Antwort auf den Brief des Anti-imperialistischen Revolutionären Forums Nepal

vom August 2003 zur Gründungserklärung der KOMAK-ML

den Brief des AIRF, Nepal findet ihr am 1. August 2003 (hier klicken)

27. Oktober 2003

1. Wir danken für euren ausführlichen Brief zu unserer Gründungserklärung. Es ist eine Ehre für unsere Organisation, einen detaillierten Beitrag von Anhängern der ruhmreichen Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) erhalten zu haben. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der internationalen Beziehungen zwischen den kommunistischen Kräften verschiedener Kontinente und dem tiefen Interesse der fortgeschrittensten Kommunistischen Parteien neokolonialer Länder, wo der Klassenkampf viel weiter entwickelt ist, für Kommunistische Parteien und Organisationen in imperialistischen Ländern, wo die kommunistische Bewegung derzeit in einer außergewöhnlich komplizierten Situation ist und nur sehr schwache Fortschritte macht.
Die Hinweise in eurem Brief sind uns eine große Hilfe, unsere politische Basis zu festigen und die ideologisch-politische Linie als Grundlage für den Parteiaufbau auszubauen und weiter zu entwickeln.

2. Wir bedauern, dass es uns mit unseren geringen Kräften nicht möglich ist, eine Reihe wichtiger Schriften unserer Organisation auf Englisch zu übersetzen, um sie der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) vorzulegen. Wir beschränken uns seit vielen Jahren bewusst auf die Herausgabe deutschsprachiger (und z.T. türkischsprachiger) Publikationen. In den 4 Broschüren „Gegen die herrschenden Zustände“ („Kampf dem Imperialismus! Kampf der EU!“, „Kampf dem österreichischen bürgerlichen Staat!“, „Kampf den bürgerlichen Gewerkschaften, der Arbeiteraristokratie und Sozialpartnerschaft!“ und Kampf dem Sozialabbau, Lohnraub und den kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen!“) und den „Thesen zum imperialistischen Krieg“ sind wesentliche Elemente unserer politischen Linie zusammengefasst und konzentriert. Uns ist aber bewusst, dass sich nicht-deutschsprachige Kommunistische Organisationen leider nur ein sehr eingeschränktes Bild von unserer Organisation und unseren Aktivitäten machen können.
Dass bis jetzt im Wesentlichen nur unsere Gründungserklärung (GE) auf Englisch (Französisch, Türkisch) verfügbar ist, behindert unsere Beteiligung an internationalen Auseinandersetzungen stark.
Andererseits ist uns auch bewusst, dass die GE selbst einige grobe Schwächen hat, insbesondere dass darin wichtige Positionsbestimmungen hinsichtlich der Programmatik und der taktischen Grundprinzipien, wie auch zu Fragen des Parteiaufbaus fehlen. Aus organisatorischen Gründen war es uns zum Zeitpunkt der Gründung der KOMAK-ML nicht möglich, die bis zu jenem Zeitpunkt (in den Vorläufer-Organisationen und im Rahmen der Revolutionären Plattform) erarbeiteten Positionen in einer umfangreicheren und aussagekräftigeren Programmatischen Erklärung zusammenzufassen.

Partei und Ideologie

3. Ihr kritisiert zu Recht, die vage Formulierung in unserer GE, wo es heißt: „… folgende Erfahrungen und Lehren bilden die wichtigsten Grundpfeiler unserer politischen Linie…“ (GE S.3f.) und weist darauf hin, dass die „Ereignisse und Entwicklungen innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung“ unterschiedlich eingeschätzt werden müssen – „viele … sind ein Grund für große Freude, doch es gab auch viele Dinge…, die uns traurig stimmen sollten“ (euer Brief, Abschnitt „Ideolog. Grundlage“). Tatsächlich geben die in der GE angeführten Punkte nur sehr grobe Umrisse der „Grundlagen unseres Kampfes“ an und sind statisch formiert. Wir stimmen mit euch überein, dass – wie ihr sagt – Kommunist/innen „die Lehren aus diesen Geschehnissen … zur Weiterentwicklung der Wissenschaft der proletarischen Revolution“ nutzen müssen. „Für eine neue kommunistische Organisation (ist es) notwendig, sich in viele dieser großen Ereignisse zu vertiefen, um so unsere Schwächen wie unsere Stärken zu erkennen und daraus zu lernen.“ (euer Brief, Abschnitt „Ideolog. Grundlage“)
Zum Zeitpunkt der Gründung waren unsere Diskussionen zu den Schlussfolgerungen aus den positiven und negativen Erfahrungen der Sowjetunion, Chinas und Albaniens usw. noch zu wenig weit fortgeschritten, um dazu präzis Stellung zu nehmen. Wir sind weiter dabei, uns als Gesamtorganisation darüber größere Klarheit zu verschaffen und uns eine fundierte Meinung zu bilden. Das ganze wird aber sicher noch einige Zeit dauern. Wir veröffentlichen aber regelmäßig unsere Positionen zu einzelnen dieser Fragen in Flugblättern und in Artikeln in der Proletarischen Rundschau.

4. Es gibt noch einen zweiten Grund, der mit den konkreten Erfahrungen der kommunistischen Bewegung in Österreich (aber auch anderer EU-Länder) in den letzten 30 Jahren zusammenhängt, dass wir bei unserer Gründung darauf verzichtet haben, eine entschiedene Stellungnahme zu Mao (oder Hoxha) abzugeben und uns auf die Hauptfragen des Klassenkampfs und Parteiaufbaus in Österreich konzentriert haben. Wir sind aber mit euch einer Meinung, dass Mao „die proletarische Ideologie so enorm bereichert hat„, dass seine „Erkenntnisse und Schlüsse … heutzutage für jede Revolution einfach unentbehrlich“ in dem Sinn sind, dass es eine marxistisch-leninistische Partei oder Organisation „äußerst schwer hat, wenn sie es verabsäumt, die … Beiträge Maos zum Marxismus anzuerkennen, hochzuhalte, zu verteidigen und anzuwenden„. (euer Brief, Abschnitt „Ideolog. Grundlage“) Die Angriffe von an Albanien orientierten kommunistischen Kräfte auf das Werk Maos seit der „Wissenschaftlichen Konferenz“ von Tirana 1978 halten wir für einen schweren Fehler und einen wichtigen Grund für die Zersplitterung der IKB. In der Proletarischen Rundschau Nr.12 veröffentlichten wir z.B. einen Artikel unter dem Titel „Mao in Europa“, wo es unter anderem heißt: „Mao Zedong genießt bis heute als marxistischer Theoretiker und als Organisator des Sieges der chinesischen Volksrevolution von 1949 zu Recht die Anerkennung und Wertschätzung der revolutionären Kommunist/innen aller Länder. (…) Heute ist es für revolutionäre Kommunist/innen besonders wichtig, sich einen fundierten Standpunkt über Mao, den chinesischen Kommunismus und den modernen Revisionismus chinesischer Prägung zu erarbeiten. Es kann dabei weder darum gehen, Mao in den Rang eines Halbgotts zu erheben, noch ihn als chinesischen Bauerntölpel herunterzumachen. Das wären jeweils ,links‘- bzw. rechtsopportunistische Positionen, die vom Standpunkt des revolutionären Kommunismus unhaltbar sind.“ (PR12, S.34) Zu den größten Verdiensten Maos rechnen wir seine Arbeiten und Beiträge zum Volkskrieg, zum Klassenkampf im Sozialismus und zur Kulturrevolution. Sowohl Stalin als auch Mao haben den Leninismus bereichert und erfolgreich den Aufbau des Sozialismus angeleitet.
In diesem Zusammenhang möchten wir euch aber mitteilen, dass wir den Begriff „Maoismus“ ablehnen und Maos Beiträge nicht als „drittes Stadium des Marxismus“ verstehen (euer Brief, Abschnitt „Ideolog. Grundlage“). Wir haben uns mit den Dokumenten der Revolutionären Internationalistischen Bewegung (RIM) noch nicht ausreichend auseinandergesetzt, können aber beim derzeitigen Stand der Diskussion festhalten, dass wir mit der Erklärung der RIM von 1984 bedeutend geringere Differenzen haben als mit ihrer Erklärung „Lang lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!“ von 1993. Wir stimmen jedenfalls mit euch überein, dass die Deklaration der RIM – wie ihr feststellt – eine gute Grundlage und „von entschedender Bedeutung“ für „gesunde ideologische und politische Diskussionen und Debatten unter revolutionären Kommunisten“ ist (euer Brief, Abschnitt „Ideolog. Grundlage“). Aus diesem Grund wird sie bei uns vom Literaturvertrieb und auf Info-Tischen angeboten und wir werden versuchen, uns in unserer gesamten Organisation genauer damit auseinanderzusetzen.

5. Wir stimmen euch zu, wenn ihr darauf hinweist, dass wir noch viel klarer als bisher den Charakter der revolutionär-kommunistischen Kampfpartei herausarbeiten müssen, für deren Aufbau wir derzeit Vorbereitungsarbeiten leisten. In Österreich ist in der Arbeiter/innenklasse seit der völligen Degeneration der „K“PÖ in den 1950er Jahren die historische Lehre nahezu vergessen, dass – wie ihr sagt – „der Aufbau einer Avantgarde-Partei des Proletariats eine lebenswichtige Frage für die Durchführung der Revolution ist.“ (euer Brief, Abschnitt „Ideolog. Grundlage“) Wir stimmen mit euch überein, wenn ihr betont, dass die Aneignung der „wissenschaftlichen Ideologie„, die Ausarbeitung der „politischen Linie“ und des „Programms für die Revolution„, sowie „parteiinterne Auseinandersetzungen“ (bzw. „den Kampf zweier Linien„) für die Entwicklung eines lebendigen „demokratischen Zentralismus“ zentrale Aufgaben im Parteiaufbau darstellen (euer Brief, Abschnitt „3 Instrumente„, Ende). Das sind alles prinzipielle Fragen des Parteiaufbaus und ohne eine klare Haltung dazu muss der Parteiaufbau schon in den Anfängen stecken bleiben und bald scheitern, „und viele große Anstrengungen könnten umsonst gewesen sein“ (euer Brief, Abschnitt „Linie“).
Das war uns schon vor der Gründung unserer Organisation bewusst, und wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir sind aber in der GE nicht weiter darauf eingegangen, weil die Auseinandersetzung darüber noch nicht abgeschlossen ist. So haben wir in der GE bezüglich der politischen Linie lediglich betont, dass wir „in unseren Publikationen vor allem die revolutionäre politische Linie herausarbeiten“ (GE, S. 13).

6. An zwei Stellen werden in unserer GE die revisionistischen Länder angesprochen und die dort stattgefundene Restauration des Kapitalismus durch eine in der Kommunistischen Partei entstandene Neue Bourgeoisie festgestellt (GE, S.4+5). Angesichts der relativ breiten neorevisionistischen Strömungen, die zwar einen Machtantritt des Revisionismus für die Sowjetunion unter Chruschtschow anerkennt, aber die Restauration des Kapitalismus leugnet, habt ihr recht, wenn ihr ausdrücklich hervorhebt, dass „in revisionistischen Ländern“ eine neuerliche „proletarische Revolution … notwendig“ ist (euer Brief, Abschnitt „Situation heute“). Insbesondere für die Auseinandersetzung mit oppositionellen Kräften in der „K“PÖ und hinsichtlich einer Reihe von Teilnehmer-Organisationen der Brüsseler Konferenzen ist das eine wichtige Klarstellung.

Klassenkampf und Revolution in Österreich

7. Wir unterscheiden für unser Land strikt zwischen der Einheitsfront der Arbeiter/innenklasse für den Sozialismus und einer (noch breiteren) Volksfront in einer speziellen Situation wie z.B. Faschismus oder Krieg.
Ihr nennt als Hauptunterschied zwischen einer Einheitsfront (EF) in unterdrückten Ländern und in imperialistischen Ländern das Verhältnis zur „Organisierung bewaffneter Abteilungen„(euer Brief, Abschnitt „3 Instrumente“). Das ist unserer Meinung nach richtig aber nicht ausreichend. Wir glauben, dass eine so breite Front wie ihr sie auch für imperialistische Länder vorschlagt – nämlich unter Einbeziehung von bedeutenden Teilen der Klein- und Mittelbourgeoisie – eben nur in ganz bestimmten Sondersituationen sinnvoll und möglich ist, z.B. eine breite Volksfront gegen einen unmittelbar drohenden oder bereits erfolgten faschistischen Putsch des Monopolkapitals. Führender Kern so einer Volksfront muss aber wiederum die EF der Arbeiter/innenklasse sein.

8. Insgesamt gibt es anscheinend zur Frage der Einheitsfront (EF) und ihrem konkreten Inhalt für den revolutionären Kampf in einem Land wie Österreich Auffassungsunterschiede. So wird von euch die „revolutionäre Bewegung … der breiten Volksmassen und nicht nur einer Klasse“ als Zweck der „Einheitsfront verschiedener Klassenkräfte“ genannt (euer Brief, Abschnitt „3 Instrumente“). Gleichzeitig schreibt ihr ganz am Anfang richtig, dass in Österreich „die Arbeiterklasse die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht“ (euer Brief, 1. Abschnitt).
Unserer Meinung nach haben sich bei uns alle anderen Klassen (außer der Bourgeoisie und dem Proletariat) im Lauf der Entwicklung der letzten 150 Jahre weitgehend zersetzt. Wir sprechen deshalb von der „Einheitsfront der Arbeiter/innenklasse“ und der „Einbeziehung von Teilen der kleinbürgerlichen Zwischenschichten in den Kampf„. Wir sind wie ihr der Meinung, dass „die revolutionäre Einheitsfront (EF) absolut unentbehrlich ist, wenn es darum geht, das Gewicht, die Tiefe, Breitenwirkung und Macht zu erzielen, die es der Revolution ermöglichen, die Konterrevolution … zu zerstören“ (euer Brief, Abschnitt „3 Instrumente“). Aus diesem Grund haben wir uns seit der Gründung bemüht, Keimformen von „Massenorganisationen“ der werktätigen Frauen, Arbeitsimmigrant/innen, Arbeiter/innenjugend und im Betriebs- und Gewerkschaftsbereich zu entwickeln (vgl. GE S. 12) – mit bisher unterschiedlichem Erfolg. Ein Mangel in unserer GE ist, dass wir in diesem Zusammenhang zwar ausdrücklich die Bedeutung von „Aktionsbündnissen mit anderen kämpfenden Bewegungen“ nennen (GE S. 12), aber es wird der politische Rahmen nicht ausreichend festgelegt, nämlich die Aufgabe der Schaffung einer „Einheitsfront der Arbeiter/innenklasse„.
Wir halten die EF für notwendig, um 1. nichtkommunistische Kräfte der Arbeiter/innenklasse in den Kampf gegen Imperialismus und kapitalistischen Staat zu führen bzw. einzubeziehen; und um 2. die Front gegen den monopolkapitalistischen Unterdrückerstaat über die Arbeiter/innenklasse hinaus zu verbreitern.
In Österreich umfasst die EF einerseits: die gesamte Arbeiter/innenklasse, andere werktätige Frauen und Jugendliche, Immigrant/innen, nationale Minderheiten (wobei die Angehörigen der Arbeiter/innenklasse die große Mehrheit bilden, was die Durchsetzung der proletarisch-revolutionären Linie stark erleichtert); andererseits: halbproletarische Teile der alten und neuen Mittelschichten und die unteren Teile der neuen Mittelschichten (diese werden durch Verarmung und Staatsrepression in eine ähnliche Lage versetzt wie die Arbeiter/innenklasse, sind aber durch ihre sozial-politisch anderen Auffassungen und ihre illusionären Perspektiven eines individuellen Auswegs innerhalb des bestehenden Systems vom Proletariat getrennt).

9. Die Einheitsfront in entwickelten kapitalistisch-imperialistischen Ländern ist die Einheitsfront der Arbeiter/innenklasse, die im Kampf für die sozialistische Revolution „andere soziale Klassen und Schichten“ mitreißen oder zumindest neutralisieren muss. Weder das städtische noch das ländliche Kleinbürgertum (eigene Produktionsmittel aber keine relevante Ausbeutung fremder Arbeitskraft) stellen in unserem Land eine geschlossene Klasse dar, sondern sind in unterschiedliche Schichten mit teilweise völlig unterschiedlichen Interessen zersplittert. Die Bauern/Bäuerinnen sind bei uns in den letzten 150 Jahren, seit der bürgerlichen Revolution und Bauernbefreiung, in gegensätzliche, zum Teil antagonistische Klassen und Schichten zerfallen (vom Großagrarier bis zur Zuerwerbsbäuerin, die trotz eigenem Hof den Großteil ihres Lebensunterhalts durch Lohnarbeit verdient). Die Mittelbourgeoisie (einschließlich ihrer unteren Schichten, die im wesentlichen von der Ausbeutung fremder Arbeitskraft leben, aber selbst im Betrieb tätig sein müssen um den Fortbestand zu sichern) stellt im heutigen Österreich eine durch und durch reaktionäre Klasse dar. In einzelnen Fragen kommt sie fallweise in Widerspruch zum Groß- und Monopolkapital (z.B. bezüglich EU-Mitgliedschaft), ihre Forderungen sind aber durchgängig rückwärtsgewandt und es besteht keine Möglichkeit eines gemeinsamen Kampfes mit ihr. Zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie gibt es in entwickelten kapitalistisch-imperialistischen Ländern eine relativ breite Zwischenschicht aus Beschäftigten im Dienstleistungssektor (soweit sie nicht ohnehin zur Arbeiter/innenklasse gehören), scheinselbständigen Intellektuellen, unselbständig Beschäftigten in akademischen Berufen und verschiedenen Formen von Halbproletariern. Diese Gruppe wird auch als „Mittelklasse“ oder „Neue Mittelklasse“ bezeichnet – hat aber nichts mit der Mittelbourgeoisie zu tun. Große Teile von ihnen nähern sich, insbesondere in Zeiten der Krise, der Lage des Proletariats an, und es ist eine wichtige Aufgabe der Kommunistischen Partei, möglichst große Teile von ihnen für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen. Unser strategisches Ziel ist der Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Vorbedingung für die weiteren Schritte. Und dafür ist ein Bündnis oder gar eine Einheitsfront mit Teilen der Bourgeoisie nicht möglich.
Diese Position wird übrigens nicht nur von uns so vertreten, sondern ähnlich z.B. auch von der Revolutionären Kommunistischen Partei USA, die wie die KP Nepal (Maoistisch) an der RIM beteiligt ist. Im aktuellen Programmentwurf der RCP,USA heißt es im Abschnitt über die Einheitsfront: „Die Parteistrategie der Einheitsfront unter Führung des Proletariats ist eine ,Zauberwaffe‘ zur Schmiedung des Kräftebündnisses das den Sieg der proletarischen Revolution herbeiführen kann. Bei der Anwendung dieser Strategie kann das Proletariat potentielle Freunde von Feinden unterscheiden und bedeutende Sektoren der Mittelklasse (Lehrer, Bauern, Akademiker usw.) gegen die Bourgeoisie vereinigen.“ Als „gemeinsamer Feind“ wird nicht – wie bei euch – die „Monopolbourgeoise„, sondern „das imperialistische System und die Diktatur der Bourgeoisie“ angegeben (Programmentwurf der RCP,USA, Teil 1, Kapitel „Der Weg zur Macht“, Abschnitt „Einheitsfront“; unsere Übersetzung aus dem Englischen).

10. Was das – von euch im Zusammenhang mit der Einheitsfront angesprochene – Verhältnis der Kommunist/innen in imperialistischen Ländern zu „anderen sozialen Klassen und Schichten wie Kleinbürgertum (und) Mittelbourgeoisie“ betrifft (euer Brief, Abschnitt „3 Instrumente“), möchten wir unseren Standpunkt ausführlich darlegen.
In eurem Brief heißt es: „… in imperialistischen Ländern muss die Partei dem Volk dienende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung gerichtete Massenorganisationen aufbauen bzw. deren Aufbau unterstützen und ermutigen, um die Einheitsfront aufzubauen. Die Parteiorganisation muss sich daher aktiv an Kämpfen beteiligen, und dabei nicht nur Arbeiter aller Schichten einbeziehen, sondern auch die Jugend, die Studenten, die Frauen und Leute aus anderen sozialen Schichten und Klassen wie Kleinbürgertum, Mittelbourgeoisie und … Halbproletariat.“ In ähnlichem Sinn schreibt ihr am Beginn eures Briefes, dass auch „in Ländern wie Österreich … sich die politische Partei des Proletariats bemühen (muss), alle anderen Klassenkräfte zu vereinigen, die vereinigt werden können, um … den Hauptfeind zu besiegen“ und nennt als diesen „den Staat der Monopolbourgeoisie“ (euer Brief, 1.Abschnitt).
Wir haben in der Organisation ausführlich über diese Passage gesprochen und sind der Meinung, dass – abgesehen von möglichen Missverständnissen – zwischen unseren Organisationen unterschiedliche Auffassungen über die Situation und die Aufgaben in einem Land wie Österreich vorliegen.
Erstens gehört in unserem Land die Mehrheit der Jugend und der Frauen direkt zum Proletariat, und es geht bei der Gewinnung der Jugend und der Frauen für den Kampf gegen das kapitalistisch-imperialistische Unterdrücker- und Ausbeutersystem in erster Linie nicht um die Gewinnung „anderer sozialer Schichten„, sondern um die Gewinnung und Organisierung vor allem der Arbeiterjugend und (weiblichen) Arbeiterinnen. Spezifische Forderungen der Jugend- oder Frauenbewegung werden von uns mitgetragen und propagiert, wenn sie den Anliegen der Arbeiterjugend und werktätigen Frauen entsprechen, die objektiv die Mehrheit dieser Sektoren der Gesellschaft darstellen.
Zweitens sind wir davon überzeugt, dass es für den Kampf um die sozialistische Revolution falsch wäre, sich auf die Gewinnung der „Klein- und Mittelbourgeoisie“ auszurichten.

11. Über die Theorie von den „drei Instrumenten des Klassenkampfs“ müssen wir uns als Organisation noch genauer auseinander setzen, bevor wir genauer dazu Stellung beziehen können. Wir vermuten, dass das in der von euch angeführten Form auf imperialistische Länder wie Österreich nicht direkt übertragbar ist. Die Arbeiteraristokratie ist z.B. in unserem Land eine derart feste mit der Bourgeoisie verbundene Schicht, dass die revolutionäre Gewerkschaftsarbeit zu einer zentralen Frage der Revolution geworden ist. Deshalb halten wir die rote Gewerkschaftsopposition für ein herausragendes, eigenständiges Instrument der Revolution. Ohne eine solche Gewerkschaftsorganisation und die systematisch Vorbereitung des revolutionären Generalstreiks wird der revolutionäre Kampf zum Abenteurertum. Wir sind überzeugt, dass die revolutionäre Bewegung in einem bewaffneten Aufstand und der Machtergreifung durch die Arbeiter/innenklasse mittels Räten münden muss und dass der Machtergreifung voraussichtlich ein längerer Volkskrieg gegen die einheimische und ausländische Konterrevolution folgen wird. Aber wir bezweifeln, dass neben der Partei und der Volksarmee alle weiteren notwendigen Instrumente des revolutionären Klassenkampfs unter dem Begriff „Einheitsfront“ als 3. „Zauberwaffe“ zusammengefasst werden können (euer Brief, Abschnitt „3 Instrumente“).

12. Wir halten die Einheitsfront-Taktik für eine äußerst wichtige Waffe für den Zusammenschluss aller Kräfte, die in grundsätzlichen Widerspruch zum kapitalistisch-imperialistischen Staat geraten. Unserer Einschätzung nach ist aber das Hauptproblem heute in Österreich (und anderen EU-Ländern) die politische Schwäche der Arbeiter/innenklasse selbst, und nicht eine Schwäche in der Bündnispolitik.
Wir sind heute als Organisation noch nicht so weit, eine entfaltete Massenarbeit in den verschiedenen Bereichen der Einheitsfront zu entwickeln und müssen uns auf punktuelles Eingreifen in relevante Bewegungen beschränken. Wir konzentrieren uns am Beginn der ersten Fase des Parteiaufbaus auf die Schaffung eines stabilen Kerns von Kommunist/innen, die sich ausdauernd, prinzipienfest und lebendig den revolutionären Aufgaben des Proletariats widmen. In unserer Gründungserklärung haben wir deshalb ausdrücklich auf die großen Probleme bei der Entwicklung von Kadern hingewiesen. (GE, S.11)
In Österreich ist die revolutionäre Tradition der kommunistischen Theorie und Praxis weitgehend verschüttet. Zwar hat 1963 eine entschlossene Gruppe von Marxist/innen-Leninist/innen die revisionistisch versumpfte sog. „K“PÖ verlassen und erste Schritte beim Aufbau der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs unternommen, die bis heute besteht (und mit der wir ziemlich enge Kontakte pflegen). Aber der MLPÖ ist es nicht gelungen, dauerhaft in den Klassenkämpfen in Österreich eine einflussreiche Rolle zu spielen. Heute ist immer noch die weitaus größte und nicht vollständig der Arbeiteraristokratie unterworfene Organisation in Österreich die kleinbürgerlich-reformistische „K“PÖ. Innerhalb dieser Organisation gibt es eine relativ starke Opposition, die sich selbst als „marxistisch-leninistisch“ bezeichnet, die aber ideologisch stark zersplittert und uneinig ist. Die innerparteilichen Diskussionen verlaufen auf einem unglaublich niedrigen Niveau und die „KPÖ-Opposition“ konzentriert sich fast ausschließlich auf die Übernahme des Parteiapparats und negiert Fragen des Aufbaus einer revolutionären kommunistischen Kampfpartei. Aus diesem Grund können die angeblich „marxistisch-leninistischen“ Kräfte in der „K“PÖ (als Strömung oder Gruppierungen) nicht wirklich bei den entscheidenden Fragen des revolutionären Kampfes und des Parteiaufbaus in Österreich einbezogen werden.
In Österreich stehen wir ganz am Anfang des Parteiaufbaus und möchten euch deshalb für ein besseres Verständnis unserer Situation auf die besondere Bedeutung der zwei Phasen im Parteiaufbau hinweisen. Mit Lenin und Stalin betonen wir in dieser ersten Phase die notwendige Konzentrierung auf die klassenbewusstesten Arbeiter/innen (auf die „Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus„, Lenin). Das hat auch Bedeutung für eine korrekte Gewichtung der Massenarbeit und die Anwendung der Einheitsfront-Taktik.

Widersprüche im internationalen Rahmen und ihre Bedeutung für die Revolution im eigenen Land

13. Was die in eurem Brief erwähnte Einschätzung der Bedeutung von internationalen monopolkapitalistischen Organisationen wie IWF, WB, WTO etc. betrifft (euer Brief, Abschnitt „Situation heute“), haben wir folgende Einschätzung: Diese Organisationen sind einerseits übernationale imperialistische Vereinigungen, andererseits Gremien, in denen die großen imperialistischen Mächte ihre weltweite mörderische Konkurrenz auf „friedliche“ Weise austragen und ihr Kräfteverhältnis entsprechend ihrem wirtschaftlichen und militärischen Einfluss geltend machen. Es ist eine neue Entwicklung, dass diese Organisationen immer stärker das imperialistische Gesamtinteresse vertreten und durchzusetzen versuchen. So muss ihre neue Rolle auch gegenüber den ca. 10 kleineren imperialistischen Ländern, darunter auch Österreich, von uns noch genauer behandelt werden. Dazu erscheint auch in der Proletarischen Rundschau Nr.13 ein Artikel.
Selbstverständlich hat der konkrete praktische Kampf in Österreich gegen diese imperialistischen Zusammenschlüsse in unserer politischen Arbeit einen wichtigen Stellenwert eingenommen, unter anderem haben wir mit großem Einsatz an den Demonstrationen in den letzten Jahren gegen das World Economic Forum in der österreichischen Stadt Salzburg teilgenommen. In einem von uns dazu verbreiteten Flugblatt heißt es unter anderem. Es entwickeln sich „neue Volksbewegungen, die sich nicht nur gegen die eigenen ,neoliberalen‘ Regierungen, sondern auch wieder stärker gegen die Imperialisten und ihre räuberischen Zusammenschlüsse wie IWF und WB richten… (Heute) ist das kapitalistische System in seinem imperialistischen Endstadium so weit geraten, ist die Zusammenballung des Kapitalbesitzes so konzentriert, dass eine kleine Zahl von multinationalen Konzernen… die globale Wirtschaft beherrschen… Nieder mit dem Imperialismus und seinen Organen wie IWF, WB, WTO! Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden Völkern!“ (10.9.02)
Wir gehen nach wie vor von 3 grundlegenden Widersprüchen aus (Kapital – Lohnarbeit, Imperialismus – unterdrückte Völker, zwischenimperialistische Widersprüche) und schätzen den Widerspruch zwischen den imperialistischen Zusammenschlüssen und den Völkern nicht als zusätzlichen Widerspruch ein. Wir sehen in WTO usw. neue, wichtige Instrumente der Imperialisten (vor allem der großen) und besondere Ausdrucksformen sowohl des weltweiten Widerspruchs zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern als auch der Widersprüche zwischen den Imperialisten untereinander, denn in diesen imperialistischen Organisationen werden auch Kämpfe um Einflusszonen geführt. Das hätten wie auch in unserer GE festhalten sollen. Wir stimmen mit euch weitgehend überein, dass die „Volkswirtschaften und Gesellschaften … auch durch mächtige Organisationen wie … WTO, IMF und WB kontrolliert (werden), welche ihrerseits vor allem durch den US-Imperialismus kontrolliert werden“ (euer Brief, Abschnitt „Situation heute“). Wir schätzen aber die (derzeit noch) dominierende Rolle des US-Imperialismus als vorübergehenden Stand eines sich verändernden Kräfteverhältnisses ein, was also nicht in kurzen Worten in einer Grundsatzerklärung festgeschrieben werden sollte. In einem Artikel in der Proletarischen Rundschau Nr. 13 zu WTO, IWF und WB schreiben wir: „Das heute weitgehend gemeinsame Vorgehen der imperialistischen Großmächte ist eine vorübergehende Erscheinung. Sie ist Ausdruck ihres gemeinsamen Interesses… Auf ihrer weltweiten Jagd nach Maximalprofit geraten sich die verschiedenen imperialistischen Großmächte aber schon heute zunehmend in die Haare. (…) Diese Rivalität … wird sich in naher Zukunft noch wesentlich verschärfen und schließlich in neuen zwischenimperialistischen Kriegen münden.“ (PR 13)

14. Was die nationale Unterdrückung durch den Imperialismus betrifft, habt ihr zurecht auf einen Fehler in der Gründungserklärung hingewiesen. Dort heißt es bei der Aufzählung der grundlegenden Widersprüche: „Der Widerspruch zwischen den Finanzoligarchien mit ihren imperialistischen Staaten einerseits und der großen Masse der in den halbkolonialen Ländern wirtschaftlich, kulturell und politisch unterdrückten Volksmassen andererseits...“ (GE, S.5). Ihr benennt diesen Antagonismus als Widerspruch „zwischen unterdrückten Völkern und Nationen auf der einen Seite und dem Imperialismus auf der anderen“ (euer Brief, Abschnitt „Situation heute“). Bei unserer Aufzählung der Bereiche der Unterdrückung fehlt ganz offensichtlich die „nationale Unterdrückung„.
Für alle, die unsere deutschsprachigen Publikationen lesen, ist trotzdem klar, dass wir – wie von euch gefordert – „die unterdrückten Nationen und Völker im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen. Diese Kämpfe können die Form eines Kampfes für nationale Selbstbestimmung gegen nationale Unterdrückung annehmen, oder für die Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit… Darum haben wir die Pflicht, unterdrückte Nationen (gegen den Imperialismus) zu unterstützen, selbst wenn die Herrschenden in diesen Ländern (wie Saddam) selbst sehr reaktionär sind.“ (euer Brief, Abschnitt „Situation heute“) Insbesondere in unseren „Thesen zum imperialistischen Krieg“ und Artikeln und Flugblättern gegen imperialistische Aggressionen und Kriege wird unsere Haltung dazu deutlich. So heißt es z.B. in diesen Thesen: „Die Besonderheit des imperialistischen Kriegs besteht darin, dass er geführt wird zwecks Unterdrückung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheißt, der verewigt die imperialistische Unterdrückung der Nationen„. (These 26) „In den heute stattfindenden Kriegen (der letzten Jahrzehnte) sind wir grundsätzlich auf der Seite der Völker gegen die Imperialisten. Wir sprechen den Imperialisten grundsätzlich das Recht ab sich über die Souveränität eines Landes hinwegzusetzen und nach ihrem Gutdünken Regierungen ab- oder einzusetzen.“ (These 43) Es „darf die reaktionäre Führung eines abhängigen Landes nicht zum Kriterium gemacht werden für die Einschätzung des Charakters des Krieges, den die Imperialisten dagegen führen.“ (These 45)
Unsere Formulierung dieses grundlegenden Widerspruchs im Imperialismus drückt aber unserer Meinung nach klarer und unmissverständlich aus, dass wir die Völker, d.h. die Masse der Werktätigen einer unterdrückten Nation, in ihrem Kampf gegen imperialistische Unterdrückung unterstützen. Wie weit revolutionäre und kommunistische Kräfte unterdrückter Nationen in ihrem Befreiungskampf Teile einer nationalen Bourgeoisie (mit antiimperialistischer Tendenz) einbeziehen können, muss von ihnen jeweils konkret bestimmt werden.

15. Zur Frage eines „weltweiten Hauptwiderspruchs„, wie ihr ihn anführt (euer Brief, Abschnitt „Situation heute“), gibt es in unserer Organisation keinen ausführlich erarbeiteten Standpunkt, aber wir verwenden diesen Begriff nicht, um Missverständnisse oder auch falsche Folgerungen zu vermeiden. Wir gehen vom Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung aus und leiten davon alle anderen gesellschaftlichen Widersprüche ab. Unserer Einschätzung nach muss der Hauptwiderspruch in jedem einzelnen Land konkret bestimmt werden, um im revolutionären Kampf weiter zu kommen. Wir würden aber einer Formulierung zustimmen die sagt, dass in den meisten Ländern der Welt der Hauptwiderspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern besteht. Für uns ist „Hauptwiderspruch“ vor allem ein politischer Begriff, der es ermöglicht dort anzusetzen, wo die gesellschaftlichen Verhältnisse gestürzt werden können.
Eng mit dem „weltweiten Hauptwiderspruch“ verbunden ist der Versuch, einen „internationalen Hauptfeind“ zu bestimmen. In unseren „Thesen zum imperialistischen Krieg“ (2002) haben wir dazu folgendes festgehalten: „Wir lehnen die Theorie vom internationalen Hauptfeind generell ab, denn der Hauptfeind steht in den imperialistischen Metropolen fast immer im eigenen Land.“ (aus These 29; eine Ausnahme ist etwa die Besetzung Frankreichs durch den deutschen Imperialismus 1940-45) Wir wollen damit keineswegs ausdrücken, dass wir in einem aktuellen Krieg z.B. des USA-Imperialismus immer den Hauptstoß gegen die eigene Bourgeoisie führen. Aber strategisch werden wir mit der revolutionären Bewegung kaum einen Schritt weiter kommen, wenn wir die Losung: Alles und immer gegen den US-Imperialismus! auf unsere Fahnen schreiben (wie es manche Kräfte in Österreich machen).

Unklar ist uns, was ihr meint, wenn ihr zuerst schreibt: „Der Hauptwiderspruch ist noch immer der zwischen unterdrückten Völkern und Nationen auf der einen Seite und dem Imperialismus auf der anderen“ und dann fortfahrt: Daher (?!) müssen die proletarischen Parteien die unterdrückten Nationen und Völker im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen.“ (euer Brief, Abschnitt „Situation heute“) Wir meinen, dass die „unterdrückten Völker und Nationen“ in der ganzen Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution unterstützt werden müssen, unabhängig davon, was als Hauptwiderspruch eingeschätzt wird. Auch Lenin hat das zu einer Zeit betont, wo hauptsächlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital wirksam war. Da ihr in eurem Brief den Widerspruch zwischen Arbeiter/innenklasse und Bourgeoisie nicht behandelt, ist es für uns schwierig, uns ein Bild von eurer Gewichtung der großen Widersprüche zu machen.

16. Zusammenfassend möchten wir festhalten, dass über weite Teile eures Betrags zu unserer GE inhaltliche Einigkeit besteht und einige von euch kritisierte Mängel in der GE in anderen grundlegenden Dokumenten unserer Organisation – die leider nicht auf Englisch vorliegen – durchaus in Übereinstimmung mit euren Positionen niedergeschrieben sind.
Es ist uns bewusst, dass wir sowohl die sozialistischen Gesellschaftsordnung und den Weg des Kampfes dorthin als auch die Grundzüge der Revolutionären Kommunistischen Vorhutpartei und deren politische Linie noch präziser bestimmen und darlegen müssen.
Was die politischen Differenzen betrifft, die uns in eurem Brief aufgefallen sind, geht es einerseits um die Einschätzung unserer Epoche und eure Einschätzung des „Maoismus als … drittes Stadium des Marxismus“ und andererseits um die Frage des internationalen „Hauptwiderspruchs“ und damit um das Problem, welche Kräfte in einem imperialistischen Land im Kampf für die proletarische Revolution in einer Einheitsfront zusammengeschlossen werden können.
Wir hoffen, dass wir in weiteren schriftlichen und mündlichen Auseinandersetzungen das Verständnis für die unterschiedlichen Positionen verbessern können, um gemeinsam weiter zu kommen. Von unserer Seite ist dafür jedenfalls eine eingehendere Beschäftigung mit den Positionen der RIM notwendig, was wir aus Anlass eures Briefes in der Organisation eingeleitet haben.

Wir senden euch revolutionäre Kampfesgrüße, KOMAK-ML (Österreich)

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