REGIERUNG ZERSCHLAGEN – BAHN WÄHLEN! Solidarität mit den kampfbereiten Eisenbahnern!

Im November 2003 haben sich Gewerkschaft und Regierung nach langen, zähen Verhandlungen und einem offensichtlich sehr wirkungsvollen Streik der Eisenbahner – den sollte man keinesfalls unerwähnt lassen oder vergessen! – darauf geeinigt, dass das Dienstrecht der Eisenbahner nicht angegriffen werden dürfe. Unterschrieben haben von Regierungsseite Herr Gorbach, Herr Kukacka und die Klubobleute der Regierungsparteien. Die Warnungen von Seiten der Gewerkschaftsspitzen sowie auch der Arbeiterkammer-Wirtschafts-Experten, wonach die neue Bahn-Umstrukturierung größte Probleme mit sich bringen werde, wurde von der österreichischen Regierung in den Wind geschlagen. Die Eisenbahner wussten es besser als die „ahnungslose“, böswillige Regierung, dass diese damals geplante und heute bereits umgesetzte Umstrukturierung einer Quasi-Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahnen gleichkommt. Die Folgen dieser eigenwilligen Regierungsmaßnahmen spürt das ÖBB-Management schon heute, und ideenlos, wie Manager nun einmal sind, fällt diesen nichts „gewiefteres“ ein als nach Möglichkeiten zu suchen, Mitarbeiter zu entlassen .
– gelernt im Management-Kurs/Grundstufe 1A
– und wissen sich nichts Besseres als sich wie Muttersöhnchen an die Regierung selbst zu wenden. Wo aber Deppen sich finden, findet sich auch immer ein weiterer, und der vertritt die Regierung, ist der „zuständige“ Minister, und er heißt Gorbach. Ihn braucht man der Bevölkerung gar nicht mehr vorzustellen, denn als Freund der Frächter ist er schon allseits entlarvt – Warum also nicht die Bahn zerschlagen? -, und vielleicht hat er ja auch so etwas wie eine exorbitante Vision, ein Teilstück der Bahn zum Testgelände seines Tempolimits 160 umzugestalten – man weiß schließlich nie, zu welchen Absurditäten ein Mensch aus Regierungskreisen, man sage nur: Haider-Schüssel, fähig ist.
Aber auch das Management ist allseits bekannt, zwar nicht unbedingt namentlich, dazu ist es wohl nicht wichtig genug – Management kommt, Management geht! -, aber seine Methoden kennt man durchaus. Das Management besteht aus jenen Einfaltspinseln, aus denen sich die so genannten Kranksanierer rekrutieren, welche mit Bilanzzahlen jonglieren, damit sich nicht wenige Scheinchen in den eigenen Taschen wiederfinden. Um solches zu bewerkstelligen, lautet die erste und leichtest zu merkende Regel: Kündigung. Der Lohn, den der Eisenbahner einbüßt, wenn man ihn auf die Straße setzt, liegt quasi als Geld daselbst. Oder kann sonst vielleicht jemand sagen, wie anders die Direktoren und Vorsitzenden und alle anderen ach so verdienstvollen Vorstandsmitglieder zu Geld kommen, wenn sie’s doch offensichtlich nicht erwirtschaften?! Und weiter gefragt: Wer finanziert die Regierung? Und noch weiter gefragt, wer wird denn den Eisenbahner, wenn er arbeitslos ist, bezahlen? Woher kommen denn die Gelder der Arbeitslosenversicherung? Gibt es nicht schon zu viele Arbeitslose?
Das Management beteuert, dass die Leute von den ÖBB derart gute Ausbildungen haben, dass es ihnen leicht falle, andere Arbeit zu finden. Ja, das Management unterstütze geradezu mit eventuellen Kündigungen, dass sich seine Mitarbeiter weiterentwickeln würden, verändern, zu neuen unentdeckten Ufern aufbrechen. Gehen wir auf diesen Zynismus gar nicht näher ein! Wir glauben nämlich sehr wohl, und ganz wie es das Management sagt, dass die Kolleg/innen der Österreichischen Bundesbahnen eine ausgezeichnete Ausbildung genossen haben. Aber wie oft hat man schon in den Stellenanzeigen lesen können: „Eisenbahner dringendst gesucht“?
Im Übrigen gilt dieser viel diskutierte „Kündigungsschutz“ mit Stichjahr 1996 ja gar nicht mehr, und jenen, die bereits davor von den ÖBB eingestellt wurden, können weder Management noch Regierung – ohne sich einer schweren Rechtsverletzung schuldig zu machen – so einfach in den Vertrag pfuschen. Gleichzeitig mit der Forderung, den Kündigungsschutz allgemein aufzuheben, werden von Seiten des Managements Forderungen laut, dass man Frühpensionierungen in Zukunft zurückstellen könne, wenn die Beschäftigten am Arbeitsplatz gebraucht würden. Das offenbart die argumentative Schwäche und bodenlose Dummheit der Obrigkeit (z. B. Martin Huber, Hubert Gorbach und Kompanie).
Um nun aber auch die geehrten Kund/innen der Bahn einmal aufzuklären, muss gesagt sein, dass die Eisenbahner ganz entgegen den Behauptungen der Manager und den plumpen Lügen der Regierung schon längst – Zauberwort: – flexibilisiert sind. Man kann aber natürlich nur einen Versetzungswilligen woandershin versetzen, wenn er da, wo er gerade ist, auch nicht mehr gebraucht wird. Ist dies nicht der Fall, so wird man mit einer Kündigungsdrohung kaum etwas erreichen, es sei denn, im Falle der Verwirklichung, dann aber steht die Bahn für längere Zeit als für die Dauer eines Streiks still. Aus purem Egoismus schon muss man sich also mit den Eisenbahnern solidarisieren! Wenn der Rechtsverdrehungsexperte, Nationalratspräsident Khol behauptet, die ganze Nation stehe hinter Minister Gorbach, konstruiert er allerdings nur eine Nation der Bonzen und Deppen. Und wenn auch nur ein Autofahrer meinte, der Streit um eine funktionierende Bahn ginge ihn nichts an und er selbst werde sowieso nie mit der Bahn fahren, so sei er – mit einem zugedrückten Auge über der derzeitigen geschmacklosen Werbekampagne der ÖBB – trotzdem daran erinnert, dass wir leider immer noch in einem kapitalistischen Land leben, in dem nur die Konkurrenz die Preise drücken kann – auch die Benzinpreise.
Im Übrigen ist es auch schon vielen in der Bevölkerung klar geworden, wie gar-nicht die Regierung zu ihrem Wort steht und dass es den Oberen und Regierenden keinesfalls um Abbau irgendwelcher Privilegien geht. Sie genießen sie ja weiterhin! Es geht ganz einfach um die Zerschlagung der in zähen Verhandlungen, wie auch in schweren Arbeitskämpfen, erworbenen Rechte der Arbeiterschaft. Schön eins nach dem anderen! Immer kommt eine andere Berufsgruppe bzw. Wirtschaftssparte dran. Heute sind es die Eisenbahner. Wenn Hubsi Gorbach eine Volksabstimmung über den Kündigungsschutz der Eisenbahner will, so antworten wir: Wir sind bereit für eine Volksabstimmung – aber nicht auf dem Papier, sondern in guter Tradition mit erhobener Faust!


Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die“Proletarische Rundschau“heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen undnichtin der KPÖorganisiert.
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