Jetzt wehren, es ist Zeit!

Gegen Faschisierung und Sozialabbau!

Flugblatt, Februar 2004

Heuer ist es 70 Jahre her, dass am 12. Februar 1934 die bewusstesten Teile der österreichischen Arbeiter/innenklasse bewaffnet dem aufkommenden Faschismus entgegengetreten sind. Es war höchste Zeit zu kämpfen damals im Februar, es war in Wirklichkeit schon zu spät. Zu lange hatte die große Mehrheit der Arbeiter/innenklasse auf die austromarxistische Führung der SP vertraut, die Schritt für Schritt zurückwich, auf Verhandlungen mit den Austrofaschisten setzte – „um Blutvergießen und Bürgerkrieg so lange wie möglich zu vermeiden„. So trug sie objektiv dazu bei, dass die Faschisierung voranschritt und der Faschismus an die Macht kam.

Der notwendige Generalstreik war nicht vorbereitet worden, die Schutzbündler warteten an diesem 12. Februar vergeblich auf das Signal von der Parteiführung, den Kampf aufzunehmen, sie warteten an vielen Orten auch lange vergeblich auf ihre Waffen um den faschistischen Heimwehren entgegenzutreten. Die Arbeiter/innen, die trotz dem Verrat der SP-Führung gekämpft haben, haben damals heldenhaft die demokratischen Errungenschaften verteidigt. Doch sie scheiterten, denn die Arbeiter/innenklasse kämpfte nicht geschlossen und der Kampf war unkoordiniert und hatte keine zentrale Führung.

Die Ereignisse des Februar 1934 und die Vorgeschichte sind geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass wir uns sofort wehren müssen: nicht zuwarten, sondern wann immer unsere Rechte abgebaut werden, bei jeder antidemokratischen Maßnahme – am besten organisiert. Wir müssen uns dabei auf unsere eigenen Kräfte verlassen und nicht auf angebliche Vertreter, (auch wenn sie gerade in Opposition sind). Dauerhaft können wir unsere Lage nur verbessern, wenn wir dieses kapitalistische System, das den Faschismus immer wieder hervorbringt, in der proletarischen Revolution stürzen – der Sozialismus ist nicht mit dem Stimmzettel zu erreichen, sondern nur durch den geschlossenen Kampf der Arbeiter/innenklasse.

Zur Vorgeschichte des Februar 1934:

Nach der revolutionären Gärung von 1918 wurde in Österreich mit Hilfe der abwieglerischen Politik der SP-Führung rasch die kapitalistische Herrschaft wieder stabilisiert. Das Kapital ging in die Offensive gegen die Arbeiter/innenklasse: dazu wurden auch paramilitärisch organisierte, staatsnahe Faschistenorganisationen, die Heimwehren, gegründet. Sie hatten das erklärte Ziel, die Demokratie auszuschalten. In Wien war es der Sozialdemokratie gelungen, ihre Mehrheit zu behalten, sie führte im „Roten Wien“ große Reformen für die Arbeiter/innen durch und genoss daher das Vertrauen breiter Massen der Arbeiter/innenklasse – sie trat verbalradikal und pseudo-marxistisch auf und gab vor, den Sozialismus mit dem Stimmzettel erreichen zu wollen. 1923 gründete sie zur Abwehr des aufkommenden Faschismus den „Republikanischen Schutzbund“. In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen den bewaffneten Formationen der Arbeiter/innenklasse und den faschistischen Heimwehren.

Im Jänner 1927 erschossen Heimwehrler im burgenländischen Ort Schattendorf bei einer Schutzbunddemo einen Invaliden und ein achtjähriges Kind, ein halbes Jahr später wurden die Mörder von der Klassenjustiz freigesprochen, was große Empörung unter der Arbeiter/innenklasse hervorrief. Am nächsten Tag marschierten zehntausende Arbeiter/innen in die Wiener Innenstadt, stürmten den Justizpalast und steckten ihn in Brand. Die Polizei eröffnete das Feuer und richtete ein Blutbad mit 90 toten und 1.100 schwerverletzten Arbeiter/innen an.

Danach wurde der reaktionäre Kurs der Regierung weiter verschärft, demokratische Freiheiten immer mehr eingeschränkt, die faschistischen Heimwehren weiter hochgepäppelt. Heimwehraufmärsche und -attacken mehrten sich. Die Weltwirtschaftskrise ab 1929, die sich in Österreich sehr stark ausgewirkt hat, hatte eine große Massenarbeitslosigkeit zur Folge. 1932 waren offiziell 440.000 Leute als erwerbslos registriert, weitere zehntausende „ausgesteuert“. Das führte auf der einen Seite zu einer Radikalisierung der Arbeiter/innenschaft, ihre Perspektive war eine radikale Änderung der bestehenden Verhältnisse. Doch verstand der Austromarxismus auch weiterhin diese Perspektive zu kanalisieren.

Bei den Wahlen 1930 gewann die SP noch ein Mandat dazu und verkündete, dass nun der Faschismus endgültig mit dem Stimmzettel geschlagen worden sei. Auf der anderen Seite breitete sich, wegen dem ewigen Zurückweichen der SP-Führung, eine ungeheure Demoralisierung unter der Arbeiter/innenschaft aus. 1932 kam der Klerikalfaschist Dollfuß an die Spitze der Regierung. 1933, nach einem zweistündigen Proteststreik der Eisenbahner gegen Lohnkürzungen, wurde gegen sie Heimwehr und Polizei eingesetzt, viele streikende Arbeiter wurden verhaftet. Daraufhin gab es eine Sitzung im Parlament, bei der drei Nationalratspräsidenten zurücktraten und das war für die Faschisten der Anlass, das Parlament aufzulösen. Die Arbeiter/innenklasse war 1933, als Dollfuß seinen Staatsstreich durchführte, bereit für den Generalstreik, der Schutzbund war mobilisiert, doch die Führung „ihrer“ Partei setzte weiterhin auf Beschwichtigung und Zurückweichen. Nun wurde der Schutzbund verboten, das Streikrecht massiv eingeschränkt, die Kommunistische Partei verboten, die Todesstrafe wiedereingeführt, für oppositionelle Parteien ein Demonstrationsverbot und für die Arbeiterzeitung eine „Vorzensur“ verhängt… Doch die SP-Führung weigerte sich immer noch, die Verantwortung für den Kampf gegen den drohenden Faschismus zu übernehmen. „Nur kein Blutvergießen, nur wenn wir bereit sind Konzessionen mit dem reaktionären Staat einzugehen, kann das Ärgste verhindert werden„, so die Argumentation Bauers. Die SP-Führung verhandelte weiter mit den Austrofaschisten und wich Schritt für Schritt zurück. Nur keinen Generalstreik vorbereiten, denn Kampf würde zum Faschismus führen – doch die Alternative war, sich kampflos dem Faschismus zu ergeben. Die illegale KPÖ legte Anfang Februar der sozialdemokratischen Freien Gewerkschaft einen Vorschlag für einen gemeinsamen Aufruf zum Generalstreik vor, dieser Aufruf kam aber nicht zustande, weshalb die KPÖ einen eigenen herausgab. Allein, sie war zu schwach und zu wenig in der Arbeiter/innenklasse verankert. Bereits in den ersten Februartagen kam es in ganz Österreich zu umfassenden Waffensuchen in sozialdemokratischen Heimen durch Polizei und Heimwehr, zu deren Stürmung und Besetzung und zu Massenverhaftungen sozialdemokratischer Funktionäre. Gegen das Anraten des SP-Parteivorstandes erklärte die Linzer Schutzbundführung daraufhin, bei der nächsten Waffensuche bewaffnet Widerstand zu leisten. Die Offensive gegen die Arbeiter/innenbewegung und Niederschlagung des Schutzbundes waren gezielte Schritte, die Kämpfe im Februar 1934 waren kein Bürgerkrieg, wie es die offizielle Geschichtsschreibung darstellt, sondern ein Abwehrkampf der bewusstesten Teile der Arbeiter/innenklasse gegen die faschistische Staatsmacht und ihre Verbände.

Heimwehrvizekanzler Fey hatte noch am 11. Februar bei einer Gefechtsübung versichert: „…wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten…„. Am Morgen des 12. Februar 1934 stürmte dann die Polizei das Linzer Arbeiterheim „Schiff“ und wurde mit Gewehrfeuern des Schutzbundes empfangen. Die Kämpfe weiteten sich rasch aus, die aufgestaute Wut unter den Arbeiter/innen war groß und bereits um 10 Uhr setzte Dollfuß das Bundesheer gegen den Schutzbund ein. Die Linzer konnten noch ein Signal nach Wien abgeben, dass die Kämpfe begonnen hatten, woraufhin das Wiener Gaswerk in den Streik trat und die Arbeiter des E-Werks den Strom abdrehten (was dazu führte, dass die Produktion in den Großbetrieben stillstand und außerdem keine Straßenbahnen fuhren). In den Wiener Industriebezirken und den Vorstädten begannen Schutzbündler/innen, Kommunist/innen und andere fortgeschrittene Arbeiter/innen den Kampf. Sie waren schlecht ausgerüstet, schlecht bewaffnet, hatten keine Kampfaufträge, waren ohne Verbindung zu den anderen kämpfenden Gruppen und von der SP-Führung im Stich gelassen. Ein großer Teil der Schutzbundführung setzte sich ins Ausland ab oder stellte sich freiwillig und ließ sich verhaften. Trotzdem hatte der Kampf bald alle wichtigen Industriezentren Österreichs erfasst, er dauerte insgesamt fünf Tage. Doch die Polizei und das Bundesheer waren den kämpfenden Arbeiter/innen sowohl in Bewaffnung und Ausrüstung als auch in Organisation und Manövrierfähigkeit weit überlegen. Die Arbeiter/innenklasse stand nicht geschlossen im Kampf. Die Eisenbahner, die ein Jahr zuvor noch kampfbereit gewesen waren, streikten nicht, sodass das Bundesheer Waffen und Truppen transportieren konnte.

Die Februarkämpfer/innen konnten die Errichtung des Faschismus nicht verhindern, doch ihr Kampf ist uns ein Beispiel – nicht der Kampf war der Fehler, er ist das einzige Mittel gegen den Faschismus. Der Fehler war das zu lange Vertrauen auf die SP-Führung, die die Arbeiter/inneninteressen verraten hat. Die Arbeiter/innenklasse konnte im Februar 1934 dem Faschismus nicht geschlossen entgegentreten weil sie davor jahrelang hingehalten und zermürbt worden war, damit sie nicht offensiv für ihre Interessen, für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats kämpfe.

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