Abschiebungen verhindern! Demo 26.11.

24. November 2016

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DEMO gegen Abschiebungen: Sa 26.11.16, 14 Uhr Wien Westbahnhof

Abschiebungen verhindern!

Menschen schützen und unterstützen, die vor Imperialismus und Krieg flüchten

 Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!               Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                       November 2016

„Ausgaben für Asylwerber heuer auf 340 Mill. € verdoppelt!“ brüllen die Massenmedien. Ungeheuerlich ist das… tatsächlich: Der österreichische Staat gibt „aus unseren Steuergeldern“ 2016 doppelt so viel dafür aus wie im Vorjahr. Konkret stieg der Anteil am BIP (340 Mrd €) von 0,05% auf 0,1%, also auf ein Promille (Tausendstel) des österreichischen Inlandsprodukts. Das Budget für 2017 wurde soeben mit 77 Mrd. € beschlossen, die „unerhörten“ 340 Mill. sind also 0, 44% davon, d.h. fast ein halbes Prozent der jährlichen Staatsausgaben…

Unerhört, wie da in den öffentlichen Medien gegen Menschen gehetzt wird, die vor den Bomben und Waffen flie­hen, die aus Österreich, EU-ropa, USA und anderen imperialistischen Ländern auf sie abgeschossen werden und das unter Beteiligung österreichischer, EU-ropäischer, US-amerikanischer und anderer Spezialeinheiten.

 

Ständig sind 1000 österreichische Soldaten welt­weit in mindestens 15 Staaten für den österreichi­schen Imperialismus im Einsatz. Im internationa­len Waffenhandel liegt Öster­reich mit einem Welt­marktanteil von 8% bei Gewehren und Pistolen welt­weit an 5.Stelle. Deshalb finden sich öster­rei­chische Waffen auch an allen Kriegsschau­plä­tzen von Afgha­nistan bis Syrien, Irak und Je­men; österrei­chische Drohnen werden in Jemen und in der Ukraine eingesetzt.

 

Und ständig werden aus Österreich Men­schen abgeschoben, die genau vor diesen unerträg­li­chen Zuständen fliehen. Bist du ein „Schein­flücht­ling“, weil nicht du selbst, son­dern deine Kusine verletzt oder ermordet wurde? Weil deine Familie ihren ganzen noch verfügbaren Besitz verkauft hat, um dir die mehrere Tausend Euro teure Fahrt nach EU-ropa zu finanzieren? Bist du eine „Illega­le“ in Österreich, weil du es zusammenge­pfercht in den griechischen, kroatischen oder un­garischen Lagern nicht mehr ausgehalten hast?

 

Nur ein winziger Teil der Millionen Flüchtlinge (welt­weit ca. 50 Mill.) schafft es, sich bis Ös­ter­reich durchzuschlagen, das heute das drittreich­ste Land der EU ist und zu den reichsten Ländern der Welt zählt. Aber statt dass die reaktionäre Re­gierung (die „wir“ ge­wählt haben!) ein bissl mehr für die Men­schen in Not ausgibt, stockt sie lieber die Ausgaben fürs Militär (Bundesheer­mil­li­ar­de für Auslandseinsätze usw.) und die Polizei (Polizeimilliarde für Gewehre, Panzerfahr­zeuge und Helme…) auf.

 

Jetzt, eineinhalb Jahre nach dem offensicht­lichen Scheitern der bürgerlichen Flüchtlings­politik im Som­mer 2015, will die österreichi­sche Regierung die Abschiebungen massiv vorantreiben: Alle, die 2015 über die soge­nannte „Balkanroute“ nach Ös­terreich kamen und sich heute noch in Ös­ter­reich befinden, wollen sie nach Kroatien oder noch weiter abtransportieren.

 

Dazu verweisen sie juristisch auf das „Dublin-Ab­kommen“ und machen damit nur noch ein­mal deutlich, welche reaktionären und men­schen­feind­lichen Verträge in der EU und im Schengen-Raum abgeschlossen werden, von denen viele erst erfahren, wenn sie die bruta­len Aus­wir­kungen auf die Ärmsten der Armen erkennen.

 

Fieberhaft arbeitet die österreichische Re­gierung (und andere imperialistische EU-Staaten) seit Mo­naten daran, die Mario­net­ten-Regierungen in Afghanistan, Libyen usw. dazu zu bringen, alle Flüchtlinge „zurückzu­nehmen“. Mit politischem und wirtschaftli­chem Druck und dem Verspre­chen, diese ge­kauften Figuren des Imperialismus weiter an der Macht zu halten, möchten sie soge­nann­te „Rückführungsabkommen“ erzwingen, die zumindest den Schein menschenrechtskon­former Massenabschiebungen erzeu­gen.

 

Ein besonderes Mittel ist dabei die heuer be­schlos­sene „Notverordnung“, wonach in Ös­ter­reich die Menschenrechte („zeitweilig“) außer Kraft gesetzt werden, wenn die Regie­rung (ohne Parlament!) entscheidet, dass eine unerträgliche Situation bevorstehe – das wäre z.B. eine Stei­ge­rung der Ausgaben für Flüchtlinge auf ein Tau­send­stel des jährlich geschaffenen Reichtums (siehe Anfang!) Für die von den Entscheidungen der Herrschen­den betroffenen Menschen geht es aber da­rum, dass von den Gemeinden aufge­nom­me­ne und ihren Aktivist/innen seit einem Jahr unterstützte Flüchtlinge z.B. mit Flugzeugen zurück ins Kriegsgebiet transportiert werden – oder in ein Massenlager ohne Anschluss an die Be­völkerung in Kroatien oder sonstwo.

 

Österreich ist ein imperialistisches Land und das österreichische Monopolkapital hat in der ganzen halbkolonialen Region Mittel-Ost­europa großen wirtschaftlichen und politi­schen Einfluss. Von dort kommen riesige Extraprofite in die Kassen der ös­terreichi­schen Banken und Konzerne. Außen­minister Kurz (aber auch Strache) will die Ge­schich­te 100 Jahre zurückdrehen und sich zum Spre­cher der Visegrad-Staaten machen, die einen wesentlichen Teil der damaligen Habs­bur­ger­monarchie ausmachten.

 

Die herrschende Klasse in Österreich, das sind nicht wir, sondern die Besitzer der Pro­duk­tions­mittel, insbesondere die großen Mo­nopolbetriebe – die Banken und Konzerne. Diese haben uns in die EU hineingetrieben, um noch größere Profite zu scheffeln, um an der Seite der größten EU-Mäch­te fremde Länder zu unterwerfen, zu Neokolonien zu machen. Mit wirtschaftlichem und politischem Druck und Erpressung, oder auch mit Krie­gen.

 

Wir in Österreich müssen den Kampf gegen Ras­sis­mus und Abschiebungen gemeinsam mit den Arbeiter/innen der gesamten EU und deren Halb­kolonien führen. Die Unterdrück­ten und Ausge­beu­teten der neokolonial ab­hängigen Länder (ob Flüchtlinge, Arbeitsmi­grant/innen oder Unter­drück­te in ihren Län­dern) sind unsere engsten Verbündeten im Kampf um eine bessere Zukunft und eine ge­rechtere Gesellschaft. Diese können wir nur gemeinsam erreichen, wenn wir uns mit al­len Arbeiter/innen und Werktätigen zusammen­schlie­ßen.

 

Nein zu den Dublin-Abschiebungen!

 

Nein zu den Rücknahme-Abkommen mit Afghanistan usw.!

 

Nein zur Notverordnung!

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

 

Nieder mit dem österreichischen Imperialismus!

 

Nur eine proletarische Revolution kann die Rassisten, Imperialisten und Reaktio­näre dauerhaft von der Macht vertreiben!

 

آیا اتریش کشوری بیطرف است؟ امپریا لیسم اتریش بدنبال شکار سود در سطح بین المللی Österreich neutral – persisch

19. November 2016

osterreich-neutral-persisch

آیا اتریش کشوری بیطرف است؟
امپریا لیسم اتریش بدنبال شکار سود در سطح بین المللی!
درحال حاضرنیروهای تعقیب و شکار اتریش، ویژه جنگهای کوهستانی درافغانستان ومونتنگرومستقراند.
سربازان ارتش فدرال هم، درشرق اکرائین در» سازمان امنیت وهمکاری اروپا« (OSZE)مشغول
فعالیتهای جاسوسی هستند. درآینده هم واحد های نظامی دیگری از اتریش در دریای مدیترانه وسربازانی
هم درمرزصربستان ومقدونیه مستقر خواهند شد تا از ورود انسانهای که ازجنگ گریختهاند، به کشورهای
اتحادیه اروپا جلوگیری کنند. آنچه که معلوم است وزیر جنگ اتریش „بیطرف“ ، دوسکوسیل)Doskozil(
سیاست امپریالیستی“ تعرض بجلو“ یعنی ایجاد جبهههائی درسرزمین دشمن را اتخاذ کردهاست و وزیر
امورخارجه، کورتز)Kurz( هم میخواهد با حسرت وافری نقش رئیس قبیله »کشورهای ویشاگراد«
)Visegrad(، را بازی کند که صد سال پیش بخشی از پادشاهی هابزبورگ )Habsburgermonarchie(
بودند. بطور مستمر نزدیک به 0111 سرباز درسراسرجهان، حداقل در51 کشوربرای امپریالیسم اتریش
فعالند وبخش بزرگی از این نیرو دربالکان مستقراند – 155 سرباز درکوسوو و بیش از 055 نفر دربوسنی
هرزگووین. دراینجا افسران اتریشی تا کنون سه بار،بطور متناوب و برای شش ماه فرماندهی تقریباً
0555سرباز»EUFORBiH« )نیروهای جنگی اتحادیه اروپا در بوسنی وهرزوگوین( راعهده داربودهاند.
مداخله نظامی که مستقیماً جهت حفظ منافع کنسرنهای امپریالیستی اتریش دربالکان بوده که درآنجا 4،87
میلیارد یورو سرمایه گذاری کردهاند وازجمله استثمارگران بزرگ دراغلب کشورهای بالکان بشمار می-
آیند)نگاه کنید به جدول(.
علاوه بر اینها اتریش „بیطرف“ دریک واحد نظامی ویژه بالکان بنام)OTHF( » Horizon the Over Forces« )واحدهای نظامی فعال ناتو، خارج ازحوزه ناتو( شرکت دارد که درواقع بخشی از ناتو است.
عضویت رسمی اتریش در ناتو در زمان حاضردر دستور کار نیست ولی همکاری تنگاتنگ ورای
چارچوب رسمی همکاری مشترک با – ناتو برای صلح “ Partnerschaft–NATO „)PfP-NATO(
وجود دارد . درشرایط فعلی صاحبان قدرت بخاطرمقاومت مردم، عضویت رسمی درناتو را صلاح نمی-
بینند. ولی از سال 0554 دولت تعهد نمودهاست با حداقل 055 سربازدر یکی ازگروهای جنگی ارتش
»اتحادیه اروپا« )EU( تحت فرماندهی آلمان شرکت داشته باشد. ولی نقشه وقول وقرارها در رابطه با
همکاری ناتو+ اتحادیه اروپا حاکی ازآن است که اتریش، 0155 تا 1555 سرباز جهت شرکت درعملیات
نظامی ارسال خواهد کرد.
بموازات این تلاشها، صادرکنندگان اسلحه اتریش هم بیکارننشستهاند و دراین بازار چپاول وآدم کشی بین
المللی درصف مقدم قراردارند، اگر برای کسب سود درسطح جهانی باشد. اتریش با سهمی معادل 8% در
فروش باصطلاح مسلسلهای دستی کوچک و سبک )Handfeuerwaffen ,Sturmgewehre( و غیره درمرتبه
پنجم قرار دارد، بخصوص شرکتهای)Hirtenberger und Mannlicher-Steyr,Glock(. بهمین دلیل
اسلحههای اتریشی را میتوان درتمامی مناطق جنگی از افغانستان تا سوریه، عراق ویمن پیدا کرد. بعنوان
مثال پهبادهای – )Drohnen( ساخت شیبل)Schiebel( اتریش که به عربستان سعودی فروخته شدهاند در یمن
واکرائین بکارگرفته میشوند. درگزارشی درباره بودجه آمده است، تعداد سربازان میلیشیا)سربازان
حرفهای که دولت میتواند آنها را هرآن به خدمت نظامی ویا برای کمکهای اجتماعی – حوادث طبیعی،
فراخواند(، درسالهای آینده به 05055 نفر خواهد رسید،)برای محافظت ازپشت جبهه( وعلاوه بر آن بودجه-
ای به مبلغ 588 میلیون یورو به تجهیزات زرهی وماشینآلات تعلق میگیرد.
اتریش یک کشورامپریالیستی است،وسرمایه انحصاری آن، درتمامی مناطق اروپای مرکزی وشرقی
بانضمام بالکان)MOEL( فعال است و سود اضافی سرشاری را نصیب صندوق بانکها و کنسرنهای
اتریشی میکند. تنها بخش کوچکی ازصدور سرمایه اتریش) 05%( سرمایه باصطلاح „عبوری“
)Kapital Durchlauf( )بخصوص ازآلمان( است. وابستگی اتریش به امپریالیستها آنطورکه ادعا میشود
درمجموع آنقدرها هم بزرگ نیست. اتریش یک همکار کوچک قدرتهای بزرگ مختلف ونه تنها
دراتحادیه اروپا است، ولی بهیچوجه نمیتوان آنرا یک کشور نومستعمراتی وابسته تلقی کرد. اتریش از
یک موقعیت استثنائی دربلوک امپریالیستی اتحادیه اروپا برخوردار است که ازیکطرف به نقش تاریخی آن
بمثابه کشوری رسماً بیطرف وغیر وابسته به بلوکهای قدرت مشروط میشود واز طرف دیگر بمثابه
موقعیت گذشتهاش، قرارداشتن درمرکز زندان بزرگ امپراطوری هابسبورگها، مربوط میگردد .
صدورسرمایه بصورت سرمایهگذاری مستقیم درخارج)FDI(»Auslandsdirektinvestitionen« برای
سرمایه اتریشی نقش برجستهای را بازی میکند. اتریش با موجودی 0/000 میلیارد $ درسال 0554
درمرتبه بیستم بزرگترین صادرکننده سرمایه قرارداشته است، که باتوجه به وسعت کشور، مبلغ کلانی را
شامل میشود . حجم سرمایهگذاری مستقیم اتریش 15% »تولید نا خالص ملی« )BIP( است، درحالیکه این
رقم درآمریکا معادل 03% ودرآلمان 45% میباشد. بورژوازی اتریش در01 سال اخیر، از زمانیکه صدور
سرمایه به کشورهای “ بلوک شرق“ رونق یافت، بخش بزرگی ازسرمایههایش درخارج، به ارزش زائی
بالائی دست یاقتند. موجودی – )FDI( بین سالهای 0554 تا 5995 ،1/44 برابررشد کردهاست، یعنی معادل
58% درسال، درحالیکه تولید ناخالص ملی)BIP( درهمین فاصله زمانی فقط 3/0برابر رشد داشته است،
یعنی 4%.
ما طبقه حاکم دراتریش نیستیم، بلکه صاحبان ابزار تولید، بخصوص شرکتهای انحصاری بزرگ بانکها
وکنسرنها هستند. آنها مارا به اتحادیه اروپا کشاندند، برای اینکه سود بیشتری را به جیب بزنند، تا درکنار
قدرتهای بزرگ این بلوک امپریالیستی، کشورهای خارجی را به انقیاد کشیده وبا تحمیل و اعمال فشارهای
اقتصادی وسیاسی وهمچنین جنگ ،آنها را به
مستعمرههای نوین خود تبدیل نمایند. سرکوبشدگان
واستثمارشوندگان در کشورهای نیمه مستعمره و وابسته،
بخصوص در بالکان متحدین ما در مبارزه برای آیندهای
بهترو جامعهای عادلانهاند. طبیعی است که لازمه دستیابی به این هدف، اتحاد ما با تمام کارگران وزحمتکشان است. کارگران تمامی کشورها متحد شوید!

آیا اتریش کشوری بیطرف است؟ امپریالیسم اتریش بدنبال شکار سود در سطح بین المللی! (Österreich neutral – persisch)

12. November 2016

آیا اتریش کشوری بیطرف است؟

امپریالیسم اتریش بدنبال شکار سود در سطح بین المللی!

درحال حاضرنیروهای تعقیب و شکار اتریش، ویژه جنگهای کوهستانی درافغانستان ومونتنگرو وسربازان ارتش فدرال،درشرق اکرائین درخدمت« سازمان امنیت وهمکاری اروپا» (OSZE)مشغول فعالیت­های برون مرزی هستند. درآینده هم واحد های نظامی دیگری از اتریش در دریای مدیترانه وسربازانی هم درمرزصربستان ومقدونیه مستقر خواهند شد تا از ورود انسانهای که ازجنگ گریخته­اند، به کشورهای اتحادیه اروپا جلوگیری کنند. آنچه که معلوم است وزیر جنگ اتریش باصطلاح بیطرف ، دوسکوسیل(Doskozil) سیاست امپریالیستی“ تعرض بجلو“ یعنی ایجاد جبهه­های درسرزمین دشمن را اتخاذ کرده­است و وزیر امورخارجه، کورتز(Kurz) هم می­خواهد با حسرت وافری نقش رئیس قبیله «کشورهای ویشاگراد» (Visegard)، را بازی کند که صد سال پیش بخشی از پادشاهی هاپزبورگ ها(Habsburgermonarchie) بودند.

هم­اکنون بطور مستمر نزدیک به 1000 سرباز اتریشی درسراسرجهان درخدمت نظام امپریالیسی اتریش هستند و بیشترین واحد نظامی آن هم دربالکان مستقرهستند – 500 سرباز درکوسوو و بیش از200 نفر دربوسنی هرزگووین. دراینجا افسران اتریشی تا کنون سه بار،بطور متناوب و برای شش ماه فرماندهی تقریباً 2000سرباز«EUFORBiH» (نیروهای جنگی اتحادیه اروپا در بوسنی وهرزوگوین) راعهده داربوده­اند. مداخله نظامی که مستقیماً جهت حفظ منافع کنسرن­های امپریالیستی اتریش دربالکان بوده که درآنجا 4،78 میلیارد یورو سرمایه­گذاری کرده­اند وازجمله استثمارگران بزرگ دراغلب کشورهای بالکان بشمار می­آیند(نگاه کنید به جدول پشت اعلامیه).

علاوه بر اینها اتریش „بیطرف“ دریک واحد نظامی ویژه بالکان بنام(OTHF) «Over the Horizon Forces» (واحد­های نظامی ناتو، فعال درخارج از کشورهای ناتو) شرکت دارد که درواقع بخشی از ناتو است. عضویت رسمی اتریش در ناتو در زمان حاضردر دستور کار نیست ولی همکاری رسمی تنگاتنگ درچارچوب همکاری – ناتو برای صلح “ NATO–Partnerschaft „(NATO-PfP) وجود دارد . درشرایط فعلی صاحبان قدرت بخاطرمقاومت مردم، عضویت رسمی درناتو را صلاح نمی­بینند. ولی از سال 2004 دولت تعهد نموده­است با حداقل 200 سربازدر یکی ازگروهای جنگی ارتش «اتحادیه اروپا» (EU) شرکت داشته باشد. ولی نقشه­ وقول وقرارها در رابطه با همکاری ناتو+ اتحادیه اروپا حاکی ازآن است که اتریش3500 تا5000 سرباز جهت شرکت درعملیات نظامی ارسال خواهد کرد.

بموازات این تلاشها، صادرکنندگان اسلحه اتریش هم بیکارننشسته­اند و دراین بازار چپاول وآدم کشی بین المللی درصف مقدم قراردارند. اتریش با سهمی معادل 8% درفروش باصطلاح اسلحه­های کوچک و سبک (Sturmgewehre, Handfeuerwaffen,) وغیره در مرتبه پنجم قرار دارد.بعنوام مثال: شرکت­های(Glock,Steyr-Mannlicher und Hirtenberger) . بهمین دلیل اسلحه­های اتریشی را می­توان درتمامی مناطق جنگی از افقانستان تا سوریه،عراق ویمن پیدا کرد. بعنوان مثال پهبادهای(Drohnen) ساخت شیبل(Schiebel) اتریش که به عربستان سعودی فروخته شده­اند در یمن واکرائین بکارگرفته می­شوند. درگزارشی درباره بودجه آمده­ ­است، تعداد سربازان میلیس­(سربازان حرفه­ای که دولت می­تواند آنها را هرآن به خدمت نظامی ویا همیاری­های اجتماعی فراخواند)، درسالهای آینده به 31200 نفر خواهد رسید،(برای محافظت ازپشت جبهه) وعلاوه بر آن 177 میلیون یورو برای خرید وسایل حمل و نقل وتسلیحات اختصاص خواهد یافت.

اتریش یک کشورامپریالیستی است،وسرمایه انحصاری آن، درتمامی مناطق اروپای مرکزی وشرقی وتمامی بالکان(MOEL) فعال است و سود اضافی سرشاری را نصیب بانک­ها و کنسرن­های اتریشی می­­کند. تنها یک بخش کوچکی ازصدور سرمایه اتریش(30%) سرمایه باصطلاح „عبوری“(Durchlauf Kapital) (بخصوص ازآلمان) است. وابستگی اتریش به امپریالیست­ها آنطورکه ادعا می­شود درمجموع آنقدرها هم بزرگ نیست. اتریش یک همکار کوچک قدرت­های بزرگ مختلف ونه تنها دراتحادیه اروپا است ،ولی بهیچ­وجه نمی­توان آنرا یک کشور نومستعمراتی وابسته تلقی کرد.

اتریش از یک موقعیت استثنائی دربلوک امپریالیستی اتحادیه اروپا برخوردار است، که ازیکطرف به نقش تاریخی آن بمثابه کشوری رسماً بیطرف وغیر وابسته به بلوکهای قدرت مشروط می­شود واز طرف دیگر بمثابه موقعیت گذشته­اش، قرارداشتن درمرکززندان بزرگ امپراطوری هاپسبورگ­ها، مربوط می­گردد .

صدورسرمایه بصورت سرمایه­گذاری مستقیم(FDI)«Auslandsdirektinvestitionen» برای سرمایه اتریشی نقش برجسته­ای را بازی می­کند. اتریش با موجودی 2/223 میلیارد $ درسال 2014 درمرتبه بیستم بزرگترین صادرکننده سرمایه قرارداشته است، که باتوجه به وسعت کشور، مبلغ کلانی را شامل می­شود . حجم سرمایه­گذاری مستقیم اتریش 51% تولید سرانه داخلی(BIP) است، درحالیکه این رقم درآمریکا معادل 36% ودرآلمان41% است. بورژوازی اتریش در25 سال اخیر، از زمانیکه صدور سرمایه به کشورهای “ بلوک شرق“ رونق یافت، بخش بزرگی ازسرمایه­هایش درخارج، به ارزش زائی­ بالائی دست یاقته­اند. موجودی – (FDI) بین سالهای 2014 تا 1990 ،45 برابر شده­است، یعنی معادل 17% درسال، درحالیکه درآمد ناخالص سالانه(BIP) درهمین فاصله زمانی فقط 2/6 % رشد داشته است.

طبقه حاکم دراتریش ما نیستیم، بلکه صاحبان ابزار تولید، بخصوص شرکت­های انحصاری­اند – بانکها وکنسرنها. آنها مارا به اتحادیه اروپا کشاندند، برای اینکه سود بیشتری را به جیب بزنند، تا درکنار قدرتهای بزرگ این بلوک امپریالیستی، کشورهای بیگانه را به انقیاد کشیده وبا تحمیل و اعمال فشارهای اقتصادی وسیاسی وهمچنین جنگ ،آنها را به مستعمره­های نوین خود تبدیل نمایند.

سرکوب­شدگان واستثمارشوندگان در کشورهای نیمه مستعمره و وابسته، بخصوص در بالکان متحدین ما در مبارزه برای آینده­ای بهترو جامعه­ای عادلانه­اند. طبیعی است که لازمه دستیابی به این هدف، اتحاد ما کارگران وزحمتکشان است.

کارگران تمامی کشورها متحد شوید!   سرنگون باد امپریالیسم اتریش! تنها یک انقلاب پرولتاریائی                 قادر است راسیست­ها،امپریالیست­ها وجنگ­ افروزان را برای همیشه از قدرت بزیر بکشد!

درج ،چاپ ونشر این مقاله با ذکرنام ومنبع آن آزاد است!                         وین -26 اکتبر 2016                                                                                تذکر:این اعلامیه توسط «آلترناتیوبرای ایجاد حزب کمونیست انقلابی» تهیه شده­است که ترجمه فارسی آن دراختیار جنبش قرار می­گیرد.

آدرس تماس ودریافت اطلاعات بیشتر:

IA*RKP(Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-kommunistischen Partei ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com  

ترجمه وتکثیر<یکی ازفعالین چپ در وین – اتریش >

            Kontaktadresse: Iran-Rat, Amerlinghaus,1070 Wien, Stiftgasse 8,1070 Wien    

email: linksaktivist@gmx.at

 

9.11. – Jahrestag der Novemberpogrome 1938 – Kundgebung Wien Aspangbahnhof 18:00

8. November 2016

                           fb1611-pogrom-A4q.doc  fb1611-pogrom.doc

Bekämpft Antisemitismus!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! 9. November 2016 (146 npc)

Vor 78 Jahren wurden in der Woche um den 9. November ca. 400 Menschen ermordet und ca.30.000 in Konzentrationslager verschleppt. Zahlreiche Synagogen und jüdische Friedhöfe wurden verwüstet, Geschäfte und Wohnungen geplündert und zerstört…

Die faschistischen Novemberpogrome des Jahres 1938 stellen einen Einschnitt in der Geschichte Österreichs (und Deutschlands) dar. Der in der österreichischen Gesellschaft „normale“ und Jahrhunderte lang übliche und gehegte Antisemitismus, der Hass, die Diskriminierung und Ausgrenzung von jüdischen Menschen mündete während des deutschen Nazi-Faschismus in eine systematische Verfolgung, eine planmäßige und industrielle Vernichtung eines Großteils der europäischen Jüdinnen und Juden im gesamten Machtbereich des NS-Staates während des Zweiten Weltkriegs.

Entgegen der Propaganda des Faschismus an der Macht waren die Novemberpogrome nicht Ausdruck eines „spontanen Volkszorns“ als angebliche Reaktion auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten durch einen Juden. Vielmehr waren die Pogrome staatlicherseits vorbereitet und geplant und es wurde das Ziel verfolgt, die Enteignung jüdischen Eigentums (sogenannte „Arisierungen“) zu beschleunigen um dadurch den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu begünstigen.

Die weit verbreitete gängige Geschichtsschreibung, dass es in Wahrheit keinen jüdischen Widerstand gegeben hätte, dass sich „die Juden“ vielmehr „wie die Schafe zur Schlachtbank“ ins KZ haben abtransportieren lassen, setzt die rassistische Geschichtsschreibung der herrschenden Klasse fort, fügt sich ins antisemitische Weltbild und verbirgt kaum den immer noch bestehenden Antisemitismus – die Juden seien eigentlich selbst Schuld an ihrer Vernichtung.

Neben unsrer Trauer für die Opfer und unserer Wut auf die herrschenden Verhältnisse, die immer noch grundlegend die selben, kapitalistischen sind, die auch den Nazi-Faschismus hervorgebracht haben, erinnern und gedenken wir anlässlich des 9. Novembers der Heldinnen und Helden des antifaschistischen Widerstandskampfes:

Der großen Zahl jüdischer antifaschistische Kämpfer/innen im spanischen Bürgerkrieg, wenig später in den faschistischen Konzentrationslagern, den Ghettos, im Untergrund. Jener, die die Kraft besaßen, im „Deutschen Reich“ organisierten und bewaffneten Widerstand zu leisten, als „Stadtguerillas“, als Partisan/innen und als Soldat/innen der Roten Armee.

Der Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 ist relativ bekannt. In mehr als 100 Ghettos in Polen, Litauen, Weißrussland und der Ukraine entstanden Untergrundorganisationen, die den bewaffneten Aufstand zum Ziel hatten. Und es gab Revolten in Ghettos wie Bialystok oder Wilna. Auch in den Konzentrationslagern wurden bewaffnete Aufstände organisiert, vor allem in den Vernichtungslagern Sobibor, Treblinka und Auschwitz-Birkenau. Ein Element jüdischen Widerstands war auch, dass beispielsweise in zahlreichen Ghettos Schulen und Theater gegründet, Konzerte organisiert, Untergrundzeitungen und Flugblätter, Wandzeitungen usw. gedruckt wurden. Viele jüdische Menschen oder Gruppen verweigerten den Nazis den Gehorsam. Der Kampf ums Überleben, das Schmuggeln von Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten in die Ghettos und Lager gehörte ebenfalls zum Widerstand.

Heute benutzen die Rechten und Neonazis nicht hauptsächlich den Antisemitismus, um Arbeiter/innen und Volk zu spalten und gegeneinander zu hetzen, sondern betreiben gezielt antimuslimische und antiafrikanische Hetze und stellen sich dabei teilweise sogar auf die Seite des Zionismus, um von ihren vergangenen und aktuellen Verbrechen abzulenken.

Genauso schnell können aber Faschisten in einer neuen Situation wieder den Antisemitismus hervorkehren, denn dieser ist in der österreichischen Tradition historisch tief verankert. Es war kein Zufall, dass sich viele Österreicher sowohl am 9. November 1938 als auch als Aufseher in den KZs und Vernichtungslagern der Nazis mit besonderer Grausamkeit für die Interessen unserer Unterdrücker hervortaten

Gegen die Verbrechen der herrschenden Klasse unseren Kampf organisieren!

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen!

27. Oktober 2016

 fb610-neofaschismus_rass.doc.

Am Wochenende um den 29. Oktober 2016 planen diverse rechtsextreme, deutschnationale, „völkische“ bis hin zu neofaschistische Organisationen einen Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen (Promenade 39, 4020 Linz). Die Bereitstellung von Räumen durch die OÖ-Landesregierung an Organisationen mit Näheverhältnis zum Nationalsozialismus dürfte niemand mehr verwundern und legt einmal mehr den Einfluss offen den Burschenschaftler in die Politik und Wirtschaft des bürgerlichen Staates haben.

Diese geplante Konferenz zählt zu einem der wichtigsten Vernetzungs- und Finanzierungstreffen der deutschsprachigen Rechtsextremisten 2016. Sie bildet einen wichtigen Eckpunkt in der europäischen Offensivstrategie der faschistischen Kräfte. Dies gilt es unbedingt zu verhindern! Denn gerade die angeblichen VertreterInnen des „kleinen Manns“ sind entgegen ihrer falschen Behauptungen selbst eine Truppe der Finanzbourgeoisie. Ihre Forderungen richten sich IMMER gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse und führen zu verstärkter Ausbeutung, Unterdrückung und Elend unter den Massen. Sie selbst sind nur an ihrer eigenen Macht und Profit orientiert, denn mit ihrer Hetze und Politik spalten sie die ArbeiterInnenklasse. Das ermöglicht es den Kapitalisten wiederum noch mehr aus den Menschen herauszupressen.

Sie sind Befürworter einer staatlichen Aufrüstung, welche die zwischenimperialistischen Widersprüche weiter verschärft und damit die allgemeine Kriegsgefahr erhöhen wird. Ihre Ideologen propagieren einen Rassismus, welchem in den Massenmedien eine Bühne geboten wird und so an allgemeinem Einfluss gewinnt. Mit den „Identitären“ haben sie sich eine auf Aktionismus spezialisierte Jugendbewegung geschaffen, welche Rechtsextremismus in der Jugendkultur „salonfähig“ machen soll. Allzu gern spielen sie die Opferrolle obwohl von ihnen selbst Gewalt ausgeht. Gegen die Schlägertrupps gilt daher nur eins: Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren. Dem steht aber staatlicher Rassismus und die Repression gegenüber, welche sich durch die Polizeigewalt, die ständige Überwachung und Kontrolle, Platzverbote, Festnahmen auf Verdacht oder schikanöse Gerichtsverfahren äußert. Dieser Prozess der Faschisierung ist ein Ergebnis eines breiten Konsenses aller bürgerlichen Kräfte und Parteien über Jahrzehnte hinweg. Der repressive Gewaltapparat ist die Stütze dieses Ausbeutersystems, ganz gleich welche der Parlamentsparteien gerade in der Regierung sitzt.

 

OÖ ist aber auch ein Vorreiter in Sachen sozialer Repression. Bettelverbote, Einsparungen beim sozialen Wohnbau sowie die Kürzungen treffen die Armen und Wehrlosen in dieser Gesellschaft. Dabei ist es ein Irrtum, dass es sich bei den MindestsicherungsbezieherInnen „nur“ um Flüchtlinge oder Arbeitsunwillige handelt. 75% von ihnen sind sogenannte „AufstockerInnen“ die im Durchschnitt pro Monat 219€ Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem eigentlichen Lohn erhalten. Die Pläne der ÖVP/FPÖ die Mindestsicherung weiter zu begrenzen würde vor allem Frauen, in erster Linie Alleinerziehende, treffen. Und überhaupt, arbeitslos zu sein und auch keine Arbeit mehr zu bekommen kann in diesem kapitalistisch-imperialistischen System JEDEN/JEDE treffen! Um diese Ungerechtigkeiten zu verhindern muss man gemeinsam als Klasse kämpfen…

 

Daher:

Stärkt die revolutionär-kommunistischen Kräfte!

Kein Fußbreit dem Faschismus und seinen Lakaien! Egal wo, egal wann!

Nieder mit Rassismus, Staat und Kapital – für die proletarische Revolution!

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­gedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com   iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution
Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com
alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Oktober 2016)

 

 

Weitergehende Infos und Hintergründe zur Fascho-Konferenz auf: noeflinz.noblogs.org

 

fb610-neofasch

 

Österreich neutral?

26. Oktober 2016

fb610-osterr-imp.doc   fb610-osterr-imp.pdf

Österreich neutral?
Österreichischer Imperialismus aufinternationaler Jagd nach Profit

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
26.Oktober 2016

 

Österreichische Gebirgsjäger in Afgha­nistan und in Montenegro. Bundes­heer-Soldaten bei der OSZE-Spiona­ge-Mission in der Ostukraine. Dem­nächst österreichische Jagdkom­man­do-Einheiten im Mittelmeer und weite­re Soldaten an der serbisch-mazedo­ni­schen Grenze zur militärischen Ab­wehr von Menschen, die vor Krie­gen flüchten. Der Kriegsminister Dos­kozil des „neutralen“ Österreich verfolgt of­fen­sichtlich eine imperialistische „Vor­wärts­verteidigung“ der Front im Fein­des­land, während sich Außenmi­nis­ter Kurz als rassistischer Ober­häuptling der Visegrad-Staaten auf­spielen möch­te, die vor hundert Jahren einen Teil der Habsburgermonarchie bilde­ten.

 

Ständig sind etwa 1000 Soldaten welt­weit in mindestens 15 Staaten für den österreichischen Imperialismus im Ein­satz. Der Großteil der Auslands­trup­pen ist aber am Balkan stationiert, vor allem ständig ca. 500 Soldaten im Ko­sovo, und über 200 in Bosnien-Her­ze­govina. Dort übernehmen auch im­mer wieder österreichische Offiziere für ein halbes Jahr das Kommando über die 2.000 Soldaten der EUFOR BiH (bis­her drei Mal). Das hängt un­mittelbar mit den Interessen der öster­reichi­schen imperialistischen Konzerne am Balkan zusammen, die dort 78,4 Mrd. € investiert haben und in vielen Bal­kanländern zu den wich­tigsten Aus­beutern gehören (siehe Tabel­le auf der Rück­seite!).

 

Das „neutrale“ Österreich beteiligt sich darüber hinaus auch an einer speziellen Einsatztruppe für den Balkan, der OTHF (Over the Horizon Forces), die defakto Teil der NATO ist. Ein offizieller Beitritt zur NATO ist derzeit nicht im Gespräch, aber es gibt ohnehin engste Zusammenarbeit über die offizielle „NATO-Partnerschaft“ (NATO-PfP), und wegen dem Widerstand im Volk scheint ein offizieller Beitritt nicht opportun. Schon 2004 hat sich die Regierung verpflichtet, dauer­haft mit mindestens 200 Soldaten an einer Kampfgruppe der EU-Armee unter deutschem Kommando teilzunehmen. Pläne und Versprechungen an EU+NATO-Partner umfassten sogar 3500 bis 5000 Mann für Auslandseinsätze.

 

Parallel dazu mischen die österreichischen Waffenexporteure ganz vorne mit, wenn glo­bal Profitanteile erkämpft werden. Mit einem Weltmarktanteil von 8% bei soge­nan­nten Klein- und Leichtwaffen (Sturm­geweh­re, Handfeuerwaffen, usw.) liegt Österreich an 5.Stelle (v.a. Glock, Steyr-Mannlicher und Hirtenberger), deshalb finden sich öster­reichische Waffen auch an allen Kriegs­schau­plätzen von Afghanistan bis Syrien, Irak und Jemen. Österreichische Drohnen (von Schiebl) werden z.B. in Jemen und in der Ukraine eingesetzt.

 

Im Rahmen der Budgeterklärungen wurde bekannt, dass die Miliz in den kommenden Jahren auf 31.200 Milizsoldaten ausgebaut werden soll (um das Hinterland zu sichern) und weitere 177 Mio. Euro in Fahr­zeuge und Ausrüstung investiert werden.

 

 

Österreich ist ein imperialistisches Land und das Monopolkapital hat Einfluss in der ganzen Region Mittel/Osteuropa samt Balkan (MOEL). Von dort kommen bedeutete Extra­profite in die Kassen der öster­reichi­schen Banken und Konzerne. Nur ein gerin­ger Teil des österreichischen Kapitalexports (ca. 30%) ist sogenanntes  „Durchlaufkapital“ (insbesondere aus Deutschland). Die Abhän­gigkeit von größeren Imperialisten ist bei weitem nicht so groß wie oft behauptet. Österreich ist ein kleiner imperialistischer Partner der verschiedenen Großmächte, vor allem, aber nicht nur in der EU und keines­falls in neokolonialer Abhängigkeit.

 

Österreich hat eine Sonderstellung innerhalb des imperialistischen EU-Blocks, was einer­seits durch seine historische Rolle als formal neutrales und blockfreies Land bedingt ist und andererseits durch seine frühere Position als Zentrum des habsburgischen Völker­kerkers.

 

Der Kapitalexport in Form von Direkt­inves­titionen (FDI) spielt für das österreichi­sche Kapital eine besonders große Rolle. Öster­reich liegt mit einem FDI-Bestand von 223,2 Mrd. $ im Jahr 2014 in der Rangliste der größten Kapitalexporteure an 20. Stelle, was angesichts der Kleinheit des Landes gewaltig ist. Die österreichischen FDI-Bestände im Aus­land haben eine Größenordnung von 51% des BIP, während z.B. die der USA bei 36% ihres BIP liegen und die Deutschlands bei 41%. Die österreichische Bourgeoisie verwertete in den letzten zweieinhalb Jahr­zehnten, seit der Kapitalexport nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ so richtig an Schwung gewann, einen überproportional großen Teil ihres Kapitals im Ausland. Die FDI-Bestände wuchsen zwischen 1990 und 2014 auf das 44,5fache, d.h. um 17% pro Jahr, während das BIP über denselben Zeit­raum nur auf das 2,6fache wuchs, d.h. um 4% pro Jahr.

 

Die herrschende Klasse in Österreich, das sind nicht wir, sondern die Besitzer der Pro­duk­tionsmittel, insbesondere die großen Monopolbetriebe – die Banken und Konzer­ne. Diese haben uns in die EU hineingeführt, um noch größere Profite zu scheffeln, um an der Seite der größten EU-Mächte fremde Länder zu unterwerfen, zu Neokolonien zu machen. Mit wirtschaftlichem und politischem Druck und Erpressung, oder auch mit Krie­gen.

 

Die Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser neokolonial abhängigen Länder – insbeson­dere am Balkan – sind unsere Verbündeten im Kampf um eine bessere Zukunft und eine gerechtere Gesellschaft. Diese können wir nur gemeinsam erreichen, wenn wir uns mit allen Arbeiter/innen und Werktätigen zusam­menschließen.

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Nieder mit dem österreichischen Impe­rialis­mus!
Nur eine proletarische Revolution kann die Rassisten, Imperialisten und Kriegs­treiber nachhaltig von der Macht vertrei­ben
!

 

 

 

(Abdallah persisch).ژرژ ابراهیم عبدالله، 32 سال زندانی امپریالیسم

21. Oktober 2016

ژرژ  ابراهیم عبدالله، 32 سال زندانی امپریالیسم!

(Abdallah)
ژرژ ابراهیم عبدالله، مبارز کمونیست 65 ساله لبنانی،  درلیون درسال 1984  دستگیر و به حبس مادام العمر محکوم شد. دلیل آنها آکسیونهایی بود که „اتحاد انقلابیون مسلح لبنان“  FARL مسئولیت آنها را بعهده گرفته بود. روز 24 اکتبر 2016 سی و سومین سال دستگیری او است.
زرژ مبارزی است که علیه حمله اسرائیل به لبنان شرکت کرد. او بعنوان عضوجبهه خلق برای آزادی فلسطین علیه اشغال  (PFLP) مبارزه میکرد.
طبق قانون فرانسه او میتوانست سال 1999 از زندان آزاد شود. از آن زمان نگاهداری او در زندان یک تصمیم سیاسی با همدستی اسرائیل و ایالات متحده است. در این باره از طرف وزارت اطلاعات فرانسه درسال2007آمده است:
„او سمبل مبارزه ضدصیهونیستی است. آزادی او در لبنان بدون تردید یک واقعه مهم خواهد بود. او قطعا هنگام بازگشت چون یک قهرمان توسط جنبشهای متفاوت انقلابی کشورش جشن گرفته خواهد شد.“
رد پذیرش خواست آزادی او برای هشتمین بار در آوریل 2013 بعد از مانورهای سیاسی ـ حقوقی نشان از آن دارد که علاقه ای به آزادی او ندارند. دلیل آن نیز اینست که او مبارزی پایدارعلیه امپریالیسم و مساله فلسطین باقی مانده است و هیچگاه از نظر خویش پای پس نخواهد کشید.
درلبنان و جهان عرب، همچنین در اروپا و باقی جهان، مبارزه برای آزادی او وسعت میگیرد. تنها یک سازماندهی توده ای قوی می تواند  ژرژ عبدالله را از زندان آزاد کند. از تاریخ 15 تا 22 اکتبر 2016 مانند هرسال یک همبستگی بین المللی برای آزادی فوری ژرژ عبدالله برگزار میشود. در   Lannemezan (فرانسه)، جایی که ژرژ عبدالله زندانی است روز 22 اکتبر یک تظاهرات مرکزی برگزار میشود. او را تنها نگذاریم! حرفهای او را سرمشق خود قرار دهیم: “ رفقا ما باهم، پیروز میشویم و ما تنها باهم پیروز میشویم!“
زنده باد فلسطین، فلسطین پیروز

Abdallah-Kundgebungen in Wien Fr 21.10. um 15 Uhr und Sa 22.10. um 12 Uhr vor der französischen Botschaft

18. Oktober 2016

fb1610-abdallah-a5.doc

fb1610-abdallah-a5.pdf

fb1610-abdallah-a4-quer.doc

abd

Freiheit für unseren Genossen

Georges Ibrahim Abdallah,

seit 32 Jahren Gefangener des Imperialismus!

Kommt am Fr 21. Oktober um 15 Uhr und am

Sa 22. Oktober um 12 Uhr zur französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz 11 in Wien!

Georges Ibrahim Abdallah, libanesischer kommunistischer Kämpfer, 65 Jahre alt, wurde 1984 in Lyon festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Grund waren Aktionen, zu denen sich die FARL (Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises = Libanesische Bewaffnete Revolutionäre Verbände) bekannten. Der 24.Oktober 2016 ist der 33. Jahrestag seiner Verhaftung.

Georges ist ein Kämpfer, der 1978 die israelische Invasion des Libanon be­kämpfte. Er kämpfte, als Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gegen die Besetzung Palästinas.

Bereits 1999 endete der Zeitraum, nach dem er nach französischem Recht hätte entlassen werden können. Seither ist die Aufrechterhaltung der Haft eine politische Entscheidung des französischen Staates, in Komplizenschaft mit Israel und den USA. Dazu erklärte der DST (der französische Geheimdienst) 2007: „Er ist eine Symbolfigur des antizionistischen Kampfes. Seine Befreiung wäre im Libanon ohne jeden Zweifel ein bedeutendes Ereignis. Er würde wahrscheinlich bei der Rückkehr in sein Land wie ein Held gefeiert, und das auch durch verschiedene Bewegungen, die den revolutionären Kampf führen.“

Die Ablehnung seines achten Antrags auf Haftentlassung vom April 2013 nach zahlreichen politisch-juristischen Manövern zeigt deutlich den Willen, ihn nicht in die Freiheit zu entlassen. Grund dafür ist, dass er stets ein unbeugsamer Kämpfer gegen den Imperialismus und für die Sache Palästinas ge­blieben ist und nie seinen Überzeugungen abgeschworen hat.

Im Libanon, in der arabischen Welt, aber auch in Europa und im Rest der Welt, weitet sich der Kampf für seine Freilassung aus. Nur eine starke Volksmobilisie­rung kann Georges Abdallah aus dem Gefängnis herausholen. In der Woche vom 15. bis 22. Oktober 2016 findet, wie jedes Jahr, eine internationale Solidaritätswoche für die sofortige Freilassung von Georges Abdallah statt. In Lannemezan (Frank­reich), wo Georges gefangen gehalten wird, findet am 22. Oktober wieder eine zen­tra­le Demo statt. Lassen wir ihn nicht allein! Greifen wir seine Wort auf: „Gemeinsam, Genossen, werden wir siegen und wir werden nur gemeinsam siegen!“

Es lebe Palästina, Palästina wird siegen! Befreit Georges Abdallah!

Anlässlich der internationalen Aktionswoche für Georges Ibrahim Abdal­lah rufen wir euch zu Kund­ge­bungen vor der franzö­si­schen Botschaft auf. Zeigen wir auch in ­­Österreich unsere Solidarität und Kampfbereitschaft.

Kundgebungen in Wien

Fr 21.10. um 15 Uhr und Sa 22.10. um 12 Uhr

vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz 11

AE Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah, Stiftgasse 8, 1070 Wien

TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

16. September 2016

 DOWNLOAD fb609ttip.doc    fb609ttip.pdf

TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Besser leben: Wieso geht’s net ohne Umsturz? Wieso geht’s nur gegen die EU?

1. September 2016

fb609-umsturz.doc     fb609-umsturz.pdf

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                     Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                      September 2016

Seit Jahren geht’s ordentlich bergab für viele von uns, besonders seit der 2008er-Krise. Nur den Steuerflüchtlingen geht’s besser… und denen, die sich auf unserem Rücken mit Steuergeschenken, Subventionen, Arbeitsplatzsicherungs-Zuschüssen und Spekulationsgewinnen sanieren. Für uns: Re­allohnsenkung, Sozialabbau, Demokratieabbau, nationalistische und religiöse Hetze, Polizeistaats­methoden,…

Die Arbeiter/innenklasse – zu der auch die meisten Angestellten, Kinder und Pensionist/innen, Ar­beitslosen und Obdachlosen gehören! – ist nicht nur bei uns, sondern in der EU und weltweit mit gewaltigen Angriffswellen konfrontiert. Gefordert und gefördert werden diese in Österreich vor allem von der Industriellenvereinigung, der „Wirtschafts­kammer“ (d.h. Kapitalistenvereinigung) und ihren politischen Handlangern in den bürgerlichen Par­teien, natürlich einschließlich der SPÖ.

Nach wie vor trommeln die meisten bürgerlichen Politiker von links bis rechts, dass ohne EU alles noch schlechter wäre. Auch rechtsextreme Dema­gogen („Populisten“) wie Strache und Hofer reden nicht vom Austritt aus der EU, sondern vom Kom­plettumbau – von Grenzbefestigungen und Säube­rung von Nicht-Europäern im Inneren („Wer ein Europäer ist, das bestimm ich!“) Während die gro­ßen Monopolkapitalisten den Ausbau und die Fes­tigung der EU vorantreiben, um im Konkurrenz­kampf mit USA, Russland, China und Japan höhe­re Profite herausschlagen zu können, schwätzen bestimmte sozialdemokratische Kreise nach wie vor von einem sozialen und demokratischen Um­bau. Sie wollen uns weismachen, dass das impe­rialistische Projekt EU der Banken und Konzerne zu einem völkerverbindenden Sozial- und Frie­densprojekt „umgestaltet“ werden könne. Aber ein auf Unterdrückung, Ausbeutung und Aggression gerichtetes Staatengebilde kann nicht „zivilgesell­schaftlich“ von unten reformiert, sondern nur zer­schlagen werden.

Was die EU bisher gebracht hat, sehen wir am deutlichsten an ihren inneren und äußeren Rändern – z.B. Massenelend in Rumänien und Moldawien, z.B. Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Zypern, z.B. Krieg in der Ukraine, oder überm Mittelmeer in Syrien, Palästina und Libyen, …

Besonders trostlos ist die Situation für die Arbeite­r/innen und Volksmassen in den Neokolonien der EU, wie etwa den Balkanländern, Marokko, Mali, Niger oder Georgien, Irak …

 

Aber auch in den imperialistischen Kernländern (da gehört Österreich dazu!) haben die Arbeiter/in­nen und ihre Familien nichts zu lachen, wenn die Wochen- und Lebensarbeitszeit immer weiter er­höht und gleichzeitig die Reallöhne gesenkt wer­den – und die rassistischen Fremdengesetze zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse ständig ver­schärft werden, die Frauen in den Privat­haushalt zurück sollen, die Jugendlichen ohne Arbeit und oh­ne Absicherung auf der Straße ste­hen, …

Dagegen regt sich seit der 2008er-Dauerkrise im­mer neuer Widerstand. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen – im Gegenteil: Wenn wir uns nicht wehren, werden die Ausbeuter noch frecher. Alles was reingeht! war das Motto der Schüssel-Grasser-Regierung bis zum Generalstreik 2003.

Herausragende Streikkämpfe und Massenbewe­gungen der Arbeiter/innenklasse in der EU gab es in Griechenland 2008-14; Frankreich 2009-10 und 2016; in Spanien 2010 und 2012; in Belgien 2011-12; Portugal 2010-13, Slowenien 2016 und weite­ren Ländern.

Unvergessen sind darüber hinaus z.B. die Klassen­kämpfe in Südafrika 2008, Chile 2011, Nigeria 2012, Bosnien 2014 usw. Besonderes politisches Gewicht erreichten die auch militärisch geführten antiimperialistischen Kämpfe z.B. in Kurdistan, Palästina, Philippinen und Indien.

Das macht uns Mut, wir sind nicht allein!

Doch Griechenland, Spanien (und in bestimmter Hinsicht Italien usw.) zeigen auch, dass wir in der EU mit Streiks und Massendemonstrationen allein wenig gegen die Kapitalisten und ihren Staat durchsetzen können. Es ist auch die konkrete Poli­tik von Syriza oder Podemos schuld daran, dass sich die Massenbewegungen seit Jahren totlaufen: Eine Bewegung, die sich darauf orientiert, durch Wahlen an die Regierung zu kommen (zumindest als Koalitionspartner), muss in der Praxis schei­tern, weil sich die Vertreter des Monopolkapitals von gewählten „Oppositionellen“ nicht beeindru­cken lassen (vgl. dazu z.B. die Verhandlungen zwischen Varoufakis und Schäuble).

Die bürgerlichen Staaten, auch die parlamenta­risch-demokratischen, sind Unterdrückungsma­schinen zur Niederhaltung der Arbeiter/innen, zur Verhinderung (!) der Durchsetzung der Interessen der Arbeiter/innenklasse, zur Aufrechterhaltung und (heute noch bürgerlich-demokratischen) Absi­cherung der Ausbeuterordnung.

Innerhalb dieses parlamentarischen Systems, mit Versuchen, auf parlamentarischen Weg wirklich was Entscheidendes zu verändern, ist die Arbei­ter/innenklasse noch jedesmal gescheitert – nicht nur in den letzten 10 Jahren, sondern auch in den letzten hundert Jahren…

Das ganze kapitalistische Ausbeuter- und Konkur­renzsystem muss weg! Dabei steht uns aber der bürgerliche Staatsapparat (mit Polizei, Gericht, Mi­litär, auch mit Sozialpartnerschaft, Kirchen, Mas­senmedien …) im Weg und muss überwunden werden. Wie 190 Jahre Arbeiter/innenbewegung zeigen, können wir den bestehenden Staatsapparat nicht erobern und umbauen. „Das Proletariat aber muss … diese ‚fertige‘ Staatsmaschine, um Marx‘ Worte zu gebrauchen, ‚zerbrechen‘ und sie durch eine neue ersetzen, bei der Polizei, Armee und Bürokratie mit dem … bewaffneten Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Wie die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1817 und der russi­schen Revolution … zeigen, muss das Proletariat alle armen, ausgebeuteten Teile der Bevölkerung organisieren und bewaffnen, damit sie die Organe der Staatsmacht selbst und unmittelbar in ihre Hände nehmen, damit sie selbst die Institutionen dieser Staatsmacht bilden.“ (Lenin, LW23, S.340)

Ein Umsturz, an dem sich die Arbeiter/innen­massen wirklich beteiligen, ist nicht leicht zu machen. Ein Aufstand, der nicht nur von den Massen unterstützt, sondern von ihnen getragen und selbst durchgeführt wird, braucht eine lange und geduldige Vorbereitungsarbeit. Es wird  nicht leicht werden, aber wir arbeiten da­ran, beteilige dich auch!


 

Wieso Wahlwiederholung?

Niemand kann verständlich erklären, warum die Präsi­dentenwahl so oft wiederholt werden soll, bis Hofer ge­wählt ist.  Van der Bellen ist auch ein Neoliberaler, der Gewerkschaftsrechte und Arbeits-Schutzbestimmungen aufweichen und alles „deregulieren“ will, so wie es dem Kapital gefällt.

Und wieso die Anwesenheit von parteigesteuerten Wahl­helfer/innen bei Vorsortierungen sicherer sein soll als (Gemeinde-)Beamte, die den Amtseid geschworen ha­ben, verstehen sowieso nur die Spezialjuristen der SPÖ, die im Verfassungsgericht die Mehrheit bilden.


Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(September 2016)