Die Welt verändern – mit dem Programm der KPÖ??

Proletarische Rundschau Nr. 10, Februar 2003

Unsere Kritik an der KPÖ lässt sich nicht an der derzeitigen Parteiführung festmachen. Nicht erst seit Baier & Co ist die österreichische Partei mit dem „K“ keine kommunistische mehr. Schon lange vor 89 wurden, im Rahmen der revisionistischen Ausrichtung und der Orientierung auf den russischen Sozialimperialismus wesentliche Schritte gesetzt, um die KPÖ strukturell und programmatisch zu sozialdemokratisieren.

(vgl. dazu den MLPÖ Sammelband II „Gegen den KPÖ-Revisionismus“, Lindner „Der grosse Verrat“, die Broschüre „Reform oder Revolution? Eine Antwort auf die Grundsatzerklärung der KPÖ vom März 1994“ der Arbeitsgemeinschaft proletarischer Aufbau (Nachdruck IML 1995), sowie unsere jährlichen Flugblätter zum Volksstimmefest)

Wir gehen davon aus, dass der Prozess der Sozialdemokratisierung heute weitgehend abgeschlossen und nicht so leicht – von heute auf morgen – umkehrbar ist. Wahrscheinlich braucht es große gesellschaftliche Veränderungen, etwa eine starke, kämpferische Arbeiter/innenbewegung die der KPÖ in den Hintern tritt, damit sich die Partei auf ihre kämpferischen Traditionen besinnt.

Dennoch gibt es Leute in der KPÖ, die sich als Marxist/innen-Leninist/innen bezeichnen, und innerhalb der Partei auf einen „Umschwung“ hinarbeiten. Gerade diese Leute versprechen sich viel vom Sturz der aktuellen Führung. In den letzten Jahren ist die „Opposition“ gegen den Bundesvorstand angewachsen und recht populär geworden, sie ist ein Sammelsurium aus den unterschiedlichsten Personen und Meinungen. Die Baier-Führung wird von verschiedenen Seiten angegriffen, die Vorwürfe gegen ihn reichen von „Revisionismus“ über „Bürokratismus“ bis hin zu „strukturellem Stalinismus“. Der politische Konsens der „KPÖ-Opposition“ geht über den Sturz der Parteileitung nicht hinaus.

In dieser Situation entbrennt die Diskussion um ein neues Programm (das letzte ist von 1981). An und für sich war der Termin für den 32. Parteitag Anfang November 2002 angesetzt, wahlkampfbedingt wurde er jetzt auf April bzw. Juni 2003 verschoben. Zur Diskussion stehen „programmatische Thesen“ des Bundesvorstandes (im folgenden „Baier-Thesen“ – BT) und das Programm der steirischen Landesorganisation der KPÖ das mittlerweile in der 8. Version vorliegt. (Wir beziehen uns hauptsächlich auf die bei der 22. Landeskonferenz der KPÖ Steiermark im Oktober 2001 beschlossene Version des Dokuments, im folgenden LP)

Die Marxist/innen-Leninist/innen in der KPÖ haben bisher kein revolutionäres Programm, keine Gegenthesen vorgelegt. Wir halten die „taktische Selbstbeschränkung“ auf den Sturz der Führung für fatal. Ein Verzicht auf die Formulierung eigener Positionen bedeutet Verzicht auf revolutionäre Propaganda, heißt Kapitulation vor der politischen Willkür die die „Linie“ der KPÖ schon seit geraumer Zeit bestimmt. Aber genauso heterogen und pluralistisch wie die gesamte KPÖ ist halt auch die „Opposition“.

Es ist durchaus interessant, beide Papiere zu lesen. Die Baier-Thesen sind in keinster Weise marxistisch, sondern ein wildes Gemisch aus bürgerlichem Humanismus, postmodernen Ansichten und orientierungslosem Geschwafel, quasi jenseits von gut und böse. Dabei hat der Bundesvorstand (BuVo), wahrscheinlich um die Chancen das Papier durchzubringen zu erhöhen, teilweise von steirischen Landesprogramm abgeschrieben und zwar überall dort, wo das steirische Programm in den Sozialdemokratismus abgleitet. Es ist daher sehr hilfreich beim Aufspüren der groben Schnitzer des „Oppositions-Programms“.
Das steirische Papier bedient sich teilweise einer marxistischen Rhetorik, doch auch seine ideologische Grundlage ist reformistisch, links-sozialdemokratisch und erklärt oftmals sehr schön, was Baier nicht auszusprechen wagt.

Im folgenden wird vor allem auf die Baier-Thesen eingegangen – aber auch die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Entwürfen sollen hervorgehoben werden.

1. Die „Analyse“ der Welt von Mitteleuropa aus

Sowohl die KPÖ-Führung als auch ihre Opposition beschreiben die Erscheinungen des entwickelten Imperialismus in den Metropolen als „neue Epoche der Weltgeschichte“ (LP S.2). Der „Kapitalismus des 21. Jhds“ unterscheide sich „in wesentlichen Aspekten“ vom Kapitalismus des Jahrhunderts davor (BT 1), was auf eine „innerkapitalistische Revolution“ (BT 3) zurückzuführen sei. Wie wird dieses Neue charakterisiert?
Zum Beispiel „durch eine sich ständig beschleunigende Entwicklung gesellschaftlicher Produktivkräfte [die] vor allem auch qualitativ neue Gefahren für die menschliche Zivilisation birgt.“ (BT1) – ersteres ist keineswegs neu (findet sich aber wortwörtlich auch im LP), zweiteres zutiefst unmarxistisch (denn die „Gefahren“ ergeben sich nicht in erster Linie aus den Produktivkräften, sondern vor allem aus den Produktionsverhältnissen).
Die sich abzeichnende „Revolution der Produktivkräfte“ (hervorgehoben werden die Bereiche Mikroelektronik, Molekularbiologie und Biogenetik) ist, laut LP S.3 „einmalig in der bisherigen Weltgeschichte eine globale Revolution, weil sie ausnahmslos alle Komponenten des Stoffwechselprozesses zwischen Mensch und Natur grundlegend verändert“. Inwiefern wird sich das Leben von Hunderten Millionen subsistenzwirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern in den neokolonialen Ländern, wo sich die traditionelle Wirtschaftsweise oftmals seit Jahrhunderten kaum geändert hat, durch den Computer „grundlegend“ verändern?!

Als weiteres Kennzeichen nennen beide „einen entfesselten (BT: neoliberalen) Kapitalismus und eine grundlegende Veränderung der Klassen- und Machtverhältnisse im Weltmaßstab“ sowie eine „Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise allen voran von Wirtschaft und Technik und damit aller Bereiche der Produktion, der Kommunikation und Konsumtion“ (LP S.3), die, da sind sich wieder alle einig, „den Übergang von einer ‚Industriegesellschaft‘ in eine ‚Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft'“ einleitet (LP S.3, BT 1).
Dass es sich hierbei um Erscheinungen in den imperialistischen Metropolen handelt, dass die industrielle Produktion (seit mehr als hundert Jahren und nicht erst seit bürgerliche Ideologen die „Globalisierung“ endeckt haben) fortschreitend automatisiert und zunehmend in die abhängigen Länder ausgelagert wird, fällt hier niemandem auf. Bei aller Betonung der „globalen Zusammenhänge und Vernetzungen“, bleibt die imperialistische Produktionsweise, der Kapitalexport und die Zunahme an abhängigen Industriestandorten in Asien (Taiwan, China) und Lateinamerika (Macilladoras in Mexico, Brasilien) ausgeblendet.

Das steir. LP schreibt zwar über „die imperialistische Globalisierung […] als eine neue Form des Kolonialismus“, diese scheint aber wiederum nur Ausdruck der „neuen Etappe“ des Kapitalismus im 21.Jhd zu sein und entkräftet daher nicht, sondern bestätigt vielmehr die zuvor aufgestellten Thesen.
Die BT hingegen bestreiten implizit jeglichen Zusammenhang zwischen der Entwicklung in den imperialistischen Metropolen und den Verhältnissen in den abhängigen Ländern indem sie moralisierend feststellen „die reichen Gesellschaften des Nordens können sich nicht vom Elend in anderen Teilen der Welt abschotten“ und sollen ihre Märkte „gegenüber den Exporten der Entwicklungsländer“ öffnen (BT 5). Allerdings sind die Märkte für die transnationalen Konzerne, die überall dort produzieren wo die Profitrate hoch ist, und überall dort verkaufen, wo es Nachfrage und Kaufkraft gibt, längst offen! Nicht die Abgeschottetheit, sondern die Omnipräsenz des Imperialismus und seiner Massenproduktion verhindert die Entwicklung eigenständiger Industrien in den abhängigen Ländern. Ebenfalls unerwähnt bleibt die damit in Zusammenhang stehende Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zur Deindustrialisierung großer Teile der Welt. Erst in BT 15 (S.11 von 18) wird dann (selbstkritisch?) festgestellt, „der technologische Fortschritt und die beschriebenen Veränderungen in der Lebensweise treffen praktisch nur auf jenes Fünftel der Menschheit zu, das in den entwickelten kapitalistischen Ländern lebt.“ Na und wo bleibt dann die Konsequenz? Vielleicht sollte die KPÖ doch noch einmal von vorne beginnen mit ihrer Analyse „der Welt in der wir leben“?

Es zeigt sich also, und wird im folgenden noch viele Male bestätigt, dass beide Papiere auf einer zutiefst eurozentristischen (bzw. metropolenzentristischen) Sichtweise basieren, und das obwohl ebenfalls beide angeben, diese abzulehnen:
„Notwendig ist die Überschreitung jeder auf bestimmte Traditionslinien, Sprachkreise oder Regionen bezogenen Einengung des marxistischen Diskurses, insbesondere des Eurozentrismus vieler Debatten“ (BT 25)
„KommunistInnen engagieren sich für umfassende Koordinierung der antiimperialistischen und prosozialistischen Kräfte auf der Basis von Freiwilligkeit, Übereinstimmung und Gleichberechtigung, ohne in eurozentrische Auffassungen abzugleiten.“ (LP S.24)

Es kommt auf die richtigen Schlagworte an: Rechtspopulismus und Neoliberalismus

Politisch sieht sich der KPÖ-BuVo mit der „weltweiten Realität“ einer „Stärkung der extremen Rechten“ und des „Wachstums des Rechtspopulismus“ sowie mit „Entideologisierung“ konfrontiert (BT 4). Die Tatsache, dass in zahlreichen Ländern der drei Kontinente in den letzten Jahrzehnten Militärdiktaturen gestürzt und rechte Regierungen abgewählt wurden tut da nichts zur Sache. Schließlich war „die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich […] kein normaler Regierungswechsel, sondern ein Wellenbrecher.“ Im Farbkasten vielleicht! Der „Bruch“ mit der sozialdemokratisch-sozialpartnerschaftlichen Beschwichtigungspolitik fand tatsächlich schon um einiges früher, unter dem Kanzler Vranitzky statt.
Auch ist der Begriff „Rechtspopulismus“ hier nicht einfach blöd gewählt, sondern es wird tatsächlich die These vertreten, der herrschende Rassismus und Chauvinismus ginge von den Werktätigen aus: „Vielfach [schrecken] Gewerkschaften und linke Parteien davor zurück […], den Kampf gegen Rechtlosigkeit, soziale und politische Deklassierung von MigrantInnen als ureigenstes Anliegen zu begreifen [..] aus Furcht vor der ‚eigenen’, ’nationalen’ ArbeiterInnenklasse“. (BT 13). Den offenkundigen Widerspruch zwischen dieser Einschätzung und der vorher geäußerten Befürchtung, die Massen wären „entideologisiert“ könnte mensch eigentlich ganz leicht ausräumen: Tatsächlich sind es die besitzenden Klassen und ihre Statthalter in der bürgerlichen Politik die mit medialem Trommelwirbel, in Fernsehen, Zeitungen, Werbung usw. bürgerliche Ideologie verbreiten. Reaktionärer Nationalismus und Chauvinismus, Sexismus, Individualismus, Konsumismus, Religiosität und Mystizismus, all das sind Pfeiler der herrschenden Propaganda mit denen die Arbeiter/innenklasse verblödet und ruhiggestellt werden soll. Die lebenslängliche Verhetzung, die ja teilweise sehr subtil vonstatten geht, hinterlässt natürlich Spuren im gesellschaftlichen Bewusstsein. Daraus aber abzuleiten, die Arbeiter/innenklasse selbst hätte den staatlichen Rassismus zu verantworten, ist eine unglaubliche Dreistheit, wahrscheinlich abgeschrieben von einem ach-so-liberalen rosa Bürgerblatt. (Absolut irre in diesem Zusammenhang ist, dass die KPÖ-Führung auch noch die Bedeutung des (bewaffneten) antifaschistischen Widerstandes während des NAZI-Faschismus runtermacht: In BT 4 wird behauptet, die Bewegungen gegen Schwarz-Blau „stehen in der Tradition des Antifaschismus, gehen aber in ihrer Gesellschaftskritik und der Radikalität ihres politischen Verständnisses weit über diesen […] hinaus“.)

Sowohl in den BT als auch im steirischen LP ist viel von „Neoliberalismus“ die Rede. In ersteren ist damit ein „Herrschaftssystem“ bzw. ein „Gesellschaftskonzept“ (BT 2, 3) gemeint, zweiteres definiert ihn als das „politische und ideologische Instrumentarium der kapitalistischen Wirtschaft“ (LP S.5).
Beide wundern sich, dass die Nationalstaaten noch nicht von der Bildfläche verschwunden sind, „sondern eine bedeutende Rolle im Prozess der Globalisierung“ spielen. Es folgt ein Geseiere über die „Standort“-Politik der bürgerlichen Regierungen und den „Verzicht auf die Möglichkeiten des Staates, im Interesse des Gemeinwohles [..] auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluss zu nehmen.“ (LP S.5) Die BT nennen die Privatisierung „gezielte Enteignung der Öffentlichkeit“, ganz so als wäre im staatsmonopolistischen Kapitalismus die Vergesellschaftung der Produktionsmittel verwirklicht gewesen. Dabei war gerade die Verstaatlichung vieler Betriebe nach 1945 eine „gezielte Enteignung der Öffentlichkeit“, schließlich übte die österreichische Arbeiter/innenschaft in einigen dieser Betriebe defacto die Kontrolle über die Produktion aus!
Im steir. LP wird darauf hingewiesen, dass „der Staat mit der Privatisierung strategischer Sektoren […] alle Mittel für ökonomische Einflussnahme und Regulierung aus der Hand“ gibt. Auch wir sind gegen die Privatisierung verstaatlichter Produktionsmittel, vor allem weil durch sie die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Werktätigen verschlechtert und die Versorgungslage der Massen gefährdet wird. Wir übergehen aber nicht geflissentlich die Tatsache, dass „die ökonomische Einflussnahme“ des bürgerlichen Staates (auch mithilfe der verstaatlichten Industrie) stets den Interessen des Kapitals gedient hat!

Klassenneutraler Staat

Grundsätzlich gehen beide Papiere von einem klassenneutralen Staat aus, der durch die „neoliberale Offensive“ gefährdet wird. Ja sogar „die bürgerliche Demokratie“ verliert laut LP S.5 „immer mehr ihren Inhalt“. Wie sollen wir das verstehen? Ist der bürgerliche Parlamentarismus nun dank Neoliberalismus nicht länger eine Form der Diktatur der Bourgeoisie?

Die Bedeutung dieser Argumentationslinie wird erst klar, wenn man sich „die sozialistische Perspektive“ der KPÖ-Führung und ihrer Opposition anschaut, denn die Möglichkeit, aus dem bürgerlichen Staat im Rahmen des Kapitalismus ein Instrument der Arbeiter/innenklasse zu machen, wird stets offen gehalten. Das zieht sich durch die gesamte strategische Ausrichtung, auch wenn dann irgendwo „vom großen Kapital und seinem Staat“ (LP S.25) die Rede ist. Es kommt einer/m so vor, als würden die Verfasser/innen beider Papiere aus taktischen Gründen marxistische Nona-Weisheiten (im steir. LP) bzw. Rhetorik (in den BT) einbauen um dann, obwohl diese im Widerspruch zu der sich als Roter Faden durchziehenden Linie stehen, sagen zu können: Das steht eh da, auf Seite XYZ.

Was in den Baierschen Thesen jedenfalls nicht drinsteht ist, dass sich die drei großen Widersprüche des Imperialismus (also zwischen Kapitalsten und Arbeiter/innenklasse einerseits, den imperialistischen Metropolen und abhängigen Ländern andererseits, sowie die Konkurrenz zwischen den Imperialisten selbst) verschärfen und zuspitzen. Zwar beschreibt man mal hier mal dort über Umwege den einen oder anderen dieser Widersprüche als Erscheinung, wobei aber meist impliziert wird, es handle sich um was ganz toll Neues.

So wie auch das steirische Landesprogramm „Megafusionen, die Herausbildung einer Spitzengruppe transnationaler Konzerne“ zum typischen Merkmal der „neuen Entwicklungsstufe des Kapitalismus“ erklärt, und nicht als bereits von Lenin 1916 benannte Kennzeichen des Imperialismus. In Baiers Thesen war bis vor kurzem überhaupt alles in Butter und erst „die Durchsetzung des neoliberalen Gesellschaftskonzeptes erzeugt Widersprüche“ (BT 3), erzeugt wohlgemerkt, nicht verschärft. Auf der Suche nach der Benennung dieser „neoliberalen Widersprüche“ findet man in den BT lediglich folgendes:
In der Kommunalpolitik: „Der Widerspruch zwischen den Vorgaben und den realen Möglichkeiten sowie den Ansprüchen der örtlichen Bevölkerung und den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden wird immer größer.“ (BT 9 = LP S.7)
Und schließlich in BT 19 mit dem Titel „Kommunismus und Sozialismus“, wos plötzlich mehr Widersprüche zu lösen gibt als je genannt wurden: „Eine sozialistische Transformation (Transformation, nicht Revolution, Anm. PR) der Gesellschaft wird sich über die demokratische Lösung sozialer, ökonomischer, politischer, kultureller, geschlechtsspezifischer und nationaler Widersprüche entwickeln.“
Das Konstrukt einer „neuen Etappe“ oder „neuen Epoche“ der Weltgeschichte zielt bei beiden Papieren auf eine Rechtfertigung dafür ab, weshalb man sich von „traditionellen Analysen der sozialistischen und kommunistischen ArbeiterInnenbewegung“ (BT I) leider verabschieden müsse. Und das macht die KPÖ-Führung auch durchaus konsequent: So umfasst plötzlich die „ArbeiterInnenklasse alle in Abhängigkeit vom Kapital Arbeitenden und Lebenden“ (BT 11), also schlichtweg alle Menschen in den imperialistischen Metropolen und den allergrößten Teil der Menschen in den abhängigen Ländern mit Ausnahme derjenigen die in totaler Subsistenz wirtschaften. Diese „Definition“ wird vom KP-BuVo als „marxistisch“ verkauft! Nur die Kernschichten der Arbeiter/innenklasse, „die traditionellen ‚proletarischen Milieus‘ haben sich aufgelöst“, sind „historische Identität“ und „haben immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun“ (BT 11). Kurz: Vom Kleinbürgertum über die Agrarindustriellen bis hin zur Kompradorenbourgeoisie der abhängigen Länder, alle sind Arbeiter/innenklasse nur die Arbeiter/innenklasse selbst nicht. Das ist Marxismus, hui.

Ganz so blöd stellt das die Opposition im steirischen LP nicht an. Zwar betont auch sie, dass sich die „klassische Industriearbeiter/innenschaft […] aufgrund der wissenschaftlich-technischen Veränderungen in der Produktion […] erheblich verringert“ hat (in China? Taiwan?) und „die Wissens- und Informationsarbeiterinnen und –arbeiter“ eine „immer wichtiger werdende produktive Kraft sind“ (ebendort?) Die Arbeiter/innenklasse wird aber immerhin als revolutionäres Subjekt genannt, man will „Partei der Arbeiterklasse“ sein.

2. Reformismus für einen „Umbau“ der Gesellschaft

Die KPÖ-Führung hat Großes vor, wenn es um Reformen geht. Als Teil der „alternativen europäischen Linken“ ist ihr die „demokratische und soziale Integration Europas“, ein ganz besonderes Anliegen. Leider ist ihr der Charakter der EU, einem aggressiv-repressivem Projekt des imperialistischen Monopolkapitals, völlig verborgen geblieben und sie will partout nicht wahrhaben, worüber an beinahe jedem Stammtisch Klarheit herrscht: Die EU ist undemokratisch und agiert gegen die Interessen der Arbeiter/innenklasse und der Völker der abhängigen Länder. In grenzenloser Realitätsverweigerung behauptet Baier in seinen Thesen, die EU könne dazu benutzt werden, neue „soziale und ökologische Standards […] EU-weit durchzusetzen und bestehende anzuheben“. Ob sich die großen EUropäischen Rüstungskonzerne, eingebettet in einen sich aufblähenden militärisch-industriellen Komplex, vom „Kampf“ der KP „für Schritte Europas zu einer weltweiten Abrüstung und zur Herstellung weltweiter sozialer Gerechtigkeit“ wohl ins Handwerk pfuschen lassen werden? Noch nicht einmal die unwiderlegbare Binsenweisheit „Imperialismus bedeutet Krieg“ kratzt am Optimismus des Bundesvorstandes: Er glaubt fest daran, dass sich auch ohne sozialistische Revolution, auf dem Weg von Reformen, ein „Gewaltverzicht in internationalen Beziehungen“ durchsetzen ließe, und zwar durch eine „dementsprechende Reform der UNO“. Dann könnte auch die „österreichische Neutralität im Sinne eigenständiger Beiträge zu einer europäischen und internationalen Friedens- und Abrüstungspolitik“ ausgebaut werden.

Es täte der KPÖ-Führung wirklich gut, von ihrem rosaroten liberal-humanistischen Wölkchen herunterzusteigen und die Triebkräfte kapitalistisch/imperialistischen Gesellschaftsentwicklung zu untersuchen, die auf Kapitalverwertung und Profitmaximierung beruhen. Es sind die ökonomischen Interessen des Kapitals, die unser aller Leben bestimmen. Aufgabe bürgerlich-parlamentarischer Politik ist es, die Arbeiter/innen so über den Tisch zu ziehen, dass ihnen die Reibungswärme wie Nestwärme vorkommt und sie sich auch noch mit Kreuzerln am Stimmzettel dafür bedanken. Nicht mehr und nicht weniger! Baier bringt in seinen Thesen Ursache und Wirkung, nämlich kapitalistische Ökonomie und bürgerliche Politik, beständig durcheinander und legt damit den ideologischen Grundstein für Reformismus und Sozialdemokratismus. Ganz in diesem Sinne hofft er auf eine „Entwicklung von demokratischer Gegenmacht auf nationaler und internationaler Ebene“ und „neue politische Instrumente zur Regulierung der internationalen Wirtschaft“. Folgerichtig sieht der KPÖ-Bundesvorstand im „Kampf um Veränderung der Welt, der an den objektiven Widersprüchen der Gesellschaft […] anknüpft“ in idealistischer Art und Weise vor allem den „Kampf um die Vorherrschaft neuer Ideen“ und nicht etwa den Klassenkampf um die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und damit auch die politische Macht. Laut BT wird sich eine „sozialistische Transformation der Gesellschaft […] über die demokratische Lösung sozialer, ökonomischer, politischer, kultureller, geschlechtsspezifischer und nationaler Widersprüche entwickeln“, also innerhalb des Kapitalismus, ohne sozialistische Revolution. Zwar hat die KPÖ natürlich recht, wenn sie meint es sei nicht „realistisch, sich den Übergang zu einer anderen Form der Zivilisation als ein einmaliges Ereignis vorzustellen; vielmehr ist von einem historischen Prozess auszugehen, dessen Inhalt, die Macht des Kapitals zu überwinden, sich in Etappen und Brüchen durchsetzt.“ Aber die sozialistische Revolution, die Enteignung und Entmachtung der Kapitalisten durch den organisierten Aufstand der Arbeiter/innenklasse, ist die notwendige Vorbedingung für diesen „historischen Prozess“!

Auch im steirischem Landesprogramm steht geschrieben, dass „in unserer heutigen Situation […] das unmittelbare Problem der Linken nicht die ‚Revolution’, sondern die Frage der Reformen [ist]“. Die von ihr angestrebte „radikaldemokratische Reformpolitik“ hat aber, wie uns versichert wird, „nichts zu tun mit dem Reformismus sozialdemokratischer Prägung“. Vielmehr geht es ihr praktisch darum, „durch Widerstand und Gegenmacht einen neuen Klassenkompromiss zu erzwingen, aus dem ein neuer Entwicklungstyp von Demokratie und Sozialstaat hervorgeht.“ In Folge werden zahlreiche reformisitsche Übergangsforderungen aufgestellt, im Rahmen des Kapitalismus verwirklichbare Reformen werden vermischt mit gesellschaftlichen Verhältnissen, die erst durch die Diktatur des Proletariats möglich sein werden. Das ist klassisch trotzkistische Manier die darauf abzielt, das Bewusstsein über die Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes zu trüben und vorzugaukeln, der Kampf um Reformen selbst würde irgendwie aus dem Kapitalismus herausführen. So soll z.B. durch „linke Wirtschaftspolitik“ eine „gesellschaftliche Regulierung und Kontrolle der Produktion und des gesellschaftlichen Reichtums“ durchgesetzt werden. Diese „Reform“ impliziert, dass die Verfügungsgewalt der Kapitalisten über die Produktionsmittel durch „linke“ Politik im bürgerlichen Parlament im Rahmen des Kapitalismus gebrochen werden kann! Nun, natürlich sichert sich die steirische Landesorganisation gegen solche Vorhaltungen ab und schreibt: „Die Neugestaltung der Gesellschaft setzt den Wechsel des Inhabers von Macht und des Inhabers von Eigentum an großen Unternehmungen und Banken voraus. Das lässt sich nur im Klassenkampf erreichen. Wer die Machtfrage nicht stellt, akzeptiert den Kapitalismus als letzte Antwort der Geschichte.“ (LP S.16). Aber wird die Machtfrage denn von der steirischen KPÖ tatsächlich gestellt? Im „antikapitalistischen Reformprogramm“ wird lediglich „die Überführung des Eigentums von Konzernen und Großbanken in Gemeineigentum (gemeint ist staatliches Eigentum, Anm. PR)“ gefordert, sowie „Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften im volkswirtschaftlichen Maßstab“. All das kennen wir aus der österreichischen Geschichte, wenn dieses Reformprogramm „antikapitalistisch“ ist, dann war Kreisky ein großer Revolutionär. Dabei ist der angestrebte „progressive Sozialstaat“ der steirischen KPÖ ebenso wenig wie die „soziale Marktwirtschaft“ der Kreiskyaner ein „auf Überwindung des Kapitalismus gerichtetes Gesellschaftssystem“ sondern eben ein auf Erhaltung desselbigen ausgerichteter Klassenkompromiss!

Natürlich treten auch wir für Reformen innerhalb des Kapitalismus ein, die die Lebens- und Kampbedingungen der Werktätigen verbessern. „Berührungspunkte zum sozialistischen Ziel“ ergeben sich daraus aber nur, wenn der Kampf um Reformen der Organisierung der Arbeiter/innenklasse dient, wenn neben der Ausschöpfung aller legalen Kampfmittel auch die Vorbereitung des revolutionären Kampfes mit dem Ziel des bewaffneten Aufstandes der Arbeiter/innenklasse unter der Führung der organisierten Kommunist/innen vorangetrieben wird. Die sozialistische Revolution ist kein Sonntagspaziergang und sie kommt nicht von alleine, auch dann nicht, wenn die „hegemonielle Durchdringung der zivilen Institutionen des politischen und ideologischen Bereichs mit revolutionär-demokratischen und humanistischen Inhalten“ verwirklicht ist. Ebendas hat uns ja die Geschichte der Sozialdemokratie in Österreich bewiesen: Nach 1945 wollten große Teile der Arbeiter/innenklasse den Sozialismus, die ideologische „Hegemonie der herrschenden Kräfte“ war gebrochen. Hat die KPÖ tatsächliche Maßnahmen gesetzt, um die Arbeiter/innenklasse für den Sturz des Kapitalismus zu organisieren? Nein, sie hat sich (allerdings nicht sehr erfolgreich) in den bürgerlichen Staat integriert und genau das ist auch heute der Gipfel des steirischen Reformprogramms: „Mittelfristig oder auf längere Sicht ist ein radikal-demokratisches Reformkonzept in der Lage bei der Schaffung gesellschaftlicher und politischer Voraussetzungen für ein Bündnis marxistischer und anderer fortschrittlicher Kräfte mitzuwirken und sich als ein radikal-demokratisches alternatives Regierungsprogramm zu profilieren.“ Regieren lautet also das Ziel der „oppositionellen“ KPÖler/innen, dann ist auch (irgendwie, irgendwo, irgendwann) die Revolution nicht mehr weit. Oder vielleicht gar nicht mehr nötig?

3. Nicht überall wo „Sozialismus“ draufsteht ist auch Sozialismus drinnen

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klasen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“
So stehts im Kommunistischen Manifest. Bei der KPÖ ist von gewaltsamem Umsturz keine Rede, weder beim Bundesvorstand noch bei der steirischen Landesorganisation. Da auf dem Weg „radikal-demokratischer Reformen“ alleine aber kein Übergang (und auch keine „Transformation“) zum Sozialismus erkämpft werden kann ist das Programmkapitel „Der Sozialismus – unser programmatisches Fernziel“ eigentlich eine Farce. (Unverbindlicher hätte es ohnehin nicht formuliert werden können.) Trotzdem wollen wir den Sozialismuskonzeptionen des KPÖ-Bundesvorstandes und seiner steirischen „Opposition“ ein bisschen auf den Zahn fühlen.

Beide eröffnen ihr Sozialismuskapitel mit einer entschiedenen Abgrenzung von den „dunklen Seiten“ des „Realsozialismus“ „die mit der Person Stalins verbunden sind.“ (BT20 bzw. LP S.8) Der „Stalinismus“ begann laut KPÖ-BuVo schon zu Zeiten Rosa Luxemburgs, ausgerechnet sie wird als Zeugin für den Stalinismus „ab Mitte der 20er-Jahre“ angeführt. Für alle dies nicht im Kopf haben: Rosa Luxemburg wurde 1919 im Auftrag der deutschen Sozialdemokratie erschossen. Das als „Beweis“ angeführte Zitat von der „Diktatur über das Proletariat“ stammt aus der unter fragwürdigen Umständen erschienen Broschüre „Zur russischen Revolution“, die von Rosa selbst nicht veröffentlicht worden war, ist aus jedem Zusammenhang gerissen und auch noch falsch zitiert. Rosa selber hat ihre Aussage nach ihrer Entlassung aus der Schutzhaft selbstkritisch revidiert.

Der „Stalinismus“ war aber nicht nur schon vor Stalin da, er dauerte auch noch bis lang nach seinem Tod: „Der Stalinismus nach Stalin brach mit dem Terror, aber nicht mit den Deformationen und den undemokratischen Methoden, die sich weiter verfestigten.“ (BT20, LP S.9) und wurde „der kommunistischen Weltbewegung aufgezwungen“. Der Prozess der „Enstalinisierung“, den Chruschtschows „Geheimrede“ beim XX. Parteitag der KPdSU einleitete und der zu einem schrittweisen Abbau der Fundamente des Sozialismus führte hat also am „Stalinismus“ nichts geändert! Marxist/innen-Leninist/innen in der ganzen Welt haben diese Entwicklung, die schließlich in den sowjetischen Sozialimperialismus mündete, zum Anlass genommen, mit den traditionellen kommunistischen Parteien zu brechen, darunter auch die MLPÖ / Rote Fahne 1963. Aber die armen Revisionisten der KPÖ, die konnten sich leider nicht helfen und blieben weiter auf Linie, weil die ihnen ja aufgezwungen worden ist! Und gerade diejenigen, die in der jungen Sowjetunion von ihrer Gründung bis nach dem 2.Weltkrieg vor allem „Entartungen“, hervorgerufen durch „Dogmatismus, Verflachung, Einengung, Realitätsverlust“ sehen, haben dieser dann nach ihrer Abkehr vom Sozialismus bis zu ihrer Auflösung die Treue gehalten! Und ausgerechnet sie erzählen uns dann auch noch, dass das heutige China, wo seit Jahrzehnten der Kapitalismus wütet, „weiterhin an [seinem] sozialistischen Entwicklungsweg“ festhält. Die Geschichte wiederholt sich also: Im Nachhinein, wenn sich China öffentlich vom Sozialismus losgesagt hat, werden sie dann sagen, dass ihnen der „Maoismus“ (als hätte die heutige Politik Chinas irgendetwas mit Mao Tse Tung zu tun) ihnen leider „aufgezwungen“ worden ist.

Aber lassen wir jetzt die Abgrenzung und wenden wir uns dem zu, was die KPÖler/innen unter einer „Sozialismuskonzeption“ verstehen, „die weit über das heute bekannte und bis 1989 in Europa praktizierte sozialistische Modell hinausgeht“ (LP S.9, BT 20).

Die „wirtschaftliche Grundlage des Sozialismus“ bildet, so die Baier-Thesen, „die qualitative Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse“. So weit so gut. Aber wie sehen sozialistische Eigentumsverhältnisse aus? „Im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaftskonzeption […] behalten unterschiedliche Eigentumsformen – kommunales, genossenschaftliches und privates Eigentum – […] ihre Berechtigung.“ (BT 18) Um welche Art von Eigentum geht es überhaupt? Natürlich wird es im Sozialismus weiterhin individuelles Eigentum an Bedarfsgütern geben, aber welche ökonomische Grundlage hat ein Sozialismus, indem nicht die Produktionsmittel vergesellschaftet sind? Wodurch unterscheiden sich die „sozialistischen Eigentumsverhältnisse“ der KPÖ von den heutigen, kapitalistischen Eigentumsverhältnissen?

Auch auf der politischen Bühne kommt zuerst das „rrrradikale“ Bekenntnis: „Unsere Vorstellungen von Demokratie, Mit- und Selbstbestimmung der Menschen gehen weit über die von den heutigen Verhältnissen gezogenen Grenzen hinaus“. Es folgt die Ernüchterung: Im Rahmen „sozialistischer Rechtsstaatlichkeit […] werden unterschiedliche politische und weltanschauliche Kräfte in Kooperation und demokratischer Konkurrenz wirken. Daher wird es auch im Sozialismus mehrere Parteien und Bewegungen geben.“ Auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln, das die KPÖ keineswegs aufzuheben gedenkt, werden diese Parteien wie gehabt die Interessen der herrschenden Klasse, der Bourgeosie, vertreten. Im „demokratischen Wettstreit“ zwischen den Klassen wird das Proletariat unter diesen Umständen unterliegen! Was ist das für eine „Sozialismuskonzeption“ die sich nicht auf die Aufhebung der Klassen orientiert, die keinerlei Anstalten macht, die Herrschaft des Kapitals zu brechen, die nicht Rätemacht sondern „partizipativen“ Parlamentarismus, nicht Vergesellschaftung sondern „Pluralismus in den Eigentumsformen“ zum Ziel hat? Nein, die KPÖ-Führung hat mit Sozialismus nicht das geringste am Hut, darüber kann uns auch nicht das leere Versprechen hinwegtrösten, daß sie „die Gleichberechtigung der Geschlechter“ schlagartig herstellen würde. Der Kampf gegen das Patriarchat ist eine langfristige Aufgabe, die selbst durch die sozialistische Revolution (die die KPÖ ja gar nicht anstrebt) noch nicht gelöst wird. Lediglich die Voraussetzungen, diesen Kampf siegreich zu führen, sind im Sozialismus ungleich besser, da in der kapitalistischen Wirtschaftsweise der ökonomische, politische, sozialen Unterschied zwischen den Geschlechtern beständig reproduziert wird. Erst durch die Aufhebung der ökonomischen Funktion der bürgerlichen Familie, durch die tatsächliche soziale Gleichstellung der Frauen und ihre kämpferische Organisierung kann die „Gleichberechtigung“ langfristig durchgesetzt werden. Das lauwarme Wahlkampfgebrabbel und die inhaltsleeren Sozialismusphrasen der KPÖ-Führung dürfen uns uns das nicht vergessen machen.

Tragischerweise weiss auch das steirische Landesprogramm keine wirkliche Alternative zum Kapitalismus. Auch die KPÖ-Opposition ist „gegen eine allumfassende staatliche Planung der Wirtschaft und für Pluralismus in den Eigentumsformen“, wenngleich sie der Form halber die „Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums“ einfordert. Sie fabuliert von einer „vollständigen und konsequenten Demokratisierung der Wirtschaft und der Produktionsverhältnisse, sowie des Staates und der Zivilgesellschaft“ und will diese durch „wettbewerbsfähige Produktion, lebendige Verflechtungen mit der internationalen Wirtschaft, sowie starke Banken“ absichern. Im Kern geht es ihr, auch wenn sie das nicht benennt, nicht um Sozialismus, sondern um eine „antimonopolistisch Demokratie“, in der lediglich die „großen“, „transnationalen Konzerne“ vergesellschaftet sind, wohingegen „Klein- und Mittelbetrieben in Bezug auf die Versorgung mit Konsumartikeln und Innovation eine hervorragende Bedeutung“ beigemessen wird. Das „private Eigentum an Produktionsmitteln, wo nicht nur Familienangehörige, sondern auch fremde Arbeitskräfte beschäftigt sind“ soll also „längere Zeit […] im Sozialismus“ bestehen bleiben. Das steirische Landesprogramm ist nicht zukunftsweisend, sondern wünscht sich zurück in den Kapitalismus der freien Komkurrenz als es noch keinen Imperialismus und keine Monopole gab, tritt ein für einen „kleinbürgerlichen Sozialismus“, der im Kommunistischen Manifest folgendermassen charakterisiert wird: „Seinem positiven Gehalte nach will jedoch dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mußten, gewaltsam wieder einsperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopistisch zugleich.“

Die steirische KPÖ ist fasziniert vom bürgerlichen Gemeinwesen, vom „Sozialstaat“ – wenn er nur nicht vom Monopolkapital in den Würgegriff genommen wäre. Sie will einen volksnützlichen Staat, der im Besitz der „großen“ Produktivkräfte die die „antimonopolistischen“ Kräfte betreut und versorgt. Und das sind fast alle (auch Hartlauer, Haider, Ströck) mit Ausnahme der paar Figuren, die sich hinter dem abstrakten Begriff „transnationales Kapital“ verstecken. Zitat: „Wir wollen die KPÖ als eine Partei der ArbeiterInnenklasse und aller von den Verwertungsbedingungen des Finanz- und Monopolkapitals betroffenen werktätigen Schichten und Intellektuellen entwickeln.“ Zum Zweck eines (klein-)bürgerlichen Reformkurses in Richtung antimonopolistischer Demokratie.

Positiv Bezug genommen wird daher auf die ganze Palette bürgerlicher Ideale, mit denen üblicherweise die Bourgeoisie die kapitalistischen Verhältnisse beschönigt: „demokratisches Mehrparteiensystem“, „Pluralismus“, „Recht auf Selbstverwirklichung“, „Recht auf Eigentum“, „christlicher Humanismus“ (BT), etc.

„Der Kommunismus ist das Einfache, das schwer zu machen ist“ (Bert Brecht)

Die KPÖ-Führung behauptet, sich von allen „vereinfachenden bzw. einseitigen Interpretationen der sozialistischen Theorie und Praxis zu lösen“. Wenn mit „Einseitigkeit“ die konsequente Verfechtung des proletarischen Klassenstandpunktes gemeint ist, dann wird sie ihrem Anspruch gerecht: Sie vereinfacht die sozialistische Theorie und Praxis zu einer nicht-sozialistischen Theorie und Praxis.

Sie distanziert sich zurecht „von allen dogmatisch-autoritären Einstellungen“ und unterwirft sich sogleich dem Dogma des Pluralismus, der Ideologie der bürgerlichen Demokratie. Ihre oft zitierte „Vielfalt“ orientiert sich an der Vielfältigkeit des Wahlvolkes, an der Vielfältigkeit der individuellen Interessen, und nicht an der allseitigen Vielfalt der Fähigkeiten und Bedürfnisse der arbeitenden Menschen, am Klassenbewußtsein der Arbeiter/innen.

Die KPÖ will „nicht zu einer Partei alten“, leninistischen, „Typs zurückkehren“. Ihre Positionen sind perspektivlos und keine „realistische und glaubwürdige Strategie des Kampfes gegen den heutigen Kapitalismus“. Die angebliche „Übereinstimmung der Mitglieder der KPÖ in grundlegenden Fragen revolutionärer Politik“ beruht scheinbar darauf, dass die Revolution entfällt.

Deswegen ist die Linie der KOMAK-ML, eine kommunistische Partei aufzubauen, aktuelle Notwendigkeit.

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