„Dieösterreichische ArbeiterInnenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei!“

KOMAK-ML zum Brief der „Kommunistischen Initiative“:

September 2004

Unter diesem Titel veröffentlichte die „Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ“ im Juni 2004 einen an die Mitglieder der KPÖ gerichteten Brief. Hauptanliegen der über 80 Unterzeichnenden ist der „Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Österreichs“ und ihre „Erneuerung auf marxistischer Grundlage“.
Einleitend werden die Zerfallserscheinungen in der KPÖ beklagt und festgestellt, dass zwar unter den Werktätigen das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien schwindet, aber diese arbeitenden Menschen in der KPÖ keine Alternative sehen. Unter den vom kapitalistischen System enttäuschten Menschen breitet sich ein Klima der Resignation und Ohnmacht  aus, das mit der von den Medien geschürten antikommunistischen Grundhaltung zusammenhängt.

Wir können der „Kommunistischen Initiative“ zustimmen, wenn sie als einige Ansätze für ein Aufbrechen dieser miesen politischen Stimmung in der Arbeiter/innenklasse folgende Punkte nennt:

  • konsequent auf die Arbeiter/innklasse orientierte Partei;
  • konsequente Interessenspolitik für arbeitende Menschen;
  • überzeugende, bescheidene, nicht korrumpierbare Persönlichkeiten;
  • betriebliche und kommunale Arbeit als Schwerpunkt der Kommunist/innen vor Ort;
  • zielgerichtete Aktionseinheiten mit klassenkämpferischen politischen Kräften;
  • Wahlbündnisse im Kampf um soziale und demokratische Rechte;
  • Verteidigung der in europäischen Nationalstaaten noch vorhandenen sozialpolitischen und demokratischen Errungenschaften gegen die Unterordnung unter die Ziele der EU.

Aber was damit inhaltlich genauer gemeint ist, welche politische Orientierung konkret umgesetzt werden soll, wird bedauerlicherweise im Brief nicht umrissen – was uns jedoch nicht verwundert.

Wir sind trotz der langjährigen Anstrengungen (bzw. gerade aufgrund deren weitgehenden Erfolglosigkeit) einiger wirklich revolutionärer, an Marx, Engels, Lenin und Stalin orientierten Genoss/innen in der KPÖ überzeugt, dass eine revolutionäre Erneuerung der KPÖ nicht möglich ist – schon gar nicht unter der im Brief formulierten Ausrichtung, „die KPÖ als marxistische, klassenkämpferische ArbeiterInnenpartei (zu) erhalten“, bzw. wie es an anderer Stelle heißt: „Die KPÖ muss eine Partei bleiben, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus … gründet“. Erhaltenswert an der KPÖ sind vor allem ihre reichen historischen Erfahrungen im revolutionären Klassenkampf in Österreich bis 1945 und die wenigen Mitglieder, die sich auf die revolutionäre politische Linie der KPÖ in den 1920er und 1930er Jahre stützen, um heute in Österreich eine revolutionäre Politik zu entwickeln.
Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass 1963 bis 1967 der Großteil der wirklich marxistisch-leninistischen Mitglieder aus der KPÖ ausgeschlossen wurde bzw. diese verlassen hat und sich seit dieser Zeit der wesentliche Teil der marxistisch-leninistischen Kräfte Österreichs außerhalb der KPÖ organisiert hat. Die älteren unter den heute in der „Kommunistischen Initiative“ zusammengeschlossenen KPÖ-Mitglieder haben sich in den Jahrzehnten bis zum Ende des sozialimperialistischen Ostblocks 1990 bewusst für eine Organisierung in der am Gängelband der Chruschtschow-Breschnew-Revisionisten hängenden KPÖ – und gegen eine Organisierung in der MLPÖ (oder einer anderen antirevisionistischen kommunistischen Organisation) entschieden.

Wir gehen aufgrund tiefgehender Untersuchungen davon aus, dass „eine wirkliche Erneuerung der KPÖ auf marxistischer Grundlage“ nicht möglich sein wird. Die „Kommunistische Initiative“ schätzt im Gegensatz zu uns die politische Linie der KPÖ in den letzten 4-5 Jahrzehnten durchaus als positiv ein und wendet sich lediglich gegen die derzeitige Baier-Linie der Öffnung nach allen Seiten hin. Wenn die „Kommunistische Initiative“ sich ausdrücklich auf die „Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet“, wie sie bisher von der KPÖ verstümmelt und verdreht wurden („…muss eine Partei bleiben, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet“) und sich genauso deutlich von Stalin distanziert, wird jedenfalls klar, dass diese Personengruppe keine marxistisch-leninistische Ausrichtung auch nur anstrebt.
Auch die im Brief erwähnten „Erfahrungen eines Jahrhunderts“, auf die sie sich „stützen“ wollen, sind ein äußerst schwankender Boden. In den letzten Jahren hat es nicht einmal die sich selbst als „marxistisch-leninistisch“ bezeichnende Strömung in der KPÖ geschafft, eine annähernde programmatische Einigung darüber herzustellen, auf welche Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sie sich stützen sollen, z.B. ob die Politik der KPdSU(B) für den Aufbau des Sozialismus in einem Land unter Stalin im wesentlichen
richtig war – wie wir meinen – oder ob die trotzkistische einseitige Orientierung auf „die Weltrevolution“ und damit die sofortige Gefährdung der sozialistischen Errungenschaften in der Sowjetunion eine zentrale Lehre aus der revolutionären Bewegung des 20. Jahrhunderts ist (wie z.B.ein wichtiger Teil der steirischen KPÖ vertritt).

Die KOMAK-ML hat in den letzten Jahren wiederholt zur Programm-Diskussion und zur Frage der „Erneuerung der KPÖ“ Stellung genommen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nur über die Erarbeitung und Verabschiedung einer revolutionär-kommunistischen programmatischen Grundsatzerklärung die Sammlung aller wirklich marxistisch-leninistischen Kräfte möglich sein wird.

Aus diesem Grund haben wir 1998 eine „Sechs-Punkte-Minimalplattform für eine engere Zusammenarbeit der am Marxismus-Leninismus orientierten Kräfte in Österreich“ als Diskussionsgrundlage erarbeitet, die auch der KPÖ-Opposition zur Diskussion vorgelegt wurde.
Darin werden folgende Punkte als unverzichtbar genannt (und im Text näher ausgeführt): „1. Die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse durchs Kapital ist die Grundlage der Wirtschaftsordnung. Das Proletariat ist die fortgeschrittenste Klasse und deswegen kommt ihr die Rolle zu, eine neue Gesellschaftsordnung zu erkämpfen.
2. Der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist der Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und die proletarische Revolution ist der Ausgangspunkt für die Erkämpfung einer klassenlosen Gesellschaft.
3. Die historische Erfahrung der letzten Jahrzehnte beweist aufs Neue die Notwendigkeit des unversöhnlichen Kampfs gegen den Revisionismus, für die Diktatur des Proletariats und die Fortsetzung des Klassenkampfs im Sozialismus gegen die alte und neue (bürokratische) Bourgeoisie bis zur klassenlosen Gesellschaft.
4. Mit der Herrschaft des Monopolkapitals (Finanzkapitals) im imperialistischen Stadium des Kapitalismus werden einerseits die Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker (v.a. der Neokolonien) und andererseits die Kämpfe gegen die verschärfte Unterdrückung (durch Patriarchat, Rassismus, Militarismus und Faschisierung) zu einem möglichen Bestandteil der Kräfte der sozialistischen Weltrevolution.
5. Um die sozialistische Revolution durchzuführen, muss die Arbeiter/innenklasse den Kampf in national-staatlichem Rahmen gegen die eigene Bourgeoisie entwickeln und dabei alle vom Imperialismus unterdrückten Klassen und Schichten mitreißen und führen. Gleichzeitig muss sie im Geist des proletarischen Internationalismus den engen Zusammenschluss mit den kämpfenden Arbeiter/innen anderer Länder und die Unterstützung insbesondere der von den ‚eigenen’ Imperialisten ausgebeuteten und unterdrückten Völker vorantreiben.
6. Um den politischen Kampf des Proletariats zum bewaffneten Aufstand, zur Machtübernahme und zur Zerstörung des bürgerlichen Staatsapparats erfolgreich vorwärtszubringen, ist eine feste Kaderorganisation aus den besten Kräften des Proletariats, eine marxistisch-leninistische Kampfpartei notwendig. Dafür ist von Anfang an die planmäßige kommunistische Agitprop in der Arbeiter/innenklasse, sowie die Aneignung, Auseinandersetzung und Anwendung des wissenschaftlichen Kommunismus im Kampf unverzichtbar.

Auch in der Gründungserklärung der KOMAK-ML von 2002 haben wir zu den Differenzen mit der KPÖ-Opposition Stellung genommen, um die Diskussion um Grundsatzfragen voranzutreiben. So heißt es z.B. im Abschnitt über den „Zusammenschluss der revolutionären kommunistischen Kräfte“:
Gegenüber Revisionisten und Neorevisionisten bestehen wir auf der Verurteilung des Breschnew-Revisionismus und sowjetrussischen Sozialimperialismus; wir betonen die Entstehung der neuen Bourgeoisie und Restauration des Kapitalismus aus der Kommunistischen Partei heraus, v.a. durch die falsche Behandlung innerer Widersprüche beim Aufbau des Sozialismus.

Im Februar 2003 haben wir in der Proletarischen Rundschau 10 ausführlich zur Programmdiskussion in der KPÖ Stellung genommen. Dabei haben wir auch auf inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen den Baier-Thesen und dem steirischen Landesprogramm hingewiesen, und folgende Kritiken ausgeführt:
1. Die ‚Analyse’ der Welt von Mitteleuropa aus; es kommt auf die richtigen Schlagworte an: Rechtspopulismus und Neoliberalismus; klassenneutraler Staat.
2. Reformismus für einen ‚Umbau’ der Gesellschaft.
3. Nicht überall wo ‚Sozialismus’ draufsteht ist auch Sozialismus drinnen; ‚Der Kommunismus ist das Einfache, das schwer zu machen ist’.

Trotz aller Differenzen werden wir auch in Diskussionen mit Unterzeichner/innen des Briefs der „Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ“ versuchen, den Zusammenschluss der revolutionären
Kommunist/innen auf marxistisch-leninistischer Grundlage voranzutreiben, denn: Die österreichische Arbeiter/innenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: