US- und EU-„Terrorlisten“ fördern politische Morde auf den Philippinen

Utrecht, Niederlande, Juni 2006

Das Verhandlungskomitee der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) kritisierte erneut scharf die von den Regierungen der USA und EU geführten „Terrorlisten“ und sagte dass die Regierung von Gloria Macapagal-Arroyo geradezu aufgestachelt wird, die Fülle von ungesetzlichen Tötungen von Zivilisten, verstärktem Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, solange die Kommunistische Partei der Philippinen, die Neue Volksarmee und der Politische Chefberater der NDFP Jose Maria Sison auf diesen Listen stehen.

In einer Erklärung, die an philippinische und internationale Medienvereinigungen ging, rief Luis G. Jalandoni, Vorsitzender des NDFP-Verhandlungsausschusses die Regierungen von Kanada, Australien, Niederlanden und andere Regierungen der Europäischen Union dazu auf, die KP Philippinen (CPP), die Neue Volksarmee (NPA) und Prof. Sison von ihren „Terrorlisten“ zu streichen. Jalandoni enthüllte, dass „die Arroyo-Regierung die ausländischen Regierungen getäuscht und dazu gebracht hat, die US-„Terrorliste“ zu übernehmen.

„Es muss betont werden, dass es auf den Philippinen kein Gesetz über Terrorismus gibt“, setzte er fort, „und der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am 3. Mai den Verweis auf „Terrorakte“ in der Allgemeinen Verordnung Nr. 5 von Arroyos Erklärung Nr. 1017 als verfassungswidrig erklärt.“

Jalandoni betonte auch, dass die Wiederaufnahme von formalen Friedensgesprächen zwischen der Regierung der Republik der Philippinen (GRP) und der NDFP blockiert ist, wenn die CPP, NPA und Professor Sison auf den „Terrorlisten“ angeführt werden. Er wies darauf hin, dass „seit der Verwendung dieser ‚Terrorliste’ der Schwerpunkt der Arroyo-Regierung (bei den Friedensverhandlungen) zunehmend darauf verlegt wurde, die NDFP zu einer Kapitulation zu drängen. Sie hat nicht mehr weiter versucht, über grundlegende soziale, wirtschaftliche und politische Reformen zu verhandeln, um zu den Wurzeln des bewaffneten Konflikts zu kommen.“

Ebenso eskalierte seit Verwendung dieser „Terrorlisten“ die Anzahl und Häufigkeit von ungesetzlichen Tötungen und Verschwindenlassen von unbewaffneten Zivilist/innen, einschließlich Journalist/innen, Rechtsanwält/innen, Priester/innen, Pastor/innen und Mitgliedern und Führer/innen politischer Organisationen, die in Opposition zur Arroyo-Regierung stehen. Jalandoni enthüllte, dass seit Beginn des Jahres 2006 jede Woche im Durchschnitt vier politische Aktivist/innen ermordet wurden.

Die neueseten Statistiken zeigen, dass mindestens 605 politische Aktivist/innen ermordet wurden, seit Arroyo im Jahr 2001 an die Macht kam. Sowohl Amnesty International als auch die mächtige Bischofskonferenz der Philippinen haben kürzlich ihre tiefe Besorgnis über die Eskalation der ungesetzlichen Tötungen im Lande ausgedrückt. Auch der holländische Außenminister Dr. Ben Bot erklärte kürzlich, dass er die Frage der Tötung von politischen Aktivist/innen mit der philippinischen Regierung behandeln wird.

Jalandoni rief die ausländischen Regierungen auf, die Täuschungen des Arroyo-Regimes zurückzuweisen und die CPP, die NPA und Prof. Sison von den „Terrorlisten“ zu streichen.

„So können sie wirksam bei den Anstrengungen helfen, die formalen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, die darauf ausgerichtet sind, die Wurzeln des bewaffneten Konflikts anzupacken“, betonte er.

(NDFP – Internationales Informationsbüro)

Presseerklärung: Informationsbüro der Kommunistischen Partei der Philippinen

(http://www.philippinerevolution.org)


Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die“Proletarische Rundschau“heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen undnichtin der KPÖorganisiert. //

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