Archive for September 2004

Roter Stern auf Nepals Bergen, Teil 2

9. September 2004

Dieser Text ist ein Auschnitt aus einem längeren Artikel über die Entwicklungen im Volkskrieg in Nepal.

Proletarische Rundschau Nr. 16, September 2004

Die Volksregierungen in den befreiten Gebieten entwickeln sich stetig und rasch. Alle Versuche des alten Regimes, den Aufbau der revolutionären Volksmacht aufzuhalten, scheitern; nicht nur am militärischen Widerstand sondern auch an den neuen sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen, die das Volk sich schafft. Im revolutionären Volkskrieg wird nicht nur das Alte zerstört, es wird auch das Neue aufgebaut.

Bei den Wahlen der Volkskomitees gibt es eine Art Klassenwahlrecht. Es wird darauf geachtet, dass alle Teile der Bevölkerung (insbesondere Frauen, ethnische Minderheiten und Kastenlose (Dalits)) repräsentiert sind. Nur die Grundbesitzer, die Kompradoren und bürokratischen Kapitalisten dürfen weder wählen noch gewählt werden. Die Volksmacht wird von unten nach oben aufgebaut, die lokalen Volksräte schließen sich zu regionalen zusammen und bilden schließlich den Vereinigten Revolutionären Volksrat (URPC), die Keimzelle einer landesweiten Volksregierung.
Die wichtigste Aufgabe der Volksmacht ist es, die grundlegenden Rechte des Volkes durchzusetzen, das schließt die Organisierung der Produktion und der Verteilung, die Schaffung und Erhaltung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Kommunikations- und Transportmöglichkeiten ein. Auch Volksgerichte werden gebildet die über Streitigkeiten richten – wie etwa Konflikte um Land, über Schulden, Fälle von Männern, die Frauen schlagen, Scheidungen etc.. Grundstücke, die durch Großgrundbesitzer enteignet wurden, sind mittels der Volksgerichte durch die Bauern und Bäuerinnen die sie bewirtschaften wieder in Besitz genommen worden. Früher haben die Dorfeliten den Analphabetismus der Massen ausgenutzt und falsche, überhöhte Schuldscheine ausgestellt – die Volksgerichte haben entschieden solche Schuldscheine zu beschlagnahmen und die Schulden zu annullieren. Die Verhandlungen finden öffentlich statt, manchmal nehmen bis zu 500 Menschen daran teil.

Im Bezirk Humla, einer den ärmsten Regionen des Landes wo Hungerskatastrophen auf der Tagesordnung stehen und es so gut wie keine medizinische Versorgung gibt, werden Modell-Landwirtschaften und Modell-Industrien entwickelt, Schulen für Kinder und Erwachsene gebaut und Alphabetisierungskampagnen durchgeführt. In Rukum, einem der ersten befreiten Bezirke, wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2001 eine 26 km Strasse, 16 Trinkwasserversorgungseinrichtungen, vier hölzerne Brücken, zehn Dorfstrassen, neun Nutzwasserbrunnen, vier Bewässerungskanäle, fünf Trinkwassertanks, 13 öffentliche Parkanlagen, 89 Sportplätze und sechs Märtyrer/innenstatuen gebaut. Das Motto dieser Kampagne lautete: „Glaube nicht an die Macht des Geldes, sondern in die Macht deiner Arbeit, deiner zwei Arme und der Einigkeit des Volkes“.

Der Kampf für die Befreiung der Frauen

Wie in anderen halbfeudalen Ländern ist auch in Nepal die Unterdrückung der Frauen tief im gesellschaftlichen Leben verankert. Feudale Traditionen, wie arrangierte Ehen, Mitgift, Polygamie und das Verbot als Witwe wieder zu heiraten, sind besonders in den Dörfern (wo 85% der Nepales/innen leben) weit verbreitet. Das tägliche Leben wird von religiösen und kulturellen Praktiken bestimmt, die die Vorherrschaft der Männer fördern und zementieren.
In Verbindung mit kapitalistischen Einflüssen reichen Besitz und Kontrolle über die Frauen und ihre Körper von der Ehe bis zum Frauenhandel. Unter solchen Bedingungen ist es einer einzelnen Frau praktisch unmöglich, Freiheit und Unabhängigkeit zu erlangen.

Um die Emanzipation der Frauen zu ermöglichen, müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändert werden, sowohl auf ökonomischer und sozialer, als auch auf politischer und kultureller Ebene. Erste Schritte in diese Richtung werden heute in den befreiten Gebieten Nepals gemacht. Durch die Aufteilung des Großgrundbesitzes an arme Landarbeiterinnen besitzen Frauen erstmals eigenes Land. Sie beteiligen sich auf allen Ebenen an den revolutionären Volksregierungen, bilden Milizen und kämpfen gleichberechtigt in der Volksarmee – sowohl in gemischten als auch in Frauenverbänden. Selbst in der Landwirtschaft wird die Arbeitsteilung aufgebrochen, so ist zum Beispiel das Schlachten des Viehs keine „Männersache“ mehr. Auf Grundlage all dessen werden frauenverachtende Gesetze abgeschafft und Tra- 36 Nepal In den befreiten Gebieten 37 ditionen durchbrochen. Die Nepalesinnen haben in den befreiten Gebieten ihr Recht auf Landbesitz, Ehescheidung und Schulbesuch durchgesetzt. Die Geburt von Töchtern wird nun ebenso feierlich begangen wie die von Söhnen. Gewalt gegen Frauen hingegen wird von den Volksgerichten verurteilt – die Bestrafung wird von Frauen vollzogen.

Die Mobilisierung der Frauen im Volkskrieg ist so offensichtlich wie erfreulich. Die All Nepalese Women’s Association (Revolutionary) (ANWA(R)) ist eine der aktivsten Massenorganisationen Nepals, ihr ist es zu verdanken dass am 8.März dieses Jahres ein weltweit einzigartiger landesweiter politischer Generalstreik durchgeführt wurde. Aufgrund der besonderen Unterdrückung der Frauen in der Gesellschaft sind Mobilisierung, Organisierung und Förderung von Frauen, die Herausbildung von weiblichen Kadern in der Führungsebene der Partei und in den Volksregierungen eine wichtige und eigenständig Aufgabe der Kommunist/innen. Seit dem Zweiten Nationalen Kongress (2001) gibt es eine eigene Frauenabteilung in der KPN(M), um das Potential der Frauen weiterzuentwickeln und zu ermöglichen, dass mehr und mehr Frauen die Entscheidungsgremien erreichen können, an allen drei Fronten: Partei, Armee und Einheitsfront. (vgl. den Artikel von Genossin Parvati, Mitglied des ZK der KPN(M), in dieser Nummer) Aus einem Bericht der National Women’s Commission’s in Nepal aus dem Jahr 2003 geht hervor, dass in einigen Bezirken der Anteil der Frauen in den revolutionären Milizen rund ein Drittel ausmacht, während es in den „am stärksten mobilisierten maoistischen Distrikten“ sogar 50% sind. Der Report stellt außerdem fest, dass die Hälfte der unteren Kader sowie 10% des Zentralkomitees der Partei Frauen sind.[1]

Der Kampf gegen die nationale Unterdrückung

In Nepal leben Angehörige verschiedener Nationalitäten, es ist ein vielsprachiges Land. Nur knapp 50% der Einwohner/innen Nepals sprechen Nepali (= die Sprache der Khas) als ihre Muttersprache, 75-80% verstehen oder beherrschen sie. Das hat seine Ursachen in der Geschichte des Landes: 3000 Jahre lang sind aus Indien und der tibetischen Hochebene Gruppen von Menschen, Angehörige verschiedener Nationalitäten, in das Gebiet des heutigen Nepals gewandert und haben sich dort niedergelassen. Erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts wurde Nepal gegründet, durch gewaltsame Annexion von etwa 60 verschiedenen unabhängigen Staaten und Fürstentümern, die sich entlang dem Himalaja angesiedelten hatten. Noch unter der Panchayat-Zeit von 1960 bis 1990, als der König absolut herrschte, galt der Slogan: „Eine Nation, eine Tracht, eine Sprache“. Die nationalen Minderheiten waren völlig rechtlos.
Andererseits hat das seit damals in Nepal herrschende Hindu-Königsgeschlecht schon 1816 seinen ersten Dämpfer bekommen, als ihm von Britisch-Indien der „Sugauli“-Vertrag diktiert wurde, der Nepal in eine Halbkolonie des britischen Empires verwandelte. Das nepalesisch- indische Handelsabkommen 1923 und das „Friedens und Freundschafts“- Abkommen 1950 mit dem „freien“ Indien sowie unzählige weitere Handels- und Transitverträge, garantieren dem indischen Expansionismus bis heute ein faktisches Handels-, Industrie- und Finanzmonopol über Nepal. In den 50er und 60er Jahren wurde diese Abhängigkeit durch neokoloniale Beziehungen mit Japan, Deutschland, den USA und anderen imperialistischen Mächten ergänzt, die häufig von ihren indischen Standorten aus in Nepal agieren.

Die bürgerlich-demokratische Revolution von 1990 löste auch unter den nationalen Minderheiten Aufbruchstimmung aus. Die neue Verfassung anerkannte neben der religiösen die ethnische und sprachliche Vielfalt und verbot formal jede Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit. In der Praxis werden Staat, Wirtschaft und Kultur jedoch weiterhin von den höheren Hindukasten dominiert. Die Durchsetzung der Staatssprache im ganzen Land (auch auf Distriktebene, sowie in Medien und öffentlichen Schulen) blieb Leitlinie der Politik und an der Diskriminierung änderte sich wenig: jene Distrikte, die vorwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnt werden, sind die ärmsten Regionen Nepals, vielen Angehörigen von Minderheiten im Tarai wird sogar die Staatsbürgerschaft verweigert.

Die KPN(M) kennt zwei nationale Fragen in Nepal, eine externe und eine interne: Einerseits gilt es, die halbkoloniale Herrschaft der Imperialisten und Expansionisten über alle Nationalitäten Nepals zu beenden, andererseits muss die ökonomische, politische, kulturelle und sprachliche Hegemonie der regierenden Khas über die unterdrückten Völker Nepals bekämpft werden.
Sie hat daher seit ihrer Gründung die Position vertreten, dass den unterdrückten Minderheiten und Nationalitäten regionale und nationale Autonomie, also das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung zusteht und betont, dass ein wirklicher Zusammenschluss des Völker nur freiwillig erfolgen kann, als Grundlage dafür müssen Unterdrückung, Repression und Diskriminierung beseitigt werden. Ihr „Programm für die Befreiung der Nationalitäten“ (1994) sieht die Gründung eines Neuen Demokratischen Staates mit Beteiligung aller Nationalitäten, die Schaffung eines „Rates der Nationalitäten“, in dem alle autonomen Regionen proportional repräsentiert sind sowie einen „Zentralen Volksrat“ vor, um Gleichbehandlung und -berechtigung zu gewährleisten.

Die Fortschritte im Volkskrieg haben es ermöglicht, diese Worte in die Tat umzusetzen. Im Rahmen der All Nepal Nationalities Association (ANNA) kämpfen unterschiedliche nationale Befreiungsbewegungen und -fronten gegen das herrschende Regime und für ein Leben ohne Diskriminierung. Ein im Jänner dieses Jahres beschlossenes Dokument nennt zwei autonome Regionen (Seti-Mahakali und Bheri-Karnali) sowie sieben autonome Nationen (Magarat, Tharuwan, Tamuwan, Tamang, Newar, Madheshi und Kirat) auf dem Territorium Nepals.[2]

„Der entscheidende Faktor sind die Menschen“

Überall in Nepal versetzt das Volk in Bewegung dem Regime empfindliche Schläge. Doch ein noch so grausames Vorgehen gegen das Volk und seine gewählten Führer scheinen der Revolution bisher nichts anhaben zu können. Es greift den Staat und seine Verfassung an, verflucht die neokoloniale Ökonomie der bürokratischen Kapitalisten und jagt die Großgrundbesitzer zum Teufel, rüttelt an den patriarchalen und chauvinistischen Traditionen einer längst überholten Epoche. Arbeiter/ innen und Student/innen setzen die Massendemonstrationen in Katmandu, die Bandhs und Blockaden fort. Die Volksarmee lässt die königlichen Terroristen nicht zur Ruhe kommen. Der Aufbau des Neuen Demokratischen Staates in den befreiten Gebieten schreitet voran.
Es ist abzusehen, dass die Kämpfe in Nepal sich in der nächsten Zeit weiter zuspitzen werden. Wenn die Revolutionär/innen dem Regime weiterhin so schwere Schläge versetzen – und das hoffen wir – und die Herrschenden nicht einlenken, wird es wahrscheinlich zu einer konterrevolutionäre militärischen Intervention Indiens kommen. Auch der US-Botschafter in Nepal hat kürzlich erklärt, dass „Chaos und Anarchie in Nepal eine Bedrohung für die Region und für die vitalen Interessen der USA wäre“ weswegen seine Regierung bereit sei „alles“ zu unternehmen um das zu verhindern.[3]

Die nepalesischen Revolutionär/innen begreifen ihre Revolution als revolutionären Funken für die Unterdrückten überall auf der Welt. Es hat sich gezeigt und zeigt sich täglich aufs Neue, dass schon dieser Funke für das verrottete System von Imperialismus und Reaktion eine Herausforderung darstellt. Die nepalesische Revolution hat auf verschiedenen Ebenen direkten Einfluss auf die Weltpolitik: Einerseits gibt es in vielen Ländern Solidaritätsbewegungen und -aktionen der fort- schrittlichen Kräfte, andererseits bemühen sich Imperialismus und Reaktion ihre Widersprüche zurückzustellen um die Revolution niederzuschlagen. „Alle müssen ihre Rolle spielen, gemäß ihren jeweiligen Klasseninteressen. Deswegen wäre es blanke Ignoranz, die nepalesische Revolution als im Weltmaßstab irrelevant darzustellen.“ [4]

Sangrami ist 23 Jahre alt, war als Studentin politisch aktiv und wurde im Jahr 2000 bei einem Überfall der RNA auf ihr Dorf von Soldaten geschlagen und vergewaltigt. Sie trat daraufhin der PLA bei und ist heute Vizekommandantin einer Kompanie. Die Antwort auf die Frage, ob der Volkskrieg gewinnbar sei, überlassen wir dieser Genossin der Nepalesischen Volksbefreiungsarmee, die im Mai dieses Jahres von der Zeitschrift Janadesh interviewt wurde: „Wir können siegen; es ist nicht notwendig, das in Frage zu stellen. Gestern haben wir unseren Krieg mit Steinen und Stöcken geführt. Jetzt sind wir stark genug, die Königliche Amerikanische Armee zu besiegen (wie die nepalesischen Genoss/innen die RNA nennen weil sie für die Interessen der USA und gegen die nepalesischen kämpft), die mit Bunkern und amerikanischen Waffen ausgestattet ist und deren Pläne und Training vom amerikanischen Imperialismus bereitgestellt werden. Der alte Staat ist eingeschlossen in den Bezirkshauptquartieren, den Städten und der Hauptstadt. Wir haben uns in den letzten acht Jahren eine neue Ideologie angeeignet, den Prachanda Pfad; das ist unsere stärkste Waffe die die Revolution vorwärts ins 21. Jahrhundert treiben kann. Unser kommender Kampf ist der letzte und entscheidende. Unsere Offensive wird, wenn der Feind am Rande des Zusammenbruchs steht, bis zum Schluss fortgesetzt werden und die Proletarier/innen werden das Banner des Sieges hissen. Als eine Kämpferin der Volksbefreiungsarmee rufe ich die Volksmassen, alle Frauen eingeschlossen, auf, an diesem letzten Krieg teilzunehmen.[5]

Quellen

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Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?

5. September 2004

Österreich ist ein zwar kleiner, aber wie Deutschland, Frankreich, Belgien und andere Staaten EUropas, wie die USA, wie Japan, ein hoch entwickelter kapitalistischer Staat. Allen Staaten ist gemeinsam, dass ihre Gesellschaften in Klassen gespalten sind. Gesellschaftsklassen sind große Menschengruppen. Die Klassenzugehörigkeit einer Person ergibt sich vor allem aus ihrem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. In den am meisten entwickelten kapitalistischen Staaten stehen sich im Wesentlichen zwei gesellschaftliche Hauptklassen gegenüber: Kapitalistenklasse (Bourgeoisie) und Arbeiter/innenklasse (Proletariat). In Österreich umfasst die Kapitalistenklasse einige 10.000 Personen („Die oberen Zehntausend“). Angehörige dieses Personenkreises verfügen fast zur Gänze über die vorhandenen gesellschaftlichen Produktionsmittel, d. h. Fabriken, Tranportmittel, Rohstoffe, Maschinen, Anlagen usw. Die Arbeiter/innenklasse umfasst in Österreich mehr als fünf Millionen Menschen. Die Angehörigen dieser Klasse besitzen nichts als ihre Arbeitskraft, was sie dazu zwingt diese zu verkaufen, da sie über andere Existenzmittel bzw. Einnahmequellen nicht verfügen. Ein mehr oder weniger großer Teil dieser Klasse ist im Kapitalismus jeweils erwerbsarbeitslos. Die Arbeitslosigkeit ist kein Missstand, der sich im Kapitalismus langfristig beheben ließe, sie ist ein System erhaltender Bestandteil. Zur Arbeiter/innenklasse gehören selbstverständlich auch alle Personen, die noch nicht oder nicht mehr, oder zeitweilig nicht der Lohnerwerbsarbeit nachgehen können. Kurz alle, die von den Arbeitslöhnen versorgt oder mitversorgt werden müssen.

Die Art und Weise wie Menschen denken, das Bewusstsein von Einzelmenschen, aber auch das Bewusst-sein ganzer Menschengruppen hängt in ganz erheblichem Ausmaß von der materiellen Lage ab. Wir Arbeiter/innen und kleine Angestellte bestreiten unseren Lebensunterhalt von unserem Lohn oder Gehalt. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir alle, dass Lohn bzw. Gehalt kaum jemals länger, wenn überhaupt, als bis zum nächsten Monatsersten reicht. Darüberhinaus können wir jederzeit gekündigt werden, Arbeitsplatzsicherheit ist in der „freien Marktwirtschaft“ bekanntlich nicht vorgesehen. Was das für existenzbedrohende Folgen haben kann weiß jede/r. Es ist ganz naheliegend, dass Personen, die Fabriken, Banken, Zinshäuser, Ländereien, Firmenanteile und dergleichen ihr eigen nennen, über ein grundlegend anderes gesellschaftliches Bewusstsein verfügen als Personen, die nichts als ihre Arbeitskraft besitzen.

Die Kapitalistenklasse versteht sich als Klasse bzw. als Gruppe, die in vielerlei Zusammenhängen verbandelt ist und diese Verbindungen ausnützt. Der Besitzer der Firma A muss dem Besitzer der Firma B gar nicht sympathisch sein, sie stehen vielleicht in Konkurrenz zueinander. Aber, und das ist gewiss, sobald wir Arbeiter/innen und Werktätigen unsere Rechte einfordern, haben wir sie geschlossen zum Feind. Denn wir könnten ihnen das wegnehmen bzw. das schmälern, wofür sie sogar ihren Großvater verkaufen würden – ihren Profit, ihr Kapital und sogar ihre Macht.
Wie steht’s nun aber mit unserem Klassenbewusst-sein, warum treten wir nicht so geschlossen und selbstbewusst auf wie „die da oben“? Zunächst einmal, weil sie an der Macht sind und wir nicht. Der Staat – Justiz, Polizei, Militär, Parlament usw. – steht ja nicht neutral über den Klassen, sondern ist ein Machtmittel der herrschenden Klasse. Ein anderes, erfahrungsgemäß sehr wirksames Mittel, das kapitalistische Lohn- und Ausbeutungs­system aufrecht zu erhalten, besteht darin, die Arbeiter/innen­klasse vielfältig zu spalten. Da werden so genannte Arbeiter­vertreter privilegiert, damit sie (klein-)-bürgerliches Bewusst­sein in die Arbeiter/innen­klasse hineintragen. Da werden einheimische Arbeiter/innen gegen Migrant/innen, Männer gegen Frauen, Junge gegen Alte usw. ausgespielt. Darüber hinaus verfügen die Herrschenden über alle möglichen Kanäle, uns mit individu­alisieren­der-entsolidari­sieren­der Ideo­logie heimzusuchen: „Jede/r sei seines/ ihres Glückes Schmied“, alle stünden wir mit unseren Pro­blemen allein da, das einzige, was wirklich zählt, sei der Konsum usw. Und gäbe es tatsächlich Missstände, dann gibt es dafür ja so genannte Volks­vertreter, die an unserer Stelle handeln. Kurzum, es reicht, wenn wir kuschen und hackein.

Warum scheuen die Herrschenden keinen Aufwand, um unser Klassenbewusstsein zu untergraben? Ganz einfach, weil der Widerspruch zwischen unserer Klasse und ihrer Klasse antagonistisch, das heißt unversöhnlich, ist. Die Kapitalisten haben verdammt viel zu verlieren, nämlich alles: den Profit, das Kapital und die Macht. Und wir haben eine Welt zu gewinnen. Da ist es natürlich aus der Sicht der Bourgeoisie überaus wünschenswert, wenn wir nicht einmal auf diese Idee kommen.
Viele Errungenschaften, die das Leben für uns Arbeiterinnen im Kapitalismus erst erträglich machen, wurden in vielen Jahrzehnten von der Arbeiter/innen­bewegung erkämpft: Verbot der Kinder­arbeit, Be­grenzung des Arbeits­tages, Streik­recht, Urlaubs­anspruch, Kollektiv­verträge, Arbeitslosen­versicherung, Alters- und Gesundheitsversorgung usw. Im Laufe der Zeit haben natürlich auch die Kapitalisten begriffen, dass es nicht zweckmäßig ist, mit der Arbeitskraft der Lohnarbeiter/innen unbegrenzt Raubbau zu betreiben. Das hat die Sozialistin Rosa Luxemburg 1899 zu folgendem Vergleich veranlasst: „Ihr habt sicher schon von den Wildschutzgesetzen gehört. In wessen Interesse werden die Wildschutzgesetze gemacht, etwa wegen der Rehe, oder wegen der Jäger, damit sie mehr Wild abzuknallen haben?“
In den Jahr­zehnten seit dem Zweiten Weltkrieg haben SPÖ und ÖGB alles in ihrer Macht stehende getan, um in der Arbeiter/innenklasse das Bewusstsein zu verdunkeln, dass die Arbeiter/innen für ihre Interessen kämpfen müssen, um auf Dauer nicht zu verelenden. Die herrschende Klasse betreibt heute einen Rückbau des Sozialstaates: Das Pensionssystem wird zerschlagen, durch Privatisierung wird gesellschaftlicher Reichtum zerstört, das Bildungssystem wird zusammengestutzt, Frauen werden aus dem Erwerbsleben gedrängt, den Arbeitslosen werden die Daumenschrauben angesetzt, die Arbeitszeit wird flexi-bilisiert und verlängert, immer mehr werden in so genannte prekäre Arbeits­verhältnisse hinein­gezwungen usw. Das alles sind brutale An­schläge gegen die Lebens­haltung der Arbeiter/innen­klasse, gegen jede/n von uns. Die Massen­medien, die ja alle von der Kapitalistenklasse beherrscht werden – Fernsehen, Radio, Tageszeitungen -, überschwemmen uns tagtäglich mit ihrer reaktionären Ideologie: „Reformen (gemeint ist Sozialabbau) seien notwendig, weil wir die längste Zeit über unsere Verhältnisse gelebt haben.“ Alles erstunken und erlogen!
In Wirklichkeit können wir uns den Schüssel, den Grasser, überhaupt die ganze Regierung einschließlich der staatstreuen Opposition, den sozial­partner­schaftlich orientierten ÖGB, die gesteigerte Arbeitshetze, die Standortkonkurrenz, den Polizeistaat, die Aufrüstung, die EU- Mitgliedschaft, ja die ganze kapitalistische Barbarei schon lange nicht mehr leisten! Das sind die Sauereien, die uns existenziell bedrohen!
In Wirklichkeit ist die Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten immens gestiegen. Im gesellschaftlichen Leben gibt es keinen Stillstand. Wenn wir einen größeren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nicht mit kämpferischem Nachdruck einfordern, dann wird er eiskalt von den Kapitalisten einkassiert. Die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit auf 30 Stunden bzw. die 4-Tage-Woche bei vollem Lohn­aus­gleich ist längst überfällig und angesichts der heutigen Arbeits­hetze im Sinne unserer Gesund­heit unabdingbar. Eine tatsächliche Pensions­reform, nämlich eine, die diesen Namen verdient, und das ist nur eine, die die Lebens­lage der Arbeiter/innen­klasse nachhaltig verbessert, müsste die Lebensarbeitszeit deutlich verkürzen und die niedrigen Pensionen drastisch erhöhen. Um das grassierende Lohn­dumping einzubremsen, gehört ein Grund­lohn von mindestens 1.000 Euro netto im Monat her. Wer solche und ähnliche For­derungen utopisch nennt, macht sich zum Handlanger der Bourgeoisie. Der gesellschaftliche Reich­tum ist vorhanden und wird tagtäglich von der Arbeiter/innenklasse vermehrt. Nur die herrschende Klasse, die Kapitalisten, werden sich weiterhin so viel nehmen, wie sie können, solange wir sie nicht gehörig unter Druck setzen und militant und organisiert für unsere Interessen eintreten. Im Übrigen muss der ganze kapitalistische Saustall in der sozialistischen Revo­lution zer­schlagen werden.

Wer noch lebt, sage nicht: niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.

Aus: „Lob der Dialektik“ von Bertolt Brecht

„Dieösterreichische ArbeiterInnenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei!“

2. September 2004

KOMAK-ML zum Brief der „Kommunistischen Initiative“:

September 2004

Unter diesem Titel veröffentlichte die „Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ“ im Juni 2004 einen an die Mitglieder der KPÖ gerichteten Brief. Hauptanliegen der über 80 Unterzeichnenden ist der „Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Österreichs“ und ihre „Erneuerung auf marxistischer Grundlage“.
Einleitend werden die Zerfallserscheinungen in der KPÖ beklagt und festgestellt, dass zwar unter den Werktätigen das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien schwindet, aber diese arbeitenden Menschen in der KPÖ keine Alternative sehen. Unter den vom kapitalistischen System enttäuschten Menschen breitet sich ein Klima der Resignation und Ohnmacht  aus, das mit der von den Medien geschürten antikommunistischen Grundhaltung zusammenhängt.

Wir können der „Kommunistischen Initiative“ zustimmen, wenn sie als einige Ansätze für ein Aufbrechen dieser miesen politischen Stimmung in der Arbeiter/innenklasse folgende Punkte nennt:

  • konsequent auf die Arbeiter/innklasse orientierte Partei;
  • konsequente Interessenspolitik für arbeitende Menschen;
  • überzeugende, bescheidene, nicht korrumpierbare Persönlichkeiten;
  • betriebliche und kommunale Arbeit als Schwerpunkt der Kommunist/innen vor Ort;
  • zielgerichtete Aktionseinheiten mit klassenkämpferischen politischen Kräften;
  • Wahlbündnisse im Kampf um soziale und demokratische Rechte;
  • Verteidigung der in europäischen Nationalstaaten noch vorhandenen sozialpolitischen und demokratischen Errungenschaften gegen die Unterordnung unter die Ziele der EU.

Aber was damit inhaltlich genauer gemeint ist, welche politische Orientierung konkret umgesetzt werden soll, wird bedauerlicherweise im Brief nicht umrissen – was uns jedoch nicht verwundert.

Wir sind trotz der langjährigen Anstrengungen (bzw. gerade aufgrund deren weitgehenden Erfolglosigkeit) einiger wirklich revolutionärer, an Marx, Engels, Lenin und Stalin orientierten Genoss/innen in der KPÖ überzeugt, dass eine revolutionäre Erneuerung der KPÖ nicht möglich ist – schon gar nicht unter der im Brief formulierten Ausrichtung, „die KPÖ als marxistische, klassenkämpferische ArbeiterInnenpartei (zu) erhalten“, bzw. wie es an anderer Stelle heißt: „Die KPÖ muss eine Partei bleiben, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus … gründet“. Erhaltenswert an der KPÖ sind vor allem ihre reichen historischen Erfahrungen im revolutionären Klassenkampf in Österreich bis 1945 und die wenigen Mitglieder, die sich auf die revolutionäre politische Linie der KPÖ in den 1920er und 1930er Jahre stützen, um heute in Österreich eine revolutionäre Politik zu entwickeln.
Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass 1963 bis 1967 der Großteil der wirklich marxistisch-leninistischen Mitglieder aus der KPÖ ausgeschlossen wurde bzw. diese verlassen hat und sich seit dieser Zeit der wesentliche Teil der marxistisch-leninistischen Kräfte Österreichs außerhalb der KPÖ organisiert hat. Die älteren unter den heute in der „Kommunistischen Initiative“ zusammengeschlossenen KPÖ-Mitglieder haben sich in den Jahrzehnten bis zum Ende des sozialimperialistischen Ostblocks 1990 bewusst für eine Organisierung in der am Gängelband der Chruschtschow-Breschnew-Revisionisten hängenden KPÖ – und gegen eine Organisierung in der MLPÖ (oder einer anderen antirevisionistischen kommunistischen Organisation) entschieden.

Wir gehen aufgrund tiefgehender Untersuchungen davon aus, dass „eine wirkliche Erneuerung der KPÖ auf marxistischer Grundlage“ nicht möglich sein wird. Die „Kommunistische Initiative“ schätzt im Gegensatz zu uns die politische Linie der KPÖ in den letzten 4-5 Jahrzehnten durchaus als positiv ein und wendet sich lediglich gegen die derzeitige Baier-Linie der Öffnung nach allen Seiten hin. Wenn die „Kommunistische Initiative“ sich ausdrücklich auf die „Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet“, wie sie bisher von der KPÖ verstümmelt und verdreht wurden („…muss eine Partei bleiben, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet“) und sich genauso deutlich von Stalin distanziert, wird jedenfalls klar, dass diese Personengruppe keine marxistisch-leninistische Ausrichtung auch nur anstrebt.
Auch die im Brief erwähnten „Erfahrungen eines Jahrhunderts“, auf die sie sich „stützen“ wollen, sind ein äußerst schwankender Boden. In den letzten Jahren hat es nicht einmal die sich selbst als „marxistisch-leninistisch“ bezeichnende Strömung in der KPÖ geschafft, eine annähernde programmatische Einigung darüber herzustellen, auf welche Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sie sich stützen sollen, z.B. ob die Politik der KPdSU(B) für den Aufbau des Sozialismus in einem Land unter Stalin im wesentlichen
richtig war – wie wir meinen – oder ob die trotzkistische einseitige Orientierung auf „die Weltrevolution“ und damit die sofortige Gefährdung der sozialistischen Errungenschaften in der Sowjetunion eine zentrale Lehre aus der revolutionären Bewegung des 20. Jahrhunderts ist (wie z.B.ein wichtiger Teil der steirischen KPÖ vertritt).

Die KOMAK-ML hat in den letzten Jahren wiederholt zur Programm-Diskussion und zur Frage der „Erneuerung der KPÖ“ Stellung genommen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nur über die Erarbeitung und Verabschiedung einer revolutionär-kommunistischen programmatischen Grundsatzerklärung die Sammlung aller wirklich marxistisch-leninistischen Kräfte möglich sein wird.

Aus diesem Grund haben wir 1998 eine „Sechs-Punkte-Minimalplattform für eine engere Zusammenarbeit der am Marxismus-Leninismus orientierten Kräfte in Österreich“ als Diskussionsgrundlage erarbeitet, die auch der KPÖ-Opposition zur Diskussion vorgelegt wurde.
Darin werden folgende Punkte als unverzichtbar genannt (und im Text näher ausgeführt): „1. Die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse durchs Kapital ist die Grundlage der Wirtschaftsordnung. Das Proletariat ist die fortgeschrittenste Klasse und deswegen kommt ihr die Rolle zu, eine neue Gesellschaftsordnung zu erkämpfen.
2. Der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist der Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und die proletarische Revolution ist der Ausgangspunkt für die Erkämpfung einer klassenlosen Gesellschaft.
3. Die historische Erfahrung der letzten Jahrzehnte beweist aufs Neue die Notwendigkeit des unversöhnlichen Kampfs gegen den Revisionismus, für die Diktatur des Proletariats und die Fortsetzung des Klassenkampfs im Sozialismus gegen die alte und neue (bürokratische) Bourgeoisie bis zur klassenlosen Gesellschaft.
4. Mit der Herrschaft des Monopolkapitals (Finanzkapitals) im imperialistischen Stadium des Kapitalismus werden einerseits die Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker (v.a. der Neokolonien) und andererseits die Kämpfe gegen die verschärfte Unterdrückung (durch Patriarchat, Rassismus, Militarismus und Faschisierung) zu einem möglichen Bestandteil der Kräfte der sozialistischen Weltrevolution.
5. Um die sozialistische Revolution durchzuführen, muss die Arbeiter/innenklasse den Kampf in national-staatlichem Rahmen gegen die eigene Bourgeoisie entwickeln und dabei alle vom Imperialismus unterdrückten Klassen und Schichten mitreißen und führen. Gleichzeitig muss sie im Geist des proletarischen Internationalismus den engen Zusammenschluss mit den kämpfenden Arbeiter/innen anderer Länder und die Unterstützung insbesondere der von den ‚eigenen’ Imperialisten ausgebeuteten und unterdrückten Völker vorantreiben.
6. Um den politischen Kampf des Proletariats zum bewaffneten Aufstand, zur Machtübernahme und zur Zerstörung des bürgerlichen Staatsapparats erfolgreich vorwärtszubringen, ist eine feste Kaderorganisation aus den besten Kräften des Proletariats, eine marxistisch-leninistische Kampfpartei notwendig. Dafür ist von Anfang an die planmäßige kommunistische Agitprop in der Arbeiter/innenklasse, sowie die Aneignung, Auseinandersetzung und Anwendung des wissenschaftlichen Kommunismus im Kampf unverzichtbar.

Auch in der Gründungserklärung der KOMAK-ML von 2002 haben wir zu den Differenzen mit der KPÖ-Opposition Stellung genommen, um die Diskussion um Grundsatzfragen voranzutreiben. So heißt es z.B. im Abschnitt über den „Zusammenschluss der revolutionären kommunistischen Kräfte“:
Gegenüber Revisionisten und Neorevisionisten bestehen wir auf der Verurteilung des Breschnew-Revisionismus und sowjetrussischen Sozialimperialismus; wir betonen die Entstehung der neuen Bourgeoisie und Restauration des Kapitalismus aus der Kommunistischen Partei heraus, v.a. durch die falsche Behandlung innerer Widersprüche beim Aufbau des Sozialismus.

Im Februar 2003 haben wir in der Proletarischen Rundschau 10 ausführlich zur Programmdiskussion in der KPÖ Stellung genommen. Dabei haben wir auch auf inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen den Baier-Thesen und dem steirischen Landesprogramm hingewiesen, und folgende Kritiken ausgeführt:
1. Die ‚Analyse’ der Welt von Mitteleuropa aus; es kommt auf die richtigen Schlagworte an: Rechtspopulismus und Neoliberalismus; klassenneutraler Staat.
2. Reformismus für einen ‚Umbau’ der Gesellschaft.
3. Nicht überall wo ‚Sozialismus’ draufsteht ist auch Sozialismus drinnen; ‚Der Kommunismus ist das Einfache, das schwer zu machen ist’.

Trotz aller Differenzen werden wir auch in Diskussionen mit Unterzeichner/innen des Briefs der „Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ“ versuchen, den Zusammenschluss der revolutionären
Kommunist/innen auf marxistisch-leninistischer Grundlage voranzutreiben, denn: Die österreichische Arbeiter/innenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei!