Irakischer Volkswiderstand gegen den US-Imperialismus

Erklärung der KOMAK-ML

Mai 2004

Ende April zogen sich die US-Truppen aus der irakischen Stadt Falludjah zurück, aber sie marschierten nicht als Sieger ab, sondern als Besiegte. Der heldenhafte Kampf der bewaffneten und unbewaffneten Kräfte des Widerstands hatte die Besatzertruppen zermürbt und zum Rückzug gezwungen.
Vor einem Jahr hatte der Befehlshaber der größten Armee der Welt und Oberhäuptling des blutrünstigsten Imperialismus, G.W. Bush, den Krieg gegen den Irak offiziell für beendet erklärt. Die Invasionsarmee aus US-amerikanischen und britischen Truppen habe alle entscheidenden Punkte des Irak besetzt, jetzt gehe es nur noch darum, vereinzelte Widerstandsnester fanatischer Saddam-Hussein-Anhänger zu vernichten. Was aus diesem imperialistischen Traum geworden ist, kann heute jeder Mensch täglich in den Nachrichten hören und sehen: Täglich mindestens 1-2 Tote und Dutzende verletzte Besatzungssoldaten (dazu eine geheim gehaltene Zahl von Toten und Verwundeten Söldnern, die in den offiziellen Statistiken als „Zivilopfer“ aufscheinen!), Dutzende bewaffnete Angriffe auf verschiedene Einrichtungen der Besatzertruppen und ihrer lokalen Marionetten, Aufmärsche und militante Proteste verschiedenster Sektoren und Strömungen des Widerstands und vielfältige Aktionen gegen den Feind, die in den österreichischen Medien nur ausnahmsweise einmal erwähnt werden.

Der Irak ist heute von über 150.000 Soldaten aus über 30 Ländern besetzt. Sie sind unter dem bodenlos heuchlerischen Vorwand eines Präventionskriegs gegen das angeblich mit Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Saddam-Hussein-Regime im Irak eingefallen. Innerhalb kürzester Zeit haben die irakischen Volksmassen am eigenen Leib erfahren können, was imperialistische „Befreiung“ von einer Diktatur wirklich bedeutet. Großen Teilen geht es heute schlechter als in den schlimmsten Zeiten des imperialistischen Ein- und Ausfuhrboykotts, als der Irak in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin getrieben wurde, um ihn sturmreif zu machen. So betragen in manchen Teilen Baghdads die Wasserrationen um ein Drittel weniger als nach 12 Jahren Blockade kurz vor dem Krieg, als die Wasserversorgung durch Verbot der Einfuhr von Leitungsrohren und Chemikalien zur Wasseraufbereitung drastisch beschränkt war – von der heute katastrofalen Wasserqualität ganz zu schweigen, die innerhalb kurzer Zeit zur Ausbreitung von Seuchen führen wird. Nach einem Jahr Besatzung stehen in den Krankenhäusern, selbst in der Hauptstadt, weniger Medikamente zur Verfügung als in den schlimmsten Zeiten des Boykotts, gibt es weniger funktionierende medizinische Geräte, weniger Versorgungsmöglichkeiten für die Patient/innen usw. Außer in einigen von den Besatzertruppen bevorzugt versorgten Bezirken sind ein Großteil der Schulen geschlossen, weil die Gebäude bei Kriegshandlungen zerstört und nicht mehr aufgebaut wurden, viele Lehrer/innen als Verdächtige des Widerstands verhaftet sind oder keinerlei Geld für irgendwelche Unterrichtsmittel oder Löhne von den neuen Herren des Landes bereitgestellt werden. So ist es wenig erstaunlich, dass der Volkswiderstand gegen das Besatzerregime und seine Marionetten ständig breiter wird. Auch immer mehr Kräfte, die anfänglich den Einmarsch der Imperialisten als „Befreiung von der Saddam-Hussein-Diktatur“ begrüßt haben, wenden sich heute gegen den eskalierenden Terror der Besatzer. Nicht zuletzt die im April öffentlich und breit bekannt gewordenen Beweise für systematische Folter in den Gefängnissen der US-Besatzer haben die Stimmung zum Kippen gebracht: Viele von denen, die vor kurzem noch, zaghaft aber doch, die Invasion zumindest als Ende von Folter und Terror verteidigt haben, sehen sich heute mit den wirklichen Formen der „amerikanischen Demokratie und Freiheit“ konfrontiert.

Unbeirrt buttert der USA-Imperialismus täglich Millionen von Dollars in die weitere Aufrüstung seiner Besatzungsarmee, die Reparatur der Ölförderanlagen und in die Kassen von Söldner-Agenturen, die ihre Bluthunde – fernab von jedem Völkerrecht und allen internationalen Bestimmungen über Krieg und Besetzung – gegen den Volkswiderstand hetzen, wo für offizielle Armee der Vereinigten Staaten, trotz aller Skrupellosigkeit, die Situation zu schmutzig wird. Heute stellen diese Söldner mit angeblich über 30.000 Mann das zweitgrößte Kontingent der internationalen Be­satzer­truppen, während die Briten „nur“ 8700 Soldaten im Irak im Kriegseinsatz haben, und alle anderen Armeen zusammen „nur“ 15.000 ausmachen. Es ist also überhaupt kein Wunder, sondern viel mehr Anlass zur Freude, wenn in den europäischen Massenmedien immer wieder über die „Ermordung“ oder Entführung von sogenannten ausländischen Zivilpersonen berichtet wird, von denen dann nach einiger Zeit bekannt wird, dass es Mitglieder von Spezialeinheiten waren, die 1000 € am Tag und mehr für ihren mörderischen Terror gegen das irakische Volk und seinen Widerstand bekommen.

Ein Jahr nach dem imperialistischen Überfall auf den Irak stand der USA-Imperialismus wacklig in seinen Besatzer-Stiefeln. Es ist ihm keineswegs gelungen, mit einem raschen Sieg seine weltweite Vorherrschaft nachdrücklich zu unterstreichen. Im Februar 2003 hatte Rumsfeld noch großmaulig verkündet, der bevorstehende Krieg „könnte 6 Tage, 6 Wochen dauern. Ich bezweifle, dass es 6 Monate werden…“ Jetzt zerbröckelt die von Bush zusammengezimmerte „Front der (Kriegs-)Willigen“ immer mehr. Spanien und einige weitere Länder haben ihre Truppen bereits aus dem Irak abgezogen, weitere werden unter dem Druck der eigenen Volksmassen folgen müssen. Am 20. März, dem Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrierten wieder Hunderttausende Menschen in über 300 Städten gegen die Besetzung des Irak. Besonders groß waren die Demonstrationen in den wichtigsten Ländern des Besatzerregimes. Hunderttausende in San Francisco, New York, Los Angeles und über 200 weiteren Städten der USA, Hunderttausende in Madrid und Barcelona, in London, Glasgow und anderen europäischen Städten, allein in Rom ca. 1 Million. Weltweit, von Hongkong und Tokyo bis Kairo, von Melbourne bis Johannesburg oder Santiago de Chile protestierten zehntausende gegen das Besatzerregime und für den Sieg des irakischen Volkes im Kampf für Unabhängigkeit und nationale Befreiung.

Die imperialistischen Großmächte Deutschland und Frankreich gehen im Irak ihren eigenen Weg. Sie schlagen eine Richtung ein, die ihrer politischen und militärischen Stärke besser entspricht, zersetzen den Block des US-amerikanischen Konkurrenten und ziehen dabei Schritt für Schritt kleinere imperialistische und abhängige Länder immer mehr auf ihre Seite. Die Politik des offenen Terrors und der brutalen Unterdrückung jeder demokratischen Regung wird abgelehnt, weil das den Volkswiderstand nur anheizt und eine ertragreiche ökonomische Durchdringung des irakischen Marktes auf Jahre erschwert. Als Alternative bringen sie die UNO ins Spiel und fordern eine rasche Zivilregierung zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung für ihre Wirtschaftsprojekte. Das macht sie aber politisch nicht weniger gefährlich, denn auch ihre „Alternative“ zielt darauf ab, den imperialistischen Einfluss im Irak zu stärken, die natürlichen Reichtümer zu plündern und das Volk in neokoloniale Abhängigkeit zu bringen.
Abgesehen von einzelnen Schwankungen z.B. im Außenministerium vor einem Jahr („wir sind nicht für und nicht gegen den Krieg“, grins!) sind die Vertreter der österreichischen Monopolbourgeoisie entschiedene Teilnehmer des deutsch-französischen Kurses der Neokolonisierung des Irak unter UNO-Mandat.
Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Antikriegsbewegung in Österreich, klar gegen jede Einflussnahme der UNO (als Ersatz für die US-Oberhoheit) im Irak Stellung zu nehmen.

  • Nieder mit dem US-amerikanischen Besatzerregime im Irak!
  • Abzug aller fremden Truppen, insbesondere auch der britischen, italienischen und osteuropäischen Soldaten!
  • Es lebe der Volkswiderstand im Irak gegen imperialistische Besatzung und Marionetten-Regierung!
  • Keine imperialistische Stellvertreter-Regierung unter UNO-Mandat!
  • Kampf dem österreichischen Imperialismus und seinen Machenschaften an der Seite imperialistischer Großmächte!
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