Archive for März 2005

Veranstaltung: Iran, Türkei/Nordkurdistan, Österreich

28. März 2005

Aktuelle Lage und Entwicklung
Demokratisierung? Faschisierung? Militarisierung? und der Einfluss der EU

Samstag 9. April 2005
17 bis 21 Uhr
Amerlinghaus, 1070 Wien Stiftgasse 8

Referate und Diskussion, Kurzfilme, kleines Buffet, Eintritt frei
Es laden ein:

KOMAK-ML und Rat zur Unterstützung des Kampfs der iranischen Völker

Ankündigung, März 2005

Im Iran wurde vor 25 Jahren die Islamische Republik blutig durchgesetzt, die trotz Arbeitskämpfen und demokratischen Bewegungen bis heute nicht gestürzt werden konnte; die USA- und EU-Imperialisten versuchen ihren Einfluss zu vergrößern.
In Nordkurdistan/Türkei taktiert die EU gegenüber den beiden Fraktionen der Bourgeoisie (Islamisten und Kemalisten) und setzt den wirtschaftlichen Einfluss immer mehr in politischen Einfluss um.
InÖsterreich hat die schwarz-blaue Regierung die Wirtschaft und das Militär auf globale Aggressionen umgestellt. Im politischen Bereich wird die austrofaschistische Umgestaltung vorangetrieben.

Ernst Kirchweger: Kommunist, Antifaschist, wurde vor 40 Jahren ermordet

20. März 2005

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Kundgebung am 31.3.05
17-19 Uhr,
1100 Reumannplatz beim Antifa-Denkmal

Ankündigung, März 2005

Ernst Kirchweger war das Kind einer Wiener Arbeiterfamilie. Als Jugendlicher beteiligte er sich 1918 am revolutionären Matrosenaufstand von Cattaro/Kotor. Nach der vernichtenden Niederlage des Austromarxismus im Februar 1934 schloss sich Kirchweger der damals noch revolutionären KPÖ an, die bereits seit 1 Jahr illegal war. Kirchweger wurde zum unermüdlichen Kämpfer gegen den grünen und braunen Faschismus.
Während einer Demonstration am 31.3.1965 gegen den antisemitischen und rechts-extremen Hochschulprofessor Borodajkewycz wurde der damals 67 jährige Kirchweger von einem Faschisten niedergeschlagen. Ernst Kirchweger starb am 2.4.65 an den tödlichen Verletzungen und war damit eines der ersten Opfer des antifaschistischen Kampfes nach 1945.
Der Name des revolutionären Kommunisten Ernst Kirchweger verpflichtet! Er steht für unerbittlichen Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und Reaktion. Das dürfen diejenigen nie vergessen, die das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) gegen Polizeiterror und die Machenschaften der Baier-Graber-Clique verteidigen.

Stoppt die EU-Militärverfassung! Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen!

10. März 2005

flugi

Beteiligt euch an der Demo am 19.3. in Wien!
Geht mit im Antiimperialistischen Block!
13 Uhr Westbahnhof zum Stephansplatz (dann zur US-Botschaft)

Flugblatt, März 2005

Seit mehreren Jahren wird das Kriegs­kon­zept der (angeblich) „immerwährend neutralen Republik Österreich“ von Grund auf umgekrempelt. Bei groß angelegten Truppenübungen steht nicht mehr die Ab­wehr eines feindlichen An­griffes auf das österreichische Terri­tori­um auf dem Pro­gramm, sondern die Be­se­tzung fremder Län­der, ein­schließ­lich der Nie­der­schla­gung be­waff­neter Wider­stands­aktionen der dortigen Bevölke­rung.

Der österreichische Imperialismus ist der­zeit mit fast 1000 Soldaten am Bal­kan und direkt an der Be­setzung Koso­vos und Bosniens durch EU-Ein­satz­trup­pen unter Führung Deutsch­lands betei­ligt, um bei der imperialis­tischen Auf­tei­lung der Ein­fluss­zonen da­bei­zusein.
Gleich­zeitig ist das österreichische Ka­pi­tal in ver­schiedenen ost- und süd­ost­eu­ro­päischen Ländern unter den Spi­tzen­rei­tern bei Auslands­investitionen.
Die Beteiligung österreichischer Kompanien an den EU-Kampfgruppen zeigt, wie aggressiv die neue österreichische Militär­doktrin ist. Kein Wunder, dass die Schüssel-Regierung der EU-Militärverfassung so rasch zugestimmt hat, denn auch dort werden militärische Angriffe ohne UNO-Mandat im EU-Grundgesetz festgelegt. Die­ EU-Kampfgruppen haben die Auf­gabe, schnell und eigen­mächtig die imperialis­tischen Interessen der großen EU-Staaten Deutsch­­­land und Frankreich und ihrer Verbündeten militärisch durch­zusetzen. Die Schüssel-Regierung schert sich einen Dreck um die Neutralität und verkündet offen den Vorrang des Petersberg-EU-Vertrags, der unter anderem „Kampfeinsätze zur Krisen­bewältigung“ in allen Teilen der Welt vor­sieht.

Für die demokratische, antimilitaristische Be­we­­gung wird es immer dringender, viel mehr als bisher gegen die zuneh­men­de Militari­sie­rung Öster­reichs zu kämpfen – und zwar so­wohl gegen die Re­gie­rungspolitik als auch ge­gen die Posi­tio­nen der „parla­men­ta­ri­schen Op­po­si­tion“. Sowohl die Grünen als auch die Rosa­roten sind ausdrücklich für die EU-Ver­fassung und für EU-Kampfgruppen unter Betei­li­gung Österreichs.

Die neue milita­ristische Linie wird von der Öster­reichi­schen Offiziersgesellschaft entwickelt und von der Regierung um­gesetzt: „Die Bereitstellung moder­ner Ausrüstung für die österreichischen Soldaten ist eine unaus­weich­liche Notwendigkeit … An einer spür­baren Erhöhung des Verteidigungsbudgets wird daher auf die Dauer kein Weg vorbei führen. Österreich soll europäische Rüs­tungskooperationen und die gemein­same Be­schaf­fung von Rüstungsgütern aktiv unter­stü­tzen. … Aufgrund veränderter Aufgaben für das ös­ter­reichische Bundesheer ist auch die Fortsetzung der Hee­resreform dringend erforderlich. Eines der wich­­tig­sten Betäti­gungs­felder des Heeres liegt in in­ter­natio­na­len Solida­ri­­täts­einsätzen.“ (Wehr- und Si­cher­heits­poli­ti­sches Bulletin, Aug. 2003) Was mit so genannten „So­li­dari­täts­einsätzen“ um­schrie­ben wird, sind in Wahrheit Kriegs­­einsätze wie in Af­ghanistan, im Irak, im Kongo oder wie am Balkan wäh­rend der Zerschlagung Jugo­slawiens durch NATO- und EU-Truppen. Mit „Rüs­tungs­­kooperation“ ist z.B. die Lieferung von 260 Pan­dur-Radpanzern an Portugal ge­meint, die im Wiener Steyr-Werk für Spe­zial­fahr­zeu­ge in den nächsten 2 Jah­­ren gebaut werden, oder der An­kauf des EADS-Euro­fighter, eines Kampfflugzeugs aus EUropäischer Pro­duktion, das von der Regierung ver­harmlosend als „Ab­fangjäger“ bezeichnet wird.

Am Beginn des Irak-Kriegs vor einem Jahr hat sich die österreichische Regierung offiziell distanziert, aber ohne viel Aufsehen Du­tzende Überflugs­genehmigungen ausgestellt. Der EU-Imperialis­mus, darunter auch der österreichi­sche, will gegenüber den USA poltisch-militä­ri­sches Pro­fil zeigen. Er spielt mit dem Anti­ame­ri­­ka­nismus, ist aber selbst­verständlich beim Ab­ste­cken von Einflusszonen in Südwestasien mit da­bei.
Für uns Kommunist/innen steht der Hauptfeind im ei­ge­nen Land – es ist die österreichische Kapita­lis­ten­klas­se, in deren Interesse ver­schie­dene Par­teien im We­sentlichen die gleiche Poli­tik machen. Heu­te ist der USA-Im­pe­ria­lis­mus weltweit der größte und ge­fährlich­ste Aggres­sor und wir betonen die Solidarität mit al­len gegen den USA-Impe­ria­lis­mus käm­pfen­den Völ­kern – auf Demonstrationen, bei Soli­dari­täts­veranstaltungen und in der täglichen Agi­tation und Propaganda. Trotzdem richten wir unseren Kampf vor allem ge­gen die „eige­ne“, die öster­rei­chi­schen Bour­geoisie mit dem Monopolkapital an der Spi­­tze, weil das die herrschende Klasse ist, die wir stürzen werden.

Im antimilitaristischen Kampf stehen heute alle, die imperialistische Interventionen und Krie­ge ab­leh­nen, vor der Aufgabe, das ös­ter­rei­chische Militär untauglich für einen Aggressi­ons­krieg zu machen. Jetzt geht es po­li­tisch vor allem darum, Druck aufzubauen, damit es für den Kriegs­minister und die anderen Verant­wort­lichen in Regie­rung und Militär unmöglich wird, Truppen ins Ausland zu schicken und Über­flüge zu genehmigen. Dazu ist nur eine anti­mili­ta­ris­ti­sche Massenbewegung im Stande, deren Gerüst schritt­weise aufgebaut wer­den muss.
Beim nächsten, die Volksmassen empörenden Kriegszug imperialistischer Armeen, wird sich neu­erlich die Frage stellen, auf welche Seite die Anti­kriegs­bewegung sich stellt: Mit dem EU-Impe­ria­lis­mus für „friedenssichernde Maß­nahmen“ oder auf der Seite der angegriffenen Völkern konsequent ge­gen jeden Imperia­lismus, vor allem auch den eigenen ös­ter­rei­chi­schen.

Die Grünen , früher eine basisdemokratische, pazifis­ti­sche Partei, verwandeln sich immer mehr zu einer of­fe­nen Kriegspartei, wenns um die gesamt­europä­i­schen In­ter­es­sen des großen EU-Kapitals geht. Dabei begann der grü­ne Fisch am Kopf zu stinken, ist aber heute ins­ge­samt schon zum Speiben: Wäh­rend vor wenigen Jah­­ren gruppenweise Mitglieder aus­traten, weil Pilz & Co. die Bombardierung von Bel­grad begrüßte, können die Grü­nen-Führer heute ganz offen die Beteiligung Ös­ter­reichs an den EU-Kampfgruppen hochjubeln, ohne dass es deutliche Pro­teste von der Basis gibt.

Wie in der ganzen EU wird auch in Österreich daran ge­arbeitet, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und durch ein Berufsheer zu er­setzen. Das lehnen wir aus politischen Gründen entschieden ab, weil die Ar­beiter/innenklasse dann keine militärische Aus­bil­dung erhält und die Bour­geoisie mit ihren bewaff­ne­ten Einheiten noch viel leichter gegen Volksaufstände vor­gehen kann.

Die in vielen Ländern still und leise, und meistens ohne Volksabstimmung von den Re­gie­rungen be­schlossene EU-Verfassung ist eine Verfassung der Konzerne und Generäle. Einerseits wird in vielen Artikeln die schran­kenlose Freiheit des Groß­kapitals zur Aus­beutung und Ausplünderung der Bevöl­kerung verfassungsmäßig verankert („Die vier Kapitalfreiheiten“ und der Zwang zu einer neo­libe­ra­listischen Wirtschafts- und Finanz­politik mit Sen­kung der Sozialausgaben). Andererseits werden Auf­rüstungsmaßnahmen aller EU-Staaten und die „mili­tärische Konfliktlösung“ (Krieg statt friedliche Koexistenz und Nicht­einmischung in die An­ge­le­genheiten souve­räner Staaten) in der EU festge­schrie­­ben. Deshalb: Kampf der EU-Verfassung!

Keinen Cent und keine Person für österrei­chi­sche Kriegseinsätze!
Stoppt die EU-Militärverfassung!
Der Hauptfeind steht im eignen Land!
Nieder mit Militarismus und Imperialismus!

AB – Ordu Birliklerine Katilin am ali!

Avusturya asken birlikleri Balkanlardan geri çekilsin !

Avusturya’nin yeni savas konsepti artik taraf­siz­ligin, demokrasinin ve Avusturya toprak­lari­nin savunulmasini çikis noktasi almiyor. Epeyi yillardan beri Avusturya’da yapilan askeri birlik egitimlerinde yabanci ülkelere saldirilar ve onla­r­in isgali hizli bir sekilde talim edilmektedir. Bal­kan­larda emperyalist nüfuz alanlarini güven­ce altina almak amaciyla Avusturya yaklasik 1000 askeriyle Bosna ve Kosova’nin isgaline katildi. Ayni zamanda Avusturya sermayesi bir dizi dogu ve güneydogu ülkelerinde yabanci yatirim­cilarin basini çekmektedir.

Avusturya’nin AB- ordu birliklerine katilimi BM- Görüsmeleri tarafindan bu konuda „frenlen- meksizin“ AB-emperyalistlerinin tüm dünyada çikarlarini kendi baslarina gerçeklestirmelerine hizmet etmektedir.
Hükümet ve parlamenter muhalefet tarafin­dan hizla yürütülen askerilestirmeye karsi tüm demo­k ratlar mücadele etmelidir.
Biz komünistler ayni zamanda profesyonel bir ordunun kurulmasina karsiyiz; çünkü böyle bir durumda isçi sinifi silahlardan uzak tutulur ve ordunun halk ayaklanmalarina karsi kullanilmasi daha kolaylasabilir.

Avusturya’nin savas yürütme­sine tek bir Cent ve askere tek bir kisi verilmemeli !
AB- Askeri Anayasasini durdurun !
Bas düsman kendi ülkendedir !
Kahrolsun militarizm ve emperyalizm !

Jeden Tag Frauentag, denn gemeinsam sind wir stark!

8. März 2005

Die KOMAK-ML unterstützt den Aufruf zum Internationalen Frauentag:

FRAUEN-Demonstration

Auftaktkundgebung: 17 Uhr Westbahnhof
Abschlusskundgebung, mit Konzert ab ca. 19:30 Urban Loritz Platz

Aufruf, 8. März 2005

Seit Jahrhunderten kämpfen wir Frauen für unsere Rechte und haben gemeinsam viel erreicht: das Sichtbarmachen der Unterdrückung von Frauen, Öffentlichkeit über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Arbeiterinnenrechte, Zugang zu Bildung, Wahlrecht…
Wir gehen durch den 15. Bezirk, weil wir dort wohnen und weil wir mit der Frauendemonstration Frauen in ihr­em Wohn- und Arbeitsbereich stärken wollen. Und wir gehen durch den 15. Bezirk, weil dort im Sommer und Herbst 2004 Frauen, die auf der Strasse als Prostituierte arbeiten, angegriffen wurden.

In der Auseinandersetzung um Prostitution werden die Frauen, die die Sexarbeit machen, verachtet und ver­folgt. Ganz allgemein werden Frauen als Huren oder Schlam­pen beschimpft, um sie zu beleidigen oder bloß zu stellen, unabhängig davon, ob wir als Verkäuferin, Hausfrau, Handwerkerin, Akademikerin oder Sexarbeiterin arbeiten. Wir lassen uns nicht in gute oder schlechte Frauen spalten! Frauenverachtung trifft jede von uns und wir stehen dagegen auf!
Wir sehen Sexarbeit als Arbeit und kämpfen für mehr Rechte und für Respekt für Sexarbeiterinnen. Frauen entscheiden sich zur Sexarbeit, um Geld zu verdienen, das jede zum Leben braucht. Es sind in erster Linie prekäre Arbeitsbedingungen, die häufig mit Gewalt und gesellschaftlicher Ächtung verbunden sind. Wir wissen aber auch, daß viele Frauen zur Sexarbeit gezwungen werden – von Ehemännern, Freunden, Vätern, Brüdern, Zuhältern und Frauenhändlern. Auch miese Arbeitsbedingungen, schlecht bezahlte Arbeit und Arbeitsverbote (z.B. gerade für Migrantinnen) zwingen Frauen in die Prostitution. Kämpfen wir gemeinsam gegen jede Form von Zwangsprostitution und Gewalt gegen Frauen!
Wir sehen Prostitution als sexuelle Ausbeutung. Prosti­tution findet nicht nur in der Sexarbeit statt, sondern auch in Beziehungen und in der Ehe als „sexuelle Pflichten“ und bei jeder Lohnarbeit, wo von Frauen verlangt wird, immer freundlich, sexy und attraktiv zu sein, um den Umsatz zu steigern. Wir bekämpfen jede Form von sexueller Ausbeutung, im Alltag und bei der Arbeit, und wir bekämpfen an jedem Ort das patriar­chal-männliche Selbstverständnis, Frauen zu benützen, zu besitzen, zu kaufen, zu vergewaltigen oder im Namen von „Familienehre“ oder aus Besitzanspruch Frauen zu töten. Wir Frauen sind frei und wild – kein Freiwild!

Wir sind alltäglich mit Gewalt konfrontiert: Herabwürdigende Bemerkungen und Beleidigungen, Watschen und Prügel, (sexualisierte und sexuelle) Belästigung und Vergewaltigung sind keine Ausnahmen oder Einzelschicksale. Sie sind Machtausübung und Ausdruck von Frauenverachtung und Sexismus. Das Patriarchat schafft und stärkt ausbeuterischen Beziehungen von Männern gegen Frauen.

Die Interessen der Besitzenden liegen darin, dass mög­lichst viele möglichst gratis oder billig für sie arbeiten. Diese Interessen werden mit allen Mit­teln durchgesetzt. Internationale Wirtschaftsorganisationen und Freihandelsabkommen verschaffen den Konzernen weltweit immer mehr Möglichkeiten zur Ausbeutung und Zerstörung. Im Kapitalismus – heute in seinem neoliberalem Gewand – wird gesellschaftliches Eigentum privatisiert, werden erkämpfte Arbeiterin­nen­rechte abgebaut und Frauen in niedrig bezahlte Ar­beits­verhältnisse, ohne fixes Einkommen oder irgend­eine Form der Absicherung (Krankenversicherung, Sozialversicherung) gezwungen. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wird immer weiter geöffnet (In Österreich derzeit über 40 %). Weltweit und auch in Österreich, steigt die Zahl der Frauen die in Armut leben oder von akuter Armut bedroht sind. – Dies trifft zuallererst Migrantinnen. Migrantinnen ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft werden zusätzlich illegalisiert, kriminalisiert und abgeschoben!

Die Politik von FPÖVP hat in den letzten 5 Jahren die Ausbeutungsverhältnisse von Frauen weiter verschärft. Jetzt haben wir Kindergeld, das Rückkehr ins Berufsleben noch mehr erschwert, verstärktes Auftreten von radikalen AbtreibungsgegnerInnen und noch viele andere massive Angriffe auf erkämpfte Frauen- und ArbeiterInnenrechte und Asylrechte. Wir haben eine Frauenministerin, die öffentlich erklärt, dass Abtreibung Mord ist, und dass sie ungern einem Mann widerspricht. Wir setzten uns für unsere Rechte ein und widersprechen leidenschaftlich gerne, im Alltag und im Staat!

Seit langem sind autonome FrauenLesben­Ein­richtungen gefährdet, sei es durch Subventions­kür­zun­gen, Vereinnahmung, sogenanntes Projektmanagement oder Leis­tungs­verträge. FrauenLesbenOrte sind für uns kol­lektive, selbstverwaltete Zentren, von wo aus wir eine andere, gerechtere Welt gestalten.
Auch der Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses übergibt ein selbstverwaltetes soziales Zentrum der Häuserspekulantion. Und die Räumungsklagen führt ein Anwalt mit rechtsradikalem Hintergrund! Wir solidarisieren uns mit dem Ernst-Kirchweger-Haus (EKH)!

2005 ist das Jahr 60 Jahre Befreiung vom Nazifaschismus. Wir stimmen nicht ein, in die Jubelfeier der Regierung, die sich mit ihrem „Gedenken“ reinwaschen will und einen österreichischen Nationalismus bejubelt und den Austrofaschisten Dollfuß feiert. In den Zeiten des Austrofaschismus wurde die ArbeiterInnenbewegung mit Waffengewalt bekämpft und verboten und dieses Österreich hat sich mit fliegenden Fahnen dem „deutschen Reich“ angeschlossen. Österreich war mitbeteiligt an der Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, der Roma und Sinti, der als „Asoziale“ Verfolgten, der Homosexuellen und als „lebensunwert“ definierten Menschen. Österreich war beteiligt am Eroberungs- und Vernichtungskrieg Krieg gegen europäische Länder und gegen die Sowjetunion. Widerstand gegen den Faschismus leisteten in Österreich vor allem die KommunistInnen und SozialistInnen und die slowenischsprachigen PartisanInnen. Auch der Überlebenskampf der Verfolgten war Teil des Widerstandes. Wir gedenken allen FrauenLesben die gegen Faschismus, Sexismus und Ausbeutung gekämpft haben und kämpfen!

Die Regierung baut wieder staatlichen Rassismus auf, baut erkämpfte Rechte und Demokratie ab und kriminalisiert Andersdenkende! Im Namen der EU-Verfassung wird weitere Privatisierung und Sozialabbau durchgesetzt, Militarisierung EU-weit durchgeführt und neue Kriege geplant.
Wir kämpfen mit allen FrauenLesben, die tagtäglich, verspottet, beleidigt, unterdrückt und/oder verfolgt werden. Wir solidarisieren uns mit den FrauenLesben, die sich tagtäglich dagegen wehren, für sich selbst einstehen und sich mit anderen FrauenLesben zusammenschließen und organisieren.

Wir kämpfen für unser Recht auf Selbstbestimmung!

  • Wir gehen auf die Strasse und kämpfen für unsere Befreiung!
  • Für selbstbestimmte Räume!
  • Das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben!
  • Das Recht, selbst zu entscheiden, wo wir leben!
  • Das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum!
  • Das Recht auf Abtreibung!
  • Für ein Grundeinkommen, mit dem es sich leben lässt!
  • Gegen jede Zwangsarbeit und soziale Pflichtdienste!
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
  • Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
  • Die Regierung muss weg!
  • Wir kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
  • Wir kämpfen gegen EU-Militarisierung und geplante Kriege!
  • Wir kämpfen gegen Patriarchat, Kapitalismus und imperialistische Kriege!

Der 8. März ist seit über 100 Jahren der Internationale Frauen/Lesben/Mädchen-Kampftag. Vor knapp 150 Jahren traten am 8. März Textilarbeiterinnen in den Streik (1857). 1908 kamen Textilarbeiterinnen in New York ums Leben, als während eines Streikes, den sie am 8. März starteten, das Feuer ausbrach (die Arbeiterinnen wurden zuvor eingesperrt). 1909 wurde daraufhin in Nordamerika der 8. März zum landesweiten Frauenkampftag und 1911 von der sozialistischen Internationale auf Initiative von Clara Zetkin zum weltweiten Frauenkampftag erklärt

Imperialistische Neutralität

5. März 2005

Die Politiker reden von der Abschaffung derösterreichischen Neutralität. 36 Jahre lang haben die Herrschenden ihre 1955 verkündete„immerwährende Neutralität“ausgiebig dazu benutzt, um zwischen den Fronten des Kalten Kriegs ihre Geschäfte zu machen, die kapitalistische Wirtschaft aufzubauen und eine immer wichtigere imperialistische Rolle in der Welt zu spielen. Heute istÖsterreich unter den 10 reichsten Staaten der Welt und Mitglied in der EU. Ein Großteil der Herrschenden sieht keine Notwendigkeit mehr, den Mantel der„immerwährenden Neutralität“weiter zu nutzen. Neutral waren sie nie: In den 60er Jahren weder beim imperialistischen Einmarsch im Kongo, noch bei der Absicherung der israelischen Eroberungen am Golan; in den 90er Jahren weder beim Krieg in Kurdistan noch am Balkan. Es war immer eine imperialistische„Neutralität“zum Nutzen des Großkapitals. Wenn die Neutralitäts-erklärung von 1955 immer offener missachtet wird und der völkerrechtliche Vertrag baldüberhaupt zerrissen wird, trauern wir nicht der heuchlerischen Erklärung der Bourgeoisie nach, die es denösterreichischen Kapitalisten Jahr­zehnte lang möglich gemacht hat, profitablere Geschäfte zu machen. Die Bedingungen seit 1955 haben sich völlig verändert: Es gibt anÖsterreichs Grenzen seit langem keine sozialistischen Staaten mehr zu verteidigen. Die kapitalistische Wirtschaft hat sich in den letzten 60 Jahren rasch entwickelt, dasösterreichische Kapital operiert immer stärker in abhängigen (Billiglohn) Ländern und zieht einen wesentlichen Teil seiner Gewinne aus der Ausbeutung anderer Völker. Seit 1995 istÖsterreich Mitglied des größten imperialistischen Blocks der Welt, der EU. In so einer Situation die Fortführung der (imperialistischen) Neutralität zu verlangen, heißt das Bewusstsein der Arbeiter/innenklasse zu vernebeln, statt Klarheit zu schaffenüber die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik. (mehr)

Jubeljahr 2005: Die Bourgeoisie feiert

3. März 2005

Dieses Jahr hat die Bourgeoisie viel zu feiern. Nicht nur, dass die aktuellen Raubzüge auf unsere Löhne und Sozialversorgung erfolgreichen verlaufen, es gibt auch eine Reihe von historischen Ereignissen, an die sich dieösterreichische Kapitalistenklasse freudig erinnert. In diesem Sinn organisiert die schwarz-blaue Regierung ein Jubeljahr mitüber 300„Events“, unter denen einige Feiern besonders hervorstechen:

10 Jahre EU, 50 Jahre Staatsvertrag, 50 Jahre Bundesheer sind die Hauptanlässe – warum?

50 Jahre Staatsvertrag bedeutet für die Bourgeoisie 50 Jahre Unabhängigkeit und Freiheit desösterreichischen Kapitals zur Ausbeutung der inländischen und ausländischen Arbeiter/innenklasse und keine Belastung durch die Mit-schuld an den Verbrechen des Nazifaschismus. Bis 1955 war für die Kapitalistenklasse inÖsterreich ja keineswegs sicher, wie es mit ihr inÖsterreich weiter gehen werde. Die sozialistische Sowjetunion war immerhin ein Mitglied des alliierten Verwaltungsrats, der bis 1955über derösterreichischen Regierung und dem Parlament stand. Sie hatte mit der Roten Armee einen gewaltigen Beitrag zur Vernichtung des deutsch-österreichischen Hitler-Faschismus geleistet und auf ihren Druck hin warÖsterreich sofort wieder entstanden und ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Deshalb – und weil damals halb Europa und Asien den Weg zu Volksdemokratie und Sozialismus eingeschlagen hatte – konnte die Sowjetunion auch ein gewichtiges Wörtchen mitreden, was die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des unter Militärverwaltung stehenden Nachkriegs-Österreichs betraf.
Umso größer ist die Freude der Bourgeoisie darüber, dass mit der völligen staatlichen Unabhängigkeit 1955 auch die Möglichkeiten zur engen Zusammenarbeit und Verflechtung mit ihren befreundeten Brüdern im Westen, vor allem mit dem deutschen Kapital, wieder gewaltig zunahmen. So marschierte dieösterreichische Bourgeoisie in den 40 Jahren von 1955 bis 1995 zügig und erfolgreich unter der Fahne der Unabhängigkeit voran … bis zum Eintritt in die imperialistische EU 1995.
10 Jahre EU-Mitgliedschaft bedeuten für dasösterreichische imperialistische Kapital,dass es nach 77 Jahren wieder seinen Platz im Verein der weltweit größten Ausbeuter erobert hat, dass derösterreichische Imperialismus jetzt wieder als Teil des größten imperialistischen Blocks weltweit anökonomischen, finanziellen und militärischen Raub-zügen gegen die Arbeiter/innenklasse und gegen die unterdrückten Völker der Neokolonien teilnehmen kann.Öster-reich erwies sich nach 1918 mit seiner starken Arbeiter/innenklasse als ungünstiges Pflaster für das Großkapital, und bekanntlich zerschlugen sich auch die imperialistischen Hoffnungen derösterreichischen Großindustriellen nach dem„Anschluss“1938 an das deutsche Kapital innerhalb von 7 Jahren. Umso größer der Jubel der Hochfinanz im Jahr 2005, wo das imperialistischeÖsterreichökonomisch zur Weltspitze der Ausbeuter aufgerückt ist.
Mit der Feier von 50 Jahrenösterreichisches Bundesheer am 26. Oktober hat es allerdings eine besondere Be- wandtnis. Hier wird nicht die Kontinuität von 1955 bis 2005 gefeiert, sondern im Gegenteil der endlich vollzogene Bruch mit der Tradition der letzten Jahrzehnte. Es wird die Rückkehr zur Tradition von vor 1955 gefeiert – zuröster-reichischen Militärtradition von 1718 (Eroberung Belgrads), von 1878 (Annexion Bosniens) , von 1914 (Besetzung Serbiens) oder von 1939 (Besetzung Polens). Seit einigen Jahren wird dasösterreichische Heer zügig und planvoll von einem Verteidigungsinstrument zu einer Angriffs- und Besatzungsarmee umgebaut. Hilfreich dabei ist die neue EU-Verfassung mit ihrer Aufrüstungsverpflichtung und dem Aufbau spezieller Angriffsgruppen (Battle groups) für den Einsatz in aller Welt. UndÖsterreich ist wieder vorne mit dabei – das ist doch wohl ein wichtiger Grund zum Feiern für das imperialistische Kapital.
Der Kapitalismus ist gesichert, die imperialistische Position am Weltmarkt wieder gewonnen und Aufbau einer Aggressions-Armee gegen die Völker der Welt geht voran – das sind die Hauptinhalte des Jubeljahres 2005.

Was haben wir zu feiern?

Die klassenbewussten Arbeiter/innen feiern im Jahr 2005 vor allem dieBefreiungWiens und Ost-Österreichs vom Nazifaschismus durch die Rote Armeeder Sowjetunion im April 1945. Unter unsäglichen Opfern, darunter 20 Millionen Toten, hat die sozialistische Sowjetunion unter Führung Stalins den zweiten großen Angriff auf das erste sozialistische Land der Welt (nach der Intervention von 1918-21) erfolgreich zurückgeschlagen. Sie hat aber auch die Fackel des antifaschistischen Kampfs nach Deutschland undÖsterreich getragen und dabei den Völkern einer Reihe osteuropäischer Länder geholfen, die deutsch-österreichische Schreckensherrschaft abzuschütteln.Österreich selbst war dabei ein Sonderfall: Tatsächlich wurde es als Staat 1938 vom deutschen Imperialismus mit Nazi-Terror ausgelöscht, aber ein vergleichsweise großer Teil derösterreichischen Bevölkerung hat die deutsche Annexion und den Nazifaschismus ausdrücklich begrüßt oder zumindest wohlwollend an den Verbrechen mitgewirkt. Deshalb wird in der Moskauer Erklärung von 1943 von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition auch die Mitschuld desöster-reichischen Volkes am nazifaschistischen Terror-Regime und Aggressionskrieg angesprochen und sein notwendiger eigenständiger Beitrag zur Befreiung vom Nazifaschismus als Vorbedingung für die Wiederherstellung der UnabhängigkeitÖsterreichs eingefordert. Dieösterreichische Bevölkerung hatte insgesamt einen viel zu kleinen Beitrag zur Vernichtung des Nazifaschismus geleistet, und deswegen können wir heute auch z.B. das 60-jährige Jubiläum der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausens nicht als Leistung desösterreichischen Widerstands feiern.
Tatsächlich wurde der Nazi-Faschismus inÖsterreich vor allem von der Roten Armee der Sowjetunion und der US-amerikanischen Armee militärisch zerschlagen. Einen auch militärisch erfolgreichen Kampf gegen die faschistische Wehrmacht haben in ganzÖsterreich nur die slowenisch-österreichischen Partisaneneinheiten der Befreiungsfront OF in Südkärnten und teilweise die dreiösterreichischen Freiheitsbattaillone im slowenisch-kärntnerischen Grenzgebiet unter dem Oberkommando der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee geführt. Die von der KPÖgeführten Widerstandsgruppen haben zwar einen heldenhaften Kampf geführt und zahlreiche Opfer zu beklagen, aber insgesamt war bis April 1945 die militärische Kraft derÖsterreich-patriotischen Partisanengruppen in Kärnten, Steiermark, Salzkammergut, Tirol und Niederösterreich und der bewaffneten Widerstandsgruppen in verschiedenen Städten zu schwach, um den Nazifaschismus zuüberwältigen.
Aus diesem Grund feiern wir die Rote Armee als BefreierinÖsterreichs, ehren das sowjetische Befreiungsdenkmal auf dem ehemaligen Stalinplatz in Wien und werden uns allen Versuchen widersetzen, das von den Reaktionären als„Russendenkmal“verachtete Mahnmal im Herzen Wiens herunterzumachen, um es schließlich zu entfernen.
Damals, im Jahr 1945 wurden auch Grundsteine gelegt für eine mögliche nicht-imperialistische EntwicklungÖster-reichs. Zumindest in den ersten beiden Jahren der Zweiten Republik wären Möglichkeiten gegeben gewesen, dass dieösterreichische Arbeiter/innenklasse auf dem Weg einer volksdemokratischen Republik zuerst das große und mittlere Kapital entmachten und enteignen könnte. In der weiteren Entwicklung hätte sich der Klassenkampf zwischen dem sozialistischen und kapitalistischen Weg so zuspitzen können, dass in einer revolutionären Krise die Arbeiter/innenmacht hätte errichtet werden können. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen.
Offensichtlich wurden in den Jahren nach 1945 nicht die politischen, aber immerhin wichtigeökonomische Grundlagen für eineÜberwindung des Kapitalismus geschaffen. So waren inÖsterreich jahrzehntelang alle großen Banken, die Energiewirtschaft, das Transportwesen (Bus, Bahn, Flugzeug, städtische Verkehrsbetriebe usw.), das Kommu­nikationswesen (Radio, Fernsehen, Telefon usw.), insbesondere auch die Grundstoff- und Schwerindustrie weitgehend verstaatlicht.
Aber die revolutionären Kräfte haben sich bald nach der vollständigen Befreiung im Mai 1945 und bei der Bildung der ersten gewählten Regierung im Herbst 1945 als zu schwach erwiesen, die weitere politische Entwicklung des wiederhergestelltenÖsterreichs maßgeblich mitzugestalten. Viele der besten Kommunist/innen und Revolutionär/innen waren von den Nazifaschisten getötet oder gebrochen worden. Insgesamt wurden inÖsterreich mindestens 35.000 Nazigegner/innen bis Mai 1945 umgebracht -überproportional große Teile von ihnen Mitglieder oder Sympathisant/innen der KPÖ, der einzigen Partei, die konsequent die ganze Zeit den Kampf gegen den Nazifaschismus organisierte und umsetzte.
Dieösterreichische Kapitalistenklasse verhielt sich nach ihrer Niederlage an der Seite des deutschen Imperialismus so, als hätte sie mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt, als seien auch sie 1938 Opfer einesÜberfalls durch den deutschen Imperialismus geworden. Obwohl wesentliche Teile derösterreichischen Bourgeoisie seit 1918 aktiv für einen Anschluss an Deutschland eingetreten waren, gebärdeten sie sich nach 1945 plötzlich als nationalbewussteÖsterreicher. Trotzdem konnten sie natürlich nicht offen dort weiter machen, wohin sieÖsterreich bis zum März 1938 getrieben hatten. Der Austrofaschismus war kein Thema für die neugegründeteÖVP, auch nicht der„Ständestaat“, und selbstverständlich war auch dieÖVP in Parlamentsreden für die vollständige Ausrottung des Faschismus samt seiner Wurzeln… Gleichzeitig wurden zusammen mit der SPÖ-Führung Pläne geschmiedet, wie die deutschen Industrieanlagen und deutschen Kraftwerke inÖsterreich durch eine rasche Verstaatlichung zum Aufbau deröster-reichischen kapitalistischen Wirtschaft genutzt werden konnten.
Der Deal zwischen denösterreichischen Kapitalisten und der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie war schnell ausgehandelt: Die wichtigsten politischen Posten und die Schlüsselfunktionen in der verstaatlichten Industrie werden paritätisch zwischen den sogenannten„Sozialpartnern“aufgeteilt. Alle Gesetze und Verordnungen wer­den von den„Standesvertretungen“(die allerdings meist nicht so genannt wurden – weil der Ständestaat war ja tabu!) abgesegnet, bevor sie ins Parlament kommen. Die Gewerkschaften werden von oben nach unten wieder„aufgebaut, mit organisatorischem Schwergewicht auf die Fraktionen, damit die Hackler/innen möglichst wenig Einfluss bekommen, usw…. und die KPÖsoll samt ihren klassenbewussten Arbeiter/innen scheißen gehen!
Abgesehen von den gewerkschaftlichen Unruhen während des selbständigen Generalstreiks im September und Oktober 1950 klappte diese paritätischen Zusammenarbeit der beiden großen bürgerlichen Kräfte bis in die 1990er Jahre weitgehend problemlos, zumindest fürs Kapital.
Die Spitzen der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie und Bürokratie wurden im Lauf der Jahrzehnte immer mehr zu wirklichenTeilen derösterreichischen Bourgeoisie und waren nicht mehr nur ihre gut bezahlten Handlanger. Sie unterschieden sich ja auch mit ihren abgesicherten Direktorenposten in Banken, Chemie- und Stahlwerken oder in der E-Wirtschaft in ihrem ganzen Lebensstil nicht mehr von der Großbourgeoisie – außer dass sie irgendeinmal vor langer Zeit in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen waren.
Seit vielen Jahrzehnten ist die SPÖeine bürgerliche Partei, wie jede andere mit bestimmten Besonderheiten. Aufgrund ihrer langen Tradition und ihrer historischen Herkunft als reformistische Arbeiterpartei hat sie die glaub-würdigeren Wahlzuckerl für die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten und kann, im Unterschied zu kurzfristigen der FPÖ, dauerhaft in der Arbeiter/innenklasse hohe Stimmenprozente bei den Wahlen erzielen. Das ist auch der Grund, warum die SP im Jubeljahr zusätzliche Akzente setzt. So wird etwa die Gründung desÖGB vor 60 Jahren von der SP ausdrücklich gefeiert. Auch das Jubiläum von 50 Jahren Neutralität wird etwas stärker betonen, um sich wahlkampftaktisch von VP und FP abzugrenzen. Die ausdrückliche Erklärung der„immerwährenden Neutralität“Österreichs, die in den Staatsvertragsverhandlungen vor 1955 eine große Rolle für die Gewährung der Unab-hängigkeit spielte, wird allerdings von keiner der vier Parlamentsparteien besonders hervorgehoben.
Damals vor 50 Jahren gingen die imperialistischen NATO-Staaten unter Führung der USA aggressiv und teilweise militärisch (z.B. in Korea) gegen das sozialistische Lager vor. Seit der Errichtung der Volksdemokratien in Osteuropa und Asien, insbesondere seit der Ausrufung der Volksrepublik China im Jahr 1949 lebte die Hälfte der Welt-bevölkerung in Ländern, wo zumindest erste Schritte auf den Weg zum Sozialismus gemacht wurden. Die Besatzungsmächte USA und Britannien hatten in Zusammenarbeit mit dem ultrareaktionären deutschen Kanzler Adenauer 1948 Deutschland gespalten, um„den Vormarsch des Kommunismus“zu stoppen. In dieser zugespitzten Situation beharrte die Sowjetunion unbeirrt auf ihrer Forderung nach einem neutralenÖsterreich, das sich weder der NATO noch sonst einem Militärbündnis anschließen dürfe und keinerlei Stützpunkte oder Transitrechte für fremde Truppen dulden dürfe. Nach langem Hin und Her setzen sich in derösterreichischen Bourgeoisie jene Kräfte durch, die bereit waren, auf ihre Anschluss-Forderung an den kapitalistischen Westen zumindest im militärischen Bereich zu verzichten. Ihr Hintergedanke war dabei natürlich, die offizielle militärische Neutralität für wirtschaftliche Vorteile zu nützen.Österreich war ja trotz der zum Großteil von KZ-Häftlingen aufgebauten modernen Industrieanlagen ein im kapitalistischen Vergleich ziemlich rückständiges Agrar-Industrie-Land. So war die von der Sowjetunion praktisch erzwungene Neutralität zum damaligen Zeitpunkt sicher eine wichtige Errungenschaft, weilÖsterreich nicht unmittelbar Teil des aggressiven NATO-Blocks gegen das sozialistische Lager wurde. Andererseits wurde dieser Status – ebenso wie die Verstaatlichte Industrie – von derösterreichischen Bourgeoisie geschickt genützt, ihre langfristigen politischen Interessen durchzusetzen: Ein von den Interessen der Arbeiter/innenklasse unabhängigesÖsterreich, das der Bourgeoisie einen relevanten Anteil an der Ausplünderung der Arbeiter/innen und Werktätigen der Welt auf politischem,ökonomischen und militärischem Weg sichert, (vgl. unser Flugblatt„Imperialistische Neutralität)

Aber wie war es möglich, dass wir in diese heutige miese Situation hineingeraten sind, in diese unsoziale, rassistische und imperialistische Republik?

Am Anfang hatte doch alles so gut ausgesehen: Eine antifaschistisch-demokratische Regierung unter Beteiligung der KPÖübernahm das Ruder im neuenÖsterreich, Austrofaschisten und Nazifaschisten scheuten sich offen aufzutreten, der Innenminister war ein im Widerstandskampf erprobter Kommunist, wichtige Teile der Wirtschaft waren dem Privatkapital entzogen, …
Aber noch wenige Wochen vor der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen waren z.B. breite Teile der Mühl-viertler Bevölkerung so verhetzt, dass sie sich von derörtlichen Autorität zu Nazibanden rekrutieren ließen und sich an einer mörderischen Lynch-Jagd auf mehr als 400 sowjetische Offiziere beteiligten, die es geschafft hatten, aus dem KZ auszubrechen. Außer 5 oder 6Überlebenden wurden alle dem Todeslager entkommenen sowjetischen Antifaschisten von den sogenannten Mitläufern erschlagen, erstochen oder erschossen.
Die ideologischen und politischen Grundlagen des neuenÖsterreichs warenäußerst dünn und vor allem durch die Anwesenheit der alliierten Truppen der Anti-Hitler-Koalition setzte sich rascher ein neues„Österreichbewusstsein“durch. Als der britische Premierminister bald nach Kriegende ausrief:„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet!“- nämlich Hitler und nicht Stalin – war das ein Signal zum Angriff auf das sozialistische Lager. Dass dieser Angriff vor allem politisch und weniger militärisch durchgeführt wurde, liegt einerseits an der starken Friedensbewegung in Westeuropa, andererseits aber vor allem an der militärischen Stärke der Roten Armee. Auch die USA wagten es damals nicht, die siegreiche Sowjetunion, militärisch anzugreifen. Umso mehr wurde aber alles unternommen, um die Frontstaaten des„Westens“in geeigneter Form in die NATO-Pläne einzugliedern, so auch das„neutrale“Österreich, das z.B. die Ergebnisse der weit nach Osteuropa reichenden Radar-Hochposten„Goldhaube“jahrzehntelang an die NATO-Zentrale ablieferte. So wurdeÖsterreich trotz offizieller„Neutralität“zum Pufferstaat der NATO zuerst gegen das sozialistische Lager und ab den 1960er Jahren gegen den revisionistischen RGW-Block unter der Hegemonie des russischen Sozialimperialismus.
Dieösterreichische Kapitalistenklasse mit ihren guten Verbindungen in die imperialistischen Länder war wesentlich besser organisiert als die revolutionären Kräfte. Die Kapitalisten hatten außerdem als wichtige Hilfstruppe die durch und durch antikommunistische Arbeiteraristokratie, die innerhalb der institutionalisierten„Sozialpartnerschaft“die Rolle der Vertreterin der Arbeiter/innenklasseübernommen hatte. Diese führenden Sozialdemokraten strengten sich in den vergangenen 60 Jahren mächtig an, den wesentlichen Unterschied zwischen dem kapitalistischen und sozialistischen Weg systematisch zu verwischen und zu vernebeln.
So wurde in den Zeiten der„Sozialpartnerschaft“- durchÖVP- und SPÖ-Alleinregierungen hindurch – der Kapi-talismus unter Führung der Bourgeoisie und unter der Arbeiteraristokratie von 1945 bis 1985 unter genauer Abwägung der Auswirkung aller Maßnahmen auf die Arbeiter/innenklasse und die Kapitalistenklasse so weit entwickelt, dass die Bourgeoisie schließlich keine Rücksicht mehr auf die ohnehin nicht kampfbereite Arbeiter/-innenklasse nehmen musste. Dann kam die Zeit der Manager Vranitzky, Klima und schließlich der Privatkapitalisten Grasser, Bartenstein, Haselsteiner usw.
Schon in den Anfängen der Zweiten Republik wurden die wirklichen Interessen der Arbeiter/innenklasse von der KPÖund kleinen Teilen der SPÖnur inkonsequent und zurückweichlerisch vertreten. Von der KPÖwurden einerseits die Möglichkeiten derösterreichischen Bourgeoisie unterschätzt, auf sozialdemokratischen Sonderwegen denöster-reichischen Imperialismus aufzubauen und andererseits die außenpolitischen Möglichkeiten der Sowjetunion weitüberschätzt, die anfangs noch sozialistisch war (bevor die Revisionisten die Machtübernahmen und unter Chruschtschow eine bürokratische Form des Kapitalismus einrichteten). Sobald von der NATO 1948 eine klare und aggressive Front gegen das sozialistische Lager gezogen war, hatte auch die Rote Armee inÖsterreich nur noch geringe Möglichkeiten, in die Entwicklung der Klassenkämpfe inÖsterreich maßgeblich einzugreifen. Das zeigte sich auch beim 1950er Generalstreik, wo zwar in Einzelfällen z.B. ein sowjetischer Panzer„zufällig“auf einem Bahngleis einen Motorschaden hatte und damit den Eisenbahnverkehr blockierte, aber die Streikbrecherbanden Olahs prügelnd durch Wien ziehen konnten, ohne mit der Roten Armee in Konflikt zu kommen.
Langfristig – bzw. für den Rest des 20. Jahrhunderts – wurde der Weg zum Sozialismus inÖsterreich verbaut durch die vollständige revisionistische Zersetzung und Desorientierung der„K“PÖin den 1960er Jahren. Durch diese grundlegende Veränderung der„K“PÖzu einer kriecherischen Partei, die abwechselnd nach Moskau zu ihren Geldgebern und dann wieder gebannt auf die Arbeiteraristokratie als die vermeintlichen Arbeitervertreter starrt, ist die Tradition einer starken, in Kernschichten der Arbeiter/innenklasse fest verankerten revolutionären Partei unter-brochen worden. Daranändert auch der (gescheiterte) Versuch aufrechter Kommunist/innen nichts, in den 60er und 70er Jahren eine marxistisch- leninistische Partei aufzubauen.
Die letzten Jahrzehnte wurden von der Bourgeoisie weitgehend allein gestaltet. Dieösterreichische Arbeiter-/innenklasse hat keine wirksame Vertretung gegenüber der Kapitalistenklasse und keine schlagkräftige Partei, die die Arbeiter/innen-Interessen im Kampf durchsetzen könnte. Was dieösterreichische Bourgeoisie in diesem Jahr eigentlich feiert, ist die weitgehende Ausschaltung derösterreichischen Arbeiter/innenklasse aus dem politischen Geschehen inÖsterreich und dort, wo dieösterreichischen Imperialisten ihre schmutzigen Ausbeutergeschäfte machen.

  • Nieder mit demösterreichischen Imperialismus! Alle Macht den Arbeiter/innen!
  • Nieder mit der zweiten kapitalistischen Republik! Es lebe die sozialistische Räterepublik!
  • Zerschlagen wir die imperialistische EU! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Sozialismus!
  • Keinen Cent und keine Person für die EU-Einsatztruppen! Abzug aller Soldaten aus fremden Ländern!