Schluss mit Pest und Cholera: Gegen US-, EU- und jeglichen Imperialismus!

George W. Bush: man muss ihn nicht vorstellen; ein jeder kennt ihn, einem jeden ist er Begriff – der umstrittene, aber doch „gewählte“ US-Präsident, der in Statur und Person die amerikanische Nation in ihrer derzeit erbärmlichsten Verfassung am allerbesten darzustellen vermag, der Mister USA schlechthin: lächerlich, feig und aggressiv. Die „neue“ Weltordnung des monopolistischen Kapitals hat sich der Politik nicht allein der Sache nach bemächtigt, sondern direkt ihrer Funktionäre. Dass beispielsweise die österreichischen Politiker und Entscheidungsträger wie die Ameisen aus dem Magna-Bau aus- und einwimmeln ist ja wieder nur eine für den modernen Imperialismus leider aber typische Plattitüde. Die Repräsentanten der EU und Österreichs, Kanzler Schüssel eingeschlossen, können es hierin mit Bush-Superman durchaus aufnehmen. Doch dieser Karikaturenstreit ist nur der Widerschein an der aller obersten Schicht der wirtschaftsliberalen Front – der heutigen realpolitischen Oberfläche.

„Neue“ Weltordnung – alter Klassenkrieg!

Immer noch ist der Klassenkrieg die Grundlage jenes Krieges, über den Clausewitz gesagt hat, dass er die Fortsetzung der Politik sei, und das hat seine Gültigkeit behalten und wird es weiterhin behalten, bis ans Ende aller bourgeoisen Tage. Millionen Menschen in neokolonialen und abhängigen Ländern leben in Armut und Elend und sind räuberischen Kriegen ausgesetzt, die direkt von imperialistischen Staaten oder stellvertretend durch abhängige Regimes (Beispiel: Iran-Irak-Krieg) geführt werden. Ausbeutung ist nicht nur die Aneignung von Mehrwert – das ist sie nur auf der allerabstraktesten Ebene (Mehrwertrate in mathematisch bemessener Form) –, sondern vor allem auch die Zerstörung der Lebensgrundlage der arbeitenden Menschen, die Unterordnung der Eigenständigkeit unter die Souveränität. Imperialismus bedeutet Krieg!, das gilt sogar im „Frieden“ und wurde zuletzt durch die militärische Enthaltsamkeit Deutschlands/Frankreichs im Irak-Krieg unter Beweis gestellt. Denn die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Lagers können sich, ebenso wie der zugrunde liegende antagonistische Widerspruch der Klassen, in vielfältiger Weise äußern. Der amerikanische Präsident habe nicht die Absicht, irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, gegenüber der großen Führungsposition der USA aufzuholen, äußerte sich George W. Bush in einem Geheimdokument vor dem amerikanischen Kongress. Diese Maxime entscheidet über Krieg oder Frieden und nicht bloß auf Seiten der USA, sondern spiegelverkehrt auch auf Seiten aller anderen imperialistischen Staaten, insofern sie es sich noch allemal gestatten, gegenüber der Führungsposition der USA aufzuholen. Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, in der Zeit des Kalten Krieges mussten sich die imperialistischen Mächte EU und Japan der strategischen Hegemonie des US-Imperialismus beugen. Sie trugen im Allgemeinen die destruierende Politik der USA gegenüber den revolutionär-demokratischen und kommunistischen Strömungen sowie gegenüber der Sowjetunion mit. Nun, da die EU, wirtschaftlich und militärisch gestärkt, auch den Aufbau einer von der NATO unabhängigen EU-Armee auf ihr Programm geschrieben haben, sucht sie nach eigenen Wegen, das egoistische Interesse nach neuen Märkten durchzusetzen.

Terror der „Anti-Terror-Koalition“!

Es ist dieser Widerspruch der EU zur USA, der diese beiden Lager eint, und er eint sie nur der Form nach, solange und wo die EU die direkte Konfrontation noch scheuen muss. Desto aggressiver terrorisieren die USA den Rest der Welt, ob auf Guantánamo, in Afghanistan und im Irak – oder demnächst im Iran? Dabei spielt die europäische Option auf Beteiligung am Terror eine immer gewichtigere Rolle. Wenn Jaques Chirac behauptet, Frankreich würde in zukünftigen Auseinandersetzungen zur Bewahrung seiner Interessen auch vor der Verwendung der Atombombe nicht zurückscheuen, so drückt dies wohl das europäische Selbstbewusstsein überdeutlich aus, das sich auch gegen die USA wendet. Da läuten selbst bei jenen die Alarmglocken, die mit ihrem eurozentrischen Pazifismus aber rein gar nichts bewirken werden – um wie viel mehr aber müssen da alle jene aufschrecken, die noch Teil des allumfassenden Völkerkerkers sind, dem zu entrinnen beispielsweise Nepal verspricht, Venezuela hofft, Kuba die Luft ausgeht.

Organisierung ist unsere Pflicht!

Derzeit hat der koalitionäre Kampf jedes gegen jeden im Namen der „Anti-Terror-Front“ im Nahen und Mittleren Osten seinen Schwerpunkt und tobt sich heute am stärksten am „Objekt Iran“ aus. Das Regime der islamischen Republik hat trotz leeren Geschwätzes gegen den dort so genannten „großen Satan“ USA dem US-Imperialismus in den zwei vergangenen Kriegen praktisch geholfen. Sowohl der irakischen als auch der afghanischen, den USA potentiell verbündeten, reaktionären Opposition war im Iran Schutz geboten worden und sie ist organisiert, bewaffnet und von amerikanischen Militärs mit Panzern, Bomben und Kanonen an die Macht gehievt worden. Die volle Unterstützung der reaktionären schiitischen Kräfte im von den US-Imperialisten installierten Marionettenregime im Irak, die Unterstützung der afghanischen Regierung Karsai und die schon zuvor gewährte Unterstützung religiös-reaktionärer Kräfte im Bosnien-Krieg sind Beweis unter vielen für die grundsätzlich opportunistische Unterstützung des US-Imperialismus durch den Iran. Diese Tatsachen lassen die Gefahr eines militärischen Schlags gegen den Iran unwahrscheinlicher als an die Wand gemalt erscheinen, machen eine politische Lösung des derzeitigen Iran-Konfliktes wahrscheinlicher, weil man sich durch ein militärisches Vorgehen auch der Unterstützung beraubte, die man auf imperialistischer Seite vom Iran erwarten darf. Auch hat die Okkupation des Irak gelehrt, dass ein Regimewechsel, die Auflösung des Staatsapparates und der Armee die Imperialisten entgegen aller ihrer Pläne der Initiative berauben kann. „Strafmaßnahmen“, wie wirtschaftliches und politisches Embargo, gegenüber dem Iran sind aber natürlich nicht auszuschließen. Hinter den Kriegsdrohungen stecken u.a. (ähnlich wie bei Nordkorea) auch die ökonomischen Interessen und die Konkurrenz der Imperialisten am Weltmarkt um die Profite aus den lukrativen Geschäften mit der Atomtechnologie. Das islamische Regime wiederum versucht, um die im Lande selbst immer manifester sich zeigende Krise zu umschiffen, sein Atomprogramm zur „nationalen Angelegenheit“ zu erheben, und die Werktätigen hinter der Parole „Atomenergie ist unser Recht“ zu vergattern, während die Arbeiterorganisationen die demokratischen Forderungen

„Beschäftigung ist unser Recht!“,

„Nein zum Krieg, Nein zu den Bomben –
Arbeitssicherung!“,

„Organisierung ist unser Recht!“ oder

„Streik ist unser Recht!“

aufstellen. Da wird es zu unserer Pflicht, alle revolutionär-demokratischen und kommunistischen Kräfte im Iran zu stärken, die eine eventuelle politische, wirtschaftliche oder militärische Aggression von Seiten der USA, der EU oder einer dritten imperialistischen Großmacht in einen Freiheitskampf des unterdrückten iranischen Volkes umzuwandeln verstehen. Der wahre anti-imperialistische Krieg, der allein das iranische wie auch alle anderen unterdrückten Völker befreien kann, richtet sich also gegen alle imperialistischen Kräfte, auch gegen die im eigenen Land.

Krieg dem imperialistischen Krieg!

Der jetzt bevorstehende, jedenfalls angedrohte Krieg gegen den Iran, stärkt heute schon, obwohl nur angedroht, die Reaktion. Die iranischen Machthaber benützen den Konflikt mit den USA und der EU, um den „inneren Feind“ zu zerschlagen. Das wiederum aber ist ganz im Sinne der „äußeren Feinde“ EU und USA, kann daher nicht im Interesse der europäischen Arbeiterklasse sein. Nicht nur Karl Liebknecht hat es einst angesichts der imperialistischen militärischen Aggression seiner Zeit gesagt, sondern heute sagen es uns Lohnbeschneidungen, Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat und „Festung EU“ und die wieder aufkommende, ständige Kriegsgefahr, dass der Hauptfeind nämlich im eigenen Land steht. –
Ja, und dann ist eben heute auch noch George W. Bush da.

Steht zur Seite den Völkern der Welt und ihrem
demokratisch-revolutionären und kommunistischen Widerstand! – Kämpft!

Für die Macht der Arbeiter/innen und Werktätigen

Gegen Patriarchat und Kapitalismus,
Für Revolution und Sozialismus!



Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen und nicht in der KPÖ organisiert.

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