Imperialistische Wirtschaftsplankommission gegen die Arbeiter/innen und Völker

„Wenn jeder das tut, was er am besten kann, geht es allen gut …“, behaupten die Demagogen der internationalen imperialistischen Zusammenschlüsse (Welthandelsorganisation, Weltwährungsfonds, Weltbank usw.). Das stimmt schon in der Kleinfamilie nicht: Wenn die Frau nach der Arbeit im Betrieb am Abend noch putzen, waschen und für die ganze Familie kochen muss, während der Mann vorm Fernseher hockt, dann geht es sicher nicht „allen“ gut und größere Konflikte werden unausweichlich…
Noch viel absurder ist die Behauptung, wenn im Rahmen der Weltwirtschaft mit „jeder“ so unterschiedliche Subjekte gemeint sind wie ein Landarbeiter in Brasilien oder eine Subsistenz-Bäuerin in Mali und Konzerne wie Exxon, Siemens oder Nestle.

Aber unverdrossen hämmern uns die Propagandisten der „neoliberalen“ Weltordnung solchen Schwachsinn ein: Deregulierung, Privatisierung, freier Markt, Aufhebung aller Handelsbeschränkungen usw. heißen die Schlagwörter. Im ohrenbetäubenden Trommeln geht dann oft unter, dass entgegen ihrer Ideologie gerade die größten im- perialistischen Mächte ganz massive Interventionen unternehmen, um „ihre“ Wirtschaft vor Katastrophen zu schützen: Riesige Agrarsubventionen in der EU, hohe Stahlzölle in den USA, milliardenschwere Währungsrettungsprogramme für Lateinamerika und Südostasien usw.

Die neoliberale Philosophie der internationalen Imperialistenverbände ist ein gewaltiges Lügengebäude, eine Art Opium fürs Volk, um es zu verblöden und willig zu halten. Diese Strömung nennt sich „neoliberal“, weil sie unbekümmert Bruchstücke und Fetzerl der sogenannten liberalen Volkswirtschaftstheorie aus dem 18. und 19. Jahrhundert entwendet (Smith, Hume usw.), um vorzutäuschen, dass es sich beim „Neoliberalismus“ um eine ernstzunehmende wissenschaftliche Theorie zum Wohl der Völker der Welt handle. „Neo-“ heißt die Pseudotheorie, weil die Staatsapparate – im Unterschied zum 19. Jahrhundert – als riesige Umverteilungsmaschinen von unten nach oben die Grundlage für diesen „Liberalismus“ sicherstellen: fürs Monopolkapital Steuerfreiheit und hohe Subventionen – für die Volksmassen hohe Abgaben und wenig Sozialversorgung.

Die wirklichen Kernstücke dieser verlogenen, eklektischen Anhäufung von Rauchbomben sind:

  • Die absolute Herrschaft des „freien“ Marktes als ausschließlichem Gesetz des Wirtschaftslebens;
  • Die Verstümmelung der öffentlichen Dienstleistungen;
  • Die Beseitigung des sozialen Schutzes;
  • Dies alles bei völliger Leugnung der positiven Seiten der Staatstätigkeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Insgesamt handelt es sich dabei um eine Plattform zur Verteidigung und zum Schutz des Kapitals und der Imperialisten gegen die Arbeiter/innen und Werktätigen in Zeiten der allgemeinen Krise des imperialistischen Systems. Darüber hinaus wird sie von den größten imperialistischen Mächten dazu verwendet, die Regierungen kleinerer kapitalistischer Staaten unter Druck zu setzen und in Allianzen und Blöcke hinein zu zwingen.

Seit etwa 150 Jahren, d.h. seit dem massiveren Auftreten der Arbeiter/innenbewegung und der Verschärfung der Klassenkämpfe zwischen Bourgeoisie und Proletariat, gibt es auch auf dem Gebiet der Theorie einen erbitterten Kampf über die Rolle des Staates hinsichtlich seiner Bedeutung für die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium Ende des 19. Jahrhunderts sagt die marxistische Theorie: Das Finanzkapital aus der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital hat sich den Staatsapparat unterworfen. Ohne massives Eingreifen des Staats in die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse zugunsten des Monopolkapitals kann sich die Bourgeoisie nicht mehr an der Macht halten. Nur durch ständige staatliche Interventionen gegen die Arbeiter/innenklasse und die werktätigen Volksmassen wird der Untergang des Kapitalismus politisch (und militärisch) hinausgezögert.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs um 1990 und dem Ende der Teilung der Welt in zwei große imperialistische Blöcke (USA/Westeuropa und Sowjetunion samt ihren abhängigen Ländern) konnte das Finanzkapital (Industrie- und Bankkonzerne) nahezu ungehindert in fast alle Länder und Volkswirtschaften eindringen. Auch Länder wie das ehemals sozialistische China haben vor etwa 20 Jahren begonnen, ihre Volkswirtschaft für imperialistische Investitionen zu öffnen und sind inzwischen Mitglieder der WTO. Weitgehend koordiniert gehen die großen imperialstischen Mächte heute in einer breiten Offensive gegen die abhängigen und neokolonialen Länder vor, nachdem sie bereits vor 30 Jahren größere Vorstöße gegen die Souveränität und politische Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Kolonien und Einflussgebiete unternommen hatten (z.B. massenmörderische Putsche in Kongo, Indonesien, Chile, Türkei).

Wer mit wem?
Wo sind die Klassenfronten?

Weltbank-Präsident Wolfensohn verkündete nach dem Scheitern des WTO-Gipfels in Cancun in scheinbarer Selbstkritik: „Eine Milliarde privilegierter Erdenbürger lebt von 80% des weltweiten Einkommens, während die untere Milliarde mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen“. Das ist eine hinterlistige Verschleierung der wirklichen Verhältnisse, die von der kapitalistisch-imperialistischen Weltwirtschaft hervorgebracht wurden und von IWF und Weltbank tagtäglich verteidigt werden: Der Privatbesitz an Produktionsmitteln ist die Grundlage der Ausbeutung und Verelendung. Der Umsatz von nur 500 Monopolkonzernen ist gleich hoch wie 45% des Weltsozialprodukts und die 10 reichsten Personen der Welt besitzen mehr als die 2 Milliarden Ärmsten.
Das demagogische Zusammenfassen der 15% der Weltbevölkerung, die in den imperialistischen Ländern lebt, zu einer „Gruppe der Privilegierten“, zielt auf zweierlei ab: Die Arbeiter/innenklasse der imperialistischen Länder soll sich schämen, zu den „Privilegierten“ zu gehören und deshalb den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie einstellen. Außerdem soll sie sich zusammen mit ihren imperialistischen Ausbeutern als 1-Milliarden-Gruppe von „Privilegierten“ verstehen und gemeinsam mit ihnen gegen die 85% Habenichtse der Neokolonien auftreten.
Wir hingegen rufen auf: Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch zum Sturz des imperialistischen Kapitalismus!

Selbstverständlich richtet sich die Offensive der großen Konzerne und ihrer Regierungen (Bush, Blair, Schröder, Berlusconi, Schüssel usw.) gegen die eigenen Volksmassen: Vom öffentlichen Verkehr und Strom über Schulen und Krankenhäuser bis zur Arbeitsvermittlung und Altersversorgung soll alles unmittelbar dem kapitalistischen Profit dienstbar gemacht werden. Aber das ist eben nur die eine Seite, das GATS-Abkommen der WTO, von dem wir heute in Österreich direkt und unübersehbar betroffen sind. Darüber hinaus richtet sich die durch WTO, IWF und WB koordinierte Offensive gegen die überwältigende Mehrheit der Menschen, die in den neokolonialen Ländern am Rand des Existenzminimums gerade noch überleben. Diese sind noch mehr als die Volksmassen in den imperialistischen Ländern auf staatlich garantierte wirtschaftliche und soziale Mindeststandards angewiesen, bei großen Teilen der werktätigen Massen in den Neokolonien geht es ums nackte Überleben!

Wie sehr die imperialistische Ausplünderung daran schuld ist, zeigen ein paar Zahlenvergleiche: Die sogenannte „Entwicklungshilfe“ der imperialistischen Länder beträgt jährlich etwa 50 Mrd. € (= 1/6 des Kriegsbudgets der USA), während die offiziellen Gewinntransfers aus den Neokolonien mehr als das 10fache betragen. Allein für Agrarsubventionen in den imperialistischen Ländern werden jährlich über 300 Mrd. € ausgegeben, um dadurch die Weltmarktpreise zu drücken und die Märkte mit subventionierten Agrarprodukten aus den imperialistischen Ländern zu überschwemmen bzw. die Einfuhr von Agrarprodukten aus abhängigen und neokolonialen Ländern praktisch zu verunmöglichen.

Es sind insbesondere 3 große imperialistische Zusammenschlüsse, die mit eigenen Organen und massiven wirtschaftlichen Sanktionsbefugnissen eine Art von imperialistischer Planwirtschaftskommission darstellen. Die WTO bestimmt über Welthandel und Investitionen, die Weltbank gibt gezielt Kredite an botmäßige Regime und der IWF regelt Staatsbudget, Wirtschafts- und Sozialpolitik der abhängigen Länder. Wenn das alles nix nutzt, dann treten die UNO mit Sanktionen und die NATO mit Bomben und Granaten auf den Plan.

WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) besteht heute aus 3 Abteilungen: Das Zoll- und Handelsabkommen GATT, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS und das Abkommen über Handel mit geistigem Eigentum TRIPS.
An der Entwicklung der Welthandelsorganisation lässt sich am deutlichsten die immer aggressivere wirtschaftliche Unterwerfung aller Winkel der Erde unter das monopolistische Finanzkapital nachvollziehen: Im 19. Jahrhundert wurde die Wirtschaft der Kolonien direkt vom Kolonialherrn im Dienst der eigenen Bank- und Industrie-Konzerne „gesteuert“: Anfänglich wurden z.B. den Webern in Bengalen die Daumen abgehackt, um die indische Konkurrenz für die englische Textilproduktion zu beseitigen oder die Viehherden abgeschlachtet, um die Zimbabwer als Bergwerksarbeiter zu gewinnen. Später wurde der Aufbau einer einheimischen verarbeitenden Industrie in den Kolonien durch spezielle Gesetze verhindert, und das blieb bis zu den Befreiungskriegen in den 1950er Jahren so.

Die Zeit der Kolonialreiche ging ihrem Ende zu und neue Formen der imperialistischen Ausbeutung setzten sich durch. Zur Vorbereitung dieses Neokolonialismus einigten sich 1947 die großen Imperialisten im GATT-Abkommen über die Senkung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, um die entstehenden souveränen Staaten Asiens und Afrikas über die Kontrolle des internationalen Warenhandels unter Druck setzen zu können. So wurde beispielsweise verfügt, dass die Massenprodukte aus den imperialistischen Ländern möglichst zollfrei in die abhängigen Länder exportiert, aber Agrarprodukte und Fertigwaren wie Textilien aus diesen Ländern mit hohen Zöllen und Importbeschränkungen belastet wurden.

In den 1970er Jahren wurde in Konkurrenz mit dem sozialimperialistischen sowjetischen Block die schrittweise Beseitigung „zollumgehender Schranken“, wie z.B. technische Normen oder Hygiene-Vorschriften beschlossen. Dadurch wurden abhängige Staaten einseitig gezwungen, bestimmte nationale Standards aufzugeben, die auch für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft notwendig waren. Imperialistische Massenprodukte überschwemmten den Markt, verdrängten die einheimischen Produkte, ruinierten die nationalen Volkswirtschaften und trieben die Länder in die Schuldenfalle. Gleichzeitig wurden damit die nationalen Traditionen und Kulturen zersetzt und den Völkern der Welt die imperialistische Kultur aufgezwungen (z.B. Alkohol, Cola und Schweinefleischexport in moslemische Länder, aber kein Hundefleisch, keine afrikanischen Textilien nach Europa).

Mit der immer weiteren Durchdringung aller Volkswirtschaften waren den Imperialisten aber reine Handelsregelungen zu wenig. Auf die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1990er Jahre reagierten die großen Imperialisten mit der Forderung, die gesamte Welt müsse ihnen für die Ausfuhr ihres überschüssigen Kapitals zur Verfügung stehen. So wurde 1994 die WTO gegründet, um die Öffnung aller Länder für den weltweiten imperialistischen Kapitalexport zu erzwingen. Der Druck auf die Regierungen abhängiger Länder wurde erhöht und der ungebremste Zu- und Abfluss des Kapitals in alle Bereiche der Volkswirtschaften immer weiter durchgesetzt. Das stieß aber auf immer heftigeren Widerstand und so wurde etwa das MAI-Abkommen, das alle nationalen Investitionsbeschränkungen (gegen imperialistische Konzerne) mit drastischen Strafen bedrohen sollte, Ende der 1990er Jahre verhindert.

Bis zur 5. Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 sollte eine weitgehende Liberalisierung der sogenannten „Dienstleistungsmärkte“ erreicht werden, da diese inzwischen 20% des Welthandels ausmachen und hohe Profite versprechen, insbesondere Telekom, IT und „Finanzdienstleistungen“. So wurde das GATS-Abkommen über den „Handel mit Dienstleistungen“ verabschiedet, über das derzeit in Österreich viel Nebel versprüht wird. Die absurden Argumente der Befürworter gehen so weit, dass etwa behauptet wird, es gehe nicht um die Privatisierung des Wassers, sondern bloß um die „Dienstleistungen, die im Rahmen der Trinkwasserversorgung erbracht werden können“ (Volker Kier im Standard, 11.10.03). Anders gesagt: Nicht das Wasser, sondern die Wasserleitungen werden dem Profitprinzip unterworfen, du kannst ja jederzeit zur Donau trinken gehen – falls das Ufer nicht ein Privatgrundstück ist!

Auch wenn der WTO-Gipfel in Cancun gescheitert ist, heißt das keineswegs, dass die Grundversorgung mit Wasser, öffentlichem Verkehr, Schulen, Krankenhäusern usw. auf absehbare Zeit gesichert sei. Bekanntlich geht ja auch in Österreich die Verschleuderung öffentlichen Eigentums an private Profit- unternehmen unvermindert weiter. In nichtimperialistischen Ländern, vor allem in solchen mit massiver neokolonialer Abhängigkeit beschleunigt sich die Offensive sogar – außer die Volksmassen leisten diesem Ausverkauf militanten Widerstand. In einer Reihe von lateinamerikanischen Staaten konnte so der Verkauf von Staatsbetrieben und kommunalen Versorgungsunternehmen gestoppt oder sogar in einzelnen Fällen der Verkauf rückgängig gemacht werden.

Immer weniger gelingt es den Imperialisten, die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften als Fortschritt für die Völker hinzustellen. Immer mehr erkennen den reaktionären Charakter von internationalen imperialistischen Zusammenschlüssen wie der WTO.

Weltbank

Die zwei wichtigsten Abteilungen der Weltbank (WB), die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (IBRD) und die „Internationale Entwicklungsorganisation“ (IDA) wurden für die finanzielle und technische Einflussnahme imperialistischer Staaten in abhängigen und neokolonialen Ländern gegründet. Weitere Abteilungen dienen der Finanzierung von Projekten im Privatsektor (IFC) und der Absicherung von imperialistischen Direktinvestitionen (MIGA).

Bis in die 1970er Jahre konzentrierte sich die WB auf die Finanzierung von kapitalintensiven Großprojekten (v.a. Energie und Verkehr) in Entwicklungsländern, um dem steigenden Einfluss des sowjetischen Blocks und der VR China in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas auch durch direkte Wirtschaftsintervention entgegenzutreten.

Als die antiimperialistische Befreiungsbewegung ermattete, beschäftigte sich die WB ab den 1980er Jahren insbesondere mit „Schuldenmanagement“. Das betraf vor allem den Umbau von Landwirtschaft, Außenhandel und Industrie der Neokolonien nach den Interessen der Imperialisten.

IWF

Der Internationale Währungsfonds spielt als Sonderorganisation der UNO die Hauptrolle bei der Erpressung abhängiger und neokolonialer Länder durch die imperialistischen Großmächte. Diese haben zusammen nahezu 50% der Stimmanteile (USA 17,5%, J 6,3%, D 6,1%, GB und F je 5,1% usw.) und können so jede Kreditvergabe blockieren.

Seit etwa 20 Jahren schränkt der IWF die Souveränität abhängiger Staaten so weit ein, dass inzwischen die Budgets von 54 Staaten zuerst von IWF-Beauftragten genehmigt sein müssen, bevor sie von den jeweiligen Parlamentsabgeordneten der Staaten beschlossen werden können. Dazu müssen die betroffenen Regierungen alle Finanz- und Wirtschaftsdaten vor dem IWF offen legen, verlangte Änderungen im Budgetplan durchführen, bevor sie einen Budgetentwurf im Parlament zur „demokratischen Abstimmung“ vorlegen. Wenn die erpresserischen Forderungen des IWF, z.B. Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, nicht erfüllt werden, werden die Kredite gesperrt, fallweise auch gleichzeitig durch andere imperialistische Organe Außenhandelsbeschränkungen verfügt. Seit Anfang der 1990er Jahre verpflichtet der IWF abhängige Regierungen immer häufiger zur Umsetzung von sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“; mit anderen Worten: die Feinde der Planwirtschaft und der Staatsintervention verpflichten neokoloniale Staaten zur Erfüllung langfristiger Pläne und scharfer Eingriffe des Staats zur „Öffnung der Wirtschaft“ für die imperialistischen Interessen. (vgl. Artikel der RKP Volta zum Strukturanpassungsprogramm in dieser Ausgabe der PR, S.7)

Kapitalismus macht aus Werktätigen Erwerbslose

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat mit offiziellen 180 Millionen nach Angaben des ILO-Berichts 2003 einen neuen Höchststand seit den Anfängen des kapitalistischen Systems erreicht. Auch in den reichsten 20 Industriestaaten ist inzwischen jede/r Zehnte arm. Knapp die Hälfte der Weltbevölkerung lebt mit weniger als 2 € pro Tag, fast 25% verdient sogar nur 1 € am Tag.

Während im militärpolitisch entscheidenden UN-Sicherheitsrat die Großmächte Deutschland und Japan nicht (mit Vetorecht) vertreten sind, spielen diese im IWF mit ihren Stimmanteilen eine entscheidende Rolle. Da sich im IWF die imperialistischen Großmächte gegenseitig blockieren können, werden die größten Kredite an Staaten vergeben, die nicht nur alle IWF-Auflagen erfüllen, sondern wo der Außenhandel mit USA und EU in etwa gleich groß ist (Brasilien, Argentinien, Indonesien, Uruguay; Ausnahme: Türkei, wo der EU-Anteil bei 50% und der US-Anteil nur bei 8% liegt, aber die USA militärisch massiv präsent sind.)

Das heute weitgehend gemeinsame Vorgehen der imperialistischen Großmächte ist eine vorübergehende Erscheinung. Sie ist Ausdruck ihres gemeinsamen Interesses, alle nationalen Barrieren schwächerer und abhängiger Länder und Volkswirtschaften niederzureißen, um ungehindert überall dort „investieren“, d.h. ausplündern und ausbeuten zu können, wo Maximalprofite zu erwarten sind. Deshalb ihr gemeinsamer Kampfruf: Weg mit den wirtschaftlichen, sozialen und arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen der abhängigen und neokolonialen Länder!
Auf ihrer weltweiten Jagd nach Maximalprofit geraten sich die verschiedenen imperialistischen Großmächte aber schon heute zunehmend in die Haare. So stellten sich etwa Deutschland, Frankreich und Russland zumindest verbal gegen einen imperialistischen Überfall auf den Irak, durch den sie ihre Ölförderrechte verlieren und an die US-amerikanischen Konzerne abzutreten gezwungen sind. Diese Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten wird sich in naher Zukunft noch wesentlich verschärfen und schließlich in neue zwischenimperialistische Kriege münden. Diese Konkurrenz der großen Räuber untereinander wird es aber andererseits der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen erleichtern, in ihrem Kampf für Volksdemokratie und Sozialismus die Widersprüche auszunützen, um den revolutionären Kampf zum Sieg zu führen.

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