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Lateinamerika auf dem Weg zum Sozialismus?

5. Mai 2006

In den meisten Ländern Lateinamerikas sind derzeit eher linke Parteien und Präsidenten an der Regierung. Das ist für diesen Kontinent, wo fast das ganze 20. Jahrhundert hindurch faschistische Parteien und Militärjuntas die Politik bestimmten etwas Neues.
Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Konkurrenz zwischen dem alten USA-Imperialismus und dem neu aufsteigenden EU-Imperialismus, eine Konkurrenz, die sich nicht nur in Asien, sondern gerade in Lateinamerika immer dramatischer zuspitzt. Mittlerweile haben die Staaten des Mercosur (mit den größten Staaten Südamerikas)  mehr Außenhandel mit der EU als mit den USA, wobei der Abstand von Jahr zu Jahr größer wird.

Seit der Verkündung der heuchlerischen Monroe-Doktrin 1823 wurden die lateinamerikanischen Staaten immer mehr zu Neokolonien des aggressiven USA-Imperialismus. Mehr als ein Jahrhundert lang haben sich die USA mit ihrer „Freiheitspropaganda“ als progressive Alternative zu den grausamen, alten europäischen Kolonialherren aufgeführt, um das strategische Ziel „Amerika den Amerikanern“, d.h. Lateinamerika dem USA-Imperialismus, durchzusetzen. So wurde Lateinamerika zum Spielball der US-amerikanischen Konzerne, CIA-Putschberater und US-Invasionsgeneräle. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts galt Lateinamerika als Hinterhof der USA und jede Regierung, die sich gegen die US-Hegemonie zu stellen versuchte, wurde bald durch militärische Angriffe, Putsche oder hochgerüstete Contra-Banden niedergemacht. Bekannteste Beispiele sind Chile,  Nicaragua, Grenada, Haiti. Nur Kuba hat seit Jahrzehnten eine linke (wenn auch nicht sozialistische) Regierung, die selbst den Untergang der Sowjetunion überlebt hat.

Mit dem immer engeren Zusammenschluss der größten europäischen Monopole in der EU haben sich auch die Ausgangsbedingungen für das Eindringen imperialistischer europäischer Konzerne in Lateinamerika wesentlich verbessert. Ähnlich wie sich der USA-Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts, und der sowjetische Sozialimperialismus in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts als „Fortschrittsmacht“ und progressiver „Bruder“ gegen die alten europäischen Kolonialherren aufspielte, so versuchen die EU-Imperialisten heute in Lateinamerika, sich ebenfalls als die besseren imperialistischen „Partner“ darzustellen. Dabei setzen sie insbesondere auf sozialdemokratisch gekleidete Parteien Lateinamerikas – und selbst „konservativ“ regierte Europäische Länder haben oft bessere Kontakte zu sozialdemokratischen Parteien Lateinamerikas als zu den konservativen. Tatsächlich haben ja die EU-Monopole ausgesprochen gute Erfahrungen mit der Sozialdemokratie, die es ihnen hundert Jahre lang erleichtert hat, die Arbeiter/innenklasse zu demobilisieren, niederzuhalten und für die Interessen des Monopolkapitals gefügig zu machen.
Einzelne Versuche der EUropäischen Imperialisten, über linke Bewegungen mehr Einfluss gegenüber dem USA-Imperialismus zu gewinnen, waren zeitweise z.B. in Nicaragua und El Savador (in den 1980er Jahren) erfolgreich und legten den Grundstein für eine schrittweise Zurückdrängung der US-Dominanz.

Warum die europäische Heuchelei mit „Entwicklungspartnerschaft“ & Co. zu verstärktem Einfluss führen kann, liegt an den wahrhaft unerträglichen Zuständen in fast allen Staaten Lateinamerikas, die unter dem Einfluss des USA-Imperialismus mehr als ein Jahrhundert lang wurden konserviert wurden:
Großgrundbesitzer verfügen bis über 50% eines Landes, herrschen wie feudale Fürsten mit Willkür und bewaffneten Terrorbanden und beuten „ihre“ Kleinbauern wie Leibeigene bis zum Umfallen aus. Wer vor diesen unerträglichen Zuständen am Land flüchtet, vermehrt die Zahl der Millionen von Slumbewohnern, die in den Elendsvierteln am Rand der Großstädte dahinvegetieren. Ein funktionierendes Bildungs- oder Gesundheitssystem ist weder am Land als noch in den städtischen Slums vorhanden.

Alle diese schreiend ungerechten Verhältnisse drängen nach einer Veränderung, und allein das Versprechen auf zumindest niedrige soziale Mindeststandards, wie sie in anderen entwickelten Ländern der Welt zeitweilig von den Ausbeuterklassen zugestanden werden, erscheint vielen schon wie ein kleines Paradies.
Genau bei dieser Sehnsucht nach minimalen Verbesserungen setzen die sozialdemokratischen Reformpolitiker an, die von den EU-Imperialisten aufgepäppelt werden. Oft genügt es, sich als ein bissl linker als ein offen reaktionärer Kandidat zu gebärden, um Präsidentenwahlen zu gewinnen. Letztes Beispiel dafür ist Chile mit der Wahl von Michelle Bachelet von der sogenannten Sozialistischen Partei. Bei dieser „linken“ Alternative war sogar schon vor der Wahl bekannt, dass sie die Forderungen von Weltbank, IWF und WTO nach Auslieferung Chiles an das internationale Finanzkapital weitgehend erfüllen würde – immerhin hatte sie ja in den Jahren davor als Außenministerin klare Beweise geliefert.
Dennoch ist für viele völlig verarmte Menschen in Lateinamerika die Hoffnung auf eine Welle sozialer Reformen, wie sie in vielen Ländern Europas in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts zu deutlichen Verbesserungen der Lage der Arbeiter/innenklasse geführt hat, zu einer Perspektive geworden, die von den EUropäischen Imperialisten ausgenützt werden kann.

Hier geht es politisch gesehen natürlich nicht um Sozialismus, sondern um eine Verbesserung der Lage der breiten Masse der Arbeiter/innen und anderer Teile des werktätigen Volkes im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Anders als im imperialistischen Europa der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts sind die Länder Lateinamerikas aber neokolonial, abhängige Länder und die einheimische Bourgeoisie verfügt nicht über die modernsten Produktionsmittel und über keine kolonialen Extraprofite, aus denen bestimmte soziale Zugeständnisse finanziert werden könnten, ohne in der Weltmarktkonkurrenz sofort unterzugehen. Auch die Eingliederung der Länder Osteuropas in die EU hat den breiten Volksmassen dort keine Verbesserung der Lage gebracht, sondern zu einer Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Genauso wird eine Eingliederung der Mercosur-Staaten in den imperialistischen EU-Block die Situation der Masse der Arbeiter/innen und Werktätigen im Süden Lateinamerikas weiter verschlechtern.

Die Perspektiven auf einen längerfristigen und für die breiten Arbeiter/innen und Volksmassen wirksamen Reformkurs sind Truggebilde. Auch die Regierungstätigkeit des ehemaligen und damals durchaus kämpferischen Gewerkschaftsführers von VW do Brasil, dem „Genossen“ Lula als Präsident, zeigt, dass aus einem anfangs hochbejubelten „Hoffnungsträger der Linken“ schnell ein „toter Hund“ werden kann… In manchen Bundesstaaten Brasiliens, wo die Arbeiterpartei schon länger Gelegenheit hatte, ihre „partizipative Demokratie“ in der Praxis anzuwenden, hat sie keine Mehrheiten mehr, weil immer klarer wird, dass eine demokratische Mangelverwaltung bzw. partizipativ-demokratische Volksentscheidungen über immer kleinere Budgets keine wirkliche Alternative zur unverhüllten Herrschaft der mit den Imperialisten verbandelten Bourgeoisie darstellt.

Solange die imperialistischen Konzerne direkt oder über ihre internationalen Agenturen (wie WTO & Co.) die Ausbeutungsbedingungen, die Wirtschaftsentwicklung und sozialökonomischen Schwerpunktsetzungen bestimmen, kann es keine echten Verbesserungen für die Volksmassen geben – auch nicht durch sozialdemokratische „Linksregierungen“. Im übrigen hat die lateinamerikanische Sozialdemokratie ja beispielsweise schon um 1990 in Peru gezeigt, dass sie durchaus bereit ist,  gegen wirklich revolutionäre Volksbewegungen auch zum faschistischen Terror zu greifen, um für das Kapital die Ausbeutungsbedingungen aufrecht zu erhalten.

In vielen Ländern Lateinamerikas gibt es seit Jahrzehnten breite und z.T. recht militante Volksbewegungen, denen es immer wieder gelungen ist, durch Massenaufstände Regierungen zu stürzen, die die Wünsche von IWF oder WTO umzusetzen versuchen. In Ecuador wurden z.B. in den letzten 10 Jahren nahezu jährlich die Präsidenten und Regierungen durch erbitterte Volkskämpfe gestürzt. Allerdings ist es in den letzten 25 Jahren (nach Kuba 1959 und Nicaragua 1979) in keinem Land Lateinamerikas gelungen, eine volksdemokratische Regierung an die Macht zu bringen, die auch nur ansatzweise die Herrschaft der Arbeiter/innen und Bäuer/innen repräsentieren würde. So eine Regierung müsste, gestützt auf Arbeiter/innen- und Bäuer/innen-Räte (unter welchem Namen auch immer), mit der sofortigen Enteignung des gesamten Großgrundbesitzes und Großkapitals (und nicht nur des ausländischen) die Grundlage schaffen für eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung im Interesse der großen Masse der Werktätigen.

In manchen Ländern Lateinamerikas spielen heute marxistisch-leninistische Kräfte eine einflussreiche Rolle in den Volkskämpfen, z.B. in Kolumbien, Ecuador, Argentinien oder Brasilien. Aber insgesamt sind heute die Arbeiter/innen- und Volksbewegungen politisch noch nicht so weit entwickelt, dass eine Beseitigung der kapitalistischen Verhältnisse unmittelbar auf der Tagesordnung steht. Obwohl im allgemeinen die Situation in vielen Ländern Lateinamerikas reif dafür ist, eine Arbeiter/innen-Bäuer/innen-Macht zu errichten, ist die Arbeiter/innenklasse und ihre kommunistische Führung noch nicht fähig, die Volksmassen zur sozialistischen Revolution zu führen. Ein großes Hindernis, das erst überwunden werden muss, sind der starke Einfluss kleinbürgerlicher Bewegungen und die weit verbreitete kleinbürgerliche Ideologie, die nicht eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat, sondern eine weitgehende Reform dieses Ausbeutersystems. Wichtige Gründe spielen dabei sozialdemokratische Irrlehren und die verheerenden Nachwirkungen des Moskau-Revisionismus auch mehr als 15 Jahre nach dem überfälligen Ende der sozialimperialistischen Sowjetunion.
Ohne klare Perspektiven auf eine von der Arbeiter/innenklasse geführte Revolution, die auch breite Massen der kleinbäuerlichen und anderer kleinbürgerlichen Schichten in den Kampf einbezieht, kann es für Lateinamerika keine Hoffnung geben.
Nur in einigen, für die Imperialisten schwer erreichbaren Regionen Lateinamerikas bestehen heute kleine befreite Zonen der Volksmacht, wo die vom Imperialismus gestützte Zentralregierung nur mit riesigem militärischem Aufwand zeitweise eindringen kann. Diese roten Zonen, wie z.B. die unter Führung der Kommunistischen Partei Kolumbiens/marxistisch-leninistisch (und der Volksarmee ELN) verwalteten Gebiete oder weitgehend selbstverwaltete Gemeinden unter Führung kommunistischer Kräfte wie der Revolutionär Kommunistischen Parteien Argentiniens oder Brasiliens sind wichtige Stützpunkte für das Voranschreiten der Revolution in Lateinamerika.

Wir senden unsere Kampfesgrüße insbesondere an die Genoss/innen in den befreiten Gebieten der roten Volksmacht!

  • Es lebe der Kampf der Arbeiter/innen für die Enteignung des ausländischen und inländischen Kapitals!
  • Es lebe der Kampf der Landarbeiter/innen und Kleinbäuer/innen für die Enteignung des Großgrundbesitzes!
  • Vorwärts im Kampf für die politische Macht der Arbeiter/innen und Bäuer/innen!
  • Solidarität mit den kämpfenden Völkern Lateinamerikas gegen den US- und EU-Imperialismus!
  • In Lateinamerika und hier – die EU bekämpfen wir!



Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen und nicht in der KPÖ organisiert.

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