Archive for Dezember 2003

Ist die venezolanische Verfassung ein“Papiertiger“?

8. Dezember 2003

Aufschwung der Volksbewegungen in Südamerika

Proletarische Rundschau Nr. 13, Dezember 2003

30 Jahre nach der Niederschlagung der Volksbewegung in Chile entwickeln sich in verschiedenen Ländern Südamerikas wieder militante Massenbewegungen – neben Peru, Kolumbien und Ecuador z.B. auch in Bolivien, Argentinien, Brasilien und Venezuela. Sie erzwingen zum Teil weitgehende Reformen und stürzen Regierungen, die sich der Bewegung entgegenstellen, aber die kommunisti- schen Kräfte sind noch zu schwach, um die Bewegungen zur Revolution zu führen.
Wir haben Genoss/innen vom „Info-Verteiler“ gebeten, einen Beitrag über die aktuelle Situation in Venezuela zu schreiben, da sie kürzlich eine Schwerpunkt-Nummer (Nr. 66) zu diesem Land herausgebracht haben, die wir unseren Leser/innen empfehlen.

Jede/r Tourist/in, die nach Venezuela reist, fällt das kleine blaue Bücherl auf, das es an jeder Straßenecke zu kaufen gibt. Präsident Hugo Chávez zieht es bei jedem seiner öffentlichen Auftritte aus der Tasche. Die Taschenbüchleinausgabe der venezolanischen, bolivarischen Verfassung von 1999 ist ein Bestseller, der vom Volk auch intensiv studiert wird.

Im Wesentlichen betont die neue venezolanische Verfassung folgende Punkte:

  • Die Rechte der arbeitenden Menschen, und hier im Besonderen der Indigenas und der Frauen (Hausarbeit etwa wird als gesellschaftlich wertvolle Arbeit definiert).
  • Die Menschenrechte.
  • Das Recht der Bevölkerung auf Teilnahme an der politischen Willensbildung, was das Recht auf vorzeitige Abwahl aller gewählten Mandatare, vom Bezirkrat bis zum Präsidenten beinhaltet.
  • Das Recht auf Mitbestimmung in der täglichen Praxis, sei es am Arbeitsplatz oder in der Wohngegend.
  • Das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum.
  • Den Widerstand gegen den Imperialismus, der als ungerechtes System beschrieben wird.

Eine Verfassung ist aber nicht mehr als ein Katalog von hehren moralischen Anregungen, die erst durch zusätzliche, gesetzliche Bestimmungen konkreter werden. Am 13.12.2001 wurden 49 präsidiale Ermächtigungsgesetze erlassen, die diese Konkretisierung vorantrieben. Wir wollen hier nur einige dieser Gesetze kurz beschreiben:

  • Die staatliche PDVSA, die venezolanische Erdölgesellschaft, war längst der parlamentarischen Kontrolle entglitten und ein Bereicherungstopf für einige tausend „Manager“. Mit den neuen Gesetzen wurde eine effektivere Kontrolle über diesen Sektor geschaffen – denn in der Verfassung ist das Recht des Volkes auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum festgeschrieben. Ähnliches gilt für andere Bodenschätze, wie z.B. den Eisenerzabbau.
  • Das Fischereigesetz verbot den industriellen Fischfang in Küstennähe, womit den kleinen Fischereikooperativen geholfen wurde. Inzwischen hat sich der küstennahe Fischbestand wieder so weit erholt, dass sich Fischerei auch für diese kleinen Fischer lohnt.
  • Ein erster Beginn einer Landreform wurde ebenfalls per Gesetz begonnen. Die Landreform von 1960 war rasch in sich zusammengebrochen und hatte den Großgrundbesitz nicht wirklich angetastet. Die Reform von 2001 sieht vor, dass brach liegendes Land nicht mehr an einzelne Bauern vergeben wird, sondern es fördert die Kooperativenwirtschaft.
  • Weitere Gesetze bezogen sich auf die indigenen Rechte, den Umweltschutz etc.

Hatte die zutiefst reaktionäre venezolanische Opposition die Wahl von Chávez zum Präsidenten und die Verabschiedung der Verfassung von 1999 noch hingenommen (als Indigener wurde er zwar gesellschaftlich geächtet), so läuteten spätestens jetzt die Alarmglocken: die Gesetze tasteten schließlich, wenn auch nicht wirklich radikal, so doch das „Recht auf Eigentum“, wie es die Bourgeoisie versteht, an. Dass nämlich die ökonomisch Herrschenden alleinig befugt sind, sich jeglichen gesellschaftlichen Reichtum anzueignen, Gesetze nach ihren Wünschen zu erlassen und Land wie Leute als ihr eigen handhaben.
Hatte diese Opposition bis 2001 das „Geschwätz“ des „populistischen“ Präsidenten über den bolivarischen Prozess und die partizipative Demokratie für leeres Geschwätz gehalten, so sah sie sich nun in ihrer ökonomischen Herrschaft gestört. Mit den Ausführungsgesetzen wurden erstmals ihre Privilegien angegriffen.

Nur vier Monate benötigten die „Herren“ Bourgeois, um in Abstimmung mit der CIA einen Putschversuch zu planen, der dann am 11.4.2002 durchgeführt wurde. Dieser Putsch zielte nicht nur auf die Absetzung des Präsidenten, die Rücknahme der Ausführungsgesetze und der Verfassung ab. Er zielte vor allem darauf ab, dass die Massen „diszipliniert“ würden. Kapitalisten brauchen keine „Untertanen“, die sich der ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bewusst werden. Sie fürchten die Menge, die sich ihrer eigenen Kraft bewusst wird. Genau das war aber das Resultat von 3 Jahren Präsidentschaft von Hugo Chávez.
Unklar ist nachträglich, was den Volkszorn zunächst stärker entfachte: die außer Kraft gesetzte Verfassung, die Entmachtung des gewählten Präsidenten, oder die 12 ermordeten und Dutzenden verletzten, von der Polizei aus dem Hinterhalt angeschossenen DemonstrantInnen vom 11.4. Jedenfalls waren es vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, die aus den Armenvierteln, den barrios, zum Präsidentenpalast Miraflores strömten, um sich gegen die Putschisten nach nur 48 Stunden schließlich durchzusetzen. Ohne die Rebellion der Massen, die ihre Entschlossenheit bereits beim caracazo 1989 bewiesen hatten, dem mehrwöchigen Volksaufstand, der in einem Blutbad mit über 1.000 Ermordeten erstickt worden war, ohne diese Rebellion wäre der Putschversuch erfolgreich verlaufen. Erst dieser Aufmarsch, die Umzingelung der Putschisten im Präsidentenpalast, erreichte ein Umdenken bei Teilen des Militärs, die letztlich die Putschisten vertrieben oder verhafteten.

Im Winter 2002/2003 bewiesen die venezolanischen Massen erneut, dass sie sich von dieser Opposition nicht um den Finger wickeln lassen. Gegen die monatelange Aussperrung, die das wirtschaftliche Leben des Landes fast lahm legte, setzten sie auf den längeren Atem und auf gezielte Aktionen. Während die PDVSA die Treibstofflieferungen einstellte, die Tanker nicht mehr entladen wurden, feierte das Volk jede Schiffsbesatzung, die diese Blockade durchbrach. Obwohl die Menschen Lebensmittelverknappung und Lohnausfälle hinnehmen mussten, dachten sie zu keinem Zeitpunkt daran, vor den Putschisten in die Knie zu gehen. Im Gegenteil begannen sie, Lebensmittellager zu beschlagnahmen und vor allem enger zusammen zu rücken.

Wir müssen dabei bedenken, dass die Medienlandschaft in Venezuela verheerender ist als in Österreich. Faktisch alle kommerziellen Zeitungen, Radio- und TV-Sender hetzen täglich, stündlich gegen die Regierung, gegen den Präsidenten, gegen jede Initiative von unten. Dagegen stehen der Regierung und den organisierten Gruppen lediglich lokale Sender und Zeitungen in kleiner Auflage zur Verfügung. Diese alternativen Medien entwickeln sich allerdings sehr rasch, sowohl was ihre Menge betrifft, als auch was ihre Inhalte betrifft. Debattiert werden hier lokale Probleme ebenso wie geopolitische, die Verschönerung des Parks im Grätzl genauso wie die Macht der multinationalen Konzerne oder die imperialistischen Aggressionen in der ganzen Welt.
Hierzulande hören wir über Venezuela fast ausschließlich zweierlei: wir hören über den Präsidenten und über die wirtschaftliche Krise. Weder hören wir über die Ursachen dieser Krise, die vor allem den Sabotageakten der Opposition zu verdanken ist – noch hören wir über das Krisenmanagement durch die Massen. Wenn die Opposition einige zehntausend Menschen auf die Straße bringt, was oft mit üblen Methoden wie falschen Versprechungen geschieht, so sehen wir diese „Massen“ im Fernsehen. Wenn die Regierungsanhänger Millionen mobilisieren, wie vor wenigen Wochen wieder in Caracas, so sehen wir – nichts davon.
Vor allem ist die Berichterstattung auf Hugo Chávez zugeschnitten, der gegenüber dem US-Imperialismus ketzerische Reden hält. Wer auf diese Berichterstattung hereinfällt, weiß nichts über die tatsächlichen Verhältnisse im Land.
Präsident Chávez wird von den meisten Venezolanern bedeutend profaner betrachtet. Sie haben ihn gewählt, er ist ihr Sprachrohr, ihr Schutzschild gegen die Opposition. Ein schwacher Schutzschild, den sie bereits mehrmals aus der Patsche herausholen mußten, wie oben bereits skizziert. Aber immer noch besser als die 40 Jahre währende große Koalition aus sozialdemokratischen Arbeiterverrätern und christdemokratischen Putschisten.
Die Geschichte in Venezuela schreiben die Massen selbst. Ein venezolanischer Genosse erläuterte das in etwa so: Es handelt sich um einen revolutionären Prozess, der nicht linear verläuft. Auf das IWF-Diktat und den neoliberalen Kurs der 80er Jahre folgte der Volksaufstand 1989, auf die Niederschlagung des caracazo die völlige Verarmung von 80% der Bevölkerung. Aber diese 80% ließen sich nicht unterkriegen, sie wählten die Großkoalitionäre erstmal ab. Mit der Regierung Chávez ging eine enorme Politisierung einher.

Die Menschen organisieren sich zu Millionen, sei es in den bolivarischen Zirkeln, sei es in anderen, autonomen Gruppen. Sie agitieren, mobilisieren, bilden sich weiter. Sie lassen sich nicht mehr so viel gefallen, besetzen auch schon mal Fabriken und Produktionsanlagen. Sie liefen der korrupten, gelben Gewerkschaft CTV zu Tausenden davon und gründeten neue Gewerkschaften. Sie bilden Zirkel von Frauen, die sich gegen die Gewalt der Männer und für bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten engagieren. Sie gründen Guerillaverbände, um gegen den nächsten Putsch besser gewappnet zu sein. Sie greifen die Medien der Bourgeoisie an, greifen korrupte Politiker an, und sie machen Gebrauch von ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten.
Wir glauben, dass Venezuela derzeit das Land ist, in dem die Menschen am genauesten über ihre Rechte Bescheid wissen, und auf diese ihre Rechte auch pochen. Der Präsident ist da nicht so wichtig, viele sagen: solange er für uns ist, ist es gut. Sobald er gegen uns ist, werden wir auch ihn verjagen. Und in Ermangelung einer starken kommunistischen Partei mit einer ausgereiften Strategie und Taktik greifen die Massen zur Verfassung. Sie ist ihnen ihr Programm, das sie umsetzen. Die venezolanischen Massen betrachten derzeit die Verfassung als ihr Werkzeug, um den revolutionären Prozess voranzutreiben. Solange ihnen dieses Werkzeug passt, sollten wir gegenüber eurozentristischen Vorbehalten vorsichtig sein.

Bestellen könnt ihr den Info-Verteiler: A-1070 Wien, Stiftgasse 8. (2 Euro plus Porto beilegen)

Metropolenchauvinistische Verwirrungen: Wer fürchtet sich vorm bösen Volk?

7. Dezember 2003

Wer auf Demonstrationen die Parole von der „internationalen Solidarität“ mit „ANTI-nationale Solidarität“ überschreit sitzt einem tragischen Irrtum auf. Die „AntiNationalen“, wie sich ein Teil der deutschsprachigen studentischen „Linken“ heute selbst bezeichnet, haben mit Solidarität nichts am Hut – ihr Metier ist die groß angelegte Entsolidarisierung.

Die Gründe für die Entstehung der AntiNationalen als politische Strömung im deutschsprachigen Raum liegen auf der Hand. So richtig begonnen hat alles mit der verstärkten Offensive des deutschen Imperialismus seit 1990 gegen den – wie es scheint – kein Kraut mehr gewachsen ist. Die Arbeiter/innenbewegung hat ihre revolutionäre Perspektive eingebüsst und hängt am Gängelband der institutionalisierten Gewerkschaftsbürokratie, in den abhängigen Ländern ist seit Nicaragua 79 keine soziale Revolution mehr geglückt und ausgerechnet ehemalige 68-Bewegte sind die Charaktermasken für das neue-alte Großdeutschland. Daraus folgt für einen Teil der linksintellektuellen Szene: Rückzug ins Reich der Ideen, Kritik aus sicherer Entfernung, abstrakte theoretische „Dekonstruktion“ der herrschenden Verhältnisse statt konkreter gesellschaftlicher Praxis. Das Biedermeier im Kopf, sozusagen.

Es ist prinzipiell legitim und nützlich, angesichts der revolutionären Ebbe die eigene Theorie und Praxis kritisch zu überprüfen; auch die AntiNationalen haben behauptet, das zu tun. Aber während sie einforderten, die herrschenden Ideen, die ja stets die Ideen der Herrschenden sind, konsequenter als bisher zu hinterfragen, ihre Kategorien (wie Nation und Geschlecht) radikal zu „dekonstruieren“, quasi eine „geistige Befreiung“ vom Kapitalismus propagierten – sind sie in der Praxis zu jämmerlichen Nachläufern der kapitalistischen Eliten geworden. Wahlweises Beklatschen oder Verurteilen der Real- und Militärpolitik der Herrschenden vom moralisierenden zivilgesellschaftlichen Standpunkt aus ist alles, was ihnen als Praxis geblieben ist. Und verbitterte pole- mische „Kritik“ (mitunter eher fanatische Hetze) gegen all jene, die sich darauf nicht beschränken wollen.

Die AntiNationalen lehnen die herrschenden Zustände theoretisch ab: Ihre „wertkritische“ Strömung versteht sich sogar als „marxistisch“ und schreibt lange und komplizierte Abhandlungen über den kapitalistischen Warenfetisch. Gesellschaftliche Widersprüche, an denen angeknüpft werden könnte um diese drückenden Verhältnisse zu zerschlagen, werden aber entschieden geleugnet: In der „kritischen Theorie“ der AntiNationalen werden die Kapitalisten vom „subjektlosen Willen“ getrieben, während die Arbeiter/innen als „Zombies der Warenproduktion[1] sich freiwillig in ihr Schicksal fügen. Ohne das offen einzugestehen haben sie beschlossen, dass radikal gesellschaftsverändernde Praxis nicht möglich ist, weil sie – und das sagen sie durchaus offen – kein gesellschaftliches Subjekt hat und haben kann. Die Vordenker der AntiNationalen haben die linksintellektuelle Unart, sich als „über allem stehend“ zu begreifen zu einer Ideologie kultiviert die keine Verbindung mit den Massen mehr zulässt: Mit dem „Mob“, dem „Pöbel“ will man nichts zu tun haben. „Arbeiterklasse wie ich Dich hasse!“ tönt es daher dummdreist bei den wenigen Demonstrationen, an denen AntiNationale sich beteiligen.

Da sie die Gesellschaft nicht als Klassengesellschaft begreifen wollen unterstellen sie eine homogene nationalistische, sexistische, rassistische, antisemitische „Volksgemeinschaft“ – und reproduzieren damit letztlich faschistisches Gedankengut. Eine Unterscheidung zwischen Herrschern und Beherrschten, Hetzern und Verhetzten gestatten AntiNationale aus moralischen Gründen nicht, denn: In ihren Augen würde das bedeuten, einen Teil der Täter von ihrer Schuld reinzuwaschen. Die Fragestellung „Wessen Interessen dient diese Ideologie?“ ersetzen sie durch „Wer ist Träger (und damit Reproduzent) dieser Ideologie?“ und verunmöglichen (sich) so ein klassenbewusstes Eingreifen in die gesellschaftliche Bewusstseinsbildung. Kommunist/innen haben keine Angst vor der Auseinandersetzung mit Sexisten, Rassisten und Antisemiten, ob sie nun verbal oder handgreiflich ausgetragen werden muss. Die AnitNationalen hingegen wollen sich den Mund nicht verbrennen und die Hände nicht schmutzig machen und bleiben lieber in den Studierstuben.

Demselben Schema folgend verurteilen die AntiNationalen sämtliche Befreiungsbewegungen der abhängigen Länder – weil diese sich auf „nationale Kategorien“ beziehen. Inzwischen wird nicht einmal mehr die mexikanische EZLN, einst Herzeigeguerilla der Metropolenlinken, ihren Ansprüchen gerecht. Der Ausgangspunkt der antiNationalen Argumentation ist dabei die an sich richtige Feststellung, dass Nationen politische Konstruktionen der Bourgeoisie und im Zuge der bürgerlichen Revolutionen entstanden sind. Im Sinne eines hegelschen Idealismus leiten sie jedoch die politische Realität vom Bewusstsein ab: „Es ist der Nationalismus, der die Nationen hervorbringt, nicht umgekehrt.[2] Die platte Konsequenz lautet: Hände weg vom Begriff Nation, jede positive Bezugnahme reproduziert falsches Bewusstsein. Die Frage nach den politisch-ökonomischen Grundlagen der Nationenbildung und den davon abzuleitenden Strategien zur tatsächlichen (und nicht bloß geistigen) Überwindung des „Konstrukts Nation“ wird mit scheinradikalen Phrasen umgangen.

Bei Stephan Grigat, einem antiNationalen Ideologen in Österreich, liest sich das so:
Eine antinationale Kritik greift also die Nation als Bündelung des wertfetischistischen und damit strukturell antisemitischen, rassistischen und sexistischen Bewußtseins an. Nimmt sich derartige Kritik selber ernst, ist ihr natürlich die bewußtlose Fortsetzung des taktierenden Praktizismus versagt. Darin ist meiner Einschätzung nach auch der Grund zu suchen, warum solche Kritik permanent auf aggressive Abwehrreaktio- nen trifft. Zur Nation und zum Nationalismus kann es kein taktisches, strategisches oder – wie die gebildeteren Bewegungsmarxisten und -marxistinnen dann sagen – dialektisches Verhältnis geben, sondern die Nation kann nur Gegenstand der radikalen, auf Abschaffung zielenden Kritik sein – anders gesagt: die Nation ist so ziemlich das Hinterletzte und eine Linke, die sich in irgendeiner Form heute positiv auf sie bezieht, wird kein Jota zu einer Emanzipation beitragen können.[3]
Im Klartext: Weil die Nation so ein reaktionäres Konzept ist wollen und dürfen sich Linke damit nicht weiter beschäftigen sondern fordern einfach ihre bedingungslose Abschaffung – alles andere ist abzulehnen. Die „auf Abschaffung zielende Kritik“ kann aber ohne konkrete politische Strategie nur formal und zahnlos bleiben!

Nation und Nationalstaat können nicht abgeschafft werden, solange der Kapitalismus als ihre ökonomische Grundlage existiert. Die bürgerlichen Nationalstaaten der imperialistischen Länder schützen, als ideologische Gesamtkapitalisten, die Interessen des Kapitals im Allgemeinen und der heimischen Bourgeoisie im Besonderen. Ihr Nationalismus ist chauvinistisch und dient als ideologische Untermauerung für die Durchsetzung der politisch-ökonomischen Interessen der Bourgeoisie im Inneren (Spaltung der Arbeiter/innenklasse durch institutionalisierten Rassismus) und nach außen (Expansion und Konkurrenz). Grundlage der geschürten „nationalen Widersprüche“ zwischen entwickelten kapitalistischen Staaten (z.B. zwischen Deutschland und USA) ist die in der kapitalistischen Produktionsweise begründete Konkurrenz zwischen den Konzernen und Monopolen. Grundlage der ebenfalls geschürten „nationalen Widersprüche“ zwischen imperialistischen und abhängigen Ländern (z.B. zwischen Österreich und Tschechien) ist der Drang der Monopole nach Expansion.
In so gut wie allen Nationalstaaten sind nationale Minderheiten Repressalien ausgesetzt (z.B. Slowen/innen in Österreich, Bask/innen in Spanien, Kurd/innen in der Türkei, Migrant/innen sowieso), die von der systematischen Unterdrückung nicht selten zur systematischen Verhetzung, zu Pogromen übergehen. Imperialistische Staaten unterdrücken außerdem ganze Nationen außerhalb ihres Territoriums mittels politischer, ökonomischer und militärischer Einflussnahmen, die die nationale Souveränität dieser Länder untergraben. Diese Tatsachen können nicht einfach „dekonstruiert“ werden, im Gegenteil: Sie stellen für die internationalen revolutionären Kämpfe, die auf Abschaffung von Klasse und Nation abzielen, ein großes Hindernis dar, sie erschweren den Zusammenschluss der Arbeiter/innen und Werktätigen aller Nationalitäten – geradeso wie der herrschende Sexismus die politische Aktionseinheit von weiblichen und männlichen Werktätigen verkompliziert. Schon deswegen müssen wir entschieden gegen die Politik der nationalen Unterdrückung kämpfen. Und solange nationale Unterdrückung existiert ist doch wohl klar, dass die davon Betroffenen diese auch benennen müssen!

Nein – wer nationale Befreiung fordert ist Nationalist, erklären die AntiNationalen, und „da ist es eben sinnvoller mit jenen eine enge Zusammenarbeit zu pflegen die als revolutionäre Linke auch eine Kritik an der Nation üben als mit NationalistInnen aus dem Trikont, die nicht allein schon deshalb gute NationalistInnen werden, weil sie arabische, kurdische oder afrikanische NationalistInnen sind[4]. Kommunist/innen hingegen sind Internationalist/innen, sie begreifen den Kampf um Befreiung als unbedingt international – wenn er denn siegreich sein soll. Von einem fortschrittlichen Menschen, der einer Nation angehört, in deren Namen andere Nationen unterdrückt werden, erwarten wir gelebte Solidarität – und nicht scheinradikale Phrasen zum Übertünchen der eigenen chauvinistischen Ignoranz. Von letzterem haben die AntiNationalen einiges auf Lager: „Emanzipatorisch wäre es nun hingegen, nicht immer neue Nationalismen zu schaffen und die Nationalismen der Kleinen gegen die Nationalismen der Großen zu verteidigen, sondern das Konstrukt der Nation selbst zum Einsturz zu bringen.[5]
Wir Kommunist/innen betrachten es als unsere Aufgabe, der chauvinistischen Verhetzung in Wort und Tat entgegenzutreten, die Befreiungskämpfe der unterdrückten Nationen solidarisch zu unterstützen und internationalistisches Klassenbewusstsein in die Arbeiter/innenklasse hineinzutragen, um den gemeinsamen Kampf der hier lebenden Arbeiter/innen gegen die hiesige Bourgeoisie zum Sturz des Kapitalismus vorzubereiten. Wodurch gedenken die AntiNationalen das „Konstrukt der Nation selbst zum Einsturz zu bringen„? Durch „vernichtende Kritik“ und die Denunziation von Kommunist/innen und Antiimperialist/innen?

Abgesehen von der Ablehnung nationaler Befreiungsbewegungen, der Verachtung für die Arbeiter/innenklasse und der unkritischen Position zu Israel (auf die hier nicht weiter eingegangen wird) sind die AntiNationalen politisch heterogen. Ihre konsequenteste Fraktion, die sich fälschlicherweise „antideutsch“ nennt obwohl ihr Hauptfeind der „islamische Faschismus“ ist, hat sich in Deutschland rund um die Zeitschrift „Bahamas“ formiert. Sie hat den anderen AntiNationalen etwas voraus: ein politisches Subjekt, auf das sie sich positiv beziehen kann – und das sind die USA. Und so jubelten dann die AntiDeutschen, als die USA dazu ansetzten, Afghanistan in Schutt und Asche zu legen (wobei sie natürlich behaupteten, dass die Kampfbomber mit Zivilisation und Menschenrechten beladen seien) und warfen der deutschen Regierung vor, sich nicht konsequent genug daran zu beteiligen. Sie freuten sich wie die Schneekönige, als der Irak ins Fadenkreuz geriet und verurteilen entschieden jeden Widerstand gegen die Besatzung.

Dass AntiNationale, die ihre falsche Linie konsequent verfolgen, sehr rasch zum Anhängsel imperialistischer Hegemonialpolitik werden, zeigt sich auch in Österreich immer wieder aufs Neue. Das Lancieren von Zeitungsenten in bürgerlichen Medien zwecks Denunziation der fortschrittlichen Bewegung und das Schüren von Totalitarismustheorien geht in eben diese Richtung. Auch das Befeiern der Kollaborateure des militärischen Besatzungsregimes im Irak als „irakische Opposition“ ist Ausdruck der Bereitschaft, vor dem imperialistischen StatusQuo bedingungslos zu kapitulieren. Schließlich wird das antiNationale Abfallprodukt der deutschsprachigen Metropolenlinken genau dort landen, wo auch der Platz des Imperialismus ist: Am Müllhaufen der Geschichte.

Quellen

Auf dem Weg zu einer Revolutionären Kommunistischen Internationale

6. Dezember 2003

Internationale Zusammenschlüsse kommunistischer und revolutionärer Parteien und Organisationen:

Proletarische Rundschau Nr. 13, Dezember 2003

Die Internationale Kommunistische Bewegung (IKB) hat zwar einen größeren Einfluss in Klassenkämpfen und Volksbefreiungsbewegungen als es ihrer organisatorischen und vor allem personellen Stärke entspricht, aber tatsächlich sind es derzeit nur einzelne Regionen, wo die Kommunist/innen wirklich führenden Einfluss in Massenkämpfen haben. Das liegt einerseits an der relativen Schwäche der Arbeiter/innenklasse und ihrer Defensive im Kampf gegen die internationale Front des Monopolkapitals – Kommunist/innen zeichneten sich historisch vor allem als Vorkämpfer in offensiven Situationen aus. Andererseits sind die landläufig als „kommunistische Bewegung“ zusammengefassten Kräfte seit Ende der 1940er Jahre weltweit immer mehr zersplittert und in keiner einheitlichen Organisation mehr zusammengeschlossen.

Der Browderismus in den USA, der Titoismus in Jugoslawien und der frühe Euro-Revisionismus waren in den 1940er Jahren die bekanntesten revisionistischen Strömungen am Rand der IKB, bevor es in den 1960er Jahren zum unversöhnlichen Bruch zwischen dem Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus und der sich neu formierenden Internationalen Marxistisch-Leninistischen Bewegung (IMLB) kam. In nahezu allen Ländern der Welt wurden neue Parteien und Organisationen aufgebaut, die sich auf die klassischen revolutionären Positionen von Marx, Engels, Lenin und Stalin für den Klassenkampf in ihrem Land stützten und sich dabei die aktuelle Kritik der KP China, PdA Albanien und anderer Parteien am Moskau-Revisionismus nutzbar machten. Während es in den imperialistischen Ländern fast nirgends gelang, den (mehr oder weniger großen) traditionellen Einfluss der moskau-revisionistischen Parteien in Teilen der Arbeiter/innenklasse nachhaltig zu brechen und zu überflügeln, traten in vielen ehemaligen Kolonien und in Neokolonien Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen an die Spitze der Volkskämpfe gegen den Imperialismus. Doch keine der einflussreichen marxistisch-leninistischen Parteien unternahm ernsthafte Anstrengungen zur Vereinheitlichung der IMLB und zur Schaffung eines festen organisatorischen Zusammenschlusses. Folge davon war, dass in einer großen Zahl von Ländern mehrere marxistisch-leninistische Organisationen mit Parteianspruch nebeneinander bestanden, die sich oft sture Konkurrenzkämpfe lieferten, statt gemeinsam auf eine Klärung der revolutionären Linie und der Hauptaufgaben im eigenen Land hinzuarbeiten.

Ende der 1970er Jahre wurde ein Rückgang der revolutionären Volksbewegung weltweit deutlich, und zur selben Zeit trat ein Teil der IMLB nach der Konferenz von Tirana (Albanien) 1978 aggressiv gegen die angeblich falschen Theorien von Mao Zedong auf, die eine Restauration des Kapitalismus in Chinas herbeigeführt hätten. Zur gleichen Zeit stifteten die Anhänger des chinesischen Deng-Revisionismus (und der 3-Welten-Theorie) zusätzliche Verwirrung in der Bewegung. Rasch zerfiel darauf hin die ohnehin nicht sehr einheitliche IMLB in viele verschiedene Strömungen, die meisten Parteien und Organisationen unterhielten bald nur noch bilaterale Kontakte. Ab den 1980er Jahren gab es keine internationale Diskussion mehr in der gesamten IMLB, weil die „Hoxhaisten“ die „Maoisten“ und diese wieder die Anhänger der „Mao-Zedong-Ideen“ usw. verachteten und umgekehrt. Im Zusammenhang mit der ideologischen Verwirrung nach der Auflösung des sozialimperialistischen Blocks unter Führung der Sowjetunion, sind eine Reihe von opportunistischen Kräften innerhalb der IMLB im revisionistischen Sumpf verschwunden oder haben sich überhaupt aufgelöst, andere haben sich neu gruppiert und trotz der international ungünstigen Lage einen neuen Anlauf in der Festigung und Verankerung ihrer Parteien unter den Volksmassen genommen.

Am Anfang des 21. Jahrhunderts gibt es einige größere und viele kleinere internationale Zusammenschlüsse innerhalb der IMLB. Die konkreten Ansätze sind ebenso verschieden wie die theoretischen Auffassungen über die derzeitigen Hauptaufgaben im internationalen Rahmen: Einige verstehen sich vor allem als Diskussionsforen, andere als Koordinationsstellen für Volkskämpfe, aber es gibt auch Zusammenschlüsse mit dem Anspruch, Ansatzpunkt und Kern einer künftigen neuen Revolutionären Kommunistischen Internationale zu sein.

Wer im Internet unter der Adresse www.broadleft.org die „antirevisionistischen Parteien“ anklickt, findet Links zu etwa 350 im Internet vertretenen Parteien und Organisationen, die sich selber als „marxistisch-leninistisch“ oder „marxistisch-leninistisch-maoistisch“ verstehen, sich positiv auf den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion unter Stalins Führung beziehen und mehr oder weniger ausdrücklich den Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus ablehnen. (Darüber hinaus gibt es natürlich vor allem außerhalb EUropas und der USA noch eine ganze Reihe von Parteien und Organisationen, die keine Internet-Homepage haben.)
Unter diesen Parteien und Organisationen sind uns derzeit fünf größere internationale Zusammenschlüsse bekannt, die sich am einfachsten durch ihre unterschiedliche Einschätzung der Beiträge der KP Chinas und Mao Zedongs zum Marxismus-Leninismus unterscheiden lassen. (Die Zeitschriften und Dokumente erscheinen in verschiedenen Sprachen, wir verwenden hier v.a. die englischen Bezeichnungen.)

RIM „A World To Win“

Unter den an Mao Zedong orientierten Parteien gibt es drei größere Zusammenschlüsse, von denen die Revolutionäre Internationalistische Bewegung (RIM) die älteste und gefestigtste ist. Die RIM, die 1980 gegründet wurde und die Zeitschrift „A World to Win“ (AWTW) herausgibt, bezeichnet sich seit 1993 als „marxistisch-leninistisch-maoistisch“ und betont, dass wir die 3. Stufe der Entwicklung des Kapitalismus und der Weltrevolution erreicht haben, eine Situation, die sich wesentlich von der Epoche Lenins und Stalins unterscheidet und in der der bewaffnete Volksbefreiungskampf der Völker der Neokolonien (langandauernder Volkskrieg) das Hauptkettenglied im Kampf für den Sturz des Imperialismus und die Errichtung des Sozialismus darstellt. Die RIM ist der einzige internationale Zusammenschluss, der sich auf eine Grundsatzerklärung stützt und regelmäßig grundlegende politische Erklärungen auf klaren theoretischen Grundlagen veröffentlicht.
Bekannte Mitgliedsparteien der RIM sind z.B. die KP Nepal (Maoistisch), die KP Peru und die Türkische KP(ML) bzw. Maoistische KP der Türkei.

„Vanguard“

Der Zusammenschluss marxistisch-leninistisch-maoistischer Parteien die den Volkskrieg führen oder unterstützen steht in ideologischer Nähe zur RIM. Es sind aber teilweise andere Parteien beteiligt und in den Dokumenten wird die antiimperialistische Seite des Kampfes für die sozialistische Weltrevolution noch stärker betont. Dieser Zusammenschluss gibt die Zeitschrift „Vanguard“ heraus, die vor allem Artikel in Zusammenhang mit dem Volkskrieg bringt. Er geht zurück auf eine Konferenz im Dezember 1998 (anlässlich des 105. Geburtstags von Mao Zedong), wo ein neuerlicher Versuch gemacht wurde, bewaffnet kämpfende Parteien und sympathisierende enger zu verbinden, auch wenn sie aus unterschiedlichen Gründen nicht an der RIM beteiligt sind. Die bekanntesten nicht an der RIM, aber an „Vanguard“ beteiligten Parteien sind die KP Philippinen und die KP Indien/ML – People’s War.
Für die regionale Koordination der Guerrilla-Einheiten und Volksarmeen von Nepal, Indien, Bangla Desh, Sri Lanka, Philippinen usw. wurde im Jahr 2001 das Koordinationskomitee maoistischer Parteien und Organisationen Südasiens (CCoMPOSA) gegründet.

IKMLPO – „IPK“

Der dritte und größte Zusammenschluss mit ausdrücklich „positivem Bezug zu Mao“ ist die „Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen“ (IKMLPO), die als halb- interne Zeitschrift die „Internationale Pressekorrespondenz“ (IPK – englisch: International Newsletter) mit Grundsatzartikeln der beteiligten Parteien herausgibt. Der Untertitel der IPK lautet: „Verteidigt den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen“. Daran wird auch die Einschätzung der beteiligten Parteien zu den besonderen Beiträgen Maos zum Marxismus-Leninismus deutlich, nämlich die Ablehnung der RIM-These vom „Maoismus“ als 3. Stufe. Die beteiligten Parteien (etwa 25) haben nicht den Anspruch, eine internationale Organisation aufzubauen, sondern treffen sich etwa alle zwei Jahre auf Konferenzen, wo verschiedene Fragen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und die Aufgaben der Kommunistischen Parteien diskutiert und die Gemeinsamkeiten in Resolutionen zusammengefasst werden.
Die IKMLPO-IPK hat bis zu ihrer 7. Konferenz (Ende 2001) eine Entwicklung hin zu klareren gemeinsamen Positionen durchgemacht; so sind heute z.B. keine Parteien mehr vertreten, die das heutige China immer noch als sozialistisch einschätzen.
Bekannte Teilnehmerparteien sind die KP Philippinen, die MLP Deutschland, die KP Südafrika (ML), die AKP Norwegen usw.

„Unity & Struggle“ (Quito-Erklärung)

Es gibt eine zweite „Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen“, die einmal jährlich die Zeitschrift „Unity and Struggle“ (U&S) etwa herausgibt. Die beteiligten Parteien beziehen sich positiv auf die Konferenz von Tirana (Albanien) 1978, auf der festgestellt wurde, dass „die Mao-Zedong-Ideen anti-marxistisch-leninistisch sind und der Sache des Kommunismus schweren Schaden zugefügt haben“.
Offizielle Grundlage des Zusammenschlusses ist die (wenig aussagekräftige) Erklärung der Konferenz von Quito (Ecuador) 1994, die damals von 17 Parteien unterzeichnet wurde, darunter die KP Albanien, KPD (Roter Morgen), KAP Frankreich, MLKP Ecuador, KP Mexiko (ML) usw. Viele der früheren an der PdA Albanien und Enver Hoxha orientierten Parteien haben sich in recht unterschiedliche Richtungen entwickelt (KP von Brasilien, RKP Britannien) oder sich aufgelöst (KP Spanien / ML) und sind nicht an U&S beteiligt. Heute handelt es sich beim U&S-Zusammenschluss um eine nach außen weitgehend abgeschlossene Vereinigung, die in ihrer Zeitschrift Schwerpunktartikel ihrer Mitgliedsparteien veröffentlicht.

Brüsseler Konferenzen

Das jährlich in Brüssel stattfindende „Internationale Kommunistische Seminar“ (ICS) wird von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) organisiert und stellt den größten, zugleich aber politisch-ideologisch und organisatorisch unverbindlichsten Zusammenschluss von Parteien und Organisationen dar, die sich als marxistisch-leninistisch verstehen. Im Jahr 2003 waren insgesamt 140 Parteien direkt oder indirekt beteiligt, 71 davon waren anwesend und weitere 69 schickten schriftliche Beiträge oder Solidaritätserklärungen. Jedes Jahr stehen ein oder zwei Themen im Mittelpunkt, 2003 waren das Stalin und die aktuelle Kriegsgefahr.
Das Spektrum der Teilnehmer/innen reicht von „maoistischen“ Organisationen wie der KP Philippinen und der „hoxhaistischen“ PCML Ecuador über „antiimperialistische“ bewaffnete Organisationen wie die PFLP Palästinas oder die DHKP/C Türkei bis hin zu Organisationen, die wir als „revisionistisch“ oder „neorevisionistisch“ einschätzen, wie die KP Kubas, KP Vietnams und neu formierten ex-KPdSU-Organisationen wie die KP Moldawiens, Litauens, Lettlands usw.

Über diese Parteien-Zusammenschlüsse hinaus gibt es eine Reihe anderer Initiativen, die Anstrengungen unternehmen, um die internationale Zusammenarbeit und Koordination der Internationalen Marxistisch-Leninistischen Bewegung im Kampf zu entwickeln, auf die wir hier nicht näher eingehen können. Dazu gehören z.B. die ILPS („Internationaler Volkskampfbund“) und die WPRM (dt. VWBW, „Volkswiderstandsbewegung der Welt“), in der keine Parteien, sondern deren Massenorganisationen zusammengeschlossen sind.

Die KomAk-ml hat sich bisher bewusst keinem dieser internationalen Zusammenschlüsse weiter angenähert. Das liegt einerseits an unserer Einschätzung, dass wir vorher deutliche Fortschritte im Parteiaufbau im eigenen Land, vor allem bei der Verankerung in den Kämpfen der Arbeiter/innenklasse, machen müssen, bevor wir in der internationalen Arena auftreten und uns einbringen können. Außerdem haben wir zu allen uns bekannten größeren Zusammenschlüssen auch (unterschiedlich schwerwiegende) theoretische und ideologisch-politische Differenzen.
Aus diesem Grund haben wir uns bisher darauf beschränkt, gemeinsame internationale Erklärungen mit solchen Organisationen herauszugeben, mit denen wir im Klassenkampf in Österreich auf kommunistischer Grundlage real zusammengearbeitet haben (Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs; Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei; Neue Kommunistische Bewegung des Iran, Österreich) und Orga- nisationen die aufgrund eines Naheverhältnisses zu diesen Organisationen die Erklärungen ebenfalls unterschreiben (Bolschewistische Initiative Deutschland; Kämpfen Lernen, Deutschland; KP Indien/ML- Red Flag).

Nepal: Friedensverhandlungen gescheitert Volkskrieg in nächster Etappe

5. Dezember 2003

In den Artikeln „Revolutionärer Volkskrieg in Nepal!“ (PR Nr. 5) und „Nepal: Der revolutionäre Volkskrieg gegen den Imperialismus und seine Lakaien“ (PR Nr. 8) berichteten wir ausführlich über den revolutionären Volkskrieg in Nepal. Im Folgenden fassen wir kurz zusammen, was sich seitdem getan hat.

Proletarische Rundschau Nr. 13, Dezember 2003

Nach sieben Jahren Volkskrieg begannen im Jänner 2003 wieder einmal Friedensverhandlungen zwischen der Kommunistischen Partei Nepal (maoistisch) und den Vetretern des feudalistischen alten Regimes. Die KPN(M) stellte einen Forderungskatalog auf, der eine All-Parteienkonferenz vorsah, mit dem Ziel eine Interims-Regierung zu bilden. Diese sollte Neuwahlen für das Parlament vorbereiten und durchführen, sowie eine neue Verfassung ausarbeiten. Der Regierung gingen diese Forderungen zu weit. Neuwahlen sollten im Rahmen der bisherigen Verfassung stattfinden, das neue Parlament sollte höchstens einige Verfassungsänderungen beschließen, aber nicht eine neue Verfassung. Zudem sollten die Maoist/innen einer Entwaffnung zustimmen; eine Forderung, die ihr Verhandlungsleiter, Genosse Baburam Bhattarai „lächerlich“ nannte.
Um die Verhandlungen überhaupt erst zu ermöglichen schlossen alte Regierung und Volksregierung ein Übereinkommen, das Zusammenstöße zwischen der People´s Liberation Army und der Royal Army verhindern sollte. Die PLA kam dieser Vereinbarung unter der Führung der KPN(M) konsequent nach, während die Regierung ihre Provokationen und Angriffe nicht nur fortsetzte, sondern sogar noch steigerte.

Während der Verhandlungen nominierte König Gyanendra den königstreuen Politiker S. B. Thapa für das Amt des Premiers. Gyanendra brachte damit das Kunststück zu Stande, mitten in den Friedensverhandlungen sogar die Parlamentsparteien gegen sich aufzubringen, die sich zuvor auf einen eigenen, anderen Kandidaten geeinigt hatten. Der Konflikt zwischen Parlament und Palast begann, als Gyanendra im Oktober 2002 die gewählte Regierung entließ und sie durch eine eigene, ihm hörige Mannschaft ersetzte. Während die Regierung dadurch auch bei der eigenen Elite an Legitimität einbüßte, und sich nur noch auf die Treue der Armee verlassen konnte, sah sie sich bei den Friedensverhandlungen einer starken Kraft gegenüber, die breiteste Zustimmung im Volk genießt.

Sofortige Freilassung
des Genossen Gaurav
aus dem indischen Gefängnis!

Mit Bestürzung haben wir von der Verhaftung des nepalesischen Kommunisten Gen. Gaurav erfahren. Unter dem heuchlerischen Vorwand, er habe einen falschen Pass, wird er von den indischen Behörden im Gefängnis festgehalten und droht ihm die Auslieferung nach Nepal. Das beweist aufs Neue die Komplizenschaft der indischen Regierung mit den USA und den anderen imperialistischen Mächten (darunter auch Österreich) in ihrer erbitterten Feindschaft gegenüber dem Freiheitsstreben des nepalesischen Volkes und seines Kampfes gegen das halbfeudale imperialistische Joch.
Wir versichern unseren nepalesischen Genoss/innen, dass wir in Österreich entsprechend unseren Möglichkeiten über das Schicksal des Genossen Gaurav informieren und verstärkt den gerechten Volksbefreiungskampf in Nepal unter Führung der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) propagieren werden. (weitere Infos: A World To Win )

Solidarität mit dem Kampf des nepalesischen Volks unter Führung der KPN(M) für Volksmacht und volksdemokratische-antiimperialistische Revolution!

KomAk-ml, 12.9.03

In der Zwischenzeit setzte die Regierung ihre Angriffe fort. Bereits in der Anfangsphase der Friedensverhandlungen griff die Royal Army Kader der KPN(M) in Darchula, Makawanpur, Bhojpur und anderen Teilen des Landes an. Um die Verhandlungen trotzdem weiterführen zu können, wurde das Waffenstillstandsabkommen um ein Zusatzprotokoll erweitert, das vorsah, dass die Royal Army sich nur im Umkreis von fünf Kilometern um ihre Kasernen bewegen darf. Die Armee lehnte diese Auflage ab, und die Regierung erhöhte ihren Druck weiter. Erst nach einer längeren Pause und im Hinblick auf die Freilassung eines Mitglieds des Zentralkomitees der KPN(M) schöpfte die Partei neue Hoffnung und brachte das Verhandlungsteam zur dritten Verhandlungsrunde. Die Regierungsvertreter präsentierten zur Verhandlung ein „Strategiepapier“, das nicht nur alle wichtigen Probleme des Landes einfach ignorierte, sondern darüber hinaus dem gesamten Friedensdialog die Relevanz absprach. Die von der KPN(M) politisch geführte Peoples Liberation Army wurde zur Kapitulation und zur freiwilligen Selbstentwaffnung aufgefordert. Das Verhandlungsteam der Volksregierung lehnte diese „Vorschläge“ freilich ab und forderte die Regierung auf, zur nächsten Verhandlungsrunde mit neuen Vorschlägen zu erscheinen, da ansonsten die Friedensverhandlungen abgebrochen werden würden.
Just zu diesem Zeitpunkt schlug die Royal Army abermals zu. In Doramba überfiel sie ein Treffen des Bezirkskomitees der KPN(M), nahm 17 unbewaffnete Kader und 2 weitere Personen fest, brachte sie an einen anderen Ort und erschoss sie mit an den Rücken gebundenen Händen kaltblütig.
Daraufhin kündigte die KPN(M) Ende August 2003 das Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung auf und brach die sieben Monate dauernden Friedensgespräche ab. Der revolutionäre Volkskrieg wurde wiederaufgenommen.

Bereits einen Tag nach dem Ende des Waffenstillstandsabkommens erschossen die Rebellen in Kathmandu einen Oberst der Palastwache. Der frühere Innenminister Raj Kandel wurde angegriffen, er überlebte schwer verletzt. Expremier Deuba geriet mit seinem Auto in einen Hinterhalt der Guerilla, wobei seine Leibwächter ihr Leben verloren. Das Elternhaus des Finanzministers Lohani wurde in Brand gesteckt. Das Haus und das Land des Premierministers Thapa wurde beschlagnahmt, Polizei- und Armeekasernen gestürmt und Waffen-Beschaffungsaktionen durchgeführt. Außerdem gab es wiederholt Angriffe auf Stadtverwaltungsgebäude, Konzerne und die Nepal Oil Corporation. Seit dem Ende der Verhandlungen kommt es jeden Tag zu heftigen Kämpfen.
Vom 18.-20. September initialisierte die KPN(M) einen landesweiten Generalstreik, der mit den Forderungen nach der Abschaffung der Monarchie und die Ersetzung der Royal Army durch eine nationale Armee als Voraussetzungen für die Entwicklung wirklicher Demokratie und nationaler Einheit verknüpft war. Der Streik legte das öffentliche Leben in Nepal lahm. Schulen, Büros, Märkte, Fabriken und Geschäfte blieben 3 Tage lang geschlossen, der Straßenverkehr kam zum Erliegen. Alle Inlandsflüge wurden abgesagt, und Hunderte Reisende saßen auf den Flughäfen fest.
Am 20. Oktober wurden 2 britische Offiziere, die rund 300 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kathmandu unterwegs waren, um Nepalesen für ihre „Gurkha“-Elitetruppe zu rekrutieren, von Kämpfer/innen der Volksbefreiungsarmee vorübergehend festgesetzt.

Wie verzweifelt die Regierung auf das Wiederaufflammen des Volkskrieges reagiert, beweist unter anderem eine neue Verordnung, die Versammlungen von fünf und mehr Menschen in der Hauptstadt Kathmandu verbietet. Als Grund dafür wird die Sorge vor Anschlägen genannt, wohl wissend, dass sich die Aktionen der PLA niemals gegen das Volk, sondern immer gegen das System und seine Repräsentanten gerichtet haben. Wer sich nicht an das Verbot hält, kann mit bis zu drei Monaten Haft bestraft werden. Die Regelung soll laut Regierung notfalls mit Waffengewalt durchgesetzt werden.
Trotz aller Repression ist die nepalesische Regierung mittlerweile stark in Bedrängnis. So ist ihr die militärische Unterstützung seitens des US-Imperialismus mehr als willkommen. Bereits vor Beginn des Waffenstillstands begannen gemeinsame militärische Übungen der Royal Nepal Army mit Einheiten der US-Army in der westlichen Region Nepals, dem „Herz“ des Volkskriegs. Zeitgleich setzte der US-Imperialismus die KPN(M) auf die sogenannte „terrorist watch list“ und schloss mit der Regierung ein Übereinkommen, das die zur Verfügungstellung von Waffen und finanziellen Mitteln ebenso vorsieht, wie die Ausbildung und Unterstützung von Aufstandsbekämpfungs-Einheiten. Die Unterstützung der feudalistischen nepalesischen Regierung durch den US-Imperialismus könnte sich jedoch als Rohrkrepierer herausstellen. So fielen etwa in den Bezirken Chitawan und Kapilbastu den Rebellen nach Kämpfen jene automatischen Waffen in die Hände, die vorher vom US-Imperialismus an die Royal Army geliefert worden sind.

Auch wenn die Friedensverhandlungen vorerst gescheitert und dem Dialog der Waffen gewichen sind, betont die KPN(M), dem grundsätzlichen Wunsch des nepalesischen Volks nach Frieden und Demokratie zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Am 27. August 2003 erklärte der Vorsitzende der KPN(M), Genosse Prachanda: „Wir von unserer Seite werden die Tür für Verhandlungen nicht schließen. Unter der Bedingung, dass den Menschen das Recht der Souveränität und Interessenvertretung eingeräumt wird, werden wir wieder am Verhandlungstisch sitzen. Unsere Partei bittet alle volksnahen Kräfte in- und außerhalb des Landes inständig, uns bei der Schaffung einer solchen Situation zu helfen.

Imperialistische Wirtschaftsplankommission gegen die Arbeiter/innen und Völker

2. Dezember 2003

„Wenn jeder das tut, was er am besten kann, geht es allen gut …“, behaupten die Demagogen der internationalen imperialistischen Zusammenschlüsse (Welthandelsorganisation, Weltwährungsfonds, Weltbank usw.). Das stimmt schon in der Kleinfamilie nicht: Wenn die Frau nach der Arbeit im Betrieb am Abend noch putzen, waschen und für die ganze Familie kochen muss, während der Mann vorm Fernseher hockt, dann geht es sicher nicht „allen“ gut und größere Konflikte werden unausweichlich…
Noch viel absurder ist die Behauptung, wenn im Rahmen der Weltwirtschaft mit „jeder“ so unterschiedliche Subjekte gemeint sind wie ein Landarbeiter in Brasilien oder eine Subsistenz-Bäuerin in Mali und Konzerne wie Exxon, Siemens oder Nestle.

Aber unverdrossen hämmern uns die Propagandisten der „neoliberalen“ Weltordnung solchen Schwachsinn ein: Deregulierung, Privatisierung, freier Markt, Aufhebung aller Handelsbeschränkungen usw. heißen die Schlagwörter. Im ohrenbetäubenden Trommeln geht dann oft unter, dass entgegen ihrer Ideologie gerade die größten im- perialistischen Mächte ganz massive Interventionen unternehmen, um „ihre“ Wirtschaft vor Katastrophen zu schützen: Riesige Agrarsubventionen in der EU, hohe Stahlzölle in den USA, milliardenschwere Währungsrettungsprogramme für Lateinamerika und Südostasien usw.

Die neoliberale Philosophie der internationalen Imperialistenverbände ist ein gewaltiges Lügengebäude, eine Art Opium fürs Volk, um es zu verblöden und willig zu halten. Diese Strömung nennt sich „neoliberal“, weil sie unbekümmert Bruchstücke und Fetzerl der sogenannten liberalen Volkswirtschaftstheorie aus dem 18. und 19. Jahrhundert entwendet (Smith, Hume usw.), um vorzutäuschen, dass es sich beim „Neoliberalismus“ um eine ernstzunehmende wissenschaftliche Theorie zum Wohl der Völker der Welt handle. „Neo-“ heißt die Pseudotheorie, weil die Staatsapparate – im Unterschied zum 19. Jahrhundert – als riesige Umverteilungsmaschinen von unten nach oben die Grundlage für diesen „Liberalismus“ sicherstellen: fürs Monopolkapital Steuerfreiheit und hohe Subventionen – für die Volksmassen hohe Abgaben und wenig Sozialversorgung.

Die wirklichen Kernstücke dieser verlogenen, eklektischen Anhäufung von Rauchbomben sind:

  • Die absolute Herrschaft des „freien“ Marktes als ausschließlichem Gesetz des Wirtschaftslebens;
  • Die Verstümmelung der öffentlichen Dienstleistungen;
  • Die Beseitigung des sozialen Schutzes;
  • Dies alles bei völliger Leugnung der positiven Seiten der Staatstätigkeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Insgesamt handelt es sich dabei um eine Plattform zur Verteidigung und zum Schutz des Kapitals und der Imperialisten gegen die Arbeiter/innen und Werktätigen in Zeiten der allgemeinen Krise des imperialistischen Systems. Darüber hinaus wird sie von den größten imperialistischen Mächten dazu verwendet, die Regierungen kleinerer kapitalistischer Staaten unter Druck zu setzen und in Allianzen und Blöcke hinein zu zwingen.

Seit etwa 150 Jahren, d.h. seit dem massiveren Auftreten der Arbeiter/innenbewegung und der Verschärfung der Klassenkämpfe zwischen Bourgeoisie und Proletariat, gibt es auch auf dem Gebiet der Theorie einen erbitterten Kampf über die Rolle des Staates hinsichtlich seiner Bedeutung für die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium Ende des 19. Jahrhunderts sagt die marxistische Theorie: Das Finanzkapital aus der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital hat sich den Staatsapparat unterworfen. Ohne massives Eingreifen des Staats in die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse zugunsten des Monopolkapitals kann sich die Bourgeoisie nicht mehr an der Macht halten. Nur durch ständige staatliche Interventionen gegen die Arbeiter/innenklasse und die werktätigen Volksmassen wird der Untergang des Kapitalismus politisch (und militärisch) hinausgezögert.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs um 1990 und dem Ende der Teilung der Welt in zwei große imperialistische Blöcke (USA/Westeuropa und Sowjetunion samt ihren abhängigen Ländern) konnte das Finanzkapital (Industrie- und Bankkonzerne) nahezu ungehindert in fast alle Länder und Volkswirtschaften eindringen. Auch Länder wie das ehemals sozialistische China haben vor etwa 20 Jahren begonnen, ihre Volkswirtschaft für imperialistische Investitionen zu öffnen und sind inzwischen Mitglieder der WTO. Weitgehend koordiniert gehen die großen imperialstischen Mächte heute in einer breiten Offensive gegen die abhängigen und neokolonialen Länder vor, nachdem sie bereits vor 30 Jahren größere Vorstöße gegen die Souveränität und politische Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Kolonien und Einflussgebiete unternommen hatten (z.B. massenmörderische Putsche in Kongo, Indonesien, Chile, Türkei).

Wer mit wem?
Wo sind die Klassenfronten?

Weltbank-Präsident Wolfensohn verkündete nach dem Scheitern des WTO-Gipfels in Cancun in scheinbarer Selbstkritik: „Eine Milliarde privilegierter Erdenbürger lebt von 80% des weltweiten Einkommens, während die untere Milliarde mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen“. Das ist eine hinterlistige Verschleierung der wirklichen Verhältnisse, die von der kapitalistisch-imperialistischen Weltwirtschaft hervorgebracht wurden und von IWF und Weltbank tagtäglich verteidigt werden: Der Privatbesitz an Produktionsmitteln ist die Grundlage der Ausbeutung und Verelendung. Der Umsatz von nur 500 Monopolkonzernen ist gleich hoch wie 45% des Weltsozialprodukts und die 10 reichsten Personen der Welt besitzen mehr als die 2 Milliarden Ärmsten.
Das demagogische Zusammenfassen der 15% der Weltbevölkerung, die in den imperialistischen Ländern lebt, zu einer „Gruppe der Privilegierten“, zielt auf zweierlei ab: Die Arbeiter/innenklasse der imperialistischen Länder soll sich schämen, zu den „Privilegierten“ zu gehören und deshalb den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie einstellen. Außerdem soll sie sich zusammen mit ihren imperialistischen Ausbeutern als 1-Milliarden-Gruppe von „Privilegierten“ verstehen und gemeinsam mit ihnen gegen die 85% Habenichtse der Neokolonien auftreten.
Wir hingegen rufen auf: Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch zum Sturz des imperialistischen Kapitalismus!

Selbstverständlich richtet sich die Offensive der großen Konzerne und ihrer Regierungen (Bush, Blair, Schröder, Berlusconi, Schüssel usw.) gegen die eigenen Volksmassen: Vom öffentlichen Verkehr und Strom über Schulen und Krankenhäuser bis zur Arbeitsvermittlung und Altersversorgung soll alles unmittelbar dem kapitalistischen Profit dienstbar gemacht werden. Aber das ist eben nur die eine Seite, das GATS-Abkommen der WTO, von dem wir heute in Österreich direkt und unübersehbar betroffen sind. Darüber hinaus richtet sich die durch WTO, IWF und WB koordinierte Offensive gegen die überwältigende Mehrheit der Menschen, die in den neokolonialen Ländern am Rand des Existenzminimums gerade noch überleben. Diese sind noch mehr als die Volksmassen in den imperialistischen Ländern auf staatlich garantierte wirtschaftliche und soziale Mindeststandards angewiesen, bei großen Teilen der werktätigen Massen in den Neokolonien geht es ums nackte Überleben!

Wie sehr die imperialistische Ausplünderung daran schuld ist, zeigen ein paar Zahlenvergleiche: Die sogenannte „Entwicklungshilfe“ der imperialistischen Länder beträgt jährlich etwa 50 Mrd. € (= 1/6 des Kriegsbudgets der USA), während die offiziellen Gewinntransfers aus den Neokolonien mehr als das 10fache betragen. Allein für Agrarsubventionen in den imperialistischen Ländern werden jährlich über 300 Mrd. € ausgegeben, um dadurch die Weltmarktpreise zu drücken und die Märkte mit subventionierten Agrarprodukten aus den imperialistischen Ländern zu überschwemmen bzw. die Einfuhr von Agrarprodukten aus abhängigen und neokolonialen Ländern praktisch zu verunmöglichen.

Es sind insbesondere 3 große imperialistische Zusammenschlüsse, die mit eigenen Organen und massiven wirtschaftlichen Sanktionsbefugnissen eine Art von imperialistischer Planwirtschaftskommission darstellen. Die WTO bestimmt über Welthandel und Investitionen, die Weltbank gibt gezielt Kredite an botmäßige Regime und der IWF regelt Staatsbudget, Wirtschafts- und Sozialpolitik der abhängigen Länder. Wenn das alles nix nutzt, dann treten die UNO mit Sanktionen und die NATO mit Bomben und Granaten auf den Plan.

WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) besteht heute aus 3 Abteilungen: Das Zoll- und Handelsabkommen GATT, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS und das Abkommen über Handel mit geistigem Eigentum TRIPS.
An der Entwicklung der Welthandelsorganisation lässt sich am deutlichsten die immer aggressivere wirtschaftliche Unterwerfung aller Winkel der Erde unter das monopolistische Finanzkapital nachvollziehen: Im 19. Jahrhundert wurde die Wirtschaft der Kolonien direkt vom Kolonialherrn im Dienst der eigenen Bank- und Industrie-Konzerne „gesteuert“: Anfänglich wurden z.B. den Webern in Bengalen die Daumen abgehackt, um die indische Konkurrenz für die englische Textilproduktion zu beseitigen oder die Viehherden abgeschlachtet, um die Zimbabwer als Bergwerksarbeiter zu gewinnen. Später wurde der Aufbau einer einheimischen verarbeitenden Industrie in den Kolonien durch spezielle Gesetze verhindert, und das blieb bis zu den Befreiungskriegen in den 1950er Jahren so.

Die Zeit der Kolonialreiche ging ihrem Ende zu und neue Formen der imperialistischen Ausbeutung setzten sich durch. Zur Vorbereitung dieses Neokolonialismus einigten sich 1947 die großen Imperialisten im GATT-Abkommen über die Senkung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, um die entstehenden souveränen Staaten Asiens und Afrikas über die Kontrolle des internationalen Warenhandels unter Druck setzen zu können. So wurde beispielsweise verfügt, dass die Massenprodukte aus den imperialistischen Ländern möglichst zollfrei in die abhängigen Länder exportiert, aber Agrarprodukte und Fertigwaren wie Textilien aus diesen Ländern mit hohen Zöllen und Importbeschränkungen belastet wurden.

In den 1970er Jahren wurde in Konkurrenz mit dem sozialimperialistischen sowjetischen Block die schrittweise Beseitigung „zollumgehender Schranken“, wie z.B. technische Normen oder Hygiene-Vorschriften beschlossen. Dadurch wurden abhängige Staaten einseitig gezwungen, bestimmte nationale Standards aufzugeben, die auch für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft notwendig waren. Imperialistische Massenprodukte überschwemmten den Markt, verdrängten die einheimischen Produkte, ruinierten die nationalen Volkswirtschaften und trieben die Länder in die Schuldenfalle. Gleichzeitig wurden damit die nationalen Traditionen und Kulturen zersetzt und den Völkern der Welt die imperialistische Kultur aufgezwungen (z.B. Alkohol, Cola und Schweinefleischexport in moslemische Länder, aber kein Hundefleisch, keine afrikanischen Textilien nach Europa).

Mit der immer weiteren Durchdringung aller Volkswirtschaften waren den Imperialisten aber reine Handelsregelungen zu wenig. Auf die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1990er Jahre reagierten die großen Imperialisten mit der Forderung, die gesamte Welt müsse ihnen für die Ausfuhr ihres überschüssigen Kapitals zur Verfügung stehen. So wurde 1994 die WTO gegründet, um die Öffnung aller Länder für den weltweiten imperialistischen Kapitalexport zu erzwingen. Der Druck auf die Regierungen abhängiger Länder wurde erhöht und der ungebremste Zu- und Abfluss des Kapitals in alle Bereiche der Volkswirtschaften immer weiter durchgesetzt. Das stieß aber auf immer heftigeren Widerstand und so wurde etwa das MAI-Abkommen, das alle nationalen Investitionsbeschränkungen (gegen imperialistische Konzerne) mit drastischen Strafen bedrohen sollte, Ende der 1990er Jahre verhindert.

Bis zur 5. Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 sollte eine weitgehende Liberalisierung der sogenannten „Dienstleistungsmärkte“ erreicht werden, da diese inzwischen 20% des Welthandels ausmachen und hohe Profite versprechen, insbesondere Telekom, IT und „Finanzdienstleistungen“. So wurde das GATS-Abkommen über den „Handel mit Dienstleistungen“ verabschiedet, über das derzeit in Österreich viel Nebel versprüht wird. Die absurden Argumente der Befürworter gehen so weit, dass etwa behauptet wird, es gehe nicht um die Privatisierung des Wassers, sondern bloß um die „Dienstleistungen, die im Rahmen der Trinkwasserversorgung erbracht werden können“ (Volker Kier im Standard, 11.10.03). Anders gesagt: Nicht das Wasser, sondern die Wasserleitungen werden dem Profitprinzip unterworfen, du kannst ja jederzeit zur Donau trinken gehen – falls das Ufer nicht ein Privatgrundstück ist!

Auch wenn der WTO-Gipfel in Cancun gescheitert ist, heißt das keineswegs, dass die Grundversorgung mit Wasser, öffentlichem Verkehr, Schulen, Krankenhäusern usw. auf absehbare Zeit gesichert sei. Bekanntlich geht ja auch in Österreich die Verschleuderung öffentlichen Eigentums an private Profit- unternehmen unvermindert weiter. In nichtimperialistischen Ländern, vor allem in solchen mit massiver neokolonialer Abhängigkeit beschleunigt sich die Offensive sogar – außer die Volksmassen leisten diesem Ausverkauf militanten Widerstand. In einer Reihe von lateinamerikanischen Staaten konnte so der Verkauf von Staatsbetrieben und kommunalen Versorgungsunternehmen gestoppt oder sogar in einzelnen Fällen der Verkauf rückgängig gemacht werden.

Immer weniger gelingt es den Imperialisten, die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften als Fortschritt für die Völker hinzustellen. Immer mehr erkennen den reaktionären Charakter von internationalen imperialistischen Zusammenschlüssen wie der WTO.

Weltbank

Die zwei wichtigsten Abteilungen der Weltbank (WB), die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (IBRD) und die „Internationale Entwicklungsorganisation“ (IDA) wurden für die finanzielle und technische Einflussnahme imperialistischer Staaten in abhängigen und neokolonialen Ländern gegründet. Weitere Abteilungen dienen der Finanzierung von Projekten im Privatsektor (IFC) und der Absicherung von imperialistischen Direktinvestitionen (MIGA).

Bis in die 1970er Jahre konzentrierte sich die WB auf die Finanzierung von kapitalintensiven Großprojekten (v.a. Energie und Verkehr) in Entwicklungsländern, um dem steigenden Einfluss des sowjetischen Blocks und der VR China in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas auch durch direkte Wirtschaftsintervention entgegenzutreten.

Als die antiimperialistische Befreiungsbewegung ermattete, beschäftigte sich die WB ab den 1980er Jahren insbesondere mit „Schuldenmanagement“. Das betraf vor allem den Umbau von Landwirtschaft, Außenhandel und Industrie der Neokolonien nach den Interessen der Imperialisten.

IWF

Der Internationale Währungsfonds spielt als Sonderorganisation der UNO die Hauptrolle bei der Erpressung abhängiger und neokolonialer Länder durch die imperialistischen Großmächte. Diese haben zusammen nahezu 50% der Stimmanteile (USA 17,5%, J 6,3%, D 6,1%, GB und F je 5,1% usw.) und können so jede Kreditvergabe blockieren.

Seit etwa 20 Jahren schränkt der IWF die Souveränität abhängiger Staaten so weit ein, dass inzwischen die Budgets von 54 Staaten zuerst von IWF-Beauftragten genehmigt sein müssen, bevor sie von den jeweiligen Parlamentsabgeordneten der Staaten beschlossen werden können. Dazu müssen die betroffenen Regierungen alle Finanz- und Wirtschaftsdaten vor dem IWF offen legen, verlangte Änderungen im Budgetplan durchführen, bevor sie einen Budgetentwurf im Parlament zur „demokratischen Abstimmung“ vorlegen. Wenn die erpresserischen Forderungen des IWF, z.B. Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, nicht erfüllt werden, werden die Kredite gesperrt, fallweise auch gleichzeitig durch andere imperialistische Organe Außenhandelsbeschränkungen verfügt. Seit Anfang der 1990er Jahre verpflichtet der IWF abhängige Regierungen immer häufiger zur Umsetzung von sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“; mit anderen Worten: die Feinde der Planwirtschaft und der Staatsintervention verpflichten neokoloniale Staaten zur Erfüllung langfristiger Pläne und scharfer Eingriffe des Staats zur „Öffnung der Wirtschaft“ für die imperialistischen Interessen. (vgl. Artikel der RKP Volta zum Strukturanpassungsprogramm in dieser Ausgabe der PR, S.7)

Kapitalismus macht aus Werktätigen Erwerbslose

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat mit offiziellen 180 Millionen nach Angaben des ILO-Berichts 2003 einen neuen Höchststand seit den Anfängen des kapitalistischen Systems erreicht. Auch in den reichsten 20 Industriestaaten ist inzwischen jede/r Zehnte arm. Knapp die Hälfte der Weltbevölkerung lebt mit weniger als 2 € pro Tag, fast 25% verdient sogar nur 1 € am Tag.

Während im militärpolitisch entscheidenden UN-Sicherheitsrat die Großmächte Deutschland und Japan nicht (mit Vetorecht) vertreten sind, spielen diese im IWF mit ihren Stimmanteilen eine entscheidende Rolle. Da sich im IWF die imperialistischen Großmächte gegenseitig blockieren können, werden die größten Kredite an Staaten vergeben, die nicht nur alle IWF-Auflagen erfüllen, sondern wo der Außenhandel mit USA und EU in etwa gleich groß ist (Brasilien, Argentinien, Indonesien, Uruguay; Ausnahme: Türkei, wo der EU-Anteil bei 50% und der US-Anteil nur bei 8% liegt, aber die USA militärisch massiv präsent sind.)

Das heute weitgehend gemeinsame Vorgehen der imperialistischen Großmächte ist eine vorübergehende Erscheinung. Sie ist Ausdruck ihres gemeinsamen Interesses, alle nationalen Barrieren schwächerer und abhängiger Länder und Volkswirtschaften niederzureißen, um ungehindert überall dort „investieren“, d.h. ausplündern und ausbeuten zu können, wo Maximalprofite zu erwarten sind. Deshalb ihr gemeinsamer Kampfruf: Weg mit den wirtschaftlichen, sozialen und arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen der abhängigen und neokolonialen Länder!
Auf ihrer weltweiten Jagd nach Maximalprofit geraten sich die verschiedenen imperialistischen Großmächte aber schon heute zunehmend in die Haare. So stellten sich etwa Deutschland, Frankreich und Russland zumindest verbal gegen einen imperialistischen Überfall auf den Irak, durch den sie ihre Ölförderrechte verlieren und an die US-amerikanischen Konzerne abzutreten gezwungen sind. Diese Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten wird sich in naher Zukunft noch wesentlich verschärfen und schließlich in neue zwischenimperialistische Kriege münden. Diese Konkurrenz der großen Räuber untereinander wird es aber andererseits der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen erleichtern, in ihrem Kampf für Volksdemokratie und Sozialismus die Widersprüche auszunützen, um den revolutionären Kampf zum Sieg zu führen.