Archiv für den Monat Mai 2004

Thesen zur Frauenbefreiung

Es geht bei den Thesen um Frauen in kapitalistischen Ländern, hauptsächlich in Österreich. Die Mehrheit der Frauen weltweit lebt in neokolonialen Ländern unter noch rückständigeren Verhältnissen und hat noch ganz andere Probleme.

Patriarchat und Frauen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft

  1. Das Patriarchat ist viel älter als der Kapitalismus; es ist zusammen mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen entstanden (vgl. Engels, Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates). Patriarchat ist die reale gesellschaftliche Vorherrschaft von Männern über Frauen, die sich von der dominierenden Stellung der Männer in Wirtschaft, Gesellschaft und Familie ableitet.
  2. Die Stellung der Menschen in der Klassengesellschaft, so auch jede Arbeitsteilung unter den Geschlechtern, ergibt sich aus den ökonomischen und politischen Bedingungen und nicht aus biologischen Unterschieden.
  3. Entscheidende Bedeutung bei der Knechtung der Frau kommt der patriarchalen Institution Familie zu. Die sozialen Beziehungen, die die Menschen zueinander eingehen, und die Art und Weise, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, sind eng von den herrschenden Eigentumsverhältnissen bestimmt. Seit der Entstehung der Klassengesellschaft sind die Frauen, aufgrund ihrer erzwungenen gesellschaftlichen Unterordnung, patriarchalen Beziehungen unterworfen, die in engem Zusammenhang mit den jeweiligen Formen der Klassenherrschaft stehen.
  4. Während in vorkapitalistischen Gesellschaften die Familie auch eine Produktionseinheit darstellte, hat der Kapitalismus und die industrielle Revolution so gut wie alle produktiven Tätigkeiten aus der Familie in die Fabriken ausgelagert und sie so in eine bloße Reproduktionseinheit verwandelt.
  5. Die Gier des sich entwickelnden Kapitals nach immer neuen, billigen Arbeitskräften durchlöcherte die seit Jahrtausenden vorherrschende Zurückdrängung der Frauen ins Haus und in den Haushalt und bezog sie massenhaft in die kapitalistische Produktion ein. Dadurch wurde ein Teil der materiellen Grundlagen für die Befreiung der Frau geschaffen (v.a. eigenes Einkommen und damit Möglichkeit zur Teilnahme an gesellschaftlichen Entscheidungen, aber auch Kindergärten, Werkskantinen usw.). Aber die Familie als ökonomische Grundlage des Patriarchats wurde von der Bourgeoisie politisch stabilisiert.
  6. Die heutigen überkommenen patriarchalen Familien- und Gesellschaftsstrukturen sind überwiegend Überreste aus dem Feudalismus und entsprechen eigentlich nicht den bürgerlichen Ansprüchen nach Freiheit und Gleichheit aller Menschen.
  7. Die Frauenbewegung ist als eigene Strömung zusammen mit dem politischen Kampf der Bourgeoisie um Menschenrechte und den bürgerlichen Revolutionen im 18. Jahrhundert entstanden. Die Hauptforderung der bürgerlichen Frauenbewegung ist die Gleichberechtigung vor dem Gesetz. Schon in der französischen Revolution gab es aber auch erste Ansätze zu einer eigenen Strömung der werktätigen Frauen, die mit radikaleren Forderungen auftraten. Sie stellten das Jahrtausendealte Patriarchat, die gesellschaftliche Vormachtstellung der Männer, und zwar nicht nur der Adeligen, in Frage.
  8. Die frühe, stark männlich dominierte, Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts (1. Internationale) hat der proletarischen Frauenbewegung einen schweren Stand bereitet. Gegen tief verankerte patriarchale, männerchauvinistische Haltungen innerhalb der Arbeiter/innenbewegung musste ein harter Kampf geführt werden (z.B. für die Anerkennung des Rechts auf Erwerbsarbeit, für die Zulassung von Frauen als Delegierte auf Kongresse). Diese „Kinderkrankheiten“ hat die Arbeiter/innenbewegung bis heute nicht vollständig überwunden.
  9. Die Hauptforderungen der bürgerlichen Frauenbewegung sind heute in Europa weitgehend durchgesetzt. Die formale Gleichberechtigung der Frauen ist gesetzlich vorgeschrieben und in Österreich einklagbar, oft aber schwer durchsetzbar. In der gesellschaftlichen Realität sieht es aber außerdem so aus, dass Frauen diese Rechte aufgrund der patriarchalen und ökonomischen Unterdrückungsstrukturen nicht genügend einfordern und sie ihnen daher vorenthalten werden. Arbeiterinnen und andere werktätige Frauen werden diskriminiert und mehrfach unterdrückt. Sie werden vom Kapital stärker ausgebeutet und ihnen wird „traditionell“ der größte Teil der unbezahlten Reproduktionsarbeiten aufgehalst und ein Schwanz von Diskriminierungen.
  10. Trotz verschiedener sozialdemokratischer Ansätze, die Trennung in typische Männer- und Frauenberufe aufzubrechen, haben sich die tatsächlichen Berufslaufbahnen der Mehrzahl der Mädchen und Frauen nur wenig verändert (Friseurin, Sekretärin, Verkäuferin, Bandarbeiterin, Pflegerin). Genau diese Berufe gehören heute wie vor 50 Jahren zu den am schlechtesten entlohnten.
  11. Auch in jedem kapitalistischen Betrieb steigen Männer schneller auf, bekommen eher leitende Aufgaben und arbeiten weniger oft in Teilzeit. Das ist Ausdruck der Diskriminierung und führt dazu, dass Männer auch innerhalb eines Betriebes deutlich mehr verdienen als Frauen, was sich auch dann fortsetzt, wenn beide die gleiche Arbeit verrichten.
  12. Im ganzen politischen und wissenschaftlichen öffentlichen Leben (bürgerliche Parteien, Mandatare auf allen Ebenen, Vertretungskörperschaften wie Gewerkschaft und Arbeiterkammer, Wissenschaft und Forschung) sind Frauen deutlich in der Minderheit und je höher die Ebene desto männlicher die Zusammensetzung.
  13. Hausarbeit wurde besonders in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit einem steigenden Lebensniveau der Arbeiter/innenklasse immer mehr aus der Familie ausgelagert (relativ billige Kleidung, Schnellimbiss, Krankenversorgung, Altenversorgung…), vergesellschaftet (Werkskantinen) und durch technische Neuerungen verkürzt (Waschmaschinen, Staubsauger, Mikrowellenherd). Aber einen Großteil der verbliebenen Arbeiten machen weiterhin die Frauen. Durch technische Geräte, die die Arbeit erleichtert haben, sind auch die Reproduktionskosten insgesamt gestiegen (die Geräte müssen auch gekauft werden können), was dazu geführt hat, dass innerhalb einer (Arbeiter/innen)familie „Doppelverdienerschaft“ auch ökonomisch notwendig geworden ist.
  14. Mit der Senkung des Lebensniveaus der Arbeiter/innenklasse durch Flexibilisierung, Lohnsenkungen und Sozialabbau nimmt die notwendige Hausarbeit wieder zu und wird zunehmend wieder den Frauen aufgezwungen. Die Bourgeoisie ist auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen daran interessiert, Frauen je nach Konjunkturlage in die Produktion einzubeziehen oder „zurück an den Herd“ zu schicken, sie sind ein wichtiger und ständiger Teil der industriellen Reservearmee.
  15. Wir sind weit entfernt von einem flächendeckenden Netz an Kinderbetreuungsstätten und die Tendenz ist wieder rückläufig. Aber auch wenn es mancherorts preisgünstige Kinderbetreuungseinrichtungen gibt (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Jugendzentrum) hat das nichts daran geändert, dass die Frauen nahezu allein als zuständig für die Kinderbetreuung betrachtet werden.
  16. Patriarchale Unterdrückung in der Familie: Trotz Scheidungsrecht und formaler Gleichstellung im Familienrecht ist in vielen Familien von einer gleichberechtigten Partnerschaft keine Rede und aufgrund der Tradition und der meist stärkeren ökonomischen Stellung setzt sich die Dominanz des Mannes bei wichtigen Entscheidungen durch.
  17. Migrantinnen sind durch rassistische Sondergesetze, die sich in der Praxis besonders gegen Frauen richten, zusätzlich niedergehalten (z.B. Verlust der Aufenthaltsgenehmigung bei einer Scheidung).
  18. Sexuelle Unterdrückung: Weil das Sexualverhalten zwischen Männern und Frauen traditionellerweise von Männern dominiert wird, und andererseits Männer die ökonomische Vorherrschaft innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft haben, gibt es auch in der demokratischsten bürgerlichen Gesellschaft keine sexuelle Gleichberechtigung, sondern Unterdrückung der Frauen.
  19. Der weibliche Körper wird als Objekt patriarchaler männlicher Sexualität zum Fetisch gemacht und mittels Werbung, Medien und sonstigen bewusstseinsprägenden Mitteln zur Vermarktung beliebiger Produkte verwendet. Das und die sexuelle Unterdrückung tragen laufend zur Verfestigung von Sexismus, Männerchauvinismus und einem männerbestimmten Frauenbild bei.
  20. In den letzten Jahren wird das gängige, gesellschaftlich vorgegebene Frauenbild von der bürgerlichen Propaganda wieder stärker in Richtung „neue Weiblichkeit“ entwickelt und erfolgreich vermarktet. Diese Betonung der Geschlechterdifferenz hängt mit der Schwäche der Frauenbewegung und der Arbeiter/innenbewegung insgesamt zusammen.
  21. Imperialismus, Sextourismus, Frauenhandel: Der Imperialismus hat Ende des 20. Jahrhunderts den Sextourismus als neues Massenphänomen zum Zweck der Vermarktung von Sexualität hervorgebracht und als Form moderner Sklaverei den organisierten Frauenhandel wiederbelebt.

Der Weg zur Frauenbefreiung

  1. „Der Grad der weiblichen Emanzipation ist das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation“ (Fourier)
  2. Solange Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, oder anders gesagt, so lange es eine Klassengesellschaft gibt, wird die Spaltung zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern vom Kapital bewusst eingesetzt, um die Arbeiter/innenklasse insgesamt niederzuhalten. (siehe Thesen 8-21)
  3. Für die Befreiung der Arbeiterinnen und anderer werktätiger Frauen ist die Abschaffung von kapitalistischer und patriarchaler Ausbeutung und Unterdrückung notwendig. Die Befreiung der Frauen ist nur über die Befreiung der gesamten Menschheit möglich. Ohne vollständige Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der proletarischen Revolution geht das nicht.
  4. Die Beteiligung der Masse der Frauen an den revolutionären Kämpfen ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sie gelingen.
  5. Über die Arbeiterinnen hinaus haben alle werktätigen Frauen ein objektives Interesse an der Beseitigung des patriarchalen Kapitalismus, weil nur im Sozialismus dauerhafte Schritte gegen das Patriarchat gesetzt werden können.
  6. Im Sozialismus wird Schritt für Schritt um die materiellen und ideologischen Grundlagen gerungen werden, damit die wirkliche Befreiung der Frauen und damit aller Menschen erreicht wird, die klassenlose Gesellschaft.
  7. Durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel im Sozialismus wird die kapitalistische Ausbeutung beseitigt. Durch die gleiche Teilnahme aller arbeitsfähigen Mitglieder der Gesellschaft an der Produktion und Reproduktion des Lebens wird die ökonomische Vorherrschaft der Männer beseitigt. Durch die weitestgehende Vergesellschaftung der Hausarbeit und Kindererziehung und den bewussten ideologischen Kampf gegen Männerchauvinismus und Sexismus wird die Ausbeutung in der Familie beseitigt und die soziale Rolle von Frauen und Männern grundlegend verändert und ausgeglichen. Dabei wird notwendig die patriarchale Familie aufgelöst und eine tatsächliche Änderung der Formen des Zusammenlebens herbeigeführt.
  8. Die vollständige Befreiung der Frau ist Bedingung für eine klassenlose Gesellschaft – den Kommunismus.

Die Aufgaben der Kommunist/innen

  1. Die proletarische Frauenbewegung geht im Unterschied zur bürgerlichen davon aus, dass die Gesellschaft in soziale Klassen gespalten ist und die ökonomischen Verhältnisse den gesamten gesellschaftlichen Überbau hervorbringen und reproduzieren.
  2. Wir müssen die proletarische Frauenbewegung stärken und uns an ihrem Aufbau beteiligen.
  3. Die proletarische Frauenbewegung geht davon aus, dass die herrschende Klasse aus den bestehenden Verhältnissen (einschließlich Patriarchat) Nutzen zieht und daher in der proletarischen Revolution gestürzt werden muss.
  4. Um die werktätigen Frauen für die Revolution zu mobilisieren, müssen wir von Beginn an den Kampf gegen jeden Männerchauvinismus – auch und gerade innerhalb der Arbeiter/innenklasse – führen und die stärkere Unterdrückung der Frauen anprangern und bekämpfen.
  5. Die Theorie und Praxis der Sowjetunion nach der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 und Chinas in der Kulturrevolution nach 1966 bieten einen reichen Erfahrungsschatz über Schritte zur wirklichen Befreiung der Frau, der weiter ausgewertet, begriffen und verteidigt werden muss.
  6. Kampf um Reformen: Die proletarische Frauenbewegung soll Forderungen von werktätigen Frauen aufgreifen, die auf Verbesserungen innerhalb des Systems abzielen. Sie soll an vorderster Front für die wirkliche Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen für die Gleichstellung der Frauen auftreten. Die Kommunist/innen haben dabei die Aufgabe, diese Forderungen und Reformen mit der Perspektive des Sozialismus zu verbinden, indem sie die beschränkte Möglichkeit der Umsetzung im Kapitalismus aufzeigen.
  7. Eine Aufgabe bei diesen Reformbestrebungen ist es, in Gewerkschaften, gesetzlichen Vertretungen und Zusammenschlüssen der Arbeiter/innenklasse die Männerdominanz zu bekämpfen, Frauen zu ermutigen, den Mund aufzumachen und einen größeren Anteil werktätiger Frauen insbesondere in leitenden Gremien durchzusetzen.
  8. Kampf gegen Reformismus: Wie in der gesamten Arbeiter/innenbewegung gibt es auch in der proletarischen Frauenbewegung eine starke reformistische Strömung, die den Weg zu einer besseren Gesellschaft über schrittweise Verbesserungen des bestehenden Systems gehen will.
    Obwohl wir mit reformistischen Kräften Aktionseinheiten zu konkreten Forderungen schließen, zeigen wir auf, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und nicht zur dauerhaften Veränderung der Gesellschaft.
  9. Der Bourgeoisie werden immer wieder zeitweilige Zugeständnisse und Reformen abgerungen, aber sie wird jedenfalls verhindern wollen, dass das Patriarchat als eine Säule ihrer Herrschaft grundsätzlich in Frage gestellt wird.
  10. Ein Teil der politischen Vertreter der Bourgeoisie und die Arbeiteraristokratie propagieren eine Reformpolitik für die Arbeiter/innen und Werktätigen und legen die Betonung auf Reformen von oben, um zu verhindern, dass der Kampf für Reformen zu einer Schule für die Revolution wird. Wir hingegen fördern den kämpferischen Zusammenschluss von unten.

Spezielle Aufgaben innerhalb unserer Organisation

  1. Der Kampf um Frauenbefreiung ist eine wichtige Front gegen den Kapitalismus, deshalb fördern wir die Schaffung bzw. Förderung von Zusammenschlüssen werktätiger Frauen mit antikapitalistischer/sozialistischer Orientierung, in der der revolutionäre Weg eine bedeutende Rolle spielt.
  2. Wir fördern die eigenständige Organisierung von Frauen, andererseits ist uns bewusst, dass der Kampf gegen die besondere Unterdrückung und für Frauenbefreiung eine Aufgabe der Gesamtorganisation sein muss.
  3. Innerhalb der Organisation müssen vor allem die Männer darauf achten, dass sie die geschlechtliche Arbeitsteilung durchbrechen (Abwaschen, Kaffee kochen, aufwischen) und für eine bewusste Aufteilung der Hausarbeit und eine Entlastung von Müttern bei der Kinderbetreuung sorgen.
  4. Frauen sollen sowohl im ideologischen Aufbau als auch speziell für leitende Aufgaben bewusst ermutigt und gefördert werden.
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Nichts vergessen, nichts vergeben!

Anlässlich der Befreiungsfeier in Mauthausen

Flugblatt, Mai 2004

Staatlich geplanter und angeordneter, industriell organisierter, bürokratisch ge­re­gelter und mit der Gewissen­haftigkeit von Vorzugs­schülern durchgeführter, eiskalter Mas­sen­mord war ein unvergleichliches Merkmal des NSFaschismus. Zur Durch­führung dieses Zwecks haben die Nazis seit 1933 in Deutschland, seit 1938 in den von ihnen besetzten Ländern und noch einmal verstärkt seit ihrem Überfall auf die sozialistische Sowjet­union 1941 zahl­reiche KZs und Ver­nich­tungs­lager betrieben. Haupt­be­trof­fene des sys­te­ma­ti­schen NS-Terrors waren Jüd­in­nen und Juden, an­ge­hörige sla­wi­scher Völker, ins­be­sondere sowjetische Kriegs­gefangene, Roma und Sinti, behinderte Menschen, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und an­dere Minder­heiten. Als erstes nahmen sich die Nazis, nachdem ihnen die zentrale Staats­macht vom deutschen Mo­no­pol­kapital zugespielt worden war, die deutsche Arbeiter/innen-Bewegung vor.
Bis heute wird die faustdicke Lüge verbreitet die deutsche/öster­reichische Bevöl­kerung, ja sogar die Angehörigen der NS-Wehrmacht hätten vom NS-Terror nichts gewusst. Dabei ist es genau umgekehrt: Erst massenhafte Kom­plizen­schaft seitens der Zivilbevölkerung und der Wehrmacht mit den NS-Tätern hat die an Grausam­keit nicht zu überbietende Qualität des NS-Terrors möglich gemacht. Die Errichtung von Lagern wurde unter der NS-Herrschaft öffentlich bekanntgemacht. „Hier werden die gesamten kommunistischen und soweit dies notwendig ist, Reichs­banner- und sozial­demo­kratischen Funktionäre, die die Sicher­heit des Staates ge­fährden, zu­sam­men­ge­zogen … Im In­teres­se der Sicher­heit des Staates müs­sen wir diese Maß­nahme tref­fen ohne Rück­sicht auf klein­liche Be­den­ken.“ (Nazi-Zeitung „Völkischer Beobachter“ vom 21.3.1933 zur In­betrieb­nahme des KZ Dachau.) So wie heute jede/r weiß, dass der ös­ter­reich­ische Im­pe­ria­lis­mus im Begriff ist exterritoriale Ge­fäng­nis­se zu er­richten, so wusste damals jede/r von den KZs und Ver­nich­tungs­la­gern. Mil­lionen von Naziopfern wurden wie Vieh zusammengepfercht von der deutschen Reichsbahn zu den v.a. in Osteuropa ge­le­genen Ver­nich­tungs­la­gern (z.B. Auschwitz-Birkenau, Treblinka, Belzec usw.) trans­por­tiert. Solche Transporte wurden sogar in offiziellen Fahr­plänen aus­ge­wiesen.
Trotz den un­vor­stell­bar schwierigen Be­din­gun­gen, unter denen die Häft­lin­ge in den KZs und Ver­nich­tungs­la­gern zu ve­ge­tieren ge­zwun­gen waren, wurden auch dort Formen organisierten Wider­stands entwickelt. Für Kom­munist/innen ist die äußerste Illegalität kein Anlass, ihren gerechten Kampf einzustellen. Z.B. hat die damals noch revolutionäre KPÖ durch die ganze Nacht der NS-Her­rschaft hindurch auf österreichischem Gebiet organisiert gearbeitet, während die SPÖ im Land ihre or­ganisierte Tätig­keit eingestellt und viele So­zial­demo­krat/innen in Re­sig­na­tion ver­sun­ken sind. In den Lagern wurden Wi­der­stands­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­ge­baut, deren Lei­tun­gen Kommunist/ innen aus allen vorhandenen Nationen angehörten. Sie kämpften im Zeichen der internationalen Solidarität für die Verbes­serung der Le­bens­be­din­gun­gen, um die Kampf­be­reit­schaft zu erhöhen, um Häft­lings­leben zu ret­ten. Sie be­kämpf­ten die Nazi-Propaganda und or­ga­ni­sier­ten streng il­legale Veran­stal­tun­gen um den Le­bens­wil­len auf­recht zu erhalten.
Sie wiesen Bestechungsversuche zurück (auch in den Lagern selbst wurden die An­ge­hö­ri­gen der ver­schiedenen Nationen ge­gen­ein­ander auf­ge­hetzt, Bor­delle ein­ge­richtet usw.) und weigerten sich andere Häftlinge zu schlagen und zu ermorden. Sie organisierten Arbeits­ver­weigerung und Sa­bo­tage in der Rüs­tungs­pro­duk­tion. Sie be­kämpften das Spitzel­wesen in ihren eigenen Reihen. Sie organisierten Flucht­ver­suche und bereiteten den bewaffneten Aufstand als höchste Kampf­form vor. In Maut­hausen konnte aufgrund der vor­bild­lichen inter­na­tio­nalis­tischen Hal­tung vor allem der sowje­tischen und spanischen Kom­mun­isten eine internationale Kampf­grup­pe, die auch die Vor­be­rei­tung eines Auf­standes or­ganisierte, auf­gebaut werden. Als die Wach­mann­schaften vor der an­rücken­den Roten Armee und den US­amerikanischen Trup­pen in die Wälder der Umgebung flüchteten, übernahm die Häft­lings­kampf­gruppe den bewaffneten Selbstschutz.

  • Ewiger Ruhm den Kämpfer/innen gegen den Hitlerfaschismus!

  • Kampf dem Sozialraub, der Militarisierung und dem Demokratieabbau!

  • Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus!

  • Die faschistische Gefahr geht vom bürgerlichen Staat aus!

  • Aus dem Wissen und der Empörung über die Verbrechen des Nazi-Faschismus revolutionäre Kraft schöpfen!

Irakischer Volkswiderstand gegen den US-Imperialismus

Erklärung der KOMAK-ML

Mai 2004

Ende April zogen sich die US-Truppen aus der irakischen Stadt Falludjah zurück, aber sie marschierten nicht als Sieger ab, sondern als Besiegte. Der heldenhafte Kampf der bewaffneten und unbewaffneten Kräfte des Widerstands hatte die Besatzertruppen zermürbt und zum Rückzug gezwungen.
Vor einem Jahr hatte der Befehlshaber der größten Armee der Welt und Oberhäuptling des blutrünstigsten Imperialismus, G.W. Bush, den Krieg gegen den Irak offiziell für beendet erklärt. Die Invasionsarmee aus US-amerikanischen und britischen Truppen habe alle entscheidenden Punkte des Irak besetzt, jetzt gehe es nur noch darum, vereinzelte Widerstandsnester fanatischer Saddam-Hussein-Anhänger zu vernichten. Was aus diesem imperialistischen Traum geworden ist, kann heute jeder Mensch täglich in den Nachrichten hören und sehen: Täglich mindestens 1-2 Tote und Dutzende verletzte Besatzungssoldaten (dazu eine geheim gehaltene Zahl von Toten und Verwundeten Söldnern, die in den offiziellen Statistiken als „Zivilopfer“ aufscheinen!), Dutzende bewaffnete Angriffe auf verschiedene Einrichtungen der Besatzertruppen und ihrer lokalen Marionetten, Aufmärsche und militante Proteste verschiedenster Sektoren und Strömungen des Widerstands und vielfältige Aktionen gegen den Feind, die in den österreichischen Medien nur ausnahmsweise einmal erwähnt werden.

Der Irak ist heute von über 150.000 Soldaten aus über 30 Ländern besetzt. Sie sind unter dem bodenlos heuchlerischen Vorwand eines Präventionskriegs gegen das angeblich mit Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Saddam-Hussein-Regime im Irak eingefallen. Innerhalb kürzester Zeit haben die irakischen Volksmassen am eigenen Leib erfahren können, was imperialistische „Befreiung“ von einer Diktatur wirklich bedeutet. Großen Teilen geht es heute schlechter als in den schlimmsten Zeiten des imperialistischen Ein- und Ausfuhrboykotts, als der Irak in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin getrieben wurde, um ihn sturmreif zu machen. So betragen in manchen Teilen Baghdads die Wasserrationen um ein Drittel weniger als nach 12 Jahren Blockade kurz vor dem Krieg, als die Wasserversorgung durch Verbot der Einfuhr von Leitungsrohren und Chemikalien zur Wasseraufbereitung drastisch beschränkt war – von der heute katastrofalen Wasserqualität ganz zu schweigen, die innerhalb kurzer Zeit zur Ausbreitung von Seuchen führen wird. Nach einem Jahr Besatzung stehen in den Krankenhäusern, selbst in der Hauptstadt, weniger Medikamente zur Verfügung als in den schlimmsten Zeiten des Boykotts, gibt es weniger funktionierende medizinische Geräte, weniger Versorgungsmöglichkeiten für die Patient/innen usw. Außer in einigen von den Besatzertruppen bevorzugt versorgten Bezirken sind ein Großteil der Schulen geschlossen, weil die Gebäude bei Kriegshandlungen zerstört und nicht mehr aufgebaut wurden, viele Lehrer/innen als Verdächtige des Widerstands verhaftet sind oder keinerlei Geld für irgendwelche Unterrichtsmittel oder Löhne von den neuen Herren des Landes bereitgestellt werden. So ist es wenig erstaunlich, dass der Volkswiderstand gegen das Besatzerregime und seine Marionetten ständig breiter wird. Auch immer mehr Kräfte, die anfänglich den Einmarsch der Imperialisten als „Befreiung von der Saddam-Hussein-Diktatur“ begrüßt haben, wenden sich heute gegen den eskalierenden Terror der Besatzer. Nicht zuletzt die im April öffentlich und breit bekannt gewordenen Beweise für systematische Folter in den Gefängnissen der US-Besatzer haben die Stimmung zum Kippen gebracht: Viele von denen, die vor kurzem noch, zaghaft aber doch, die Invasion zumindest als Ende von Folter und Terror verteidigt haben, sehen sich heute mit den wirklichen Formen der „amerikanischen Demokratie und Freiheit“ konfrontiert.

Unbeirrt buttert der USA-Imperialismus täglich Millionen von Dollars in die weitere Aufrüstung seiner Besatzungsarmee, die Reparatur der Ölförderanlagen und in die Kassen von Söldner-Agenturen, die ihre Bluthunde – fernab von jedem Völkerrecht und allen internationalen Bestimmungen über Krieg und Besetzung – gegen den Volkswiderstand hetzen, wo für offizielle Armee der Vereinigten Staaten, trotz aller Skrupellosigkeit, die Situation zu schmutzig wird. Heute stellen diese Söldner mit angeblich über 30.000 Mann das zweitgrößte Kontingent der internationalen Be­satzer­truppen, während die Briten „nur“ 8700 Soldaten im Irak im Kriegseinsatz haben, und alle anderen Armeen zusammen „nur“ 15.000 ausmachen. Es ist also überhaupt kein Wunder, sondern viel mehr Anlass zur Freude, wenn in den europäischen Massenmedien immer wieder über die „Ermordung“ oder Entführung von sogenannten ausländischen Zivilpersonen berichtet wird, von denen dann nach einiger Zeit bekannt wird, dass es Mitglieder von Spezialeinheiten waren, die 1000 € am Tag und mehr für ihren mörderischen Terror gegen das irakische Volk und seinen Widerstand bekommen.

Ein Jahr nach dem imperialistischen Überfall auf den Irak stand der USA-Imperialismus wacklig in seinen Besatzer-Stiefeln. Es ist ihm keineswegs gelungen, mit einem raschen Sieg seine weltweite Vorherrschaft nachdrücklich zu unterstreichen. Im Februar 2003 hatte Rumsfeld noch großmaulig verkündet, der bevorstehende Krieg „könnte 6 Tage, 6 Wochen dauern. Ich bezweifle, dass es 6 Monate werden…“ Jetzt zerbröckelt die von Bush zusammengezimmerte „Front der (Kriegs-)Willigen“ immer mehr. Spanien und einige weitere Länder haben ihre Truppen bereits aus dem Irak abgezogen, weitere werden unter dem Druck der eigenen Volksmassen folgen müssen. Am 20. März, dem Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrierten wieder Hunderttausende Menschen in über 300 Städten gegen die Besetzung des Irak. Besonders groß waren die Demonstrationen in den wichtigsten Ländern des Besatzerregimes. Hunderttausende in San Francisco, New York, Los Angeles und über 200 weiteren Städten der USA, Hunderttausende in Madrid und Barcelona, in London, Glasgow und anderen europäischen Städten, allein in Rom ca. 1 Million. Weltweit, von Hongkong und Tokyo bis Kairo, von Melbourne bis Johannesburg oder Santiago de Chile protestierten zehntausende gegen das Besatzerregime und für den Sieg des irakischen Volkes im Kampf für Unabhängigkeit und nationale Befreiung.

Die imperialistischen Großmächte Deutschland und Frankreich gehen im Irak ihren eigenen Weg. Sie schlagen eine Richtung ein, die ihrer politischen und militärischen Stärke besser entspricht, zersetzen den Block des US-amerikanischen Konkurrenten und ziehen dabei Schritt für Schritt kleinere imperialistische und abhängige Länder immer mehr auf ihre Seite. Die Politik des offenen Terrors und der brutalen Unterdrückung jeder demokratischen Regung wird abgelehnt, weil das den Volkswiderstand nur anheizt und eine ertragreiche ökonomische Durchdringung des irakischen Marktes auf Jahre erschwert. Als Alternative bringen sie die UNO ins Spiel und fordern eine rasche Zivilregierung zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung für ihre Wirtschaftsprojekte. Das macht sie aber politisch nicht weniger gefährlich, denn auch ihre „Alternative“ zielt darauf ab, den imperialistischen Einfluss im Irak zu stärken, die natürlichen Reichtümer zu plündern und das Volk in neokoloniale Abhängigkeit zu bringen.
Abgesehen von einzelnen Schwankungen z.B. im Außenministerium vor einem Jahr („wir sind nicht für und nicht gegen den Krieg“, grins!) sind die Vertreter der österreichischen Monopolbourgeoisie entschiedene Teilnehmer des deutsch-französischen Kurses der Neokolonisierung des Irak unter UNO-Mandat.
Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Antikriegsbewegung in Österreich, klar gegen jede Einflussnahme der UNO (als Ersatz für die US-Oberhoheit) im Irak Stellung zu nehmen.

  • Nieder mit dem US-amerikanischen Besatzerregime im Irak!
  • Abzug aller fremden Truppen, insbesondere auch der britischen, italienischen und osteuropäischen Soldaten!
  • Es lebe der Volkswiderstand im Irak gegen imperialistische Besatzung und Marionetten-Regierung!
  • Keine imperialistische Stellvertreter-Regierung unter UNO-Mandat!
  • Kampf dem österreichischen Imperialismus und seinen Machenschaften an der Seite imperialistischer Großmächte!

Es lebe der rote Erste Mai!

Vorwärts zur sozialistischen Revolution

Flugblatt, 1.Mai 2004

Im vergangenen Jahr hat die österreichische Arbeiter/innenklasse zum ersten Mal wieder seit vielen Jahrzehnten auf den Tisch gehaut. Mit Massendemonstrationen und Massenstreiks gegen die Pensionskürzungen haben wir der Regierung deutlich gemacht: So nicht! Diese Bewegung der Arbeiter/innenklasse hat weit über die ökonomischen Forderungen hinaus zu Grundfragen der Sozialpolitik im Kapitalismus Stellung bezogen und mit den Illusionen in die strahlende Schüssel-Grasser-Regierung gebrochen. Andererseits wurde die Beteiligung des ÖBG am Staat (in Form der Sozialpartnerschaft) von der Bewegung fast nicht in Frage gestellt.

Die ÖGB-Führung hat die berechtigte Empörung gegen die Regierung vom ersten Tag an nur dazu benützt, die aufgebrachten Menschen zum Stimmvieh der SPÖ zu machen. Zu keinem Zeitpunkt wurden von ihnen konkrete Forderungen zur Verteidigung der Pensionen aufgestellt. Schon Anfang April 2003, als dieÖGB-Spitze wild gegen die Pensionskürzungen zu wettern begann, hatte die ÖGB-interne Pensionsreform-Kommission den Auftrag erhalten, ein Modell zu erarbeiten, das eine Verlängerung (!) der Lebensarbeitszeit vorsieht. Während zehntausende Arbeiter/innen bei Wolkenbrüchen und Hagel in Wien aufmarschierten (und Teile davon bereits vom Sturz der Sozialraub-Regierung träumten) unternahm die ÖGB-Spitze bereits alles, um die Bewegung abzuwürgen und auf – von vornherein aussichtslose – parlamentarische Abstimmungen zu vertrösten. Und ohne gewerkschaftliche Basisorganisierung, ohne klassenkämpferische politische Organisation verlief sich die Massenbewegung innerhalb weniger Wochen. Logische Fortsetzung dieser Abwiegelungspolitik war dann der Aufruf zu einem Volksbegehren im März gegen Pensionskürzungen.

Umso ermutigender waren in dieser Situation die Streiks bei der ÖBB, Postbus und insbesondere bei der AUA, wo Betriebsräte gegen den massiven Druck der Arbeiteraristokraten im ÖGB ihre Streiks wiederholt erfolgreich durchzogen. So konnten die AUA-Kolleg/innen nicht nur selbst deutliche Verbesserungen erreichen, sondern auch beweisen, dass ein entschlossener, von unten organisierter Kampf auch im sozialpartnerschaftlich verseuchten Österreich möglich und erfolgreich sein kann.

Die österreichische Arbeiter/innenklasse hat allen Grund, das vergangene Kampfjahr als einen ersten Schritt zu einem klassenkämpferischen Neubeginn zu feiern. Zugleich aber müssen die größten Hindernisse für eine erfolgreiche Entfaltung und Weiterentwicklung der Kämpfe gezielt angegriffen
und überwunden werden: Der nach wie vor fast unumschränkte Einfluss der sozialdemokratischen bürgerlichen Partei- und Gewerkschaftsführung, die nur auf ihre Privilegien und Posten im Staatsapparat schielt. Nur über die Loslösung größerer Teile der Arbeiter/innen vom Gängelband der
SP-Arbeiteraristokraten können größere Erfolge erreicht werden, die über die Neuwahlen hinausreichen und tatsächliche Verbesserungen für die Arbeiter/innenklasse einschließen.

Eine wirklich radikale Veränderung der österreichischen Gesellschaft über gewerkschaftliche und sozialpolitische Errungenschaften hinaus ist nur möglich, wenn sich die bewusstesten Teile der Arbeiter/innen zu einer revolutionären kommunistischen Partei zusammenschließen und den Kampf gegen das ganze Ausbeutersystem aufnehmen und organisieren.

Das ist kein leerer Wunschtraum, sondern in vielen Ländern der Welt konkrete Wirklichkeit! Unter der revolutionären Führung klassenbewusster Arbeiter/innenorganisationen ist es tatsächlich möglich, die Herrschaft der Kapitalistenklasse in Frage zu stellen und ins Wanken zu bringen. Besonders
in einigen Ländern Lateinamerikas, wo die herrschenden Klassen zunehmend unfähig bzw. unwillig sind, die Lebensbedingungen für die breiten Volksmassen zu sichern, werden immer wieder Regierungen durch Generalstreiks, Massenaufmärsche und militante Straßenkämpfe in Verbindung
mit bewaffneten Angriffen von Arbeiter/innenmilizen und Volksbefreiungsarmeen gestürzt. Unter den revolutionären Arbeiter/innen und Werktätigen von Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Peru, Venezuela usw.
verstärken sich die Diskussionen, wie und in welcher Form eine volksdemokratische revolutionäre Staatsorganisation im Kampf erreicht werden kann. In Stadtvierteln und Landbezirken werden Arbeiter/innen- und Volksräte aufgebaut, die einerseits den Aufstand organisieren und andererseits die
sozialen Einrichtungen (Schulen, Krankenstationen usw.) verbessern.

Doch die meisten revolutionären Bewegungen in den Ländern Lateinamerikas leiden unter einer zu schwachen und unkonsequenten politischen Führung. Die herrschenden Klassen in Lateinamerika arbeiten eng mit den multinationalen Konzernen und ihren Agenturen wie IWF, WTO usw. zusammen, und sichern ihre Diktatur der Bourgeoisie und Großgrundbesitzer durch geschickten Einsatz von
Zuckerbrot und Peitsche (Teilreformen und Armeemassaker) ab. In Ecuador wurden in den letzten Jahren schon an die zehn Regierungen und Präsidenten durch Massenkämpfe gestürzt und immer wieder haben die Herrschenden es geschafft, ihren Staatsapparat und ihre Herrschaft zu retten. In Venezuela versuchen die herrschenden Kompradoren- und Großgrundbesitzerklassen mit allen ihnen  zur Verfügung stehenden Mitteln den auf die Volksbewegung gestützten Präsidenten zu stürzen.

Um mit solchen geschickten Feinden fertig zu werden, genügt es nicht, wenn sich breite Volksmassen mit revolutionären Losungen in Bewegung setzen und schließlich einen „volkstümlichen“ Präsidenten oder „erprobten Arbeiterführer“ an die Spitze des Staates bringen. Solange der Staatsapparat der herrschenden Ausbeuterklassen nicht zerschlagen ist, kann auch ein Personenwechsel an der Spitze nur wenig ändern, vor allem nicht die Ausbeutung der Arbeiter/innen und kleinen Bäuer/innen beenden. Nur unter Führung einer kampferfahrenen, theoretisch wie praktisch geschulten revolutionären Kommunistischen Partei kann die Arbeiter/innenklasse (im Bündnis mit der Bauernschaft in neokolonialen Ländern) die Stützen der Ausbeuterklasse vernichten. Nur auf den Ruinen des alten Staatapparats der Ausbeuterklassen kann die neue revolutionäre Macht der Arbeiter/innen- und Volksräte den Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung vorwärts bringen.

Heute existiert diese neue Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen nur in sehr wenigen, in von den Krallen des internationalen Finanzkapitals schwer erreichbaren Gebieten der Erde, aber es gibt sie! In den roten Gebieten Nepals und Indiens, Philippinens, Kolumbiens und anderer Länder wird heute – gestützt auf die Arbeiter/innen-Bäuer/innen-Macht – diese neue Gesellschaft  aufgebaut.

Wir sind zuversichtlich, dass der millionenfache Hass der Arbeiter/innenklasse und Völker der Welt, der sich in unzähligen Kampfdemonstrationen,  Generalstreiks, Rebellionen, bewaffneten Aufständen und Volkskriegen ausdrückt, dass dieser Hass der unterdrückten und geknechteten Volksmassen unter Führung der Arbeiter/innenklasse und ihrer Kommunistischen Parteien zu einer Welle neuer Revolutionen führen wird.

Auch die (für unsere bescheidenen Verhältnisse in Österreich) herausragenden Kämpfe der Arbeiter/innenklasse des vergangen Jahres sind Teil des weltweiten Kampfes gegen die Offensive des Kapitals. Tun wir unser Bestes, um in diesen Kämpfen auch in Österreich eine revolutionäre sozialistische Orientierung zu verankern und zu entwickeln.

  • Nieder mit der Herrschaft des Kapitals!

  • Vorwärts zur sozialistischen Revolution!

  • Es lebe der rote Erste Mai!