Für eine neue Gewerkschaft!

Viel wird in letzter Zeit von der Gewerkschaft, insbesondere dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gesprochen. Die Gründe kennen die meisten. Die BAWAG, die Bank des ÖGB, jagte das sauer verdiente Geld von Tausenden Menschen einige Male zum Zwecke der Spekulation rund um den Globus – jetzt ist es weg.

Banken und Finanzkapital. Verspekuliert, also in den Sand gesetzt, haben es die BAWAG und ÖGB-Bonzen. Als wenn dies nicht absehbar gewesen wäre, geben sich die Zeitungen bzw. die gesamte Öffentlichkeit nun schockiert und entsetzt. Wir wollen mal grundsätzlich feststellen, dass es sich um eine Bank handelt, die am internationalen kapitalistischen Finanzmarkt ihre Geschäfte macht. Auch wenn diese Bank der SPÖ mehr als nur nahe steht, vermehrt und verliert sie Geld indem sie es wie wild um den Erdball jagt, dort investiert, hier spekuliert und woanders verleiht. Auch die BAWAG ist, weil sie eben eine Bank ist, in die kriminellen Machenschaften des internationalen Finanzkapitals miteinbezogen – egal wem sie gehört oder nahe steht!

Gewerkschaft und Kampf. Diese Bank gehörte der Gewerkschaft, einer Organisation also, die eigentlich für die Arbeiterinnen und Arbeiter da sein sollte. Die Gewerkschaft sollte eine Organisation sein die unsere Interessen vertritt und mit der wir uns, weil wir in ihr organisiert sind, kämpferisch gegen die Bosse, Chefs, Firmenbesitzer also die Kapitalisten wehren können. Die Gewerkschaft, der ÖGB, sollte also eigentlich eine Kampforganisation sein. Dass wissen die feinen Herren an der Spitze auch selbst – deshalb steht im Statut des ÖGB im 4. Artikel: „Der ÖGB ist eine Kampforganisation!“. Schade ist, dass davon wenig zu merken ist. Denn während Gewerkschaftsbosse nichts dabei fanden, unsere sauer verdiente Kohle zu verjubeln und dabei sogar noch die Streikkassa des ÖGB auf’s Spiel setzten, rührten sie nicht einen Finger, als es um unsere Arbeitsplätze bei der VOEST, der ÖBB, der Post oder unsere Pensionen (Stichwort: Pensionsreform) ging. Es wurden zwar Streiks organisiert, das ist richtig, doch welche Streiks waren das? Ein Streik hat nicht den Sinn, statt zu arbeiten ein wenig Gruppenspaziergang zu machen, oder vor dem Fernseher rumzuliegen! Ein Streik verfolgt das Ziel, mit unserer geeinten Kraft, der Kraft der ArbeiterInnen, gegen die Bosse anzukämpfen ihre Vorhaben zurückzuschlagen und bessere Lebensbedingungen durchzusetzen. Kurz gesagt: direkten, aktiven Arbeitskampf! Das ist Streik. Bei der Pensionsreform wären genügend Menschen in Österreich zum Generalstreik bereit gewesen, auch wurde dieser von verschiedenen Basisinitiativen lautstark gefordert, doch wurden die Pläne dazu von der ÖGB-Spitze noch im Keim erstickt.

Frankreich und Sozialpartnerschaft. Als die französische ArbeiterInnenklasse die Streichung des Kündigungsschutzes (CPE) abwehrte, gingen wochenlang Hunderttausende, ja Millionen gegen die Regierung auf die Straße. Radikal-kämpferische Gewerkschaften und revolutionäre Gruppen, konnten gemeinsam den CPE in die Knie zwingen. Die ArbeiterInnenbewegung trug den Sieg davon. Einstweilen zumindest, denn eines ist gewiss – die herrschende Klasse wird weiterhin versuchen die ArbeiterInnen so stark wie möglich auszubeuten und fette Profite zu scheffeln. In Frankreich werden sie bei diesem Vorhaben aber in Zukunft vorsichtiger sein. In Österreich sind die Kapitalisten weniger gefährdet. Denn hierzulande gibt es eine vom ÖGB und Wirtschaftskammer zusammen getragene „Sozialpartnerschaft“. Diese Sozialpartnerschaft ist ein wichtiges Instrument der Ausbeutung denn statt Arbeitskampf, gilt hierbei die Devise Kuschelkurs. Hinter verschlossenen Türen wird über unsere Löhne und Arbeitsplätze verhandelt, so wie es bei den Zuckerfabriken in NÖ (Inkonsequente Verhandlungen kosteten hier 130 Arbeitsplätze) oder den Lohnverhandlungen der Papierarbeiter (Lohnerhöhung um 1,8% wurde vom Kapital abgelehnt) der Fall war. Welche ehrlichen Gewerkschaftsführer haben es nötig, die Menschen, welche sie eigentlich vertreten sollten, auszusperren? Die Antwort fällt nicht schwer. Vielsagend ist auch, dass Fritz Verzetnitsch, immer ein konsequenter Verfechter der Sozialpartnerschaft, als er noch ÖGB-Boss war, von Schüssel als „Wunschpartner“ in einer großen Koalition gepriesen wurde. Wie weit muss es kommen, dass ein GEWERKSCHAFTSBOSS der Liebling eines Kanzlers wird, der einer Rechtsregierung vorsitzt? Wie weit muss es kommen, dass dem Repräsentanten eines aggressiven, kapitalistischen Systems ein angeblicher ArbeiterInnenvertreter zum „Wunschpartner“ wird? Lenin schrieb einmal, dass die Sozialdemokratie die wichtigste soziale Säule des Kapitalismus ist. Er behielt Recht. Die Sozialpartner, die statt auf aktiven Klassenkampf auf Verhandlungen setzen, haben die Arbeiterinnen und Arbeiter verkauft und verraten. Deswegen wäre ein solcher Einschnitt in unser Arbeitsleben, wie in Frankreich geplant, in Österreich jederzeit möglich. Denn es braucht eine aktive kämpferische Gewerkschaft um so etwas aufzuhalten. Eine Gewerkschaft, die folgendes nicht vergessen hat: Alle Räder stehen still wenn unser starker Arm es will! Die Räder stehen still, weil das Kapital einer geeinten und kämpfenden ArbeiterInnenschaft nicht das Geringste entgegenzusetzen hat. Der gute Karl Marx erkannte es richtig, als er schrieb: „Die ArbeiterInnenklasse ist eine Macht. Wenn sie gemeinsam kämpft ist sie unbesiegbar!“

Österreichische Zustände und kämpferische Gewerkschaften. Eine kämpferische Gewerkschaft, ist ein unersetzliches Instrument im Kampf für unsere Rechte. Ihr Zweck ist es, Interessen der Arbeiterklasse gegen die Firmenbosse und die kapitalistische Regierung (egal ob schwarz, blau, rot, grün, orange, etc…) nicht nur zu verteidigen, sondern auch neue Forderungen durchzusetzen und uns zu organisieren. In fast allen Ländern Europas sind solche klassenkämpferischen Organisationen keine Seltenheit – in Griechenland gibt es die „Adedy“, in Italien die „Cobas“ oder in Frankreich die SUD. Sie alle sind radikal-kämpferische Organisationen. Bei uns sieht es hingegen düster aus, wenn es sich um die gegenwärtige und (falls es so weitergeht) zukünftige gewerkschaftliche Lage handelt. Alles was man bei uns trotz intensiver Suche finden kann, ist ein Haufen sozialpartnerschaftlicher, korrupter und kompromissbereiter Versicherungsgesellschaften – denn das ist es, zu was die Gewerkschaften, der ÖGB, verkommen sind. Eine Gewerkschaft aber ist für eine breite und schlagkräftige ArbeiterInnenbewegung durchaus notwendig. Also: Ohne kämpferische Gewerkschaft dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Privatisierung der verstaatlichten Industrie, Abbau von Arbeitsplätzen und massive Einschnitte in das Sozialsystem weitergehen. Es muss eine Organisation geschaffen werden, in der wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, den aktiven Kampf um unsere Rechte verwirklicht sehen. Nur so lässt sich wirklich etwas ändern – nur so können wir uns wehren gegen die Angriffe von Regierung und Kapital. Durch’s jammern ist aber noch nie etwas besser geworden, das müssen wir endlich mal kapieren.

In Fabriken und Schulen – Organisieren und Aktionen setzen. Das ist es, was wir tun müssen. Eine wirksame Interessensvertretung, für diejenigen die den Angriffen des Kapitals frei ausgeliefert sind, muss natürlich vorrangig in den Fabriken und Betrieben aufgebaut sein. Doch es ist auch die Rolle einer SchülerInnengewerkschaft nicht zu unterschätzen. Positives Beispiel sind die SchülerInnengewerkschaften Frankreichs. Dort beteiligten sich Tausende SchülerInnen an den Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter, breite Bündnisse wurden im Kampf geschmiedet und so siegte die klassenkämpferische Bewegung. Die Losung „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ ist eine höchst aktuelle, denn vor den Verschlechterungen, die der Kapitalismus mit sich bringt, sind weder Arbeiterklasse noch SchülerInnen sicher. Der massive Ab- und Umbau im Bildungssystem, die Zerschlagung von Arbeitsplätzen, Studiengebühren und Privatisierung – das alles hat den selben Absender: Eine kapitalistische Rechtsregierung! Dies bedeutet aber auch folgendes: Wenn wir etwas unternehmen wollen, um unsere Lage gemeinsam zu verbessern, dann müssen wir auch gemeinsam gegen die herrschenden Zustände aufstehen. Alleine wird man nicht viel ändern können.

Die Basis macht’s aus! Eine Bewegung die etwas bringt, also kämpferisch ist, darf vor allem eines nicht haben: Einen aufgeblähten, starren, verknöcherten Apparat, der von der Basis weit abgehoben ist und nur nach seinen eigenen bürokratischen Gesetzen funktioniert. So ein Gebilde kann viel sein, aber auf keinen Fall eine wirksame Vertretung für uns Hacklerinnen und Hackler. Wenn wir eine richtige Gewerkschaft wollen, müssen wir uns eine schaffen – sieht man ja. Dass so ein Vorhaben aber nicht von selbst läuft ist auch klar. Deswegen müssen wir uns alle engagieren. Es geht nicht darum, gleich alles niederzureißen, sondern darum in den einzelnen Betrieben, Fabriken und Schulen anzufangen, Streik- und Arbeiterkomitees zu bilden. Dazu reichen schon zwei, drei Leute die in ihrem Betrieb werkeln und etwas tun. Wir müssen eine kämpferische Bewegung schaffen, da es nach der endgültigen Vertrauenspleite des ÖGB auch nicht die Alternative sein kann, alles hin zu schmeißen, denn Gewerkschaften sind notwendig! Sei Du das Sandkorn im Getriebe und wehre Dich. Wenn wir weiterhin nur tatenlos danebenstehen und zusehen, wird nämlich nichts besser, die Dinge werden nur schlimmer. Zu verlieren haben wir somit nur unsere Ketten – aber eine Welt gilt es zu gewinnen! Melde Dich bei uns! Organisiere Schülerkomitees an Deiner Schule! Organisiere Arbeiter- und Streikkomitees an Deinem Arbeitsplatz!

Roter Morgen und Komak/ML



Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen und nicht in der KPÖ organisiert.

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