Mit Wahlen werden wir nichts ändern!

Wien und das Messgerät für die Reife des Proletariats

Flugblatt, September 2005

Die Wiener SP hat die Wahlen auf Oktober 2005 vorverlegt, weil derzeit die Schüssel-Regierung mit ihren Angriffen auf die Lebenslage der Arbeiter/innen schlecht ausschaut und die FPÖzerbröselt. Häupl und sein Team wollen sich nicht ihre„Leistungen“der letzten Jahre von den Wähler/innen honorieren lassen, sondern als rosarot blinkender Sterne am schwarz-blauen NachthimmelüberÖsterreich erscheinen.
Die SPÖhofft, dass bei den Wiener Wahlenübersehen (oder vergessen) wird, was für beispiellose Verschlechterungen die Häupl-Stadtregierung auf kommunaler Ebene gebracht hat: Energieversorgung, Personen-transport, soziale Dienste,… alles ist ausöffentlichen Versorgungseinrichtungen der Stadtgemeinde in private Firmen umgewandelt worden!MA 12? MA 47? Wos wollns denn? Gengans zumFonds Soziales Wien‘, der is jetzt zuständig!Mit weniger und schlechter bezahlten Beschäftigten hat die SP eine deutlich verschlechterte Versorgung zu Stande gebracht, aber die Gemeinde ist jetzt nimmer schuld dran.Keine Zweitlehrer inüberfüllten Klassen? Nachmittagsbetreuung? Krabbelstuben? Beschwerns Ihna beim Schüssel und der Gehrer, däsand schuld an däZuständ in Wien!Die SP regiert in Wien um nichts‚sozialer‘,‚arbeiterfreundlicher‘ als die verhasste Bundesregierung. Die SPÖist seit langem eine Partei des Monopolkapitals ebenso wie dieÖVP, die FPÖund jetzt zunehmend auch die Grünen. Mit absoluter SP-Mehrheit wird in Wien der gleiche Subventionskürzungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskurs gegen die Arbeiter/innen gefahren wie auf Bundesebene von derÖVP und auf EU-Ebene von den Kommissaren.
Es ist eine groteske Idee, zur Wahl der SPÖaufzurufen, damit wir sehen, was diese Partei auch in den nächsten 4 Jahrennichtfür uns tun wird. („Wählt SPÖ, aber organisiert den Kampf! … versuchen wir sie durch organisierten Druck von unten dazu zu zwingen bzw. den Kampf unabhängig von der und notfalls gegen die Parteisspitze zu führen“, ASt-Aufruf, 9.6.2005)
Revolutionäre kommunistische Kräfte haben schon immer betont, dass Wahlen nichts Grundlegendes an den gesellschaftlichen Zuständenändern können:Wenn Wahlen wasändern würden, wären sie von den Herrschenden schon langst verboten! Jeder Landtag ist wie jedes Parlament eine„Institution, die angeblich den Willen des Volkes ausdrückt, tatsächlich aber den Betrug der Reichen am Volk verhüllt…“(Lenin, LW31,257) Entscheidend für politische und gesellschaftliche Veränderungen sind die Fortschritte und Erfolge der Arbeiter/innenklasse im Klassenkampf gegen das Kapital–im Kampf für die Verbesserung der Lebenslage und für den Sturz der Bourgeoisie in der sozialistischen Revolution.
Wie sich revolutionäre Kommunist/innen zu Wahlen verhalten, ist eine taktische Frage und hängt von den konkreten Umständen ab. Das Ziel muss jedenfalls sein, das bürgerlich-parlamentarische System und die Herrschaft der Kapitalistenklasse ins Wanken zu bringen–uns der proletarischen Revolution näher zu bringen. Das hat auch Lenin in seinem„Brief an dieösterreichischen Kommunisten“1920 herausgearbeitet, wo er sich für eine Ausnutzung des Parlaments ausspricht,„um auch von dieser Tribüne des durch und durch verfaulten kapitalistischen Systems den Betrug, der an den Arbeitern und werktätigen Massen verübt wird, zu enthüllen“und„alle gemeinen und raffinierten Kniffe des Kapitals verstehen(zu)lernen.“Sonst„kann das Proletariat die Aufgaben der proletarischen Diktatur nicht erfolgreich lösen.“(LW31, 256 und 258)
Wir lehnen eine Beteiligung an Wahlen nur zum Zweck, bekannter zu werden ab und halten dieses Vorgehen verschiedener kleiner linken Gruppen (auch bei diesen GR-Wahlen) für taktisch ganz falsch. Es dient nicht dem Aufbau einer revolutionären kommunistischen Arbeiterpartei, wenn diese Gruppen breiteren Arbeiter/innenmassen nur dadurch bekannt werden, dass sie auf dem Wahlzettel stehen. Schon in der nachrevolutionären Situation der 1920er Jahre hat die starke Orientierung der Kommunistischen Parteien auf prinzipielle und aufwändige Beteiligung an parlamentarischen Wahlen nicht zu einer Revolutionierung der Volksmassen beigetragen–zumindest nicht in den entwickelten kapitalistisch-imperialistischen Ländern Europas. Taktische Festlegungen müssen der revolutionären Strategie dienen, dürfen nie zum Selbstzweck verkommen. Ohne ernsthafte, in den proletarischen Massen verankerte Partei, die wirklich die revolutionäre Bewegung vorantreibt, kann auch keine sinnvolle Taktik zu Wahlen entwickelt werden. Wer sich an den Wahlspielereien der Bourgeoisie beteiligt, ohne das Eingreifen wirklich zu revolutionärer Propaganda und Mobilisierung nutzen zu können, hilft mit die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse zu legitimieren („Seht her, bei uns kann eh jeder für eine bessere Welt kandidieren, aber es sind halt nur 0,1%, die eine andere Welt wollen…!“).
Umso gefährlichere opportunistische Züge tragen die Kandidaturen von linken Organisationen, die wegen ihrer organisatorischen und ideologischen Schwäche keine Möglichkeit haben, Mandate zu erringen oder errungene Mandate wirklich für die Entfaltung des revolutionären Klassenkampfs zu nutzen und als echte Vertreter/innen des revolutionären Proletariats von dieser Tribüne„die kleinbürgerlichen Massen und die Nichtproletarier zu beeinflussen“. (LW31, 258)
In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch den schreienden Widerspruch zwischen verbalem Anspruch und„Wahlkampfwirklichkeit“bei SLP und den Bezirksratslisten um die KI. Diese Wahlaufrufe würden wohl als Aktionsplattformen für Mobilisierungen taugen–und die KOMAK-ML hat mit diesen beiden Organisationen auch wiederholt in Aktionseinheiten zusammen gekämpft. Aber in deren Wahlaufrufen findet sich kein Schimmer vomPrimat des proletarischen Klassenkampfsund von derNotwendigkeit der sozialistischen Revolution, die in Grundsatzerklärungen anderswo verkündet werden. Die„Kommunistische Initiative“hat im Juni angekündigt,„Wahlauseinandersetzungen als politische Tribüne“zu nutzen, um„die Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System … zugespitzt zu führen. … Im Mittelpunkt unseres politischen Auftretens steht … die Darstellung des … Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg…, (die) Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital…“(Erklärung der KI zu den Wiener Wahlen, 9.6.2005) In den verschiedenen (bis Ende August erschienenen) Erklärungen aus Ottakring und Leopoldstadt ist jedenfalls nichts von dieser Ankündigung zu bemerken. Ebenso wenig lassen sich im„Wahlkampfmanifest“der SLP auch nur homöopatische Spuren von Klassenkampf und sozialistischer Revolution entdecken. In der Baier-„K“PÖist das ohnehin seit vielen Jahren nicht mehr zu erwarten.
Bei den letzten NR-Wahlen (2002) erreichten in Wien die„K“PÖ4963 Stimmen und die SLP 3810, das waren ca. 0,1% der Wahlberechtigten (währendüber 20% die Wahlen boykottierten). Zu jeder großen Demo kommen mehr Leute… Wir sehen als wichtigste Aufgabe für alle revolutionären Menschen den Aufbau einer wirklichen Kampfpartei der Arbeiter/innenklasse, die imstande ist, sowohl im Betrieb als auch im Wohnviertel und auf der Straße den Kampf der Arbeiter/innenklasse anzuführen. Dazu konzentrieren wir uns auf reale Klassenauseinandersetzungen in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft und bemühen uns um die verstärkte Organisierung an der Basis. Wahlen können bestenfalls als Gradmesser der Reife des Proletariats dienen; wir meinen, militante Demonstrationen, selbstständige Streiks und Kämpfe im Betrieb und auf der Straße sind heute ein deutlicheres Messgerät für die Entwicklung der klassenbewussten und revolutionären Bewegung in Wien,Österreich und der EU.


Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die“Proletarische Rundschau“heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen undnichtin der KPÖorganisiert.
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