzielle Hilfe, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele im Land zu erreichen, und um jeden bewaffneten wie unbewaffneten Widerstand gegen die herrschende Elite zu unterdrücken. Es ist eine be­kann­te Tatsache, dass ohne die Unterstützung und Hilfe der USA das philippinische Militär und seine Bürokratie nicht einmal eine Aufstandsbekämpfungs­einheit aus­rüsten und organisieren könnten. Der USA-Imperialismus sieht die fortschrittliche Bewegung auf den Phi­lippinen als Bedrohung für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen im Land. Es entspricht dem strate­gischen Interesse der USA, den antiimperialistischen, antifeudalen und antifaschistischen Widerstand auf den Philippinen auszurotten.

Alle US-hörigen Regime – von den Zeiten der Huks in den 1950er Jahren und der Gründung der Neuen Volks­armee (NPA) 1970 bis heute – stützen sich auf systematische politische Unterdrückung und begehen die ärgsten Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mord, Verschwindenlassen, und massenhafte Vertreibung ganzer Gemeinden, um die Linke und die politische Opposition auszulöschen.

Unter Arroyo wurde ein „Aufstandsbekämpfungs­programm“ unter dem Namen „Oplan Bantay Laya 1 und 2“ (Operationsplan Freiheitssicherung) gestartet, um die sogenannte „politische Infrastruktur“ der bewaffneten revo­lutionären Bewegung zu zerstören. Dabei werden unbewaffnete Zivilist/innen aufs Korn genom­men, die im Rah­men der Gesetze arbeiten, von denen aber angenommen wird, dass sie Frontorganisationen für die bewaff­ne­ten Revolutionär/innen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, die NPA, bilden. Offensichtlich handelt es sich um das gleiche Muster wie bei der von der CIA ausgeheckten „Operation Phoenix“ in Vietnam in den 1960er Jahren, denn auch heute werden auf den Philippinen systematisch Bäuer/innen, Arbeiter/innen, Studen­t/innen, Kirchenleute, Menschenrechtsaktivist/innen, Rechts­anwält/innen, Lehrer/innen, Journalist/innen und sogar Kinder umgebracht, von denen angenommen wird, dass sie die revolutionäre Bewegung unterstützen.

Die Morde passen zu den anderen Formen der politischen Verfolgung von nationalen Führer/innen von fortschritt­lichen Parteilisten und Volksorganisationen. Das Regime glaubt, dass es das philippinische Volk durch Morde und Verfolgung der Aktivist/innen und ihrer Führer/innen ab­schrecken  kann und so einen Volksaufstand verhindert.

Philippinen-Komitee Wien; Stiftgasse 18, 1070 Wien; philkomwien.wordpress.com

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]]> http://iarkp.wordpress.com/2011/11/10/kundgebung-freiheit-fur-die-politischen-gefangenen-gerechtigkeit-fur-die-opfer-des-maguindanao-massakers-freitag-18-november-2011-15-16-uhr-schwedenplatz/feed/ 0 IARKP http://iarkp.wordpress.com/2011/11/09/kampf-dem-antisemitismus-burgerliche-demokratie-und-faschismus/ http://iarkp.wordpress.com/2011/11/09/kampf-dem-antisemitismus-burgerliche-demokratie-und-faschismus/#comments Wed, 09 Nov 2011 19:17:37 +0000 IARKP http://iarkp.wordpress.com/?p=1018 ]]>

Kampf dem Antisemitismus!

 Vor 73 Jahren wurden in der Reichspo­grom­nacht vom 9. auf den 10. November 1938 in Deutschland und Österreich tausende Ge­schäfte und Woh­nun­gen jüdischer Men­schen geplündert und zer­stört. Allein in Österreich wurden 42 jüdische Bethäuser und Syna­gogen nieder­gebrannt oder ge­sprengt, 27 Jüdinnen und Juden er­mordet und 88 schwer verletzt. 6547 Menschen wurden verhaftet und davon 3700 ins KZ Dachau verschleppt.

Am November­pogrom 1938, das von den Nazi-Machthabern des deutschen Monopol­kapitals in Berlin zentral geplant wurde, beteiligten sich in Wien neben Hitler-Fa­schis­ten auch viele „ganz normale“ Wiener­innen und Wiener, die entweder aktiv an den Ver­brechen teilnah­men oder die Schläger, Räu­ber und Mörder mit Gejohle und Applaus an­spornten.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wegen der langen Tradition antisemitischer Hetze und Morde in Öster­reich eine besondere Auf­gabe für die demokratischen Kräfte.

9.11.2011

Demo der Roten Antifa 17 Uhr Reumannplatz

Kundgebung gegen Antisemitismus 18 Uhr beim ehemaligen Aspanger Bahnhof (Platz der Opfer der Deportation)

Bürgerliche Demokratie und Faschismus

sind zwei Methoden den Kapitalismus aufrecht zu erhalten

„Is mir doch wurscht, ob der Pass computerlesbar ist, ob an jeder Ecke eine Videokamera hängt, jede Geldbewegung und jedes Telefonat genau registriert wird – ich hab doch eh nix angestellt!“ ist leider eine weit verbreitete Meinung.

Viele erkennen noch nicht, dass die Herrschenden den demokratischen Spielraum für jede/n einzelne/n ständig verengen. So­bald Kämpfe geführt werden, reagieren auch die Herr­schenden mit Verfolgung der „Rä­delsführer“ von Arbeitskämpfen, Ju­gendbewegungen, sozialen Bewe­gun­gen usw., denn alle Aktivitäten sind schnell „strafbar“, wenn sie den Herr­schenden nicht passen. Wenn demo­kratische Rechte beschnitten werden, sind das Faschisierungs­schritte, die wir auf jeden Fall be­kämp­fen müssen.

Die österreichische Arbeiter/innen­klas­se hat eine große Tradition des antifaschistischen Kampfs, nicht nur gegen den Nazi-Faschismus, son­dern auch gegen den christlichen Austro-Faschis­mus Anfang der 30er Jah­re. Nur im konsequenten Kampf gegen den Abbau unserer demo­kra­ti­schen Rechte und gegen Faschisten­banden können wir Fortschritte im Kampf für die Organisie­rung der Arbei­ter/innen­klasse zum Sturz der ka­pita­listischen Herrschaft machen. Die bür­gerliche Gesellschafts­ordnung treibt im­mer wieder den Fa­schismus hervor, wenn die Herrschen­den keinen an­der­en Weg sehen. Auch des­halb muss die Macht der Kapita­lis­ten in der sozia­lis­tischen Revoluti­on ge­brochen wer­den.

Was ist eigentlich Faschismus?

Der Faschismus ist – ebenso wie die bürger­liche Demokratie – eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft im Zeitalter des Imperia­lis­mus, dem letzten und höchsten Stadium des Kapitalismus. Faschismus und Kapitalismus gehören folglich untrennbar zusammen, ähnlich wie Gewitter und dunkle Wolken. Der Philosoph Max Horkheimer hat es folgender­maßen formuliert: „Wer aber vom Kapitalis­mus nicht reden will, sollte auch vom Fa­schismus schweigen.“ Der Faschismus als Herrschaftsform des Monopolkapitals ist we­sentlich durch die Mittel exzessiver Gewalt und des Betrugs gekennzeichnet. Der Faschismus ist Ausdruck des Unvermögens der herrschenden Klasse im Monopol­kapi­talismus, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre Arbeiter/innen-Bewegung, mit den Mitteln der bürgerlich-­parlamentarischen Demokratie dauerhaft niederzuhalten. Der Faschismus an der Macht beseitigt die bür­gerlich-demokratischen Freiheiten und übt einen hemmungslosen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte aus, in erster Linie gegen die Arbeiter/innen-Bewegung. Der faschistische Terror zielt – zusammen mit hemmungsloser Demagogie – darauf ab, den Klassenantagonismus des bürgerlichen Staates zu verschleiern und das Klassenbewusstsein der Arbeiter/innen zu zer­stören.

Faschistische Kräfte, faschistische Parteien sind im Imperialismus stets vorhanden, weil sie in der bürgerlichen Gesellschaft einen günstigen Nährboden vorfinden und bei Bedarf für die konterrevolutionären Zwecke der herrschenden Klasse zu gebrauchen sind. Insbesondere der grassierende Irratio­nalismus der spätbürgerlichen Gesellschaft ist eine Hauptquelle der faschistischen Ideo­logie. Wichtige Elemente faschistischer Ideologie sind Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Anti­liberalis­mus, rückwärtsgewandter „Antikapitalismus“

(der Faschismus an der Macht tritt wohl­ge­merkt nicht durch antikapitalistische Maß­nah­men hervor!), Esoterik usw. Das zentrale Ele­ment jeder faschistischen Ideologie ist stets das antiemanzipatorische, das vor allem in einem pathologischen Antikommunismus zum Ausdruck kommt.

Faschistische Kräfte können nur dann zur Macht gelangen wenn sie von der herr­schen­den Bourgeoisie gestützt werden. Dabei sind faschistische Kräfte aus der Sicht der Bour­geoisie umso attraktiver, desto mehr es den Faschisten gelingt, sich eine Massenbasis zu schaffen. Hauptadressaten der faschisti­schen Agitation und Propaganda sind die Verlierer des imperialistischen Systems, die auch in den imperialistischen Zentren immer zahlreicher werden. Besonders anfällig für faschistische Ideologie sind kleinbürgerliche Schichten und Arbeiter/innen, die über kein ausgeprägtes Klassenbewusstsein verfügen. Oft wird in der Argumentation nahe gelegt, dass zunehmende Faschisierung geradlinig zur offenen terroristischen Diktatur des Fa­schismus führt. Das stimmt nur bedingt. Der nicht besonders präzise Begriff Faschi­sie­rung bezeichnet eine anti­demo­kratische Ten­denz im Zeitalter des Imperia­lis­mus. Das Wesen einer Tendenz besteht gerade darin, dass sie nicht ununterbrochen und gleich­förmig wirksam ist. Die Möglichkeit der Herr­schenden, demokratische Rechte unter bür­gerlich-demokratischen Rahmenbe­din­gun­gen einzu­schränken, hängt immer von der poten­tiellen und der realen Kampfkraft und der Kampf­bereitschaft der Arbeiter­/innenklasse und der Volksmassen ab. Es gibt zahlreiche Beispiele, die belegen, dass es möglich ist auch im Imperialismus antidemokratische Maß­nahmen abzuwehren bzw. demo­krati­sche Rechte zu erkämpfen. Die Errichtung einer faschistischen Diktatur geht aber immer mit einer qualitativen Ände­rung der Herr­schafts­form der Bourgeoisie einher (während die ökonomische Basis nicht angetastet wird, sondern kapitalistisch bleibt!). Am Beginn des Faschismus an der Macht steht die pau­scha­le Abschaffung der bürgerlich-demokra­ti­schen Errungenschaften und eine schwere Niederlage der Arbeiter/­innenklasse und der Volksmassen.