Archiv für den Monat Juni 2003

Ist das alles ÖGB?

Wenig Produktionsstörung, wenig Schaden für das Kapital, kurze und beschränkte Aktionen, keine Massendemonstrationen während der Streiks…

Flugblatt, Juni 2003

Durch die gewerkschaftlichen Aktivitäten in den Betrieben, durch die Streiks und Demonstrationen gegen die Pensionskürzungen im Mai und Juni, ist das Interesse am ÖGB wieder gestiegen. Viele überlegen und diskutieren, was eine richtige Gewerkschaft tun müsste, um die Forderungen und Interessen der Arbeiter/innen und kleinen Angestellten entschlossen durchzusetzen. Dabei stoßen die klassen­kämpferischen Kolleginnen immer deutlicher auf das Problem, dass der ÖGB keine gewerk­schaftliche Kampf­organisation ist. Seit Jahr­zehnten spielt er als Staats­gewerk­schaft die Rolle einer Art Rechts­schutz­ver­siche­rung und Stell­ver­tre­tungs­kör­per­schaft. Seit Jahr­zehn­ten erzählen uns die Betriebsräte, dass sie die Sache schon für uns regeln werden, dass sie eh guten Kontakt zum Chef haben, dass sie das schon aushandeln werden … oder dass eben nicht mehr drin war. (Ein krasses Beispiel war der lange Weg zur Stilllegung von Semperit Traiskirchen und die Rolle von BR Artmäuer und ÖGB.) Genauso war es bei Lohn­verhandlungen und sonstigen KV-Regelungen.

In den letzten 2 Jahrzehnten seit Mitte der 1980er Jahre hat es mit dieser Art “Gewerkschaftspolitik” immer weitere Verschlechterungen gegeben – zuerst nur für einzelne Teile der Arbeiter/innenklasse (Immigrant/innen, alleinerziehende Frauen, Er-werbslose, Junge, Behinderte, …..) – Schließlich auch für die breite Masse.
Doch nach 3 Jahren unverhüllter Sozialraub-Offensive unter Schwarz-Blau ist die Wut an der Basis so gewachsen, dass die Gewerkschaftsführung unter doppelten Druck kommt. Einerseits Forderungen aktiver Kolleg/innen, endlich Kampfmaßnahmen zu setzen, andererseits die Drohung des Großkapitals, mit den ÖGB-Vertretern überhaupt nicht mehr zu verhandeln. So ist es zu den großen Aktionen gegen die massiven Pensionskürzungen gekommen.

Dass wir Arbeiter/innen in Österreich im Mai zum ersten Mal seit über 2 Generationen ansatzweise gezeigt haben, welche Kampfkraft wir haben, ist ein riesen Fortschritt – und macht Mut für kommende Klassenauseinandersetzungen. Dass die Kämpfe von einer Million Beschäftlichen so wenig erreicht haben, liegt jedoch an der Führung: Der ÖGB ist fest in der Hand der Arbeiteraristokratie – einer vom Kapital bezahlten und bestochenen Oberschicht von Arbeiterbürokraten. Diese Herren Gewerkschafts-oberfunktionäre haben die Aufgabe, alle selbstständigen kämpferischen Atktivitäten in den Betrieben zu dämpfen, lahmzulegen und auf die zahnlose Ebene von “partnerschaftlichen” Verhandl-ungen mit den Kapitalisten zu verlagern. Seit Jahrzehnten wurden und werden fast alle wichtigen Anliegen der Arbeiter/innenklasse sowohl im Betrieb als auch auf Branchen- oder gesamtgesellschaftlicher Ebene zwischen den “Sozialpartnern” (d.h. Arbeiteraristokratie und Kapitalverbände) ausgemauschelt.
Wir österreichischen Arbeiter/innen wurden immer wieder von den ÖGB-Führern beschwichtigt und zurückgehalten und haben nahezu keine Kampfer-fahrung, vor allem keine Erfahrung in der selbständigen Organisierung von Streiks und Demonstrationen. seit den Kämpfen im Mai sind die Bedingungen für die Entfaltung des Klassenkampfs günstiger geworden. Aber die Bewegung ist noch fast vollständig in der Hand der Arbeiterbürokraten, die vor allem ihren Einfluss bei der Verwaltung des Kapitalismus verteidigen wollen und nicht unsere Anliegen. Kampfziel der ÖGB-Spitze ist vor allem “Verhandlungen”. Dementsprechend auch die Vorgangsweise im Kampf: Wenig Produktionsstörung, wenig Schaden für das Kapital, kurze und beschränkte Aktionen, keine Massendemonstartionen während der Streiks.

Wir Kommunist/innen hingegen treten für wirkliche Massenstreiks ein, an denen möglichst große Teile der arbeiter/innenklasse direkt beteiligt sind. Wir stellen konkrete und positive Forderungen auf (z.B. Mindestpension € 1000,- und Wertschöpfungsabgabe) um viele gemeinsam in den Kampf zu führen. Je größer der Produktionsausfall ist, desto mehr Druck werden die Kapitalisten auf ihre Regierung machen, die Pensionskürzungen zurückzunehmen, den Sozialraub einzubremsen. Denn sie wollen weiter Streiks und damit Profitverluste verhindern. Wirkliche Angst haben die Kapitalisten und ihre Regierung nur vor mehrtägigen und unbefristeten Massenstreiks, die die ganze Wirtschaft lahm legen, denn eintägige streiks (selbst Generalstreiks) sind kalkulierbar!
Um diese Entwicklung einzuleiten, müssen sich in den Betrieben die entschlossensten und klassenkämpferischsten Kolleg/innen in oppositionellen Gewerkschaftensgruppen zusammenschließen. Mit Vorschlägen zu kleineren und größeren Aktionen (Unterschriftenlisten, Protestversammlungen usw.) können wir Kontakte zu aktiven Kolleg/innen in allen Abteilungen herstellen – egal ob sie ÖGB-Mitglider sind oder nicht, und dann möglichst unabhängig vom Betriebsrat Aktions- und Streikkomitees initiieren. Nur durch Druck von unten können die klassenverräterischen Arbeiteraristokraten isoliert werden und wir im Kampf gegen Sozialraub und die Offensive des Monopolkapitals weiter kommen. Besonders in der Wirtschaftskrise versucht das Kapital, nicht nur Reallohnsenkungen durchzusetzten, sondern auch immer größere Teile des Budgets vom Sozialbereich in verschiedene “Wirtschaftsförderungen” umzulenken. Je mehr die Kapitalisten für sich und die Sanierung ihrer Profite an sich reißen, desto weniger bleibt für uns Arbeiter/innen. Nur durch selbstbewußte, unverssöhnliche Aktionen gegen das Kapital werden wir weiterkommen auf dem weg zur Befreiung der Arbeiter/innenklasse vom drückendem Joch des Kapitals.

Marx hat (in seiner Schrift “Lohn, Preis und Profit”) betont, dass es Aufgabe revolutionärer Gewerk-schafter/innen ist “ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiter-klasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” Auch durch noch so radikale und kämpferische Gewerkschaftspolitik werden wir das Grundproblem des Kapitalismus, unsere Unterdrückung und Ausbeutung durch die Kapitalistenklasse, nicht lösen. Erst durch die Machtergreifung der Arbeiter/innenklasse können im Sozialismus unsere Lebensbedingungen gesichert. Dazu ist eine kommunistische Kampfpartei notwendig, die die Massen zur proletarischen Revolution führt.

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