Es lebe der rote Erste Mai!

Vorwärts zur sozialistischen Revolution

Flugblatt, 1.Mai 2004

Im vergangenen Jahr hat die österreichische Arbeiter/innenklasse zum ersten Mal wieder seit vielen Jahrzehnten auf den Tisch gehaut. Mit Massendemonstrationen und Massenstreiks gegen die Pensionskürzungen haben wir der Regierung deutlich gemacht: So nicht! Diese Bewegung der Arbeiter/innenklasse hat weit über die ökonomischen Forderungen hinaus zu Grundfragen der Sozialpolitik im Kapitalismus Stellung bezogen und mit den Illusionen in die strahlende Schüssel-Grasser-Regierung gebrochen. Andererseits wurde die Beteiligung des ÖBG am Staat (in Form der Sozialpartnerschaft) von der Bewegung fast nicht in Frage gestellt.

Die ÖGB-Führung hat die berechtigte Empörung gegen die Regierung vom ersten Tag an nur dazu benützt, die aufgebrachten Menschen zum Stimmvieh der SPÖ zu machen. Zu keinem Zeitpunkt wurden von ihnen konkrete Forderungen zur Verteidigung der Pensionen aufgestellt. Schon Anfang April 2003, als dieÖGB-Spitze wild gegen die Pensionskürzungen zu wettern begann, hatte die ÖGB-interne Pensionsreform-Kommission den Auftrag erhalten, ein Modell zu erarbeiten, das eine Verlängerung (!) der Lebensarbeitszeit vorsieht. Während zehntausende Arbeiter/innen bei Wolkenbrüchen und Hagel in Wien aufmarschierten (und Teile davon bereits vom Sturz der Sozialraub-Regierung träumten) unternahm die ÖGB-Spitze bereits alles, um die Bewegung abzuwürgen und auf – von vornherein aussichtslose – parlamentarische Abstimmungen zu vertrösten. Und ohne gewerkschaftliche Basisorganisierung, ohne klassenkämpferische politische Organisation verlief sich die Massenbewegung innerhalb weniger Wochen. Logische Fortsetzung dieser Abwiegelungspolitik war dann der Aufruf zu einem Volksbegehren im März gegen Pensionskürzungen.

Umso ermutigender waren in dieser Situation die Streiks bei der ÖBB, Postbus und insbesondere bei der AUA, wo Betriebsräte gegen den massiven Druck der Arbeiteraristokraten im ÖGB ihre Streiks wiederholt erfolgreich durchzogen. So konnten die AUA-Kolleg/innen nicht nur selbst deutliche Verbesserungen erreichen, sondern auch beweisen, dass ein entschlossener, von unten organisierter Kampf auch im sozialpartnerschaftlich verseuchten Österreich möglich und erfolgreich sein kann.

Die österreichische Arbeiter/innenklasse hat allen Grund, das vergangene Kampfjahr als einen ersten Schritt zu einem klassenkämpferischen Neubeginn zu feiern. Zugleich aber müssen die größten Hindernisse für eine erfolgreiche Entfaltung und Weiterentwicklung der Kämpfe gezielt angegriffen
und überwunden werden: Der nach wie vor fast unumschränkte Einfluss der sozialdemokratischen bürgerlichen Partei- und Gewerkschaftsführung, die nur auf ihre Privilegien und Posten im Staatsapparat schielt. Nur über die Loslösung größerer Teile der Arbeiter/innen vom Gängelband der
SP-Arbeiteraristokraten können größere Erfolge erreicht werden, die über die Neuwahlen hinausreichen und tatsächliche Verbesserungen für die Arbeiter/innenklasse einschließen.

Eine wirklich radikale Veränderung der österreichischen Gesellschaft über gewerkschaftliche und sozialpolitische Errungenschaften hinaus ist nur möglich, wenn sich die bewusstesten Teile der Arbeiter/innen zu einer revolutionären kommunistischen Partei zusammenschließen und den Kampf gegen das ganze Ausbeutersystem aufnehmen und organisieren.

Das ist kein leerer Wunschtraum, sondern in vielen Ländern der Welt konkrete Wirklichkeit! Unter der revolutionären Führung klassenbewusster Arbeiter/innenorganisationen ist es tatsächlich möglich, die Herrschaft der Kapitalistenklasse in Frage zu stellen und ins Wanken zu bringen. Besonders
in einigen Ländern Lateinamerikas, wo die herrschenden Klassen zunehmend unfähig bzw. unwillig sind, die Lebensbedingungen für die breiten Volksmassen zu sichern, werden immer wieder Regierungen durch Generalstreiks, Massenaufmärsche und militante Straßenkämpfe in Verbindung
mit bewaffneten Angriffen von Arbeiter/innenmilizen und Volksbefreiungsarmeen gestürzt. Unter den revolutionären Arbeiter/innen und Werktätigen von Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Peru, Venezuela usw.
verstärken sich die Diskussionen, wie und in welcher Form eine volksdemokratische revolutionäre Staatsorganisation im Kampf erreicht werden kann. In Stadtvierteln und Landbezirken werden Arbeiter/innen- und Volksräte aufgebaut, die einerseits den Aufstand organisieren und andererseits die
sozialen Einrichtungen (Schulen, Krankenstationen usw.) verbessern.

Doch die meisten revolutionären Bewegungen in den Ländern Lateinamerikas leiden unter einer zu schwachen und unkonsequenten politischen Führung. Die herrschenden Klassen in Lateinamerika arbeiten eng mit den multinationalen Konzernen und ihren Agenturen wie IWF, WTO usw. zusammen, und sichern ihre Diktatur der Bourgeoisie und Großgrundbesitzer durch geschickten Einsatz von
Zuckerbrot und Peitsche (Teilreformen und Armeemassaker) ab. In Ecuador wurden in den letzten Jahren schon an die zehn Regierungen und Präsidenten durch Massenkämpfe gestürzt und immer wieder haben die Herrschenden es geschafft, ihren Staatsapparat und ihre Herrschaft zu retten. In Venezuela versuchen die herrschenden Kompradoren- und Großgrundbesitzerklassen mit allen ihnen  zur Verfügung stehenden Mitteln den auf die Volksbewegung gestützten Präsidenten zu stürzen.

Um mit solchen geschickten Feinden fertig zu werden, genügt es nicht, wenn sich breite Volksmassen mit revolutionären Losungen in Bewegung setzen und schließlich einen „volkstümlichen“ Präsidenten oder „erprobten Arbeiterführer“ an die Spitze des Staates bringen. Solange der Staatsapparat der herrschenden Ausbeuterklassen nicht zerschlagen ist, kann auch ein Personenwechsel an der Spitze nur wenig ändern, vor allem nicht die Ausbeutung der Arbeiter/innen und kleinen Bäuer/innen beenden. Nur unter Führung einer kampferfahrenen, theoretisch wie praktisch geschulten revolutionären Kommunistischen Partei kann die Arbeiter/innenklasse (im Bündnis mit der Bauernschaft in neokolonialen Ländern) die Stützen der Ausbeuterklasse vernichten. Nur auf den Ruinen des alten Staatapparats der Ausbeuterklassen kann die neue revolutionäre Macht der Arbeiter/innen- und Volksräte den Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung vorwärts bringen.

Heute existiert diese neue Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen nur in sehr wenigen, in von den Krallen des internationalen Finanzkapitals schwer erreichbaren Gebieten der Erde, aber es gibt sie! In den roten Gebieten Nepals und Indiens, Philippinens, Kolumbiens und anderer Länder wird heute – gestützt auf die Arbeiter/innen-Bäuer/innen-Macht – diese neue Gesellschaft  aufgebaut.

Wir sind zuversichtlich, dass der millionenfache Hass der Arbeiter/innenklasse und Völker der Welt, der sich in unzähligen Kampfdemonstrationen,  Generalstreiks, Rebellionen, bewaffneten Aufständen und Volkskriegen ausdrückt, dass dieser Hass der unterdrückten und geknechteten Volksmassen unter Führung der Arbeiter/innenklasse und ihrer Kommunistischen Parteien zu einer Welle neuer Revolutionen führen wird.

Auch die (für unsere bescheidenen Verhältnisse in Österreich) herausragenden Kämpfe der Arbeiter/innenklasse des vergangen Jahres sind Teil des weltweiten Kampfes gegen die Offensive des Kapitals. Tun wir unser Bestes, um in diesen Kämpfen auch in Österreich eine revolutionäre sozialistische Orientierung zu verankern und zu entwickeln.

  • Nieder mit der Herrschaft des Kapitals!

  • Vorwärts zur sozialistischen Revolution!

  • Es lebe der rote Erste Mai!

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