Alle Züge stehen still, besser jetzt als für immer!

Solidarität mit den Kampfmaßnahmen der Kolleg/innen von der ÖBB!

Flugblatt, Oktober 2003

Den Fahrplan zur Zerschlagung der ÖBB gibt es bereits im schwarz­blauen Regierungs­ab­kom­men von 2000, jetzt verschärft die Regie­rung die Gang­art: Auf­teilung in vier Aktien­gesell­schaften, die in einer Hol­ding zusam­men­ge-fasst sind, „Moder­nisierung“ des Dienst­rechts, Ab­bau von weiteren 12000 Arbeits­plätzen bis 2010. Aber der ÖBB-Vor­stand Rüdiger vorm Walde beruhigt nach Art eines berüch­tig­ten „Sanierungs“­profis: „Mitar­beiter, die sich enga­gie­ren, müs­sen nicht um ihre Arbeits­plätze fürchten.“ Was will der Interessens­vertreter des Ka­pi­tals den­jenigen, die hackein, damit sagen? Mehr arbeiten, weniger verdienen, weniger Rechte! Die Kolleg/­innen der ÖBB reagieren mit Über­stunden­boykott und unsere Soli­dari­tät ist ihnen sicher, denn die Zer­schlagung der ÖBB ist kein Einzel­fall, die An­griffe auf die werk­tätigen Mas­sen von Seiten des Kapitals und deren Ver­tre­ter in der Regie­rung werden immer schärfer und frecher: Wenn wir erst die Eisen­bahner in die Knie ge­zwun­gen haben, so spe­ku­lieren die Aus­beuter, dann können wir auch in anderen Industrie­zweigen, im Handel und Gewerbe all die Schweine­reien, die das Lebens­niveau der Werk­tätigen senken, aber unsere Profite erhöhen, durchsetzen. Diese Rech­nung geht nur auf, solange sich die Arbeiter/­innen nicht wehren.

Vorbild Großbritannien

Die Zerlegung der ÖBB, die jetzt auf der Prioritätsliste vom Staat des Kapitals steht, ent­spricht den auf EU-Ebene diskutierten „Deregulierungs­maß­nahmen“ für das europäische Eisenbahn­netz. In Groß­britan­nien wurde bereits in den 1980er Jahren unter der Arbeiter/­innen­feindin Margaret Thatcher vor­geführt, wie die File­tie­rung einer staatlichen Eisen­bahn und die Aus­schaltung der Gewerk­schaften zugunsten kapitalistischen Maximal­profits funktioniert. Die Folgen sind für die englische Arbeiter/­innen­klasse verheerend. Übrig geblieben sind dort nur solche Bahn­strecken, die sich für den schnellen Profit der Groß­aktionäre rechnen, und die Tarif­gestaltung hat das Bahn­fahren für die Masse der Bevölkerung in ein Luxus­gut ver­wandelt. Der öko­logisch sinn­volle Güter­transport durch die Bahn wurde weit­gehend auf die Straßen verlagert. Die ver­bliebenen Eisen­bahner arbeiten unter miesesten Arbeits­be­din­gun­gen und Löhnen, die ge­stei­ger­te Arbeits­hetze und die Einsparungen bei der Qualifizierung der Bediensteten hat die Zahl der Arbeits­unfälle drastisch erhöht, wodurch zugleich bei der Siche­rheit der Passagiere gespart wird. Haupt­gewinner der britischen Bahn­reform ist offen­kundig die mächtige Automobil- und Flugzeug­industrie. Ein­ge­schla­gen wurde dieser Mörder­kurs, wie gesagt, unter der konser­vativen Thatcher; aber die Regie­rung des Sozial­demokraten Blair – dieses Thatcher in Hosen wie er im Volks­mund auf den britischen Inseln heißt – hält daran fest.
Die Annahme, dass der Kaputt­sanierungs­kurs eine besondere Eigen­art der ak­tuellen schwarz­blauen Regierung wäre, muss ins Reich der Träume verwiesen werden. Es gibt über­haupt keinen Grund anzunehmen, dass unter Gusen­bauer und Van der Bellen anders regiert würde. Das beweisen uns ihre Partei­freunde dort, wo sie regieren ständig, z.B. in Deutsch­land und Groß­britannien.

Der Zug ist abgefahren … wenn wir ihn nicht aufhalten!

Die ÖBB verfügen derzeit noch über ein im internationalen Vergleich gut aus­gebautes, mehrere tausende Kilo­meter umfassendes Schienen­netz. Bereits im 19. Jahr­hundert wurde zum Staats­bahnen­system übergegangen, weil die enorme Be­deutung der Eisen­bahn für die lang­fristige gesell­schaft­liche Ent­wicklung erkannt wurde. Die Not­wendig­keit der zentralen Planung eines gut funk­tio­nier­en­den, flächen­deckenden Eisen­bahn­wesens hat die Möglich­keiten privat­kapitalis­tischer Kurz­zeit­inte­res­sen bei weitem über­stiegen. Was viele Ge­ne­ra­tio­nen von Eisen­bahnern in weit über hundert Jahren geschaffen haben, soll nun bin­nen kürzester Frist zerstört werden, damit den herr­schen­den Glücks- und Raub­rittern, denen die Regierung ve­rpflichtet ist, zusätzliche, kurz­fristig extrem gewinn­bringende Ka­pital­anlage­sphären er­schlos­sen werden. Unsere Inte­res­sen sollen auf den Glück­spiel­tischen der Super­reichen verprasst werden! Aber: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Die Eisen­bahner haben immer zu den fort­schritt­lichsten Teilen in der Arbeiter/­innen­klasse gehört. Gerade ihnen wollen die Herrschenden jetzt das Rückgrat brechen. Das erfordert massive Gegen­wehr, und diese Gegen­wehr ist im In­te­res­se aller Arbeiter/­innen und muss von allen Arbeiter/­innen als ur­eigenstes In­teres­se begriffen werden. Dass dem „Ver­hand­lungs­geschick“ der ÖGB-Spitze nicht zu trauen ist, zeigte sich zuletzt bei der „Pension­sicherungs­reform“: Nach Ver­hand­lungen des ÖGB mit der Re­gie­rung wurde das Pensions­antritts­alter für die Eisen­bahner nicht gesenkt, sondern erhöht. Und auch bei einzelnen Punkten der geplanten Reformen, wie z. B. Auf­hebung des Kün­di­gungs­schutzes, denkt Eisen­bahner-Ge­werk­schafts­chef Haberzettl in einem Inter­view bereits „laut über deren Sinn­haftig­keit nach“.
Wenn sich die Re­gie­rung durchsetzt, und das würde be­deuten, dass die Eisen­bahner dem­nächst sozial und arbeits­rechtlich am Boden liegen, dann werden sich die Bon­zen verstärkt die nächste Grup­pe von uns vornehmen, und sie werden – darauf kön­nen wir uns dann ver­las­sen – auch bei uns „Privilegien“ ent­decken, „die weg­reformiert ge­hören“, egal wie beschis­sen es uns jetzt schon geht.
Die Herr­schen­den versuchen seit Jahr und Tag die Eisen­bahner – vom Strecken­ar­beiter bis zum Lok­führer -, unter anderem mit Hilfe mani­pula­tiver Meinungs­um­fragen als eine Art privi­legier­te Ober­schicht hin­zu­stellen.

Zu den Plänen
von Manage­ment und Re­gie­rung:

Anfang der 1990er Jah­re hatten die ÖBB noch über 66.000 Be­schäf­tigte bis 1996 wa­ren es 58.000, 2002 nur mehr 47.200. Bis 2010 sol­len wei­te­re 12.000 Ar­beits­plätze ab­ge­baut wer­den. Im Jahr 2002 ha­ben die ÖBB-Kol­le­gen 4,1 Mil­lio­nen Über­stun­den ge­macht, im er­sten Halb­jahr des Jahres 2003 waren es 1,9 Mil­lio­nen, im Groß­raum Wien feh­len laut ÖGB-An­ga­ben rund 700 Lok­führer.
Wenn die ÖBBIer sich nun weigern, Über­stun­den zu machen, nennt Ver­kehrs­staats­sek­re­tär Kuckacka das eine „or­ga­ni­sier­te Kun­den­ver­trei­bung“, da da­durch die Un­zu­frie­den­heit der Kund/­in­nen noch wei­ter steige. Da stellt sich nun die Fra­ge: Wer ist da­für ver­ant­wort­lich, dass z. B. die Fahr­kar­ten­prei­se stän­dig er­höht und Re­gio­nal­li­ni­en ein­ge­stellt wer­den? Ist es der Lok­füh­rer, der Ver­schub­ar­bei­ter oder das ÖBB-Manage­ment?
Ein­griffe in das Dienst­recht, wie Son­der­kün­di­gungs­rechte für Ei­sen­bahner, die ei­nem Wech­sel in die ge­plante Per­so­nal­manag­ment­ge­sell­schaft oder der Ü­ber­las­sung an Fremd­fir­men nicht zu­stim­men; Ver­kür­zung der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall; Weg­fall der Bi­en­nal­sprün­ge – all di­ese Ver­schlech­te­run­gen las­sen das ÖBB-Ma­nage­ment ju­beln, das aus den ÖBB ein „ganz nor­ma­les Un­ter­neh­men“ ma­chen will, da „die Son­der­rech­te in ei­ni­gen Punk­ten nicht mehr zeit­ge­mäß“ sei­en und der in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit der ÖBB ent­ge­gen­stün­den (Gorbach). Auch die Rechte der Per­so­nal­ver­tre­tung sol­len mas­siv be­schnit­ten wer­den. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof will prüfen, ob und wie weit per Ge­setz in pri­vat­recht­liche Dienst­ver­trä­ge, wie sie die Ei­sen­bah­ner (ne­ben Be­am­ten und Bank­an­ge­stell­ten) ha­ben, ein­ge­grif­fen wer­den kann.

Die geplante Aufteilung:

  • Personenverkehrs-AG (zuständig für Nah-, Re­gio­nal- und Fern­ver­kehr)
  • Güterverkehrs-AG (bietet Pro­dukte für die ver­la­den­de Wirt­schaft an)
  • Infrastruktur-Bau-AG (Zur Er­hal­tung der Infra­struk­tur be­auf­tragt die Bau-AG die Infra­struk­tur-Be­triebs-AG)
  • In die PMG Personal­gesell­schaft wird das „op­ti­mal ein­setz­ba­re Per­so­nal“ über­tra­gen.

Am 3. und 4. Dezember soll das Re­form­ge­setz im Na­tional­rat be­schlos­sen wer­den.

Das ist eine arge Schwei­ne­rei, die nur da­rauf ab­zielt, uns Ar­bei­ter/­in­nen aus­ei­nan­der­zu­divi­die­ren. Je­der Ar­bei­ter und klei­ne An­ge­stell­te, der das Mär­chen von den an­geb­lich ü­ber­höh­ten „Pri­vi­le­gien“ der ÖBB-Kol­leg/­in­nen nach­plap­pert, un­ter­gräbt im Grun­de sei­ne ei­ge­nen In­ter­es­sen. Letzt­end­lich wol­len die Herr­schen­den mög­lichst viele der er­kämpf­ten Rech­te aller Ar­bei­ter/­in­nen, egal in wel­cher Bran­che wir tä­tig sind, weg­refor­mie­ren. Diese er­kämpf­ten Rech­te., die aus­schließlich im Inter­es­se der größten Aus­beu­ter als an­geb­lich un­zeit­ge­mäße und un­gerecht­fer­tig­te Pri­vi­legien de­nunziert wer­den, tra­gen we­sent­lich da­zu bei, unser Da­sein un­ter den ge­ge­be­nen Um­stän­den halb­wegs er­täglich zu ge­stal­ten. Der Weg, den uns die Herr­schen­den auf­zwin­gen wol­len, führt in die Ver­gan­gen­heit. Sie wol­len viele von uns ar­beits­recht­lich und so­zial auf das Niveau un­se­rer Ur­groß­eltern zu­rück­setzen (und ne­ben­bei ihre Profite erhöhen)! Wen sollten solche Aus­sich­ten nicht a­lar­mie­ren? Was werden un­sere nach­kom­men­den Gene­ra­tio­nen von uns halten, wenn wir das Schind­luder, das die Herr­schenden mit unseren Lebens- und Zu­kunfts­in­te­res­sen trei­ben, hin­neh­men!

Wer hackelt, soll bestimmen!

Nachdem schon soviel von Pri­vi­le­gien die Re­de war muss auch einmal von den ech­ten Pri­vi­le­gier­ten – ganz ohne An­führungs­zei­chen – ge­spro­chen wer­den. Die wirk­lich Pri­vi­le­gier­ten in die­sem Land, das ist die klei­ne Schicht der An­ge­hö­ri­gen der Fi­nanz­oli­gar­chie. Sie ver­fü­gen über mil­liarden­schwe­re Ka­pi­tal­ver­mö­gen und sie brau­chen im­mer neue und at­trak­ti­ve­re Ka­pi­tal­an­lage­sphä­ren im In- und Aus­land, um ihre zu­sam­men­ge­raub­ten Ver­mö­gen in Kon­kur­renz mit ih­ren Mit­be­wer­bern noch wei­ter zu ver­größern. Um die Ren­diten (Kapital­erträge) in die Hö­he zu trei­ben, ist de­nen da oben buch­stäb­lich je­des Mit­tel Recht. Für ih­ren Ma­xi­mal­pro­fit scho­nen sie we­der un­ser Le­ben noch un­se­re Ge­sund­heit. Denn da­durch, dass Ka­pi­tal ver­scho­ben wird, ent­steht selbst­ver­ständ­lich kein Reich­tum. Der ma­te­riel­le Reich­tum ent­steht heute haupt­säch­lich in der ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­tion. Das Trans­port­we­sen, z.B. die Bahn, ist ein wich­ti­ger Be­stand­teil der ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­tion. Die un­mit­tel­ba­ren Pro­du­zent/­innen des Reich­tums sind wir, die An­ge­hö­rig­en der Ar­bei­ter/­in­nen­klas­se. Ohne uns geht gar nichts. Un­se­re Kraft liegt da­rin, dass wir vie­le sind. Die Ka­pi­ta­lis­ten brau­chen uns. Wir brau­chen sie nicht Wenn wir uns erst un­se­rer Macht be­wusst sind, wer­den wir nicht mehr auf­zu­halten sein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s