Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit und Selbstbestimmung

Der Mai 2021 steht im Zeichen des Wiederaufflammens der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Regime und dem gerechtfertigten und tapferen Widertand der palästinensischen Volksmassen. Der Aggressor in diesem Konflikt ist klar das zionistische Siedlerregime, welches seit 1948 eine Politik der Vertreibung des palästinensischen Volkes (Al-Nakba) betreibt.

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Corona–Klassenkampf–Repression:

Solidarität mit den von Polizeigewalt Betroffenen bei der Mayday-Demo

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Wiener Polizei bei der heurigen Mayday-Demo am Wiener Votivpark entschieden, bei der es zu mehreren Verhaftungen und Verletzten, wovon zwei im Krankenhaus behandelt werden mussten, gekommen ist. Dabei wurden in der Gewaltorgie nicht nur Protestierende angegriffen sondern es kam auch zum Einsatz von Pfefferspray und körperliche Gewalt gegen einfache Parkbesucher, Familien ja sogar Schwangere! Zuvor setzten an einer faschistischen Provokationsaktion beteiligte Zivilbullen massiv Pfefferspray gegen Demonstrierende ein. Wir stellen uns solidarisch mit den von Polizeigewalt und juristischer Repression Betroffenen!

Die Gründe für das Vorgehen der Polizei sind nicht so offenkundig wie man meinen mag. Eventuell steht es in Verbindung mit einer wenige Tage zuvor erfolgten Hausbesetzung in der Nähe des Rathauses und einer Transpi-Aktion von AktivistInnen der HausbesetzerInnen-Bewegung am 1. Mai.

Deutlich ist das Vorgehen und die nachfolgenden Äußerungen des Innenministers und höherer Polizeioffiziere aber gegen politische Aktionen insgesamt gerichtet.

Bereits seit der letzten Regierung sehen wir massiv Versuche das Demonstrations- und Versammlungsrecht sukzessive einzuschränken und klassenkämpferische Aktionen  zu unterbinden oder zu kriminalisieren. Gerade die Corona-Pandemie bietet den Herrschenden deutlich die Gelegenheit Proteste, die sich gegen ihre Politik richten, im Vorfeld zu unterbinden. Das trifft auch auf die sogenannten Corona-Demos zu.

Auch wenn wir, die innerhalb der kleinbürgerlichen „Linken“ verbreitete Pauschalverurteilung aller MaßnahmenkritikerInnen als „Faschisten“ oder „Corona-Leugner“ ablehnen, so zeigt sich, dass eine Isolierung wirklich faschistischer (wie etwa Identitäre und Neonazis) sowie ultrareaktionärer Kräfte innerhalb dieser Bewegung klarer erfolgen muss. Auch wenn ihre Gesamtanzahl im Vergleich zu anderen Demo-TeilnehmerInnen gering ist. Sicherlich muss man mit vielschichtiger Kritik und eigenen Fehlern richtig umgehen. Aber richtige Versuche, welche die sozialen- und demokratiepolitischen Verheerungen der Corona-Politik ansprechen möchten, wie etwa KeinZustand oder andere Bemühungen, die  die soziale Frage während der Krise thematisieren, in kleinbürgerlich-anarchistischer Manier zu verleumden und eine Volksbewegung mit all ihren Widersprüchen plump und undifferenziert a priori als „faschistisch“ zu bezeichnen, gießt nur Wasser auf die Mühlen der Propaganda der wirklichen Faschisten. Denn in der Konsequenz werden die Volksmassen so weiter von linken Inhalten getrennt und die Selbstisolation linker Kräfte gefördert.

Anstatt sich offen gegen die herrschenden Zustände zu stellen, wird in der Konsequenz so schlichtweg die Politik der Herrschenden mitgetragen soziale Proteste insgesamt zu delegitimieren und die staatliche Faschisierung im Rahmenverhältnis der Covid-19 Pandemie entschieden zu verschärfen. Das ist kein Geschwurbel oder Verschwörungstheorien, sondern von Seiten des bürgerlichen Staates und seiner Repressionsorganen geschaffene Fakten.

Das, inzwischen sogar von bürgerlichen Gerichten festgestellte, rechtswidrige Vorgehen der Polizei in Innsbruck am 30. Jänner gegen das Abschieberegime der Regierung und der EU sowie das Vorgehen am 1. Mai sind deutliche Beispiele.

Umso zentraler ist es das Feld der Kritik der Corona-Maßnahmen nicht den reaktionären Kräften zu überlassen und dadurch indirekt die faschistische Propaganda in den Volksmassen zu bestärken. Es geht heute darum einerseits den rechten Bodensatz zu bekämpfen und unzufriedene von der Notwendigkeit einer antifaschistischen und revolutionär-demokratischen Politik gegen bürgerlichen Staat und Kapital zu überzeugen.

Kampf den Femiziden!

Es sind bereits neun Frauen, die in diesem Jahr von einem (Ex)-Partner getötet worden.400 in den letzten 10 Jahren.  Im Jahr 2020 waren in Österreich 31 Frauen unter insgesamt 43 Mordopfern. Fast ausschließlich handelt es sich dabei um Frauen, die zuvor Opfer häuslicher Gewalt und gewaltauffälliger Partner waren oder Morde im Zuge von Vergewaltigungen. Österreich ist das einzige EU-Land, in dem mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Gegen die „Alltäglichkeit“ von Femiziden, also der Tötung von Frauen durch Männer mit frauenfeindlichem Bezug, entwickelte sich in vielen Ländern bereits eine kräftige Protestbewegung. In der Türkei/Nordkurdistan, Indien sowie Mittel- und Südamerika gibt es heute eine starke und kämpferische feministische Bewegung gegen sexuelle Gewalt und Mord an Frauen und Mädchen. Die jüngsten Morde an Frauen in Österreich zeigen, dass es kein Problem der neokolonialen und abhängigen Länder ist, sondern sich auch in den imperialistischen Metropolländern auf der Tagesordnung steht. Und der Kampf gegen Patriachat und Männerchauvinismus auch weiterhin eine politische Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte bildet.

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1. Mai 2021: Kampf dem kapitalistisch-imperialistischen System auf allen Ebenen

Das größte Problem der Arbeiter- und Volksmassen ist nicht das Corona-Virus, sondern das bestehende kapitalistisch-imperialistische Weltsystem. In der Hauptseite ist die SARS-CoV-2 Pandemie eine soziale Krise im Rahmen der herrschenden Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse. Das heutige Gesundheitswesen ist mehr als je zuvor der Kapitalverwertung und den Interessen großer Konzerne unterworfen. Es ist richtig, dass sich das Corona-Virus bei einem bereits geschwächten Immunsystem als tödlich erweisen kann und speziell in den abhängigen und neokolonialen Ländern wirkt sich das Virus aufgrund der dort völlig desolaten und der imperialistischen Profitlogik unterworfenen Gesundheitssysteme als extrem verehrend aus.

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Schluss mit den volksfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ der Regierung!

Bevölkerung schützen! Regierung angreifen! Kapitalismus stürzen!

Seit bald 14 Monaten verbreitet die Regierung Panik, um soziale und demokratische Rechte abzu­schaffen oder auf unbestimmte Zeit „auszusetzen“. Täglich werden wir in den bürgerlichen Medien mit schrecklichen Bildern und Zahlen bombardiert, damit wir willenlos alle staatlichen Maßnahmen hinnehmen. (Die erste Maßnahme war im März 2020 die Änderung des Seuchengesetzes (durch alle Parlamentsparteien gemeinsam!), womit die 100% Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen abgeschafft wurde.)

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Statement of support to the NDFP

On the occasion of this year’s anniversaries, we greet our comrades in the CPP, NPA and NDFP and express our continued support for the goals of national liberation and the people´s democratic revolution.

The National Democratic Front, as a united front, serves, alongside the communist party and the people´s army, as the third weapon of the revolution of the Filipino people. It gathers the exploited and oppressed masses in their pursuit for smashing the neocolonial system and achieving genuine democracy and liberation.

The fascist Duterte regime in its relentless attacks on democratic mass-organizations and the revolutionary movement on the Philippines shows once more that the strategic path of protracted people´s war on the Philippines under the leadership of a communist party guided by Marxism-Leninism-Maoism is correct. The terror put forward by Duterte and his lackeys serves the goal of the USA and the reactionary forces within the Filipino bourgeoisie in keeping the Filipino nation in the status of servitude. In a time of rising inter-imperialist contradictions (USA-China e.g.) and a deepening crisis of the capitalist world system, they fear those who strive for freedom. This is the real reason behind their increased terror and counterinsurgency measures. But the Filipino people and their vanguard will expose this and continue their path of ousting the comprador regime.

Today the people´s war on the Philippines is a shining beacon for the proletarian world revolution and communist organizations worldwide. That’s why we stand in strong support of the struggle of the Filipino people and their fight for independence, self-determination and a people´s democratic transformation. In the spirit of international solidarity strong worldwide actions need to be taken to call out the atrocities of the regime that happen in accordance with the policies of the bourgeoisie in the imperialist countries.

Long live the Filipino resistance struggle for national liberation!

Down with fascism and imperialism!

Long live international solidarity!

Initiative for the construction of a revolutionary-communist party (Austria)

Stoppt die Massaker am philippinischen Volk!

Am 7. März wurden während Polizeirazzien in vier Provinzen nahe der Hauptstadt Manila neun ArbeiterInnen- und BauernaktivistInnen ermordet und einige weitere entführt. Nach Zeugenaussagen wurde auch zumindest eine Person am Boden liegend erschossen. Um diese außergerichtlichen Hinrichtungen zu rechtfertigen wurden Durchsuchungsbefehle fingiert und den Opfern nachträglich Waffen untergeschoben.

Diese Taten haben aber keinerlei Rechtfertigung und sind eine klare Menschenrechtsverletzung. Sie sind Teil einer Kampagne des staatlichen Terrorismus von Seiten des halbkolonialen, faschistischen Regimes von Präsident Rodrigo Duterte gegen KommunistInnen, GewerkschafterInnen und Demokratie- sowie MenschenrechtsaktivistInnen.

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8. März 2021 – Internationaler Frauen(Kampf)tag

Wir werktätigen Frauen sind von den Covid19-Maßnahmen der Regierung unbestritten am meisten betroffen. Restaurants, Kantinen, Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen usw. sind oder waren lange geschlossen. So werden wir auch in Österreich in die knechtende Rolle der Haushaltsarbeit zurückgedrängt. Die Doppelbelastung wurde und wird außerdem dadurch ungeheuer gesteigert, dass ein Großteil der sogenannten systemerhaltenden Berufe im Einzelhandel und im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich von uns Frauen ausgeübt wird.

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Forderungen im Zusammenhang mit der „Corona-Epidemie“ und der restriktiven und repressiven Politik der Regierung

Die Wirtschaftskrise, die 2019 eingesetzt hat, und die „Corona“-Epidemie, die im März 2020 in Österreich angekommen ist, bzw. besser: die „Corona“-Politik der Regierung seit März 2020, haben sich zu einer gewaltigen und umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise verbunden. Wir sind mit dramatischen Auswirkungen auf größte Teile der Arbeiterklasse konfrontiert, Auswirkungen, die sich im Laufe des Jahres 2021 und in den Folgejahren noch massiv verstärken werden. Zugleich hat das dem schwarz-grünen Regime Vorwand geboten, Attacken gegen demokratische Rechte und Freiheiten zu reiten, wie es dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab. Das schwarz-grüne Regime hat unter dem Vorwand „Corona“ (und dem zweiten Vorwand „islamistischer Terror“) eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Dampfwalze von Restriktion und Repression der Menschen und der Demokratie in Gang gesetzt, eine Tendenz freilich, die sich in die seit längerem vorherrschende allgemeine Tendenz in Richtung Polizeistaat und Faschisierung von Staat und Gesellschaft einreiht.

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Kampf dem Sozialraub! Arbeitslosigkeit bekämpfen –Arbeitslosenunterstützung erhöhen!

Laut AMS sind mit Jänner 2021 ca. 521.000 Menschen in Österreich ohne Job. Ein Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr um 28 %. Der mit Jahreswechsel 2020/21 zu erwartende Anstieg von Kündigungen, verursacht durch das Ausbleiben zahlreicher Förderprogramme der Regierung hat nun noch deutlicher eingesetzt. Auch die Zahl der Personen in Kurzarbeit, unter staatlicher Förderung bis März, stieg in der 2. Jahreshälfte 2020 nochmals auf ca. 417.000 Personen an. Statistisch nicht erfasst werden dabei Menschen, die, unter der Gefahr arbeitslos zu werden, in andere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Vollzeit auf Teilzeit) gedrängt wurden. Derzeit werden zudem 136.620 Menschen vom AMS als Langzeitarbeitslose geführt (+37,3 %).

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