Archiv für den Monat Dezember 2004

Rebellion ist gerechtfertigt! AKH bleibt! EKH hoffentlich auch!

Demo „EKH bleibt“,
am 18.12., um 15.30 Uhr Westbahnhof

Flugblatt, 17. Dezember 2004

Jede beliebige Sache, die geeignet ist, menschliche Bedürfnisse irgendwelcher Art zu befriedigen, wird im Kapitalismus zur Ware. Für Gebäude gilt das ganz selbstverständlich, jede/r von uns braucht bekanntlich und ganz besonders im Winter vier Wände mit Dach zum Wohnen. Nicht nur Jugendliche brauchen außerdem nichtkommerzielle, selbstverwaltete Räume für sinnvolle Freizeitgestaltung. Als Kommunist/innen treten wir für eine klassenlose Gesellschaft ein, in der menschliche Bedürfnisse planmäßig befriedigt werden und gerade nicht Profitinteressen untergeordnet sind!
Die „K“PÖ tritt, indem sie in ihrem Besitz befindliche Immobilien nicht der politischen Nutzung zweckwidmet, sondern an den jeweiligen Meistbieter verscherbelt, als traditioneller Hausbesitzer auf. Zumal die „K“PÖ bei ihren geschäftlichen Transaktionen wie ein gewöhnlicher Kapitalist verfährt, lässt sie sich auch durch das hartnäckige Gerücht, welches dem Käufer des Objekts Wielandgasse ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Kreisen unterstellt, nicht beirren. „Geschäft ist Geschäft“, scheint Baiers Motto zu sein und Antifaschismus offenbar nur solange zulässig, solang er den Geschäftsgang nicht stört.
Die Reichtümer der „K“PÖ wurden unter Baiers und Grabers Vorgänger/innen unter anderen Vorzeichen angehäuft. Seitdem die „K“PÖ-Führung den Kommunismus wie ein altes Kleidungsstück abgelegt hat, ist die reichliche materielle Ausstattung der „K“PÖ nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck. Dementsprechend kokett ist Baiers auf die heutige „K“PÖ gemünzte Aussage: „Nicht akzeptieren werden die Kommunist/innen aber den Antikommunismus, der jetzt im Zusammenhang mit dem Hausverkauf hochschwabbt,“ (Volksstimmen 4/04, Seite 33) In Wirklichkeit hat in Österreich gerade die Theorie und Praxis der „K“PÖ-Führung während der letzten 40 Jahre den guten Ruf des Kommunismus schwer beschädigt. Um nicht missverstanden zu werden, der Kampf gegen den Antikommunismus gehört selbstverständlich zum täglichen Brot jeder fortschrittlichen Person. Aber Baiers Eintreten gegen den Antikommunismus ist ebenso unglaubwürdig wie das des Papstes gegen Obskurantismus. Ausgerechnet in der Kritik an seiner Geschäftsgebarung wittert Baier Antikommunismus! Interessant!

Gegen Mietwucher, Spekulation und Wohnungsnot!
Gegen Hausherrnwillkür! Egal ob der Hausherr ein kleinbürgerlicher Wahlverein oder ein faschistischer Bonze ist!
Stalin hat Hitler das Genick gebrochen. Mit stalinscher Härte gegen Faschisten und Hausbesitzer!
Frieden den Hütten, Krieg den Palästen!

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Wer die Macht hat, hat das Recht– Für die Macht der Arbeiter/innen-Klasse!

Die schwarz-blaue Regierung hat auch Spitzenleistungen zu verzeichnen. Die Privatisierungsgewinne unter den Günstlingen dieser Regierung sind absolut rekordverdächtig. Beim Sozialabbau schlagen Schüssel und Co. alle ihre Vorgänger um Längen. Die Zahl der Erwerbsarbeitslosen haben sie auf Dauerhöchstniveau gebracht. Gern würden wir auch von positiven Leistungen berichten, allein es gibt keine. Oder sollte als Erfolg zu buchen sein, dass noch unter keiner Regierung der Zweiten Republik so viele Personen abgeurteilt und hinter Gitter verbracht wurden als unter der jetzigen? Ja, Überwachen und Strafen, das können sie. Dabei werden keineswegs verstärkt Steuerhinterzieher, Kapitalisten, die grob fahrlässig agieren und dadurch Existenzen in Gefahr bringen, Manager die Arbeiter/innen freisetzen, Wirtschaftsverbrecher großen Stils (KAPITALverbrecher) verurteilt. Im Gegenteil, die herrschende Politik befördert immer mehr Menschen von der breiten Basis der Gesellschaftspyramide ins Abseits. Kleinere Delikte, z.B. Ladendiebstahl werden von der Justiz heftiger denn je geahndet. Dass im herrschenden gesellschaftlichen Klima kleine Eigentumsdelikte vermehrt vorkommen ist dabei sicher kein Zufall. Tagtäglich werden wir aus allen möglichen Kanälen mit der Information gefüttert, dass Konsum der alleinseligmachende Zweck unseres Daseins sei. Zugleich haben immer weniger, vor allem junge Menschen, auch die Mittel, jene Dinge, und damit die Glücksgefühle, die uns die Werbung verspricht, zu kaufen. Die Aussichten Jugendlicher auf annehmbare, existenzsichernde Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden zunehmend düsterer. Wer für brutale, kurzfristige Profitinteressen die Zukunft der Jugend aufs Spiel setzt muss schon ein arger Zyniker und zugleich ein fanatischer Systemverteidiger sein, der die Zunahme der Kriminalitätsrate bewusst in Kauf nimmt. Gleichzeitig hat die jetzige Regierung mit der bisherigen Praxis der Jugendgerichtsbarkeit gebrochen, womit die Zukunftsaussichten straffällig gewordener Jugendlicher zusätzlich verbaut werden.
Vorzeitige Haftentlassungen sind erwiesenermaßen geeignet, den Wiedereintritt in ein Leben nach dem Strafvollzug zu erleichtern. Derartiges rührt die Blauschwarzen nicht, sie ziehen es vor menschliche Existenzen so brutal und so nachhaltig als möglich zu ruinieren.

Wiederkehrende Wirtschaftskrisen sind genau wie kapitalistische Ausbeutung und steigende Arbeitshetze unvermeidliche Bestandteile des herrschenden Profitsystems. Die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung schafft ein Heer von Erwerbsarbeitslosen. Dieser Effekt kommt den Kapitalisten zugute weil der daraus erwachsende Druck auf die Arbeiter/innen und die Angst um die Arbeitsplätze zugleich die Löhne niederhält. Dazu kommt der grassierende Sozialabbau, der von den Herrschenden seit Mitte der 1980er Jahre vorangetrieben wird und immer mehr Menschen in die Armut abdrängt. Als flankierende Maßnahme einer Politik, die darauf ausgerichtet ist die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen, wird die Unterdrückungsfunktion des bürgerlichen Staates immer deutlicher hervorgekehrt. Die Antwort der Herrschenden auf die zunehmende existentielle Bedrohung eines wachsenden Teils der Arbeiter/innen-Klasse lautet: überwachen, kriminalisieren und wegsperren.

„Höchstleistungen“ der besonderen Art legen Polizei und Justiz gegenüber Migrant/innen an den Tag. Zu diesem Zweck wird von den herrschenden Meinungsführern schon seit Jahren ein verheerendes gesellschaftliches Klima geschaffen, das jeden nicht EU-Bürger als potenziellen Schwerverbrecher denunziert. Der Zweck der Übung ist klar: Den Verlierer/innen, die der Kapitalismus auch im Inland massenhaft erzeugt soll vermittelt werden, dass in der kapitalistischen Gesellschaft nicht sie der allerletzte Dreck seien; sondern jene, die aus den vom Imperialismus in Abhängigkeit, Armut, Elend und Unterentwicklung gehaltenen Regionen des Globus in den so genannten Wohlstandsinseln Zuflucht suchen. Dementsprechend sind Menschen aus Afrika, Asien, aber auch aus den Staaten Ost- und Südosteuropas, die nicht bei der EU sind, nicht nur im Alltag mit brutalem, menschenverachtendem Rassismus konfrontiert, sondern sie werden auch von Polizei und Justiz am brutalsten heimgesucht. Vor allem Afrikaner/innen bezahlen die Sonderbehandlung, die ihnen durch österreichische Behörden zuteil wird, immer öfter mit dem Leben: bei der Verhaftung (zehn gegen einen in Anwesenheit von medizinischem Personal), bei der Zwangsverbringung in andere Länder, oder in letzter Zeit vermehrt beim Strafvollzug in österreichischen Haftanstalten (z.B. in Krems-Stein; siehe Kasten).

Niemand ist vergessen!
Nichts ist vergeben!

Edwin Ndupu, ein 38-jähriger Nigerianer, starb erst kürzlich in der Strafanstalt Stein unter bisher „ungeklärten“ Umständen.
Der offiziellen Erklärung nach starb Edwin Ndupu an einer Fettembolie. Dr. Wilfried Wehner, ein Spezialist auf dem Gebiet der Fettembolie, erklärte allerdings, dass Fettembolie als Todesursache nur in Folge eines schweren Unfalls oder Schocks sein kann. Diese Aussage verleiht dem Vorwurf verschiedener, antirassistischer Organisationen, dass Edwin in Folge schwerer Misshandlungen starb, neues Gewicht.
Dieser Vorfall ist nur der neueste einer Reihe von rassistischen Übergriffen in den letzten Jahren. Marcus Omofuma, Richard Ibekwe, Binali Ilter und Seibane Wague sind nur einige der Opfer, die die polizeiliche Willkür mit ihrem Leben bezahlten.
Wie bei ihnen stellt sich die Klassenjustiz auch im Fall von Edwin Ndupu auf die Seite der Mörder im Dienste des Staates. Obwohl ein Verfahren noch anhängig ist, wurden die beteiligten Beamten von der Justizministerin Miklautsch höchstpersönlich mit einem Kopfgeld von 2000 Euro belohnt.
Außerdem wurde eine Demonstration gegen den Staatsrassismus von den Behörden untersagt mit der Begründung, dass die Situation in der Strafanstalt angespannt sei und dass eine Kundgebung vor den Toren der Strafanstalt die Situation noch unsicherer machen könnte, wobei Tumulte nicht auszuschließen wären.

Der österreichische Staat rechnet bei diesen Schandtaten auf die rassistische Komplizenschaft mit seinen Untertanen. Diese Rechnung darf auf keinen Fall aufgehen! Wer wegschaut macht sich mitschuldig!
Eine besondere „Glanzleistung“ der österreichischen Justiz besteht in dem Vorhaben, zum Schutz der „Festung EUropa“ exterritoriale Gefängnisse einzurichten. Solche Pläne sind schon sehr weit gediehen, ein erstes derartiges Projekt soll in Rumänien in Angriff genommen werden. Damit soll auch erreicht werden, dass so genannte Kleinkriminelle (z.B. Bettler/innen) unverzüglich abgeschoben werden können, um im Ausland eingesperrt zu werden. Das ist „Entwicklungshilfe“ im Stil der herrschenden Klasse Österreichs! Die mit ihren österreichischen Amtskollegen auch sonst sehr wesensverwandte italienische Berlusconi-Regierung hat diesen grandiosen Einfall gleich mit Begeisterung aufgegriffen und ein ähnlich schändliches Vorhaben ins Visier genommen, zwar nicht in Rumänien dafür aber in Libyen.
Ein anderer dogmatischer Trend, dem Schüssel, Grasser und ihresgleichen folgen, besteht darin, zu privatisieren, wo immer es geht, das heißt, wo sie ihrem Klüngel eben Extraprofit verschaffen können. Die unter dem Vorzeichen verstärkten Sozial- und Demokratieabbaus expandierenden „Security“-Unternehmen sollen nach US- und britischem Beispiel auch hierzulande im Strafvollzug verstärkt zum Zug kommen. Die Privatisierung von Staatsfunktionen gaukelt der Öffentlichkeit zugleich die Unverantwortlichkeit staatlicher Stellen vor. (z.B. in Traiskirchen, wo der Innenminister Asylsuchende von Privatfirmen terrorisieren lässt aber seine direkte Verantwortung heuchlerisch vertuscht). Schon seit geraumer Zeit sind Privatsheriffs auch bei österreichischen Gerichten im Einsatz …

  • Obwohl die Herrschenden gern einen „schlanken Staat“ propagieren wird er beim Überwachen und Strafen immer fetter!
  • Je unerträglicher und perspektivloser das Leben im Kapitalismus wird, desto brutaler wird die Unterdrückung!
  • Klassenjustiz ist gerecht – aber nur wenn sie von der Arbeiter/innen-Klasse ausgeübt wird!
  • Vorwärts zur sozialistischen Revolution!

Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen und nicht in der KPÖ organisiert.

Wer die Macht hat, hat das Recht– Für die Macht der Arbeiter/innen-Klasse!

Die schwarz-blaue Regierung hat auch Spitzenleistungen zu verzeichnen. Die Privatisierungsgewinne unter den Günstlingen dieser Regierung sind absolut rekordverdächtig. Beim Sozialabbau schlagen Schüssel und Co. alle ihre Vorgänger um Längen. Die Zahl der Erwerbsarbeitslosen haben sie auf Dauerhöchstniveau gebracht. Gern würden wir auch von positiven Leistungen berichten, allein es gibt keine. Oder sollte als Erfolg zu buchen sein, dass noch unter keiner Regierung der Zweiten Republik so viele Personen abgeurteilt und hinter Gitter verbracht wurden als unter der jetzigen? Ja, Überwachen und Strafen, das können sie. Dabei werden keineswegs verstärkt Steuerhinterzieher, Kapitalisten, die grob fahrlässig agieren und dadurch Existenzen in Gefahr bringen, Manager die Arbeiter/innen freisetzen, Wirtschaftsverbrecher großen Stils (KAPITALverbrecher) verurteilt. Im Gegenteil, die herrschende Politik befördert immer mehr Menschen von der breiten Basis der Gesellschaftspyramide ins Abseits. Kleinere Delikte, z.B. Ladendiebstahl werden von der Justiz heftiger denn je geahndet. Dass im herrschenden gesellschaftlichen Klima kleine Eigentumsdelikte vermehrt vorkommen ist dabei sicher kein Zufall. Tagtäglich werden wir aus allen möglichen Kanälen mit der Information gefüttert, dass Konsum der alleinseligmachende Zweck unseres Daseins sei. Zugleich haben immer weniger, vor allem junge Menschen, auch die Mittel, jene Dinge, und damit die Glücksgefühle, die uns die Werbung verspricht, zu kaufen. Die Aussichten Jugendlicher auf annehmbare, existenzsichernde Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden zunehmend düsterer. Wer für brutale, kurzfristige Profitinteressen die Zukunft der Jugend aufs Spiel setzt muss schon ein arger Zyniker und zugleich ein fanatischer Systemverteidiger sein, der die Zunahme der Kriminalitätsrate bewusst in Kauf nimmt. Gleichzeitig hat die jetzige Regierung mit der bisherigen Praxis der Jugendgerichtsbarkeit gebrochen, womit die Zukunftsaussichten straffällig gewordener Jugendlicher zusätzlich verbaut werden.
Vorzeitige Haftentlassungen sind erwiesenermaßen geeignet, den Wiedereintritt in ein Leben nach dem Strafvollzug zu erleichtern. Derartiges rührt die Blauschwarzen nicht, sie ziehen es vor menschliche Existenzen so brutal und so nachhaltig als möglich zu ruinieren.

Wiederkehrende Wirtschaftskrisen sind genau wie kapitalistische Ausbeutung und steigende Arbeitshetze unvermeidliche Bestandteile des herrschenden Profitsystems. Die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung schafft ein Heer von Erwerbsarbeitslosen. Dieser Effekt kommt den Kapitalisten zugute weil der daraus erwachsende Druck auf die Arbeiter/innen und die Angst um die Arbeitsplätze zugleich die Löhne niederhält. Dazu kommt der grassierende Sozialabbau, der von den Herrschenden seit Mitte der 1980er Jahre vorangetrieben wird und immer mehr Menschen in die Armut abdrängt. Als flankierende Maßnahme einer Politik, die darauf ausgerichtet ist die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen, wird die Unterdrückungsfunktion des bürgerlichen Staates immer deutlicher hervorgekehrt. Die Antwort der Herrschenden auf die zunehmende existentielle Bedrohung eines wachsenden Teils der Arbeiter/innen-Klasse lautet: überwachen, kriminalisieren und wegsperren.

„Höchstleistungen“ der besonderen Art legen Polizei und Justiz gegenüber Migrant/innen an den Tag. Zu diesem Zweck wird von den herrschenden Meinungsführern schon seit Jahren ein verheerendes gesellschaftliches Klima geschaffen, das jeden nicht EU-Bürger als potenziellen Schwerverbrecher denunziert. Der Zweck der Übung ist klar: Den Verlierer/innen, die der Kapitalismus auch im Inland massenhaft erzeugt soll vermittelt werden, dass in der kapitalistischen Gesellschaft nicht sie der allerletzte Dreck seien; sondern jene, die aus den vom Imperialismus in Abhängigkeit, Armut, Elend und Unterentwicklung gehaltenen Regionen des Globus in den so genannten Wohlstandsinseln Zuflucht suchen. Dementsprechend sind Menschen aus Afrika, Asien, aber auch aus den Staaten Ost- und Südosteuropas, die nicht bei der EU sind, nicht nur im Alltag mit brutalem, menschenverachtendem Rassismus konfrontiert, sondern sie werden auch von Polizei und Justiz am brutalsten heimgesucht. Vor allem Afrikaner/innen bezahlen die Sonderbehandlung, die ihnen durch österreichische Behörden zuteil wird, immer öfter mit dem Leben: bei der Verhaftung (zehn gegen einen in Anwesenheit von medizinischem Personal), bei der Zwangsverbringung in andere Länder, oder in letzter Zeit vermehrt beim Strafvollzug in österreichischen Haftanstalten (z.B. in Krems-Stein; siehe Kasten).

Niemand ist vergessen!
Nichts ist vergeben!

Edwin Ndupu, ein 38-jähriger Nigerianer, starb erst kürzlich in der Strafanstalt Stein unter bisher „ungeklärten“ Umständen.
Der offiziellen Erklärung nach starb Edwin Ndupu an einer Fettembolie. Dr. Wilfried Wehner, ein Spezialist auf dem Gebiet der Fettembolie, erklärte allerdings, dass Fettembolie als Todesursache nur in Folge eines schweren Unfalls oder Schocks sein kann. Diese Aussage verleiht dem Vorwurf verschiedener, antirassistischer Organisationen, dass Edwin in Folge schwerer Misshandlungen starb, neues Gewicht.
Dieser Vorfall ist nur der neueste einer Reihe von rassistischen Übergriffen in den letzten Jahren. Marcus Omofuma, Richard Ibekwe, Binali Ilter und Seibane Wague sind nur einige der Opfer, die die polizeiliche Willkür mit ihrem Leben bezahlten.
Wie bei ihnen stellt sich die Klassenjustiz auch im Fall von Edwin Ndupu auf die Seite der Mörder im Dienste des Staates. Obwohl ein Verfahren noch anhängig ist, wurden die beteiligten Beamten von der Justizministerin Miklautsch höchstpersönlich mit einem Kopfgeld von 2000 Euro belohnt.
Außerdem wurde eine Demonstration gegen den Staatsrassismus von den Behörden untersagt mit der Begründung, dass die Situation in der Strafanstalt angespannt sei und dass eine Kundgebung vor den Toren der Strafanstalt die Situation noch unsicherer machen könnte, wobei Tumulte nicht auszuschließen wären.

Der österreichische Staat rechnet bei diesen Schandtaten auf die rassistische Komplizenschaft mit seinen Untertanen. Diese Rechnung darf auf keinen Fall aufgehen! Wer wegschaut macht sich mitschuldig!
Eine besondere „Glanzleistung“ der österreichischen Justiz besteht in dem Vorhaben, zum Schutz der „Festung EUropa“ exterritoriale Gefängnisse einzurichten. Solche Pläne sind schon sehr weit gediehen, ein erstes derartiges Projekt soll in Rumänien in Angriff genommen werden. Damit soll auch erreicht werden, dass so genannte Kleinkriminelle (z.B. Bettler/innen) unverzüglich abgeschoben werden können, um im Ausland eingesperrt zu werden. Das ist „Entwicklungshilfe“ im Stil der herrschenden Klasse Österreichs! Die mit ihren österreichischen Amtskollegen auch sonst sehr wesensverwandte italienische Berlusconi-Regierung hat diesen grandiosen Einfall gleich mit Begeisterung aufgegriffen und ein ähnlich schändliches Vorhaben ins Visier genommen, zwar nicht in Rumänien dafür aber in Libyen.
Ein anderer dogmatischer Trend, dem Schüssel, Grasser und ihresgleichen folgen, besteht darin, zu privatisieren, wo immer es geht, das heißt, wo sie ihrem Klüngel eben Extraprofit verschaffen können. Die unter dem Vorzeichen verstärkten Sozial- und Demokratieabbaus expandierenden „Security“-Unternehmen sollen nach US- und britischem Beispiel auch hierzulande im Strafvollzug verstärkt zum Zug kommen. Die Privatisierung von Staatsfunktionen gaukelt der Öffentlichkeit zugleich die Unverantwortlichkeit staatlicher Stellen vor. (z.B. in Traiskirchen, wo der Innenminister Asylsuchende von Privatfirmen terrorisieren lässt aber seine direkte Verantwortung heuchlerisch vertuscht). Schon seit geraumer Zeit sind Privatsheriffs auch bei österreichischen Gerichten im Einsatz …

  • Obwohl die Herrschenden gern einen „schlanken Staat“ propagieren wird er beim Überwachen und Strafen immer fetter!
  • Je unerträglicher und perspektivloser das Leben im Kapitalismus wird, desto brutaler wird die Unterdrückung!
  • Klassenjustiz ist gerecht – aber nur wenn sie von der Arbeiter/innen-Klasse ausgeübt wird!
  • Vorwärts zur sozialistischen Revolution!

„Gute Regierung, böse Post?“

Die Regierung tritt der Post AG auf die Zehen –
und die Regierung schreit: „Au!“

Flugblatt, Dezember 2004

360 Postämter sollen geschlossen werden. 186 Mio. € sollen bis 2007 eingespart werden. Davon entfallen 22,7 Mio. € auf das Filialnetz. Das hat der Aufsichtsrat der Post AG beschlossen. Ihn juckt keine Arbeitslosigkeit, ihn kümmert keine Wohnungsnot, er kennt keine Geldnot. Der Aufsichtsrat der Post AG! – Lauter honorige, weithin angesehene Männer im Nadelstreif, lauter feine Leit’!

22,7 Mio. €, ein Pappenstiel für den Eigentümer der Post AG, Bundesminister Grasser, der sich die neue Kostümierung der Exekutive und Änderung der Logos auf den Dienstfahrzeugen etliche Millionen kosten lässt.
Aber darum geht’s ja gar nicht. Argumentiert wird das „Postsparpaket“ u. a. damit, dass zwischen 2007 und 2009 das Postmonopol in der EU fallen und die österreichische Post schon heute konkurrenzfähig werden muss; die ausländische Konkurrenz scharre bereits in den Startlöchern und wehe der einheimischen Post, die darauf nicht vorbereitet ist: Geschluckt und gefressen wird sie, die flächendeckende Postversorgung fiele dann sowieso flach und die Arbeitsbedingungen für die Postler würden sich drastisch verschlechtern.
Und immer wieder ist die Parole zu hören: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“, was so viel heißt wie: Hackelt’s brav, solange unsere Profite stimmen, werden wir euch schon nicht verhungern lassen. Nein, verhungern werden wir in den imperialistischen Zentren nicht unbedingt, aber fragen wir doch zum Beispiel die Kolleginnen von der Post, wie ihre Arbeitssituation ausschaut:
Seit die Drohung der Privatisierung im Raum steht, hat sich der Arbeitsdruck enorm verstärkt, Zustellgebiete, so genannte Rayons, wurden zusammengelegt, ein Briefträger hat heute doppelt so viel Poststücke zuzustellen als vor sechs Jahren. Aus Angst, den Job zu verlieren, werden unbezahlte Überstunden gemacht und viele Brief- oder Paketträger müssen zum Ausliefern das eigene Fortbewegungsmittel mitbringen, weil ihnen die Post kein Auto zur Verfügung stellt. Die Gewerkschaft drückt ein Auge zu und liebäugelt mit der Unternehmerseite. Die Kund/inn/en sind verärgert, wenn ein Brief innerhalb von Wien nicht in drei Tagen zugestellt ist und wundern sich, wenn ein Briefträger um 4 Uhr nachmittags noch immer mit einem voll bepackten Wagerl unterwegs ist. Die Strategie, die Werktätigen gegeneinander auszuspielen hat also perfekt gegriffen.
Und was sagt die Regierung zu den angekündigten Postsparplänen? Es herrscht helle Aufregung! Und Bundesminister Gorbach „droht“, mit der so genannten Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2002 gegen die Postamtschließungen vorzugehen. Bundesminister Bartenstein findet, die ländliche Bevölkerung dürfe nicht benachteiligt werden. Die Öffentlichkeit ist beruhigt: Blau-schwarz führt einen Kampf gegen das profitsüchtige Postmanagement? Weit gefehlt!
Zum einen fordert niemand anderer als die Regierung von der Post AG jährlich fette Gewinne über ihre Staatsholding ÖIAG, im laufenden Budget beispielsweise 85 Millionen Euro. Zum anderen verheißt die gern zitierte Universaldienstverordnung der Post und ihren Kund/inn/en nichts Besseres, als dass die Post AG im Falle von Schließungen die betroffenen Gemeinden „zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken … innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen“ hat. Aber genau das hat das Postmanagement vor: Es werden Pläne gewälzt, wer in den betroffenen Gemeinden die Funktion der Postämter übernehmen könnte: Der Greißler (falls ihn nicht bereits der BILLA geschluckt hat), der Apotheker, den es mancherorts nie gegeben hat, die Tankstelle, die dem Diskonter im Nachbarort weichen muss usw. usf.
Regierung und Post liefern sich ein Scheingefecht, denn der Staat ist über die ÖIAG nach wie vor Eigentümer der österreichischen Post AG. Postler und die betroffene Bevölkerung sind Statisten in einem Stück, das wir „2006 dürft ihr zwischen Pest und Cholera wählen“ nennen wollen, und Ausbeutung und Unterdrückung bleiben aufrecht, solange die Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht aufstehen und sagen: „Da machen wir nicht mehr mit!“
Und das ist das Einfache, das schwer zu machen ist: Nicht nur die Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht, sondern auch die Praxis entscheidet. Das bedeutet, die Arbeiterinnen und Angestellten lassen sich nicht mehr auseinander dividieren, z. B. in „gut verdienende“ Postler oder Eisenbahner und schlecht bezahlte Handelsangestellte. Spaltung ist ein Herrschaftsmittel und die Nutznießer sind letztendlich die Herrschaften in der Regierung und den Managementetagen. Die kratzen einander die Augen nicht aus.
Die Gewerkschaftsbosse sind Wölfe im Schafspelz. Sie heulen mit der Regierung und den Unternehmern und versuchen, sich ihr weißes Fell nicht schmutzig zu machen. Die österreichischen Arbeiter/innen sind in den letzten Jahren vom ÖGB schon so oft verraten und verkauft worden, dass Misstrauen vernünftig ist und Eigeninitiative immer notwendiger wird.

Geiz ist geil – nur fürs Management. Solidarität ist Unsere Stärke!

Welche Postämter werden zugesperrt?

Wien

1023, 1062, 1064, 1107, 1124, 1173, 1174, 1184, 1197, 1227, 1237

Niederösterreich

Gemeinden mit einem Postamt:
Achau, Aggsbach, Altenburg, Asparn/Zaya, Atzenbrugg, Bad Schönau, Blumau, Dietmanns, Echsenbach, Engelhartsstetten, Ennsdorf, Erlauf, Etsdorf, Frenkenfels, Gießhübl, Göllersdorf, Göpfritz, Göttlesbrunn, Götzendorf/Leitha, Grafenschlag, Guntersdorf, Haitzendorf, Hintersdorf, Hirtenberg, Hochneukirchen, Hofstetten, Hohenberg, Judenau, Karlstein, Katzelsdorf, Kaumberg, Kautzen, Kilb, Kirchberg, Klein-Pöchlarn, Königsbrunn, Königsstetten, Kottes, Laab/Walde, Laaben, Ladendorf, Laimbach, Langau/Geras, Langenrohr, Langschlag, Leiben, Lichtenegg, Margareten/Moos, Maria Taferl, Mitterbach, Mitterndorf, Neuhofen, Neumarkt, Neustadtl, Niederfladnitz,Niederhollabrunn, Oberwölbling, Perschling, Pfaffenschlag, Randegg, Ravelsbach, Rohrbach, Rohrendorf, Ruprechtshofen, Schönbach, Schönberg, Schwarzau, Seefeld-Großkadolz, Semmering, Sitzendorf, Sommerein, Spannberg, St. Georgen, St. Leonhard, St. Martin, Strass, Teesdorf, Texing, Thaya, Wolfsgraben
Gemeinden mit mehreren Postämtern:
3303 Amstetten, 3824 Großau bei Raabs, 3711 Großmeiselsdorf, 3753 Hötzelsdorf, 3402 Klosterneuburg, 3295 Lackenhof, 3872 Langegg-Waldviertel, 3425 Langenlebarn, 2650 Payerbach, 3140 Pottenbrunn, 3151 St. Georgen am Steinfeld, 2634 Ternitz, 2462 Wilfleinsdorf

Salzburg

Gemeinden mit einem Postamt:
Dieten, Dorfgastein, Ebenau, Goldegg, Hollersbach, Hüttau, Köstendorf, Krimml, Lend, Michaelbeuern, Muhr, Niedernsill, Ramingstein, Russbach, St. Veit, Weißbach bei Lofer
Gemeinden mit mehreren Postämtern:
5342 Abersee, 5351 Aigen, 5733 Bramberg, 5646 Böckstein, 5083 Gartenau, 5409 Hallein, 5025 Salzburg

Steiermark

Gemeinden mit einem Postamt:
Altenmarkt, Bad Gams, Buch, Burgau, Edelsbach, Friedberg, Gosdorf, Grundlsee, Gusswerk, Krakaudorf, Kraubath, Lafnitz, Mandling, Mooskirchen, Nestelbach, Palfau, Peggau, Pölfing-Brunn, Rohrbach, Rosental, Schäffern, Seckau, Selzthal, 8413 St. Georgen, 8861 St. Georgen, St. Lambrecht,St. Oswald, St. Peter, Stanz, Strallegg, Tieschen, Turnau, Vordernberg
Gemeinden mit mehreren Postämtern:
8056 Graz, 8751 Judenburg-Murdorf, 8709 Leoben, 8282 Loipersdorf, 8720 Knittelfeld-Bahnhof

Burgenland

Gemeinden mit einem Postamt:
Deutsch Kaltenbrunn, Donnerskirchen, Hornstein, Jois, Klingenbach, Kukmirn, Lutzmannsburg, Mariasdorf, Marz, Müllendorf, Oberschützen, Olbendorf, Schattendorf, Schützen, St. Margarethen, Stoob, Tadten, Trausdorf/Wulka, Weiden, Wiesen

Oberösterreich

Gemeinden mit einem Postamt:
Antiesenhofen, Aschach, Attersee, Bad Wimsbach, Baumgartenberg, Breitenraich, Buchkirchen, Burgkirchen, Dorf/Pram, Engelhartszell, Enzenkirchen, Feldkirchen, Franking, Gampern, Geinberg, Grünau, Gurten, Hagenberg, Haibach, Hallstatt, Helfenberg, Kefermarkt, Klaffer, Klaus, Kleinraming, Kleinzell, Kollerschlag, Kopfing, Krenglbach, Liebenau, Losenstein, Maria Schmolln, Mehrnbach, Michaelnbach, Natternbach, Niederwaldkirchen, Oberkappel, Oftering, Ort im Innkreis, Pischelsdorf, Pram, Pramet, Reichraming, Ried/Traunkreis, Rottenegg, Sarleinsbach, Saxen, Schlierbach, St. Ägidi, St. Johann, St. Marienkirchen, St. Oswald, St. Peter, St. Veit, St. Willibald, Strass, Suben, Tragwein, Traunkirchen, Vorderweißenbach, Wallern, Weißkirchen, Wenig, Weyregg, Wolfern, Wolfsegg, Zell/Pram
Gemeinden mit mehreren Postämtern:
4022 Linz, 4023 Linz, 4029 Linz, 4045 Linz, 4310 Mauthausen, 4872 Neukirchen, 4523 Neuzeug, 4051 St. Martin, 5212 Schneegattern, 4404 Steyr, 4905 Thomasroith

Tirol

Gemeinden mit einem Postamt:
Abfaltersbach, Außervillgraten, Bach/Lech, Berwang, Breitenbach, Feichten, Finkenberg, Grän, Gries, Grins, Hochfilzen, Holzgau, Hopfgarten, Jerzens, Jungholz, Kirchdorf,Lans, Leutasch, Mieders, Münster, Obertilliach, Obsteig, Pertisau, Prägarten, Reith, Rinn, Roppen, Scharnitz, Sistrans, Stanzach, Strass, Telfes, Trins
Gemeinden mit mehreren Postämtern:
6024 Innsbruck, 6025 Innsbruck, 6040 Innsbruck, 6314 Wildschönau-Niederau

Kärnten

Gemeinden mit einem Postamt:
Arriach, Berg/Drau, Dellach, Deutsch Griffen, Diex, Eberstein, Eisentratten, Feistritz, Flattach, Fresach, Gallizien, Glödnitz, Gurk, Guttaring, Heiligenblut, Himmelberg, Irschen, Kappel, Kraig, Lendorf, Lind/Drau,Ludmannsdorf, Mallnitz, Malta, Micheldorf, Miklauzhof, Mörtschach, Preitenegg, Rangersdorf, Reichenfels, Sachsenburg, Sirnitz, St. Georgen, St. Gertraud, St. Margareten, St. Michael, Weißbriach
Gemeinden mit mehreren Postämtern:
9873 Döbriach, 9631 Jenig, 9504 Villach

Vorarlberg

Gemeinden mit einem Postamt:
Andelsbuch, Bizau,Brand, Braz, Damüls, Göfis, Meiningen, Mellau, Schlins, Schoppernau, Schwarzenberg, St. Anton, Sulzberg
Gemeinden mit mehreren Postämtern:
6852 Dornbirn-Oberdorf, 6905 Bregenz-Achsiedlung


Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen und nicht in der KPÖ organisiert.