Arbeitslos in der EU …und die imperialistische EU-Verfassung

Die Zahl der Erwerbsarbeitsiosen in der EU steigt ständig an. Offiziell sind es im Mai schon 20 Millionen. InÖsterreich sind es offiziell mehr als eine Viertel Million, in Deutschland 5,5 Millionen usw. In Ländern wie Spanien und Griechenland sind offiziellüber 10% als erwerbsarbeitslos anerkannt, in Polen gar 18%. Und die Ursache ist nicht eine zeitweilige Wirtschaftskrise, wie sie im Kapitalismus regelmäßig alle 5-10 Jahre auftreten, sondern der Normalzustand der EU-Wirtschaft.
Weder die sogenannten„Marktführer“der EU noch die„nationalen Wirtsch aften“sind in der Krise, sondern wachsen. Besonders die Konzerne scheffeln Superprofite – auch dieösterreichischen: Derösterreichichische Baukonzern Haselsteiner wurde grade zum größten Bauunternehmer Mitteleuropas (mitüber 40.000 Beschäftigten 9 Mrd.€Umsatz) und plant demnächst zum größten Bauunternehmer der ganzen EU zu werden. Die großenösterreichischen Banken (BA, Erste und Raiffeisen) konkurrieren um die ersten Plätze in Osteuropa und die OMV ist unbestrittene Nummer 1 auf der ganzen Strecke zwischen Wien und Iran. Gleichzeitig stieg bis Mai die Arbeitslosigkeit gegenüber 2000 um 21%!
Die Arbeitslosigkeit ist heute auch in EUropa wieder zu eine Hauptgeißel der Arbeiter/innenklasse geworden. Mit Millionen von Erwerbsarbeitslosen, denen Jahr für Jahr die Sozialversorgung gekürzt wird, versucht das EU-Kapital, das Lohnniveau massiv zu drücken. Schon die EU-Osterweiterung diente unter anderem dazu und prompt folgten z.B. in Deutschland die Hartz-IV-Kürzungen, die 1-€-Jobs, inÖsterreich nach den Pensionskürzungen die Angriffe auf Arbeitszeitregelungen usw.
Das Kapital braucht für die Maximierung seiner Profite eine„industrielle Reservearmee“, ein Heer von Arbeitslosen, die wegen ihrer unzureichenden Versorgung bereit sind, auch für niedrigste Löhne zu arbeiten. Nur so kann das Lohnniveau insgesamt gesenkt werden.
Die Arbeiter/innenklasse hingegen braucht starke, kämpferische Gewerkschaften (ganz was anderes als denÖGB!), um die Solidarität der Klasse gegen die Offensive des Kapitals herzustellen. Um Abwehrkämpfe gegen Entlassungen, Lohnsenkungen, Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit oder Sozialraub zu organisieren. Aber auch um selbst offensive Kämpfe für Lohnerhöhungen, kürzere Arbeitszeit, bessere Sozialversorgung und günstigere Arbeitsbedingungen zu führen.
Selbst im Kapitalismus – diesem nur auf die Interessen des Kapitals ausgerichteten Wirtschaftssystem – können erfolgreiche Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit erkämpft und vom bürgerlichen Staat erzwungen werden; z.B. könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche von den Kapitalisten nicht so schnell durch Anschaffung neuer Maschinen und Auslagerung der Produktion aufgefangen werden und sie müssten Zehntausende Arbeiter/innen neu einstellen, um die Produktion in Schwung zu halten – insbesondere wenn so eine Arbeitszeitverkürzung (durch koordinierte Aktionen kämpferischer Gewerkschaften) in mehren EU-Ländern gleichzeitig erkämpft wird.
Längerfristig sind allerdings alle zeitweiligen Erfolge der Arbeiter/innenklasse unsicher, auch wenn sie in Kollektivverträgen und Gesetzen„abgesichert“sind – wie wir in letzter Zeit gemerkt haben. Nur wenn die Arbeiter/innenklasse, die inÖsterreich mehr als 2/3 der Bevölkerung ausmacht, die politische Macht ergreift und rücksichtslos ihre Interessen gegen die des Kapitals durchsetzt, kann die Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Dazu ist jedoch die Zerschlagung der EU notwendig.
Wir Kommunist/innen bekämpfen die Europäische Union schon seit ihren Anfängen als ein imperialistisches Projekt der Banken und Konzerne. Wir sehen in der EU und ihren Vorläufern von der Montanunion bis zur EWG keinerlei Fortschritt für die Arbeiter/innenklasse und die Werktätigen. Es ist immer nur um die Koordination des europäischen Monopolkapitals gegangen, um ein gemeinsames Vorgehen der Geldsäcke gegen unsere Interessen und Forderungen nach einem besseren Leben für die breiten Volksmassen.Österreich war noch nicht einmal in der EU, da wurde schon Ende der 1980er Jahre (quasi als Vorleistung) die Verstaatlichte Industrie zerschlagen und kaputtsaniert. Kaum war der Anschluss durchgesetzt, begann die Privatisierung derÖffentlichen Versorgungsbetriebe, die Ruinierung der Eisenbahn, Auflösung der Postämter, Verleasung des Wiener Kanalsystems (an eine US-Steuerbetrügerfirma), Umwandlung der Wiener Sozialdienste in ein Privatunternehmen. Die Pensionen werden so gekürzt, dass nach 35-40 Jahren Arbeit im Alter die Armut droht. Die höhere Schulbildung wird immer teurer, die Kranken-Selbstbehalt immer höher – von einer freien Ausbildung oder Krankenversorgung für alle kann keine Rede mehr sein. Als nächstes könnte die Städtische Wasserversorgung (wie das Telefonnetz) an einen EU-Konzern verkauft werden usw.
Die ganzen Errungenschaften der billigen oder freien Versorgung der Grundbedürfnisse der Volksmassen sind im 20. Jahrhundert von der Arbeiter/innenklasse in Europaüber Jahrzehnte hinweg erkämpft worden. Noch in den 1970er Jahren galt Europa – sowohl Ost als West – für die Völker der Welt als Vorbild für erreichbare Sozialstandards.
Doch die Einschläferung und reformistische Versumpfung breitester Teile der Arbeiter/innenmassen durch die Stellvertreterpolitik ehemaliger Arbeiterparteien hat die politische Situation in Europa grundlegend verändert. Wenn die Arbeiter/innenklasse aufhört, den Klassenkampf gegen die Ausbeuter zu führen, wenn diese Schmarotzer nicht mehr davon bedroht sind, durch eine Machtübernahme der Arbeiter/innen alles zu verlieren, dann gehen sie in die Offensive.
Mit der Umwandlung der angeblich„sozialdemokratischen“Parteien im Westen und der angeblich„kommunistischen“Parteien im Osten in Parteien des Monopolkapitals und der direkten Verschmelzung der Parteiführer mit der Bourgeoisie begann bereits in den 1950er Jahren eine Trendumkehr, die erst heute so richtig offensichtlich wird: Die Offensive des europäischen Monopolkapitals erreicht mit der EU-Verfassung einen neuen Höhepunkt.
In dieser imperialistischen Verfassung werden in schwer verständlicher Juristensprache alle bisher gegen die Arbeiter/innenklasse Europas erreichten Verschlechterungen und die nächsten Wunschziele der Generäle und Konzerne festgeschrieben.
Zum Beispiel: Die Interessen des Kapitals dürfen in keinem EU-Land behindert werden (vier Kapitalfreiheiten), dieÖffentlichen Dienstleistungen eines Landes müssen auf Wunsch auch nur eines Konzerns privatisiert werden. Aber für die Verbesserung der Sozialversorgung oder der Arbeitsbedingungen ist die Einstimmigkeit aller EU-Staaten notwendig. Die großen EU-Imperialisten dürfen auch allein ein„Kerneuropa“als innere Festung schaffen, aber die Neu-Angeschlossenen haben kein Recht auf Gleichbehandlung und bleiben Halbkolonien in einem EUropa des„freien Wettbewerbs“. Die großen Konzerne bestimmenüber die Wirtschafts- und Währungspolitik in der EU, aber die kleinen und schwächeren Länder haben kein Recht auf eine eigenständige Wirtschaftsgestaltung. Die Generäle der größten Armeen bestimmenüber die Außenpolitik, aber die Völker friedliebender, neutraler und blockfreier EU-Staaten haben keine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die aggressive Außenpolitik der EU zu verhindern.
Kürzlich wollten in Italien einige Regierungsmitglieder eine beschäftigungsfördernde Wirtschaftspolitik einschlagen (ohnehin nur aus wahltaktischen Gründen!) – Geht nicht! sagt die EU, denn die gesamte Wirtschaftspolitik muss den Kapitalfreiheiten und der Stabilität des Euro dienen. Aus diesem Grund gibt es in der italienischen Regierung sogar schon wieder offene Diskussionenüber einen Austritt aus der Eurozone und eine Rückkehr zu Lira.
Das deutliche NEIN! zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland ist eine große Ermutigung für alle Menschen, die gegen das aggressive Europa der Banken und Konzerne, der Generäle und Kolonialherren kämpfen. Aber wir dürfen keine Illusionen in die unmittelbaren Auswirkungen haben. Die unverschämten Vorprescher des Monopolkapitals haben einen Schlag auf den Kopf bekommen, weil sie sich zu weit hinausgelehnt haben. Sie haben geglaubt, sie können heute trotz ständiger Senkung des Lebensniveaus, trotz inoffiziell 40 Millionen Arbeitslosen eine Volksabstimmung für die Fortsetzung der kapitalistischen Offensive gewinnen. Das ist ihnen in die Hose gegangen. Aber das Kapital wird nie aufgeben, seine Interessen auch auf staatlicher undüberstaatlicher Ebene durchzusetzen und festzuschreiben. EU-Obergauleiter Verheugen hat schon angekündigt, dass ja noch 8 Jahre Zeit sind für weitere Abstimmungen in Frankreich, bis das erwünschte Ergebnis herauskommt. Vielleicht gibt es in den nächsten Jahren einmal weniger Arbeitslose in Frankreich, weil das Heer ausgebaut wird, oder vielleicht sind die Arbeiter/innen in ein paar Jahren so entmutigt, dass sie allem und jedem zustimmen… – das sind die Perspektiven des Kapitals.
Wir Kommunist/innen sind zuversichtlich, dass das Europäische Monopolkapital immer weiter in die politische Krise geraten wird. Immer mehr Arbeiter/innen und andere Werktätige werden den Widersinn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung erkennen, wenn auf der einen Seite die Profite der Großkonzerne in die Höhe schnalzen und auf der anderen Seite Massenentlassungen und Sozialraub vorangetrieben werden. Wenn auf der einen Seite der Reichtum einer winzigen Minderheit von Aktionären ins Unermessliche steigt und auf der anderen Seite sich die Zahl und das Elend der Armen ununterbrochen vergrößert – sowohl in EUropa als auch viel mehr noch in den abhängigen Ländern und Neokolonien.
Auch anlässlich des erfreulichen NEIN! zur EU-Verfassung betonen wir Kommunist/innen wieder: Innerhalb der EU hat die Arbeiter/innenklasse keine Perspektive, denn die EU ist kein Zusammenschluss der Völker, sondern ein Projekt des Monopolkapitals gegen die Arbeiter/innenklasse und die Völker. Deshalb lautet unser Motto:

Raus aus der EU – rein in den Sozialismus!


Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die“Proletarische Rundschau“heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen undnichtin der KPÖorganisiert.

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