TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

16. September 2016

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TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Besser leben: Wieso geht’s net ohne Umsturz? Wieso geht’s nur gegen die EU?

1. September 2016

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                     Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                      September 2016

Seit Jahren geht’s ordentlich bergab für viele von uns, besonders seit der 2008er-Krise. Nur den Steuerflüchtlingen geht’s besser… und denen, die sich auf unserem Rücken mit Steuergeschenken, Subventionen, Arbeitsplatzsicherungs-Zuschüssen und Spekulationsgewinnen sanieren. Für uns: Re­allohnsenkung, Sozialabbau, Demokratieabbau, nationalistische und religiöse Hetze, Polizeistaats­methoden,…

Die Arbeiter/innenklasse – zu der auch die meisten Angestellten, Kinder und Pensionist/innen, Ar­beitslosen und Obdachlosen gehören! – ist nicht nur bei uns, sondern in der EU und weltweit mit gewaltigen Angriffswellen konfrontiert. Gefordert und gefördert werden diese in Österreich vor allem von der Industriellenvereinigung, der „Wirtschafts­kammer“ (d.h. Kapitalistenvereinigung) und ihren politischen Handlangern in den bürgerlichen Par­teien, natürlich einschließlich der SPÖ.

Nach wie vor trommeln die meisten bürgerlichen Politiker von links bis rechts, dass ohne EU alles noch schlechter wäre. Auch rechtsextreme Dema­gogen („Populisten“) wie Strache und Hofer reden nicht vom Austritt aus der EU, sondern vom Kom­plettumbau – von Grenzbefestigungen und Säube­rung von Nicht-Europäern im Inneren („Wer ein Europäer ist, das bestimm ich!“) Während die gro­ßen Monopolkapitalisten den Ausbau und die Fes­tigung der EU vorantreiben, um im Konkurrenz­kampf mit USA, Russland, China und Japan höhe­re Profite herausschlagen zu können, schwätzen bestimmte sozialdemokratische Kreise nach wie vor von einem sozialen und demokratischen Um­bau. Sie wollen uns weismachen, dass das impe­rialistische Projekt EU der Banken und Konzerne zu einem völkerverbindenden Sozial- und Frie­densprojekt „umgestaltet“ werden könne. Aber ein auf Unterdrückung, Ausbeutung und Aggression gerichtetes Staatengebilde kann nicht „zivilgesell­schaftlich“ von unten reformiert, sondern nur zer­schlagen werden.

Was die EU bisher gebracht hat, sehen wir am deutlichsten an ihren inneren und äußeren Rändern – z.B. Massenelend in Rumänien und Moldawien, z.B. Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Zypern, z.B. Krieg in der Ukraine, oder überm Mittelmeer in Syrien, Palästina und Libyen, …

Besonders trostlos ist die Situation für die Arbeite­r/innen und Volksmassen in den Neokolonien der EU, wie etwa den Balkanländern, Marokko, Mali, Niger oder Georgien, Irak …

 

Aber auch in den imperialistischen Kernländern (da gehört Österreich dazu!) haben die Arbeiter/in­nen und ihre Familien nichts zu lachen, wenn die Wochen- und Lebensarbeitszeit immer weiter er­höht und gleichzeitig die Reallöhne gesenkt wer­den – und die rassistischen Fremdengesetze zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse ständig ver­schärft werden, die Frauen in den Privat­haushalt zurück sollen, die Jugendlichen ohne Arbeit und oh­ne Absicherung auf der Straße ste­hen, …

Dagegen regt sich seit der 2008er-Dauerkrise im­mer neuer Widerstand. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen – im Gegenteil: Wenn wir uns nicht wehren, werden die Ausbeuter noch frecher. Alles was reingeht! war das Motto der Schüssel-Grasser-Regierung bis zum Generalstreik 2003.

Herausragende Streikkämpfe und Massenbewe­gungen der Arbeiter/innenklasse in der EU gab es in Griechenland 2008-14; Frankreich 2009-10 und 2016; in Spanien 2010 und 2012; in Belgien 2011-12; Portugal 2010-13, Slowenien 2016 und weite­ren Ländern.

Unvergessen sind darüber hinaus z.B. die Klassen­kämpfe in Südafrika 2008, Chile 2011, Nigeria 2012, Bosnien 2014 usw. Besonderes politisches Gewicht erreichten die auch militärisch geführten antiimperialistischen Kämpfe z.B. in Kurdistan, Palästina, Philippinen und Indien.

Das macht uns Mut, wir sind nicht allein!

Doch Griechenland, Spanien (und in bestimmter Hinsicht Italien usw.) zeigen auch, dass wir in der EU mit Streiks und Massendemonstrationen allein wenig gegen die Kapitalisten und ihren Staat durchsetzen können. Es ist auch die konkrete Poli­tik von Syriza oder Podemos schuld daran, dass sich die Massenbewegungen seit Jahren totlaufen: Eine Bewegung, die sich darauf orientiert, durch Wahlen an die Regierung zu kommen (zumindest als Koalitionspartner), muss in der Praxis schei­tern, weil sich die Vertreter des Monopolkapitals von gewählten „Oppositionellen“ nicht beeindru­cken lassen (vgl. dazu z.B. die Verhandlungen zwischen Varoufakis und Schäuble).

Die bürgerlichen Staaten, auch die parlamenta­risch-demokratischen, sind Unterdrückungsma­schinen zur Niederhaltung der Arbeiter/innen, zur Verhinderung (!) der Durchsetzung der Interessen der Arbeiter/innenklasse, zur Aufrechterhaltung und (heute noch bürgerlich-demokratischen) Absi­cherung der Ausbeuterordnung.

Innerhalb dieses parlamentarischen Systems, mit Versuchen, auf parlamentarischen Weg wirklich was Entscheidendes zu verändern, ist die Arbei­ter/innenklasse noch jedesmal gescheitert – nicht nur in den letzten 10 Jahren, sondern auch in den letzten hundert Jahren…

Das ganze kapitalistische Ausbeuter- und Konkur­renzsystem muss weg! Dabei steht uns aber der bürgerliche Staatsapparat (mit Polizei, Gericht, Mi­litär, auch mit Sozialpartnerschaft, Kirchen, Mas­senmedien …) im Weg und muss überwunden werden. Wie 190 Jahre Arbeiter/innenbewegung zeigen, können wir den bestehenden Staatsapparat nicht erobern und umbauen. „Das Proletariat aber muss … diese ‚fertige‘ Staatsmaschine, um Marx‘ Worte zu gebrauchen, ‚zerbrechen‘ und sie durch eine neue ersetzen, bei der Polizei, Armee und Bürokratie mit dem … bewaffneten Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Wie die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1817 und der russi­schen Revolution … zeigen, muss das Proletariat alle armen, ausgebeuteten Teile der Bevölkerung organisieren und bewaffnen, damit sie die Organe der Staatsmacht selbst und unmittelbar in ihre Hände nehmen, damit sie selbst die Institutionen dieser Staatsmacht bilden.“ (Lenin, LW23, S.340)

Ein Umsturz, an dem sich die Arbeiter/innen­massen wirklich beteiligen, ist nicht leicht zu machen. Ein Aufstand, der nicht nur von den Massen unterstützt, sondern von ihnen getragen und selbst durchgeführt wird, braucht eine lange und geduldige Vorbereitungsarbeit. Es wird  nicht leicht werden, aber wir arbeiten da­ran, beteilige dich auch!


 

Wieso Wahlwiederholung?

Niemand kann verständlich erklären, warum die Präsi­dentenwahl so oft wiederholt werden soll, bis Hofer ge­wählt ist.  Van der Bellen ist auch ein Neoliberaler, der Gewerkschaftsrechte und Arbeits-Schutzbestimmungen aufweichen und alles „deregulieren“ will, so wie es dem Kapital gefällt.

Und wieso die Anwesenheit von parteigesteuerten Wahl­helfer/innen bei Vorsortierungen sicherer sein soll als (Gemeinde-)Beamte, die den Amtseid geschworen ha­ben, verstehen sowieso nur die Spezialjuristen der SPÖ, die im Verfassungsgericht die Mehrheit bilden.


Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(September 2016)

 

 

آیا جنبش ضدفاشیستی علیه حزب آزادیخواه اتریش (FPÖ)

30. August 2016

آیا جنبش ضدفاشیستی علیه حزب آزادیخواه اتریش (FPÖ)

جلوگیر فاشیسم خواهد بود؟

درهمه­پرسی جدید که در رسانه­های مختلف بورژوازی دراواسط ماه مارس جاری، علیه فاشیستی ومحدود ­شدن حقوق دمکراتیک منتشرشده­است درجواب به این سوال که اگر یکشنبه دیگرانتخابات مجلس شورای ملی برگزار می­شد، انتخاب شما چگونه می­بود؟ «حزب آزادیخواه اتریش»(FPÖ) 33% رای را بدست می­آورد . همزمان حزب سوسیال دمکرات(SPÖ) وحزب مردم (ÖVP)،فعالیت خودرا جهت تحکیم وگسترش اتحادیه اروپا وممانعت ازورود فراریان از جنگ­های امپریالیستی نقش های دیگری را عهده­دار شده­اند. روندی که ما دردیگرکشور­های اروپائی هم شاهد آن هستیم : احزاب سوسیال دمکرات حاکم دردولت، دمکراسی بورژوازی را ازدرون تهی کرده و حقوق دمکراتیک را در سطح قضائی و هم در عمل پایمال می­کنند. بعنوان مثال درفرانسه درج حالت فوق­العاده در قانون اساسی ونیزتشدید قوانین ضدخارجی درآلمان،سوئد واسلواکی و…حاکی ازاین تکامل سیاسی است.

امروزه نیروهای هستند که بعضی ازعملکرد­ها ویا سازمانها را بعنوان „فاشیستی“تعریف می­کنند تا بدین طریق انزجار خودرا ازآنها بیان کنند، که گویا لغت“ فاشیسم“ مترادف با „لجن“ ویا „ارتجاعی“ است. بنظرما دریک بحث جدی مفهوم „فاشیستی“ ونه استفاده گل وگشاد و تورم­­آمیزاز آن، زمانی مفهوم می­شود که واقعن« فاشیسم» مورد نظر باشد. ازسالهای نه چندان دورمثلن از 1960 سردرگمی بزرگی درمورد مفهوم فاشیسم،حتی دربین نیروهای که جهت­گیری مارکسیستی هم دارند دیده می­شود. زمانیکه ما بعنوان کمونیست­های انقلابی درباره فاشیسم وفاشیستی شدن جامعه صحبت میکنیم،اساس تحلیل ما برتعریف کمینترن(Komintern) 1934 یعنی :“شکل تروریستی آشکارحاکمیت سرمایه انحصاری“- نوعی ازسلطه طبقه سرمایه­داری،بخصوص عناصرکاملن ارتجاعی درون سرمایه انحصاری است.جنبش­ها وسازمان­های فاشیستی خواهان چنین سلطه­ای هستند، هرچند که آنرا آشکارا اعلام نمی­کنند. „تروریسم آشکار“ بدین معناست که تروردولتی بمجراینکه برقرارشود برای همه قابل رویت باشد. حداقل نیروهای دمکرات درک کنند که اساس دمکراسی (بورژوازی) برچیده شده­است ویا اینکه ازطرف پلیس ودسته­های شبه نظامی بطور غیرمحدود قهربکارگرفته ­شود ­. درآغازچنین مرحله­ای قوانین بشدت مثله وزیر پا گذاشته می­شود واصول قانون اساسی ازمحتوی تهی وتوسط قوانین، ویا دستورالعمل­های „ضد دمکراتیک“جایگزین می­گردد و قهر درتمامی سطوح بکارگرفته می­شود. فاشیستی­شدن به پروسه­ای اتلاق می­شود که قبل از انتقال قدرت به یک دولت فاشیستی،قدم به قدم حقوق دمکراتیک توسط احزاب بورژوازی پارلمانی جهت رسیدن به شکل سلطه برهنه و تروریستی بورژوازی برچیده­ ­شود. بنابراین بکارگیری تورم­آمیزفاشیسم هیچ“دلیلی“ بروجود فاشیسم نیست، هرچند که پلیس ویا ارتش به تظاهراتی تیراندازی ­کند. این وقایع تاریخی بعنوان مثال دراتریش ،آپریل ویونی 1919 ،معروف به تظاهرات «پنجشنبه سبز» 17/4/1919 درجلوی پارلمان ونیز 15/6/19 درکوچه (Hörl)، یولی1927 درساختمان دادگستری وغیره…ویادرماه مه خونین برلین(Berliner Bultmai)، 1929 اتفاق افتاده است. حوادث اخیر مشابه آنرا می­توان دراتحادیه اروپا، جنوا(Genau) درسال 2001،گوتنبرگ(Göteburg)2001،آتن(Athen) 2008 و… نام برد.

فاشیسم وبرآمدآن زمانی است،که آتش گشوده­شود،تایک حاکمیت تروریستی-فاشیستی برقرارگردد(درمواقعی که معمولن به هرتظاهرات اپوزوسیون آتش گشوده می­شود) .این« دلیلی» برای فاشیستی بودن ویا فاشیسم نیست، اگراعضائی از رهبری یک حزب کمونیست به اتهام خیانت به میهن ویا امنیت کشوردستگیرشوند(وبعد از چندروز ویا هفته آزادشوند). حادثه­ای که قبل ازبرقراری سلطه فاشیسم درسال 1934/1935 دراتریش اتفاق افتاد. بعنوان مثال دولت سوسیال دمکرات استان وین در یک روزدستور دستگیری 115 نفراز کادرهای حزب کمونیست اتریش(KPÖ) را به بهانه جلوگیری ازقیام صادرکرد. فاشیسم وفاشیستی­شدن یک دولت زمانی است که نه تنها کمونیست­ها، بلکه سوسیال­دمکرات­ها ورهبران مبارزین طبقاتی،اتحادیه های کارگری مستمرن مورد تهدید قرارگیرند وعملن مجبور به کارمخفی شوند. فاشیسم شکلی ازسرکوب است که درآن تمامی(مخالفین) جنبش کارگری غیرقانونی اعلام شوند و خطردستگیری وکشتن تمامی فعالین آن، روزبروز افزایش یابد. نمونه این واقعه دراتریش درسال 1933 ،ممنوعیت«حزب کمونیست اتریش»،«اتحاد محافظین جمهوری­خواه»(Republikanischem schutzbund) ونیز انحلال پارلمان بود. البته دمیتریوف(Dimitroff) به این مطلب صریحن اشاره می­کند که با وجودمجلسی اخته (Rumpf) و تصفیه شده ازمخالفین، بعنوان مثال درایتالیای موسلینی(Mussolini)،هنوزدلیلی براین نیست، که فاشیسم درقدرت نمی­باشد(مجلس تصفیه شده ازاپوزوسیون) می­تواند بدلایل قانونی بودنش ازطرف یک دولت فاشیستی ادامتن بکارگرفته شود. بنا به تحلیل کمینترن فاشیسم شکلی ازسلطه ناپایدار سرمایه انحصاری است، چون بخش بزرگی ازتوده­های مردم گذشته از طبقه­کارگر“آشکارا“ مورد سرکوب و تعدی قرار می­گیرند،وامکانی برای بیان خواسته­های دمکراتیک خویش نمی­یابند و نمیتوانند منافع اقتصادی وسیاسی خود را نمایندگی کنند. بهمین دلیل بورژوازی ازهرفرصتی برای برقراری فاشیسم استفاده نمی­کند، بلکه زمانی دست به چنین عملی می­زند،که منافعش را دیگر نتواند با وسایل معمول سرکوب دمکراسی بورژوازی( تحریکات رسانه­ای،خفقان پلیسی و قضائی «عدالت طبقاتی») به پیش ببرد.

دروضعیتی که نیروهای دمکرات مخالف وباصطلاح« جامعه مدنی» بتوانند بدون مزاحمت واذیت وآزار اعتراض کنند ولی همزمان نیروهای کمونیست وپیکارگران اتحادیه­های کارگری مورد تعقیب قرارگیرند، صفت فاشیستی دادن به دولت، درواقع بطورعینی خطر فاشیسم را کمرنگ می­کند و باعث سردرگمی ایدئولوژیک نیروهای آگاه ومبارزین صحنه مبارزه طبقاتی می­گردد. ازطرف دیگر نباید راسیسم وفاشیسم را با هم اشتباه گرفت ودرهم آمیخت،بدین معنا که سرکوب وحشیانه راسیستی بخشی ازکارگران وهم­چنین مهاجرین معینی،دلیلی برای درقدرت بودن فاشیسم نیست. کسی که ساده­لوحانه چنین ادعای کند، درواقع ازیکطرف تحریکات ونفاق­ پراکنی“معمول“ وهدفمند درون مردم، توسط نظریه­پردازان بورژوازی ودستگاه دولتی آن وازطرف دیگرامکانات (درپیش روی) بورژوازی در رابطه با سرکوب تروریستی همه کارگران ونیروهای دمکرات را دست­کم می­گیرد.

آیا «حزب آزادیخواه اتریش» (FPÖ) جریانی فاشیستی ودشمن اصلی است؟

بعداز توضیح مشروحی که ما کمونیست­های انقلابی درباره اینکه فاشیسم وفاشیستی به چه معناست؟ دادیم به (FPÖ) می­پردازیم: این حزب طبق ارزیابی ما یک حزب فاشیستی نیست، درحالیکه یک جناح پایدارفاشیستی را درون خود دارد. حزب آزادی­خواه اتریش درکل درتبلیغات رسمی­اش از „ارزش­های دمکراتیک“ انتقاد نمی­کند، بلکه لبه حمله­اش به سمت سرکوب ازجانب „اشخاص متنفذ „و „انسانهای برتر“ وبوروکرات­هاست “ که چرا به مشکلات „انسان­های ساده“ توجه ندارند

موفقیت انتخاباتی فعلی این حزب به این معنا نیست که بخش بزرگی ازطبقه کارگرو خرده بورژوازی خواهان برچیدن قانون اساسی بورژوا- دمکراتیک دراتریش ونیزحقوق سرودم بریده دمکراتیک اتحادیه اروپا(EU) هستند.انتقاد حزب آزادی­خواه اتریش به اتحادیه اروپا اتفاقن دراین رابطه است که“ما اتریشی­ها“ چرا حقوق دمکراتیک کمی داریم. این حزب از جریانات وایدئولوژیهای ارتجاعی مانند راسیسم ،نظامی­گری،دشمنی با زنان(مردسالاری)، بنیادگرائی دفاع می­کند. ولی او آنها را بهم پیوند نمی­زند و به سطح بالاتری مانند دیگر احزاب راست افراطی وفاشیستی ارتقاء نمی­دهد. او برنامه­های اصلی­اش را بر این اساس بنا می­نهد که برای نظرات دیگرهم در باز باشد. سعی او براین نیست که قول خواست­های ارتجاعی را درسطح دولتی مانند(اخراج تمامی خارجیان، تشدید نظامی­گری، سلب اختیارات حقوقی از زنان وایجاد شرایط مناسب برای تقویت مذهب کاتولیک) بدهد، فقط یک جناح نسبتن کوچک(ولی مهم وپایدار) فاشیستی درون حزب، این خواسته­ها را بصورت برنامه ارایه می­دهد بدون اینکه درصف جلو قرارداشته باشند. کادرها،فعالین ونمایندگان رسمی همواره ازاین مواضع فاصله گرفته­اند.

ما آگاهانه براین نکته، سالهاست تاکید می­کنیم که بورژوازی در زمان کنونی وحتی درآینده نزدیک ضرورتی نمی­بیند که نیروهای فاشیستی را به قدرت برساند. اگرحزب آزادیخواه اتریش ، در حکومت استانی (ویا شاید فدرال) بعنوان شریک ائتلافی حضوریابد، دقیقن وابسته به ارزیابی تاکتیکی حزب تشکیل­دهنده دولت است که چگونه قادراست به یک اکثریت نسبی جهت تشکیل دولت وتحقق برنامه هایش دست یابد. بنابراین شرکت موردی این حزب در دولت حاصل تحلیل سیاسی سرمایه انحصاری که یک حزب و یا جناح فاشیستی را به قدرت برساند تا با روش آشکارتروریستی(متد فاشیستی) تهاجمی سرکوبگرانه را علیه طبقه کارگربرنامه­ریزی واجرا نماید، نیست. بنابراین بسیج توده­ای و تظاهرات علیه صرفن این حزب(بعنوان مثال انتخابات)،یا برنامه­های تبلیغاتی راهکارمناسبی جهت سوق­دادن علایق ضدفاشیستی مردم به سمت سرنگونی دیکتاتوری بورژوازی درکل نیست. شعارما دررابطه با بسیج علیه حضور (FPÖ) ویا کادرهای مشخصی ازآنها با گفتار روشن راسیستی باید «مبارزه برای گسترش دمکراسی – فاشیست­ها را بزانو درآورید» وغیره باشد. وبهیچ­وجه نباید دراین کارزار، حفظ نظم سیاسی موجود بعنوان«بدیل بهتر» به مردم القاء شود، بلکه برعکس بایدخطرمحدودشدن حقوق دمکراتیک از طریق مصوبات احزاب پارلمانی بورژوازی وضرورت گسترش حقوق دمکراتیک درمرکز تبلیغات قرارگیرند. هدف هرحرکت سیاسی علیه (FPÖ) باید دامن زدن به فعالیتی مستقل از چارچوب احزاب بورژوازی و به نفع تحکیم اتحاد طبقه کارگرباشد وبخصوص اعتماد به خود کارگران جوان را تقویت نماید،بدین معنی که آنها می­توانند تاثیر سیاسی بگذارند، اگرآنها با سازماندهی و برنامه ریزی قدم به صحنه بگذارند.

علیه فاشیستی شدن ومحدودکردن حقوق دمکراتیک

تعداد زیادی از چپ­ها که خودرا مارکسیست هم می­نامند، « ضد فاشیست بودن» را در سیاست، دفاع ازدمکراسی بورژوازی و بخصوص حفظ آزادی­های فردی دربرابرخطر احتمالی فاشیسم توسط (FPÖ) ویا گروهای راست افراطی می­فهمند. ما این همطرازقراردادن را غلط ارزیابی کرده و در مقابل، با تمامی اقدامات فاشیستی شدن دولت بورژوازی با ویا بدون (FPÖ) مبارزه می­کنیم. جهت­گیری ما دراین منازعه کسب دمکراسی هم­جانبه و بخصوص آن حقوق دمکراتیکی است که برای مبارزه طبقه کارگردارای اهمیت است ،یعنی مجموعه حقوق دمکراتیک سیاسی.

ما همانند گذشته براین اعتقادیم که فعلن دراتریش، تمرکزاصلی برمبارزات ضدفاشیستی، راهگشای انقلاب پرولتاریائی نخواهد بود و نمی­توان صرفن ازاین کانال فعالین آگاه را به کمونیسم جلب کرد.

درجنبش موجودضد فاشیستی جهت­گیری غالب را هواداری ازسرمایه­داری وامپریالیسم تشکیل می­دهد ویا درمقابل آن سکوت می­­شود. نیروهای شرکت­کننده درجنبش ضدفاشیستی،تقریبن تمامی به دفاع ازآزادیهای دمکراتیک بورژوازی دربرابر «خطرواهی» فاشیسم بسنده می­کنند. ازاین گذشته ضد فاشیست­های امروزی اصولن (ٍEU)«اتحادیه اروپا» را بعنوان سدی دربرابرفاشیسم می­بینند(بعنوان مثال انتقادعوام­فریبانه(EU) به اوربان(Urban) – مجارستان ویا دولت پیس(PIS) – لهستان . کوشش مااین است که با نیروی محدودمان درجبهه ضدفاشیستی، مبارزات دمکراتیک را به انقلاب پرولتاریائی پیوندزنیم. با وجود وضعیت سخت موجود،نباید ازحرکات ضدفاشیستی کنارکشید، بدون اینکه لزومن درتمامی آنها شرکت داشت – تظاهرات ضدفاشیستی، جوانان کارگر زیادی را بخود جلب میکند(بخصوص از طیف مهاجرین) – وروی سخن ما با آنهاست. ما باید برداشت­های خودمان وراهی را که باید طی شود به تودهای رزمنده منتقل نمائیم ودیگر اینکه درمبارزه علیه فاشیستی­شدن وبرای تعمیق دمکراسی در تمامی سطوح، باید حاملین اصلی فاشیسم وچگونگی شکل­گیری آنرا به آنها بشناسانیم.سوسیال دمکراسی همواره معرف ساختمان وتوسعه دولت پلیسی بوده­است که این روند ازسال1989- 1997 به سرپرستی وزرای داخله حزب سوسیال دمکرات (ازجمله اینم(ٍEinem) „چپ“) آغازشد. دولت ائتلافی از حزب مردم اتریش(ÖVP) وحزب آزادی­خواه اتریش(FPÖ) ازسال 2000 ،کافی بود به کشوی میزکار لوشناک(Löschnak)،اینم (Einem) وشلوگل(Schlögl) نگاهی بیاندازد و“اصلاحات“ آنها را ادامه دهد. درضمن باید به این مهم هم اشاره کرد که بورژوازی اتریش از همین حالا خود را برای بدیل آینده آماده می­کند(همانند آلمانی­ها «برقراری قانون استثنائی» دوران صدراعظمی ویلی برانت). بورژوازی برای ادامه حیاتش به تشدید استثماردر آینده واقف است وبهمین خاطرجلوگیری از تشدید مبارزه طبقاتی را هم اکنون دربرنامه کاری خویش دارد. این اقدامات، طبیعتن دردرجه اول پلیسی کردن وبرقراری خفقان درجامعه را مدنظردارد وثانین برای مواقع ضروری آماده بوده و اجرای نقشه ­های لازم را درسطوح مختلف تدارک می­بیند. تسلیح وآموزش هردو ابزارسرکوب – ارتش وپلیس – جهت مقابله با جنبش­های توده­ای وبکارگیری روزافزون ارتش برای وظایف پلیس(بعنوان مثال راندن پناهندگان درمرزها و علیه کمک­رسانان) واز طرف دیگر میلیتاریزه کردن پلیس وتجهیز آنها همانند ارتش فدرال – قوای حفاظت مرزها – با کلاخود،سپرو فلفل پاش که بدنبال مسلح کردن آنها باکلت ازپائیز 2015 به عمل آمده­است. ایجاد زمینه­های حقوقی تا آنجائی که لازم است وآماده کردن عملی ارتش برای درگیری­های پیش رو وانجام تمرینات لازم برای جنگ داخلی درصورت بروز،استفاده ازسربازان حرفه­ای ونه وظیفه، دراین رابطه(اشاره وزیرجنگ که سربازان حرفه­ای وپاره­وقت بدلیل شرکت درعملیات برون مرزی وتجاربی که کسب کرده­اند برای مداخله درامور وجلوگیری ازورودپناهندگان) قابل تامل است. یکی ازنکات بسیارمهم برای حاکمین عادت دادن منظم مردم به حضوردستگاه سرکوب، بخصوص ارتش درفضای عمومی است. بکارگیری ارتش هنگام بروز حوادث طبیعی ازطریق رسانه­ها به میان مردم توجیح این کوشش­هاست. درپائیز2015 واحد­های ازارتش فدرال نشان داده می­شد که بین پناهندگان غذا وپوشاک تقسیم می­کردند. درفرانسه وایتالیا وجود پایگاههای نظامی با انبوهی ازسربازان برسر چهاراه­ها به یک امرعادی تبدیل شده­است. درآلمان ویونان تانگ­ها درمیادین عمومی مستقرشده­اند. مراقبت اینترنیتی شناسائی اطلاعات فردی و کارگذاری دوربین­های مخفی درمجامع عمومی ودیگرابزاراستراق سمع وجاسوسی وغیره. در رسانه­های عمومی برای انحراف افکارمردم ازتفتیش وجاسوسی بورژوازی، بعنوان وسایل حفظ جان ومال شهروندان تبلیغ می­شود. دراین ارتباط لازم است که ازتدابیرجدید، بعنوان مثال فیلم­برداری سیستماتیک از تمامی تظاهرات وشرکت­کنندگان ومحاصره گازانبری تجمعات اعتراضی ونیز بکارگیری پهباد(هواپیماهای بدون سرنشین) نام برد. درزمینه حقوقی تغییرات اساسی درقوانین جزائی، بعنوان مثال،هماهنگی درسطح اروپا«اجرای مصوبات مافیائی» بدین معنا که نه عمل فرد معین بلکه تعلق احتمالی به یک گروه هم می­تواند مورد مواخذه قرارگیرد. دراتریش پاراگراف aStGB278 (بند278آکتاب قانون جزا)معروف به«حمایت ازحیوانات» وبند b 278 «پشتیبانی ازیک سازمان تروریستسی خارجی»، اصلاح بند 274 «اخلال درآرامش ونظم عمومی» درسال 2015 جهت تسهیل کار قاضی،ازجمله این سخت­گیری­های قضائی است. با تصویب«قوانین حفظ امنیت کشور»PStSG درسال 2016 نه تنها کارگزاران پلیس مخفی یکپارچه شدند،بلکه حوزه بکارگیری آنها هم گسترش یافت. دراین ارتباط بدون کنترل واجازه قانونی قاضی، افراد را میتوان زیرنظرگرفت وازآنها بازخواست کرد، با این استدلال که« ازخطرحمله احتمالی به قانون اساسی» پیشگیری بعمل آید. درچارچوب مذاکرات مداوم بین مسئولین ، تمرینات،هماهنگی وهمکاری بخش­های مختلف دستگاههای اجرائی(نجات دهی،آتش­نشانی، حفظ اشخاص وغیره) با پلیس وارتش بهترمی­شود وبخصوص در رابطه با حکومت نظامی احتمالی ویا برقراری وضعیت استثنائی تصمیمات لازم اتخاذ می­گردد. با مشاهده تکامل اوضاع سیاسی در دیگر کشورهای اتحادیه اروپا می توان حدث زد که بورژوازی اتریش چه وظایفی را ازهم­اکنون درمقابل خویش قرارداده­است. درفرانسه حقوق جزائی دایم سخت­تر می­شود. نگاه کنید به مقاله­ای درهمین شماره انقلاب پرولتاریائی بنام«تهاجم ارتجاع درفرانسه»، درمجارستان، لهستان،لیتوانی و غیره رسانه­های شنیداری ودیداری عملن بزیر سانسورگرفته­شده­اند. درفرانسه تولید اخبار،بخصوص در ایستگاهای تلویزیونی دررابطه با تحریکات تروریستی کاملن یکدست می­گردد ودستکم برای شش ماه حکومت نظامی برقرارشده که جدیدن تمدید شده­است.درپرتقال رئیس جمهوربا استفاده ازیک حکم استثنائی برای جلوگیری „از روی کارآمدن چپ­ها“ حکومت می­کند. درآلمان سازمان و احزاب فاشیستی مانند«سازمان مخفی سوسیالیست­های ملی»(NSU)،«بدیل برای آلمان»(AFD) وازاحزاب قدیمی مانند «حزب ملی­گرای آلمان»(NPD) برای مواقع اضطراری ساخته می­شود وازآنها پشتیبانی می­گردد. درحوزه پاریس بزرگ شهرک­های یک­شکل چنان بنا شده اند که محاصره وبکارگیری قوای نظامی، تجسس وجاسوسی را برای پلیس وارتش آسان سازد.

تذکر:این مقاله ازنشریه «انقلاب پرولتاریائی»شماره62 /2016 ارگان «بدیل برای ایجاد حزب کمونیست انقلابی» گرفته شده­است. برای آشنائی بیشتربا این تشکل با آدرس زیر تماس بگیرید:         

Proletarische Revolution – revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com     ia.rkp2017 @yahoo.com – iarkp.wordpress.com           ترجمه وتکثیر<یکی ازفعالین چپ در وین – اتریش >

آدرس تماس:Amerlinghaus,1070 Wien, Stiftgasse,8

email: linksaktivist@gmx.at

                     درج، چاپ و نشراین نوشته با ذکر نام ومنبع آن آزاد است!   وین 6/آگوست/2016

Solidarität mit den Aktivist/innen von Beyond Borders Griechenland!

15. August 2016

fb608-beyond borders.doc    fb608-beyond borders.pdf

Solidarität mit den Aktivist/innen von Beyond Borders!

Die Räumung linksalternativer Projekte, die Verfolgung von Aktivist/innen durch die Klassenjustiz und die teilweise unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Regierung bildet den Höhepunkt einer Politik des Verrats an den Volksmassen durch Syriza. Dem gerechtfertigten Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse wird weiters eine unerträgliche Medienhetze und Demagogie entgegengesetzt. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Kampf der griechischen Arbeiter/innen und Volksmassen sowie den fortschrittlichen Kräften in der Refugee-Bewegung gegen das Diktat und die Erpressungsversuche des EUropäischen und internationalen Finanzkapitals, seiner Regierungen und Vertreter/innen in den EU-Gremien. Denn diese sind Teil des aggressiven imperialistischen Blocks in der EU, der auf eine noch schlimmere Ausplünderung der Arbeiter/innenklasse und proletarischen Volksmassen in Griechenland und anderen halbkolonial unterdrückten Ländern innerhalb und außerhalb der EU sowie einer militarisierten EU-Außengrenze hinarbeitet. Mit Syriza haben sie darin einen willigen Helfer gefunden. Dennoch lässt sich die Schuld an der gegenwärtigen Repression und Verarmung der Menschen nicht allein auf Syriza abwälzen. Es ist schlicht ein Ergebnis des kapitalistisch-imperialistischen Systems! Die Staatsschulden wurden unter den früheren Regierungen der Sozialdemokraten und Christdemokraten in enger Zusammenarbeit mit den imperialistischen EU-Konzernen und EU-Gremien gemacht. Die Syriza-Regierung betreibt eine arbeiter/innen- und volksfeindliche Politik unter der neokolonialen Knechtschaft. D.h. Syriza ist keineswegs eine ‚linke‘ Alternative!

Am Beispiel Griechenland wurde und wird auch deutlich, was für ein übles imperialistisches Projekt die ganze EU seit ihrer Gründung ist: Die Interessen des Kapitals, vor allem der großen Banken und Konzerne, werden zentral durchgesetzt und von den Kommissionen in Brüssel und dem Parlament verbindlich für alle Länder beschlossen. Aber wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheitswesen, Bildung, Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Sozialversorgung, Naturschutz usw. sind laut EU-Verfassung ausdrücklich „nationale Angelegenheiten“. Das bedeutet, dass im Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeiter/innenklasse die Profitinteressen in der EU zentrale Priorität haben, während die Lebensbedingungen der Arbeiter/innen (und proletarischen Volksmassen) in vielen einzelnen Kämpfen gegen die „eigene“ nationale Regierung und gegen die zentralen EU-Gremien verteidigt werden müssen.

 

Aus diesem Grund kritisieren wir scharf alle Illusionen in die Reformierbarkeit der des Kapitalismus sowie der EU in eine (gewünschte) „Sozialgemeinschaft“ und sagen:

Nur durch die Zerschlagung des imperialistischen Projekts EU kann es wirkliche Fortschritte für Sozialismus, Volksdemokratie und Herrschaft der Arbeiter/innen geben! Nur auf dem Weg der proletarischen Revolution wird es für die Mehrheit der Bevölkerung bei uns und in den neokolonial abhängigen Ländern eine lebenswerte Zukunft geben.

 

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität mit den Flüchtlingen und Migrant/innen!

US-NATO-EU-IMF raus aus Griechenland!

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­gedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationa­len revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(August 2016)

 

Nachwehen des Militärputsches in der Türkei in Österreich und Rolle der Neuen Linkswende

5. August 2016

fb608-stellungnahme-linkswende.pdf   fb608-stellungnahme-linkswende.doc

(Stellungnahme der IA*RKP)

Am Samstag dem 16. Juli 2016 fanden in Österreich einige unangemeldete Großdemonstrationen gegen den  Militärputsch in der Türkei statt, zu deren Teilnahme auch die trotzkistische Neue Linkswende (NLW) in Kooperation mit der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgerufen hatte. Bei dieser Demonstration nahmen nach­weislich auch Mitglieder faschistischer türkischer Organisationen teil. Im Verlauf der Demo und in der Folgezeit kam es auch zu Übergriffen gegen KurdInnen. Wir als IA*RKP verurteilen diese faschistischen Provokationen und die Rolle welche die trotzkistische Neue Linkswende in diesem Ensemble der Reaktion spielte.

Bereits in der Nacht vor der Demo in Wien rief Erdogan dazu auf, auf die Straße zu gehen. Dabei kam es auch in Österreich zu spontanen Versammlungen von AKP-Anhängern. Es wurde sehr rasch klar, dass der Putsch keinen Erfolg haben würde, was wiederum die Rechten nochmals bestärken würde. Spätestens nach der Ankündigung der UETD hätte die NLW die Konsequenz ziehen müssen und an DIESER Demo nicht teilnehmen. Sie tat es nicht!

Im Verlauf der Samstagsdemo wurden unter anderem, faschistische Parolen gegrölt, ein kurdischer Schanigarten auf der Mariahilferstraße demoliert und ein Teil wollte ein kurdisches Zentrum angreifen. Dabei wurde im unmittelbaren Umfeld der Trotzkisten sowohl das R4bia-Zeichen, ein Symbol aus dem Umfeld der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärputsch 2013, als auch der Gruß der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt. In inzwischen drei Erklärungen relativierte die Linkswende die Ereignisse und führte in der letzten auch ansatzweise eine Selbstkritik durch. Die türkischen GenossInnen von der ATIK bezeichnen solche Demos inzwischen übrigens als „Faschistische Massenaufmärsche“.[1] Uns bewegt vor allem die Frage was trieb die NLW überhaupt dazu?

Grundsätzlich muss man sich im Vorfeld einer jeden Aktion nämlich den Zweck anschauen und die Frage stellen – Was will ich damit bewirken?

Man kann wahrscheinlich nicht davon ausgehen, dass die Linkswende ein Bündnis mit den türkischen Faschisten eingehen wollte. Eher wollte sie sich wieder einmal aus ihrem Rechtsopportunismus heraus an die Spitze stellen, sich wichtigmachen und einer vermeint­lichen Avantgarde-Rolle frönen. Dabei hat die NLW auf eine Frage vergessen: Was ist die Stellung des Proletariats in dieser Angelegenheit? Dieses leidet nämlich unter der Unter­drückung des AKP-Regimes und der Fassade einer angeblich klassenneutralen Demokratie. Weiters ist davon auszugehen, dass es auf der anderen Seite bei einem erfolgreichen Militärputsch unter massiver Repression zu leiden gehabt hätte. Vom kurdischen Befreiungs­kampf und den revolutionären Kräften ganz zu schweigen.

Gerade im Fall der NLW und anderer trotzkistischen Organisation sehen wir schon länger eine derartige Falscheinschätzung bei migrantischen Faschistenorganisationen, wie etwa am Beispiel der Millî Görüş-Bewegung. Ziel, vor allem das der NLW, ist die Mobilisierung dieser zahlenmäßig nicht zu unterschätzendenden rechten, bzw. konservativen Migranten in ihrem Anti-FPÖ Kampf. Was für die gesamte ‚Linke‘ aber insbesondere für fortschrittliche MigrantIn­nen­organisationen zu einem Problem wird. Auch auf Facebook musste die Linkswende dazu viel Kritik einstecken und gab einige befremdliche Stellungnahmen ab:

Diese Stellungnahme beinhaltet mindestens 2 freche Lügen bzw. Schutzbehauptungen:

  1. stimmt es nicht, dass „praktizierende Muslim_innen … weder studieren durften noch im Staats­dienst arbeiten“ – sie durften glauben und praktizieren was sie wollten, aber auf der Uni und im Staatsdienst weder religiöse Kopftücher noch religiöse Vollbärte tragen.
  2. wird allen, die sich nicht gemeinsam mit der Linkswende und Faschisten auf deren Demo begaben, unterstellt, dass sie „den Putsch begrüßt haben“.

Schon seit einiger Zeit finden wir bei österreichischen Trotzkisten auch eine Verteidigung und Annäherung zum Islam bzw. in Teilen davon sogar zu islamfaschistischen Organisationen. Die Unterstützung von Religionen bzw. religiösen Organisationen und deren Förderung kann von uns nur als befremdlich angesehen werden. Jede Religion hat reaktionären Charakter und ist ein Hindernis in der Emanzipation des Menschen. Im ‚besten‘ Fall verbreitet jede Religion obskurantistischen und anachronistischen Idealismus und Mystizismus.

So zeigt sich auch 2016, dass sich an Grundzügen des Trotzkismus nicht viel geändert hat. Aufgrund seines Zentrismus (linkradikale Phrasen und rechtsopportunistische Politik) und Refor­mismus , seine Nähe zur Sozialdemokratie und der Anbiederung an reaktionäre Massen­bewegungen wird er immer wieder zum einem „Vortrupp der konterrevolutionären Bourgeoisie“[2] Das bedeutet für uns, eine wirkliche bolschewistische und revolutionäre Wachsamkeit gegenüber den Organisationen im trotzkistischen Spektrum an den Tag zu legen. Aber wie es Stalin auch richtig herausstellt: „man darf nicht alle über einen Kamm scheren.“[3] Auch heute gibt es in den trotzkistischen Organisationen Einzelne, die über eine fortschrittliche Grundhaltung verfügen.

Viele linke Organisationen, darunter auch die IA*RKP, sind dem Aufruf der Neuen Linkswende für den 16. Juli richtigerweise nicht gefolgt und haben ihre Kritik gegenüber der Linkswende inzwischen an den Tag gebracht. In einer Situation der Unklarheit, sowohl was den Ausgang des Putsches an sich, dessen allgemeinen Charakter, die Demo-Aufrufe eines Erdogans, als auch die Rolle der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei angeht, konnte man erwarten, dass ein Eintreten für ‚Demokratie‘ zuallererst die türkische Rechte mobilisiert. Dabei positionierten sich die marxistisch-leninistischen Kräfte unmittelbar nach dem Putschversuch einheitlich in der Verurteilung sowohl des Putsches auf der einen als auch des AKP-Regimes auf der anderen Seite. Manche riefen mit dieser Ausrichtung auch zu Demonstrationen auf. Diese Haltung erachten wir in Anbetracht der sich nach dem Putschversuch entwickelnden Bedingungen in der Türkei als richtig und vorausschauend. Bei dem Militärputsch wurden die Widersprüche innerhalb der türkischen Bourgeoisie deutlich sichtbar. Aber für uns ist es schlicht reaktionär, zu einem Zeitpunkt, wo fortschrittliche Kräfte einen Volkskrieg führen und massiver Repression ausgesetzt sind, eine bedingungslose Position für eine vermeintliche Demokratie einnehmen, eine ‚Demokratie‘, die ausbeutet, wegsperrt, foltert und mordet. Die Gegenwart hat die Neue Linkswende ja schon abgestraft, denn diese ‚Demokratie‘ die ‚gerettet‘ wurde, wächst in diesen Moment wohl direkt oder indirekt in den offenen Faschismus über. In Konsequenz der Pro-Erdogan Demos muss gesagt werden, dass die Neue Linkswende nicht nur sich selbst, sondern auch der gesamten österreichischen ‚Linken‘ massiv geschadet hat. Vor allem was deren Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung anbelangt. Dies wird etwa durch Kritik in einigen bürgerlichen Zeitungen gut ersichtlich.[4] Dass die staatliche Repression, wie etwa der Justiz- und Innenminister, nun von einer Anpassung des Versammlungsgesetzes sprechen, ist nur die logische Folge eines sich faschisierenden österreichischen Gewaltapparates, den die Linkswende ja reformieren und damit bewahren möchte. Nun, blöd gelaufen – und das ist kein bloßes Trotzkisten-Bashing!

 

Einige Kritikpunkte an der jüngsten Stellungnahme der Neuen Linkswende[5]:

Die Angst war über Nacht der Freude über das Scheitern des Putschs gewichen. Aus dem erwarteten ernsten Protest ist eine Jubeldemo geworden. Die Dynamik der Demonstration war von den Aktivist_innen der Neuen Linkswende (NLW) zu keinem Zeitpunkt kontrollierbar gewesen.
Unkontrollierbare Dynamik
In der unglaublich aufgeheizten Stimmung war es weder der UETD noch der Neuen Linkswende möglich, den Protest in geordnete Bahnen zu lenken.“

Hatte die UETD überhaupt die Intention das zu tun und hatte die NLW überhaupt die Möglichkeit dazu, im vorherigen Satz wird dies ja bereits bestritten?

Die Entscheidung, am Christian-Broda-Platz mit der Demonstration aufzubrechen, ist nicht leichtfertig gefällt worden, und begründete sich auf der schnell mit der UETD getroffenen Abmachung, noch einen Versuch zu starten, die Demonstration unter Kontrolle zu bringen und am Museumsquartier zu beenden.“

Das bedeutet die NLW unterhält sehr wohl Kontakte zur UETD. Zumindest genug um eine gemeinsame Demo abzuhalten. Jedoch keine zu fortschrittlichen VertreterInnen der türkischen (und kurdischen) ArbeiterInnenklasse.

Nach dem schändlichen Angriff auf das türkische Lokal „Türkis“ auf der Mariahilfer Straße, haben die NLW-Aktivist_innen die Demonstration aus Protest verlassen.“ –

Wurde dies auch von Seiten der NLW oder der UETD kommuniziert und von der ‚Öffentlichkeit‘ bemerkt? Oder sind die NLW-Leute einfach heimgegangen und ging ihr stiller Protest im Pro Erdogan Geschrei und Allahu Akbar Rufen unter?

Die Diskussionen um den Staatsstreich in der Türkei wurden und werden heftig und kontrovers geführt. Wir appellieren an alle antirassistischen und antifaschistischen Kräfte, unabhängig von ihrer Positionierung zum Putsch, ihre Kräfte vor der wohl wichtigsten Herausforderungen in den nächsten Wochen zu bündeln – der Verhinderung des deutschnationalen Burschenschafters Norbert Hofer (FPÖ) als Bundespräsidenten.“

Der Relation zum türkischen Putsch und dessen medienwirksame Instrumentalisierung durch die FPÖ erscheint gekünstelt und dient der Linkswende als propagandistisches Mittel um auf ihre Hauptagitation (Anti-FPÖ) zu lenken.

Wir haben in den vergangenen Jahren über ideologischen Gräben hinweg mit einem bunten Spektrum an Gruppierungen zusammengearbeitet. Angesichts der relativen Schwäche der österreichischen Linken lag gerade darin unsere ganze Stärke.“

Das kann man auch als Schwäche interpretieren und Anbiederung an alles und jeden betrachten. Die Konsequenzen sehen wir ja. Unserer Meinung nach verlangt eine ‚Schwäche der österreichischen Linken‘ vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit mit türkischen und kurdischen (und anderen) Linken, nicht aber mit den reaktionär ausgerichteten Vereinigungen von MigrantInnen.

 

IA*RKP (17.7./1.8.2016)

 

Bildquellen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185261

FUSSNOTEN:

[1]  http://www.atik-online.net/deutsch/2016/07/24/gemeinsame-resolution-kampf-der-weiteren-errichtung-einer-faschistischen-diktatur-in-der-tuerkei/

[2]  SW Bd.13, S.88

[3]  SW Bd.14, S. 146

[4]  So thematisierte auch der Falter explizit die Rolle der NLW

[5]  Zu finden: http://linkswende.org/erklaerung-zum-anti-putsch-protest-vereint-die-kraefte-gegen-die-fpoe/

Abschied von Franz Strobl

20. Juni 2016

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Franz Strobl 1924 – 2016

Und mein Leben fragte mich:
„Hast du mich gelebt?“
Und ich antwortete:
„Ja, voller Liebe, Kraft und Zuversicht.“

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von

Franz Strobl

geboren am 03.Dezember 1924,

verstorben am Mittwoch, dem 15.Juni 2016 im 92. Lebensjahr.

Wir verabschieden uns von Franz am Freitag, den 24. Juni 2016 um 14.30 Uhr in der Aufbewahrungshalle Sommerein/NÖ.

Franz Strobl lebt nicht mehr…

Der Struppi war immer ein sturer Hund! sagten seine alten Genoss/innen. „Struppi“ war sein früherer Name, als er noch Funktionär in der KPÖ war. Er war leitender Redakteur des Theoretischen Organs „Weg und Ziel“, als er eines Tages auf „Befehl von oben“ einen Bericht über Albanien umschreiben hätte sollen. Die Sowjetunion und in deren Gefolge die KPÖ wollten nämlich keine positiven Berichte über die Entwicklung in der VR Albanien. Franz Strobl weigerte sich, und war von einer Stunde auf die nächste von allen Funktionen abgesetzt. Umso vehementer äußerte er seine Kritik am Revisionismus in der Sowjetunion und in der KPÖ.

1963 gründete er die „Roten Fahne“, deren Herausgeber er bis zu seinem Tod war, als antirevisionistische, marxistisch-leninistische Zeitung. Dann flog er aus der KPÖ raus und war 1966 Mitbegründer der Marxisten-Leninisten Österreichs. 1967 initiierte er die Gründung der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ). Er war der einzige zentrale Funktionär der KPÖ, der die Selbstkritik am 19. Parteitag der KPdSU 1952 hinsichtlich der Herausbildung einer Kaste von Parteibürokraten ernst nahm, der ab 1963 die Kritik der PdA Albanien und der KP China an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion konsequent übernahm und wortgewandt die Papageien Chruschtschows und Breschnews in der KPÖ und international angriff und entlarvte.

Franz Strobl und die „Rote Fahne“ waren unter den ersten marxistisch-leninistischen Kräften der Welt, die in den 1970er Jahren die revisionistische Entwicklung in der KP China (z.B. Deng Hsiao-ping und die Drei-Welten-Theorie) öffentlich verurteilten und auch bei ihrer Kritik am politischen Niedergang der PdA Albanien kein Blatt vor den Mund nahmen.

Mit seinen kritischen, revolutionären Beiträgen hat Franz Strobl jahrzehntelang immer wieder Menschen fasziniert und zum kämpferischen Handeln ermutigt, die mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen in Österreich und der Welt unzufrieden waren. Franz Strobl hat sein Ziel, eine starke kommunistische Kampfpartei in Österreich aufzubauen, nicht erreicht. Aber andere Unterdrückte und Ausgebeutete werden weiter daran arbeiten…

Deine Genossinnen und Genossen

Der Mensch ist erst wirklich tot,
wenn
niemand mehr an ihn denkt.

Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

19. Juni 2016

fb606-reichen.doc     fb606-reichen.pdf

Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Juni 2016

Angeblich soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heu­er wieder um 1,6% steigen – hurra! Aber was haben wir davon?!!

Nach einer WIFO-Studie sind innerhalb von 10 Jahren in Österreich die Ein­kom­men der reichsten 10% im Vergleich zu den ärmsten 10% geradezu explo­diert, der Unterschied schnellte vom 11-fachen auf das 23-fache!

Über eine Million Arbeiter/in­nen (und klei­ne Angestellte) waren im letzten Jahr zu­min­dest eine zeitlang arbeitslos; im Durch­schnitt hatten wir 400.000 Arbeitslose. 140.000 Arbeiter/innen verdienen so wenig, dass sie die Mindestsicherung beziehen, um auf 837 € im Monat zu kommen (und das sind 3/4 der Mindestsicherungsbezieher/in­nen). Daran wird auch die gewaltige BIP-Steigerung von 0,9% auf 1,6% nichts än­dern…

1/6 aller Mieter/innen lebt in Wohnungen, die zu klein, zu teuer … oder auch zu ver­schimmelt sind. Drei Viertel aller Be­schäf­tig­ten geht in die Arbeit, auch wenn sie krank sind, damit sie in der Firma nicht noch mehr unter Druck kommen oder gar auf der nächsten Kündigungsliste stehen. Die Steuer­reform hat vor allem die Bestver­diener begünstigt. Und die Gewinne der Kapitalisten steigen wieder kräf­tig…

Wie machen die das?

Wenn du genug Vermögen und gute Beziehungen hast, dann kannst du dir von der Bank 10 Million € leihen, derzeit fast ohne Zinsen. Du mietest Räum­lichkeiten; dann kaufst du dir Maschinen (z.B. um 5 Mill.), Materialien (3 Mill.) und Arbei­ter/in­nen (2 Mill.). Diese produzieren für dich Waren. Wenn du gute Beziehungen hast, dann kannst du diese Waren auch (für dich) günstig verkaufen, z.B. um 8 Millionen. Nach 5 Jahren hast du die Maschinen abbezahlt (z.B. jedes Jahr 1 Million) und kaufst modernere Maschinen.

Betriebswirtschaftlich gerechnet steckst du jedes Jahr 6 Mill. € in die Firma (Maschinenabnützung und Miete, Material, Löhne) und bekommst 8 Mil­lionen raus. Wo­her kommen die 2 Million plus? Die Arbeiter/innen haben in der Produktion den Wert der Materialien (Halbfertigware zu Fertigwa­re) von 3 auf 7 Mill. erhöht, dafür 2 Mill. Lohn be­kommen und du streichst die 2 Millionen Gewinn ein. Du hast nichts getan, als das „Unternehmer-risiko“ zu tragen; d.h. wenn die Investition nicht profitabel war, gehst du bankrott, entlässt die Ar­beiter/innen (die den Lohnausfall vom Staat ersetzt bekommen) und gründest mit neuen Partnern eine neue Firma, die dann hoffentlich Gewinn ab­wirft… Marx nennt das Ausbeutung: Die Arbei­ter/innen produzieren Mehrwert, den sich der Ka­pitalist beim Verkauf der Waren aneignet. (In un­serem Beispiel haben die Arbeiter/innen 2 Mill. Lohn erhalten und 2 Mill. Mehrwert für den Ka­pi­talisten produziert, dem der Betrieb gehört.) So einfach.

Warum das nicht alle so machen?!

Weil du zum Beispiel kein großes Vermögen und keine guten Beziehungen zu Banken, Lieferanten, Transportunternehmen usw. hast. So ist das in un­serem Gesellschaftssystem: Wer zur Kapitalisten­klasse gehört, hat es leicht, die Millionen zu ver­mehren – wer keine Millionen hat, muss sich am AMS um eine miese Ar­beit umschauen oder mit „Notstand“ und 837 € Mindestsicherung auskom­men – so­fern sie überhaupt „anspruchsberechtigt“ sind. Und gleichzeitig erhöhen besonders die Großkapitalisten und Monopole ihre Gewinne.

Auch wenn die Dauerwirtschaftskrise in den nächsten Jahren „überwunden“ würde – was wir nicht erwarten – wird für uns die Arbeitslosigkeit und damit der Lohndruck und Sozialabbau weiter­gehen. Und wenn du und deine Familie mit den 3 Teil­zeit-Niedriglöhnen nicht auskommen, müsst ihr noch einen vierten Teilzeitjob z.B. in der Nacht annehmen. Und wenn du nach der nächsten Miet­erhöhung (pardon: Betriebskostenanteil) nicht mehr mitkommst und auch kein Geld für eine Ab­löse hast, musst du jedes Scheißloch als Wohnung akzeptieren. Und wenn du krank wirst… daran darf ich gar nicht denken!

So funktioniert aber das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der Kapita­lismus: Wer viel Geld hat, kann es vermehren; wer keins hat, ha­ckelt sich zum Trot­tel und es geht sich trotzdem nie bis zum Monatsende aus.

Wer wirklich meint, dass wir Arbeiter/innen, klei­nen Angestellten, Arbeitslosen usw. uns die Reichen nicht mehr leisten können, sollte vor allem politisch daran arbeiten, dass das ganze Ausbeutersystem verschwindet. Natürlich sind radikale Reformen auf dem Weg dahin notwendig, damit wir nicht im Elend versinken:

  • Mindestlohn von 10 € pro Stunde!
  • Steuerfrei bis 2000 € im Mo­nat!
  • Stark anstei­gende Besteuerung von Einkom­men und Kapitalbesitz!
  • Gesetzliche 30-Stunden­wo­che!
  • Enteignung leerstehender Wohnungen und deren Vermie­tung durch die Ge­meinde!
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Null­tarif!
  • Arbeitsrechtliche und so­zialpolitische Gleich­stellung aller in Österreich lebenden!

usw.

Das alles sind aber nur Überlebensforderungen in Zeiten der kapitalistischen Dauerkrise und Kern­punkte zur Mobilisierung großer Teile der arbei­tenden Bevölkerung (und ihrer Angehörigen) im Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem.

Die Ursache für alle Übel ist der Privatbesitz an Kapital und Produktionsmitteln. Früher, bevor es moderne Maschinen gab, besaß jeder Schuster sein Werkzeug, mit dem er Schuhe herstellte. Heute be­sitzt ein Spekulant ein Aktienpaket an einer Schuh­fabrik und kassiert die Dividende, ohne einen Fin­ger gerührt zu haben (weil die Kapitalverschiebun­gen am Weltmarkt ein von ihm bezahlter Börsen­makler per Mausklick für ihn erledigt hat).

Wir sagen deshalb: Das weltweite kapitalistische Ausbeutersystem ist überreif zum Sturz. Nur wird es nicht von selbst stürzen, weil es der bürgerliche Staat schützt und stützt – mit Gerichten, Polizei und Militär, Subventionen, Bankenrettungen usw. Der Kapitalismus kann nur durch die vereinte Ak­tion der von ihm Betroffenen im Inland und in den Neokolonien (z.B. am Balkan) durch eine Re­vo­lu­tion ge­stürzt werden. Wir nennen das proletarische Revolution, weil die Proletarier/innen die am meis­ten ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Be­völ­kerung sind und am besten eine neue Gesell­schaft unter ihrer Herrschaft errichten können.

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie ver­tei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Juni 2016)

 

Neuer Präsident… – GRIECHISCH

15. Juni 2016

(DEUTSCH siehe Mai 2016) > https://wordpress.com/post/iarkp.wordpress.com/1811

http://www.kkeml.gr/%CE%B1%CF%85%CF%83%CF%84%CF%81%CE%B9%CE%B1-%CE%BD%CE%AD%CE%BF%CF%82-%CF%80%CF%81%CF%8C%CE%B5%CE%B4%CF%81%CE%BF%CF%82-%CE%BD%CE%AD%CE%BF%CF%82-%CE%BA%CE%B1%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BB%CE%AC%CF%81%CE%B9/

ΑΥΣΤΡΙΑ: Νέος πρόεδρος, νέος Καγκελάριος… και η νεοφιλελεύθερη επίθεση εναντίον μας συνεχίζεται*

12 Ιουνίου, 2016Επιλεγμένα Άρθρα, Κόσμος, Προβαλλόμεναadmin

Πολλοί πανηγύρισαν τη Δευτέρα μετά την καταμέτρηση των ψήφων, γιατί πίστεψαν ότι «νικήσαμε», ότι «εμποδίσαμε τον φασισμό». Ποιοι «εμείς»; Και από πότε μπορεί να εμποδιστεί ο φασισμός μέσα από εκλογές; Ή πώς έρχεται ο φασισμός στην εξουσία, μέσω των προεδρικών εκλογών;
Ο Φαν ντερ Μπέλεν είναι ένας νεοφιλελεύθερος οικονομολόγος. Υπηρετεί τη θεωρία, ότι οι «δυνάμεις της αγοράς» στον καπιταλισμό ρυθμίζουν τα πάντα καλύτερα χωρίς παρέμβαση. Το δυνατό λιγότερη κρατική παρέμβαση στην «αυτορυθμιζόμενη οικονομία» -εκτός κι αν έρθουν όλα τα πάνω κάτω και καταρρέουν οι τράπεζες, τότε «φυσικά» το κράτος πρέπει να παρέμβει, για να σώσει την καπιταλιστική οικονομία από τα πάνω. Με γενικευμένη φορολογία και προνόμια για τα μονοπώλια.
Στον τελικό γύρο των εκλογών, ο Φαν ντερ Μπέλεν ήταν ο επιθυμητός υποψήφιος του προσανατολισμένου στην Ευρωπαϊκή Ένωση (Ε.Ε.) κεφαλαίου, εκείνου του τμήματος της αυστριακής αστικής τάξης, η οποία αντλεί τεράστια κέρδη από την εξαγωγή προϊόντων και κεφαλαίων και από την εκμετάλλευση των νεοαποικιακά εξαρτημένων χωρών εντός και εκτός ΕΕ («επιχειρήσεις στην Ανατολική Ευρώπη»). Και ψηφίστηκε από τμήματα της εργατική τάξης και των λαϊκών μαζών, των οποίων η κατάσταση, παρά την κρίση των τελευταίων χρόνων, βελτιώθηκε ελαφρά (ή τουλάχιστον δεν χειροτέρευσε). Τον ψήφισαν όλοι όσοι φοβούνταν, πως μέσα από μια «νέα πολιτική» (Χόφερ: «Θα εκπλαγείτε, με αυτά που είναι πιθανά να συμβούν…») θα απειλούνταν η σχετική ασφάλειά τους -ακόμα και αυτής της ελάχιστης σιγουριάς των 837,76 € τον μήνα. Αντίθετα, ο Χόφερ υπερψηφίστηκε από εκείνους που από το ξεκίνημα της κρίσης το 2008 έπρεπε να ανεχτούν τη συνεχόμενη επιδείνωση της ζωής τους, από εκείνους που δικαιολογημένα φοβούνται ότι και τα επόμενα χρόνια θα χειροτερεύει η κατάστασή τους.
Καμιά από τις δύο αυτές ομάδες ψηφοφόρων -και αυτές ήταν πάνω από το 70% των Αυστριακών- δεν υπολόγισε, ότι και οι δύο υποψήφιοι υποστηρίζουν μια επιθετική ιμπεριαλιστική οικονομία και πολιτική της Αυστρίας, ότι και οι δύο υποψήφιοι είναι πραγματικοί εχθροί της διεθνούς αλληλεγγύης της εργατικής τάξης και των λαών. Και οι δύο υποψήφιοι υποστηρίζουν την ιμπεριαλιστική επίθεση της ΕΕ –ο Φαν ντερ Μπέλεν είναι υπέρ μιας πιο έντονης συγκέντρωσης, ο Χόφερ υπέρ περισσότερων δικαιωμάτων των εθνικών κρατών. Έτσι ή αλλιώς, η ΕΕ εξυπηρετεί τον αυστριακό ιμπεριαλισμό στην ληστρική πολιτική του π.χ. στα Βαλκάνια, όπου αυστριακές τράπεζες και ασφαλιστικές εταιρείες, κατασκευαστικές επιχειρήσεις και η ΟΜV (ΣτΜ: αυστριακή πετρελαϊκή εταιρεία) έχοντας την κάλυψη του αυστριακού στρατού και του αυστριακού ύπατου αρμοστή για τη Βοσνία, Valentin Insko, αποκομίζουν υπερκέρδη.
Αν ο Φαν ντερ Μπέλεν υπογραμμίζει, ότι μετά τις εκλογές παύουν να υπάρχουν διαφωνίες και πρέπει όλοι να είμαστε ενωμένοι, τότε δεν προπαγανδίζει τίποτα άλλο από την αλληλεγγύη της εργατικής τάξης με τους εκμεταλλευτές της -κάτι που υπερβαίνει την μέχρι τώρα (φθαρμένη) κοινωνική συνεργασία. Στοχεύει στην (επανα)σύσταση της κοινωνίας πάνω από τάξεις και κοινωνικά στρώματα. Και το ότι ο Φαν ντερ Μπέλεν αυτοχαρακτηρίστηκε ρητά ως «πρόσφυγας» κατά την προεκλογική εκστρατεία, για να υφαρπάξει επιπλέον υποστήριξη, είναι θέατρο: το 1945 οι γονείς του απέδρασαν από τον Κόκκινο Στρατό στο οχυρό στις Άλπεις, το οποίο δημιούργησαν πριν λίγους μήνες οι Ναζί. Υποτίθεται ότι με Πρόεδρο τον Φαν ντερ Μπέλεν θα είμαστε λίγο καλύτερα από ό,τι με τον ρατσιστή Χόφερ. Έτσι, μετά την δήθεν νίκη μας στις εκλογές, πολλοί θα χαλαρώσουν ικανοποιημένοι, γιατί απωθήθηκε ο φασισμός και δεν χρειάζεται να ντρεπόμαστε «εμείς» για έναν πρόεδρο του FPÖ (Φιλελεύθερο Κόμμα Αυστρίας).
Από τους 6.382.507 εκλογείς απείχαν παρά την πειθαναγκαστική προπαγάνδα 1.739.358 (27,3%) και άλλοι 165.212 (3,6%) ψήφισαν άκυρο. Αυτό δείχνει, ότι κάθε άλλο παρά ικανοποιημένοι με τις προτάσεις και υποσχέσεις των ηγετών είναι οι περισσότεροι και ότι πολλοί είναι αυτοί που απορρίπτουν την τακτική του «μικρότερου κακού» ακόμα και σε εντέχνως έκρυθμες και πολωτικές καταστάσεις. Οι αιτίες για την αποχή από τις εκλογές πιθανά να είναι διαφορετικές για τον καθένα, αλλά σε ένα μέρος αυτών των ανθρώπων μπορούμε να επενδύσουμε. Είναι ήδη ορατό, ότι πριν από τις επόμενες εθνικές εκλογές, σε δύο χρόνια το πολύ, η άρχουσα τάξη προγραμματίζει παρόμοια «καθοριστική εκλογή», για να μας αποπροσανατολίσουν από τα πραγματικά προβλήματα και τις ανάγκες του αγώνα.
Ο νέος καγκελάριος Κρίστιαν Κερν παρέμεινε πιστός στην υπόσχεση, ότι υπό τη διαχείρισή του θα στραφεί κατά της εργατικής τάξης –φυσικά με πρόσχημα το συμφέρον της!: Προώθηση των ιδιωτικών επενδύσεων (μέσω γενικευμένης φορολογίας), υποστήριξη του κατασκευαστικού τομέα (μέσω γενικευμένης φορολογίας), προώθηση κρατικών επενδύσεων (από γενικευμένη φορολογία), υποστήριξη start-ups εταιριών του ιδιωτικού κεφαλαίου και «εννοείται» αποπληρωμή των δις χρεών της HypoAlpeAdria δηλαδή της τράπεζας Heta (μέσω γενικευμένης φορολογίας)… -με παράλληλη περαιτέρω απορύθμιση της αγοράς εργασίας, ιδιωτικοποίηση της (μέχρι τώρα) δημόσιας περίθαλψης. Έτσι ο αριθμός των «χαμένων», των working poor, αυτών που χρειάζονται τις επιπλέον εργασίες μερικής απασχόλησης, για να τα βγάλουν πέρα, σίγουρα θα αυξηθεί. Σίγουρα δεν πρόκειται να κατηγορήσουμε αυτούς που απειλούνται με εξαθλίωση και δεν βλέπουν καμιά προοπτική, αλλά να δείξουμε ότι υπάρχει διέξοδος μακριά από «μεγάλους ηγέτες» δίπλα στους ακόμα πιο φτωχούς.
Πρόθεσή μας είναι να προπαγανδίσουμε και να ενισχύσουμε την αλληλεγγύη της εργατικής τάξης -τόσο ενάντια στη «συμφιλίωση» ανάμεσα στους φτωχούς και τους πλούσιους, ανάμεσα στους πάνω και τους κάτω, αλλά και ενάντια στην διαίρεση των εκμεταλλευόμενων με γνώμονα την πολιτιστική παράδοση και τη γλώσσα.
Κυρίως πρέπει να παλέψουμε μαζί ενάντια στην κοινωνική αποσύνθεση και κρατική φασιστικοποίηση και τον ρατσισμό, που συνεχίζουν να καλλιεργούν το SPÖ (Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα Αυστρίας) και το ÖVP (Αυστριακό Λαϊκό Κόμμα).
Η προοπτική μας δεν είναι η συμμαχία με τους εκμεταλλευτές μας, αλλά: Κατάργηση του θεσμού του ομοσπονδιακού προέδρου! Γκρέμισμα της αστικής κυβέρνησης! Χτύπημα της ιμπεριαλιστικής ΕΕ. Προλεταριακή επανάσταση και εργατική εξουσία.

  • Το κείμενο που υπογράφεται από την «Πρωτοβουλία για τη δημιουργία ενός Επαναστατικού Κομμουνιστικού Κόμματος (ΙΑ RKP)» και την οργάνωση «Κομμουνιστική Δράση Μ-Λ» (KOMAK–ML), δημοσιεύτηκε στην ηλεκτρονική διεύθυνση iarkp.wordpress.com, ύστερα από τον δεύτερο γύρο των αυστριακών προεδρικών εκλογών τον Μάιο του 2016. Η αναδημοσίευση δεν συνιστά απαραίτητα και συμφωνία με όλες τις θέσεις που διατυπώνονται. Τη μετάφραση από τα γερμανικά έκανε η Χ.Κ.

Εκτύπωση

 

10./11.Juni: Identitären-Aufmarsch in Wien-Ottakring verhindern!

30. Mai 2016

fb605identi.doc           .fb605identi.pdf

Antifaschistische Vorabend-Demo: Fr 10. Juni 2016; Yppenplatz 19:00

Identitären-Aufmarsch verhindern:
Sa 11. Juni 2016, 11 Uhr U3 Johnstr. , 14 Uhr Urban-Loritz-Platz

Am Samstag, 11. Juni plant die faschistische Identitäre Bewegung Öster­reich einen Aufmarsch in Wien-Fünfhaus und Ottakring. Bereits seit geraumer Zeit ver­su­chen sie speziell bei jungen österreichischen Arbeitern Anklang zu finden, was ihnen bis jetzt nicht besonders gelang. Diese Versuche gilt es auch wei­terhin zu verhindern!

Als Teil der neuen Rechten stellen die Identitären einen verqueren „Patrio­tismus“ einer angeblich gescheiterten „Multikulti-Gesellschaft“ gegenüber. Statt eines ethnozentrischen Rassismus wird von ihnen nun ein kulturell de­fi­nier­ter Rassismus gepredigt. Nur stellt sich die Frage, was diese euro­päi­sche Kultur und Werte, die die Identitären „bewahren“ möchten, eigentlich sind? – Es ist die bürgerliche Kultur, die der proletarischen übergestülpt wer­den soll! „Patriotisch“ und „identitär“ heißt für sie immer: deutsch­spra­chig, „weiß“, christ­lich, antifeministisch , patriarchal und egoistisch gegen die internationale Solidarität; Volksgemeinschaft mit den einheimischen Un­ternehmern ge­gen die Einheit der ArbeiterInnen – und schuld sind im­mer „die ande­ren“…

Identitäre wie Burschenschaftler gehören zu den reaktionärsten Stützen der Ausbeuterordnung und sind selbst Teile des bürgerlichen Systems! Sie ver­suchen ebenso wie die FPÖ, die berechtigte Unzufriedenheit der Werktäti­gen für ihre teuflischen Zwecke auszunutzen. Migrantische Arbeitskräfte werden vom österreichischen Kapital massiv ausgebeutet und dienen den Ka­pitalisten zur Spaltung der ArbeiterInnen­klasse selbst. Die Rechten nu­tzen dies wiederum für ihre Demagogie und Hetze aus, um von den wirkli­chen Verursachern des Elends im Kapitalismus abzulenken. Dies schadet letzten Endes immer allen ArbeiterInnen, egal welcher Herkunft, und nutzt den Bonzen.

Der Identitären-Sprecher Edwin Hintsteiner blickt ebenso wie Martin Sell­ner auf eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene zurück („Alpen-Donau-For­um“). Heute leugnet er dies und spricht von einer „vollinhaltlichen Ab­grenzung“. Ihr Obmann Alexander Markovics ist Mitglied der deutschna­tio­nalen Burschenschaft Olympia. Nur so viel zu ihrem angeblichen Öster­reich-Patriotismus.

Bei vergangenen Demos und Störaktionen haben sie bereits bewiesen, dass sie sich allzu gerne alter Nazi-Methoden bedienen. Auch wenn sie dies un­ter medienwirksamem Aktionismus und Popkultur zu verstecken versu­chen. Aus diesen Gründen müssen die  ArbeiterInnenviertel Fünfhaus und Ottakring diesen erbitterten ArbeiterInnenfeinden einen heißen Empfang liefern!

Arbeiterinnen und Arbeiter, lasst euch nicht spalten!

Organisiert euch gegen Faschismus und Kapital!

Für den Kampf gegen die da oben!

Gegen die faschistisch-identitäre Brut auf unseren Straßen!

Lassen wir nicht zu, dass in Österreich Flüchtlingsheime brennen!

Kein Fußbreit den Faschisten!

 

Antifaschistische Vorabend-Demo: Fr 10. Juni 2016; Yppenplatz 19:00

Identitären-Aufmarsch verhindern: Sa 11. Juni 2016, 11 Uhr U3 Johnstr., 14 Uhr Urban-Loritz-Platz

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA*RKP

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution – Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Mai 2016)

 

Neuer Präsident, neuer Kanzler … und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

30. Mai 2016

fb605-wahlergebnis.doc          fb605-wahlergebnis.pdf

 

Neuer Präsident, neuer Kanzler …und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!   Mai 2016

Viele haben am Montag nach Auszählung der Briefstimmen gejubelt, weil sie glau­ben, dass „wir“ gewonnen haben, dass wir „den Faschismus verhindert“ haben. Wer sind „wir“? Und seit wann kann der Fa­schismus durch Wahlen verhindert werden? Oder wie kommt der Faschismus durch eine Bundespräsidentenwahl an die Macht?

Van der Bellen ist ein neoliberaler Wirt­schaftswissenschaftler. Er vertritt die Theo­rie, dass die „Marktkräfte“ im Kapitalismus ohne Einmischung alles am besten regeln. Möglichst wenig staatliche Einmischung in die „sich selbst regelnde Wirtschaft“ – außer wenn alles Durcheinanderkommt und die Banken zusammenbrechen, dann muss der Staat „natürlich“ eingreifen, um die ka­pi­talistische Wirtschaft von oben zu retten. Mit Massensteuern und Privilegien fürs Mo­nopolkapital.

Van der Bellen war bei der Stichwahl der Wunsch­kan­didat des EU-orientierten Kapitals, jener Teile der öster­reichi­schen Kapitalistenklasse, die aus Wa­ren- und Ka­pitalexport und aus der Aus­plün­de­rung der neo­kolonial abhängigen Länder in und außerhalb der EU-Grenzen („Osteuropa-Geschäf­te“) riesige Pro­fite herausholen. Und Van der Bel­len wurde von den Teilen der Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen gewählt, die in den letzten Jah­ren trotz Krise leichte Verbesserungen (oder zu­min­dest kei­nen Abstieg) erlebt haben. Ihn haben alle gewählt, die Angst davor haben, dass durch eine „neue Po­litik“ (Hofer: „Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist…“) ihre relativ ab­ge­sicherte Situ­ation gefährdet ist – und sei es bloß die Min­dest­sicherungvon 837,76 € im Mo­nat.

Hofer hingegen wurde von jenen gewählt, die seit Ausbruch der Krise 2008 ständige Verschlechte­run­gen ihrer Lebenslage hinnehmen mussten, be­rechtigte Angst davor haben, dass es auch in den nächsten Jahren weiter nach unten geht und die vor allem auf sich selber schauen.

Keine der beiden Wählergruppen – und das waren über 70% der Österreicher/innen – hat berück­sich­tigt, dass beide Kandidaten für eine aggressive im­pe­rialistische Wirtschaft und Politik Österreichs stehen, dass beide Kandidaten direkte Feinde der internationalen Solidarität der Arbeiter/innenklasse und Völker sind. Beide Kandidaten unterstützen die imperialistische Offensive der EU – Van der Bel­len ist für stärkere Zentralisierung, Hofer für mehr Rechte der Nationalstaaten. So oder so dient die EU dem österreichischen Imperialismus für sein räuberisches Vorgehen z.B. am Balkan, wo ös­ter­reichische Banken und Versicherungen, Bau­firmen und die OMV abgesichert durch österrei­chi­sche Bundesheereinheiten und den österreichi­schen EU-Gouverneur für Bosnien, Valentin Inz­ko, Superprofite einfahren.

Wenn Van der Bellen hervorhebt, dass nach den Wah­len in der Innenpolitik jetzt alle Gräben zuge­schüt­tet werden sollen und wir alle zusam­men­hal­ten müssen, dann propagiert er nichts anderes als die verstärkte Solidarität der Arbeite­r/in­nenklasse mit ihren Ausbeutern – was weit über die bisherige (abgenützte) Sozialpartnerschaft hi­nausgeht. Es geht um die (Wieder-)Herstellung der Volksge­mein­schaft über alle Klassen und Schich­ten hin­weg. Und dass sich Van der Bellen im Wahlkampf ausdrücklich als „Flüchtling“ be­zeich­net hat, um weitere Unterstützung zu erhei­schen, ist nichts als Heuchelei: 1945 flohen seine El­tern vor der Roten Armee in die noch einige Mo­nate existierende Alpenfestung der Nazi.

Es wird wohl so sein, dass es unter einem Bundes­prä­sidenten Van der Bellen ein bissl gemütlicher bleibt als unter einem rassistischen Hofer. Aber viele werden sich jetzt, nachdem „wir“ die Wahlen gewonnen haben, zufrieden zurücklehnen, weil der Faschismus verhindert wurde und „wir“ uns nicht für einen FPÖ-Bundes­präsidenten schämen müs­sen.

Von 6,382.507 Wahlberechtigten haben sich 1,739.358 (27,3%) trotz aufgeheizter Propaganda nicht beteiligt und weitere 165.212 (3,6%) ungül­tig gestimmt. Das zeigt, dass bei weitem nicht alle mit den Angeboten und Versprechungen der Herr­schenden zufrieden sind und dass viele die Taktik des „kleineren Übels“ auch in künstlich hochge­schau­kelten Situationen ablehnen. Die Gründe für den Wahlboykott mögen verschieden sein, aber auf einen Teil dieser Menschen können wir bauen. Es ist schon absehbar, dass vor den nächsten Natio­nal­ratswahlen in spätestens 2 Jahren von den Herrschenden eine ähnliche „Grundsatzentschei­dungswahl“ geplant ist, um uns von den wirk­li­chen Problemen und Kampfaufgaben abzulenken.

Der neue Bundeskanzler Kern hat gleich nach der Angelobung festgehalten, dass es unter seinem Re­gime scharf gegen die Ar­bei­ter/innen­klas­se gehen wird – natür­lich nur zu de­ren Wohl: Förderung der privaten In­ves­titionen (aus Massen­steuern), Förderung der Bau­wirtschaft (aus Mas­sen­steuern), Förderung staat­licher In­ves­ti­ti­o­nen (aus Massensteuern), För­de­rung von privat­ka­pi­­ta­­lis­tischen Start-ups (aus Mas­sensteuern), und Aus­­bau der Forschung und Ent­wicklung (aus Mas­sen­­steu­ern)… und „selbst­ver­ständlich“ Bezahlung der Milliarden-Schulden der HypoAlpeAdria bzw.Heta-­Bank (aus Massen­steu­ern)… – bei gleichzei­tig weiterer Deregulie­rung des Arbeitsmarkts, So­zi­al­abbau und Privati­sie­rung der (bis­her) öffent­li­chen Ver­sor­gung. So wird die Zahl der „Ver­lie­rer“, der Wor­king poor, de­rer die meh­re­re Teilzeit­jobs brau­chen, um über die Runden zu kommen, si­cher in den nächsten Jah­ren weiter stei­gen. Es geht sicher nicht darum, die­se vom Elend Be­droh­ten und Per­spek­tivlosen zu beschimpfen, sondern ih­­nen einen Aus­weg ab­seits von „großen Führern“ und ohne Ab­grenzung von den noch Är­me­ren zu zeigen.

Es geht darum, die Solidarität der Arbeiter/innen­klas­se zu propagieren und zu stärken – sowohl ge­gen das „Zuschütten aller Gräben“ zwischen arm und reich, zwischen unten und oben, als auch ge­gen die Spaltung der Ausgebeuteten nach Kultur­tradition und Sprache.

Vor allem müssen wir gemeinsam gegen Sozial­abbau und staatliche Faschisierung und Rassismus auftreten, die weiterhin von SPÖ und ÖVP voran­ge­trieben wer­den.

Unsere Perspektive ist nicht der Zusam­men­schluss mit unseren Ausbeutern, sondern:

Abschaffung des Bundespräsidenten-Pos­tens!

Sturz der bürgerlichen Regierung!

Zerschlagung der imperialistischen EU!

Proletarische Revolution und Arbeiter/in­nen­macht!

 

IA*RKP

Proletarische Revolution

KOMAK-ML

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Mai 2016)