Imperialistische Neutralität

Die Politiker reden von der Abschaffung derösterreichischen Neutralität. 36 Jahre lang haben die Herrschenden ihre 1955 verkündete„immerwährende Neutralität“ausgiebig dazu benutzt, um zwischen den Fronten des Kalten Kriegs ihre Geschäfte zu machen, die kapitalistische Wirtschaft aufzubauen und eine immer wichtigere imperialistische Rolle in der Welt zu spielen. Heute istÖsterreich unter den 10 reichsten Staaten der Welt und Mitglied in der EU. Ein Großteil der Herrschenden sieht keine Notwendigkeit mehr, den Mantel der„immerwährenden Neutralität“weiter zu nutzen. Neutral waren sie nie: In den 60er Jahren weder beim imperialistischen Einmarsch im Kongo, noch bei der Absicherung der israelischen Eroberungen am Golan; in den 90er Jahren weder beim Krieg in Kurdistan noch am Balkan. Es war immer eine imperialistische„Neutralität“zum Nutzen des Großkapitals. Wenn die Neutralitäts-erklärung von 1955 immer offener missachtet wird und der völkerrechtliche Vertrag baldüberhaupt zerrissen wird, trauern wir nicht der heuchlerischen Erklärung der Bourgeoisie nach, die es denösterreichischen Kapitalisten Jahr­zehnte lang möglich gemacht hat, profitablere Geschäfte zu machen. Die Bedingungen seit 1955 haben sich völlig verändert: Es gibt anÖsterreichs Grenzen seit langem keine sozialistischen Staaten mehr zu verteidigen. Die kapitalistische Wirtschaft hat sich in den letzten 60 Jahren rasch entwickelt, dasösterreichische Kapital operiert immer stärker in abhängigen (Billiglohn) Ländern und zieht einen wesentlichen Teil seiner Gewinne aus der Ausbeutung anderer Völker. Seit 1995 istÖsterreich Mitglied des größten imperialistischen Blocks der Welt, der EU. In so einer Situation die Fortführung der (imperialistischen) Neutralität zu verlangen, heißt das Bewusstsein der Arbeiter/innenklasse zu vernebeln, statt Klarheit zu schaffenüber die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik. (mehr)

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