Archiv für den Monat Juni 2006

US- und EU-„Terrorlisten“ fördern politische Morde auf den Philippinen

Utrecht, Niederlande, Juni 2006

Das Verhandlungskomitee der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) kritisierte erneut scharf die von den Regierungen der USA und EU geführten „Terrorlisten“ und sagte dass die Regierung von Gloria Macapagal-Arroyo geradezu aufgestachelt wird, die Fülle von ungesetzlichen Tötungen von Zivilisten, verstärktem Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, solange die Kommunistische Partei der Philippinen, die Neue Volksarmee und der Politische Chefberater der NDFP Jose Maria Sison auf diesen Listen stehen.

In einer Erklärung, die an philippinische und internationale Medienvereinigungen ging, rief Luis G. Jalandoni, Vorsitzender des NDFP-Verhandlungsausschusses die Regierungen von Kanada, Australien, Niederlanden und andere Regierungen der Europäischen Union dazu auf, die KP Philippinen (CPP), die Neue Volksarmee (NPA) und Prof. Sison von ihren „Terrorlisten“ zu streichen. Jalandoni enthüllte, dass „die Arroyo-Regierung die ausländischen Regierungen getäuscht und dazu gebracht hat, die US-„Terrorliste“ zu übernehmen.

„Es muss betont werden, dass es auf den Philippinen kein Gesetz über Terrorismus gibt“, setzte er fort, „und der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am 3. Mai den Verweis auf „Terrorakte“ in der Allgemeinen Verordnung Nr. 5 von Arroyos Erklärung Nr. 1017 als verfassungswidrig erklärt.“

Jalandoni betonte auch, dass die Wiederaufnahme von formalen Friedensgesprächen zwischen der Regierung der Republik der Philippinen (GRP) und der NDFP blockiert ist, wenn die CPP, NPA und Professor Sison auf den „Terrorlisten“ angeführt werden. Er wies darauf hin, dass „seit der Verwendung dieser ‚Terrorliste’ der Schwerpunkt der Arroyo-Regierung (bei den Friedensverhandlungen) zunehmend darauf verlegt wurde, die NDFP zu einer Kapitulation zu drängen. Sie hat nicht mehr weiter versucht, über grundlegende soziale, wirtschaftliche und politische Reformen zu verhandeln, um zu den Wurzeln des bewaffneten Konflikts zu kommen.“

Ebenso eskalierte seit Verwendung dieser „Terrorlisten“ die Anzahl und Häufigkeit von ungesetzlichen Tötungen und Verschwindenlassen von unbewaffneten Zivilist/innen, einschließlich Journalist/innen, Rechtsanwält/innen, Priester/innen, Pastor/innen und Mitgliedern und Führer/innen politischer Organisationen, die in Opposition zur Arroyo-Regierung stehen. Jalandoni enthüllte, dass seit Beginn des Jahres 2006 jede Woche im Durchschnitt vier politische Aktivist/innen ermordet wurden.

Die neueseten Statistiken zeigen, dass mindestens 605 politische Aktivist/innen ermordet wurden, seit Arroyo im Jahr 2001 an die Macht kam. Sowohl Amnesty International als auch die mächtige Bischofskonferenz der Philippinen haben kürzlich ihre tiefe Besorgnis über die Eskalation der ungesetzlichen Tötungen im Lande ausgedrückt. Auch der holländische Außenminister Dr. Ben Bot erklärte kürzlich, dass er die Frage der Tötung von politischen Aktivist/innen mit der philippinischen Regierung behandeln wird.

Jalandoni rief die ausländischen Regierungen auf, die Täuschungen des Arroyo-Regimes zurückzuweisen und die CPP, die NPA und Prof. Sison von den „Terrorlisten“ zu streichen.

„So können sie wirksam bei den Anstrengungen helfen, die formalen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, die darauf ausgerichtet sind, die Wurzeln des bewaffneten Konflikts anzupacken“, betonte er.

(NDFP – Internationales Informationsbüro)

Presseerklärung: Informationsbüro der Kommunistischen Partei der Philippinen

(http://www.philippinerevolution.org)


Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die“Proletarische Rundschau“heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen undnichtin der KPÖorganisiert. //

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Für eine neue Gewerkschaft!

Viel wird in letzter Zeit von der Gewerkschaft, insbesondere dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gesprochen. Die Gründe kennen die meisten. Die BAWAG, die Bank des ÖGB, jagte das sauer verdiente Geld von Tausenden Menschen einige Male zum Zwecke der Spekulation rund um den Globus – jetzt ist es weg.

Banken und Finanzkapital. Verspekuliert, also in den Sand gesetzt, haben es die BAWAG und ÖGB-Bonzen. Als wenn dies nicht absehbar gewesen wäre, geben sich die Zeitungen bzw. die gesamte Öffentlichkeit nun schockiert und entsetzt. Wir wollen mal grundsätzlich feststellen, dass es sich um eine Bank handelt, die am internationalen kapitalistischen Finanzmarkt ihre Geschäfte macht. Auch wenn diese Bank der SPÖ mehr als nur nahe steht, vermehrt und verliert sie Geld indem sie es wie wild um den Erdball jagt, dort investiert, hier spekuliert und woanders verleiht. Auch die BAWAG ist, weil sie eben eine Bank ist, in die kriminellen Machenschaften des internationalen Finanzkapitals miteinbezogen – egal wem sie gehört oder nahe steht!

Gewerkschaft und Kampf. Diese Bank gehörte der Gewerkschaft, einer Organisation also, die eigentlich für die Arbeiterinnen und Arbeiter da sein sollte. Die Gewerkschaft sollte eine Organisation sein die unsere Interessen vertritt und mit der wir uns, weil wir in ihr organisiert sind, kämpferisch gegen die Bosse, Chefs, Firmenbesitzer also die Kapitalisten wehren können. Die Gewerkschaft, der ÖGB, sollte also eigentlich eine Kampforganisation sein. Dass wissen die feinen Herren an der Spitze auch selbst – deshalb steht im Statut des ÖGB im 4. Artikel: „Der ÖGB ist eine Kampforganisation!“. Schade ist, dass davon wenig zu merken ist. Denn während Gewerkschaftsbosse nichts dabei fanden, unsere sauer verdiente Kohle zu verjubeln und dabei sogar noch die Streikkassa des ÖGB auf’s Spiel setzten, rührten sie nicht einen Finger, als es um unsere Arbeitsplätze bei der VOEST, der ÖBB, der Post oder unsere Pensionen (Stichwort: Pensionsreform) ging. Es wurden zwar Streiks organisiert, das ist richtig, doch welche Streiks waren das? Ein Streik hat nicht den Sinn, statt zu arbeiten ein wenig Gruppenspaziergang zu machen, oder vor dem Fernseher rumzuliegen! Ein Streik verfolgt das Ziel, mit unserer geeinten Kraft, der Kraft der ArbeiterInnen, gegen die Bosse anzukämpfen ihre Vorhaben zurückzuschlagen und bessere Lebensbedingungen durchzusetzen. Kurz gesagt: direkten, aktiven Arbeitskampf! Das ist Streik. Bei der Pensionsreform wären genügend Menschen in Österreich zum Generalstreik bereit gewesen, auch wurde dieser von verschiedenen Basisinitiativen lautstark gefordert, doch wurden die Pläne dazu von der ÖGB-Spitze noch im Keim erstickt.

Frankreich und Sozialpartnerschaft. Als die französische ArbeiterInnenklasse die Streichung des Kündigungsschutzes (CPE) abwehrte, gingen wochenlang Hunderttausende, ja Millionen gegen die Regierung auf die Straße. Radikal-kämpferische Gewerkschaften und revolutionäre Gruppen, konnten gemeinsam den CPE in die Knie zwingen. Die ArbeiterInnenbewegung trug den Sieg davon. Einstweilen zumindest, denn eines ist gewiss – die herrschende Klasse wird weiterhin versuchen die ArbeiterInnen so stark wie möglich auszubeuten und fette Profite zu scheffeln. In Frankreich werden sie bei diesem Vorhaben aber in Zukunft vorsichtiger sein. In Österreich sind die Kapitalisten weniger gefährdet. Denn hierzulande gibt es eine vom ÖGB und Wirtschaftskammer zusammen getragene „Sozialpartnerschaft“. Diese Sozialpartnerschaft ist ein wichtiges Instrument der Ausbeutung denn statt Arbeitskampf, gilt hierbei die Devise Kuschelkurs. Hinter verschlossenen Türen wird über unsere Löhne und Arbeitsplätze verhandelt, so wie es bei den Zuckerfabriken in NÖ (Inkonsequente Verhandlungen kosteten hier 130 Arbeitsplätze) oder den Lohnverhandlungen der Papierarbeiter (Lohnerhöhung um 1,8% wurde vom Kapital abgelehnt) der Fall war. Welche ehrlichen Gewerkschaftsführer haben es nötig, die Menschen, welche sie eigentlich vertreten sollten, auszusperren? Die Antwort fällt nicht schwer. Vielsagend ist auch, dass Fritz Verzetnitsch, immer ein konsequenter Verfechter der Sozialpartnerschaft, als er noch ÖGB-Boss war, von Schüssel als „Wunschpartner“ in einer großen Koalition gepriesen wurde. Wie weit muss es kommen, dass ein GEWERKSCHAFTSBOSS der Liebling eines Kanzlers wird, der einer Rechtsregierung vorsitzt? Wie weit muss es kommen, dass dem Repräsentanten eines aggressiven, kapitalistischen Systems ein angeblicher ArbeiterInnenvertreter zum „Wunschpartner“ wird? Lenin schrieb einmal, dass die Sozialdemokratie die wichtigste soziale Säule des Kapitalismus ist. Er behielt Recht. Die Sozialpartner, die statt auf aktiven Klassenkampf auf Verhandlungen setzen, haben die Arbeiterinnen und Arbeiter verkauft und verraten. Deswegen wäre ein solcher Einschnitt in unser Arbeitsleben, wie in Frankreich geplant, in Österreich jederzeit möglich. Denn es braucht eine aktive kämpferische Gewerkschaft um so etwas aufzuhalten. Eine Gewerkschaft, die folgendes nicht vergessen hat: Alle Räder stehen still wenn unser starker Arm es will! Die Räder stehen still, weil das Kapital einer geeinten und kämpfenden ArbeiterInnenschaft nicht das Geringste entgegenzusetzen hat. Der gute Karl Marx erkannte es richtig, als er schrieb: „Die ArbeiterInnenklasse ist eine Macht. Wenn sie gemeinsam kämpft ist sie unbesiegbar!“

Österreichische Zustände und kämpferische Gewerkschaften. Eine kämpferische Gewerkschaft, ist ein unersetzliches Instrument im Kampf für unsere Rechte. Ihr Zweck ist es, Interessen der Arbeiterklasse gegen die Firmenbosse und die kapitalistische Regierung (egal ob schwarz, blau, rot, grün, orange, etc…) nicht nur zu verteidigen, sondern auch neue Forderungen durchzusetzen und uns zu organisieren. In fast allen Ländern Europas sind solche klassenkämpferischen Organisationen keine Seltenheit – in Griechenland gibt es die „Adedy“, in Italien die „Cobas“ oder in Frankreich die SUD. Sie alle sind radikal-kämpferische Organisationen. Bei uns sieht es hingegen düster aus, wenn es sich um die gegenwärtige und (falls es so weitergeht) zukünftige gewerkschaftliche Lage handelt. Alles was man bei uns trotz intensiver Suche finden kann, ist ein Haufen sozialpartnerschaftlicher, korrupter und kompromissbereiter Versicherungsgesellschaften – denn das ist es, zu was die Gewerkschaften, der ÖGB, verkommen sind. Eine Gewerkschaft aber ist für eine breite und schlagkräftige ArbeiterInnenbewegung durchaus notwendig. Also: Ohne kämpferische Gewerkschaft dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Privatisierung der verstaatlichten Industrie, Abbau von Arbeitsplätzen und massive Einschnitte in das Sozialsystem weitergehen. Es muss eine Organisation geschaffen werden, in der wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, den aktiven Kampf um unsere Rechte verwirklicht sehen. Nur so lässt sich wirklich etwas ändern – nur so können wir uns wehren gegen die Angriffe von Regierung und Kapital. Durch’s jammern ist aber noch nie etwas besser geworden, das müssen wir endlich mal kapieren.

In Fabriken und Schulen – Organisieren und Aktionen setzen. Das ist es, was wir tun müssen. Eine wirksame Interessensvertretung, für diejenigen die den Angriffen des Kapitals frei ausgeliefert sind, muss natürlich vorrangig in den Fabriken und Betrieben aufgebaut sein. Doch es ist auch die Rolle einer SchülerInnengewerkschaft nicht zu unterschätzen. Positives Beispiel sind die SchülerInnengewerkschaften Frankreichs. Dort beteiligten sich Tausende SchülerInnen an den Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter, breite Bündnisse wurden im Kampf geschmiedet und so siegte die klassenkämpferische Bewegung. Die Losung „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ ist eine höchst aktuelle, denn vor den Verschlechterungen, die der Kapitalismus mit sich bringt, sind weder Arbeiterklasse noch SchülerInnen sicher. Der massive Ab- und Umbau im Bildungssystem, die Zerschlagung von Arbeitsplätzen, Studiengebühren und Privatisierung – das alles hat den selben Absender: Eine kapitalistische Rechtsregierung! Dies bedeutet aber auch folgendes: Wenn wir etwas unternehmen wollen, um unsere Lage gemeinsam zu verbessern, dann müssen wir auch gemeinsam gegen die herrschenden Zustände aufstehen. Alleine wird man nicht viel ändern können.

Die Basis macht’s aus! Eine Bewegung die etwas bringt, also kämpferisch ist, darf vor allem eines nicht haben: Einen aufgeblähten, starren, verknöcherten Apparat, der von der Basis weit abgehoben ist und nur nach seinen eigenen bürokratischen Gesetzen funktioniert. So ein Gebilde kann viel sein, aber auf keinen Fall eine wirksame Vertretung für uns Hacklerinnen und Hackler. Wenn wir eine richtige Gewerkschaft wollen, müssen wir uns eine schaffen – sieht man ja. Dass so ein Vorhaben aber nicht von selbst läuft ist auch klar. Deswegen müssen wir uns alle engagieren. Es geht nicht darum, gleich alles niederzureißen, sondern darum in den einzelnen Betrieben, Fabriken und Schulen anzufangen, Streik- und Arbeiterkomitees zu bilden. Dazu reichen schon zwei, drei Leute die in ihrem Betrieb werkeln und etwas tun. Wir müssen eine kämpferische Bewegung schaffen, da es nach der endgültigen Vertrauenspleite des ÖGB auch nicht die Alternative sein kann, alles hin zu schmeißen, denn Gewerkschaften sind notwendig! Sei Du das Sandkorn im Getriebe und wehre Dich. Wenn wir weiterhin nur tatenlos danebenstehen und zusehen, wird nämlich nichts besser, die Dinge werden nur schlimmer. Zu verlieren haben wir somit nur unsere Ketten – aber eine Welt gilt es zu gewinnen! Melde Dich bei uns! Organisiere Schülerkomitees an Deiner Schule! Organisiere Arbeiter- und Streikkomitees an Deinem Arbeitsplatz!

Roter Morgen und Komak/ML



Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen und nicht in der KPÖ organisiert.

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Schluss mit Pest und Cholera: Gegen US-, EU- und jeglichen Imperialismus!

George W. Bush: man muss ihn nicht vorstellen; ein jeder kennt ihn, einem jeden ist er Begriff – der umstrittene, aber doch „gewählte“ US-Präsident, der in Statur und Person die amerikanische Nation in ihrer derzeit erbärmlichsten Verfassung am allerbesten darzustellen vermag, der Mister USA schlechthin: lächerlich, feig und aggressiv. Die „neue“ Weltordnung des monopolistischen Kapitals hat sich der Politik nicht allein der Sache nach bemächtigt, sondern direkt ihrer Funktionäre. Dass beispielsweise die österreichischen Politiker und Entscheidungsträger wie die Ameisen aus dem Magna-Bau aus- und einwimmeln ist ja wieder nur eine für den modernen Imperialismus leider aber typische Plattitüde. Die Repräsentanten der EU und Österreichs, Kanzler Schüssel eingeschlossen, können es hierin mit Bush-Superman durchaus aufnehmen. Doch dieser Karikaturenstreit ist nur der Widerschein an der aller obersten Schicht der wirtschaftsliberalen Front – der heutigen realpolitischen Oberfläche.

„Neue“ Weltordnung – alter Klassenkrieg!

Immer noch ist der Klassenkrieg die Grundlage jenes Krieges, über den Clausewitz gesagt hat, dass er die Fortsetzung der Politik sei, und das hat seine Gültigkeit behalten und wird es weiterhin behalten, bis ans Ende aller bourgeoisen Tage. Millionen Menschen in neokolonialen und abhängigen Ländern leben in Armut und Elend und sind räuberischen Kriegen ausgesetzt, die direkt von imperialistischen Staaten oder stellvertretend durch abhängige Regimes (Beispiel: Iran-Irak-Krieg) geführt werden. Ausbeutung ist nicht nur die Aneignung von Mehrwert – das ist sie nur auf der allerabstraktesten Ebene (Mehrwertrate in mathematisch bemessener Form) –, sondern vor allem auch die Zerstörung der Lebensgrundlage der arbeitenden Menschen, die Unterordnung der Eigenständigkeit unter die Souveränität. Imperialismus bedeutet Krieg!, das gilt sogar im „Frieden“ und wurde zuletzt durch die militärische Enthaltsamkeit Deutschlands/Frankreichs im Irak-Krieg unter Beweis gestellt. Denn die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Lagers können sich, ebenso wie der zugrunde liegende antagonistische Widerspruch der Klassen, in vielfältiger Weise äußern. Der amerikanische Präsident habe nicht die Absicht, irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, gegenüber der großen Führungsposition der USA aufzuholen, äußerte sich George W. Bush in einem Geheimdokument vor dem amerikanischen Kongress. Diese Maxime entscheidet über Krieg oder Frieden und nicht bloß auf Seiten der USA, sondern spiegelverkehrt auch auf Seiten aller anderen imperialistischen Staaten, insofern sie es sich noch allemal gestatten, gegenüber der Führungsposition der USA aufzuholen. Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, in der Zeit des Kalten Krieges mussten sich die imperialistischen Mächte EU und Japan der strategischen Hegemonie des US-Imperialismus beugen. Sie trugen im Allgemeinen die destruierende Politik der USA gegenüber den revolutionär-demokratischen und kommunistischen Strömungen sowie gegenüber der Sowjetunion mit. Nun, da die EU, wirtschaftlich und militärisch gestärkt, auch den Aufbau einer von der NATO unabhängigen EU-Armee auf ihr Programm geschrieben haben, sucht sie nach eigenen Wegen, das egoistische Interesse nach neuen Märkten durchzusetzen.

Terror der „Anti-Terror-Koalition“!

Es ist dieser Widerspruch der EU zur USA, der diese beiden Lager eint, und er eint sie nur der Form nach, solange und wo die EU die direkte Konfrontation noch scheuen muss. Desto aggressiver terrorisieren die USA den Rest der Welt, ob auf Guantánamo, in Afghanistan und im Irak – oder demnächst im Iran? Dabei spielt die europäische Option auf Beteiligung am Terror eine immer gewichtigere Rolle. Wenn Jaques Chirac behauptet, Frankreich würde in zukünftigen Auseinandersetzungen zur Bewahrung seiner Interessen auch vor der Verwendung der Atombombe nicht zurückscheuen, so drückt dies wohl das europäische Selbstbewusstsein überdeutlich aus, das sich auch gegen die USA wendet. Da läuten selbst bei jenen die Alarmglocken, die mit ihrem eurozentrischen Pazifismus aber rein gar nichts bewirken werden – um wie viel mehr aber müssen da alle jene aufschrecken, die noch Teil des allumfassenden Völkerkerkers sind, dem zu entrinnen beispielsweise Nepal verspricht, Venezuela hofft, Kuba die Luft ausgeht.

Organisierung ist unsere Pflicht!

Derzeit hat der koalitionäre Kampf jedes gegen jeden im Namen der „Anti-Terror-Front“ im Nahen und Mittleren Osten seinen Schwerpunkt und tobt sich heute am stärksten am „Objekt Iran“ aus. Das Regime der islamischen Republik hat trotz leeren Geschwätzes gegen den dort so genannten „großen Satan“ USA dem US-Imperialismus in den zwei vergangenen Kriegen praktisch geholfen. Sowohl der irakischen als auch der afghanischen, den USA potentiell verbündeten, reaktionären Opposition war im Iran Schutz geboten worden und sie ist organisiert, bewaffnet und von amerikanischen Militärs mit Panzern, Bomben und Kanonen an die Macht gehievt worden. Die volle Unterstützung der reaktionären schiitischen Kräfte im von den US-Imperialisten installierten Marionettenregime im Irak, die Unterstützung der afghanischen Regierung Karsai und die schon zuvor gewährte Unterstützung religiös-reaktionärer Kräfte im Bosnien-Krieg sind Beweis unter vielen für die grundsätzlich opportunistische Unterstützung des US-Imperialismus durch den Iran. Diese Tatsachen lassen die Gefahr eines militärischen Schlags gegen den Iran unwahrscheinlicher als an die Wand gemalt erscheinen, machen eine politische Lösung des derzeitigen Iran-Konfliktes wahrscheinlicher, weil man sich durch ein militärisches Vorgehen auch der Unterstützung beraubte, die man auf imperialistischer Seite vom Iran erwarten darf. Auch hat die Okkupation des Irak gelehrt, dass ein Regimewechsel, die Auflösung des Staatsapparates und der Armee die Imperialisten entgegen aller ihrer Pläne der Initiative berauben kann. „Strafmaßnahmen“, wie wirtschaftliches und politisches Embargo, gegenüber dem Iran sind aber natürlich nicht auszuschließen. Hinter den Kriegsdrohungen stecken u.a. (ähnlich wie bei Nordkorea) auch die ökonomischen Interessen und die Konkurrenz der Imperialisten am Weltmarkt um die Profite aus den lukrativen Geschäften mit der Atomtechnologie. Das islamische Regime wiederum versucht, um die im Lande selbst immer manifester sich zeigende Krise zu umschiffen, sein Atomprogramm zur „nationalen Angelegenheit“ zu erheben, und die Werktätigen hinter der Parole „Atomenergie ist unser Recht“ zu vergattern, während die Arbeiterorganisationen die demokratischen Forderungen

„Beschäftigung ist unser Recht!“,

„Nein zum Krieg, Nein zu den Bomben –
Arbeitssicherung!“,

„Organisierung ist unser Recht!“ oder

„Streik ist unser Recht!“

aufstellen. Da wird es zu unserer Pflicht, alle revolutionär-demokratischen und kommunistischen Kräfte im Iran zu stärken, die eine eventuelle politische, wirtschaftliche oder militärische Aggression von Seiten der USA, der EU oder einer dritten imperialistischen Großmacht in einen Freiheitskampf des unterdrückten iranischen Volkes umzuwandeln verstehen. Der wahre anti-imperialistische Krieg, der allein das iranische wie auch alle anderen unterdrückten Völker befreien kann, richtet sich also gegen alle imperialistischen Kräfte, auch gegen die im eigenen Land.

Krieg dem imperialistischen Krieg!

Der jetzt bevorstehende, jedenfalls angedrohte Krieg gegen den Iran, stärkt heute schon, obwohl nur angedroht, die Reaktion. Die iranischen Machthaber benützen den Konflikt mit den USA und der EU, um den „inneren Feind“ zu zerschlagen. Das wiederum aber ist ganz im Sinne der „äußeren Feinde“ EU und USA, kann daher nicht im Interesse der europäischen Arbeiterklasse sein. Nicht nur Karl Liebknecht hat es einst angesichts der imperialistischen militärischen Aggression seiner Zeit gesagt, sondern heute sagen es uns Lohnbeschneidungen, Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat und „Festung EU“ und die wieder aufkommende, ständige Kriegsgefahr, dass der Hauptfeind nämlich im eigenen Land steht. –
Ja, und dann ist eben heute auch noch George W. Bush da.

Steht zur Seite den Völkern der Welt und ihrem
demokratisch-revolutionären und kommunistischen Widerstand! – Kämpft!

Für die Macht der Arbeiter/innen und Werktätigen

Gegen Patriarchat und Kapitalismus,
Für Revolution und Sozialismus!



Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen und nicht in der KPÖ organisiert.

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