Archiv für den Monat Januar 2005

„Wien ist anders“: Legaler Ablösewucher – Delogierung im Winter

KUNDGEBUNG am Mittwoch den 16. Februar
14.30 bis 15.30 Uhr, 1060 Wien, Aegidigassse 5

Flugblatt, Jänner 2005

Besitzer des Hauses in der Aegidigasse 5 (1060) ist die Mechitaristen-Congregation, ein christlicher Männerbund. Vor ca. 25 Jahren wurden noch Zwangsspenden an das Kloster verlangt, um eine Wohnung zu bekommen. Um den Unannehmlichkeiten vor Gericht zu entgehen, beauftragten die scheinheiligen Brüder die Hausverwaltung Brandstetter, die für mehrere Jahre die unheilige, aber profitable Aufgabe übernahm, illegale Ablösen für leere Wohnungen zu kassieren. Nach Rückschlägen bei Gericht, wo Ablösen teilweise zurückerstattet werden mussten, wurden der Makler Kainz und der Keiler Jokel zwischengeschaltet. Die Sache funktionierte so: Herr Jokel inserierte in Tageszeitungen und trat als Vermittler auf. Interessenten mussten mehrere Tausend € Anzahlung leisten und den Mietvertrag beim Makler Kainz unterschreiben. Für angeb-lich geplante Renovierungsarbeiten wurden Ablösen in der Höhe von 15.000 bis 20.000 € verlangt. Erst wenn diese Ablöse ohne Quittung voll bezahlt war, un-terschrieb die Hausverwaltung den Vertrag. Von der versprochenen Renovierung hörten die neuen Mieter/innen nichts mehr…
Von den derzeit im Haus Aegidigasse 5 Wohnenden hat mindestens 1 Partei vor ihrem Einzug an die Mechitaristen „gespendet“, mindestens 2 haben direkt Ab-lösen an die Hausverwaltung Brandstetter gezahlt und mindestens 4 Ablösen hat Herr Jokel als Vermittler kassiert. Mehrere Mieter haben es geschafft, per Gerichtsurteil einen Teil ihrer Ablösen zurückzubekommen. In einem uns be-kannten Fall wurde die Ablöse nicht vollständig bezahlt, da sich Herr Jokel nicht traute, das Geld in Beisein eines Zeugen zu übernehmen. Obwohl diese Mieter einen vom Makler unterschriebenen Mietvertrag besitzen, werden sie jetzt gerichtlich delogiert. Die Richterin, die den Herrn Jokel von mehreren Prozessen kennt, wo er in verschiedenen Rollen aufgetreten ist (z.B. als Generalunternehmer, Vormieter, …) hat zahlreiche Beweisanträge und Zeugen der Mieter nicht zugelassen – und entschied auf Räumungsbefehl.
Es ist kein Wunder, dass so viele Wohnungen leer stehen, wenn das Ablösegeschäft so profitabel ist: Bei einer Gesamtmiete von 500,- € bleiben (nach Ab-zug von Betriebskosten und Steuern) ca. 220,- € Reingewinn. Eine (steuerfreie!) „Ablöse“ von 18.000,- € bringt 82mal so viel wie eine Nettomonatsmiete; d.h. auch wenn die Wohnung vorher für 5 Jahre leer steht, bringt sie schließlich einen Gewinn von 4800,- €.
Wucherablösen für leere Wohnung sind in Wien Gang und Gäbe und die Aegidigasse 5 kein Einzelfall, aber unser Widerstand gegen Mietwucher und Immobilienspekulation wird so lange nicht aufhören, bis Wohnraum keine Ware und Mietshäuser kein Privateigentum mehr sind. Wenn die Arbeiter/innen zusammenhalten, werden sie die Welt gestalten.

Miethaie zu Fischstäbchen!
Die Häuser denen, die drin wohnen!


Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen und nicht in der KPÖ organisiert.
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Volkskrieg in Nepal-Revolutionäre Erfahrung und Beitrag zum MLM

Der folgende Redebeitrag wurde auf einer Konferenz zum 20. Jahrestags der Gründung der Revolutionären Internationalistischen Bewegung (RIM) im Jänner 2005 von einem Vertreter des Nationalen Intellektuellenverbands Nepals vorgetragen..

DieÜbersetzungaus dem Englischen stammt von uns, wobei einige Holprigkeiten im Ausdruck im Kauf genommen wurden, um die Genauigkeit nicht sehr zu beeinträchtigen. Wir selbstverwenden den BegriffMarxismus-Leninismus-Maoismus (MLM)“nicht und schätzen dieZeit seit 1960 nicht alsneue Etappe der Weltrevolution (mit demMaoismus“als neuer Entwicklungsstufe der revolutionären Theorie)ein. Wir sind aber in einer fruchtbaren Auseinandersetzung auch mit Parteien, die solcheEinschätzungen vertreten, wobei wir uns mitden speziellen Arbeiten des VorsitzendenPrachanda kaum auseinandergesetzt haben.

Die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch) hat den Großen Volkskrieg in Nepal am 13. Februar 1996 mit dem donnernden Aufruf eingeleitet:„Marschiert voran auf dem Weg des Volkskriegs, um den reaktionären Staat zu zerschlagen und einen neu-demokratischen Staat zu errichten!“Heute, im Jahr 2005, wird dieser Krieg schon fast ein Jahrzehnt lang geführt. Inzwischen hat die Partei die strategische Offensive verkündet, zu der sieüber die Stadien der strategischen Defensive und des strategischen Gleichgewichts vorangeschritten ist. Das bedeutet, es ist die letzte Stufe im Verlauf des langwierigen Volkskriegs erreicht, wie er vom Vorsitzenden Mao Zedong vertreten wird. Nach neun ruhmreichen Jahren des Volkskriegs befinden sich mehr als achtzig Prozent des Landes unter der politischen Kontrolle der Roten Volksmacht, und der alte reaktionäre Staat, der vom USA-Imperialismus und indischen Expansionismus gestützt wird, befindet sich am Rande des Zusammenbruchs. Um Nepal an die Schwelle der voll-ständigen Befreiung von feudaler Unterdrückung und imperialistischer Beherrschung zu bringen, haben annähernd zehntausend der besten Söhne und Töchter der maoistischen Vorhut, ihr Leben geopfert, und die rote politische Macht wurde im Land mit ihrem Blut errichtet.
Die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch), ein Mitglied der Revolutionären Internationalistischen Bewegung RIM, hatte vor der Einleitung des Großen Volkskriegs keinerlei Waffen und keinerlei Volksbefreiungsarmee. Es ist, wie der große Filosof, Vorsitzender Mao, betont hat: Wenn du eine korrekte Linie verfolgst, kannst du alles erreichen – wenn du keine Volksarmee hast, wirst du sie haben, und wenn du keine Leute hast, wirst du sie haben; aber wenn du keine korrekte Linie verfolgst, wirst du alles verlieren, was du hast. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch) hat diese Entwicklungsstufe auch nicht auf dem geraden und leichten Weg erreicht. Unter der Führung des Vor-sitzenden Prachanda hat die KP Nepals (Maoistisch) einen energischen Zwei-Linien-Kampf geführt, einerseits gegen den rechten Reformismus und pro-hoxhaistischen Neorevisionismus und andererseits gegen den parlamentarischen„linken“Kretinismus in Verbindung mit dem russischen Chruschtschow-Revisionismus und chinesischen Deng- Revisionismus. Doch nicht nur das, die Partei musste auch den Klassenkampf mit Hilfe verschiedener Arten von Massenorganisationen führen, um dadurch tausende Möglichkeiten für die Gewinnung von Kadern zu eröffnen, um die Grundlagen für die Einleitung des Volkskriegs zu schaffen und die Massen so zu verändern, dass sie vorbereitet waren für die Fortsetzung und Entwicklung des Volkskriegs. Im Verlauf dieses energischen Zwei-Linien-Kampfs und Klassenkampfs war die Partei mit der revolutionären Ideologie des Marxismus-Leninismus-Maoismus gerüstet und wurde von den nepalesischen Volksmassen begleitet. Die KP Nepals (Maoistisch) hält den Marxismus-Leninismus-Maoismus hoch, verteidigt ihn und wendet ihn kreativ an, und hat dadurch nicht nur die Volksbefreiungsarmee, die Basisgebiete und in riesigen Gebieten am Land die rote politische Macht in den Händen der revolutionären Regierung entwickelt; sie hat auch den Marxismus-Leninismus-Maoismus mit einem Gedankengebäude gewaltig bereichert, das als Prachanda-Pfad bezeichnet wird.
Vor der Einleitung des Volkskriegs hat die KP Nepals (Maoistisch) einige theoretische Grundlagen für die historische Einleitung des Volkskriegs geklärt. Kurz gesagt, waren das folgende Grundlagen:
Erstens, der Plan muss hinsichtlich der revolutionären Gewalt auf dem Marxismus- Leninismus-Maoismus beruhen;
zweitens, der Plan zur Einleitung des Volkskriegs muss auf dem Prinzip beruhen, dass alles außer der (Eroberung der?) Staatsmacht eine Illusion ist;
drittens, dieser Plan muss auf dem Ziel beruhen, die neudemokratische Revolution nach der Zerstörung des Feu-dalismus und Imperialismus zu vollenden und sofort Richtung Sozialismus weiter zu gehen, und auf dem Weg von Kultur-revolutionen, gestützt auf die Theorie der ununterbrochenen Revolution unter der Diktatur des Proletariats, zum Ko-mmunismus zu marschieren – der goldenen Zukunft der ganzen Menschheit.
Viertens, der Plan muss auf dem großen Geist des proletarischen Internationalismus beruhen. Die nepalesische Revolution ist ein integraler Bestandteil der proletarischen Weltrevolution und wird der Weltrevolution dienen. In diesem Zusammenhangübernimmt die Partei die ernste Verpflichtung, zur weiteren Entwicklung der Revolutionären Internatio-nalistischen Bewegung (RIM) beizutragen, die vorwärts mar-schiert, um die Weltrevolution unter der Leitlinie des Marxismus-Leninismus-Maoismus voranzubringen und eine Neue Internationale zu schaffen.
Fünftens, dieser Plan muss auf dem theoretischen Gebäude beruhen, in der Fase der neu-demokratischen Revolution eine revolutionäre Einheitsfront und eine revolutionäre Armee unter Führung der Partei des Proletariats aufzubauen. Die Partei ist fest entschlossen die Führung durch die Partei in jedem Bereich zu festigen, dadurch dass sie ihre Lebendigkeit durch den innerparteilichen Kampf bewahrt, der auf dialektische Weise mit dem Prinzip der Universalität der Widersprüche verbunden ist; sie ist entschlossen, mit ganzem Herzen dem Volk zu dienen, die enge Verbindung mit dem Volk aufrecht zu erhalten und sich an die Prinzipien der Massenlinie zu halten.
Sechstens, dieser Plan muss entsprechend dem Recht auf Selbstbestimmung der Partei des Proletariats formuliert werden. Die Durchführung des bewaffneten Kampfes beruht auf der Vereinigung aller Schichten und Kategorien der antifeudalen und antiimperialistischen Volksmassen unter der Führung der Partei.
Siebtens, der Krieg wird sich entsprechend seinen eigenen Gesetzen entwickeln, nicht entlang einer geraden Linie, sondern auf einem Zusammengesetzen Zickzack-Weg. Es ist notwendig, die Wichtigkeit von Lenins Aussage anzuerkennen, dass die Revolution im Verlauf ihrer Entwicklung ungewöhnliche und komplexe Situationen her-vorbringt. Der Volkskrieg wird triumphieren, nachdem er Zyklen von Siegen und Niederlagen, Errungenschaften und Verlusten durchgemacht hat (KPNM, Dokument der ersten nationalen Konferenz 1995)
Vor der Einleitung des großen Prozesses! der Veränderung der Geschichte, vor Beginn! des Volkskriegs, hat die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch) ein gründliches Studium der nepalesischen Geschichte, Kultur, Psycho-logie, der nepalesischen revolutionären Tendenzen, der sozialökonomischen und geopolitischen Situation des Landes betrieben. Auf dieser historischen, ersten Nationalen Konferenz im Jahr 1995 ist die Partei zum Schluss ge-kommen, dass„bei einer revolutionären Partei, die im bewaffneten Kampf vorankommen will, um die Revolution zu machen, die Strategie auch klar auf einem umfassenden Krieg beruhen sollte.“Das Parteidokument sagt, dass„es für uns notwendig ist, die Strategie und Taktik von, ,wie du mir, so ich dir‘ gegen die imperialistischen und re-aktionären Kräfte anzuwenden, indem wir das Volk in allen Bereichen des nationalen und internationalen Lebens zusammenschließen. Die ideologische Waffe des Marxismus-Leninismus-Maoismus hat sich erfolgreich als un-besiegbare Waffe der proletarischen Klasse erwiesen, um den Feind zu vernichten. In diesem Licht ist es notwendig die Strategie und Taktik des bewaffnete Kampfes in Nepal zu beschließen und sie auf den Gesamtzustand des Feindes und zugleich auf die grundlegenden Besonderheiten Nepals und der nepalesischen Gesellschaft zu kon-zentrieren.“Diese grundlegen den Besonderheiten waren:

  • Nepal ist ein Binnenland, das an drei Seiten vom expansionistischen Indien und im Norden vom reformistischen China eingeschlossen ist.
  • In Nepal besteht seit langer Zeit ein zentralisierter reaktionärer Staat, der mit einem modernen und mächtigen stehenden Heer und einer Bürokratie ausgerüstet ist. Diese sind besonders in den Städten zentralisiert. Die Feinde des nepalesischen Volkes sind nicht nur innerhalb des Landes anwesend, sondern in Form des Imperialismus, speziell des indischen Expansionismus auch außerhalb dieses anwesend.
  • Nepal hat eine ungleichmäßige wirtschaftliche und politische Entwicklung. In Nepal gibt es vor allem ländliche ausgebeutete Kleinbauer/innen, die 90% der gesamten Bevölkerung ausmachen und in Dörfern leben. Der Ver-städterungsprozess geht voran, aber wir müssen feststellen, dass er noch wenig fortgeschritten ist.
  • Die nepalesischen Kleinbauer/innen und anderen Teile der Massen machen seit langer Zeit einen Prozess verschiedener Formen von lokalen als auch landesweiten Kämpfen durch. Im Volk gibt es eine weit verbreitete An-ziehungskraft hin zu den Kommunist/innen. Aber der Einfluss der Reformisten und rechten Revisionisten ist hier ebenfalls stark. Es hat so gut wie keine direkten Erfahrungen des bewaffneten Kampfes unter der Führung der Ko-mmunistischen Partei in Nepal gegeben.
  • Die reaktionären herrschenden Klassen des halbfeudalen und halbkolonialen Nepal, wo noch immer die mittel-alterliche Monarchie weiter besteht, befinden sich in einer tiefgehenden Krise und diese Krise zeigt sich seit kurzem auch politisch auf ernste Weise.
  • Große Teile des nepalesischen Volks sind durch die Arbeitssuche auf verschiedene Länder verstreut, vor allem in Indien in der Armee und anderen Jobs.
  • Diese Kennzeichen des Landes drückten sich besonders in bestimmten Widersprüchen aus, die eine marxistisch-leninistisch­maoistische Lösung erforderten. Die von den Reformisten und Revisionisten in den Sumpf gezogene nepalesische kommunistische Bewegung, hat immer argumentiert, dass wegen gewisser Kennzeichen und Wider-sprüche die Revolution in Nepal nicht auf dem Weg des Klassenkampfs möglich wäre. In diesem Zusammenhang analysierte die KP Nepals (Maoistisch) unter der Führung des Vorsitzenden Prachanda die besonderen Widersprüche und entwarf konkrete Lösungen, durch die die Partei den Volkskrieg einleitete, der im Triumph von einem zum nächsten Höhepunkt voranschritt. Daher charakterisierte die Partei den Hauptwiderspruch als den Widerspruch zwischen den Massen des nepalesischen Volkes und dem reaktionären Staat, der vom einheimischen Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus gebildet und vom Imperialismus, vor allem dem indischen Expansionismus, gestützt wird.
    Inzwischen hat die KP Nepals (Maoistisch) auch einige filosofische Fragen behandelt, um die Probleme der nepalesischen Gesellschaft zu verstehen und ebenso Lösungen für die Umwandlung Nepals zu erreichen. Die KP Nepals (Maoistisch) hat den Kern des dialektischen Materialismus fest begriffen, den Mao in„Eins teilt sich in zwei“,„Einheit der Gegensätze“und„Hauptwiderspruch“wie auch„Kampf, Einheit und Veränderung“vertreten hat. Dieser Prozess ist als Sprung, Durchbruch, Zusammenbruch und doppeltes Brechen erklärt worden. Aufähnliche Weise hat Vorsitzender Prachanda eine Menge theoretischer Lehrsätze ausgearbeitet und die Scheidelinie gezogen, dass wenn der Guerillakrieg nicht den Interessen des Volks dient, dieser sich in Terrorismus verwandeln wird, wo eine Handvoll Leute den Kampf führen. Auf der Grundlage der marxistisch­leninistisch-maoistischen Filosofie und Politik hat Vorsitzender Prachanda einige taktische Prinzipien umrissen, um den Volkskrieg sowohl auf der politischen als auch der militärischen Front zu entwickeln. Dies lässt sich zusammenfassen als„Gleichgewicht zwischen politischer und militärischer Offensive, Gleichgewicht zwischen dem lokalen und zentralen Vorgehen, Gleichgewicht zwischen Volkskrieg und Massenbewegung, Gleichgewicht zwischen Hauptkraft und Nebenkräften, Gleichgewicht zwischen Hauptregion und Nebenregion, Gleichgewicht zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung, Gleichgewicht zwischen lokaler und zentraler Einheitsfront, Gleichgewicht zwischen der Arbeit innerhalb und außerhalb des Landes, Gleichgewicht zwischen Befreiungskampf und Zwei-Linien-Kampf.
    Durch das Führen des Volkskriegs wurden einige grundlegende Kriegsgesetze hinsichtlich der dialektischen Be-ziehung zwischen politischem und militärischem Krieg aufgezeigt. Während von den Maoist/innen militärische Angriffe durchgeführt wurden, nahm der Feind zu einer politischen Offensive Zuflucht und umgekehrt. Jeder aufeinander folgende militärische und politische Angriff entwickelte sich auf höherer Form als der vorangegangene.

    Die erste nationale Konferenz der Partei, die auf den scharfen Zwei-Linien-Kampf vor und nach dem Einheitskongress folgte, hat durch die Annahme von Dokumentenüber die militärische Linie die Grundlagen für den Volkskrieg ge-schaffen. Die Konferenz nahm eine konkrete Linie zur nationalen Frage ein mit dem konkreten Plan nationaler und regionaler auto-nomer Regionen, die das Recht auf Selbstbestimmung haben. Sie hat den Prozess von vier Vorbereitungen begonnen – die ideo-logisch-politische Vorbereitung, die organisa-torische Vorbereitung, die logistische und tech-nische Vorbereitung und die Vorbereitung des Kriegs – um die gesamte Partei umzuwandeln und sie zu befähigen, den Volkskrieg einzuleiten, fortzusetzen und zu entwickeln.
    Aufähnliche Weise hat die zweite nationale Konferenz die gesamten Erfahrungen der revolutionären Geschichte der Partei einschließlich der stürmischen Jahre des Großen Volkskriegs zusammengefasst. Auf dieser Konferenz machte die Partei eine kritische Einschätzung der Parteigeschichte, eine Einschätzung der positiven und negativen Aspekte der internationalen kommunistischen Bewegung, brachte das Konzept der Verbindung der zwei Strategienüber die maoistische militärischen Linie heraus und das Konzept einer Südasiatischen Föderation als politische Offensive gegen den Imperialismus und Expansionismus.
    Weiters hat die Konferenz auch die Lehren aus der Geschichte der Bolschewistischen Partei unter Führung des Genossen Stalin gezogen und bindend das maoistische Konzept von der Einheit der Gegensätze für eine re-volutionäre Partei angenommen – wobei anerkannt wurde, dass die Partei nicht im Namen der Einheit„monolithisch“sein soll und kann. Die zweite Konferenz zog die Lehren daraus, dass die von den Bolschewiken aufgebaute große Rote Armee und die von der KP China aufgebaute große Volksbefreiungsarmee zu reaktionären Armeen de-generierten, und hat auch theoretische Grundlagen und politische Mechanismen beschlossen, um die Konterrevolution nach der Vollendung der Revolution in Nepal zu verhindern. Diese Aufgaben werden ausgehend von der Großen Proletarischen Kulturrevolution nach dem Prinzip der Fortsetzung der Revolution unter der Führung des Pro-letariats ausgeführt. In diesem Zusammenhang wird Nepal als Basisgebiet für die proletarische Weltrevolution an-gesehen und die Volksbefreiungsarmee PLA wird aus den Kasernen herausgeführt, um sie in den Prozess der fort-gesetzten Revolution einzubeziehen. Um die Revolution durch die Mobilisierung aller Schichten des Volkes zu vollenden, hat die Partei ein klares Verständnis der nationalen Befreiungsbewegung entwickelt. Zu diesem Verständnis gehört, dass die Revolution nicht möglich sein wird, wenn der Volkskrieg sich nicht genau auf die nationale Be-freiungsbewegung ausrichtet. Dieses Konzept der Verschmelzung der proletarisch-revolutionären Bewegung und der nationalen Befreiungsbewegung miteinander gründet sich auf den Leninismus. Es ist untrennbar verbunden mit der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und der lokalen Autonomie mit dem proletarischen Inter-nationalismus (seit dem Großen Sprung vorwärts). Die zweite Konferenz hat auch die Partei auf eine neue Höhe im Verständnis der Frage der Neuen Demokratie im 21. Jahrhundert gebracht. Alle diese Entwicklungen, wie (z.B.) die analytische Zusammenfassung des stürmischen Volkskriegs von seiner Einleitung bis zur historischen zweiten Nationalen Konferenz, wurden im Gedankengebäude des Prachanda-Pfads vereinigt.
    Durch diesen Prozess der Entfaltung, Verteidigung und kreativen Anwendung des Marxismus-Leninismus-Maoismus hat die KP Nepals (Maoistisch) mit den Anstrengungen der Millionenmassen des Volkes, der Hingabe und den Bei-trägen von Tausenden heldenhaften Märtyrer/innen und durch die Schaffung revolutionärer Stürme das Stadium der strategischen Offensive erreicht, wo es nicht nur um die politische Machtergreifung am Land und die Vorbereitung auf die Eroberung der zentralen politischen Macht geht, sondern auch um die Bereicherung des MLM durch Beiträge zu vielen Fragen der ideologischen, politischen und militärischen Bestandteile. Darüber hinaus wendet der Pra-chanda-Weg auf dem Gebiet der politischen und militärischen Linie die Auffassungen der materialistischen Dialektik hinsichtlich Brüchen, Kontinuität, Revolution, qualitativen Sprüngen und Zusammenbrüchen an.
    Der Prozess der Einleitung des Volkskriegs, seine Kontinuität und Entwicklung hat stattgefunden inmitten zahlloser Serien von Volksrebellionen und Erschütterungen wie Militäraktionen. Die ideologische und politische Linie des Pra-chanda-Wegs basiert auf der Massenlinie. Die Partei entwickelt die umfassende Massenlinie entsprechend der besonderen Situation in Nepal, wie Vorsitzender Prachanda sagte,„indem sie das berühmte marxistisch-leninis­tisch-maoistische Prinzip aufgreift: Die Massen sind die Schöpfer der Geschichte.“Durch die Verbindung des hi-storischen Prozesses der Rebellion der Massen konzentriert sich die Partei auf die Frage der Organisierung der Be-strebungen der Volksaufstände. Ohne das Ziel der Ergreifung der Volksmacht durch den Volkskrieg, ist das Gerede von Massenmobilisierung und Massenlinie (seit dem Großen Sprung vorwärts) Revisionismus.
    Auch ein dogmatisches Denken, das die Strategie und Taktik der Revolutionen im 20. Jahrhundert nachplappert und Selbstzufriedenheit daraus bezieht sie lobzupreisen, ist im Namen der Verteidigung der marxistischen Theorie gegen den rechten Revisionismus in den letzten drei Jahrzehnten auf internationaler Ebene noch dazu weit verbreitet. Während wir den Rechtsopportunismus bekämpfen, dürfen wir niemals den Kampf gegen den Dogmatismus ver-gessen (aus dem Dokument des Plenums 2004).
    Heute ist das nepalesische Volk nicht nur mit einer revolutionären politischen Macht, einer Volksbefreiungsarmee und der Unterstützung und Solidarität des internationalen Proletariats der ganzen Welt ausgerüstet, sondern auch mit dem MLM und dem Prachanda-Weg ausgerüstet, um die Revolution in Nepal zu vollenden und die proletarische Welt-revolution fortzusetzen.

    (15.1.2005)

    Kampf in der Schule, Kampf in der Fabrik– das ist unsre Antwort auf eure Politik!

    Beteiligt euch an der Demo GEHRER STÜRZEN!
    am Mittwoch den 26.1., um 17 Uhr Westbahnhof

    Flugblatt, Jänner 2005

    Auch ohne PISA haben wir gewusst, dass das Bildungssystem in Österreich scheiße ist. Die PISA-Studie ist keineswegs „objektiv“, aber sie zeigt, dass die Ausbildung in Österreich immer schlechter wird – vor allem wenn’s ums Verstehen geht und nicht ums (auswendig gelernte) Wissen… und an den rassistischen „Ausreden“ sollen die Heuchler ersticken!
    Das typisch kapitalistische Schulsystem ist nicht nur widerlich für (fast) alle – zuviel Theorie, zu wenig Praxis – sondern drückt auch die Mehrheit des Volks immer nach unten: Sind deine Eltern Arbeiter/innen, dann kommst du wahrscheinlich in die Hauptschule oder du hast es in der AHS oder HAK sehr, sehr schwer.
    Wir kämpfen dagegen für eine polytechnische Einheitsschule für alle bis zum 18. Lebensjahr, wo das kritische Verständnis für die Realität durch praktische Tätigkeiten erworben wird, wo alle Schüler/innen auch manuelle Arbeiten und mehrere Berufe erlernen. Dann stehst du auch nicht blöd mit dem Maturazeugnis da und weißt nicht, wie es weiter gehen soll, weil du mit dem Zeugnis allein keine Stelle kriegst.
    Mit dem imperialistischen GATS im Rücken treibt die Regierung die Privatisierung des Schulwesens voran, damit Investoren Profite aus Bildungseinrichtungen ziehen können, wie aus einer Textilfabrik. Wir kämpfen dagegen für wirklich kostenlose Bildungsmöglichkeiten für alle, ohne Schulbuch- und Fahrtkosten-Selbstbehalte, ohne Studiengebühren und ohne die ständigen Zusatzausgaben wie Kopiergeld usw., die es einer Arbeiter/innenfamilie fast unmöglich machen, die Kinder in eine höhere Schule zu schicken.
    Wir sind überzeugt, dass innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft nur kleine Korrekturen, aber keine wirklichen Veränderungen möglich sind. Deshalb kämpfen für eine bessere Gesellschaft, den Sozialismus, der nur auf dem Weg der proletarischen Revolution erreicht werden kann.

    Ärgere deine Eltern und Lehrer/innen richtig – werde Kommunist/in!
    Schüler/innen aller Klassen, vereinigt euch!


    Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen und nicht in der KPÖ organisiert.

    Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen! Rückzug der österreichischen Truppen vom Balkan!

    Stoppt die EU-Militärverfassung – nieder mit Militarismus und Imperialismus.

    Flugblatt, Jänner 2005

    Soldaten misshandeln gefesselte Gefangene, denen sie zuvor Sandsäcke über den Kopf gestülpt haben und führen Scheinerschießungen durch… – um die Empörung in der Bevölkerung zu dämpfen, wird der verant-wortliche General ausgewechselt. Eine Untersuchungskommission bringt immer neue Brutalitäten ans Licht der Öffentlichkeit… Irak? Tschetschenien? Afghanistan? Nein! Österreich ist der Schauplatz der Ereignisse: Österreichische Soldaten werden in „Ausbildungsübungen“ darauf trainiert, „folterähnliche Praktiken“ im Ernstfall reibungslos anwenden zu können.
    Seit mehreren Jahren wird das Kriegskonzept der (angeblich) „immerwährend neutralen Republik Österreich“ von Grund auf umgekrempelt. Bei groß angelegten Truppenübungen steht nicht mehr die Abwehr eines feind-lichen Angriffes auf das österreichische Territorium, sondern die Besetzung fremder Länder, einschließlich der Niederschlagung bewaffneter Widerstandsaktionen der dortigen Bevölkerung auf dem Programm.
    Der österreichische Imperialismus, der mit einem eigenständigen Kontingent von 600 Soldaten an der Besetzung Kosovos beteiligt ist, erhöhte kürzlich auch die Zahl der in Bosnien eingesetzten Truppen auf 300 Mann. An der Seite Deutschlands und weiterer imperialistischer EU-Länder werden österreichische Einflusszonen auf dem Balkan abgesteckt.
    Gleichzeitig ist das österreichische Kapital beispielsweise im EU-Beitrittsland Rumänien Spitzenreiter bei Aus-landsinvestitionen, noch vor Italien, Deutschland, Frankreich und den USA. So kaufte die OMV 2004 staatliche rumänische Öl-Gas-Gesellschaft PETROM um 1,5 Mrd. €, die Erste Bank will heuer die CEC-Sparkasse mit 1400 Filialen übernehmen usw. Der Ritt nach Osten geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter – zu-nehmend auch mit militärischem Einsatz. Das ist der Hintergrund der „Übergriffe“ im Rahmen der Militäraus-bildung. Und die als Sofortmaßnahme des Kriegsministers Plattner verkündete „Trennung der Ausbildung von Grundwehrdienern und Berufssoldaten“ wird die Situation zumindest für die betroffenen Völker noch weiter verschärfen: Noch härteres Training von Aufstandsbekämpfung für Spezialeinheiten des österreichischen Im-perialismus.

    Die neue militaristische Linie wird von der Österreichischen Offiziersgesellschaft entwickelt und von der Regierung umgesetzt: „Die Bereitstellung moderner Ausrüstung für die österreichischen Soldaten ist eine unausweichliche Notwen-digkeit … An einer spürbaren Erhöhung des Verteidigungsbudgets wird daher auf die Dauer kein Weg vorbei führen. Ös-terreich soll europäische Rüstungskooperationen und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern aktiv unterstützen. … Aufgrund veränderter Aufgaben für das österreichische Bundesheer ist auch die Fortsetzung der Heeresreform dringend erforderlich. Eines der wichtigsten Betätigungsfelder des Heeres liegt in internationalen Solidaritätseinsätzen.“ (Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin, Aug. 2003)
    Was mit so genannten „Solidaritätseinsätzen“ umschrieben wird, sind in Wahrheit Kriegseinsätze wie in Afghanistan, im Irak, im Kongo oder wie am Balkan während der Zerschlagung Jugoslawiens durch NATO- und EU-Truppen. Mit „Rüstungskooperation“ ist z.B. die Lieferung von 260 Pandur-Radpanzern an Portugal gemeint, die im Wiener Steyr-Werk für Spezialfahrzeuge in den nächsten 2 Jahren gebaut werden, oder der Ankauf des EADS-Eurofighter, eines Kampfflug-zeugs aus EUropäischer Produktion, das von der Regierung verharmlosend als „Abfangjäger“ bezeichnet wird.

    Die Beteiligung österreichischer Kompanien an den EU-Kampfgruppen zeigt, wohin das ganze geht: Diese Kampfgruppen haben die Aufgabe, schnell und ohne „Verzögerung“ durch UNO-Beratungen eigenmächtig die imperialistischen Interessen der großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich militärisch durchzusetzen. Die jetzige Regierung schert sich einen Dreck um die Neutralität und verkündet offen den Vorrang des Pe-tersberg-EU-Vertrags, der unter anderem „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ in allen Teilen der Welt vor-sieht.
    Für die demokratische, antimilitaristische Bewegung wird es immer dringender, klar gegen die zunehmende Militarisierung Österreichs Stellung zu nehmen und aufzudecken, was für eine Schurken-Politik im Dienst der österreichischen Imperialisten heutzutage vorangetrieben wird – und zwar sowohl von der Regierung als auch von der so-genannten „parlamentarischen Opposition“.
    Am Beginn des Irak-Kriegs vor einem Jahr hat sich die österreichische Regierung – ähnlich wie die deutsche – offiziell distanziert, aber ohne viel Aufsehen Dutzende Überflugsgenehmigungen ausgestellt. Der EU-Imperialismus, darunter auch der österreichische, muss gegenüber den USA poltisch-militärisches Profil zei-gen, spielt mit dem Antiamerikanismus, ist aber selbstverständlich beim Abstecken von Einflusszonen in Südwestasien mit dabei.

    Die Grünen, früher eine basisdemokratische pazifistische Partei, verwandeln sich immer mehr zu einer offenen Kriegs-partei, wenns um die gesamteuropäischen Interessen des großen EU-Kapitals geht. Dabei begann der grüne Fisch am Kopf zu stinken, ist aber heute insgesamt schon zum Speiben: Während vor wenigen Jahren gruppenweise Mitglieder austraten, weil Pilz & Co. die Bombardierung von Belgrad begrüßte, können die Grünen-Führer heute ganz offen die Be-teiligung Österreichs an den EU-Kampfgruppen hochjubeln, ohne dass es deutliche Proteste von der Basis gibt.

    Für uns Kommunist/innen steht der Hauptfeind im eigenen Land – es ist die österreichische Kapitalistenklasse, in deren Interesse verschiedene Parteien im Wesentlichen die gleiche Politik machen. Auch wenn heute der USA-Imperialismus weltweit der größte und gefährlichste Aggressor ist und wir die Solidarität mit allen gegen den USA-Imperialismus kämpfenden Völkern betonen – auf Demonstrationen, bei Solidaritätsveranstaltungen und in der täglichen Agitation und Propaganda. Trotzdem richten wir unseren Kampf vor al-lem gegen die „eigene“, die österreichischen Bourgeoisie mit dem Monopolkapital an der Spitze, weil dass die herrschende Klasse ist, die wir stürzen werden.
    Im antimilitaristischen Kampf steht vor uns und vor allen demokratisch und friedlich gesinnten Menschen, die imperialistische Interventionen und Kriege ablehnen, die Aufgabe, von außen und von innen das österreichische Militär untauglich für einen Aggressionskrieg zu machen. Heute geht es vor allem darum, politischen Druck aufzubauen, damit es für den Kriegsminister und die anderen Verantwortlichen in Regierung und Militär unmöglich wird, Truppen ins Ausland zu schicken und Überflüge zu genehmigen. Dazu ist nur eine antimilitaristische Massenbewegung im Stande, deren Gerüst schrittweise aufgebaut werden muss.

    Die Anti-Kriegs-Gruppe des AustrianSocialForum-Wien hat in den Monaten vor und kurz nach Beginn des Irak-Kriegs organisatorisch positive koordinierende Arbeit geleistet. Gleichzeitig wurden aber revolutionäre Organisationen systema-tisch ausgegrenzt und in den Vorbereitungstreffen eine Linie des Bündnisses mit antiamerikanischen Teilen der Bourgeoi-sie durchgedrückt, was defakto auf eine Unterwerfung unter die Interessen des EU-Imperialismus hinauslief. So ist es auch nicht verwunderlich, dass bei so einer Anti-Kriegs-Gruppe ohne antimilitaristische Grundhaltung kein besonderes Interesse kritischer Menschen an einer Mitarbeit aufkommt.

    Beim nächsten, die Volksmassen empörenden Kriegszug imperialistischer Armeen, wird sich neuerlich die Frage stellen, auf welche Seite die Antikriegsbewegung sich stellt: Mit dem EU-Imperialismus für „friedenssichernde Maßnahmen“ oder auf der Seite der angegriffenen Völkern konsequent gegen jeden Imperialismus, vor allem auch den eigenen österreichischen.
    Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir zusätzlich zur Öffentlichkeitsarbeit in der Arbeiter/innenklasse im Betrieb und auf der Straße auch die antimilitaristische Arbeit unter den Soldaten selbst als wichtige Aufgabe revolutionärer Politik erkennen. Je schärfer sich die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und imperialistischer Bourgeoisie zuspitzen, desto entscheidender ist der Einfluss im bürgerlichen Militär. Soldatenvertreter haben sehr beschränkte Rechte, aber diese Position kann ausgenutzt werden, um demokratische und antimilitaristische Gesinnung unter den Rekruten zu verbreiten. Das ist in manchen Kasernen nicht leicht, muss aber angepackt werden. Im Zusammenhang mit Kriegseinsätzen sind die Möglichkeiten demokratischer und revolutionärer Soldaten für Agitation und Propaganda sehr beschränkt, weil die Kontrolle und Überwachung viel schärfer ist als in einer Kaserne bei der Grundausbildung. So muss die antiimperialistische und antimilitaristische Arbeit streng verdeckt durchgeführt werden – aber sie muss gemacht werden. Dazu ist es jedenfalls notwendig, dass wirklich bewusste und kämpferische demokratische und revolutionäre Jugendliche ins Heer gehen, und nicht aus sozialen Ansprüchen den Zivildienst ableisten (der ebenfalls in das imperialisti-sche Militärkonzept eingebunden ist). Die breite Masse der österreichischen männlichen Jugend ist monate-lang beim Bundesheer. Deshalb müssen wir auch im Heer jede Möglichkeit zum organisierten Widerstand gegen die Umwandlung des österreichischen Bundesheers in eine aggressive Interventionstruppe nutzen.
    Wie in der ganzen EU wird auch in Österreich daran gearbeitet, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und durch ein Berufsheer zu ersetzen. Das lehnen wir aus politischen Gründen entschieden ab, weil die Arbeiter/innenklasse dann keine militärische Ausbildung erhält und die Bourgeoisie mit ihren bewaffneten Ein-heiten noch viel leichter gegen Volksaufstände vorgehen kann. Deshalb dürfen wir selbst bei einem Berufsheer die Jugendlichen nicht den reaktionären und militaristischen Ausbildnern allein überlassen, sondern geeignete Formen der revolutionären Zersetzungsarbeit entwickeln.
    Keinen Cent und keine Person für österreichische Kriegseinsätze!

    Stoppt die EU-Militärverfassung!

    Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

    Nieder mit Militarismus und Imperialismus!

    Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen! Rückzug der österreichischen Truppen vom Balkan!

    Stoppt die EU-Militärverfassung – nieder mit Militarismus und Imperialismus.

    Flugblatt, Jänner 2005

    Soldaten misshandeln gefesselte Gefangene, denen sie zuvor Sandsäcke über den Kopf gestülpt haben und führen Scheinerschießungen durch… – um die Empörung in der Bevölkerung zu dämpfen, wird der verant-wortliche General ausgewechselt. Eine Untersuchungskommission bringt immer neue Brutalitäten ans Licht der Öffentlichkeit… Irak? Tschetschenien? Afghanistan? Nein! Österreich ist der Schauplatz der Ereignisse: Österreichische Soldaten werden in „Ausbildungsübungen“ darauf trainiert, „folterähnliche Praktiken“ im Ernstfall reibungslos anwenden zu können.
    Seit mehreren Jahren wird das Kriegskonzept der (angeblich) „immerwährend neutralen Republik Österreich“ von Grund auf umgekrempelt. Bei groß angelegten Truppenübungen steht nicht mehr die Abwehr eines feind-lichen Angriffes auf das österreichische Territorium, sondern die Besetzung fremder Länder, einschließlich der Niederschlagung bewaffneter Widerstandsaktionen der dortigen Bevölkerung auf dem Programm.
    Der österreichische Imperialismus, der mit einem eigenständigen Kontingent von 600 Soldaten an der Besetzung Kosovos beteiligt ist, erhöhte kürzlich auch die Zahl der in Bosnien eingesetzten Truppen auf 300 Mann. An der Seite Deutschlands und weiterer imperialistischer EU-Länder werden österreichische Einflusszonen auf dem Balkan abgesteckt.
    Gleichzeitig ist das österreichische Kapital beispielsweise im EU-Beitrittsland Rumänien Spitzenreiter bei Aus-landsinvestitionen, noch vor Italien, Deutschland, Frankreich und den USA. So kaufte die OMV 2004 staatliche rumänische Öl-Gas-Gesellschaft PETROM um 1,5 Mrd. €, die Erste Bank will heuer die CEC-Sparkasse mit 1400 Filialen übernehmen usw. Der Ritt nach Osten geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter – zu-nehmend auch mit militärischem Einsatz. Das ist der Hintergrund der „Übergriffe“ im Rahmen der Militäraus-bildung. Und die als Sofortmaßnahme des Kriegsministers Plattner verkündete „Trennung der Ausbildung von Grundwehrdienern und Berufssoldaten“ wird die Situation zumindest für die betroffenen Völker noch weiter verschärfen: Noch härteres Training von Aufstandsbekämpfung für Spezialeinheiten des österreichischen Im-perialismus.

    Die neue militaristische Linie wird von der Österreichischen Offiziersgesellschaft entwickelt und von der Regierung umgesetzt: „Die Bereitstellung moderner Ausrüstung für die österreichischen Soldaten ist eine unausweichliche Notwen-digkeit … An einer spürbaren Erhöhung des Verteidigungsbudgets wird daher auf die Dauer kein Weg vorbei führen. Ös-terreich soll europäische Rüstungskooperationen und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern aktiv unterstützen. … Aufgrund veränderter Aufgaben für das österreichische Bundesheer ist auch die Fortsetzung der Heeresreform dringend erforderlich. Eines der wichtigsten Betätigungsfelder des Heeres liegt in internationalen Solidaritätseinsätzen.“ (Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin, Aug. 2003)
    Was mit so genannten „Solidaritätseinsätzen“ umschrieben wird, sind in Wahrheit Kriegseinsätze wie in Afghanistan, im Irak, im Kongo oder wie am Balkan während der Zerschlagung Jugoslawiens durch NATO- und EU-Truppen. Mit „Rüstungskooperation“ ist z.B. die Lieferung von 260 Pandur-Radpanzern an Portugal gemeint, die im Wiener Steyr-Werk für Spezialfahrzeuge in den nächsten 2 Jahren gebaut werden, oder der Ankauf des EADS-Eurofighter, eines Kampfflug-zeugs aus EUropäischer Produktion, das von der Regierung verharmlosend als „Abfangjäger“ bezeichnet wird.

    Die Beteiligung österreichischer Kompanien an den EU-Kampfgruppen zeigt, wohin das ganze geht: Diese Kampfgruppen haben die Aufgabe, schnell und ohne „Verzögerung“ durch UNO-Beratungen eigenmächtig die imperialistischen Interessen der großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich militärisch durchzusetzen. Die jetzige Regierung schert sich einen Dreck um die Neutralität und verkündet offen den Vorrang des Pe-tersberg-EU-Vertrags, der unter anderem „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ in allen Teilen der Welt vor-sieht.
    Für die demokratische, antimilitaristische Bewegung wird es immer dringender, klar gegen die zunehmende Militarisierung Österreichs Stellung zu nehmen und aufzudecken, was für eine Schurken-Politik im Dienst der österreichischen Imperialisten heutzutage vorangetrieben wird – und zwar sowohl von der Regierung als auch von der so-genannten „parlamentarischen Opposition“.
    Am Beginn des Irak-Kriegs vor einem Jahr hat sich die österreichische Regierung – ähnlich wie die deutsche – offiziell distanziert, aber ohne viel Aufsehen Dutzende Überflugsgenehmigungen ausgestellt. Der EU-Imperialismus, darunter auch der österreichische, muss gegenüber den USA poltisch-militärisches Profil zei-gen, spielt mit dem Antiamerikanismus, ist aber selbstverständlich beim Abstecken von Einflusszonen in Südwestasien mit dabei.

    Die Grünen, früher eine basisdemokratische pazifistische Partei, verwandeln sich immer mehr zu einer offenen Kriegs-partei, wenns um die gesamteuropäischen Interessen des großen EU-Kapitals geht. Dabei begann der grüne Fisch am Kopf zu stinken, ist aber heute insgesamt schon zum Speiben: Während vor wenigen Jahren gruppenweise Mitglieder austraten, weil Pilz & Co. die Bombardierung von Belgrad begrüßte, können die Grünen-Führer heute ganz offen die Be-teiligung Österreichs an den EU-Kampfgruppen hochjubeln, ohne dass es deutliche Proteste von der Basis gibt.

    Für uns Kommunist/innen steht der Hauptfeind im eigenen Land – es ist die österreichische Kapitalistenklasse, in deren Interesse verschiedene Parteien im Wesentlichen die gleiche Politik machen. Auch wenn heute der USA-Imperialismus weltweit der größte und gefährlichste Aggressor ist und wir die Solidarität mit allen gegen den USA-Imperialismus kämpfenden Völkern betonen – auf Demonstrationen, bei Solidaritätsveranstaltungen und in der täglichen Agitation und Propaganda. Trotzdem richten wir unseren Kampf vor al-lem gegen die „eigene“, die österreichischen Bourgeoisie mit dem Monopolkapital an der Spitze, weil dass die herrschende Klasse ist, die wir stürzen werden.
    Im antimilitaristischen Kampf steht vor uns und vor allen demokratisch und friedlich gesinnten Menschen, die imperialistische Interventionen und Kriege ablehnen, die Aufgabe, von außen und von innen das österreichische Militär untauglich für einen Aggressionskrieg zu machen. Heute geht es vor allem darum, politischen Druck aufzubauen, damit es für den Kriegsminister und die anderen Verantwortlichen in Regierung und Militär unmöglich wird, Truppen ins Ausland zu schicken und Überflüge zu genehmigen. Dazu ist nur eine antimilitaristische Massenbewegung im Stande, deren Gerüst schrittweise aufgebaut werden muss.

    Die Anti-Kriegs-Gruppe des AustrianSocialForum-Wien hat in den Monaten vor und kurz nach Beginn des Irak-Kriegs organisatorisch positive koordinierende Arbeit geleistet. Gleichzeitig wurden aber revolutionäre Organisationen systema-tisch ausgegrenzt und in den Vorbereitungstreffen eine Linie des Bündnisses mit antiamerikanischen Teilen der Bourgeoi-sie durchgedrückt, was defakto auf eine Unterwerfung unter die Interessen des EU-Imperialismus hinauslief. So ist es auch nicht verwunderlich, dass bei so einer Anti-Kriegs-Gruppe ohne antimilitaristische Grundhaltung kein besonderes Interesse kritischer Menschen an einer Mitarbeit aufkommt.

    Beim nächsten, die Volksmassen empörenden Kriegszug imperialistischer Armeen, wird sich neuerlich die Frage stellen, auf welche Seite die Antikriegsbewegung sich stellt: Mit dem EU-Imperialismus für „friedenssichernde Maßnahmen“ oder auf der Seite der angegriffenen Völkern konsequent gegen jeden Imperialismus, vor allem auch den eigenen österreichischen.
    Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir zusätzlich zur Öffentlichkeitsarbeit in der Arbeiter/innenklasse im Betrieb und auf der Straße auch die antimilitaristische Arbeit unter den Soldaten selbst als wichtige Aufgabe revolutionärer Politik erkennen. Je schärfer sich die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und imperialistischer Bourgeoisie zuspitzen, desto entscheidender ist der Einfluss im bürgerlichen Militär. Soldatenvertreter haben sehr beschränkte Rechte, aber diese Position kann ausgenutzt werden, um demokratische und antimilitaristische Gesinnung unter den Rekruten zu verbreiten. Das ist in manchen Kasernen nicht leicht, muss aber angepackt werden. Im Zusammenhang mit Kriegseinsätzen sind die Möglichkeiten demokratischer und revolutionärer Soldaten für Agitation und Propaganda sehr beschränkt, weil die Kontrolle und Überwachung viel schärfer ist als in einer Kaserne bei der Grundausbildung. So muss die antiimperialistische und antimilitaristische Arbeit streng verdeckt durchgeführt werden – aber sie muss gemacht werden. Dazu ist es jedenfalls notwendig, dass wirklich bewusste und kämpferische demokratische und revolutionäre Jugendliche ins Heer gehen, und nicht aus sozialen Ansprüchen den Zivildienst ableisten (der ebenfalls in das imperialisti-sche Militärkonzept eingebunden ist). Die breite Masse der österreichischen männlichen Jugend ist monate-lang beim Bundesheer. Deshalb müssen wir auch im Heer jede Möglichkeit zum organisierten Widerstand gegen die Umwandlung des österreichischen Bundesheers in eine aggressive Interventionstruppe nutzen.
    Wie in der ganzen EU wird auch in Österreich daran gearbeitet, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und durch ein Berufsheer zu ersetzen. Das lehnen wir aus politischen Gründen entschieden ab, weil die Arbeiter/innenklasse dann keine militärische Ausbildung erhält und die Bourgeoisie mit ihren bewaffneten Ein-heiten noch viel leichter gegen Volksaufstände vorgehen kann. Deshalb dürfen wir selbst bei einem Berufsheer die Jugendlichen nicht den reaktionären und militaristischen Ausbildnern allein überlassen, sondern geeignete Formen der revolutionären Zersetzungsarbeit entwickeln.
    Keinen Cent und keine Person für österreichische Kriegseinsätze!

    Stoppt die EU-Militärverfassung!

    Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

    Nieder mit Militarismus und Imperialismus!


    Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen und nicht in der KPÖ organisiert.