Stoppt die EU-Militärverfassung! Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen!

flugi

Beteiligt euch an der Demo am 19.3. in Wien!
Geht mit im Antiimperialistischen Block!
13 Uhr Westbahnhof zum Stephansplatz (dann zur US-Botschaft)

Flugblatt, März 2005

Seit mehreren Jahren wird das Kriegs­kon­zept der (angeblich) „immerwährend neutralen Republik Österreich“ von Grund auf umgekrempelt. Bei groß angelegten Truppenübungen steht nicht mehr die Ab­wehr eines feindlichen An­griffes auf das österreichische Terri­tori­um auf dem Pro­gramm, sondern die Be­se­tzung fremder Län­der, ein­schließ­lich der Nie­der­schla­gung be­waff­neter Wider­stands­aktionen der dortigen Bevölke­rung.

Der österreichische Imperialismus ist der­zeit mit fast 1000 Soldaten am Bal­kan und direkt an der Be­setzung Koso­vos und Bosniens durch EU-Ein­satz­trup­pen unter Führung Deutsch­lands betei­ligt, um bei der imperialis­tischen Auf­tei­lung der Ein­fluss­zonen da­bei­zusein.
Gleich­zeitig ist das österreichische Ka­pi­tal in ver­schiedenen ost- und süd­ost­eu­ro­päischen Ländern unter den Spi­tzen­rei­tern bei Auslands­investitionen.
Die Beteiligung österreichischer Kompanien an den EU-Kampfgruppen zeigt, wie aggressiv die neue österreichische Militär­doktrin ist. Kein Wunder, dass die Schüssel-Regierung der EU-Militärverfassung so rasch zugestimmt hat, denn auch dort werden militärische Angriffe ohne UNO-Mandat im EU-Grundgesetz festgelegt. Die­ EU-Kampfgruppen haben die Auf­gabe, schnell und eigen­mächtig die imperialis­tischen Interessen der großen EU-Staaten Deutsch­­­land und Frankreich und ihrer Verbündeten militärisch durch­zusetzen. Die Schüssel-Regierung schert sich einen Dreck um die Neutralität und verkündet offen den Vorrang des Petersberg-EU-Vertrags, der unter anderem „Kampfeinsätze zur Krisen­bewältigung“ in allen Teilen der Welt vor­sieht.

Für die demokratische, antimilitaristische Be­we­­gung wird es immer dringender, viel mehr als bisher gegen die zuneh­men­de Militari­sie­rung Öster­reichs zu kämpfen – und zwar so­wohl gegen die Re­gie­rungspolitik als auch ge­gen die Posi­tio­nen der „parla­men­ta­ri­schen Op­po­si­tion“. Sowohl die Grünen als auch die Rosa­roten sind ausdrücklich für die EU-Ver­fassung und für EU-Kampfgruppen unter Betei­li­gung Österreichs.

Die neue milita­ristische Linie wird von der Öster­reichi­schen Offiziersgesellschaft entwickelt und von der Regierung um­gesetzt: „Die Bereitstellung moder­ner Ausrüstung für die österreichischen Soldaten ist eine unaus­weich­liche Notwendigkeit … An einer spür­baren Erhöhung des Verteidigungsbudgets wird daher auf die Dauer kein Weg vorbei führen. Österreich soll europäische Rüs­tungskooperationen und die gemein­same Be­schaf­fung von Rüstungsgütern aktiv unter­stü­tzen. … Aufgrund veränderter Aufgaben für das ös­ter­reichische Bundesheer ist auch die Fortsetzung der Hee­resreform dringend erforderlich. Eines der wich­­tig­sten Betäti­gungs­felder des Heeres liegt in in­ter­natio­na­len Solida­ri­­täts­einsätzen.“ (Wehr- und Si­cher­heits­poli­ti­sches Bulletin, Aug. 2003) Was mit so genannten „So­li­dari­täts­einsätzen“ um­schrie­ben wird, sind in Wahrheit Kriegs­­einsätze wie in Af­ghanistan, im Irak, im Kongo oder wie am Balkan wäh­rend der Zerschlagung Jugo­slawiens durch NATO- und EU-Truppen. Mit „Rüs­tungs­­kooperation“ ist z.B. die Lieferung von 260 Pan­dur-Radpanzern an Portugal ge­meint, die im Wiener Steyr-Werk für Spe­zial­fahr­zeu­ge in den nächsten 2 Jah­­ren gebaut werden, oder der An­kauf des EADS-Euro­fighter, eines Kampfflugzeugs aus EUropäischer Pro­duktion, das von der Regierung ver­harmlosend als „Ab­fangjäger“ bezeichnet wird.

Am Beginn des Irak-Kriegs vor einem Jahr hat sich die österreichische Regierung offiziell distanziert, aber ohne viel Aufsehen Du­tzende Überflugs­genehmigungen ausgestellt. Der EU-Imperialis­mus, darunter auch der österreichi­sche, will gegenüber den USA poltisch-militä­ri­sches Pro­fil zeigen. Er spielt mit dem Anti­ame­ri­­ka­nismus, ist aber selbst­verständlich beim Ab­ste­cken von Einflusszonen in Südwestasien mit da­bei.
Für uns Kommunist/innen steht der Hauptfeind im ei­ge­nen Land – es ist die österreichische Kapita­lis­ten­klas­se, in deren Interesse ver­schie­dene Par­teien im We­sentlichen die gleiche Poli­tik machen. Heu­te ist der USA-Im­pe­ria­lis­mus weltweit der größte und ge­fährlich­ste Aggres­sor und wir betonen die Solidarität mit al­len gegen den USA-Impe­ria­lis­mus käm­pfen­den Völ­kern – auf Demonstrationen, bei Soli­dari­täts­veranstaltungen und in der täglichen Agi­tation und Propaganda. Trotzdem richten wir unseren Kampf vor allem ge­gen die „eige­ne“, die öster­rei­chi­schen Bour­geoisie mit dem Monopolkapital an der Spi­­tze, weil das die herrschende Klasse ist, die wir stürzen werden.

Im antimilitaristischen Kampf stehen heute alle, die imperialistische Interventionen und Krie­ge ab­leh­nen, vor der Aufgabe, das ös­ter­rei­chische Militär untauglich für einen Aggressi­ons­krieg zu machen. Jetzt geht es po­li­tisch vor allem darum, Druck aufzubauen, damit es für den Kriegs­minister und die anderen Verant­wort­lichen in Regie­rung und Militär unmöglich wird, Truppen ins Ausland zu schicken und Über­flüge zu genehmigen. Dazu ist nur eine anti­mili­ta­ris­ti­sche Massenbewegung im Stande, deren Gerüst schritt­weise aufgebaut wer­den muss.
Beim nächsten, die Volksmassen empörenden Kriegszug imperialistischer Armeen, wird sich neu­erlich die Frage stellen, auf welche Seite die Anti­kriegs­bewegung sich stellt: Mit dem EU-Impe­ria­lis­mus für „friedenssichernde Maß­nahmen“ oder auf der Seite der angegriffenen Völkern konsequent ge­gen jeden Imperia­lismus, vor allem auch den eigenen ös­ter­rei­chi­schen.

Die Grünen , früher eine basisdemokratische, pazifis­ti­sche Partei, verwandeln sich immer mehr zu einer of­fe­nen Kriegspartei, wenns um die gesamt­europä­i­schen In­ter­es­sen des großen EU-Kapitals geht. Dabei begann der grü­ne Fisch am Kopf zu stinken, ist aber heute ins­ge­samt schon zum Speiben: Wäh­rend vor wenigen Jah­­ren gruppenweise Mitglieder aus­traten, weil Pilz & Co. die Bombardierung von Bel­grad begrüßte, können die Grü­nen-Führer heute ganz offen die Beteiligung Ös­ter­reichs an den EU-Kampfgruppen hochjubeln, ohne dass es deutliche Pro­teste von der Basis gibt.

Wie in der ganzen EU wird auch in Österreich daran ge­arbeitet, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und durch ein Berufsheer zu er­setzen. Das lehnen wir aus politischen Gründen entschieden ab, weil die Ar­beiter/innenklasse dann keine militärische Aus­bil­dung erhält und die Bour­geoisie mit ihren bewaff­ne­ten Einheiten noch viel leichter gegen Volksaufstände vor­gehen kann.

Die in vielen Ländern still und leise, und meistens ohne Volksabstimmung von den Re­gie­rungen be­schlossene EU-Verfassung ist eine Verfassung der Konzerne und Generäle. Einerseits wird in vielen Artikeln die schran­kenlose Freiheit des Groß­kapitals zur Aus­beutung und Ausplünderung der Bevöl­kerung verfassungsmäßig verankert („Die vier Kapitalfreiheiten“ und der Zwang zu einer neo­libe­ra­listischen Wirtschafts- und Finanz­politik mit Sen­kung der Sozialausgaben). Andererseits werden Auf­rüstungsmaßnahmen aller EU-Staaten und die „mili­tärische Konfliktlösung“ (Krieg statt friedliche Koexistenz und Nicht­einmischung in die An­ge­le­genheiten souve­räner Staaten) in der EU festge­schrie­­ben. Deshalb: Kampf der EU-Verfassung!

Keinen Cent und keine Person für österrei­chi­sche Kriegseinsätze!
Stoppt die EU-Militärverfassung!
Der Hauptfeind steht im eignen Land!
Nieder mit Militarismus und Imperialismus!

AB – Ordu Birliklerine Katilin am ali!

Avusturya asken birlikleri Balkanlardan geri çekilsin !

Avusturya’nin yeni savas konsepti artik taraf­siz­ligin, demokrasinin ve Avusturya toprak­lari­nin savunulmasini çikis noktasi almiyor. Epeyi yillardan beri Avusturya’da yapilan askeri birlik egitimlerinde yabanci ülkelere saldirilar ve onla­r­in isgali hizli bir sekilde talim edilmektedir. Bal­kan­larda emperyalist nüfuz alanlarini güven­ce altina almak amaciyla Avusturya yaklasik 1000 askeriyle Bosna ve Kosova’nin isgaline katildi. Ayni zamanda Avusturya sermayesi bir dizi dogu ve güneydogu ülkelerinde yabanci yatirim­cilarin basini çekmektedir.

Avusturya’nin AB- ordu birliklerine katilimi BM- Görüsmeleri tarafindan bu konuda „frenlen- meksizin“ AB-emperyalistlerinin tüm dünyada çikarlarini kendi baslarina gerçeklestirmelerine hizmet etmektedir.
Hükümet ve parlamenter muhalefet tarafin­dan hizla yürütülen askerilestirmeye karsi tüm demo­k ratlar mücadele etmelidir.
Biz komünistler ayni zamanda profesyonel bir ordunun kurulmasina karsiyiz; çünkü böyle bir durumda isçi sinifi silahlardan uzak tutulur ve ordunun halk ayaklanmalarina karsi kullanilmasi daha kolaylasabilir.

Avusturya’nin savas yürütme­sine tek bir Cent ve askere tek bir kisi verilmemeli !
AB- Askeri Anayasasini durdurun !
Bas düsman kendi ülkendedir !
Kahrolsun militarizm ve emperyalizm !

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