Kampf dem Sozialraub! Arbeitslosigkeit bekämpfen –Arbeitslosenunterstützung erhöhen!

Laut AMS sind mit Jänner 2021 ca. 521.000 Menschen in Österreich ohne Job. Ein Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr um 28 %. Der mit Jahreswechsel 2020/21 zu erwartende Anstieg von Kündigungen, verursacht durch das Ausbleiben zahlreicher Förderprogramme der Regierung hat nun noch deutlicher eingesetzt. Auch die Zahl der Personen in Kurzarbeit, unter staatlicher Förderung bis März, stieg in der 2. Jahreshälfte 2020 nochmals auf ca. 417.000 Personen an. Statistisch nicht erfasst werden dabei Menschen, die, unter der Gefahr arbeitslos zu werden, in andere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Vollzeit auf Teilzeit) gedrängt wurden. Derzeit werden zudem 136.620 Menschen vom AMS als Langzeitarbeitslose geführt (+37,3 %).

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Gemeinsame Erklärung 150 Jahre… Pariser Kommune…

KommunardInnen zeigen den Weg in die Zukunft der Menschheit!

Die herrschenden Zustände 2021 schreien nach Umsturz!

150 Jahre nach dem Aufstand und der kurzzeitigen Machtübernahme des Proletariats in Paris sieht die Welt heute in vielerlei Hinsicht anders aus. Vieles hat sich seitdem verändert.

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Schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und alles nur wegen eines Virus?

Von einer „COVID-19 bedingten Rezession“ schreibt das IHS1 in seinem Konjunkturbericht vom 26.Juni 2020: „Die COVID-19 Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben eine äußerst tiefe globale Rezession ausgelöst.“ Und das WIFO spricht davon, dass „die umfangreichen Restriktionen, die zur Begrenzung der Ausbreitung der COVID-19 Infektion verhängt wurden, eine weltweite Rezession zur Folge hatten“, auch in Österreich. Soso! Hat also ein Virus eine Wirtschaftskrise ausgelöst (wenn auch nicht direkt, sondern vermittelt über die zu seiner Eindämmung ergriffenen Maßnahmen). Lassen wir einmal beiseite, was man von diesen Maßnahmen zu halten hat, ob sie gemessen an der Gefährlichkeit und der Ausbreitungsbedingungen des Virus verhältnismäßig oder unverhältnismäßig waren.2 Das ist eine andere Geschichte und das zu kommentieren ist nicht Aufgabe der Ökonomen des WIFO und IHS. Aber fiel die Wirtschaftskrise tatsächlich wie das Virus einfach so und ganz unerwartet vom Himmel und uns Erdenbürgern auf den Kopf?3

Die Wirtschaftskrise setzte bereits 2018/2019 ein

Die Wirtschaftskrise, die seit einigen Monaten in ihr akutes Stadium getreten ist, zeichnete sich bereits seit 2018 deutlich ab. Aber die Bourgeoisfritzen in Ökonomie und Politik redeten wie üblich nur von Konjunkturverlangsamung, Dämpfung des Wachstums etc. und propagierten wie üblich ihre „hockey stick Prognosen“ (jetzt geht es bergab, aber im nächsten Jahr usw. schon wieder steil bergauf). Schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und alles nur wegen eines Virus? weiterlesen

Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen!

Demonstration: Wien, Sa 4.7.2020, 14:00 Uhr Mariahilfer Straße/Neubaugasse

Die sich bereits vor dem Auftreten des Coronavirus abzeichnende kapitalistische Krise zeigt sich in den verschiedensten Facetten in breiten Teilen der Bevölkerung. Kurzarbeit, Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit haben die finanzielle Situation vieler Menschen in Österreich massiv verschlechtert. Tirol verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresmonat 98 Prozent mehr Arbeitslose. In Wien, wo der Zuwachs am geringsten ausfiel sind es immerhin noch plus 38 Prozent. Offiziellen Zahlen zufolge sind derzeit 422.765 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet und 47.611 Personen befinden sich in Schulung. Weitere 812.745 Beschäftigte in fast 59.000 Betrieben sind derzeit in Kurzarbeit. Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen! weiterlesen

Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Seit 72 Jahren wird das palästinensische Volk mit Vertreibung, Völkermord, Massakern, Landraub, Rassismus und Apartheid durch den israelischen Staat und die von ihm vorgeschickten Siedler unterdrückt – seit der Gründung des zionistischen Staates 1948, als Instrument der imperialistischen Mächte in der Region. Solidarität mit dem palästinensischen Volk! weiterlesen

TÜRK FAŞİSTLERİN SALDIRILARINI GERİ PÜSKÜRTELİM!

Bozkurtlar, Erdoğan taraftarları ve d.y. Çeçenistan’lı İslami güçlerin bir dizi saldırılarının mağruru hâline gelen Kuzey Kürdistan/Türkiye’li aktivistlerin safında dayanışmacı bir şekilde yer alıyoruz.       

 

25.6 günü Viyana’da kadın hakları için ve kadınlara karşı şiddete karşı bir yürüyüşe Türk devlet faşizminin beşinci kolu ve AKP-MHP ittifakının taraftarları tarafından gerici bir saldırı gerçekleşti. Viyana polisinin müdahalesi sırasında kendilerini savunmakta olan anti faşistler yoğun bir şekilde saldırıya uğradılar. TÜRK FAŞİSTLERİN SALDIRILARINI GERİ PÜSKÜRTELİM! weiterlesen

Angriffe türkischer Faschisten zurückschlagen!

Wir stellen uns solidarisch auf die Seite der AktivistInnen aus der Türkei/Nordkurdistan, die Opfer einer Reihe von Attacken durch Graue Wölfe, Erdoğan-Anhänger und islamistische Kräften u.a. aus Tschetschenien wurden.

Am 25.6. kam es in Wien zu einem reaktionären Angriff auf eine Demonstration für Frauenrechte und gegen Gewalt gegenüber Frauen seitens Angehöriger der Fünften Kolonne des türkischen Staatsfaschismus sowie der AKP/MHP Allianz. Beim Einschreiten der Wiener Polizei wurden zudem die sich verteidigenden AntifaschistInnen massiv drangsaliert.

 

Nach einer Protestkundgebung am Folgetag, bei dem sich viele mit den fortschrittlich-demokratischen und revolutionären MigrantInnen aus der Türkei/Nordkurdistan solidarisierten kam es zu erneuten Angriffen der Faschisten auf das Ernst-Kirchweger-Haus und Vereinslokale der ATIGF (ArbeiterInnen- und Jugendföderation türkischer MigrantInnen) und DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) sowie erheblichen Sachbeschädigungen. Die Ereignisse zeigen klar, dass der antifaschistische Kampf in Österreich nicht nur gegen FPÖ, Neonazis, Identitäre und Co. geführt werden muss sondern der internationalistische Aspekt nicht vergessen werden darf. Einmal mehr wird auch heute der antifaschistische Selbstschutz in den Mittelpunkt gerückt. Der reaktionäre, bürgerliche Staat will antifaschistischen AktivistInnen hier das Recht auf Selbstverteidigung absprechen und ihren Kampf kriminalisieren. Wir erklären uns deshalb auch solidarisch in der Verurteilung der jetzt in den bürgerlichen Medien kolportierten Gleichsetzung von u.a. FrauenaktivistInnen und GewerkschaftsaktivistInnen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten und faschistischen Hetzern im Dienste und Sold des türkischen Regimes und dessen Geheimdienst M.I.T. Weiters machen die Vorfälle auch die rassistische Hetze von Parteien wie der FPÖ und der ÖVP deutlich, die durch das Mittel der Entstellung und Tatsachenverdrehung lediglich die hiesige Faschisierung und weitere Spaltung der ArbeiterInnen- und Volksmassen vorantreiben wollen.

 

Es herrscht Krieg in Nordkurdistan. Nicht erst seit einer Woche, sondern seit Jahrzehnten. Mit faschistischen Methoden und brutalster Gewalt geht der türkische Staat gegen die unterdrückte kurdische Nation, nationale Minderheiten und die dortige ArbeiterInnenbewegung vor. Alles gemeinsam mit Unterstützung und Billigung der imperialistischen Regierungen, allen voran der USA und der BRD. Kräfte im nationalen Befreiungskampf (PKK) aber auch zahlenmäßig kleinere revolutionär-kommunistische, marxistisch-leninistisch-maoistische Kräfte im bewaffneten Kampf um eine unabhängige, volksdemokratische Türkei/Nordkurdistan erheben sich gegen dieses faschistische System in der Türkei und kämpfen für die Rechte der ArbeiterInnen und Werktätigen. Ihre Rebellion ist gerechtfertigt.

 

Was sicherlich in Österreich zugenommen hat ist die Mobilisierung für Nationalismus und reaktionäres Gedankengut empfänglicher Menschen mit türkisch/kurdischen Migrationshintergrund durch die AKP im Zuge der Intensivierung des Faschismus in der Türkei/Nordkurdistan nach dem sog. Putschversuch 2015. Als KommunistInnen ist es unsere Aufgabe auch diese Form des nationalen Chauvinismus in der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen zu bekämpfen und uns mit fortschrittlichen Teilen zu solidarisieren.

27.6.2020