Abschied von Franz Strobl

20. Juni 2016

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Franz Strobl 1924 – 2016

Und mein Leben fragte mich:
„Hast du mich gelebt?“
Und ich antwortete:
„Ja, voller Liebe, Kraft und Zuversicht.“

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von

Franz Strobl

geboren am 03.Dezember 1924,

verstorben am Mittwoch, dem 15.Juni 2016 im 92. Lebensjahr.

Wir verabschieden uns von Franz am Freitag, den 24. Juni 2016 um 14.30 Uhr in der Aufbewahrungshalle Sommerein/NÖ.

Franz Strobl lebt nicht mehr…

Der Struppi war immer ein sturer Hund! sagten seine alten Genoss/innen. „Struppi“ war sein früherer Name, als er noch Funktionär in der KPÖ war. Er war leitender Redakteur des Theoretischen Organs „Weg und Ziel“, als er eines Tages auf „Befehl von oben“ einen Bericht über Albanien umschreiben hätte sollen. Die Sowjetunion und in deren Gefolge die KPÖ wollten nämlich keine positiven Berichte über die Entwicklung in der VR Albanien. Franz Strobl weigerte sich, und war von einer Stunde auf die nächste von allen Funktionen abgesetzt. Umso vehementer äußerte er seine Kritik am Revisionismus in der Sowjetunion und in der KPÖ.

1963 gründete er die „Roten Fahne“, deren Herausgeber er bis zu seinem Tod war, als antirevisionistische, marxistisch-leninistische Zeitung. Dann flog er aus der KPÖ raus und war 1966 Mitbegründer der Marxisten-Leninisten Österreichs. 1967 initiierte er die Gründung der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ). Er war der einzige zentrale Funktionär der KPÖ, der die Selbstkritik am 19. Parteitag der KPdSU 1952 hinsichtlich der Herausbildung einer Kaste von Parteibürokraten ernst nahm, der ab 1963 die Kritik der PdA Albanien und der KP China an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion konsequent übernahm und wortgewandt die Papageien Chruschtschows und Breschnews in der KPÖ und international angriff und entlarvte.

Franz Strobl und die „Rote Fahne“ waren unter den ersten marxistisch-leninistischen Kräften der Welt, die in den 1970er Jahren die revisionistische Entwicklung in der KP China (z.B. Deng Hsiao-ping und die Drei-Welten-Theorie) öffentlich verurteilten und auch bei ihrer Kritik am politischen Niedergang der PdA Albanien kein Blatt vor den Mund nahmen.

Mit seinen kritischen, revolutionären Beiträgen hat Franz Strobl jahrzehntelang immer wieder Menschen fasziniert und zum kämpferischen Handeln ermutigt, die mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen in Österreich und der Welt unzufrieden waren. Franz Strobl hat sein Ziel, eine starke kommunistische Kampfpartei in Österreich aufzubauen, nicht erreicht. Aber andere Unterdrückte und Ausgebeutete werden weiter daran arbeiten…

Deine Genossinnen und Genossen

Der Mensch ist erst wirklich tot,
wenn
niemand mehr an ihn denkt.

Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

19. Juni 2016

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Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Juni 2016

Angeblich soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heu­er wieder um 1,6% steigen – hurra! Aber was haben wir davon?!!

Nach einer WIFO-Studie sind innerhalb von 10 Jahren in Österreich die Ein­kom­men der reichsten 10% im Vergleich zu den ärmsten 10% geradezu explo­diert, der Unterschied schnellte vom 11-fachen auf das 23-fache!

Über eine Million Arbeiter/in­nen (und klei­ne Angestellte) waren im letzten Jahr zu­min­dest eine zeitlang arbeitslos; im Durch­schnitt hatten wir 400.000 Arbeitslose. 140.000 Arbeiter/innen verdienen so wenig, dass sie die Mindestsicherung beziehen, um auf 837 € im Monat zu kommen (und das sind 3/4 der Mindestsicherungsbezieher/in­nen). Daran wird auch die gewaltige BIP-Steigerung von 0,9% auf 1,6% nichts än­dern…

1/6 aller Mieter/innen lebt in Wohnungen, die zu klein, zu teuer … oder auch zu ver­schimmelt sind. Drei Viertel aller Be­schäf­tig­ten geht in die Arbeit, auch wenn sie krank sind, damit sie in der Firma nicht noch mehr unter Druck kommen oder gar auf der nächsten Kündigungsliste stehen. Die Steuer­reform hat vor allem die Bestver­diener begünstigt. Und die Gewinne der Kapitalisten steigen wieder kräf­tig…

Wie machen die das?

Wenn du genug Vermögen und gute Beziehungen hast, dann kannst du dir von der Bank 10 Million € leihen, derzeit fast ohne Zinsen. Du mietest Räum­lichkeiten; dann kaufst du dir Maschinen (z.B. um 5 Mill.), Materialien (3 Mill.) und Arbei­ter/in­nen (2 Mill.). Diese produzieren für dich Waren. Wenn du gute Beziehungen hast, dann kannst du diese Waren auch (für dich) günstig verkaufen, z.B. um 8 Millionen. Nach 5 Jahren hast du die Maschinen abbezahlt (z.B. jedes Jahr 1 Million) und kaufst modernere Maschinen.

Betriebswirtschaftlich gerechnet steckst du jedes Jahr 6 Mill. € in die Firma (Maschinenabnützung und Miete, Material, Löhne) und bekommst 8 Mil­lionen raus. Wo­her kommen die 2 Million plus? Die Arbeiter/innen haben in der Produktion den Wert der Materialien (Halbfertigware zu Fertigwa­re) von 3 auf 7 Mill. erhöht, dafür 2 Mill. Lohn be­kommen und du streichst die 2 Millionen Gewinn ein. Du hast nichts getan, als das „Unternehmer-risiko“ zu tragen; d.h. wenn die Investition nicht profitabel war, gehst du bankrott, entlässt die Ar­beiter/innen (die den Lohnausfall vom Staat ersetzt bekommen) und gründest mit neuen Partnern eine neue Firma, die dann hoffentlich Gewinn ab­wirft… Marx nennt das Ausbeutung: Die Arbei­ter/innen produzieren Mehrwert, den sich der Ka­pitalist beim Verkauf der Waren aneignet. (In un­serem Beispiel haben die Arbeiter/innen 2 Mill. Lohn erhalten und 2 Mill. Mehrwert für den Ka­pi­talisten produziert, dem der Betrieb gehört.) So einfach.

Warum das nicht alle so machen?!

Weil du zum Beispiel kein großes Vermögen und keine guten Beziehungen zu Banken, Lieferanten, Transportunternehmen usw. hast. So ist das in un­serem Gesellschaftssystem: Wer zur Kapitalisten­klasse gehört, hat es leicht, die Millionen zu ver­mehren – wer keine Millionen hat, muss sich am AMS um eine miese Ar­beit umschauen oder mit „Notstand“ und 837 € Mindestsicherung auskom­men – so­fern sie überhaupt „anspruchsberechtigt“ sind. Und gleichzeitig erhöhen besonders die Großkapitalisten und Monopole ihre Gewinne.

Auch wenn die Dauerwirtschaftskrise in den nächsten Jahren „überwunden“ würde – was wir nicht erwarten – wird für uns die Arbeitslosigkeit und damit der Lohndruck und Sozialabbau weiter­gehen. Und wenn du und deine Familie mit den 3 Teil­zeit-Niedriglöhnen nicht auskommen, müsst ihr noch einen vierten Teilzeitjob z.B. in der Nacht annehmen. Und wenn du nach der nächsten Miet­erhöhung (pardon: Betriebskostenanteil) nicht mehr mitkommst und auch kein Geld für eine Ab­löse hast, musst du jedes Scheißloch als Wohnung akzeptieren. Und wenn du krank wirst… daran darf ich gar nicht denken!

So funktioniert aber das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der Kapita­lismus: Wer viel Geld hat, kann es vermehren; wer keins hat, ha­ckelt sich zum Trot­tel und es geht sich trotzdem nie bis zum Monatsende aus.

Wer wirklich meint, dass wir Arbeiter/innen, klei­nen Angestellten, Arbeitslosen usw. uns die Reichen nicht mehr leisten können, sollte vor allem politisch daran arbeiten, dass das ganze Ausbeutersystem verschwindet. Natürlich sind radikale Reformen auf dem Weg dahin notwendig, damit wir nicht im Elend versinken:

  • Mindestlohn von 10 € pro Stunde!
  • Steuerfrei bis 2000 € im Mo­nat!
  • Stark anstei­gende Besteuerung von Einkom­men und Kapitalbesitz!
  • Gesetzliche 30-Stunden­wo­che!
  • Enteignung leerstehender Wohnungen und deren Vermie­tung durch die Ge­meinde!
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Null­tarif!
  • Arbeitsrechtliche und so­zialpolitische Gleich­stellung aller in Österreich lebenden!

usw.

Das alles sind aber nur Überlebensforderungen in Zeiten der kapitalistischen Dauerkrise und Kern­punkte zur Mobilisierung großer Teile der arbei­tenden Bevölkerung (und ihrer Angehörigen) im Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem.

Die Ursache für alle Übel ist der Privatbesitz an Kapital und Produktionsmitteln. Früher, bevor es moderne Maschinen gab, besaß jeder Schuster sein Werkzeug, mit dem er Schuhe herstellte. Heute be­sitzt ein Spekulant ein Aktienpaket an einer Schuh­fabrik und kassiert die Dividende, ohne einen Fin­ger gerührt zu haben (weil die Kapitalverschiebun­gen am Weltmarkt ein von ihm bezahlter Börsen­makler per Mausklick für ihn erledigt hat).

Wir sagen deshalb: Das weltweite kapitalistische Ausbeutersystem ist überreif zum Sturz. Nur wird es nicht von selbst stürzen, weil es der bürgerliche Staat schützt und stützt – mit Gerichten, Polizei und Militär, Subventionen, Bankenrettungen usw. Der Kapitalismus kann nur durch die vereinte Ak­tion der von ihm Betroffenen im Inland und in den Neokolonien (z.B. am Balkan) durch eine Re­vo­lu­tion ge­stürzt werden. Wir nennen das proletarische Revolution, weil die Proletarier/innen die am meis­ten ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Be­völ­kerung sind und am besten eine neue Gesell­schaft unter ihrer Herrschaft errichten können.

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie ver­tei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Juni 2016)

 

Neuer Präsident… – GRIECHISCH

15. Juni 2016

(DEUTSCH siehe Mai 2016) > https://wordpress.com/post/iarkp.wordpress.com/1811

http://www.kkeml.gr/%CE%B1%CF%85%CF%83%CF%84%CF%81%CE%B9%CE%B1-%CE%BD%CE%AD%CE%BF%CF%82-%CF%80%CF%81%CF%8C%CE%B5%CE%B4%CF%81%CE%BF%CF%82-%CE%BD%CE%AD%CE%BF%CF%82-%CE%BA%CE%B1%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BB%CE%AC%CF%81%CE%B9/

ΑΥΣΤΡΙΑ: Νέος πρόεδρος, νέος Καγκελάριος… και η νεοφιλελεύθερη επίθεση εναντίον μας συνεχίζεται*

12 Ιουνίου, 2016Επιλεγμένα Άρθρα, Κόσμος, Προβαλλόμεναadmin

Πολλοί πανηγύρισαν τη Δευτέρα μετά την καταμέτρηση των ψήφων, γιατί πίστεψαν ότι «νικήσαμε», ότι «εμποδίσαμε τον φασισμό». Ποιοι «εμείς»; Και από πότε μπορεί να εμποδιστεί ο φασισμός μέσα από εκλογές; Ή πώς έρχεται ο φασισμός στην εξουσία, μέσω των προεδρικών εκλογών;
Ο Φαν ντερ Μπέλεν είναι ένας νεοφιλελεύθερος οικονομολόγος. Υπηρετεί τη θεωρία, ότι οι «δυνάμεις της αγοράς» στον καπιταλισμό ρυθμίζουν τα πάντα καλύτερα χωρίς παρέμβαση. Το δυνατό λιγότερη κρατική παρέμβαση στην «αυτορυθμιζόμενη οικονομία» -εκτός κι αν έρθουν όλα τα πάνω κάτω και καταρρέουν οι τράπεζες, τότε «φυσικά» το κράτος πρέπει να παρέμβει, για να σώσει την καπιταλιστική οικονομία από τα πάνω. Με γενικευμένη φορολογία και προνόμια για τα μονοπώλια.
Στον τελικό γύρο των εκλογών, ο Φαν ντερ Μπέλεν ήταν ο επιθυμητός υποψήφιος του προσανατολισμένου στην Ευρωπαϊκή Ένωση (Ε.Ε.) κεφαλαίου, εκείνου του τμήματος της αυστριακής αστικής τάξης, η οποία αντλεί τεράστια κέρδη από την εξαγωγή προϊόντων και κεφαλαίων και από την εκμετάλλευση των νεοαποικιακά εξαρτημένων χωρών εντός και εκτός ΕΕ («επιχειρήσεις στην Ανατολική Ευρώπη»). Και ψηφίστηκε από τμήματα της εργατική τάξης και των λαϊκών μαζών, των οποίων η κατάσταση, παρά την κρίση των τελευταίων χρόνων, βελτιώθηκε ελαφρά (ή τουλάχιστον δεν χειροτέρευσε). Τον ψήφισαν όλοι όσοι φοβούνταν, πως μέσα από μια «νέα πολιτική» (Χόφερ: «Θα εκπλαγείτε, με αυτά που είναι πιθανά να συμβούν…») θα απειλούνταν η σχετική ασφάλειά τους -ακόμα και αυτής της ελάχιστης σιγουριάς των 837,76 € τον μήνα. Αντίθετα, ο Χόφερ υπερψηφίστηκε από εκείνους που από το ξεκίνημα της κρίσης το 2008 έπρεπε να ανεχτούν τη συνεχόμενη επιδείνωση της ζωής τους, από εκείνους που δικαιολογημένα φοβούνται ότι και τα επόμενα χρόνια θα χειροτερεύει η κατάστασή τους.
Καμιά από τις δύο αυτές ομάδες ψηφοφόρων -και αυτές ήταν πάνω από το 70% των Αυστριακών- δεν υπολόγισε, ότι και οι δύο υποψήφιοι υποστηρίζουν μια επιθετική ιμπεριαλιστική οικονομία και πολιτική της Αυστρίας, ότι και οι δύο υποψήφιοι είναι πραγματικοί εχθροί της διεθνούς αλληλεγγύης της εργατικής τάξης και των λαών. Και οι δύο υποψήφιοι υποστηρίζουν την ιμπεριαλιστική επίθεση της ΕΕ –ο Φαν ντερ Μπέλεν είναι υπέρ μιας πιο έντονης συγκέντρωσης, ο Χόφερ υπέρ περισσότερων δικαιωμάτων των εθνικών κρατών. Έτσι ή αλλιώς, η ΕΕ εξυπηρετεί τον αυστριακό ιμπεριαλισμό στην ληστρική πολιτική του π.χ. στα Βαλκάνια, όπου αυστριακές τράπεζες και ασφαλιστικές εταιρείες, κατασκευαστικές επιχειρήσεις και η ΟΜV (ΣτΜ: αυστριακή πετρελαϊκή εταιρεία) έχοντας την κάλυψη του αυστριακού στρατού και του αυστριακού ύπατου αρμοστή για τη Βοσνία, Valentin Insko, αποκομίζουν υπερκέρδη.
Αν ο Φαν ντερ Μπέλεν υπογραμμίζει, ότι μετά τις εκλογές παύουν να υπάρχουν διαφωνίες και πρέπει όλοι να είμαστε ενωμένοι, τότε δεν προπαγανδίζει τίποτα άλλο από την αλληλεγγύη της εργατικής τάξης με τους εκμεταλλευτές της -κάτι που υπερβαίνει την μέχρι τώρα (φθαρμένη) κοινωνική συνεργασία. Στοχεύει στην (επανα)σύσταση της κοινωνίας πάνω από τάξεις και κοινωνικά στρώματα. Και το ότι ο Φαν ντερ Μπέλεν αυτοχαρακτηρίστηκε ρητά ως «πρόσφυγας» κατά την προεκλογική εκστρατεία, για να υφαρπάξει επιπλέον υποστήριξη, είναι θέατρο: το 1945 οι γονείς του απέδρασαν από τον Κόκκινο Στρατό στο οχυρό στις Άλπεις, το οποίο δημιούργησαν πριν λίγους μήνες οι Ναζί. Υποτίθεται ότι με Πρόεδρο τον Φαν ντερ Μπέλεν θα είμαστε λίγο καλύτερα από ό,τι με τον ρατσιστή Χόφερ. Έτσι, μετά την δήθεν νίκη μας στις εκλογές, πολλοί θα χαλαρώσουν ικανοποιημένοι, γιατί απωθήθηκε ο φασισμός και δεν χρειάζεται να ντρεπόμαστε «εμείς» για έναν πρόεδρο του FPÖ (Φιλελεύθερο Κόμμα Αυστρίας).
Από τους 6.382.507 εκλογείς απείχαν παρά την πειθαναγκαστική προπαγάνδα 1.739.358 (27,3%) και άλλοι 165.212 (3,6%) ψήφισαν άκυρο. Αυτό δείχνει, ότι κάθε άλλο παρά ικανοποιημένοι με τις προτάσεις και υποσχέσεις των ηγετών είναι οι περισσότεροι και ότι πολλοί είναι αυτοί που απορρίπτουν την τακτική του «μικρότερου κακού» ακόμα και σε εντέχνως έκρυθμες και πολωτικές καταστάσεις. Οι αιτίες για την αποχή από τις εκλογές πιθανά να είναι διαφορετικές για τον καθένα, αλλά σε ένα μέρος αυτών των ανθρώπων μπορούμε να επενδύσουμε. Είναι ήδη ορατό, ότι πριν από τις επόμενες εθνικές εκλογές, σε δύο χρόνια το πολύ, η άρχουσα τάξη προγραμματίζει παρόμοια «καθοριστική εκλογή», για να μας αποπροσανατολίσουν από τα πραγματικά προβλήματα και τις ανάγκες του αγώνα.
Ο νέος καγκελάριος Κρίστιαν Κερν παρέμεινε πιστός στην υπόσχεση, ότι υπό τη διαχείρισή του θα στραφεί κατά της εργατικής τάξης –φυσικά με πρόσχημα το συμφέρον της!: Προώθηση των ιδιωτικών επενδύσεων (μέσω γενικευμένης φορολογίας), υποστήριξη του κατασκευαστικού τομέα (μέσω γενικευμένης φορολογίας), προώθηση κρατικών επενδύσεων (από γενικευμένη φορολογία), υποστήριξη start-ups εταιριών του ιδιωτικού κεφαλαίου και «εννοείται» αποπληρωμή των δις χρεών της HypoAlpeAdria δηλαδή της τράπεζας Heta (μέσω γενικευμένης φορολογίας)… -με παράλληλη περαιτέρω απορύθμιση της αγοράς εργασίας, ιδιωτικοποίηση της (μέχρι τώρα) δημόσιας περίθαλψης. Έτσι ο αριθμός των «χαμένων», των working poor, αυτών που χρειάζονται τις επιπλέον εργασίες μερικής απασχόλησης, για να τα βγάλουν πέρα, σίγουρα θα αυξηθεί. Σίγουρα δεν πρόκειται να κατηγορήσουμε αυτούς που απειλούνται με εξαθλίωση και δεν βλέπουν καμιά προοπτική, αλλά να δείξουμε ότι υπάρχει διέξοδος μακριά από «μεγάλους ηγέτες» δίπλα στους ακόμα πιο φτωχούς.
Πρόθεσή μας είναι να προπαγανδίσουμε και να ενισχύσουμε την αλληλεγγύη της εργατικής τάξης -τόσο ενάντια στη «συμφιλίωση» ανάμεσα στους φτωχούς και τους πλούσιους, ανάμεσα στους πάνω και τους κάτω, αλλά και ενάντια στην διαίρεση των εκμεταλλευόμενων με γνώμονα την πολιτιστική παράδοση και τη γλώσσα.
Κυρίως πρέπει να παλέψουμε μαζί ενάντια στην κοινωνική αποσύνθεση και κρατική φασιστικοποίηση και τον ρατσισμό, που συνεχίζουν να καλλιεργούν το SPÖ (Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα Αυστρίας) και το ÖVP (Αυστριακό Λαϊκό Κόμμα).
Η προοπτική μας δεν είναι η συμμαχία με τους εκμεταλλευτές μας, αλλά: Κατάργηση του θεσμού του ομοσπονδιακού προέδρου! Γκρέμισμα της αστικής κυβέρνησης! Χτύπημα της ιμπεριαλιστικής ΕΕ. Προλεταριακή επανάσταση και εργατική εξουσία.

  • Το κείμενο που υπογράφεται από την «Πρωτοβουλία για τη δημιουργία ενός Επαναστατικού Κομμουνιστικού Κόμματος (ΙΑ RKP)» και την οργάνωση «Κομμουνιστική Δράση Μ-Λ» (KOMAK–ML), δημοσιεύτηκε στην ηλεκτρονική διεύθυνση iarkp.wordpress.com, ύστερα από τον δεύτερο γύρο των αυστριακών προεδρικών εκλογών τον Μάιο του 2016. Η αναδημοσίευση δεν συνιστά απαραίτητα και συμφωνία με όλες τις θέσεις που διατυπώνονται. Τη μετάφραση από τα γερμανικά έκανε η Χ.Κ.

Εκτύπωση

 

10./11.Juni: Identitären-Aufmarsch in Wien-Ottakring verhindern!

30. Mai 2016

fb605identi.doc           .fb605identi.pdf

Antifaschistische Vorabend-Demo: Fr 10. Juni 2016; Yppenplatz 19:00

Identitären-Aufmarsch verhindern:
Sa 11. Juni 2016, 11 Uhr U3 Johnstr. , 14 Uhr Urban-Loritz-Platz

Am Samstag, 11. Juni plant die faschistische Identitäre Bewegung Öster­reich einen Aufmarsch in Wien-Fünfhaus und Ottakring. Bereits seit geraumer Zeit ver­su­chen sie speziell bei jungen österreichischen Arbeitern Anklang zu finden, was ihnen bis jetzt nicht besonders gelang. Diese Versuche gilt es auch wei­terhin zu verhindern!

Als Teil der neuen Rechten stellen die Identitären einen verqueren „Patrio­tismus“ einer angeblich gescheiterten „Multikulti-Gesellschaft“ gegenüber. Statt eines ethnozentrischen Rassismus wird von ihnen nun ein kulturell de­fi­nier­ter Rassismus gepredigt. Nur stellt sich die Frage, was diese euro­päi­sche Kultur und Werte, die die Identitären „bewahren“ möchten, eigentlich sind? – Es ist die bürgerliche Kultur, die der proletarischen übergestülpt wer­den soll! „Patriotisch“ und „identitär“ heißt für sie immer: deutsch­spra­chig, „weiß“, christ­lich, antifeministisch , patriarchal und egoistisch gegen die internationale Solidarität; Volksgemeinschaft mit den einheimischen Un­ternehmern ge­gen die Einheit der ArbeiterInnen – und schuld sind im­mer „die ande­ren“…

Identitäre wie Burschenschaftler gehören zu den reaktionärsten Stützen der Ausbeuterordnung und sind selbst Teile des bürgerlichen Systems! Sie ver­suchen ebenso wie die FPÖ, die berechtigte Unzufriedenheit der Werktäti­gen für ihre teuflischen Zwecke auszunutzen. Migrantische Arbeitskräfte werden vom österreichischen Kapital massiv ausgebeutet und dienen den Ka­pitalisten zur Spaltung der ArbeiterInnen­klasse selbst. Die Rechten nu­tzen dies wiederum für ihre Demagogie und Hetze aus, um von den wirkli­chen Verursachern des Elends im Kapitalismus abzulenken. Dies schadet letzten Endes immer allen ArbeiterInnen, egal welcher Herkunft, und nutzt den Bonzen.

Der Identitären-Sprecher Edwin Hintsteiner blickt ebenso wie Martin Sell­ner auf eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene zurück („Alpen-Donau-For­um“). Heute leugnet er dies und spricht von einer „vollinhaltlichen Ab­grenzung“. Ihr Obmann Alexander Markovics ist Mitglied der deutschna­tio­nalen Burschenschaft Olympia. Nur so viel zu ihrem angeblichen Öster­reich-Patriotismus.

Bei vergangenen Demos und Störaktionen haben sie bereits bewiesen, dass sie sich allzu gerne alter Nazi-Methoden bedienen. Auch wenn sie dies un­ter medienwirksamem Aktionismus und Popkultur zu verstecken versu­chen. Aus diesen Gründen müssen die  ArbeiterInnenviertel Fünfhaus und Ottakring diesen erbitterten ArbeiterInnenfeinden einen heißen Empfang liefern!

Arbeiterinnen und Arbeiter, lasst euch nicht spalten!

Organisiert euch gegen Faschismus und Kapital!

Für den Kampf gegen die da oben!

Gegen die faschistisch-identitäre Brut auf unseren Straßen!

Lassen wir nicht zu, dass in Österreich Flüchtlingsheime brennen!

Kein Fußbreit den Faschisten!

 

Antifaschistische Vorabend-Demo: Fr 10. Juni 2016; Yppenplatz 19:00

Identitären-Aufmarsch verhindern: Sa 11. Juni 2016, 11 Uhr U3 Johnstr., 14 Uhr Urban-Loritz-Platz

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA*RKP

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution – Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Mai 2016)

 

Neuer Präsident, neuer Kanzler … und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

30. Mai 2016

fb605-wahlergebnis.doc          fb605-wahlergebnis.pdf

 

Neuer Präsident, neuer Kanzler …und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!   Mai 2016

Viele haben am Montag nach Auszählung der Briefstimmen gejubelt, weil sie glau­ben, dass „wir“ gewonnen haben, dass wir „den Faschismus verhindert“ haben. Wer sind „wir“? Und seit wann kann der Fa­schismus durch Wahlen verhindert werden? Oder wie kommt der Faschismus durch eine Bundespräsidentenwahl an die Macht?

Van der Bellen ist ein neoliberaler Wirt­schaftswissenschaftler. Er vertritt die Theo­rie, dass die „Marktkräfte“ im Kapitalismus ohne Einmischung alles am besten regeln. Möglichst wenig staatliche Einmischung in die „sich selbst regelnde Wirtschaft“ – außer wenn alles Durcheinanderkommt und die Banken zusammenbrechen, dann muss der Staat „natürlich“ eingreifen, um die ka­pi­talistische Wirtschaft von oben zu retten. Mit Massensteuern und Privilegien fürs Mo­nopolkapital.

Van der Bellen war bei der Stichwahl der Wunsch­kan­didat des EU-orientierten Kapitals, jener Teile der öster­reichi­schen Kapitalistenklasse, die aus Wa­ren- und Ka­pitalexport und aus der Aus­plün­de­rung der neo­kolonial abhängigen Länder in und außerhalb der EU-Grenzen („Osteuropa-Geschäf­te“) riesige Pro­fite herausholen. Und Van der Bel­len wurde von den Teilen der Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen gewählt, die in den letzten Jah­ren trotz Krise leichte Verbesserungen (oder zu­min­dest kei­nen Abstieg) erlebt haben. Ihn haben alle gewählt, die Angst davor haben, dass durch eine „neue Po­litik“ (Hofer: „Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist…“) ihre relativ ab­ge­sicherte Situ­ation gefährdet ist – und sei es bloß die Min­dest­sicherungvon 837,76 € im Mo­nat.

Hofer hingegen wurde von jenen gewählt, die seit Ausbruch der Krise 2008 ständige Verschlechte­run­gen ihrer Lebenslage hinnehmen mussten, be­rechtigte Angst davor haben, dass es auch in den nächsten Jahren weiter nach unten geht und die vor allem auf sich selber schauen.

Keine der beiden Wählergruppen – und das waren über 70% der Österreicher/innen – hat berück­sich­tigt, dass beide Kandidaten für eine aggressive im­pe­rialistische Wirtschaft und Politik Österreichs stehen, dass beide Kandidaten direkte Feinde der internationalen Solidarität der Arbeiter/innenklasse und Völker sind. Beide Kandidaten unterstützen die imperialistische Offensive der EU – Van der Bel­len ist für stärkere Zentralisierung, Hofer für mehr Rechte der Nationalstaaten. So oder so dient die EU dem österreichischen Imperialismus für sein räuberisches Vorgehen z.B. am Balkan, wo ös­ter­reichische Banken und Versicherungen, Bau­firmen und die OMV abgesichert durch österrei­chi­sche Bundesheereinheiten und den österreichi­schen EU-Gouverneur für Bosnien, Valentin Inz­ko, Superprofite einfahren.

Wenn Van der Bellen hervorhebt, dass nach den Wah­len in der Innenpolitik jetzt alle Gräben zuge­schüt­tet werden sollen und wir alle zusam­men­hal­ten müssen, dann propagiert er nichts anderes als die verstärkte Solidarität der Arbeite­r/in­nenklasse mit ihren Ausbeutern – was weit über die bisherige (abgenützte) Sozialpartnerschaft hi­nausgeht. Es geht um die (Wieder-)Herstellung der Volksge­mein­schaft über alle Klassen und Schich­ten hin­weg. Und dass sich Van der Bellen im Wahlkampf ausdrücklich als „Flüchtling“ be­zeich­net hat, um weitere Unterstützung zu erhei­schen, ist nichts als Heuchelei: 1945 flohen seine El­tern vor der Roten Armee in die noch einige Mo­nate existierende Alpenfestung der Nazi.

Es wird wohl so sein, dass es unter einem Bundes­prä­sidenten Van der Bellen ein bissl gemütlicher bleibt als unter einem rassistischen Hofer. Aber viele werden sich jetzt, nachdem „wir“ die Wahlen gewonnen haben, zufrieden zurücklehnen, weil der Faschismus verhindert wurde und „wir“ uns nicht für einen FPÖ-Bundes­präsidenten schämen müs­sen.

Von 6,382.507 Wahlberechtigten haben sich 1,739.358 (27,3%) trotz aufgeheizter Propaganda nicht beteiligt und weitere 165.212 (3,6%) ungül­tig gestimmt. Das zeigt, dass bei weitem nicht alle mit den Angeboten und Versprechungen der Herr­schenden zufrieden sind und dass viele die Taktik des „kleineren Übels“ auch in künstlich hochge­schau­kelten Situationen ablehnen. Die Gründe für den Wahlboykott mögen verschieden sein, aber auf einen Teil dieser Menschen können wir bauen. Es ist schon absehbar, dass vor den nächsten Natio­nal­ratswahlen in spätestens 2 Jahren von den Herrschenden eine ähnliche „Grundsatzentschei­dungswahl“ geplant ist, um uns von den wirk­li­chen Problemen und Kampfaufgaben abzulenken.

Der neue Bundeskanzler Kern hat gleich nach der Angelobung festgehalten, dass es unter seinem Re­gime scharf gegen die Ar­bei­ter/innen­klas­se gehen wird – natür­lich nur zu de­ren Wohl: Förderung der privaten In­ves­titionen (aus Massen­steuern), Förderung der Bau­wirtschaft (aus Mas­sen­steuern), Förderung staat­licher In­ves­ti­ti­o­nen (aus Massensteuern), För­de­rung von privat­ka­pi­­ta­­lis­tischen Start-ups (aus Mas­sensteuern), und Aus­­bau der Forschung und Ent­wicklung (aus Mas­sen­­steu­ern)… und „selbst­ver­ständlich“ Bezahlung der Milliarden-Schulden der HypoAlpeAdria bzw.Heta-­Bank (aus Massen­steu­ern)… – bei gleichzei­tig weiterer Deregulie­rung des Arbeitsmarkts, So­zi­al­abbau und Privati­sie­rung der (bis­her) öffent­li­chen Ver­sor­gung. So wird die Zahl der „Ver­lie­rer“, der Wor­king poor, de­rer die meh­re­re Teilzeit­jobs brau­chen, um über die Runden zu kommen, si­cher in den nächsten Jah­ren weiter stei­gen. Es geht sicher nicht darum, die­se vom Elend Be­droh­ten und Per­spek­tivlosen zu beschimpfen, sondern ih­­nen einen Aus­weg ab­seits von „großen Führern“ und ohne Ab­grenzung von den noch Är­me­ren zu zeigen.

Es geht darum, die Solidarität der Arbeiter/innen­klas­se zu propagieren und zu stärken – sowohl ge­gen das „Zuschütten aller Gräben“ zwischen arm und reich, zwischen unten und oben, als auch ge­gen die Spaltung der Ausgebeuteten nach Kultur­tradition und Sprache.

Vor allem müssen wir gemeinsam gegen Sozial­abbau und staatliche Faschisierung und Rassismus auftreten, die weiterhin von SPÖ und ÖVP voran­ge­trieben wer­den.

Unsere Perspektive ist nicht der Zusam­men­schluss mit unseren Ausbeutern, sondern:

Abschaffung des Bundespräsidenten-Pos­tens!

Sturz der bürgerlichen Regierung!

Zerschlagung der imperialistischen EU!

Proletarische Revolution und Arbeiter/in­nen­macht!

 

IA*RKP

Proletarische Revolution

KOMAK-ML

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Mai 2016)

 

Österreichs Waffen…morden mit in aller Welt

23. Mai 2016

fb605-waffen.doc     fb605-waffen.pdf

 

Österreichs Waffen… morden mit in aller Welt 

Imperialistische Kriege stoppen – Kapital stürzen!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!   Mai 2016

 

Offiziell ist die Republik Österreich 60 Jah­re nach 1955 immer noch ein „neutrales Land“ – auch wenn die Regie­rung Verträge über eine „Gemeinsame Au­ßen- und Si­cherheitspolitik“ der EU mit den imperia­lis­tischen Groß­mäch­ten Frankreich, Deutsch­land, Großbritannien usw. unterzeichnet, gemeinsame Battle-Groups aufstellt, NATO-Partnerschafts-Ver­trä­ge abschließt und sich offen an Kriegs­vor­be­­reitung und Kriegen beteiligt. Etwa 1000 ös­ter­reichische Soldaten sind ständig in min­des­tens 15 Staaten im Einsatz, die meisten da­von in eigenen Bataillonen und Kompanien in Bosnien, Kosovo und Liba­non. Darüber hi­naus sind 1 bis 10 Soldaten derzeit in Kro­a­ti­en, Griechenland, Make­donien, Moldau, Geor­gi­en, Zypern, Mali, DR Kongo, Ghana West­sa­hara usw. im Ein­satz.

 

Aber Österreich hat auch eine traditionsrei­che Rüs­tungsindustrie, die u.a. schon in zwei Welt­kriegen riesige Gewinne machte und stän­dig modernisiert wurde, um im Ren­nen vorne zu bleiben; d.h. die österrei­chi­schen Waffen­ex­porteure mischen ganz vorne mit.

 

Österreich ist bei den sog. Klein- und Leicht­waf­fen (SALW) ein global player, wenn um Profitan­teile im Waffenexport gekämpft wird und ist mit ca. 8% Welt­marktanteil an fünfter Stelle zu finden. Die beiden be­rüchtigten Waffenfabriken heißen hier Glock(Deutsch-Wagram bei Wien) und Steyr-Mannlicher(Kleinraming und Steyr/OÖ).

Bei den Munitions­fabri­ken ist Hirtenberger(NÖ) der wichtigste österreichische Betrieb.

Die Schiebl-Drohne Camcopter S-100 (aus Wr. Neu­stadt) wurde be­kannt, als eine davon 2015 im Je­men-Krieg abge­schossen wur­de und weitere von der Kiewer Putsch-Regierung zur „Echtzeit-Über­wa­­chung“ in der Ost-Ukraine ein­gesetzt werden.

 

Wenn auf Demos immer wieder gerufen wird: Österreichs Waffen, Österreichs Geld morden mit in aller Welt!sollte nie vergessen werden, dass in den heutigen Kriegen und Bürgerkriegen ge­rade mit den sogenannten Klein- und Leicht­waf­fen (SALW) die meisten Menschen umge­bracht wer­den. Insbesondere geht es bei SALW um Ar­mee­sturm­gewehre (z.B. Steyr AUG, in Österreich besser bekannt unter dem Namen StG77) sowie Mi­li­tär- und Po­lizei-Pistolen (z.B. Glock 17). In den letzten 5 Jah­ren waren mehr als drei Viertel der exportierten Rüs­tungs­güter Schusswaffen (1 Mrd. €) und Fahrzeuge (800 Mill. €), weitere knapp 400 Mill. € machten Mu­ni­tion und Geschoße aus. (vgl. Standard, 19.1.16)

 

Allgemein bekannt werden österreichische Waffenex­por­te, wenn wieder einmal Steyr-Sturmgewehre z.B. bei IS/Daesh-Kriegern und Attentätern gefunden wer­den (2015) oder beim Krieg in Jemen auf beiden Sei­ten der Front, d.h. sowohl bei den saudi-arabischen als auch den Houti-Streikräften, auftauchen (Feb.2016).

Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI (das sich allerdings auf offizielle Angaben der öster­rei­chi­schen Bundesregierung bezieht) hat Österreich in den letzten 5 Jahren „größere konventionelle Waffen“ in 14 Länder geliefert. Die bedeutendsten Exporte gin­gen dabei an Kuweit (Pandur-Panzer), Libyen (Schie­bel-Drohne Camcopter S-100), Venezuela (Leicht­flug­zeug DA42MPP), Jordanien, Ghana, Nigeria, Thailand, sowie an EU-Staaten und die USA. (Wirtschaftsblatt, 27.2.16)

 

Laut österreichischer Verfassung dürfen Waffen weder an kriegsführende Staaten geliefert werden noch an Staa­ten, wo sie zur Unterdrückung von Menschrechten eingesetzt werden könnten. Abgesehen davon, dass die USA seit Jahrzehnten ununterbrochen irgendwo Krieg führt, werden in nahezu allen Staaten die Waffen auch zur Unterdrückung demokratischer Rechte eingesetzt – auch in Österreich, z.B. wenn die bewaffnete Polizei eine Antifa-Demo einkesselt oder auseinanderjagt (aber das ist ja nach bürgerlichem Recht keine „Men­schenrechtsverletzung“). Auch der Einsatz von Spio­na­ge-Drohnen über der Ostukraine ist nach bürgerlichem Recht (und OSZE-Diktion) weder „militärisch“ noch „men­schenrechtlich“ bedenklich.

 

Wenn österreichische Waffen an derzeit nichtkriegs­führende Staaten geliefert werden, heißt das natürlich nicht, dass mit diesen Waffen nicht in den nächsten Jah­ren Kriege geführt werden, entweder von den Em­pfän­gerländern selbst oder von Kräften, an die die Waf­fen weiter­ver­kauft werden – wozu werden denn sonst Waffen ange­schafft?! Das aktuellste Beispiel sind die in den 1980er Jahren „völlig rechtskonform“ nach Saudi-Arabien ge­lie­ferten Sturmgewehre Steyr AUG (Ar­mee-Universal-Gewehr) der oberösterreichischen Steyr-Daimler-Puch-AG. In den Jahren 2005 bis 2011 wur­den im Rahmen von us-amerikanischen und saudi-ara­bischen Ausbil­dungsprogrammen für die jemeni­ti­sche Armee einige Steyr-AUG geliefert und ab 2015 wur­den im jemeni­ti­schen Bürgerkrieg massenhaft wei­te­re Lieferungen per Fallschirm an die Verbündeten Sau­di-Arabiens über­geben. Das AUG ist in Jemen in­zwi­schen so massen­haft verfügbar, dass der Preis dort auf ca. 2500 US-Dol­lar gesunken ist und mit der Ka­lasch­nikow AK-47 konkurriert. (Presse, 26.2.16)

Weniger bekannt ist, dass Österreich in den letzten 5 Jah­ren der 8.-größte Waffenlieferant für Saudi-Arabien war und dorthin Schusswaffen und „Pan­ze­run­gen“ im Wert von 15,8 Mrd. Euro verkaufte. Au­ßer­dem wurden im Jahr 2010 nachweislich 9000 Gra­na­ten und andere „Bomben und Sprengkörper“ im Wert von 800.000 Eu­ro nach Saudi-Arabien geliefert. (Stan­dard, 19.1.16) An die Vereinigten Arabischen Emi­rate/ VAE und Ku­wait, die ebenfalls in den Nah­ost­kriegen und bei der Niederschlagung des „Ara­bi­schen Frühlings“ mas­siv mitmischen, wurden seit 2008 Mi­litärgüter im Wert von 130 Millionen bzw. 100 Mil­lio­nen Euro geliefert. Wäh­rend des „Arabischen Früh­lings“ marschierten am 14. März 2011 über 1000 Sol­da­ten aus Saudi-Arabien und 500 aus den VAE in Bah­rein ein, schossen auf die Demonstrant/innen und schlu­gen die Demokratiebewe­gung militärisch nieder. En­de 2014 wurden Splitter- und Blendgranaten von Rhein­metall in der saudi-arabi­schen Stadt Awamija ge­gen die schiitische Protestbe­we­gung eingesetzt, wobei fünf Demonstrant/innen starben. Soweit zum „Ex­port­ver­bot bei Verdacht auf mögliche Men­schen­rechts­ver­le­tzungen“.

 

Wie juristisch „dehnbar“ das Exportverbot im Kriegs­materialgesetz ist, zeigte sich wieder nach dem doku­men­tierten Abschuss einer österreichischen Schiebel-Drohne in Jemen im August 2015. Die Exportgeneh­mi­gung war aufgrund einer „Endverbleibserklärung“ er­folgt, in der die VAE unterschrieben hatten, dass die Schie­bel-Drohnen nur im zivilen Bereich verwendet wür­den… Ebenso „rechtskonform“ wurden noch vor wenigen Jahren österreichische AUG-A3 und SSG-08 Ge­wehre und andere Waffen nach Syrien geliefert, au­ßer­dem schon seit den 1980er Jah­ren an die Polizei SSG-69, die jetzt u.a. in den Händen von IS/Daesh ge­lan­det sind.

Wie die Granatwerfer der Firma Hirtenberg zu den af­ghanischen Taliban gelangten, wo sie 2010 gefunden wur­den, ist für die Erzeugerfirma angeblich „unerklär­lich“.

 

Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Österreichs außer den schon oben genannten sind:

Rheinmetall MAN Military Vehicles, ein deutscher Rüstungsbetrieb mit 600 Beschäftigten in Wien.

Zu RheinmetallWaffe Munition gehört auch die Gra­na­ten­fabrikArgesin Schwanenstadt/OÖ.

Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge in Wien-Sim­me­ringgehört zuGeneral Dynamics und erzeugt u.a. Pan­dur- und Ulan- Panzer.

Diamond Aircraftin Wr.Neustadt erzeugt Leicht­flug­zeuge, die z.B. in Israel von Aeronautics Defense Sys­tems zur Drohne Dominator II umgebaut werden.

Empl in Kaltenbach/Tirol erzeugt u.a. Militär­fahr­zeu­ge und „Anti-Demonstrationsfahrzeuge“;

Frequentisin Wien-Favoritenerzeugt u.a. Flugleit­sys­te­me und Netzwerke zur Luftverteidigung;

Voere in Kufstein erzeugt u.a. Präzisions- und Scharf­schü­tzengewehre

 

In der Wirtschaftskammer Österreich (wkö) gibt es eine eigene Abteilung für Waffenexportförderung unter dem Namen „Austrian Defense and Security Industry Group“, deutsch unter dem weniger verdächtigen Na­men: „Arge Sicherheit und Wirtschaft“.

 

Es sind auch, aber nicht vor allem österreichische Sol­daten und Söldner, die „in aller Welt morden“. Doch die österreichische Rüstungsindustrie beliefert kontinu­ier­lich solche Soldaten und Söldner in aller Welt. Zahl und Umfang der Kriege haben in den letzten Jahren welt­weit deutlich zugenommen. Österreichs Mitglied­schaft in der EU-GASP und in der NATO-Part­ner­schaft sind eine wichtige Grundlage für diese Kriegs­ge­winn­ler, die mit Waffenexporten an allen Fronten Ge­winne machen, egal wer den Krieg gewinnt.

 

Eine antimilitaristische Bewegung, die in der Ar­bei­ter/in­nenklasse gut verankert ist, kann sowohl Waf­fenexporte als auch Truppeneinsätze im Ausland be- und verhindern. Imperialistische Kriege können je­doch nur verhindert werden, wenn das Kapital in einer proletarischen Revolution von der politischen Macht ver­trieben wird. Denn es ist die Konkurrenz der Ban­ken und Konzerne, die immer wieder imperialistische Kriege hervorbringt.

 

Stoppt die Waffenexporte!

Krieg dem Krieg überall – bringt das Kapital zu Fall!

Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

25. April 2016

   fb04-mai.doc     fb04-mai.pdf

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

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Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

Mai Wien: Demo, Anfangskundgebung ab 10:00 Oper

25. April 2016

 

Aufruf zur Kundgebung am 1. Mai 2016 in Wien, Staatsoper, 10.00 Uhr

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig werden die Reichen und Superreichen immer reicher, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet. Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Und auch der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“, deren maue Entlastungseffekte in spätestens zwei Jahren wieder verpufft sind, lichtet sich mehr und mehr. Parallel werden rigorose Einschnitte und Verschärfungen bei der Mindestsicherung und den Pensionen in Angriff genommen.

In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US-Imperialismus und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlage, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze wie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie takfiristische Kräfte und Mörderbanden wie des IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra. Al-Qaida oder der Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.

Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit der forcierten staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Kräfte staatliche Repressionsapparate ausgebaut und ein neues repressives Staatssicherheitsgesetz erlassen, sondern auch die Menschen immer brachialer gegeneinander aufgehetzt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Intoleranz sind integraler Teil der staatlichen Politik und werden als Herrschaftsmittel politisch weiter vorangetrieben. MigrantInnen und Minderheiten werden diskriminiert und ausgegrenzt. Gegen Flüchtlinge wird ein gestaffelter eiserner Vorhang aus Grenzzäunen und Stacheldraht errichtet, das Asylrecht verschärft und „Obergrenzen“ erlassen. Daneben wird ihnen mit einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes militärisch zu Leibe gerückt. Als nochmals besonders schäbig und schändlich in dieser Flüchtlingsabwehr zeichnet der Pakt mit dem offen terroristischen AKP-Regime Erdogans, samt der faktischen Lizenz und milliardenschweren Subventionierung weiterer Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes durch die EU. Von einer Gesellschaft, in der alle Menschen – ungeachtet ihrer sozialen Stellung, Herkunft, Sprache, Religion oder ihres Geschlechts – die gleichen Rechte und Möglichkeiten, den gleichen Anteil an politischer Mitbestimmung und am Wohlstand haben, ist Österreich weit entfernt. Ebenso, wie als humanes Land gelten zu können.

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Europa der Banken und Konzerne, verweisen aber nicht nur auf den Ausbau der Festung Europas, sondern haben rund um Griechenland zugleich noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass im Rahmen der EU-Strukturen keine substantiellen sozialen und demokratischen Reformspielräume existieren. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen wird es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus geben.

Gleichzeitig begehren die Arbeitenden und Völker vieler Länder und Regionen gegen die Ansprüche des Imperialismus, die sozial-reaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals, den vielfachen Staatsterrorismus auf und eröffnen in ihren Kämpfen teils hoffnungsvolle neue Alternativen und emanzipatorische Perspektiven.

Wir demonstrieren am 1. Mai für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung; für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen; für die Emanzipation der Frauen und für eine positive Zukunft der Kinder und Jugend; für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge; für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker; für Solidarität im Inneren Österreichs und für internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten der ganzen Welt.

·         Für ein leistbares Leben: Löhne rauf, Mieten runter, Reichtum besteuern!
·         Nein zur „Festung Europa“ – für eine menschliche Asylpolitik!
·         Für gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
·         Für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung – für eine revolutionäre Umwälzung, ein Umwerfen der Verhältnisse und den Sozialismus!
·         Hoch die internationale Solidarität!
·         Hoch der 1. Mai!

AUFRUFENDE ORGANISATIONEN:

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Österreich), ADKH (Demokratische Frauenbewegung in Österreich), AFA (Anatolische Föderation Österreich), Aktivisten der Volksfadaee Guerillas Iran – Wien, ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei), AvEG-Kon (Föderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa), FEYKOM (Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich), HDK (Demokratischer Kongress der Völker), IA.RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs), KOMAK-ML (Kommunistische Aktion / marxistisch-leninistisch), KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International), KSV (Kommunistischer StudentInnenverband), Nazim Hikmet Kulturverein, PdA (Partei der Arbeit), Plattform gegen Imperialismus, Faschismus und Frauenunterdrückung, Revolutionärer Aufbau, YDG (Neue Demokratische Jugend), Yeni Kadin (Neue Frau), Young Struggle, YXK (Verband der kurdischen StudentInnen), Zeitung Alinteri

 

 

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Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

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Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), NRF-15, Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

1. Mai 2016 – persisch جلوهای از آگاهی وعمل تاریخی طبقه کارگر زنده باد اول ماه مه

25. April 2016

1.mai 2016 (persisch)

زنده باد اول ماه مه!
جلوهای از آگاهی وعمل تاریخی طبقه کارگر
تاریخ مبارزه طبقاتی تا کنون حاکی از پیکارهای خونین بین طبقات استثمارکننده و استثمارشونده بودهاست. اول ماه مه یادآور و بزرگداشت اولین
حرکت مستقل مبارزاتی کارگران علیه سرمایهداران درطول این نبرد طبقاتی است. این روز با گذشت سالیان دراز، همچنان کانونی زاینده و
پرانرژی است که راه مبارزه استثمارشدگان و ستمدیدگان را در عصر امپریالیسم نشان میدهد. پرولتاریا همچون طبقهای و بدلیل وضع ویژه خود
و بقول مارکس »بندهای ریشهایش« به خاطر اینکه »نه ازستم خاصی، بلکه ازستم عام که به ضد او دایمی شدهاست رنج می برد«، نقش
برجسته و انقلابی در مبارزه طبقاتی برای ازبین بردن کامل استثمار و سرکوب و رهائی کامل انسان برعهده دارد. بههمین دلیل منادیان سرمایه
ازجمله سوسیال دمکراتها و رویزیونیستها تمامی توان وهوش خود را بکار میگیرند، تا این روز تاریخی جهش آگاهی وعمل انقلابی پرولتاریا را
به جشن سادهای تنزل داده، آن را تحریف و از محتوی انقلابی خالی کنند. درکشورهای مانند ایران که برگزاری مستقل این روز جرم شناخته می-
شود، مرتجعین حاکم، میکوشند با بسیج مزدوران خود در تشکلهای وابسته وضد کارگری مانند >خانه کارگر< و >شوراهای اسلامی کار< و با
دخالت مامورین امنیتی از بزرگداشت این روز جلوگیری کنند و فعالین کارگری را که خواهان برگزاری مستقل روز کارگر و طرح خواستهای
وسیع صنفی و سیاسی خویشاند، دستگیر وزیر ضرب و شتم میگیرند ،زندانی کرده و یا به قتل میرسانند.
اول ماه مه امسال، ما همچنان شاهد رشد تضادهای درونی سرمایهداری جهانی هستیم که عوامل پایهای و اقتصادی آن، بحران ساختاری وسرریز
شدن انباشت سرمایه است. گروهبندیهای امپریالیستی که راه خروجی از این بحران مزمن ندارند، در رقابت برای دستیابی به مواد خام و تصرف
مناطق نفوذ جدید جهت تسهیل گردش سرمایه، حل آن را در سطح سیاسی ازطریق ارعاب، تحریم، ترور و برافروختن جنگهای نیابتی منطقهای
که زندگی میلیونها انسان را به آتش و خون کشانده و موجب فرار و آوارگی تودهای گشته است، میبینند. فرار از مناطق جنگی و اصولا مقوله
پناهنده جنگی زاییده غارتگری و استثمار غیرقابل تصورو ریشه درمداخلات نظامی و اشغالگری امپریالیستها درکشورهای نیمه مستعمره و
وابسته دارد. جنگهایی که مشخصه تکامل کنونی تضادهای درونی امپریالیستی است که نه تنها اندک جنبشهای مردمی وضدامپریالیستی را
درمنگنه خویش گرفتهاست، بلکه میتواند در ادامه رشد خود به جنگ مابین قدرتهای امپریالیستی تبدیل شود. این جنگها نه آن طور که ادعا
میشود، مبارزه علیه „تروریسم“ امثال القاعده، داعش، النصره، بوکوحرام و… که در واقع همگی در زمینی که امپریالیستها ودستنشاندگانشان
برای آنها فراهم کردهاند پرورش وحیات یافتهاند، بلکه پشتیبان جدالهای اقتصادی است که هدف اصلی آن دستیافتن کامل به منابع انرژی نفت و
گاز منطقه، توسعه حوزههای نفوذ وبالاخره تحقق بخشیدن به طرح امریکائی – صیهونیستی خاورمیانه بزرگ وتثبیت هژمونی امپریالیسم آمریکا
بر دیگر رقبا و ساختمان „نظم نوین جهانی“، و انقیاد کامل خلقهاست.
تصویب قانون اساسی »اتحادیه اقتصادی – نظامی اروپا«، تحمیل قوانین „اقتصاد نئولیبرالی“، تعدیل ساختاری که نتیجه آن ریاضتکشی، کاهش
دستمزد کارگران، مقررزدایی وبرچیدن خدمات عمومی در راستای آزادسازی اقتصاد و زمینهسازی برای جلب سرمایههای خارجی و خصوصی-
سازی است، تعرضی آشکار به سطح نازل معیشت کارگران و زحمتکشان ورقیق وکمرنگ کردن آزادیهای دمکراتیک بورژوازی است. در
سطح نظامی ارایه – سند استراتژیک پیشنهادی رئیس اتحادیه اروپا »ژان کلود یونکر«، جهت ایجاد „هستهای قوی از ارتش اروپای »باشگاه
نظامی نخبگان« باهدف بنای »ارتش اتحادیه اروپا« و مداخله سریع نظامی از طریق زمین، دریا و هوا در مناطق مورد مناقشه مکمل این پروژه
نواستعماری بلوک امپریالیستی اتحادیه اروپا است. تصویب قوانین ارتجاعی و ضد خارجی و دامن زدن به تحریکات راسیستی و تعصبات ملی و
مذهبی و نیز پروراندن جنبشهای راست و فاشیستی مانند )Pegida( »اروپائیان میهنپرست علیه اسلامی شدن غرب«،)Identitare(
»هویت جویان« ونیز)جوانان آلمانی ملیگرا( وحمله به خارجیان و اماکن پناهندگی، مجموعه تدابیری است که جنگ، ترور و اشغالگری را علیه
خلقهای دربند با سرکوب داخلی درکشورهای مرکز تکمیل میکند.
سرمایه داری وابسته ایران که نه بر مبنای رشد و توسعه تولید داخلی، بلکه در پاسخ به نیاز بازتولید سرمایه امپریالیستی گسترش یافته است،
بکارگیری نیروی کار ارزان و تامین نرخ سود بالا، قانون عمومی آن بوده که لازمه کارکرد آن اعمال دیکتاتوری است. بدین خاطر رژیمهای
وابسته به امپریالیسم در ایران چه شاهنشاهی و چه جمهوری اسلامی که درواقع هردو دو روی یک مدالند، کوشیده و میکوشند با ایجاد ترور و
خفقان سیاسی و سرکوب همهجانبه، جزیره ثبات و آرامش را جهت کسب سود مافوق برای سرمایهداران داخلی و خارجی فراهم سازند. طبیعی
است که لبه اصلی حمله این رژیمها، همواره علیه مولدین اصلی جامعه، کارگران وتودههای زحمتکش با هدف نفی حقوق صنفی وسیاسی و
خاموش نگهداشتن آنها بودهاست. ایجاد شوراهای اسلامی- پلیسی، تعقیب، زندان، شکنجه، سرکوب وکشتار فعالین جنبشکارگری و دیگر کنشگران
اجتماعی، ونیز دامن زدن به عظمتطلبی ملی، تحقیر، اخراج وپایمال کردن هرگونه حقوق انسانی مهاجرین و بخصوص کارگران افغانی وبسیج
نفرت وخشونت عمومی گسترده علیه آنان، درخدمت چنین سیاستهای راسیستی وخارجی ستیزی است.
روی کار آوردن یکی ازمهرههای موثر و کارکشته رژیم ورئیس »شورای عالی امنیت ملی«، حسن روحانی، در لوای شعار“ تدبیر و امید„، که
ترجمان واقعی آن تنبیه و تعزیر مخالفین در داخل و ابرام کامل و آشکار در برابر قدرتهای امپریالیستی است ، درخدمت چنین سیاستی قرار
دارد. جنجال گوشخراش رژیم و اربابانش حول و حوش „توافق هستهای“ که هیچ ربطی به منافع مردم ایران و خاورمیانه ندارد، در واقع همان
نرمش قهرمانانه“ همیشگی رژیم وابسته به امپریالیسم جمهوری اسلامی، یعنی خضوع و تسلیم کامل است. بهمین خاطر„نوشیدن جام
زهرخمینی“ درگذشته و حال „نوشداروی هستهای خامنهای-ظریف“، جهت حفظ خود در چالشهای بزرگ در پیش، علیه تودههای تحتستم و
محروم میباشد که لازمه آن تنظیم مجدد رابطه حاکمیت با گروهبندیهای امپریالیستی بویژه آمریکا در چهره „ناجیای“ جدید است. سفرسران
دولتهای امپریالیستی همراه با هیئتنمایندگیهای اقتصادی، پس ازتوافقنامه „برجام“ )برنامه جامع اقدام مشترک( به ایران، تحکیم مناسبات
نئولیبرالی است که نتیجه آن تشدید سرکوب واستثماربیشتر کارگران وزحمتکشان، و فقرهمگانی خواهد بود. روحانی که بدرستی „قهرمان اعدام
لقب گرفته است و نزدیک به هزار اعدام در کارنامه دو سال ونیمه ریاست جمهوریش ثبت کردهاست، درسالهای اولیه حاکمیت رژیم 1980 تا 1988
که ترور و کشتار تودهای نیروهای مبارز و انقلابیون کمونیست در صدر برنامههای رژیم دست نشانده خمینی قرارداشت، بعنوان نماینده مجلس به
جلادان دیگررژیم و بیدادگاههای او پیشنهاد میداد که “ توطئهگرها را هنگام برگزارینماز جمعه در حضور مردم به دار آویزان کنند تا تاثیر
بیشتری داشته باشد“ این فرد جنایتکارکه اکنون برای اظهار بندگی و تاراج منابع مادی کشور وابراز سرسپردگی روانه مراکز کشورهای
امپریالیستی شدهاست، درتظاهرات نمایشی رژیم بعد از قلع و قمع دانشجویان در حوادث کوی دانشگاه در تیرماه 1378 دشمنی خود را با هرگونه
جنبش مردمی چنین بیان میکرد „اگرجوانان مسلمان وغیور و انقلابی ما،منع این مسؤولین نبود، این اراذل و اوباش را قطعه قطعه میکردند„.
این مترسک جدید، که حال فضای تبلیغاتی – رسانهای امپریالیستی او را همچون خاتمی به مثابه „میانهرو و اصلاحطلب“ به افکارعمومی معرفی
میکند، ادامهدهنده همان راهی است که دیگر کارگزاران رژیم پیمودهاند. اینان همراه با نیروهای محافظ حاشیهای رژیم، مانند ضدانقلابیون
اکثریتی و تودهای ودیگر زاییدههای آنها و نیز بیرون راندهشدگان از حاکمیت، ملی-اسلامیها،و جنبش سبز ارتجاعی، همگی جزئی ازساختار این
نظام ضد خلقیاند و بندگی و گدایی در آستان سرمایه امپریالیستی علت وجودی و ضامن ادامه حیات آنهاست .
وضعیت اجتماعی ـ سیاسی جامعه ایران بنا به ماهیت وابستگیاش، جدا از شرایط حاکم بر مجموعه سیستم امپریالیستی، تلاطم و نوسانات مخرب
حاصل از آن نیست. رژیم جمهوری اسلامی از همان ابتدا برای کارکرد بدون اخلال سرمایه و سودآوری آن، هرگونه مبارزه مستقلی را که
خواستهای پایهای کارگران و کارکنان جامعه را طرح و درصدد سازماندهی مبارزات صنفی و سیاسی آنها برآید وحشیانه سرکوب کرده و
میکند. این رژیم که برنامه و فعالیتهای اقتصادیش نمیتواند از دستورات دیکته شده نهادهای مالی امپریالیستی وتقسیم کار لازمه آن فراتر رود
تاراج منابع ملی و ریاضتکشی اقتصادی را که خامنهای عوامفریبانه „اقتصاد مقاومتی“ نام نهادهاست درصدربرنامههای خویش قرارداده است.
بههمین خاطر رژیم استخراج و صدورمواد کانی، نفت وگاز ودیگر منابع طبیعی را به قیمت نازل به حراج گذاشته و خصوصیسازی مراکز
تولیدی و بهرهکشی مضاعف از نیروی کار را با شتاب بیشتری به پیش میبرد. رژیم بخش کلانی ازاین درآمد را برای دستگاههای عریض و
طویل بوروکراتیک – نظامی وضمائم ماشین سرکوب، گسترش ارتش، سپاه پاسداران، نهادهای انگلی مذهبی و غیر تولیدی و دستگاههای امنیتی
تفتیش عقاید عمومی و حراست، مانند انصار حزبالله، گشت ارشاد وگروههای ضربت مانند لباس شخصیها، جهت مقابله و سرکوب جنبشهای
کارگری ـ مردمی و هرگونه صدای مخالف هزینه میکند. ولی آنچه که نصیب اکثریت مردم بخصوص کارگران وزحمتکشان میشود، رکود
اقتصادی، تورم بالای 40 درصدی و گرانی کالاهای ضروری، تعطیلی کارخانهها، اخراج وبیکارسازی کارگران، نبود بیمه بیکاری و پدیده
مذموم کودکان کارخیابانی، بدترشدن وضعیت معیشتی کارگران و کارکنان، فقدان امکانات لازم بهداشت وآموزش وپرورش و نبود تفریحات سالم
است، که فاصله طبقاتی را روزبروز گسترش داده و توده عظیمی را به سمت بزهکاریهای اجتماعی، اعتیاد، روسپیگری، فروش کلیه و دیگر
آسیبهای اجتماعی رهنمون و در نهایت به دره فقر و نیستی پرتاب میکند.
تاریخ مبارزات جنبش کمونیستی و کارگری ایران، حاوی فراز و نشیبهای فراوان و انبوهی از تجارب مثبت و منفی ارزنده است. کارگران
ایران بدلیل شرایط مادیشان، استثمارشدید و بیحقوقی کامل هیچگاه ساکت ننشسته و همواره برای شرایط بهتر کار و دستیابی به خواستهای
صنفی و سیاسی خویش مبارزه کردهاند. بنا به گزارش ایلنا،خبرگزاری کار ایران“ اعتراض،تجمع واعتصاب کارگری در فاصله 11 اردیبهشت 94
تا اواسط فروردین 1395 بیش از 600 مورد بودهاست“ که در پارهای از موارد خود را در کیفیتهای صنفی و سیاسی ملموس در مراکز تولیدی و
ایجاد تشکلهای کارگری و مردمی نشان میدهد. جوانان، زنان و خلقهای تحتستم و نیز اقلیتهای مذهبی و دیگر احاد جامعه هم دربرابر ستم
و سرکوب رژیم ایستادگی کرده و خواهان برآورد خواستههای دمکراتیک و زندگی بهتر با آیندهای روشن هستند.
قرارگرفتن زنان در موقعیت فرودست، تبعیض جنسی، بکارگیری و قانونی کردن قوانین پدرسالاری درلوای قوانین ارتجاعی اسلام علیه زنان،
یعنی بیش از نیمی از جامعه، فصل ننگینی از جنایت و تبهکاریهای رژیم جمهوری اسلامی را تشکیل میدهد . بههمین خاطردفاع قاطع از
خواستهای برابریطلبانه زنان، حق انتخاب آزاد و بطورکلی حق و وظیفه یکسان برای زنان و مردان درهمه شؤون اجتماعی، مبارزه برای
رهایی ازسنتهای ارتجاعی، درکنارجدایی دین ازدولت وآموزش و پرورش به مطالبات اصلی و دمکراتیک مردم ایران در کنار آزادی بیان و
عقیده و حق تجمع و تشکل و اعتصاب، تبدیل شدهاست. طبیعی است که این خواستهها تنها میتواند در پیوند با ودامن زدن به مبارزات طبقاتی
جاری و با هدف گسست کامل از مناسبات کهنه تحققیابد
وضعیت کارگران و زحمتکشان ایران درسالهای اخیر با توجه به گسترش وسیع تولید سرمایهداری ودگرگونی عمده ساختاری وتاثیرگذار بعنوان
مثال تغییراسکان جمعیت، نزدیک به هفتاد درصد درشهرها، این واقعیت را به عینه نشان میدهد که جنبشهای کارگری و کارکنان جامعه به یک
جریان ملموس و انکارناپذیر اجتماعی تبدیل شدهاند و در کمیتی بزرگ تمامی عرصههای تولیدی شهر و روستا، خدمات و آموزش و پرورش را
دربرگرفتهاست. این مب

 

Das Asylrecht ist abgeschafft. Die österreichische Leitkultur gilt verpflichtend für alle.

18. März 2016

DOWNLOAD fb603-asyl.kultur.rassismus.doc     fb603-asyl.kultur.rassismus.pdf

Das Asylrecht ist abgeschafft.

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! März 2016

Im Februar 2016 wurde das (ohnehin verstüm­mel­te) demokratische Asyl­recht von der Faymann-Re­gie­rung abgeschafft. Das Asylgesetz 2005, das auf der Genfer Flücht­lingskonvention 1951 beruht, die von 147 Staaten unterzeichnet wurde, ist seither in Ös­terreich totes Recht. Seit Februar 2016 gibt es in Österreich kei­nen Schutz mehr für „Men­schen, die gezwun­gen sind, ihr Land zu verlassen, um Zu­flucht vor Ver­folgung wegen ihrer Rasse, Re­ligion, Na­tionalität, politischen Überzeugung oder Zu­ge­hö­rigkeit zu einer bestimmten sozialen Grup­pe zu su­chen“. Und das in einer Situation mit „zu­neh­men­den Ein­satz von Krieg und Gewalt als Mit­tel zur Durchse­tzung einer Politik der Ver­fol­gung von Grup­pen, ge­gen die wegen ihrer Rasse, Re­ligion, Na­tionali­tät, Zugehörigkeit zu einer be­stimm­ten so­zialen Gruppe oder ihrer politischen Über­zeu­gung vorgegangen wird.“

(http://www.unhcr.at/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html)

Österreich war nicht das erste Land, das in der EU das Asylrecht praktisch abgeschafft hat, eini­ge Län­der der Visegrad-Gruppe (wie Ungarn) wa­ren beim Aufbau von Zäunen und Einsatz von Mi­li­tärs zur Flüchtlings­abwehr etwas schneller. Aber das im­perialistische Österreich ist hinsichtlich sei­ner öko­nomischen und poli­ti­schen Stellung in Ost- (und Südost-)Europa klar die Hegemonialmacht, de­ren Entscheidungen durchschlagend sind. Statt einer Aufnahme und Erstversorgung der Heimat­ver­trieben in Österreich zu gewährleisten, um das Asyl­verfahren einzuleiten, werden Flüchtlinge an der Grenze in Anhaltelager gesperrt, die vom Mili­tär kon­trolliert werden. Mit dieser aggressiven ös­ter­reichischen Politik werden auch jene reaktio­nä­ren Kräfte in allen Balkanstaaten gefördert und bestärkt, die in ihren Ländern – gegen die demo­kra­tische Volksbewegung – eine Militarisierung und weitgehende Schließung der Grenzen für Schutz­suchende betreiben.

 

Es ist dringend notwendig, dass möglichst viele fortschrittliche Menschen immer wieder auf die Stra­ße ge­hen und öffentlich diese reaktionäre Re­gie­­rungs­politik verurteilen. Es ist dringend not­wen­dig, dass sich Gruppen und Organisationen zu­sam­men­fin­den, um gemeinsam Demonstra­tio­nen des de­mo­kratischen Willens des Volkes durchzu­füh­ren, die den reaktionären Hetzern und der Re­gie­rungs­­poli­tik entgegentreten. Es ist dringend notwendig, eine breite Front basis­gewerk­schaft­li­cher, sozia­lis­ti­scher, revolutionärer und kommu­nisti­scher Organi­sa­tio­nen auf­zu­bauen, die durch Mas­sen­mobi­li­sie­run­gen aller Art Druck auf die Re­gierung ausübt, das Asylrecht in Österreich zu­min­dest in der (miesen, löchrigen und willkürlich in­terpre­tierba­ren) bisher beste­hen­den Version des Asyl­gesetz 2005 als rechts­gül­ti­ges und praktisches de­mokrati­sches Recht wieder einzuführen. Unser Weg ist die unbedingte Solida­ri­tät mit Arbei­ter/in­nen­­klas­se und Volksmassen in abhängigen Län­dern, ins­be­son­dere jenen, wo der österreichische und der EU-Imperialismus Mitver­ursacher für Not, Elend, Terror, Hunger und Krieg sind.

Unsere politische Orientierung in diesem demo­kra­tischen Kampf lautet zusammengefasst:

Demokratisches Asylrecht für alle vom Imperialismus und seinen Lakaien verfolgten und vertriebenen Menschen!

 ****

Die österreichische Leitkultur gilt verpflichtend für alle.

Es wird nicht „nur“ an allen Grenzen wieder scharf kon­trol­liert und zurückgewiesen (wie zu Zeiten des Kal­ten Kriegs), sondern auch im Inland fahren die Herr­schenden mit neuen Ge­schützen auf. Parallel zur massiven staat­li­chen Propa­gan­da für den Ausbau der „Festung EUropa“ gegen die Opfer der von Österreich und der EU verur­sach­ten Kriege (und der daraus entstehenden Massenflucht-Bewegung) werden die bereits im Land befindli­chen Flüchtlinge (und Mi­gran­t/innen) drangsaliert. Das Motto lautet: An­pas­sung an die europäischen Werte und die österreichische Kultur!

Aber was ist diese österreichische Kulturtradition? …dass Frauen und Kinder geschlagen und sexuell missbraucht wer­den? – das „dürfen“ bei uns nur „Fami­li­en­ober­häupter“, besoffene („weiße“) Männer, Pfarrer und Mön­che. …dass auffällige Nachbarn ver­na­dert werden? …dass statt offener Kritik eine hin­ter­fotzige Freundlichkeit und Hackl ins Kreuz übliche Umgangsformen sind? …dass Park­wächter und Securi­ties aller Art den Obdachlosen ihren Besitz weg­neh­men und in den Mist schmeißen? …dass bewaffnete Ordnungshüter jugendliche Einbrecher erschießen und „fremd aussehende“ Menschen terrorisie­ren und zum Krüppel schlagen? usw. Das alles gehört zur öster­rei­chi­schen Kulturtradition, ist zwar zum Teil ge­setzlich ver­boten, im Alltag aber weitgehend geduldet – solang Einheimische die Täter sind. Im Zusammenhang mit Anpassung von Flüchtlingen und Zuwander/innen an die „österreichischen Werte“ ist allerdings was anderes ge­meint:

Flüchtlinge und Migrant/innen müssen untereinander Deutsch reden (z.B. im Schulhof), sie dürfen „unsere Wei­ber“ nicht ansprechen, müssen sich beim Scheißen gefälligst auf die Klobrille hinsetzen, sie müssen in der Straßenbahn aufstehen, sollen nicht so ein Theater we­gen ein bissl Schweinefleisch in der Wurstsemmel ma­chen und vor allem müssen sie vor jeder Obrigkeit (und dazu gehören alle Einheimischen – denen man das ansieht!) ku­schen und tun was man ihnen sagt.

Das ist natürlich nicht Staatsrassismus! Weil Men­schen­rassen gibt es ja gar nicht, und wenn doch, dann sind alle gleich… Vor allen sind Moslems bekanntlich keine Ras­se. Aber diese rückständige, mittelalterliche Kultur aus dem Orient darf unser Land nicht überfluten!

Im letzten Jahr wurde von der herrschenden Kapitalisten­klasse bzw. ihren Parlamentsparteien eine wahre Flut von Gesetzen und Verordnungen verabschiedet, die sich vor­dergründig gegen „rückständige, uneuropäische Kultur­traditionen“ richten, in Wirklichkeit vor allem aber zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse dienen. Das geschieht nicht nur in Österreich, sondern planmäßig in der ganzen EU (von Ungarn bis Schwe­den und England).

Noch vor 20 Jahren haben rassistische Hetzer oft mit Be­grif­fen wie „Umvolkung“, oder pseudowissen­schaft­licher mit „Verseuchung des Gen-pools“ um sich ge­schmissen. Die neue Hetzergeneration, sowohl in der FPÖ als auch bei neofaschistischen Gruppierungen wie den „Identi­tä­ren“ usw., beziehen sich – wie die Regie­rungsparteien auch – eher auf Kulturunterschiede, schwa­feln von der bedrohten „kulturelle Identität“ und ähnliches. Der klassi­sche, biologistische Rassismus aus dem 19. und 20 Jahr­hun­dert, der be­hauptete, dass es verschiedene Menschen­ras­sen gebe (bei denen Hautfarbe und Kör­per­bau mit be­stim­mten intellektuellen und charakter­lichen Ei­gen­schaf­ten zusammenhänge), hat sich in der politischen Ausein­an­dersetzung nicht mehr als wirk­sam erwiesen und ist mit dem Aussterben der letzten Hitler-Mitkämpfer als ge­sell­schaft­liche Strömung weit­gehend verschwunden.

Aber die Spaltung der Arbeiter/innen und Werktätigen nach angeblichen (stabilen) kulturellen Eigenheiten er­setzt heute den Rassismus und ist in seiner Wirkung kei­nes­wegs harmloser. Vielfach wird zusätzlich auf ei­ne formale Religionszugehörigkeit, z.B. betont Strache die Zugehörigkeit „der Serben“ zum Christentum, um Men­schen aus mehrheitlich islamischen Bevölkerungs­gruppen auszugrenzen.

Immer stärker werden Religionen zur Spaltung der Volks­massen eingesetzt, weil sie die Frustrierten auf ein besse­res „Jenseits“ (nach dem Tod) orientieren: Ab­gesehen von den jährlichen Millionen an die katho­li­sche Kirche wird z.B. auch das saudische religiöse Ver­hetzungszen­trum in Wien massiv aus Steuergeldern gefördert. Gleich­zei­tig nimmt aber das Islamgesetz direkt Einfluss auf die islamische Religion – alle ande­ren Re­ligionen in Öster­reich sind davon nicht betrof­fen. Der Islam ist ja das Opi­um der am meisten ge­knech­teten und ausgebeuteten Teile der Arbeiter/innen­klasse in Österreich; die islamische Re­ligion ist ein Zufluchtsort für viele Ausgebeutete, die an der österrei­chischen Realität und Lebensperspektive ver­zweifeln. Deshalb wurde dieses Opium-Kontrollgesetz ein­ge­führt …

Da es bei der spalterischen Hetze vor allem um „Kul­tur“ geht, ist es auch unerheblich, dass mehr als die Hälfte der in Wien lebenden angeblichen „Moslems“ zu keiner Mo­schee gehören und auch nie am Freitag in eine gehen … Aber trotzdem sind sie die Sündenböcke für alle mögli­chen Missstände im Kapitalismus – z.B. Schuld an der Ar­beitslosigkeit, der Kürzung der Sozial­leistungen, der Er­höhung der Tarife für Strom, Gas Wasser, Öffis und was sonst noch!

Es ist eine ernste und dringende Aufgabe für alle De­mo­krat/innen, nicht nur in solidarischer Kleinarbeit ver­schiedene Aktivitäten zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen und Heimatvertriebenen durch­zuführen. Es geht heute darum auch direkt den Hetzern und Spaltern entgegenzutreten. Diese übernehmen die Drecksarbeit für die Herrschenden, die in der Krise umso ungebremster die Ausbeutung und Ausplünde­rung steigern können, je uneiniger und verwirrter die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen in Österreich sind.

Wenn wir eine wirkliche Veränderung und eine Über­windung der bestehenden kapitalistisch-imperialisti­schen Verhältnisse erreichen wollen, müssen wir heute gegen die vorgehen, die es der Regierung ermöglichen, immer mehr demokratische Rechte einzuengen, zu be­schneiden und abzuschaffen.

Jeder Angriff der Unterdrücker gegen unsere Kol­leg/in­nen ist ein Angriff auf uns alle!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

 


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