Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen! Rückzug der österreichischen Truppen vom Balkan!

Stoppt die EU-Militärverfassung – nieder mit Militarismus und Imperialismus.

Flugblatt, Jänner 2005

Soldaten misshandeln gefesselte Gefangene, denen sie zuvor Sandsäcke über den Kopf gestülpt haben und führen Scheinerschießungen durch… – um die Empörung in der Bevölkerung zu dämpfen, wird der verant-wortliche General ausgewechselt. Eine Untersuchungskommission bringt immer neue Brutalitäten ans Licht der Öffentlichkeit… Irak? Tschetschenien? Afghanistan? Nein! Österreich ist der Schauplatz der Ereignisse: Österreichische Soldaten werden in „Ausbildungsübungen“ darauf trainiert, „folterähnliche Praktiken“ im Ernstfall reibungslos anwenden zu können.
Seit mehreren Jahren wird das Kriegskonzept der (angeblich) „immerwährend neutralen Republik Österreich“ von Grund auf umgekrempelt. Bei groß angelegten Truppenübungen steht nicht mehr die Abwehr eines feind-lichen Angriffes auf das österreichische Territorium, sondern die Besetzung fremder Länder, einschließlich der Niederschlagung bewaffneter Widerstandsaktionen der dortigen Bevölkerung auf dem Programm.
Der österreichische Imperialismus, der mit einem eigenständigen Kontingent von 600 Soldaten an der Besetzung Kosovos beteiligt ist, erhöhte kürzlich auch die Zahl der in Bosnien eingesetzten Truppen auf 300 Mann. An der Seite Deutschlands und weiterer imperialistischer EU-Länder werden österreichische Einflusszonen auf dem Balkan abgesteckt.
Gleichzeitig ist das österreichische Kapital beispielsweise im EU-Beitrittsland Rumänien Spitzenreiter bei Aus-landsinvestitionen, noch vor Italien, Deutschland, Frankreich und den USA. So kaufte die OMV 2004 staatliche rumänische Öl-Gas-Gesellschaft PETROM um 1,5 Mrd. €, die Erste Bank will heuer die CEC-Sparkasse mit 1400 Filialen übernehmen usw. Der Ritt nach Osten geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter – zu-nehmend auch mit militärischem Einsatz. Das ist der Hintergrund der „Übergriffe“ im Rahmen der Militäraus-bildung. Und die als Sofortmaßnahme des Kriegsministers Plattner verkündete „Trennung der Ausbildung von Grundwehrdienern und Berufssoldaten“ wird die Situation zumindest für die betroffenen Völker noch weiter verschärfen: Noch härteres Training von Aufstandsbekämpfung für Spezialeinheiten des österreichischen Im-perialismus.

Die neue militaristische Linie wird von der Österreichischen Offiziersgesellschaft entwickelt und von der Regierung umgesetzt: „Die Bereitstellung moderner Ausrüstung für die österreichischen Soldaten ist eine unausweichliche Notwen-digkeit … An einer spürbaren Erhöhung des Verteidigungsbudgets wird daher auf die Dauer kein Weg vorbei führen. Ös-terreich soll europäische Rüstungskooperationen und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern aktiv unterstützen. … Aufgrund veränderter Aufgaben für das österreichische Bundesheer ist auch die Fortsetzung der Heeresreform dringend erforderlich. Eines der wichtigsten Betätigungsfelder des Heeres liegt in internationalen Solidaritätseinsätzen.“ (Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin, Aug. 2003)
Was mit so genannten „Solidaritätseinsätzen“ umschrieben wird, sind in Wahrheit Kriegseinsätze wie in Afghanistan, im Irak, im Kongo oder wie am Balkan während der Zerschlagung Jugoslawiens durch NATO- und EU-Truppen. Mit „Rüstungskooperation“ ist z.B. die Lieferung von 260 Pandur-Radpanzern an Portugal gemeint, die im Wiener Steyr-Werk für Spezialfahrzeuge in den nächsten 2 Jahren gebaut werden, oder der Ankauf des EADS-Eurofighter, eines Kampfflug-zeugs aus EUropäischer Produktion, das von der Regierung verharmlosend als „Abfangjäger“ bezeichnet wird.

Die Beteiligung österreichischer Kompanien an den EU-Kampfgruppen zeigt, wohin das ganze geht: Diese Kampfgruppen haben die Aufgabe, schnell und ohne „Verzögerung“ durch UNO-Beratungen eigenmächtig die imperialistischen Interessen der großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich militärisch durchzusetzen. Die jetzige Regierung schert sich einen Dreck um die Neutralität und verkündet offen den Vorrang des Pe-tersberg-EU-Vertrags, der unter anderem „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ in allen Teilen der Welt vor-sieht.
Für die demokratische, antimilitaristische Bewegung wird es immer dringender, klar gegen die zunehmende Militarisierung Österreichs Stellung zu nehmen und aufzudecken, was für eine Schurken-Politik im Dienst der österreichischen Imperialisten heutzutage vorangetrieben wird – und zwar sowohl von der Regierung als auch von der so-genannten „parlamentarischen Opposition“.
Am Beginn des Irak-Kriegs vor einem Jahr hat sich die österreichische Regierung – ähnlich wie die deutsche – offiziell distanziert, aber ohne viel Aufsehen Dutzende Überflugsgenehmigungen ausgestellt. Der EU-Imperialismus, darunter auch der österreichische, muss gegenüber den USA poltisch-militärisches Profil zei-gen, spielt mit dem Antiamerikanismus, ist aber selbstverständlich beim Abstecken von Einflusszonen in Südwestasien mit dabei.

Die Grünen, früher eine basisdemokratische pazifistische Partei, verwandeln sich immer mehr zu einer offenen Kriegs-partei, wenns um die gesamteuropäischen Interessen des großen EU-Kapitals geht. Dabei begann der grüne Fisch am Kopf zu stinken, ist aber heute insgesamt schon zum Speiben: Während vor wenigen Jahren gruppenweise Mitglieder austraten, weil Pilz & Co. die Bombardierung von Belgrad begrüßte, können die Grünen-Führer heute ganz offen die Be-teiligung Österreichs an den EU-Kampfgruppen hochjubeln, ohne dass es deutliche Proteste von der Basis gibt.

Für uns Kommunist/innen steht der Hauptfeind im eigenen Land – es ist die österreichische Kapitalistenklasse, in deren Interesse verschiedene Parteien im Wesentlichen die gleiche Politik machen. Auch wenn heute der USA-Imperialismus weltweit der größte und gefährlichste Aggressor ist und wir die Solidarität mit allen gegen den USA-Imperialismus kämpfenden Völkern betonen – auf Demonstrationen, bei Solidaritätsveranstaltungen und in der täglichen Agitation und Propaganda. Trotzdem richten wir unseren Kampf vor al-lem gegen die „eigene“, die österreichischen Bourgeoisie mit dem Monopolkapital an der Spitze, weil dass die herrschende Klasse ist, die wir stürzen werden.
Im antimilitaristischen Kampf steht vor uns und vor allen demokratisch und friedlich gesinnten Menschen, die imperialistische Interventionen und Kriege ablehnen, die Aufgabe, von außen und von innen das österreichische Militär untauglich für einen Aggressionskrieg zu machen. Heute geht es vor allem darum, politischen Druck aufzubauen, damit es für den Kriegsminister und die anderen Verantwortlichen in Regierung und Militär unmöglich wird, Truppen ins Ausland zu schicken und Überflüge zu genehmigen. Dazu ist nur eine antimilitaristische Massenbewegung im Stande, deren Gerüst schrittweise aufgebaut werden muss.

Die Anti-Kriegs-Gruppe des AustrianSocialForum-Wien hat in den Monaten vor und kurz nach Beginn des Irak-Kriegs organisatorisch positive koordinierende Arbeit geleistet. Gleichzeitig wurden aber revolutionäre Organisationen systema-tisch ausgegrenzt und in den Vorbereitungstreffen eine Linie des Bündnisses mit antiamerikanischen Teilen der Bourgeoi-sie durchgedrückt, was defakto auf eine Unterwerfung unter die Interessen des EU-Imperialismus hinauslief. So ist es auch nicht verwunderlich, dass bei so einer Anti-Kriegs-Gruppe ohne antimilitaristische Grundhaltung kein besonderes Interesse kritischer Menschen an einer Mitarbeit aufkommt.

Beim nächsten, die Volksmassen empörenden Kriegszug imperialistischer Armeen, wird sich neuerlich die Frage stellen, auf welche Seite die Antikriegsbewegung sich stellt: Mit dem EU-Imperialismus für „friedenssichernde Maßnahmen“ oder auf der Seite der angegriffenen Völkern konsequent gegen jeden Imperialismus, vor allem auch den eigenen österreichischen.
Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir zusätzlich zur Öffentlichkeitsarbeit in der Arbeiter/innenklasse im Betrieb und auf der Straße auch die antimilitaristische Arbeit unter den Soldaten selbst als wichtige Aufgabe revolutionärer Politik erkennen. Je schärfer sich die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und imperialistischer Bourgeoisie zuspitzen, desto entscheidender ist der Einfluss im bürgerlichen Militär. Soldatenvertreter haben sehr beschränkte Rechte, aber diese Position kann ausgenutzt werden, um demokratische und antimilitaristische Gesinnung unter den Rekruten zu verbreiten. Das ist in manchen Kasernen nicht leicht, muss aber angepackt werden. Im Zusammenhang mit Kriegseinsätzen sind die Möglichkeiten demokratischer und revolutionärer Soldaten für Agitation und Propaganda sehr beschränkt, weil die Kontrolle und Überwachung viel schärfer ist als in einer Kaserne bei der Grundausbildung. So muss die antiimperialistische und antimilitaristische Arbeit streng verdeckt durchgeführt werden – aber sie muss gemacht werden. Dazu ist es jedenfalls notwendig, dass wirklich bewusste und kämpferische demokratische und revolutionäre Jugendliche ins Heer gehen, und nicht aus sozialen Ansprüchen den Zivildienst ableisten (der ebenfalls in das imperialisti-sche Militärkonzept eingebunden ist). Die breite Masse der österreichischen männlichen Jugend ist monate-lang beim Bundesheer. Deshalb müssen wir auch im Heer jede Möglichkeit zum organisierten Widerstand gegen die Umwandlung des österreichischen Bundesheers in eine aggressive Interventionstruppe nutzen.
Wie in der ganzen EU wird auch in Österreich daran gearbeitet, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und durch ein Berufsheer zu ersetzen. Das lehnen wir aus politischen Gründen entschieden ab, weil die Arbeiter/innenklasse dann keine militärische Ausbildung erhält und die Bourgeoisie mit ihren bewaffneten Ein-heiten noch viel leichter gegen Volksaufstände vorgehen kann. Deshalb dürfen wir selbst bei einem Berufsheer die Jugendlichen nicht den reaktionären und militaristischen Ausbildnern allein überlassen, sondern geeignete Formen der revolutionären Zersetzungsarbeit entwickeln.
Keinen Cent und keine Person für österreichische Kriegseinsätze!

Stoppt die EU-Militärverfassung!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Nieder mit Militarismus und Imperialismus!

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