Über den militärischen Angriff der USA auf den Iran

Der amerikanische Präsident G.W. Bush und seine Außenministerin Gundoleza Rice haben erklärt, dass der militärische Angriff auf den Iran nicht auf der Tagesordnung steht. Aber gleichzeitig gaben sie zu, dass die USA ihre Kundschafter-Mission längst begonnen haben.

Nun stehen vor uns folgende Fragen:

1. welche Pläne die USA im Zusammenhang mit dem Iran verfolgen?
2. wie werden diese Pläne verwirklicht?
3. was können wir tun?

Zur ersten Frage:

Das Ziel der USA ist, die direkte Kontrolleüber das politische Leben des Iran, die direkte und bedingungslose Präsenz im Iran und die Schaffung des Zugangs zu den wirtschaftlichen Ressourcen und den Arbeitsmarkt des Landes zu erlangen.
Für uns Revolutionäre und für alle wirklich demokratisch und antiimperialistisch gesinnten Kräfte und Organisationen ist klar und historisch belegbar (vor allem im Zusammenhang mit dem Iran), dass die USA weder die Absicht noch das Ziel verfolgen, der iranischen Bevölkerung Freiheit und Demokratie zu bringen oder die Wirtschaft zu beleben und entwickeln. Sie haben weder die Absicht, wie ihre Vertreter und Vertreterinnenüber die Massenmedien tagtäglich propagieren und behaupten, die Gleichheit von Frauen und Männern zu realisieren oder die Gefängnisse, die Folter und die Diktatur abzuschaffen oder die freie Meinungs- und Gedankenäußerungen zu garantieren. Die historische Tatsachen zeigen aber, dass die Existenz des US-amerikanischen Imperialismus seit seinem Bestehen bis heute auf Landraub, militärische Aggression, Putsch und Komplotte gegen die demokratischen, antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte sowie Raub, Gier, Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Dieses Gebilde selbst steht tatsächlich in einem antagonistischen Widerspruch zu essentiellen Interessen der unterdrückten Völker und Werktätigen der Welt. Obwohl dieÄnderung des Regimes der islamischen Republik in den US-amerikanischen Medien und in ihrer diplomatischen Offensive einen wesentlichen Platz einnimmt, und ein wichtiger Bestandteil der Ziele der USA im mittleren und nahen Osten ist, verfolgen sie eigentlich momentan strategisch ein größeres Ziel, wobei die Propaganda derÄnderung des Regimes der islamischen Republik dafür als Deckmantel benützt wird, um diese strategischen Ziele der USA zu verschleiern. Dieses Ziel der USA begrenzt sich nicht auf den Iran. Daher ist es sehr wichtig, die großen strategischen Ziele der USA zu erkennen, um sich nicht auf Irrwege zu begeben.
Aus Sicht der USA ist der Iran, neben Irak und Afghanistan, das nächste Sprungbrett zur Kontrolle gesamt Asiens.
Die USA haben einen Krieg begonnen, dessen Ausgang noch unklar ist. Die Verwirklichung dieses außerordentlich großen internationalen Plans ist sicher keine leichte Arbeit und ist begleitet von vielen Gefahren, bis hin zum Zusammenbruch ihrer hegemonialen Herrschaft. Deswegen meinen viele, dass für die USA der militärische Angriff auf den Iran im Moment nicht auf der Tagesordnung steht. Vor allem wenn man weiß, dass, wie man sieht, die Amerikaner im Irak (und Afghanistan) mit großem Widerstand konfrontiert sind. Aber für die USA gibt es auf der anderen Seite kein Zurück mehr vom begonnenen Aggressionskrieg. Auf der anderen Seite sind andere imperialistische Mächte wie die EU, Japan, Russland militärisch zu schwach, um die USA entgegentreten zu können. Sie sind gezwungen, mit den USA auf wirtschaftlichem Gebiet um Einflussbereiche, Absatzmärkte, Rohstoffe in Konkurrenz treten. Sie wissen auch, dass die Verschärfung der Konkurrenz für das Gesamt-System des Weltkapitals sehr gefährlich sein kann. Aber sie müssen den Sachzwängen ihres eigenen Kapitals und dessen Profitmechanismus folgen. Die Differenzen zwischen EU, Japan, Russland und USA bezüglich ihrer Positionierung zum Krieg und den Angriffsplänen der USA auf den Iran liegen in diesem Widerspruch, der momentan auf der wirtschaftlichen Ebene in seiner schärfsten Form, bis Handelskrieg Kampf um Schutzzölle vor sich geht.

Zur zweiten Frage:Der Plan der USA zurÄnderung des Regimes im Iran und Bestimmung einer neuen Regierung

Der Plan der USA zurÄnderung des Regimes im Iran und Bestimmung einer neuen Regierung in Teheran läuft auf drei Schienen:
1. ein grossangelegter militärischer Angriff
2. geheime Aktionen
3. politische Aktionen.
Alle drei oben genannten Aktivitäten sind Bestandteil des Plans zur Durchführung ihrer Strategie in Asien.

Zu 1. Der militärische Angriff

Im Oktober des vorigen Jahres hat George W. Bush den militärischen Entwurf des Pentagonüber militärische Aktionen im Iran für den kommenden Sommer (Juni 2005) bestätigt. Die Quelle dieser Nachricht ist ein bekannter Mann namens Scott Ritter Wy. Er war ein führender Marine-Offizier der USA und einer der militärischen Hauptinspektoren der UNO im Irak. Er ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vollkommen als Lüge entpuppt worden ist. Scott Ritter hatte am 19. Februar dieses Jahres auf einer Konferenz in Washington dieses geheime Dossier, das er aus zuverlässigen Quellen erhalten hatte, derÖffentlichkeit preisgegeben. Er sagt darin, dass George W. Bush die militärischen Aktionen gegen den Iran im kommenden Juni bestätigte. Dies bedeutet aber nicht, dass dieser Angriff stattfindet. Er sagt weiter, dass nachdem für einen militärischen Angriff ein genaues Datum bestimmt werden muss, diese Drohung ernst zu nehmen sei.
Simor Hersch, ein bekannter und einflussreicher Journalist in den USA hat vor kurzem einen umfassenden Berichtüber die militärischen Ziele und Tätigkeiten der USA im Iran veröffentlicht. Die Quelle dieser Informationen ist ein hochrangiger früherer Sicherheitsbeamter der Regierung der USA. Simor Hersch schreibt gestützt auf diese Quelle, dass das ein Krieg gegen Terrorismus ist und der Irak ist nur einer dieser Feldzüge, als nächstes komme der Iran an die Reihe. Er schreibt weiter: das Pentagon hat zum militärischen Angriff auf den Iran Veränderungen vorgenommen, weil nach der Besetzung Afghanistans und Iraks hat sich die militärische Landschaft im mittleren Osten stark verändert. Und die USA können aus dem persischen Golf und das Oman-Meer aus dem Irak und Afghanistan sowie die asiatischen Republiken im Nordiran einen großangelegten Angriff gegen Iran starten. Oder sie können sich auf einen teilweise militärischen Angriff auf den Südiran, vor allem wegen derÖlquellen begrenzen und ihre Marine die bei der Besetzung des Iraks unbenützt war, ins Spiel zu bringen.

2 . Geheime Aktionen

Diese wurden bereits begonnen. Die amerikanischen und israelischen Kundschafterkommandos haben bereits die Kriegszone zu orten begonnen.Über diese Aktionen schreibt Hersch, der US-Präsident hat den Befehl für Geheimaktionen gegen die des Terrorismus verdächtigten Ziele in zehn Ländern Mittel- und Ostasiens gegeben. Das Ziel dieser Aktionen ist die Zusammenstellung der Informationenüber die nukleare, chemische und Raketen-Produktion des Iran. Der Plan ist, dass mindestens 36 solcher Ziele ausgekundschaftet werden und durch gezielte militärische Schläge vernichtet werden. Simor Hersch schreibt, dass von obgenannter Quelle, die in enger Verbindung zum Pentagon steht, folgendes: die führenden Köpfe des Pentagon sind der Meinung, dass die USA im Iran einmarschieren sollen und den Grossteil der militärischen Infrastruktur vernichten sollen. Er sagt weiter, dass die Frage nicht ist, ob die USA den Iran angreifen wollen, sondern sie haben dies bereits begonnen. Hersch fährt fort und sagt, dass diese Aktionen durch die enge Zusammenarbeit von amerikanischen und pakistanischen Spezialtruppsüber die afghanische Grenze in iranisches Gebiet vor sich gehen. Es gibt auch eine enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und israelischen Truppen, was die USA bemüht sind geheim zu halten. Ein Großteil der Geheimaktionen ist für die Zielländer (sog.„Schurkenstaaten“) bestimmt. Für die revolutionären Kräfte ist von existentieller Bedeutung, diese Aspekte der geheimen Pläne zu erkennen und sich ihrer Wichtigkeit bewusst zu werden. Dieser Plan versucht, die einheimischen Söldner zu rekrutieren und unter Führung der amerikanischen Offiziere auf das Kampffeld zu schicken. Die Aufgabe dieser Kommandomannschaften ist die Terrorisierung der Oppositionellen. Damit wir besser verstehen, wer oder wie diese Mannschaften sind und aus welchen Leuten sie bestehen, sagt dazu der hochrangige amerikanische Sicherheitsberater zu Hersch:„Die neuen Gesetze erlauben es, in den genannten Zielländern, Spezialtrupps zu organisieren, deren Aufgabe die Auskundschaftung und Beseitigung der terroristischen Organisationen sind.“Er bringt das Beispiel El Salvador und sagt: Erinnern sie sich an die Todesschwadronen in El Salvador. Die haben wir gegründet und finanziert. Unser Ziel war, dass wir durch die Rekrutierung von einheimischen Söldnern unsere Gegner bekämpfen. Aber ab jetzt unterbrechen wir unsere Zusammenarbeit mit Verbrechern, kriminellen und fanatischen Elementen.“Die Bilanz dieser Todesschwadronen in El Salvador ist ungeheuer beschämend. Sie haben die Führer der Gewerkschaften, die Menschenrechtsaktivist/innen die fortschrittlichen Rechtsanwälte und Schriftsteller/innern sogar die Befreiungstheologen wie Romero terrorisiert und ermordet. Sie haben sogar fünf Nonnen der Kirche, die in Opposition zum Regime gestanden waren, ermordet. Paradoxerweise ist der Gründer dieser Mordkommandos Negro Ponte, der damalige Botschafter der USA in El Salvador und jetzige koloniale Statthalter als Botschafter der USA im Irak. Das ist das Wesen der Freiheit und Demokratie, die die USA den Zielländern bringen wollen. Kurz formuliert: die Todesschwadronen zur Vernichtung der Opposition und Wahlurnen. Die Bevölkerung des Iran erlebt diese Demokratie seit 26 Jahren.

3. Die politischen Aktivitäten

Vor drei Jahren hat George W. Bush die Länder Iran, Irak und Nordkorea als„Achse des Bösen“bezeichnet und seit damals unternimmt er die politischen Vorbereitungen für direkte militärische und politische Einmischung im Iran. Ein wesentlicher Teil dieser politischen Vorbereitung ist die Gewinnung und Vereinigung von Teilen des Regimes der iranischen Republik sowie auch ausgeschiedenen und ehemaligen Elemente, und monarchistischen Elementen, um eine enge Zusammenarbeit mit dem Pentagon auf Sicherheits- militärischem und politischem Gebiet zu ermöglichen. Es soll auch die Organisation Modjahedin, die sogar noch auf der Terroristen-Liste der USA steht, einbezogen werden. Die politischen Aktionen der USA verfolgen gleichzeitig zwei Ziele: 1. die Destabilisierung des Regimes der islamischen Republik, 2. die Installierung eines neuen Regimes für die Zeit danach. Laut USA-Nachrichtenquellen gibt esüber den Regimewechsel und wie tiefgehend dieser Wechsel sein soll, innerhalb der verschiedenen Fraktionen der US-Administrationen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten. Ein Beispiel dafür ist ein Entwurf, der neuerlich vom Komitee Present Danger veröffentlicht wurde. Dieses Komitee besteht aus Spitzenpolitikern der republikanischen Partei. Der Vizepräsident dieses Komitees ist George Shultz, der als Außenminister der Reagan-Administration tätig war. Interessant ist dabei, dass sein Sohn ein Handelspartner von Mohsen Rafsandjani ist, dem Sohn von Herrn Rafsandjani. Und die ganz Familie Shultz hat eine enge Beziehung zur Familie Rafsandjani. Das wesentliche Element dieses Entwurfes ist die„friedliche Absetzung des Führers Khameni, um die Demokratisierung des Landes voranzutreiben, wie es in Indonesien und Chile der Fall war“. Das Hauptanliegen dieses Dokuments ist die Person Khameni und seine Leute. Dieübrigen Spitzen der islamischen Republik bleiben durch die Pläne dieses Komitees verschont und man verspricht ihnen Sicherheit und Profit im nächsten Regime. In diesem Dokument ist auch festgehalten, dass Khameni der iranische Führer eine wesentliche Gefahr für den Frieden ist, weil er auf der Produktion von Atomwaffen beharrt. Dieses Komitee schlägt, um diese Gefahr zu reduzieren und die demokratischen Veränderungen zu verstärken vor, die USA müssen folgende Sofortmaßnahmen unternehmen: 1. ein dringendes Ultimatum an Khameni zum Stopp der Atomtechnologie zu stellen. Falls dies nicht geschieht, müssen alle Kernenergieanlagen des Iran zerstört werden. 2. Die Demokraten und unzufriedenen Elemente zum Zweck der Entfernung Khamenis sollen unterstützt werden und es soll ihnen klargemacht werden, dass sie unsere zukünftigen Freunde sind. 3. amerikanischen NGOs freie Bahn geben, im Iran aktiv zu werden. 4. die USA-Menschenrechtsorganisation, sowohl private als auch staatliche sollen den Iranern und Iranerinnen große finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stellen. 5. die amerikanische Botschaft in Teheran soll wieder eröffnet werden. 6. mit der Armee und anderen Institutionen der islamischen Republik soll Kontakt aufgenommen werden. 7. die amerikanischen Kräfte in der Region–CIA, FBI und die Organisationen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels – sollen mit potentiellen unzufriedenen Kräften, sowohl innerhalb des Regimes als auch außerhalb, Kontakt aufnehmen und sie verständigen, dass jeder der mit den USA zusammenarbeitet von der Strafe befreit ist und für seine Zusammenarbeit belohnt wird. 8. Die USA müssen die Armee der Revolutionswächter und Komitees auflösen. Das Informationsministerium soll entweder reformiert oder aufgelöst werden. Es soll eine Untersuchung zur gestartet werden um die Zusammenarbeit zwischen dem islamischen Regime und paramilitärischen Gruppen wie„Ansare Hesballah“(Die Anhänger der Partei Gottes) aufzudecken. Die USA müssen die Wirtschaftsbereiche und revolutionären Stiftungen, die unter Kontrolle Khamenis und seiner Leute stehen und 50% der Exporte und Importe des Landes ausmachen, boykottieren und ein jährliche Budget von 10 Millionen Dollar für die Fernseh- und Radiostationen sowie für das Internet zur Verfügung stellen. Am interessantesten ist der Abschnitt, wo die Anweisung an Spitzen der islamischen Republik erteilt wird, sie sollen Khameni auf das Trinken des Giftes vorbereiten und interessant ist vor allem die Richtlinien für die theologische Schule von Ghom. Er schreibt, man muss jemanden finden, der mit Khameni konferiert und ihm sagt, dass er die Politik verlassen wird und in die Moschee zurückgeht, sonst erwarte ihn Gefängnis oder Galgen. Dann fragt er: Wer ist für diese Aufgabe günstig und antwortet: Der Staatspräsident Khatami soll diese Aufgabeübernehmen. Aber dieser Mann hat bis jetzt Schwäche gezeigt. Er sagt weiter: Die Iraner/innen und ihre demokratischen Freundinnen sollen eine geeignete Person oder Gruppen suchen, die die theologische Schule ermutigen, eine Stellungnahme abzugeben, dass die Herrschaft der Geistlichkeit bis zur Auferstehung des abwesenden Imam schädlich ist und für die Grundpfeiler der Religion gefährlich ist. Die Verantwortlichen der theologischen Schule von Ghom sollen gemeinsam zu Khameni gehen und ihm zuerst privat sagen, dass er die Macht abtreten und sie Vertretern des Volkesüberlasen soll. Das ist ein Plan, vielleicht gibt es noch andere. In jedem Fall ist das Ziel der USA, die Initiative für politische Veränderungen im Iran selbst in die Hand zu nehmen. Die USA wissen, dass das Regime der islamischen Republik sich in der Phase des Niederganges befindet. Daher sind sie bemüht sich als führende Architekten zurÄnderung des Regimes zu zeigen, um folgende Punkte zu erfüllen: 1. die Entwicklung und Erstarkung der Volkskräfte zu vermeiden, 2. selbst eine Auswahl der Kräfte aus dem islamischen Regime, Monarchisten und der nationalreligiösen Opposition zu treffen.
Das Ziel all dieser Pläne ist, die ungehinderte militärische Präsenz der USA im Iran zu sichern.

3. Was tun?

Die unmittelbare Aufgabe der linken Parteien und Organisationen und fortschrittlichen Kräfte ist, das Regime der islamischen Republik, gestützt auf die Kraft der Volksmassen, Arbeiterkämpfe und–streiks und Kämpfe der Studenten und Jugendlichen sowie der Frauen zu stürzen und mit der Machtergreifung der Arbeiter und Werktätigen den mutmaßlichen militärischen Angriffen der USA entgegenzutreten. Es ist wahr, dass der US-Imperialismus die stärkste Kraft in der heutigen Welt ist. Aber diese Macht begleitet mit jedem Schritt viele Gefahren. Die islamische Republik befindet sich im Niedergang. Das bedeutet aber nicht den Niedergang des Systems, welches die islamische Republik hervorgebracht hat. Das ausbeuterische und blutige Wesen des Imperialismus ist für große Teile der Bevölkerung des Iran Parteien und freiheitsliebende Kräfte ganz klar. Wir haben die wertvolle Erfahrung der revolutionären Phase des Jahres 1979 und für uns klar, dass der US-Imperialismus Hand in Hand mit neu ankommenden iranischen Lakaien und Veteranen alle Anstrengungen unternehmen wird, um der iranischen Bevölkerung wieder einmal eine Karikatur einerÄnderung anstatt einer grundlegenden Veränderung des Systems aufzuzwingen und damit die Geburt einer wirklichen Revolution und grundsätzliche wirtschaftliche und politische Veränderungen zu verhindern. Vor uns liegt ein langer und komplizierter Kampf. Die iranische Arbeiterklasse und Werktätigen müssen in Zusammenarbeit mit ihrer kommunistischen Avantgarde selbst Initiator und Organisator des Sturzes des Regimes der islamischen Republik und der Zerschlagung der militärischen und Sicherheitsorgane werden. Nur auf diesem Weg kann man den Machenschaften des Imperialismus und seiner Lakaien entgegentreten und den Grad und die Tiefe der Veränderungen der iranischen Gesellschaft selbst bestimmen. Das ist die Aufgabe aller kämpfenden Kräfte–die Arbeiter, Studenten, Frauen und unterdrückten Nationen–sich um die klare antireaktionären und antiimperialistischen Positionen zu scharen und mit ihren Forderungen„Nieder mit der islamischen Republik“und„Nieder mit dem Imperialismus“die amerikanischen Pläne zu Scheitern zu bringen. Der US-Imperialismus hat selbst durch seine aggressive Politik die Regierungsstruktur der Länder des mittleren Ostens ins Wackeln gebracht und es ist auf keinen Fall vorauszusehen, ob die Folgen dieser Destabilisierungspolitik den USA nützen wird.
Im Iran beginnt eine neueÄra des Klassenkampfes, aber bis ihre Geschichte schreibt, haben wir noch einen langen Weg zurückzulegen und es ist auch noch nicht klar, welche Klasse sie schreiben wird–die Arbeiterklasse und die Völker des Iran haben nun eine größere Gelegenheit, unter Führung ihrer kommunistischen Avantgarde, diese Geschichte zu schreiben. Wir müssen den Mut aufbringen, diese Gelegenheit für uns zu nützen.

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