Archiv für den Monat Oktober 2004

Privatisierung ist Enteignung!

Stellungnahme der KOMAK-ML zum Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses

Oktober 2004

So lautete der Slogan der ‚K’PÖ bei den letzten Wahlen. Auf den Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) an einen „inländischen Investor“ trifft das zweifellos zu: Der Deal wurde über den Kopf von Benützer/innen und Bewohner/innen hinweg abgewickelt und gibt einen selbstverwalteten Freiraum der Profitlogik von Immobilienspekulanten preis.

Je weiter sich die KPÖ in den vergangenen 50 Jahren von kommunistischer Politik entfernt hat, desto mehr hing ihr Fortbestehen von Geld und Immobilien ab. Vieles davon stammt noch aus einer Zeit, als die KPÖ den politischen, sozialen und revolutionären Zielen der Arbeiter/innenbewegung verpflichtet war. So auch die „Wielandschule“, die in den 20er Jahren von tschechoslowakischen Arbeiter/innen erbaut wurde und 1945 in den Besitz der KPÖ überging. Reaktiviert wurde das Haus, nachdem es jahrelang kaum benutzt worden war, durch die Besetzung 1990. Ein Aufschrei ging durch den Apparat der KPÖ: „Wir lassen uns die Wielandschule nicht wegnehmen, sie ist unveräußerliches Eigentum der Arbeiter/innenbewegung!“ Nun ist es wohl für jede/n klar: Nicht die Betreiber/innen des EKH, sondern die KPÖ-Führung selbst bereichert sich am „Arbeiterschilling“.

Dabei behandelt der Bundesvorstand die Partei und ihr Vermögen wie sein höchstpersönliches Privateigentum: Verpfändet und verkauft wird ohne Befragung der Parteimitglieder, die auch keinerlei Einblick in den Finanzhaushalt der KPitalverwalter haben. Erst im vergangenen Dezember wurde auf der Wiener Landeskonferenz ein Antrag der sich „unmissverständlich gegen den Verkauf der Wielandschule (EKH)“ aussprach mit der Begründung abgelehnt, die „unterstellte Absicht eines Notverkaufes des EKH [sei] nicht gegeben“; im schwammigen Gegenantrag wurde versprochen, den „Verkauf tunlichst abwenden“ zu wollen. Dass es sich dabei um eine dreiste, scheinheilige Lüge handelte ist offensichtlich, denn Geschäfte in der Größenordnung des EKH-Verkaufs werden bekanntlich nicht von heute auf morgen abgewickelt.

Der wachsende Unmut der Parteibasis, dessen bisheriges Ergebnis ein für 27. November einberufener außerordentlicher Mitgliederparteitag ist, lässt die Führungsclique den Ausverkauf beschleunigen: In den letzten Jahren wurde Parteieigentum im Wert von grob geschätzt 22 Mio € verscherbelt, die Verpfändung von EKH und dem ehemaligen ZK-Gebäude am Hochstädtplatz an die BAWAG brachte weitere 14 Mio € ein. 500 Millionen Schilling also, ein astronomischer Betrag dessen Verbleib selbst den Mitgliedern der KPÖ ein Rätsel ist.

Dabei ist es alles andere als „verständlich“ und „leider notwendig“, dass eine sich „kommunistisch“ nennende Partei ohne derartige Einkünfte nicht überleben kann. Es ist eine absurde Vorstellung, dass der Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat ohne kapitalistische Geschäftemacherei und staatliche Subventionen nicht möglich sein soll. Ebenso absurd ist es, die heutige ‚K’PÖ als Teil dieses Kampfes zu begreifen.

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