EU-Verfassung: Zerschlagt die EU

Für Herbst ist eine„großeösterreichweite Diskussionüber die EU-Verfassung“von der Regierung angekündigt worden. Die klare Ablehnung bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Juni hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Bevölkerung vieler wichtiger imperialistischer EU-Länder keineswegs bereit ist, widerstandslos den Kurs des Finanzkapitals mitzumachen. Weder in Deutschland noch inÖsterreich hat die Regierungüberhaupt eine Volksabstimmungüber die EU-Verfassung vorbereitet–das Ergebnis wäre unter den derzeitigen Umständen klar gewesen. Auch keine Schreckenspropaganda wie vor 10 Jahren („… draußen vor der EU-Tür werden wir verrecken; willst du deinen Arbeitsplatz erhalten, dann stimme für den EU-Anschluss …“usw.) hätte derzeit eine Mehrheit für die EU-Verfassung der Banken und Konzerne gebracht.

Schüssel hat recht: Die meisten Leute wissen zu wenigüber den wirklichen Inhalt der EU-Verfassung. Aber das, was sie wissen, reicht ihnen schon, um NEIN zu sagen!

Die EU-Verfassung ist eine aggressive Kriegsverfassung gegen die Völker

Die heuchlerische Beteuerung, die (auch bisher rein formale)„Neutralität“bliebe erhalten, steht in krassem Gegensatz zur Wirklichkeit. Seit zehn Jahren stehenösterreichische Kampftruppen am Balkan–unter NATO und EU-Fahnen, die alten Abfangjäger werden durch modernste Kampfflugzeuge ersetzt, dasösterreichische Rekrutenheer zur Territorialverteidigung wird zunehmend durch bezahlte Einsatztruppen mit Spezialausbildung für Aufstandsbekämpfung in fernen Ländern ersetzt.
Mit dem Petersberger Vertrag hat sich die EU selbst ermächtigt,überall kriegerisch einzugreifen, wo sie es für notwendig erachtet, um die Interessen der EU-Imperialisten zu sichern.
In der EU-Verfassung steht dann noch zusätzlich drin, dass alle Staaten verpflichtet sind, kontinuierlich aufzurüsten.

Die EU-Verfassung schränkt die Souveränität der Völker der Teilstaaten massiv ein

Schon seit Jahren ist es so, dass das EU-Recht dieösterreichische Gesetzgebung verändert. Transitverkehr, Subventionsverbot, Zerschlagung und Privatisierung z.B. von Post und Telekom verschlechtern die Lebensbedingungen,Österreich muss den Zugang zu den Universitäten beschränken usw. Jahrelang haben uns die verschiedenen Regierungen verkündet, dass die Verschlechterungen von Brüssel kommen. Tatsächlich haben dieösterreichischen Regierungsvertreter in Brüssel für die Verschlechterungen gestimmt und dann gegen Brüssel gewettert–jetzt wollen sie, dass wir„Brüssel“, bzw.„unsere“EU-Kommissare lieben!
Durch die EU-Verfassung wird alles noch schlimmer: Mehrheitsentscheidungen in Brüssel erzwingen Gesetzesänderungen in allen EU-Teilstaaten.

Die EU-Verfassung garantiert die 4 Kapitalfreiheiten und beschränkt die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter/innen und Völker

Schon heute kennen wir die Auswirkungen z.B. der„Freiheit des Kapitalverkehrs“: Betriebe verschieben ihre Gewinne beliebig oder werden ausÖsterreich in Billiglohnländer ausgelagert, Dienstleistungen undöffentliche Versorgungsbetriebe werden privatisiert (darunter teilweise sogar das Gesundheits- und Bildungswesen), für die Stabilität des Euro wird die Ruinierung nationaler Wirtschaften in Kauf genommen.
Gleichzeitig wird heute EU-weit die wöchentliche und die Lebens-Arbeitszeit verlängert und flexibilisiert (nach Bedarf des Kapitals versteht sich!), Kollektivverträge ausgehöhlt, die Leistungen der Sozialversicherung Richtung Armutsgrenze gesenkt.
Mit der EU-Verfassung werden alle diese Sozialräubereien und die“neoliberale“Offensive gegen die Arbeiter/innen und Werktätigen durch ein Grundgesetz geschützt. Gleichzeitig können soziale und arbeitsrechtliche Verbesserungen auf EU-Ebene nur einstimmig beschlossen werden, d.h. wenn nur eines der 25 Länder dagegen ist, gibt es z.B. kein neues Sozialgesetz.

Die EU-Verfassung macht die mittel-osteuropäischen Länder und Teile Südeuropas zu Halbkolonien

Schon vor dem Anschluss wurde den 10 neu beitretenden Ländern klar gemacht, dass sie nicht als gleichberechtigte Mitglieder im Klub der Imperialisten aufgenommen werden. Zuerst mussten sie ihre Staatsbetriebe, Banken, Versicherungen, Medien usw. an den Westen verkaufen, dann teilweise 10-jährigenÜbergangsfristen zustimmen–und mitregieren im„Kerneuropa“gibt’s sowieso nicht!
Derösterreichische Kapitalanteil in den so genannten„mittel- und osteuropäischen Ländern“ist bedeutend, teilweise führend, und die KapitalistenÖsterreichs sind klare Gewinner der Osterweiterung (wir haben in vergangenen Ausgaben der PR wiederholt darüber berichtet). Dementsprechend könnte die EU-Verfassung ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in diesen Nachbarländern absichern und erweitern.
Wie schon erwähnt: Die meisten Arbeiter/innen und kleinen Angestellten inÖsterreich wissen gar nicht so genau bescheidüber den Inhalt der EU-Verfassung, die einschließlich Anhangüber die Atomunion usw. etwa 500 Artikel umfasst. Aber dieösterreichische Arbeiter/innenklasse macht tagtäglich Erfahrungen mit der EU-Politik in den verschiedenen Bereichen des Lebens. Und immer mehr verstehen, dass eine politische Stärkung der EU nichts anderes bedeutet als eine politische Schwächung der Arbeiter/innenklasse. Dass die aggressive Außen- und Militärpolitik, die Verschärfung der Unterdrückung nach innen, der Abbau der sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts sehr viel mit der EU zu tun hat.
Tatsächlich ist die EU eben nicht eine Union der Völker Europas, sondern ein Projekt der größten imperialistischen Konzerne Europas. Die Vertreter des großen Bank- und Industriekapitals, kurz: des Finanzkapitals, sind es, die alle Entscheidungen der Kommissare und Ratsversammlungen massiv beeinflussen und letztendlich bestimmen. Vor allem durch Lobbyismus, d.h. direkte Bestechung und indirekte„Begünstigungen“, werden die„Entscheidungsträger“der EU-Gremien dazu gebracht, die Interessen des Großkapitals als die Interessen der Völker Europas auszugeben.
Schon bei der jahrelangen Erarbeitung der EU-Verfassung im Konvent hat sich gezeigt, was los ist: Vorrangig wurden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik und Militärpolitik ausgearbeitet. Dann wurde der Einfluss der großen Imperialisten innerhalb der Gremien vergrößert und schließlich wurden aus irgendwelchen Verträgen sozial- und demokratiepolitische Artikel zusammengeschludert. So ist ein Großteil der EU-Verfassungsartikel ohne Abstimmung im Konvent zustande gekommen. Nicht dass wir irgendwelche Illusionen in die bürgerlichen Delegierten im EU-Konvent (oder anderen EU-Gremien wie dem völlig machtlosen EU-Parlament) hätten. Aber die ganze Entstehungsgeschichte der EU-Verfassung zeigt schon, wie wenig sich die hohen Herren (und ein paar Damen) um demokratische Ansprüche scheren: Das Volk befragen, ob es das neue Grundgesetz für alle Staaten EUropas will? Samma deppert?! Hier in der EU regiert das Großkapital! Und wer das Geld hat, schafft an! So denken Schüssel und Fischler und Novotny und Ferero und wie sie alle heißen… Und im Herbst wird wohl eine aus unseren Steuergeldern bezahlte Regierungs-Kampagne auf uns niederprasseln, wo uns diese Politiker weißmachen wollen, dass die EU nur gut für uns ist, die Verfassung alles noch besser machen wird, und vor allem die Politiker nur unser bestes wollen…
Wir Kommunist/innen hingegen sagen: Weg mit diesem ganzen Ausbeuter-Gesindel, inÖsterreich wie in der EU! Die EU wird immer mehr zu einem Völkerkerker nach innen und einer Bedrohung nach außen. Das Projekt EU hat nach innen das Ziel, die Arbeiter/innenklasse EUropas den Interessen des Monopolkapitals zu unterwerfen, die demokratischen und sozialen Errungenschaften weitgehend zu beseitigen, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verschlechtern und die Löhne drastisch zu senken.
International geraten die EU-Konzerne in ihrer imperialistischen Gier nach Rohstoffen und Absatzmärkten immer stärker in Konflikt mit dem USA-Imperialismus und dem russischen und japanischen Imperialismus. Die Kriegsgefahr wird durch die EU nicht kleiner, sondern rasch größer. Insbesondere Deutschland drängt nach Ausdehnung seines imperialistischen Einflussbereichs, auch durch Krieg.
Wenn Haider oder einer seiner (ex-)Kumpane jetzt ein Volksbegehren gegen die EU starten möchte, um seine Partei oder„Bewegung“für die Wahlen wieder in Erinnerung zu rufen und bekannter zu machen, so sagen wir klar NEIN! Und zwar Nein zu faschistischen und halbfaschistischen Demagogen, Nein zu einem nationalistischen Populismus und Nein zu einer rückwärtsgewandten, kleinbürgerlichen Perspektive eines Europas der Bauern, Kleingewerbetreibenden und kleinen Händler.
Wir wollen eine vollständige Zerschlagung der EU, genauso wie wir eine Zerschlagung desösterreichischen bürgerlichen Staatsapparats anstreben. Unsere Perspektive ist ein sozialistischesÖsterreich unter der Macht der Arbeiter/innenräte und der Zusammenschluss mit allen sozialistischen Staaten Europas. Die Geschichte hat wiederholt bewiesen, dass für die Errichtung der Arbeiter/innenmacht eine proletarische Revolution notwendig ist, die von einer kampfentschlossenen und kampferfahrenen kommunistischen Partei angeleitet wird. Diese Partei, an deren Aufbau wir mitwirken, muss die strategische und taktische Vorgangsweise im Kampf entwickeln. Wir sindüberzeugt davon, dass das Herausbrechen des imperialistischenÖsterreichs aus der EU ein wichtiger Beitrag für das Weiterkommen der proletarischen Revolution in Europa ist, sofern dieser Kampf mit der Perspektive der Erringung der Arbeiter/innenmacht und des Sozialismus verbunden wird.

Deshalb lautet unsere revolutionäre Orientierung: Raus aus der EU–rein in den Sozialismus!

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