„Was haltet ihr eigentlich von den Trotzkisten?“

… werden wir manchmal gefragt, wenn wir auf Demonstrationen mit einem eigenen Block auftreten oder wenn am Infotisch interessierte Kolleg/innen eine Stalin-Schrift anschauen. Sinngemäss antworten wir: Wir halten die heutigen Trotzkisten in Österreich nicht für konterrevolutionäre Brunnenvergifter, aber uns trennt so viel Grundsätzliches, dass eine konstruktive Debatte über den Weg zum Sozialismus nicht wirklich möglich ist. Na dann sagt amal, was ihr zum Beispiel an der SLP kritisiert, wollte eine Kolleg/in wissen …

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) ist eine der wichtigsten trotzkistischen Gruppen in Österreich, was ihren Einfluss betrifft. Immerhin erhielt sie bei den Nationalratswahlen 2002 in Wien knapp 4000 Stimmen, nicht viel weniger als die „K“PÖ.

Was die SLP für viele fortschrittliche, aber nicht revolutionäre Menschen so liebenswert macht, ist dass sie zwar von der Überwindung des kapitalistischen Elends spricht, aber zugleich nahelegt, dass das alles im Wesentlichen ohne Gewalt, ohne Blutvergießen und ohne systematische Bekämpfung und Unterdrückung der Konterrevolution gehen könnte. Insofern ist der Begriff „Revolution“ bei der SLP eher eine Parole als ein Inhalt. Dazu kommt, dass die SLP dem Kampf gegen die äußerste Reaktion und eine vermeintlich drohende faschistische Gefahr ein viel größeres Gewicht zumisst als dem Kampf für die Überwindung der „alltäglichen“ Unterdrückung und Ausbeutung, von der alle Arbeiter/innen – vor allem aber Immigrant/innen und Frauen – ununterbrochen betroffen sind. In ihrer Politik konzentriert sich die SLP auf Forderungen, die viele Menschen unterstützen können, die gegen die übelsten Auswirkungen des kapitalistischen Systems sind, ohne sich Gedanken über seine Überwindung und eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse machen.

In dieser Hinsicht gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen SLP (samt Gruppen wie z.B. Linkswende) und eher traditionell trotzkistisch orientierten anderen Gruppen (z.B. Ast, IRO, AGM, auf die wir hier nicht eingehen).

Ganz anders als bei der SLP ist nach Auffassung der Marxist/innen-Leninist/innen unsere Hauptaufgabe in einer nichtrevolutionären Situation die Festigung eines revolutionären organisatorischen Kerns aus den bewusstesten Arbeiter/innen, die im jahrelangen zähen Kampf die Fähigkeit zur Verbindung von Theorie und Praxis im Klassenkampf entwickeln. Ganz anders als bei der SLP geht es uns in der Hauptsache nicht um die kurzfristige Mobilisierung möglichst breiter Teile der Jugend und Werktätigen gegen ultra-reaktionäre Abtreibungsgegner/innen oder gegen Haider und Co. – trotz aller berechtigten Empörung! Für die SLP sind das aber – über Jahre hinweg – die wichtigsten Inhalte ihrer Politik. Deshalb fühlen sich auch vor allem Schüler/innen und Studierende, denen „alles stinkt“ und die die „Nazis weg“ haben wollen, von der SLP verstanden und unterstützen sie ein, zwei Jahre lang (oder halt nicht die SLP, sondern ihren Zwilling, die Linkswende). Wir hingegen konzentrieren uns auch in unserer Tagespolitik auf die Arbeiter/innenklasse.

In diesem Zusammenhang ist das Wahlprogramm der SLP durchaus bemerkenswert (Vorwärts Nr. 123). Das war 2002 wirklich ein erfreulicher Bruch mit allen, die sonst noch zu den Nationalratswahlen kandidierten, beinhaltet klare, vorwärtstreibende Forderungen, erklärt die Notwendigkeit des Kampfes für die Durchsetzung der Forderungen (weil die Arbeiter/innenklasse im Parlament nichts ereichen kann) und des radikalen Bruchs mit den bestehenden gesellschaf- tlichen Verhältnissen. Alles recht unterstützenswert – und trotzdem bleibt alles zahnlos, weil die SLP selbst erklärt, dass sie nur kandidiert, um ihre Organisation bekannter zu machen. Soll sie tun – aber ohne uns! Wir unterstützen Wahlplattformen, wenn sie zugleich Aktionsplattformen für die Entwicklung von Kämpfen der proletarischen Massen sind. Denn heute geht es nicht nur darum, richtige Sachen zu sagen bzw. auf Papier zu bringen – es gibt tonnenweise prinzipiell richtige Schriften auch außerhalb der Marx-Engels-Lenin-Stalin-Mao-Hodscha-usw. Werke. Heute geht es vor allem darum, als Revolutionär/innen so eine Politik zu machen, dass die klassenbewusstesten Arbeiter/innen eine Orientierungslinie für den Kampf finden, der über das kapitalistisch-imperialistische System hinausführt.

In der täglichen Praxis der SLP merkst du nicht viel davon, dass sich die Organisation an Trotzki orientiert. Dieser war immerhin ein kleinbürgerlich-revolutionärer Intellektueller, der z.B. auch seinerzeit in Wien unverdrossen in Kaffeehäusern und auf der Straße für die sozialistische Revolution, für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats aufgetreten ist. Davon ist bei der SLP – wie heute bei fast allen trotzkistischen Organisationen in Österreich – nicht viel zu spüren.

In der täglichen Praxis des Klassenkampfs in Österreich, wo wir in Aktionseinheiten, Plattformen usw. auch auf die SLP stoßen, fällt uns an ihr weniger der „Trotzkismus“ auf die Nerven, als ein durchgängiger Ökonomismus und Rechtsopportunismus (der fallweise durch scheinbar linksradikale Parolen überdeckt wird).

Vor allem lehnt die SLP die Analyse Lenins über die Arbeiteraristokratie ab und wirft so dem Pfarrer vor, kein Atheist zu sein, soll heißen: sie wirft den Arbeiterbürokraten und bestochenen Agenten der Bourgeoisie wie Verzetnitsch oder Sallmutter vor, keine klassenkämpferischen Vertreter der Interessen des Proletariats zu sein! Die SLP versteht es nicht, dass es gerade die Hauptaufgabe der Arbeiteraristokratie ist, kämpferische Initiativen von der Basis zu lähmen oder sich an die Spitze unvermeidbarer Kämpfe zu stellen und diese abzuwürgen.

Ein wichtiger propagandistischer Inhalt der SLP ist die vehemente (und z.B. bei den Wahlkampfauftritten im Herbst geradezu hysterische) Ablehnung der Sowjetunion der 1920 bis 1950er Jahre und aller positiven Erfahrungen und Erfolge im Aufbau des Sozialismus. Aber das ist eben nicht nur typisch für Trotzkisten, das verbreiten fast alle bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte.

Zugleich sind die Vorstellungen der SLP vom Sozialismus so verschwommen bzw. irreal, dass es mit Kommunist/innen wie uns auf dieser Ebene zu keiner ernsthaften Auseinandersetzung kommen kann. Nach Auffassung der SLP soll der Sozialismus jedenfalls nicht so sein wie in der Sowjetunion, nicht wie in China, nicht wie in Albanien, auch nicht wie in den anderen Ländern, die nach 1945 zumindest zeitweilig versucht haben, unter Führung der Arbeiter/innenklasse den Sozialismus aufzubauen oder eine Volksdemokratie in Richtung Sozialismus weiter zu entwickeln (Kuba, Korea, Indochina, Mongolei, Mozambique, Angola, Guinea/Bissao, Burkina Faso usw. usf.) Auch Rote Gebiete der Volksmacht, wie sie im 20. Jahrhundert in mehreren Teilen der Welt bestanden haben und auch heute noch in einigen Ländern bestehen (Nepal, Nordindien, Philippinen, Kolumbien, Peru, …) sind für die SLP keine Anleitungen zum Handeln – das sind für sie ja alles nur „stalinistische Regimes“ und „bürokratische Arbeiterstaaten“ und sie glaubt von diesen historischen Versuchen nur lernen zu können, wie es auf jedenfall nicht gemacht werden darf.

So sind die großartigen Erfahrungen der Revolutionen und politischen Staatsmacht der Arbeiter/innklasse des 20. Jahrhunderts für die SLP (wie für die meisten Trotzkisten) nur Negativbeispiele. Wir Marxist/innen-Leninist/innen hingegen betonen propagandistisch vor allem die positiven Seiten, die überzeugende Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem kapitalistischen Imperialismus. Dabei „übersehen“ wir keineswegs bestimmte historische Fehler und Missstände der proletarischen Staatsmacht, aber unsere Analyse der realen Entwicklung der Klassenkämpfe im Sozialismus ist ein Ansporn für die Volksmassen, es nächstes Mal ähnlich, aber besser zu machen. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied zur SLP und allen Trotzkisten, die – völlig unhistorisch – alles „ganz anders“ machen wollen als die Arbeiter/innenklasse bisher in ihren besten Fasen. Und deswegen ist es auch so mühselig, sich mit SLPler/innen & Co. über konkrete Aufgaben und Entwicklungen in der sozialistischen Gesellschaft zu unterhalten.

Größere theoretische und praktische Bedeutung sowohl für Perspektivendiskussionen als auch für Aktionseinheiten hat die (direkt von Trotzki abgeleitete) Vorstellung der SLP, dass die sozialistische Revolution nur in ganzen Kontinenten oder Subkontinenten, z.B. Europa, gleichzeitig stattfinden könne. Diese Position wird von der SLP (wie vielen anderen Trotzkisten) dazu verwendet, um sich um konkrete Aussagen zur proletarischen Revolution in Österreich zu drücken. So sagen sie kein Wort zu den besonderen Bedingungen und Aufgaben, die etwa für die Vorbereitung des revolutionären Generalstreiks und des bewaffneten Aufstands in Österreich notwendig sind. Ist ja auch nicht notwendig für die SLP, wenn die Revolution eine gesamteuropäische Sache ist. Da sollen sich die Genoss/innen in den anderen Ländern (oder die „Arbeiter-Internationale“, sobald es sie gibt) den Kopf zerbrechen. Die SLP macht derweil ökonomistische Tagespolitik. Ein Standardsatz der SLP lautet: „Eine Revolution ist nötig, lediglich Reformen führen keine grundlegende Veränderung herbei.“ (aus ihrer Selbstdarstellung: „Wofür wir stehen“). Aber im Gegensatz zu revolutionären kommunistischen Organisationen beschäftigt das die SLP nicht weiter, sondern sie arbeitet in den Tag hinein. In der Alltagspolitik vertritt sie meistens für österreichische Verhältnisse relativ fortschrittliche Positionen und erwähnt nebenbei auch den „Sozialismus“ ohne sich festzulegen.

Aber auch die SLP tritt zumindest alle paar Jahre einmal öffentlich als trotzkistische Organisation auf und bekennt sich grundsätzlich zur Revolution. Zum letzten Mal fand das Ereignis im Juni 2002 statt, als im Vorwärts Nr. 120 ein Artikel unter dem vielversprechenden Titel: „Was heißt Trotzkismus heute?“ erschien. Nach dem Bekenntnis zu Trotzkis „Kampf um eine sozialistische Alternative zum Stalinismus“ nennt die SLP in ihrer Abhandlung zur Arbeiter/innenbewegung folgende Punkte als „Trotzkis Ideen“:

„Die Arbeiter/innenbewegung (braucht) eine eigene, unabhängige, revolutionäre Partei“ und: „Der Trotzkismus … hält die Orientierung auf die Arbeiter/innenklasse als die entscheidende Kraft, die Gesellschaft zu verändern, aufrecht.“
„Ein praktisches Grundprinzip des Trotzkismus ist der Anspruch, die jeweils größtmögliche Einheit der Arbeiter/innenschaft anlässlich einer konkreten Auseinandersetzung zu erreichen.“
„Trotzkismus bedeutet immer die Verbindung von Theorie und Praxis“.
„Trotzki war der Überzeugung, dass die ökonomischen und sozialen Bedingungen für den Sozialismus schon längst vorhanden sind. Doch wenn der Kapitalismus nicht durch eine Revolution gestürzt wird, sind Krieg, Krise und Elend weiter prolongiert.“

Und das war’s dann auch schon! Wenn das alles wäre, dann hätten wir auch nichts gegen solche „Trotzkisten“ (bzw. wären selber welche).

Im genannten Artikel finden wir allerdings auch noch Positionen der SLP, die unserer Meinung nach ebenso auf „Trotzkis Ideen“ zurückzuführen sind und uns weniger imponieren. So z.B. die Behauptung, dass der „Stalinismus … beim Kampf gegen Faschismus und Krieg versagt“ habe. Das hat Trotzki um 1938 geschrieben. Hätte er 1945 noch erlebt, hätte er vielleicht doch zugeben müssen, dass der Faschismus unter Führung Stalins vernichtend geschlagen wurde…

Oder die Fehleinschätzung, dass die „Verbürgerlichung der Sozialdemokratischen Parteien“ erst in den „90er Jahren“ seinen Abschluss fand (- als eine Gruppe von SJler/innen um den „Vorwärts“ ausgeschlossen wurde? In England arbeiten Teile der Trotzkisten noch immer in der Labour-Party als Entristen, wie es Marx und Engels 1848 und Trotzki 1938 empfohlen haben…).

Während von der SLP der Personenkult in der Sowjetunion angeprangert wird, finden sich im genannten Artikel peinliche Behauptungen von der Art, dass „… Trotzki während des 1. Weltkriegs eine internationale Antikriegsbewegung aufbaute…“ Wir möchten mit Brecht fragen: Hatte er nicht wenigstens ein paar revolutionär gesinnte Arbeiter/innen bei sich, mit denen er die Bewegung aufbaute …?

Wir wollen nicht noch einmal die schon weiter oben angerissene Frage der Revolution und des Sozialismus „in einem Land“ ausbreiten, die von der SLP im Vorwärts Nr. 120 ebenfalls angesprochen und wie von allen Trotzkisten vehement verneint und zurückgewiesen wird. Aber wir wollen abschließend darauf hinweisen, dass das trotzkistische alternative „Konzept von internationalem Widerstand und internationaler Revolution“ unserer Meinung nach ein Hauptgrund ist, warum es in verschiedenen Ländern der Welt zwar zeitweise breite trotzkistische Bewegungen gab, aber diese noch nie auch nur ansatzweise eine proletarisch-sozialistische Staatsmacht und einen sozialistischen Wirtschaftsaufbau zustande gebracht haben.

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