Streik ist aufwändig …aber er wirkt wenn wir erst richtig loslegen!

Im November 2003 haben die Kolleg/innen von der ÖBB drei Tage lang mit dem größten Arbeitskampf der letzten 53 Jahre gezeigt, dass sie mit den Plänen der österreichischen Bundesregierung zur Zerschlagung des Unternehmens nicht einverstanden sind. Wenn wir einen Blick auf die Geschichte der österreichischen Arbeiter/– innenbewegung der Zweiten Republik werfen, so müssen wir feststellen, dass dieser Schritt ungewöhnlich war. Seit dem großen Streik vom Oktober 1950 sind nämlich nahezu alle Versuche der Arbeiter/innen und Angestellten, ihre arbeitsrechtlichen und materiellen Ansprüche mittels Arbeitsniederlegung durchzusetzen, gescheitert. Entweder sie traten nicht geschlossen genug auf – die Gewerkschaft hat die Streikbereiten wie ein Wolf im Schafspelz mit Kreidestimme beschwichtigt –, oder die jeweiligen Regierungen haben kleinste Zugeständnisse gemacht, um den „sozialen Frieden“ nicht zu gefährden und den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, der keinem/keiner klassenbewussten Arbeiter/in verborgen bleiben kann, in künstlichem Tiefschlaf zu halten. Insofern war der Streik der Eisenbahner ein großer Erfolg: Sie schlossen die Fahrkartenschalter, ließen die Züge stillstehen und sagten, es reicht, so kanns nicht weitergehen: Wir wollen weder, dass die ÖBB zerschlagen wird und profitorientierte Aktiengesellschaften den öffentlichen Verkehr ins Chaos stürzen, noch lassen wir uns unser Dienstrecht von einer profilierungswütigen Regierungsriege beschneiden. Wir arbeiten und wir wollen mitreden, wie unsere Zukunft, unsere Arbeitssituation aussehen soll. Richtig so!

Doch die Gewerkschaftsspitze, sozialpartnererfahren und auf dem linken Auge blind, erklärte den Streik nach drei Tagen für beendet. Die wesentlichen Streikziele seien mit der Abwehr des gesetzlichen Eingriffs in das Dienstrecht der ÖBBler erreicht, die geplante Privatisierung der ÖBB konnte zwar nicht verhindert werden, die Gewerkschaft werde die weitere Entwicklung, sprich die Zerschlagung des Unternehmens, kritisch beobachten und nötigenfalls mit weiteren Streiks zu verhindern suchen. <br> <br> Die Strategie der Bundesregierung scheint aufgegangen: Wir lassen den ÖGB-Löwen kurz aufbrüllen, er sitzt ohnehin im gesicherten Sozialpartnerschaftskäfig, und er wird in den zugestandenen Verhandlungen zum Dienstrecht auch nur kurz seine Krallen zeigen. Eventuelle weitere Streiks weiß die Regierung mit Hilfe der Medien zu diskreditieren und die „Gefahr“, dass sich andere Teilgewerkschaften mit den ÖBBlern kämpferisch solidarisieren, ist, wie wir gesehen haben, gering. (Bis auf den Eintagesstreik der Postbusse gab es nur verbale Solidaritätsbekundungen.) In der Zwischenzeit, so die Regierung, kann die Aufteilung der ÖBB in Ruhe vonstatten gehen. Kommt Zeit, kommt Kompromiss.

Wir Werktätigen müssen uns in aller Klarheit vor Augen führen, was die Aufteilung der ÖBB als Teil der großangelegten Privatisierungskampagne der Regierung für den Kampf der Arbeiter/innenklasse bedeutet. Grundsätzlich stellen wir fest, dass der Widerspruch von Kapital und Arbeit, also die gegensätzlichen Interessen von Arbeiter/- innen und Kapitalisten, auch in verstaatlichten Betrieben nicht aufgehoben sind. Ausbeutung bleibt auch Ausbeutung, wenn sie unter dem Deckmantel des staatlichen Besitzes an Produktionsmitteln vonstatten geht, solange private, kapitalistische Interessen den Rahmen stecken. Die Verstaatlichung der großen Industriebetriebe nach 1945 hatte unter anderem den Zweck, den österreichischen Kapitalismus, dem durch die Niederlage des Faschismus die imperialistische Spitze abgebrochen war, wieder international konkurrenzfähig zu machen, dem nationalen Kapital auf die Sprünge zu helfen, in abhängigen, vom Imperialismus heruntergewirtschafteten Staaten geschäftlich mitmischen zu können, und in Österreich selbst die klassenmäßige Friedhofsruhe zu bewahren. Das Wiedererstarken des österreichischen Kapitals als europäischer, NATO-orientierter „Verbundpartner“ gegenüber der „Dritten Welt“ und als ausscherender, sogenannter freier und neutraler „Kriegsgewinnler“ im Ost-West-Konflikt warf auch den Arbeiter/innen ein paar Krümel ab, brachte auch dem Proletariat einen gewissen Wohlstand und drosselte die Arbeitslosigkeit auf Minimalniveau.

Der Staat kommt mit der Zerschlagung der Verstaatlichten dem Wunsch der Kapitalisten nach schnellen Profiten entgegen. Die relativ gesicherten Arbeitsplätze, sind auch für die Kapitalistenklasse von relativem Interesse, da „zufriedene“ Arbeiter/innen dem Erhalt eines hohen Profits förderlich sind. Dieses relative Interesse wird aber durch ein niedrigeres Lohnniveau verhältnismäßig abgeschwächt. Jedoch aus politischen Erwägungen lässt sich Lohndrückerei in staatlichen Betrieben schlechter durchsetzen als in privaten. Und der Staat, von vielen als klassenneutral gedeutet, zeigt in dieser Frage, auf wessen Seite er wirklich steht, wessen Interessen er wirklich vertritt. Denn die Aufteilung der ÖBB in elf Unternehmen (fünf Aktiengesellschaften und sechts Gesellschaften mit beschränkter Haftung, einschließlich der Schieneninfrastruktur-Finanzierungs-Dienstleistungs GesmbH) ist ein besonderes Zuckerl für die Kapitalisten, für jede Branche fällt etwas ab: Die Personenverkehrs-AG und die Rail Cargo Austria, zuständig für den Güterverkehr, müssen zukünftig kommerziell auf eigenen Beinen stehen. Der Individualverkehr und damit die Autoindustrie können auf schöne Umsatzsteigerungen hoffen, da die Fahrpreise um 10 bis 30 % steigen werden, wodurch die Werktätigen mangels Alternativen auf den PKW umsteigen müssen. Der durch die Privatisierung verteuerte Güterverkehr auf der Schiene lässt jedes profithungrige Frächterherz höher schlagen. Die geplante Bau AG wird eine Konjukturstütze für die „Wirtschaft“, insbesondere die großen Baukonzerne sein. Und schließlich die Personalmanagment GesmbH, deren erklärtes Ziel der Abbau von Mitarbeiter/innen ist: Das nicht beschäftigbare Personal wird dorthin sozusagen abgeschoben, zur Umschulung „geparkt“ und bei Nichtbeschäftigung abgebaut. Was kann es für die Kapitalisten neben hohen Profiten Schöneres geben, als eine Reservearmee, die zu Dumpingpreisen gekauft und gefeuert werden kann!

All diese Schweinereien, gegen die die ÖBBler ihren Kampf geführt haben, werden von der Gewerkschaftsspitze akzeptiert. Ihr geht es im wesentlichen nur darum, in den Entscheidungsfindungsprozess der Herrschenden einbezogen zu bleiben. Die heutige ÖGB-Führung bildet eine Kaste, deren Position von der Bourgeoisie gestützt wird, weil die ihnen vom Kapital zugewiesene Rahmenfunktion vor allem darin besteht, den wachsenden Unmut und die Kampfbereitschaft der Arbeiter/innen und Werktätigen in für die Bourgeoisie annehmbare Bahnen zu lenken. Dieser Rahmen wird von den Gewerkschaftsspitzen selbst nie gesprengt werden, auch wenn Verzetnisch und Co. nun wieder großmaulig verkünden, dass jegliche Einmischung der Regierung in die Verhandlungen um das Eisenbahndienstrecht neue Streiks nach sich ziehen würde. Diese Entscheidung, wann und wie lange wir in Zukunft für unsere Interessen, für die Interessen der Werktätigen, streiken werden, dürfen wir nicht der ÖGB-Spitze überlassen. Mit der Lüge der Regierung, dass durch unbefristete Kampfmaßnahmen der „Wirtschaftsstandort Österreich“ gefährdet sei, kann schnell aufgeräumt werden: „Wirtschaftsstandort Österreich“ bedeutet in den Augen der „Oberen“ nichts anderes als weder durch Streiks noch andere proletarische „Störmaßnahmen“ gesicherte Profite. Da stellt sich die Frage: Warum soll die Minderheit, deren Perspektive die Vermehrung ihres Reichtums auf dem Rücken der Lohnabhängigen ist, die Zukunft all jener bestimmen, die sich tagtäglich für einen Bruchteil dessen, was ihnen in Wahrheit zusteht, kaputthackeln?

Dass die Arbeiter/innen und Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen in dem tapferen Kampf, den sie gegen die Regierung geführt haben, vieles verloren und weniges gerettet haben, steht wohl außer Streit. Ohne diesen Kampf wäre die Regierung Schüssel–Gorbach über sie hinweggerollt. Die ÖBBler konnten freilich nicht verhindern, dass diese Regierung in ihrer Übererfüllung der Europäischen Planvorgaben weiterhin an der Grenze des verfassungsmäßig Erlaubten agiert. Und sie allein werden die undemokratische Haltung der Regierung nicht ändern können. Dazu wird es großer Teile der österreichischen Bevölkerung bedürfen, die aber wiederum zu einem großen Teil aus Kunden der Bundesbahnen besteht. Eine Verschlechterung der Bahnstrukturen werden daher auch diese sehr bald verspüren, und wenn diese jetzt den vollen Umfang der Regierungspläne zur Zerschlagung der Bahn noch nicht so recht begreifen, so ehrt es die Eisenbahner desto mehr, dass sie zumindest dem Gedanken nach ihre Ziele an dem allgemeineren Interesse aller Arbeiter/innen Österreichs orientiert haben. Und hoffentlich werden sie dies auch weiterhin tun, und hoffentlich wird es aus der Bevölkerung dafür in Zukunft mehr Verständnis und Solidarität geben damit eine geschlossene Front aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen das kapitalistische System gebildet wird!

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