Kühle Aussichten und heißer Herbst – Wie gegen die massenfeindliche Regierung kämpfen?

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Kühle Aussichten und heißer Herbst Wie gegen die massenfeindliche Regierung kämpfen?

Trotz der Tatsache, dass viele Menschen in Österreich noch immer von dieser Regierung hinters Licht geführt werden, offenbart sich Tag für Tag der offen reaktionäre und volksfeindliche Charakter der ÖVP-FPÖ-Regierung. Die Kurz-Strache-Regierung plant gegenwärtig den wohl bisher umfassendsten Angriff auf den österreichischen „Sozialstaat“ in der 2. Republik. Der Nationalratsbeschluss der Regierungsparteien, gemeinsam mit den NEOS und das entsprechende Gesetz zur Einführung des 12h-Arbeitstages unter der heuchlerischen Phrase der „Arbeitsflexibilisierung“ ist hier lediglich der Anfang. Denn: Steigender Konkurrenzdruck und andauernde Krise im kapitalistischimperialistischen Weltsystem nötigen die Kapitalisten einmal mehr zu einem verschärften neoliberalen Umbau. 
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Österreich: Kampf gegen 12-Stundentag – für 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Am 20.Juni fand in Wien eine Demonstration gegen den 12-Stundentag und die 60 Stundenwoche statt, an der sich etwa 100.000 Menschen beteiligten – eine äußerst ungewöhnliche Größe für österreichische Verhältnisse. Nur sehr selten kommen mehr als ein paar tausend zu politischen oder gewerkschaftlichen Demos. (Vor einigen Jahren beteiligten sich weniger als 1000 Menschen an einem von Basisgewerkschaftsgruppen organisierten Sternmarsch gegen die Pläne der damals noch SP-geführten Regierung, den 12-Stundentag zuzulassen.) Österreich: Kampf gegen 12-Stundentag – für 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! weiterlesen

Sex statt 12 – mehr Zeit für dich! 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

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Sex statt 12  – mehr Zeit für dich!    30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Der 8-Stunden-Tag wurde in Österreich nach langen Arbeitskämpfen vor 100 Jahren nach der Republiksgründung gesetzlich festgelegt. Ende des 19. Jahrhunderts kämpften die ArbeiterInnen weltweit für 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf und 8 Stunden Freizeit und Erholung. In Melbourne (Australien) konnten die Steinmetze und Gebäudearbeiter schon 1856 den 8-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich erkämpfen – sie waren weltweit die ersten.

Seit Jahren rüttelt die Industriellenvereinigung (der Interessensverband der Großkapitalisten) am 8-Stunden-Tag … und hat mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen diese Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung ausgehöhlt und durch „standortsichernde“ KV-Abschlüsse löchrig gemacht. Mit dem 12-Stunden-Gesetz der schwarz-blauen Regierung würde jetzt das Ziel der Großindustrie erreicht werden: Weitgehend kontinuierliche Vollauslastung der Maschinen durch 24-Stunden-Produktion im Zweischichtbetrieb – ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse der ArbeiterInnen als totale Anhängsel der Maschine.

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شش ساعت کار بجای دوازده ساعت – زمان بیشتر برای خودت سی ساعت کار در قبال دستمزد کامل

(12hTag persisch)

شش ساعت کار بجای دوازده ساعت زمان بیشتر برای خودت

سی ساعت کار در قبال دستمزد کامل

هشت ساعت کار در روز در اتریش صد سال پیش طی مبارزات طولانی بعداز تاسیس جمهوری قانونی گردید. شش ساعت کار بجای دوازده ساعت – زمان بیشتر برای خودت سی ساعت کار در قبال دستمزد کامل weiterlesen

In Gedenken an Berkin Elvan

Nachstehendes Flugblatt wurde uns vom Solidaritätskomitee Anatolische Föderation zugesandt:

Berkin_Elvan

Wir gedenken Berkin Elvan, der vor 5 Jahren von einer Polizeieinheit der AKP gezielt mit einer Gasgranate beschossen wurde und nach fast einem Jahr im Koma an seinen Kopfverletzungen verstorben ist.
Der Tod des damals 14-jährigen Berkin hat nicht nur Millionen Menschen in der Türkei bewegt, sondern Menschen in der ganzen Welt.
Die Türkei im Juni 2013 war überlagert von den Gezi-Protesten, ein von Istanbul In Gedenken an Berkin Elvan weiterlesen

Nur der Sturz des imperialistischen Systems beendet die Flüchtlingstragödie!

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Weltflüchtlingstag 20.6., Demo 18 Uhr Wien Hauptbahnhof:

Nur der Sturz des imperialistischen Systems beendet die Flüchtlingstragödie!

Das Elend der meisten Menschen auf der Welt ist eine entsetzliche Tatsache – und sie schreit nach radikaler Veränderung. Gerade weil die globale Entwicklung der Wirtschaft (vor allem auch der Produktivkräfte) in den letzten Jahrzehnten so riesige Fortschritte gemacht hat, wird der Widerspruch zwischen dem, was möglich wäre und dem was ist, immer unerträglicher – zumindest für uns, die ArbeiterInnen und Volksmassen weltweit.

Das herrschende kapitalistisch-imperialistische Weltsystem baut systematisch auf die Verelendung großer Teile der Weltbevölkerung auf, insbesondere in den neokolonial abhängigen und ausgeplünderten Ländern. Die großen und kleinen imperialistischen Mächte (Österreich gehört auch dazu!) gehen rücksichtslos gegen jeden Widerstand der unterdrückten Völker vor und überziehen ganze Regionen mit Krieg, entweder durch direkte Militärinterventionen oder durch Stellvertreterkriege ihrer hochgerüsteten Lakaien.

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Freiheit für Turgut Kaya!

Freiheit für Turgut Kaya!

Stoppt die Verfolgung türkischer und kurdischer AktivistInnen im Dienste des Erdogan-Regimes!

Turgut Kaya ein revolutionärer Journalist wurde im April 2018 von den griechischen Behörden verhaftet. Kaya, der bereits mehrere Jahre in türkischen Foltergefängnissen verbrachte und auf dessen Kopf seitens des türkischen Regimes ein Kopfgeld ausgesetzt wurde, droht mit Beschluss vom 30 Mai 2018 des Oberlandesgerichts in Athen die Auslieferung in die Türkei. Gegenwärtig liegt die Entscheidungsgewalt im griechischen Justizministerium. Dass politischen Flüchtlingen wegen ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Türkei/Nordkurdistan eine Gefahr für Leib und Leben droht, ist allgemein bekannt. Dass nun EU-Staaten und eine sich selbst als „links“ verstehende SYRIZA sich in die faschistische Gewaltorgie und Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat einreihen möchte, ist ein Skandal und erfordert unseren Protest.

Bereits jetzt konnte durch die Widerstandsbewegung gegen die Abschiebung von Genossen Kaya ein, zumindest zeitweiliger Erfolg erreicht werden indem dieser aus dem Abschiebeknast in das Korydallos Gefängnis in Athen rückverlegt wurde. Darauf gilt es nun aufzubauen und den Druck um eine volle Freilassung zu erhöhen.

Es gibt europaweit eine ganze Reihe von Beispielen von Repression gegen politisch bewusste Menschen aus der Türkei/Nordkurdistan. So sind etwa in Deutschland im Münchner „TKP/ML-Prozess“ noch Urteile gegen GenossInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) einer migrantischen-gewerkschaftlichen Organisation wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ausständig.

Aber auch in Österreich schreitet die Kriminalisierung und Stigmatisierung des Freiheitskampfes bzw. des Kampfes um eine Wiederherstellung verlorener demokratischer Rechte voran. Die Bestrebungen der Kurz-Strache Regierung um den §278c sind hier beispielhaft. Gleichzeitig werden auch im Umfeld des demokratischen Vereins Anatolische Föderation „Anti-Terror Prozesse“ angestrengt. Als „Beweise“ legt der Staat etwa das schlichte mitmarschieren auf einer Demo, den Verkauf von legalen Zeitungen oder die Beteiligung an einem Musikkonzert (Group Yorum) vor. Eine friedliche Kritik an den Morden und Verbrechen des faschistischen türkischen Staates wird seitens der imperialistischen österreichischen Klassenjustiz mit einem Terrorismus gleichgesetzt. Das ist dieselbe Praxis jener Gerichte im Dienste eines Erdogan, welcher zehntausende demokratisch gesinnte Menschen wegsperrt, foltert oder ermordet.

Unmittelbar vor den türkischen Präsidentschaftswahlen am 24.6. findet so eine Welle der Verfolgung von demokratischen und politisch verfolgten Menschen im Dienste des faschistischen türkischen Regimes statt. Die skandalöse und schikanöse Praxis unterschiedlichster imperialistischer Staaten und ihrer Polizei- und Justizapparate gegen fortschrittliche Menschen aus der Türkei/Nordkurdistan verfolgt dabei ein klares Ziel, nämlich die Unterstützung des türkischen Staates in seinem Krieg gegen die Volksmassen und deren Rechte sowie eine Kriminalisierung antikapitalistischer und antiimperialistischer Bewegungen. Sie ist dabei unmittelbar in den Prozess der Faschisierung dieser Länder einzuordnen.

Wir meinen, das kann nicht unwidersprochen bleiben und fordern daher:

Freiheit für Turgut Kaya und alle politischen Gefangenen!

Kampf der Faschisierung des bürgerlichen Staates!

Rebellion ist gerechtfertigt!

Hoch die internationale Solidarität!

IA.RKP, 8.6.2018

Schlechtes Klima? – Scheiß System!

Mit dem am 15. Mai stattfindenden R20 Austrian World Summit will sich die Kurz-Strache Regierung als Klimaretterin aufspielen und von den geplanten klimapolitischen Rückschritten dieser Regierung ablenken. Das im Regierungsprogramm angelegte Staatsziel von Wirtschaftswachstum und der Forcierung von Tourismus sowie die wissenschaftsfeindlichen Aussagen einiger PolitikerInnen betreffend die Erderwärmung legen klar den reaktionären Charakter dieser Regierung auch in der Umweltfrage offen. Schlechtes Klima? – Scheiß System! weiterlesen

1934 Şubat Ayaklanması ve Avusturya’nın 1938’da Nazi Almanya’sı tarafından ilhak edilmesi

Avusturya Cumhuriyeti’nin “2018 Anma Yılı” projesi iki önemli tarihsel olaya dikkat çekmek hedefine sahiptir. Bunlardan biri 12. 11. 1918 tarihindeki burjuva cumhuriyetin kuruluşunun 100. Yıldönümü; diğeri ise sözüm ona “Katılma”nın yani Avusturya devlet bölgesinin 12. 03. 1938 tarihinde Alman İmparatorluğu tarafından ilhak edilmesinin 80. yıldönümüdür. Bu iki tarih “1. Cumhuriyet” adı verilen yapının başlangıcı ve sonunu belirleyen tarihlerdir. Bu bağlamda burjuva takımı yaydığı propagandada masalımsı öyküler anlatmaktadır. Örneğin Nazi-faşistlerin Avusturya üzerine 1938’deki yürümesine kadar ülkede cumhuriyetçi, yani demokratik koşulların hüküm sürdüğü ve cumhuriyetin kuruluşu ve onun akabindeki olayların “komünist tehlike”ye karşı yanıt olduğu öyküsü bunlardan biridir. 1934 Şubat Ayaklanması ve Avusturya’nın 1938’da Nazi Almanya’sı tarafından ilhak edilmesi weiterlesen