Archive for Juni 2004

EUropa der Bürger? Nein, EUropa der Würger!

2. Juni 2004

Aufruf zum Wahlboykott

Flugblatt, Juni 2004

Der EU-Wahlkampf ist eine großangelegte Werbekampagne, die die Untertanen der EU-Staaten wieder einmal darauf einschwören soll, welch ein Segen die EU sei. Darum sind auch die „Argumente“ der verschiedenen wahlwerbenden Gruppen, mit denen wir zu den Wahlurnen gelockt werden, sowohl einander ähnlich als auch nichts­sagend. Das passt allerdings zum EU-Parlament, denn dort werden alles andere als richtungsweisende Entscheidun­gen getroffen. Was in der EU Sache ist, entscheiden nicht Apparatschiks wie Swoboda, Stenzl, Voggenhuber usw., sondern die Herren der Banken und Konzerne.

Wenn z.B. die FP ihre Ablehnung eines EU-Bei­tritts der Türkei verkündet – wozu den anderen Parteien auch nur ein beiläufiges Nicken einfällt – dann ist das ein fadenscheiniges Ablenkungsmanöver, das bloß darauf abzielt, rassistische Ressentiments zu schüren. Wer in die EU reinkommt und wer draußen bleibt hängt ausschließlich von den expansionistischen und auf Maximalprofit ausgerichteten Zielen der EURO-Banken und -Konzerne ab, aber nicht von EU-Parlamantariern und nicht von den EU-Bürger/innen. Auch die FP-Losung „EU-Truppen raus aus dem Irak“ hat nichts mit neugewonnenen menschenfreundlichen Anwandlungen bei den blauen Bonzen zu tun, es geht vielmehr darum, den Imageverlust des US-Imperialismus für eine Propagandaoffensive des EU-Imperialismus auszuschlachten.

Die SP sagt „Österreich muß wieder gehört werden“. Wer soll gehört werden? Österreich ist ein Klassen­staat. Die kleine Kapitalistenklasse sitzt fest im Sattel, sie bestimmt nahezu alles und ihre unangenehme Stimme ist leider im In- und Ausland unüberhörbar. Die große Arbeiter/innenklasse, die in Österreich eine satte Zweidrittelmehrheit bildet, ist weder im entferntesten angemessen organisiert noch repräsentiert und ihre wohlklingende Stimme, die unbestechlich ihre unteilbaren Klasseninteressen zum Ausdruck bringt, ist heute kaum vernehmbar. Gut, wir kennen die SP und wissen, dass sie schon lange nicht mehr unser Sprachrohr ist, also ist klar, wem sie in Zukunft noch mehr Gehör verschaffen will.

Und was fällt der VP zur EU-Wahl ein? „Friede, Freiheit, Sicherheit“. Gemeint ist, eine „ordentliche“ EURO–Armee müsse her, die in allen Weltgegenden tatkräftig mitmischt. Darum setzt die schwarzblaue Regierung seit Jahren alles daran, uns den Brotkorb höher zu hängen.

Grüne, H. P. Martin und „Linke“, haben uns wie gewohnt auch nicht mehr zu sagen, als dass sie die Welt nicht mehr verstehen, was sie – so großzügig sind wir – ebensogut wie ihre Mitbewerber für gutdotierte EU-Parlamentarierposten qualifiziert.

Was die EU in den letzten Jahren gebracht hat, sind vor allem soziale Verschlechterungen, die in erster Linie die Arbeiter/innenklasse treffen. Das große Sparen und Privatisieren zu unseren Lasten steht in allen EU-Ländern auf der Tagesordnung der Herrschenden. Der Widerstand dagegen bleibt im nationalen Rahmen stecken. Die als Reform getarnte Verschlechterung der Pensionssysteme zum Beispiel hat auf Betreiben vom geschäftsführenden Ausschuß der EURO-Banken und -Konzerne, der EU-Komission, in allen EU-Ländern im Gleichklang stattgefunden. In den alten EU-Staaten (Kern­EUropa) sollen die Sozialstandards auf abgesenktem Niveau, zugunsten opti­maler Verwertungsbedingungen für das Kapital, verein­heitlicht werden. Die südost- und osteuropäischen Neu­zu­gänge zur EU sind von vornherein darauf festgelegt, ein Armenhaus innerhalb der EU zu bilden.

Der unverzichtbare gewerkschaftliche Wider­stand hingegen fand und findet, hintertrieben von der Arbei­ter­aristokratie, weitgehend unkoordiniert statt, wes­halb er so leicht zu brechen war und ist.

Bei polizeistaatlicher und militärischer Aufrüstung im EU-Maßstab ist von Sparen keine Rede. Faschisierung und Militarisierung zielen auf die Zuspitzung in der zwischen­imperialistischen Konkurrenz zwischen EU und USA ab. Die EU ist ein Friedensprojekt und die Erde ist eine Scheibe. Es ist wie mit der Geschichte vom Wolf im Schafspelz. Immer wenn die Politiker über den Frieden ins Schwärmen geraten, dann ist die Vorbereitung neuer Kriege schon weit gediehen. Die EU ist das Projekt der Monopole. Ihr einziges Ziel ist ihre gigantischen Besitzstände noch weiter zu vermehren und ihre Machtpositionen auszubauen. Zur Verfolgung dieses Ziels ist ihnen buchstäblich jedes Mittel recht und sei es das Mittel des Krieges. Worin der eigentliche Sinn eines Projekts wie der EU besteht, darauf hat Lenin bereits während des Ersten Weltkriegs hingewiesen, als die Vorfahren der heutigen Herren der Banken und Konzerne gerade „Die letzten Tage der Menschheit“ probten: „Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken (…)“ und die neokolonialen Einflusssphären der EU gegen die imperialistische Konkurrenz verteidigen und ausbauen kann. „Die Zeiten, in denen die Sache der Demokratie und die Sache des Sozialismus nur mit Europa verknüpft war, sind unwiderruflich dahin.“ (Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, 1915, LW 21)

  • Keine Stimme für die Wahllisten zum europäischen Parlament, das sind bloß Werbeagenturen des EURO-Imperialismus!

  • Gegen das EUropa der Banken und Konzerne!

  • Für die Vereinigung der Arbeiter/innen aller Länder!

  • Raus aus der EU und rein in den Sozialismus!