Archive for August 2006

KP Philippinen verurteilt Erhöhung des Militärbudgets zur Vernichtung der Neuen Volksarmee und warnt vor mehr Staatsterror

21. August 2006

Die KP Philippinen (CPP) verurteilt die Verordnung über zusätzlich 15 Millionen Euro für das Budget der Bewaffneten Streitkräfte der Philippinen (AFP) und die Vernichtung der Neuen Volksarmee (NPA) in zwei Jahren, sie warnt vor noch mehr Staatsterrorismus

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) warnte das Volk vor zunehmendem Staatsterrorismus, mehr Tötungen von Aktivist/innen und gesteigerte Menschenrechtsverletzungen verurteilte zugleich die Verordnung der Präsidentin Gloria Arroyo über die Aufstockung des Budgets für die Bewaffneten Streitkräften der Philippinen (AFP) um weitere 15 Mill. Euro und die Vernichtung der Neuen Voksarmee (NPA) innerhalb von zwei Jahren.

Der Sprecher der CPP  „Genosse Roger“, Gregorio Rosal, sagte, die Verordnung von Arroyo über zusätzliche Ausgaben von 15 Mill. Euro für die AFP, um die militärischen Offensiven zur Aufstandsbekämpfung zu intensivieren und die NPA innerhalb von ein bis zwei Jahren zu vernichten seien eine „totale Finanzierung“ für ihren „totalen Krieg“ gegen die revolutionäre Bewegung.

„Das Arroyo-Regime hofft dadurch wirksamer gegen die revolutionären Kräfte vorzugehen, dass es seine Militärmaschinerie verhätschelt und bis an die Zähne bewaffnet, und dass es seine faschistischen Kampfhunde loslässt. Aber dieses Schwimmen in Geld und die Verlockungen mit noch mehr Korruption  wird strategisch gesehen zu weiterer Schlaffheit und Schwäche führen“, sagte Rosal.

Er sagte, dass die Prahlerei des Verteidigungsministers Avelino Cruz, die NPA in zehn Jahren auszurotten schon ein vergeblicher Wunschtraum sei. Viel mehr noch ist die von Arroyo selbst erklärte Zwei-Jahres-Frist zur Vernichtung der NPA das Ergebnis der Niederlagen und Frustrationen der AFP und ihrer wilden Halluzinationen.“

Rosal betonte, dass Arroyo in ihrer üblichen impulsiven und gedankenlosen Art die Verordnung erlassen hat, nachdem sie von der Vernichtung von 14 AFP-Soldaten bei einer taktischen Offensive in Jones/Isabela, erfuhr. „Die faschistischen Kräfte können nicht wirklich hoffen, gegen die revolutionäre Opferbereitschaft der NPA zu siegen, gegen die Richtigkeit ihrer Strategie des ausgedehnten Volkskriegs, gegen die Schärfe ihrer Guerilla-Taktik und ihre tiefgehende und breite Unterstützung unter den Massen. Wegen ihrer faschistischen Aggression und weil die Massen sie hassen, wird ihr verstärkter Einsatz von Soldaten und Waffen umso mehr zu Verlusten von Männern und Waffen an die revolutionären Kräfte führen.“

Rosal warnte jedoch, dass die AFP ihre Niederlagen und Frustrationen an unbewaffneten Zivilisten abreagieren wird. Er sagte, dass Arroyos Bereitstellung von weiteren 15 Mill. Euro für die Intensivierung der „Aufstandsbekämpfungs-Operationen“ der AFP nur weitere faschistischen Tötungen und andere Akte des Staatsterrorismus gegen ganze Gemeinden von vermuteten Unterstützer/innen ebenso wie Führer/innen, Aktivist/innen und Unterstützer/innen der patriotischen und demokratischen Bewegung bedeuten wird. „Weil die AFGP und ihre Todesschwadrone so große Schwierigkeiten haben, die NPA-Guerillas zu erwischen, richten sie sich hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung in vermuteten revolutionären Basen und gegen diejenigen, die im legalen Bereich arbeiten“, sagte Rosal.

„Durch die Versorgung der AFP mit zusätzlichen Geldmitteln intensiviert Arroyo in Wirklichkeit ihren ‚schmutzigen Krieg’“, sagte Rosal. „Das schmiert noch besser die faschistische Kriegsmaschine für weitere politische Tötungen, Entführungen und weitere Militärkampagnen zur Unterdrückung der Landgebiete. Das Volk wird unter mehr Tötungen und Entführungen, unter mehr Bedrohungen und Belästigungen, mehr Blockaden, mehr illegalen Festnahmen und Verhaftungen, mehr Folter, mehr Beschießungen und Bombardierungen und mehr Zwangsumsiedlungen leiden.“

Wie Rosal erklärte, wurden die politischen Tötungen von Zivilisten durch die von der AFP kontrollierte „Schwarze Armee“ der Todesschwadrone mit der Vollmacht aus dem Präsidentenpalast Malacanang landesweit intensiviert. Menschenrechtsorganisationen haben über mehr als 600 Fälle von außergerichtlichen politischen Tötungen von Zivilisten durch die Militärkräfte seit dem Machtantritt von Arroyo im Jahr 2001 berichtet. „Arroyos Liste von groben Menschenrechtsverletzung übertrifft bei weitem die aller ihrer vorangehenden Präsidenten, einschließlich des faschistischen Diktator Marcos“, sagte Rosal.

Rosal kritisierte am Arroyo-Regime auch die Umleitung von Geldern zur „Modernisierung“ der AFP auf Kosten sozialer Dienste, die vom Volk dringend benötigt werden. „Während Arroyo schnell dabei ist, für das 45-Millionen-Euro-„Modernisierungsprogramm“ der AFP zusätzliche 15 Mill. Euro anzuordnen, ist sie extrem langsam und zögernd, genügend Geld für medizinische Versorgung, Ausbildung, Unterkunft und andere Dienstleistungen bereitzustellen, die vom Volk dringend benötigt werden. Arroyo weiß offensichtlich nicht, dass das Volk wegen der ungelösten sozialen Übel, der immer schlimmeren Armut und Rückständigkeit und der verstärkten Repression die Revolution vorantreibt und die NPA wächst.“

Der Sprecher der KP Philippinen sagte, dass „Arroyo durch die Austragung ihres ‚schmutzigen Kriegs’, die Steigerung der Menschenrechtsverletzungen  und die Verstärkung des Staatsterrors gegen das Volk in Wirklichkeit durch negative Beispiele dem Volk klarmacht, warum es die Waffen in die Hand nehmen und bei der NPA und der revolutionären Bewegung mitmachen soll. Wegen seiner volksfeindlichen Politik und brutalen Gewalttaten“, sagte Rosal, „ist das Arroyo-Regime in Wirklichkeit der größte Werber für die NPA und die revolutionäre Bewegung unter den schikanierten Zivilisten. Die NPA wird das Arroyo-Regime überdauern und wird sicher zum Zeitpunkt, wo Arroyo den Präsidentenpalast Malacanang wieder verlassen muss, noch stärker sein“, sagte Rosal.

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Presseerklärung: Informationsbüro der Kommunistischen Partei der Philippinen

(http://www.philippinerevolution.org)

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Spanien: Freiheit für Arantza, Juan und Carmen!

21. August 2006

Eine vom Roten Morgen (Österreich) so gut wie möglich auf Deutsch übersetzte Stellungnahme der Kommunistischen Partei Spaniens (Wiederaufgebaut), zu der neuen Repressionswelle des spanischen Staates, die vor kurzem drei Mitglieder der PCE(r) besonders hart traf. (Hinweis zum Text: „Militant“ ist hierbei als KämpferIn zu verstehen.)

Der spanische Folterstaat hat ein weiteres Mal sein wahres Gesicht enthüllt: während er vom „Frieden“, vom „Ende der Gewalt“ und von der Möglichkeit zu verhandeln redet, verhaftet er die Kommunisten, foltert sie und sperrt sie in Gefängnis. Wir verurteilen entschieden die neue Welle der Repression gegen die spanischen Genossen.

Im Morgengrauen des 09.06. wurden mit einem Großaufgebot von Repressionskräften und unter Anwendung von brutaler Gewalt drei Militante der (Kommunistischen Partei Spaniens (wiederaufgebaut) (PCE(r)) in der katalanischen Stadt Reus verhaftet. Die Verhafteten wurden nach Madrid gebracht wo sie ohne Kontakt nach außen von der Guardia Civil in Haft gehalten werden. Sie werden angeklagt, Mitglied der bewaffneten Organisation GRAPO zu sein, eine Lüge, die gerne gegen Kommunisten angewendet wird, deren einziges „Verbrechen“ in der „illegale politischen Vereinigung“ besteht. Es wird versucht zu leugnen, dass die PCE(r) eine kommunistische und revolutionäre Arbeiterpartei ist, die in ihrer 38jährigen Geschichte weder gestern noch heute den bewaffneten Kampf geführt hat. Die Behauptung, dass die drei Verhafteten Mitglieder der GRAPO sind, ist genauso eine Lüge wie dass sie in militärische Aktionen verwickelt seien. Aber die Bourgeoisie braucht diese Lügen, um die Verhaftung und Folter der drei in der Öffentlichkeit als Kampf gegen „die Gewalt des bewaffneten Terrorismus“ rechtfertigen zu können.

Bei den drei spanischen Genossen handelt es sich um Arantza Díaz Villar, 35 Jahre, aus dem Baskenland,  Juan Garcia Martín, 52 Jahre, aus Sevilla und Carmen Cayetano Navarro, 52 Jahre aus Vigo. Die Genossin Arantza arbeitete in der Frauenorganisation „Pipi“, beim freien Radio „Hala Bedi Irratia“ und
in der internationalistischen Solidaritätsbewegung mit Chiapas und der Türkei. Genosse Juan war aufgrund seines antifaschistischen Kampfes bereits 20 Jahre im Gefängnis, wo er brutal gefoltert wurde. Nachdem er seine Strafe abgesessen hatte, ging er im Jahr 2000 erneut in die Illegalität. Er ist Mitglied des Zentralkomitees der PCE(r). Carmen war ebenfalls 20 Jahre im Gefängnis und wurde dort brutal gefoltert. Auch sie ist Mitglied des Zentralkomitees und ging im Jahr 2000 erneut in die Illegalität.

Die Foltermethoden des spanischen Staates sind nur allzu gut bekannt, erst vor einigen Monaten wurde einem Militanten der PCE(r) unter Folter die Nase, ein Finger und zahlreiche andere Knochen gebrochen und mit Drogen voll gepumpt. Wir sind besorgt um die Gesundheit und das Leben der spanischen Genossen und rufen im Geiste des proletarischen Internationalismus alle Revolutionäre auf der Welt dazu auf, sich mit der PCE (r) und ihren politischen Gefangenen zu solidarisieren.

Es gibt bereits erste Proteste gegen das Vorgehen des spanischen Staates, wie z.B. die Informationsveranstaltung am 10.06 in Vitoria-Gasteiz (Baskenland), wo 120 gegen die Festnahme der drei Kommunisten protestierten und über die neue Angriffswelle gegen die PCE(r) und die Widerstandsbewegung berichtet wurde.

Wir rufen alle fortschrittlichen, antifaschistischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte dazu auf, solche Solidaritätsaktionen auch in ihren eigenen Ländern zu organisieren und die Genossen aus Spanien zu unterstützen.

Freiheit für Arantza, Juan und Carmen!
Folter und Repression können uns nicht brechen –
Hoch die internationale Solidarität!
Es lebe die Revolution, Es lebe der Sozialismus!

Nepal: Straßenproteste, schwierige Verhandlungen zwischen Maoist/innen und Regierung

21. August 2006

(A World To Win – Nachrichtendienst, 21.8.2006; www.aworldtowin.org; eigene Übersetzung)

Katmandu und andere nepalesischen Städte erlebten in den letzten Tagen die ersten gewaltsamen Straßendemonstrationen seit April, als überraschende Massenproteste nach drei Wochen Nepals König Gyanendra zwangen, das Parlament wieder zuzulassen.

Auslöser war diesmal eine sprunghafte Preissteigerung für Benzin und das zum Kochen verwendete Petroleum, die über Nacht von der Regierung veranlasst worden war. Die Erhöhung um 25% bringt nicht nur echte Härten für die meisten Menschen; sie wurde auch als ein Zeichen dafür gesehen, dass sich die Regierung nicht um das Schicksal der Menschen kümmert. Die Aktionen begannen am Morgen des 18. August, als die Preiserhöhung in Kraft trat, am Universitäts-Campus. Wenige Stunden später schlossen sich Taxi-Fahrer/innen den Student/innen an. Zusammen mit der allgemeinen Öffentlichkeit blockierten sie den gesamten Verkehr in der Stadt und an den Ausfallstraßen. Alle Geschäfte und anderen Betriebe wurden geschlossen. Große Menschenmassen errichteten brennende Barrikaden, griffen Tankstellen an und lieferten sich an einigen Stellen Kämpfe mit der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas ein und griff in mindestens einem Vorort die Menge an. Am selben Nachmittag riefen viele Student/innen-Organisationen, darunter auch einige, die mit den Regierungsparteien verbunden sind, zu nationalen Protesten auf bis die Preiserhöhung zurückgenommen werde. In etwa zehn weiteren Städten kam das Geschäftsleben zum Stillstand.

Nach Meldungen der „Nepal Times“ „veröffentlichten die Maoist/innen am Samstag eine scharfe Stellungnahme, die von den Führer/innen ihrer acht angeschlossenen Klassenorganisationen unterschrieben war, worin die Preiserhöhung scharf verurteilt und davor gewarnt wurde, dass es Anzeichen dafür gebe, dass das Land bereit sei für einen ‚friedlichen Aufstand in den Städten’. Die Maoist/innen sagten, dass es zu ‚unangenehmen Konsequenzen’ führen könne, wenn die Preissteigerung nicht sofort zurückgenommen werde.“ Die Menschenmassen bestanden „zumeist aus Jugendlichen, wobei einige von ihnen Parolen zur Unterstützung der maoistischen Rebell/innen riefen“, berichtete BBC. Der BBC-Reporter Charles Haviland kommentierte, dass die Proteste ein Zeichen für „ein allgemeines Gefühl von Unbehagen“ seien, eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung wegen den mangelnden Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Maoist/innen.

Nach 48 Stunden nahm die Regierung die Preissteigerung zurück, warnte aber, dass wegen den steigenden Preisen des Importbenzins aus Indien, zukünftige Erhöhungen unvermeidbar seien.

Bei einem anderen größeren Zwischenfall am selben Tag in Südnepal gelang es unbewaffneten von Maoist/innen geführten Protestierenden, eine provokative Kundgebung der Shiva Sena, einer fundamentalistischen Hindu-Organisation, gewaltsam aufzulösen. Das faschistische Gegenstück zu ihnen organisiert in Indien Massaker an Angehörigen anderer Religionen. Die Veranstaltung  fand unter Teilnahme von indischen und anderen Vertretern der World Hindu Federation statt, die den nepalesischen König Gyanendra als menschgewordenen Gott verehrt. Die Protestierenden waren Mitglieder der All-Nepal Student Union (Revolutionary) und der Madhesi National Liberation Front. Die Madhesia sind eine unterdrückte Nationalität in dieser Flachland-Region.  Ihnen wird sogar die nepalesische Staatsbürgerschaft verweigert. Die Dalits („Unberührbaren“) unter ihnen sind oft die am meisten Unterdrückten ihrer Kaste. Sie haben gute Gründe für ihren Hass auf ihr Elend, das ihnen der Staat im Namen der Hindu-Religion und des Hindu-Königs aufzwingt.

Der Streit geht weiter um die Waffenfrage

Die Gespräche gehen weiter zwischen den sieben Parlamentsparteien, die an der April-Bewegung teilnahmen, und der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch), die einen zehnjährigen Volkskrieg führt, dessen Fortschritte den Boden für die Umwälzung bereitet haben. Aber es gibt wiederholt Fortschritte und Rückschläge.

Im Juni umriss eine Acht-Punkte-Abmachung zwischen den Parlamentariern und den Maoist/innen den geplanten Weg für das weitere Vorgehen: UNO-„Aufsicht“ für die bewaffneten Streitkräfte sowohl der Regierung als auch der Maoist/innen, eine Übergangsverfassung und auf dieser Basis die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Maoist/innen und schließlich Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung, die über die Zukunft Nepals entscheiden soll. Die CPN(M) hat soeben wieder den Waffenstillstand verlängert, den sie im April ausgerufen hat. Aber es hat sich gezeigt, dass die Fragen der Umsetzung des politischen Prozesses – egal ob die Regierung ihn umsetzen will oder nicht – schwierig zu lösen sind.

Was die Beobachter/innen als den bisher größten Schritt begrüßen, ist eine Vereinbarung vom 9. August über fünf Punkte, die festlegen, wie die UNO bei „der Schaffung eines freien und fairen Klimas für die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung und den gesamten Friedensprozess ihre Unterstützung leisten“ könnte, vor allem bei der „Aufsicht über Waffen und bewaffnetes Personal auf beiden Seiten“. Konkret bedeutet das den „Einsatz von qualifiziertem Zivilpersonal zur Beobachtung und Überwachung der Beschränkung der Kämpfer/innen der CPN(M) und ihrer Waffen auf bestimmte Gebiete“ (Lager) und „zur Beobachtung der nepalesischen Armee, um sicherzustellen, dass sie in ihren Kasernen bleibt und ihre Waffen nicht für oder gegen irgendeine Seite verwendet werden.“ Die konkreten Bestimmungen für die Umsetzung dieser Schritte sollen „zwischen den Parteien und der UNO ausgearbeitet“ werden. Die Vereinbarung bittet auch die UNO die Überwachung der Menschenrechte fortzusetzen, die Überwachung der von beiden Seiten vereinbarten Verhaltensregeln für den Waffenstillstand, sowie die Bereitstellung von Beobachter/innen für die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung.

Dieser Schritt schien eine rasche Konfrontation mit der Regierung von Premierminister Koirala herbeizuführen, der sein ganzes Leben lang ein führender Monarchist war, entlassen worden war und dann vom König wieder in sein Amt eingesetzt worden war. Anfang Juli schrieb er einen Brief an die UNO, den die CPN(M) als geheimen Brief verurteilte, und worin er um Beistand bei der „Beseitigung“ (Einziehung oder Unbrauchbarmachung) der maoistischen Waffen bat. In einem öffentlichen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan nannte der Vorsitzende der CPN(M) dies „in höchstem Maße widersprüchlich und völlig unakzeptabel für uns. Insbesondere jedes Gespräch über eine ‚Beseitigung’ der Waffen der Volksbefreiungsarmee vor den Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung ist einfach undenkbar. Wie jeder weiß, steht die sogenannte Nepalesische Armee noch immer loyal zur Monarchie, und ihr demokratischer Umbau und ihre Unterstellung und glaubwürdige internationale Beobachtung ist unbedingt erforderlich und  wichtiger (für eine) freie und faire Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung.“

Nachdem die Parlamentarier einem neuen, gemeinsamen und diesmal öffentlichen Brief an Annan zustimmten, in dem die oben angeführten fünf Punkte vertreten werden, kam ein UNO-Team Anfang August nach Katmandu, um, wie Vorsitzender Prachanda es nannte, „ausführliche, aber ergebnisreiche Beratungen mit allen hier in Nepal am Friedensprozess beteiligten“ zu führen. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters flog der Vorsitzende Prachanda zu den Gesprächen im Juni mit einem Hubschrauber aus Westnepal in die Hauptstadt und bezeichnete sein Treffen mit den UNO-Vertreter/innen als „positiv“. Ein weiteres UNO-Team wird Mitte September in der nepalesischen Hauptstadt erwartet, um mit der „Überwachung der Waffen“ zu beginnen.

Aber das heißt nicht notwendigerweise, dass die Waffenfrage damit gelöst ist. Noch nach diesem Abkommen sagte Premierminister Koirala am 18. August nach den Worten von nepalnews.com, dass die „Anerkennung der Maoist/innen als legitime politische Partei nicht möglich sei, bevor sie nicht die Waffen niederlegen“. Er sagte, er erwarte, dass die Ankunft des UNO-Teams Aufklärung darüber bringen werden, was er als „Verwirrung“ über diese Angelegenheit bezeichnete. Eine Konferenz der Human Rights Awareness Campaign (‚Kampagne für Menschrechtsbewusstsein’) in Katmandu warnte daraufhin, dass wenn diese Erklärung (Koiralas) so stehen bleibt, dies einen Widerruf der Acht-Punkte-Erklärung und der Verhaltensregeln für den Waffenstillstand bedeuten würde.

Dabei sang Koirala im Chor mit der US-amerikanischen Regierung, die unverfroren weiter versucht, Nepal ihrem Diktat zu unterwerfen. Im Juli sagte der US-Botschafter in Nepal, James Moriarty: „Wir müssen (die Maoisten) als terroristische Gruppe einstufen, bis sie ihre Waffen abgeben“. Moriarty fügte hinzu, dass wenn die CPN(M) in die Regierung eintrete, ohne vorher ihre Waffen abzugeben, die USA jede Hilfe einstellen würden. …

Was für eine Übergangsregierung?

Die Art der Übergangsregierung ist ein weiterer Zankapfel. Der Premierminister plädierte am 17. August für den Fortbestand der Monarchie, während am selben Tag der Vorsitzende der CPN(M) in einem BBC-Interview sagte, dass seine Partei „keine Eile (hat), der Regierung beizutreten“, wenn nicht zuerst „grundlegende Änderungen im Staat umgesetzt werden“.

Die CPN(M) machte ihre Vorstellungen für diese neue Regierung im August klar, als sie einen Entwurfvorschlag für eine Übergangsverfassung für eine „Föderative Demokratische Republik Nepal“ vorlegte, wie es die Partei nannte. Er beginnt mit der Erklärung der „historischen Notwendigkeit, ein völlig demokratisches republikanisches Staatssystem einzurichten und damit den feudalen Monarchenstaat in Übereinstimmung mit dem Auftrag der bewaffneten und unbewaffneten demokratischen Bewegungen abzuschaffen“. Er fordert:

– Eine Beendigung „aller Überreste der monarchischen und feudalen Selbstherrschaft“.

– Ein „System mit mehreren konkurrierenden Parteien, Erwachsenen-Wahlrecht, regelmäßige Wahlen, Herrschaft der Gesetze, Menschenrechte, grundlegende Rechte usw.“

– Eine Beendigung der „feudalen und imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung in allen Formen“.

– Ein föderales System (Bundesstaat) mit „dem Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung der unterdrückten Nationalitäten und Regionen durch die Beendigung des feudalen System der Selbstherrschaft, die auf dem Chauvinismus der oberen Kaste der Arischen Khasa beruht“.

– Einen völlig weltlichen (nichtreligiösen) Staat. (Bis zur April-Bewegung war Nepal offiziell ein Hindu-Staat und da viele Hindus an die Göttlichkeit des Königs glauben, sind staatliche Nichtreligiosität und jede offizielle Rolle für den Monarchen eng verbundene Fragen.)

– Die „Beseitigung aller Arten feudaler Beziehungen auf dem Land, die in der Bauernwirtschaft vorhanden sind“ und „eine fortschrittliche Landreform auf der Grundlage des Prinzips: ‚Das Land denen, die es bebauen“.

– Der Staat muss „besondere Vorkehrungen für Arbeiter/innen, Kleinbäuer/innen, Landlose, Kamiyas (= Schuldsklaven), Landarbeiter/innen, Hirt/innen usw.“ treffen. (Kamiyas sind schuldabhängige Arbeiter/innen – Menschen, die für einen Landbesitzer arbeiten, um die Schulden zurückzuzahlen, die möglicherweise vor Generationen gemacht wurden.)

„Eine Politik der weitgehenden und nationalen Industrialisierung“ und „Politik und Gesetze zum Schutz der nationalen Industriellen und Gewerbetreibenden“.

– Bilaterale Beziehungen mit allen Ländern “auf der Grundlage des Prinzips von ‚Panchsheel’“ (den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die ursprünglich von Maos China vorgelegt wurden) mit „besonderen Anstrengungen“ zur „Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und der herzlichen Beziehungen mit den zwei wichtigsten Nachbarn, Indien und China.“

– Die Annullierung „aller ungleichen Verträge und Abkommen der Vergangenheit“. (Das sind hauptsächlich Vereinbarungen, durch die sich Indien offiziell seine Beherrschung Nepals anmaßt.)

– Staatliche „Vorsorge für wirklichen Respekt“ gegenüber denen, die während des zehnjährigen Volkskriegs und der Volksbewegung getötet wurden, Untersuchungen zum Ausforschen von Verschwundenen, Bestrafung der dafür Verantwortlichen sowie Sicherheit und Hilfe für die Familien der Getöteten, Verletzten und Verstümmelten.

„Schutz für ältere Staatsbürger/innen, Mittellose, Körperbehinderte und solche, die an chronischen Krankheiten leiden.“

Der Entwurfvorschlag spricht auch die Interimistischen bzw. Übergangs-Organe der Regierung an: Die oberste Körperschaft soll die Interimistische Gesetzgebende Versammlung  sein, die zu einem Drittel aus den sieben Parlamentsparteien besteht, einem Drittel aus Vertreter/innen der CPN(M) und einem Drittel aus „Vertreter/innen aus der Zivilgesellschaft, Berufsorganisationen und besonderen Persönlichkeiten des Landes, die an der demokratischen Bewegung teilgenommen haben“.

Es soll einen Ministerrat und eine/n Premierminister/in geben, die der Gesetzgebenden Versammlung verantwortlich sind; Gerichtshöfe mit Richter/innen, die von der Interimistischen Gesetzgebenden Versammlung ernannt oder bestätigt werden, und in ländlichen Gebieten Volksgerichte. Die zwei Armeen sollen in ihren Kasernen und Lagern beibehalten werden und einer Militärkommission unterstehen, die durch ein Abkommen zwischen den sieben Parteien und der CPN(M) ihre endgültige Form erhalten soll, zusammen mit der Schaffung einer Miliz zur „Aufsicht der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung“. Während dieser Zeit soll als Staatsoberhaupt der König durch den Vorsitzenden der Interimistischen Gesetzgebenden Versammlung ersetzt werden. Das Land würde in „neun autonome republikanische Staaten“ unterteilt werden, mit der Bildung interimistischer lokaler Regierungen in den Bezirken, Dörfern und Gemeinden auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den sieben Parteien und der CPN(M). Auf diesen Schritt hin würden sich die „von der CPN(M) eingerichteten Volksregierungen“ auflösen. Die Gründungsversammlung soll innerhalb eines Jahres nach in Kraft treten dieser Verfassung stattfinden. (…)

Warnungen des Vorsitzenden Prachanda

Als Vorsitzender Prachanda die Erneuerung des Waffenstillstands ankündigte, warnte er: „Wir spüren unsere Pflicht, hier klarzustellen, dass die Regierung der sieben Parteien und das sogenannte Parlament, anstatt vorwärts zu gehen und zu unserem Acht-Punkte-Abkommen zu stehen unter verschiedenen Vorwänden versuchen, Schritte nach rückwärts zu machen. In diesem Zusammenhang ist es eine ernste und bedeutende Angelegenheit, dass der Druck und die Signale ausländischer Machtzentralen aktiv hinter ihrer Haltung stehen… Es ist total schockierend zu sehen, dass die Regierung der sieben Parteien zu den wirklichen Unterdrückern der Volksbewegung Beziehungen aufbaut und über den hauptsächlichen Verbündeten der Bewegung, die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch), Täuschungen verbreitet.“ Wenn die Parlamentsparteien es nicht schaffen, von ihrem Traum zu „erwachen“, dass die Friedensgespräche ein Zeichen für die Schwäche der Maoist/innen seien, und sich weigern, sich an den „Vorstoß des Acht-Punkte-Abkommens“ zu halten, dann – so erklärte er – „werden wir auch während der Zeit des Waffenstillstands gezwungen sein, ein starkes Programm der friedlichen Volksbewegung zu verkünden.“

In einem Interview am 29. Juli 2006 mit dem indischen Journalisten Anand Swaroop Verma (nachzulesen in parisar.worldpress.com) erklärte der Vorsitzende Prachanda die gegenwärtige Ausrichtung der Aktionen der Partei und die Einschätzungen, auf denen sie beruhen: „Wir greifen nicht aus Schwäche zu dieser neuen Strategie. In Wirklichkeit versuchen wir vorwärts zu kommen und stärker zu werden.

Die Menschen sollten verstehen, dass wir unsere Politik nicht wegen einer Art von Rückschlag geändert haben, sondern wegen unserer Stärke, die wir aus dem Volkskrieg ziehen. Zweitens müssen wir unsere Tätigkeiten wegen des bestehenden Kräfteverhältnisses auf internationaler Ebene verändern. Aber der erste Grund ist der wichtigere. Jede revolutionäre Partei, die genügend Stärke erreicht hat, neigt dazu, eine größere Beweglichkeit auf ihrem Weg zur Erreichung der Machtposition zu entwickeln… die Beweglichkeit, die man in unserer Taktik erkennen kann, ist nicht das Ergebnis unserer Abweichungen, sondern unserer Stärke…

Wenn wir uns das aktuelle internationale Kräfteverhältnis und auch das regionale Kräfteverhältnis in Südasien anschauen, dann ist es schwierig, das Machtzentrum zu erreichen. Wir werden einen Umweg machen müssen. Deshalb wird unser Schritt vorwärts, nachdem wir eine Abmachung mit der liberalen Fraktion der Bourgeoisie geschlossen haben, von uns als Übergangsfase bezeichnet. Wenn wir uns den Kern dessen, was wir demokratische Republik nennen, genau anschauen, können wir sehen, dass es nichts anderes als eine Volksrepublik wäre. Ich sage das, weil wir dabei die Klassenfrage, die nationale Frage, die Geschlechterfrage und die regionale Frage aufgegriffen haben. Wenn alle diese vier Fragen gelöst werden, dann läuft das auf eine neudemokratische Republik hinaus. Dem Inhalt nach ist das gut, aber da wir auch vom friedlichen Wettbewerb mit der Bourgeoisie reden, schaut es der Form nach wie eine bürgerliche Demokratie aus, obwohl es im Kern eine Neue Demokratie ist. Deshalb sagen wir, dass es eine Übergangsdemokratie sein könnte. Wir spüren, dass wir unter dem aktuellen globalen Szenario nur auf diesem Weg das Streben des Volkes nach Revolution erfüllen können und etwas zur internationalen kommunistischen Bewegung und der proletarischen Weltrevolution beitragen können…

Das Volk von Nepal wird die aktuellen Anstrengungen zur Entwaffnung der Volksbefreiungsarmee nicht akzeptieren. Das Volk weiß, wie wichtig unsere Waffen für sie sind und dass, wenn wir entwaffnet werden, das Land im Chaos versinken wird. Aber der Klassencharakter und die Selbstsucht der Parlamentsparteien zwingen diese politischen Parteien, was anderes zu sagen. Außerdem spüren sie den ausländischen Druck. Die USA üben offenen Druck auf diese politischen Parteien aus und diese spüren auch den Druck von Indien. Dieser Druck zwingt sie, solche Sachen zu sagen. Aber wir vertreten die Ansicht, dass sogar diese Schlacht von uns gewonnen wurde. Als das Acht-Punkte-Abkommen in Balutar (der offiziellen Residenz von Premierminister Koirala) am 16. Juni 2006 erreicht war, wurde beschlossen, dass beide Armeen und ihre Waffen in Zusammenarbeit mit der UNO überwacht werden. Wenn diese Frage jetzt wieder aufgeworfen wird, bedeutet das, das Abkommen rückgängig zu machen. Wenn diese Parteien das Abkommen wirklich wieder rückgängig machen, dann – denken wir – wird das Volk das nicht hinnehmen. Und ein einfacher Aufruf von uns wird die Massen wieder auf die Straßen bringen. Deshalb sagen wir, dass wir auch diese Runde gewonnen haben.“


Für die im Text genannten Dokumente und weitere Informationen verweisen wir auf folgende (englischsprachige) Publikationen:

– Die August-Ausgabe (Nr.16) des ‚Maoist Information Bulletin’, einem unregelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt der CPN(M), auf: krishnasenonline.org/English.htm und frühere Ausgaben auf: www.cpnm.org. E-mail: inf­_bulletin@yahoo.com oder inf_bulletin@hotmail.com.

– Die Mai-Ausgabe 2006 des Organs der CPN(M) ‚The Worker’, das genau auf die Ansichten der Partei zu Fragen der Mehrparteien-Republik, Demokratie und ihr Verhältnis zu den Zielen des Sozialismus und Kommunismus eingeht. Einzelexemplare sind erhältlich bei: Housmans Bookshop, 5 Caledonian Road, Kings Cross, London, N1 (020 7837 4473). Für größere Bestellungen: awtw_uk@yahoo.co.uk.

Rassismus und Politik

15. August 2006

Die Produktion der Ausländer(innen)feindlichkeit
Rassismus und Politik


August/September 2006
Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren.
Friedrich Engels

Mit dem „Ortstafelstreit“ hat sich Jörg Haider wieder einmal in die Schlagzeilen gebracht. Doch hinter der scheinbaren Groteske österreichischer Innenpolitik steckt Haiders alte, erzreaktionäre Gesinnung, die er mit Hojač-Westenthaler oder auch Strache teilt. Während jener mit seinen kärntnerischen deutsch-nationalen Gesinnungsgenoss(inn)en in Spaßguerilla-Manier auf quasi-zivile Art Verfassungsgerichtshof und Verfassungsgesetz provoziert, halten diese sich nicht mit offen fremdenfeindlicher Agitation und rassistischer Propaganda zurück. Unterstützung erhalten die drei von der Regierung, die sich mit ihnen verbale Scheingefechte liefert, tatsächlich aber mit der Verschärfung fremdenfeindlicher Gesetze voll zu ihnen steht. Überhaupt ist das Innenministerium praktisch schon seit Löschnak fest in der Hand Hojač-Westenthalers, der es in den nächsten Wahlen direkt für sich einfordert. Sollte ihm etwa das Innenministerium nach den kommenden Wahlen tatsächlich zuteil werden, so hätte er wenig Arbeit, so viel ist in seinem Sinne bereits geschehen, und kaum Opposition zu erwarten, so einig ist sich bereits fast die gesamte österreichische parlamentarische Politiker(innen)kaste in ihrer Ausländer(innen)feindlichkeit, und „die Grünen“ sind, was ihre grundsätzliche Koalitionsbereitschaft mit den anderen Parteien anzeigt, der gleichen Gesinnung.

Dass weite Teile der Bevölkerung die rassistisch motivierten Maßnahmen der offiziellen Politik tolerieren, dass sie zuweilen sogar auf Verschärfung drängen, darf nicht verwundern, wo doch der nationale Chauvinismus und der Rassismus  im Imperialismus ihre ökonomischen Wurzeln haben. Daher ist ein Verschwinden oder eine Beseitigung dieser Ressentiments auch nicht zu erwarten, bevor nicht das kapitalistische System selbst beseitigt worden ist. Die Arbeiter(innen) der jeweils reicheren Nationen bilden eine Art „Arbeiter(innen)aristokratie“ gegenüber dem Rest der Welt, insofern es ihnen gelingt den Wert ihrer Arbeitskraft zu erhöhen. Besonders in der Zeit der Systemkonkurrenz zwischen den „Westmächten“ und den „sozialistischen“ Ländern konnten sich die Arbeiter(innen) in Westeuropa einen Teil des Metropolenwohlstandes sichern. Damals hat sich das kapitalistische, politische Kalkül direkt auf die Ökonomie ausgewirkt. Zudem zielt die kapitalistische, politische Absicht immer auf Klassenspaltung ab, und das führt dazu, dass rassistische Ideologie, wo nicht bloß aufkommt, direkt noch gefördert wird. Vor allem für die untere „Mittelschicht“, stets vom Privilegienverlust bedroht, liegt immer ein breiter Fundus rassistischer Glaubenssätze bereit, entweder auf dem Markt selbst oder in den Parteien.

Diese Glaubenssätze werden mannigfaltig in eigens eingerichteten sozialwissenschaftlichen Laboratorien der Kapitalisten entwickelt. Dass es sich, wie in etlichen anderen bürgerlichen Wissenschaftszweigen, beim Rassismus um eine Pseudo-Wissenschaft handelt, liegt auf der Hand. Es sind, man muss es so sagen, wirklich nur die Dümmsten und die absoluten Arschlöcher – wenn auch viele an der Zahl –, die sich dieser Disziplin bedienen oder beugen. Von den rassistischen Überzeugungen hat noch keine gehalten. Doch das ist, wie bei der Astrologie, für die Volltrottel kein Grund von solcher Weltauffassung Abstand zu nehmen.  Die „wissenschaftlichen“ Laboratorien mixen und mischen die Theorien immer neu zusammen, bringen neuen Aufguss vom Alten und brauen aus etlichen Wissensgebieten der bürgerlichen Wissenschaft ein tiefbraunes Süppchen.

Der Zweck dieser Weltbetrachtung ist es, eine Gesellschaftshierarchie, die an und für sich aus den Klassengegensätzen erwächst, zu rechtfertigen. Ihre Methode beruht auf der Erstellung eines Klassifikationssystems, dessen Klassen ahistorisch und unabänderlich erscheinen und sich an äußerlichen Merkmalen wie körperlicher Erscheinung, seelischer Neigung oder an Umgangsformen orientiert. Sie geht im Gegensatz zu ernsthafter Sozialwissenschaft nicht von den Menschen aus, sondern sieht, im Gegenteil, von ihnen ab. Dabei werden nicht primär die Äußerlichkeiten in eine Rangordnung gebracht – wie es vielleicht den Anschein hat –, sondern im modernen Rassismus, werden direkt die Menschen selbst nach ihrer gesellschaftlichen Position als höher- oder minderwertig eingestuft, die Äußerlichkeiten dienen hinterher als Rechtfertigung. Frau Patik-Pablé, die argumentativ mit der Hautfarbe spielt, sagt nie und nimmer über Condoleezza Rice, dass diese eine Drogendealerin und höchst aggressiv sei – wobei Letzteres für deren Außenpolitik wenigstens ja stimmen würde.

Der Rassismus, muss sich aus seinem ursprünglichen Gebiet der Biologie zurückziehen. Dieser primitive Rassismus wird seit der „zweiten bürgerlichen Aufklärung“ nach dem Sturz des Nationalsozialismus zu leicht als solcher durchschaut. Aber auch die Genforschung selbst fördert immer mehr Wahrheiten zu Tage, die früher nur von marxistischen und anderen fortschrittlichen Wissenschaftlern erkannt wurden. Die Genforschung enthüllt, dass die Unterschiede unter den Menschen nicht auf biologischen, rassisch-genetischen Verschiedenheiten beruhen. Es gibt keine Menschenrassen! Also kann sich der „wissenschaftliche“ Rassismus nicht mehr allein darauf berufen, sondern muss zunehmend auf die Sozialwissenschaft zurückgreifen. Der Begriff der „Kultur“ wird starr und unbewegt, als sei er ein Museumsstück, verwendet und es kann schon passieren, dass man heutzutage im Zusammenhang mit einem Völkermord einen, was man einen „Kulturmenschen“ nennt, sagen hört: „Schade nur um die Kultur!“

Nach ausländer(innen)feindlicher Logik bemessen sich im Schnitt Wert bzw. „Unwert“ eines Menschen und seiner Familie am Wert, den dessen/deren Arbeitskraft besitzt, also für gewöhnlich am Lohn, den er/sie bekommt. Das bestimmt der kapitalistische Markt, und was einer cirka verdient, ist leicht einzuschätzen. Manchmal muss trotzdem die „Wissenschaft“ zu Hilfe eilen, so etwa, wenn der/die „Alltags-Rassist(in)“, das blöde Arschloch, eine(n )„Fremde(n)“ näher und persönlich kennen lernt. Dann kann er/sie nämlich so etwas wie Sympathie für den/die Fremde(n) empfinden, dann kann er/sie den Menschen vielleicht anders als nach seinem/ihrem Lohn, seiner/ihrer beruflichen Position usw. beurteilen. In so einem Fall muss dann auf den „wissenschaftlichen“ Rassismus zurückgegriffen werden, sonst käme man noch ins Grübeln: „Mein(e) Freund(in), der/die ‚Fremde’ ist super, aber die anderen …“ Bevor aber das „Super“ über andere „Fremde“ auch noch gedacht wird, antwortet die rassistische Wissenschaft, dass die anderen besonders hinterhältig und verschlagen sind, sodass man es nur nicht erkennen soll, dass sie alle schlecht sind.

Aber aufgepasst! Sosehr der Rassismus direkt aus der ökonomischen Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus heraus erklärt werden kann, liegt gerade jenem von Rassist(inn)en unterstellten Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmigration eine sehr oberflächliche Anschauung zugrunde. Denn entgegen der Behauptung, dass Arbeitsmigration einfach mehr Arbeitslosigkeit bedeute, ist es viel eher umgekehrt, dass natürlich Arbeitslosigkeit zu verstärkter Arbeitsmigration führen muss. Es ist ja schon wirklich auffällig frech, wenn Kapitalist(inn)en und ihre Arbeitsämter allgemein immer mehr Flexibilität von den Arbeitnehmer(inne)n erwarten, sich aber in der Folge mit Hilfe von Fremdengesetzen aussuchen können, wer wohin ziehen darf. Aber gerade das kapitalistische Wertgesetz und die Unterscheidung zwischen einfacher und höherwertiger Arbeit verhindern, dass Arbeitsmigrant(inn)en in jenen Arbeitsbereichen Anstellung finden, in denen sie den Arbeiter(inne)n Österreichs oder anderer imperialistischer Metropolenländer wirkliche Konkurrenz sein könnten. Andererseits wenn die Metropolenarbeitskräfte selbst nicht mehr profitträchtig verwertet werden können, wenn die Metropolenarbeiter(innen) also selbst verstärkt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dann sind es gerade und zuerst die meisten Arbeitsmigrant(inn)en auch. Dann aber werden von den Politiker(inne)n Zuwanderungsbarrieren aus reiner Demagogie verlangt, und statt dass sie, die Politiker(innen), die Arbeitslosigkeit bekämpften, verlangen sie von den „Fremden“ „Integration“ z. B. in Form von Sprachkursen.  Hojač-Westenthaler übrigens lebt „Integration“ ja vor und wir dürfen gespannt sein, wie viele „Yilmaz-Ostenperger“ er in Österreich dulden wird.

Tatsächlich will man aber von kapitalistischer Seite mit Ausländer(innen)feindlichkeit einen Keil in die Arbeiter(innen)klasse treiben. Denn mit zunehmender Arbeitslosigkeit wächst auch die Gefahr individueller, aber auch sozialer Unzufriedenheit und damit die Gefahr sozialer Ausschreitungen und Unruhen. Dann fehlte bloß noch das solidarische Selbstbewusstsein im Arbeitsvolk und die kapitalistische Weltordnung wäre ernsthaft gefährdet. Darum hetzt man gegen Volksgruppen und Arbeitsmigrante(inne)n und versucht sie unter Zuhilfenahme aller Mittel, auch jener im Graubereich von Legalität, wie etwa Verschleppung einer Causa durch Beamte, von den sozialen Errungenschaften der Arbeiter(innen)klasse auszuschließen. Darum versetzt Haider Ortstafeln, darum spricht Hojač-Westenthaler von „kriminellen Ausländern“, darum will Strache „nomadisierenden“ rumänischen Zigeuner(inne)n die Niederlassung verweigern. Das alles machen sie mit böswilliger Absicht! Sie überspannen den Bogen vorsätzlich! Sie lügen bewusst! Sie hetzen beflissen!

Der Rassismus sieht die Menschen als Tiere, indem er sie wie diese in „Rassen“ einteilt, sie somit trennt, ihre Einigkeit unterbindet und wegen der effizienten Nutzung wie Vieh verwaltet. Wer von den Arbeiter(inne)n rassistische Ressentiments hegt oder duldet, hegt und duldet seine eigene Ausbeutung, seine eigene Knechtung – die seine und die seiner Familie, seiner Klasse und seiner Gattung.



Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Großindustrie; seit 2001 geben wir die „Proletarische Rundschau“ heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommunist/innen und nicht in der KPÖ organisiert.

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Im Rachen des Wolfes hat das Schaf keine Wahl

1. August 2006

Wie heuer Wahlkampf geführt wird, ist bezeichnend für den Zustand der österreichischen Parteien und trostlos für die Wähler(innen)schaft. Die Parteigranden werfen einander Gaunereien vor, um die eigenen zu verdecken. Es scheint etwas ehrlicher zu sein, einen solchen Wahlkampf zu führen, als die Wähler(innen) immer und immer wieder mit Wahlversprechungen von sich überzeugen zu wollen, welche niemals eingehalten werden und kaum jemals eingehalten wurden. Die Wahlberater, deren Profession der Wahlbetrug ist, werden dafür gut bezahlt.

Erinnern wir uns doch, wie oft wir schon hintergangen wurden. Sachen wurden uns versprochen, über die Parteien wählten wir sie, und die Parteien regierten wider ihre Versprechungen. Wir wählten die Anderen, die Anderen machten es den Ersten gleich. Und jetzt endlich verspricht man uns nichts mehr! Man beschränkt sich darauf den Anderen in den Schmutz zu ziehen. Nicht mehr von der eigenen Güte will man die Wähler(innen) überzeugen, sondern von der Verdorbenheit der Widersacher.

Dieses Mal haben vor allem zwei Affären den frühen Wahlkampf bestimmt. Der „Skandal“ um den ÖGB und das Grasser-Flöttl-Yachting.

Spricht man über die BAWAG-ÖGB-Spekulation, so ist man als Arbeiter(in) spontan zutiefst erschüttert. Wie viel an Mitgliedsbeiträgen so viele von uns schon in diese Gewerkschaft gesteckt haben, um am Ende zu erfahren, wofür sie verwendet wurden. Nein, nicht nur dass sich die Gewerkschaftsbosse durch dieses Geld ein luxuriöses Leben verwirklichten, steckten sie es auch in Unternehmen, welche allein ihnen Profit bringen sollten. Die BAWAG ist ja nur eines von diesen Unternehmen. Was für eine Schande des ÖGB und der SPÖ von Anfang an! – Aber darf es uns überhaupt überraschen?

Was ist die Aufgabe einer Bank? Die Aufgabe einer Bank ist es, Geld- und Kreditgeschäfte zu machen, also, wie jedes andere kapitalistische Unternehmen auch, einen möglichst hohen Profit zu erwirtschaften. Der ÖGB, der seinem Anspruch nach eine Interessenvertretung der Arbeiter(innen) sein sollte, führt Unternehmen, die den Arbeiter(innen)interessen entgegenstehen, denn alle kapitalistischen Unternehmungen (Fabriken, Banken, Diskonter, usw.) haben das Gemeinsame, dass sie durch die „Mehrarbeit“ der Arbeiter(innen) Profite machen. Selbst wenn Arbeiter(innen) selber die Eigentümer der Bank wären, könnte die Bank nur Profite erzielen, die der Arbeit anderer Arbeiter(innen) geschuldet wäre. Würde die Bank das erwirtschaftete Geld wirklich an die Arbeiter(innen) zurückgeben? Ist das nicht eine Räubergeschichte – im besten Falle eine unglaubwürdige Robin-Hood-Story? Der eigentliche Skandal ist also, wenn wir uns die längste Zeit selbst etwas vorgelogen haben, und nicht der, dass Kapital investiert, von und für die Kapitalisten eingesetzt wird.

Das ist also auch nicht der Grund, warum die ÖVP-Schüssler die SPÖ, ÖGB und BAWAG kritisiert haben, denn hinter der Profitmacherei stehen ja auch sie. Wenn es nach ihnen geht, sollen die Profite wesentlich effizienter eingebracht werden, also auch kostengünstiger, und ein gesellschaftlicher Kostenfaktor gegenüber dem Kapital sind freilich die Gewerkschaften. – Also weg mit ihnen! Die ÖVP will dem Volk in einem so genannten nationalen Konsens suggerieren, dass die BAWAG den Arbeiter(inne)n gehört hätte und dass die Verwalter von ÖGB und SPÖ Geld der Arbeiter(innen) in den Sand gesetzt hätten. Das Argument bringt die BAWAG nicht um, aber das Vertrauen der Arbeiter(innen) in den ÖGB soll so weit sinken, dass sie nicht die Bonzen „abwählen“, sondern sich der gewerkschaftlichen Aktivität noch stärker enthalten als bisher. Das ist jedenfalls damit gemeint, wenn gesagt wird, die SPÖ und der ÖGB können nicht wirtschaften. Die tatsächliche Bedeutung der Worte ist allerdings, – aber so schlau vermutet die ÖVP die Wähler(innen)schaft ja gar nicht, als dass sie fürchten müsste, dass die Worte ihrem wirklichen Sinn nach verstanden würden – dass SPÖ und ÖGB die Arbeiter(innen) nicht genügend an die Kandare nehmen würden, sie nicht ausreichend ausbeuten würden. Die Mentoren der ÖVP hingegen können wirtschaften, sie haben es oft genug bewiesen, dass sie die Arbeiter(innen) schröpfen können!

Die Ungeheuerlichkeit ist somit, dass die Regierung und ihre Förderer uns darüber aufklären wollen, dass die SPÖ gar keine Arbeiter(innen)partei mehr sei – und dass sie damit Recht haben. Die Ungeheuerlichkeit ist, dass uns ÖVP, BZÖ, FPÖ durch die Propagierung dieser Selbstverständlichkeit verblüffen wollen und vergessen machen wollen, dass sie selbst niemals Arbeiter(innen)parteien waren, jetzt nicht sind und auch niemals sein werden. Die Ungeheuerlichkeit ist, dass sie uns für dumm verkaufen, um uns zu haschen, um uns anschließend für dumm zu verkaufen. Wenn uns davon der Kopf schwirrt, ist das eine Ungeheuerlichkeit!

In Wirklichkeit geht es den Regierenden und ihrer parlamentarischen Opposition um eine präventive Zerschlagung der gewerkschaftlichen Idee überhaupt. Immerhin müssen sie befürchten, dass sich nach der Aufkündigung der abwieglerischen Sozialpartnerschaft der ÖGB wieder radikalisieren könnte, also auch die Klassenfrage stellen könnte. Das natürlich nur von unten. Von den Bonzen selbst wäre da kaum etwas zu erwarten oder zu befürchten; sie haben sich noch stets als regierungsloyal erwiesen. Der Vernichtungsschlag der Parlamentsparteien gegen den ÖGB richtet sich also gegen die Basis, die Mitglieder.

Die Gründung der BAWAG geht zurück auf Dr. Karl Renner, einen Mann, von historischer Bedeutung, insofern er noch weit größeres Unheil über die österreichische Arbeiter(innen)klasse gebracht hat. 1922 wurde die „Arbeiterbank“ auf sein Betreiben hin gegründet, um, wie es damals versprochen wurde, das Geld der Gewerkschaften und Arbeiter(innen)konsumvereine sorgsam zu verwalten. Somit wurde die Arbeiter(innen)macht nicht bloß politisch, sondern mit ökonomischer Konsequenz an die Arbeiter(innen)führer abgetreten, und zwar in Form einer Aktiengesellschaft. Der undemokratische Zentralismus war eine Folge des sozialdemokratischen Stellvertretersystems innerhalb der Arbeiter(innen)bewegung und forderte nun Tribut in klingender Münze. 1963 begnügte man sich schon nicht mehr mit guten Vorsätzen (sprich: Rechtfertigungen), denn sie standen ja der Verwandlung einer privilegierten Schicht innerhalb der Arbeiter(innen)klasse in eine aufstrebende Schicht innerhalb der Kapitalistenklasse und ihres Managements entgegen. Der Geschäftsbereich der Bank wurde erweitert, was sich auch in der Namensänderung zu „Bank für Arbeit und Wirtschaft“ deutlich niedergeschlagen hat. Von da an führt ein gerader Weg zur heutigen Offenbarung. Wie in den Ländern des revisionistischen Sozialismus, wie in der „Kommunistischen“ Partei Österreichs wird den transferierten und aufgehäuften Geldern, wird den Kapitalen privatrechtlicher Status verliehen, und wo dies ohnehin schon passiert ist, wird es unter großem Aufsehen (sprich: Skandalisierung) offen gelegt. Die Illusionisten des Kapitals ziehen ein und dasselbe Karnickel mehrmals aus dem Hut.

Was nun die „Skandale“ in der Folge und die Grasser-Flöttl-Affäre betrifft, so sind sie nichts als wahltaktische Ausweichmanöver der schwer angeschlagenen Parlamentsopposition. Der so genannte kleine Mann (Frauen inbegriffen) durchschaut das! Mit wem ist man allenthalben nicht gut Freund(in), wenn man sich damit kleine Vorteile verschaffen kann? Und spricht man nicht auch im privaten Kreis über kleine Gefälligkeiten, die man einander erweisen mag? Nicht dass es „erlaubt“ wäre, aber wer wird es nachweisen? Natürlich hat Grasser auf der Yacht Urlaub gemacht! Was sonst? Politik und Kapital gehören zusammen, und Geschäfte machen keinen Urlaub. Und worüber soll man denn auf einer Yacht den ganzen Tag – im freundschaftlichen Vertrauen selbstverständlich – sprechen? „Wie im Kleinen, so auch im Großen!“, möchte man meinen – nur dass die Kleinen sozusagen „Systemnehmer(innen)“ und die Großen „Systemgeber“ sind. Folgerichtig muss es also heißen: „Wie der Herr, so das Gscherr!“ Wenn Korruption auch tatsächlich skandalös ist, so sollte sie doch keineswegs überraschen, weil sie so uralt wie die Klassengesellschaft selbst ist.

Der Finanzminister Grasser ist ja nur deswegen eine „tragische“ Gestalt, weil er nicht fähig ist, seine kriminellen Machenschaften zu verbergen, weil er in geradezu komödiantisch-lächerlicher Manier keinen „Skandal“ auslässt, in den er hineintreten kann (sprich: Dödel). Aber: Wie ein Kapitaltransfer zum Kapitalismus gehört, so auch ein korrupter Politiker. Und wieder wird die Sache an die große Glocke gehängt. Es soll auch in diesem Falle den Wähler(inne)n vorschützen, dass sie eine Wahl hätten.

Aber unter der SPÖ-Regierung gingen die Zustände und Machenschaften vor sich hin, wie sie das jetzt auch tun. Es sind die Gesetzte des Kapitalismus, die die Kapitalisten zwingen, wie solche zu handeln. Die Arbeiter(innen) haben nur die Wahl sie zu dulden, oder aber eine revolutionäre Partei zu gründen und schließlich die Macht selbst zu ergreifen. Solang sie das nicht tun, ist aktiver Wahlboykott die einzige Möglichkeit ihren Unmut mit den jetzigen Zuständen zu bezeugen. Weil aber diese Bezeugung nur dann Sinn macht, wenn die Wähler(innen) sie an sich selbst richten – nicht an die Kapitalisten! –, um sich nämlich der eigenen Stärke bewusst zu werden, sich selbst als Klasse bewusst zu werden, ist es eine absolute Dummheit einfach nicht wählen zu gehen. Aktiver Wahlboykott ist Demonstration der eigenen Stärke, das heißt, hingehen und ungültig stimmen und nicht den Wahlsonntag vor der Glotze oder im Freizeitparadies verbummeln.

Auch „linke“ Nichtwähler sind Opportunisten!

Weg mit dem Kapitalismus!