Im Rachen des Wolfes hat das Schaf keine Wahl

Wie heuer Wahlkampf geführt wird, ist bezeichnend für den Zustand der österreichischen Parteien und trostlos für die Wähler(innen)schaft. Die Parteigranden werfen einander Gaunereien vor, um die eigenen zu verdecken. Es scheint etwas ehrlicher zu sein, einen solchen Wahlkampf zu führen, als die Wähler(innen) immer und immer wieder mit Wahlversprechungen von sich überzeugen zu wollen, welche niemals eingehalten werden und kaum jemals eingehalten wurden. Die Wahlberater, deren Profession der Wahlbetrug ist, werden dafür gut bezahlt.

Erinnern wir uns doch, wie oft wir schon hintergangen wurden. Sachen wurden uns versprochen, über die Parteien wählten wir sie, und die Parteien regierten wider ihre Versprechungen. Wir wählten die Anderen, die Anderen machten es den Ersten gleich. Und jetzt endlich verspricht man uns nichts mehr! Man beschränkt sich darauf den Anderen in den Schmutz zu ziehen. Nicht mehr von der eigenen Güte will man die Wähler(innen) überzeugen, sondern von der Verdorbenheit der Widersacher.

Dieses Mal haben vor allem zwei Affären den frühen Wahlkampf bestimmt. Der „Skandal“ um den ÖGB und das Grasser-Flöttl-Yachting.

Spricht man über die BAWAG-ÖGB-Spekulation, so ist man als Arbeiter(in) spontan zutiefst erschüttert. Wie viel an Mitgliedsbeiträgen so viele von uns schon in diese Gewerkschaft gesteckt haben, um am Ende zu erfahren, wofür sie verwendet wurden. Nein, nicht nur dass sich die Gewerkschaftsbosse durch dieses Geld ein luxuriöses Leben verwirklichten, steckten sie es auch in Unternehmen, welche allein ihnen Profit bringen sollten. Die BAWAG ist ja nur eines von diesen Unternehmen. Was für eine Schande des ÖGB und der SPÖ von Anfang an! – Aber darf es uns überhaupt überraschen?

Was ist die Aufgabe einer Bank? Die Aufgabe einer Bank ist es, Geld- und Kreditgeschäfte zu machen, also, wie jedes andere kapitalistische Unternehmen auch, einen möglichst hohen Profit zu erwirtschaften. Der ÖGB, der seinem Anspruch nach eine Interessenvertretung der Arbeiter(innen) sein sollte, führt Unternehmen, die den Arbeiter(innen)interessen entgegenstehen, denn alle kapitalistischen Unternehmungen (Fabriken, Banken, Diskonter, usw.) haben das Gemeinsame, dass sie durch die „Mehrarbeit“ der Arbeiter(innen) Profite machen. Selbst wenn Arbeiter(innen) selber die Eigentümer der Bank wären, könnte die Bank nur Profite erzielen, die der Arbeit anderer Arbeiter(innen) geschuldet wäre. Würde die Bank das erwirtschaftete Geld wirklich an die Arbeiter(innen) zurückgeben? Ist das nicht eine Räubergeschichte – im besten Falle eine unglaubwürdige Robin-Hood-Story? Der eigentliche Skandal ist also, wenn wir uns die längste Zeit selbst etwas vorgelogen haben, und nicht der, dass Kapital investiert, von und für die Kapitalisten eingesetzt wird.

Das ist also auch nicht der Grund, warum die ÖVP-Schüssler die SPÖ, ÖGB und BAWAG kritisiert haben, denn hinter der Profitmacherei stehen ja auch sie. Wenn es nach ihnen geht, sollen die Profite wesentlich effizienter eingebracht werden, also auch kostengünstiger, und ein gesellschaftlicher Kostenfaktor gegenüber dem Kapital sind freilich die Gewerkschaften. – Also weg mit ihnen! Die ÖVP will dem Volk in einem so genannten nationalen Konsens suggerieren, dass die BAWAG den Arbeiter(inne)n gehört hätte und dass die Verwalter von ÖGB und SPÖ Geld der Arbeiter(innen) in den Sand gesetzt hätten. Das Argument bringt die BAWAG nicht um, aber das Vertrauen der Arbeiter(innen) in den ÖGB soll so weit sinken, dass sie nicht die Bonzen „abwählen“, sondern sich der gewerkschaftlichen Aktivität noch stärker enthalten als bisher. Das ist jedenfalls damit gemeint, wenn gesagt wird, die SPÖ und der ÖGB können nicht wirtschaften. Die tatsächliche Bedeutung der Worte ist allerdings, – aber so schlau vermutet die ÖVP die Wähler(innen)schaft ja gar nicht, als dass sie fürchten müsste, dass die Worte ihrem wirklichen Sinn nach verstanden würden – dass SPÖ und ÖGB die Arbeiter(innen) nicht genügend an die Kandare nehmen würden, sie nicht ausreichend ausbeuten würden. Die Mentoren der ÖVP hingegen können wirtschaften, sie haben es oft genug bewiesen, dass sie die Arbeiter(innen) schröpfen können!

Die Ungeheuerlichkeit ist somit, dass die Regierung und ihre Förderer uns darüber aufklären wollen, dass die SPÖ gar keine Arbeiter(innen)partei mehr sei – und dass sie damit Recht haben. Die Ungeheuerlichkeit ist, dass uns ÖVP, BZÖ, FPÖ durch die Propagierung dieser Selbstverständlichkeit verblüffen wollen und vergessen machen wollen, dass sie selbst niemals Arbeiter(innen)parteien waren, jetzt nicht sind und auch niemals sein werden. Die Ungeheuerlichkeit ist, dass sie uns für dumm verkaufen, um uns zu haschen, um uns anschließend für dumm zu verkaufen. Wenn uns davon der Kopf schwirrt, ist das eine Ungeheuerlichkeit!

In Wirklichkeit geht es den Regierenden und ihrer parlamentarischen Opposition um eine präventive Zerschlagung der gewerkschaftlichen Idee überhaupt. Immerhin müssen sie befürchten, dass sich nach der Aufkündigung der abwieglerischen Sozialpartnerschaft der ÖGB wieder radikalisieren könnte, also auch die Klassenfrage stellen könnte. Das natürlich nur von unten. Von den Bonzen selbst wäre da kaum etwas zu erwarten oder zu befürchten; sie haben sich noch stets als regierungsloyal erwiesen. Der Vernichtungsschlag der Parlamentsparteien gegen den ÖGB richtet sich also gegen die Basis, die Mitglieder.

Die Gründung der BAWAG geht zurück auf Dr. Karl Renner, einen Mann, von historischer Bedeutung, insofern er noch weit größeres Unheil über die österreichische Arbeiter(innen)klasse gebracht hat. 1922 wurde die „Arbeiterbank“ auf sein Betreiben hin gegründet, um, wie es damals versprochen wurde, das Geld der Gewerkschaften und Arbeiter(innen)konsumvereine sorgsam zu verwalten. Somit wurde die Arbeiter(innen)macht nicht bloß politisch, sondern mit ökonomischer Konsequenz an die Arbeiter(innen)führer abgetreten, und zwar in Form einer Aktiengesellschaft. Der undemokratische Zentralismus war eine Folge des sozialdemokratischen Stellvertretersystems innerhalb der Arbeiter(innen)bewegung und forderte nun Tribut in klingender Münze. 1963 begnügte man sich schon nicht mehr mit guten Vorsätzen (sprich: Rechtfertigungen), denn sie standen ja der Verwandlung einer privilegierten Schicht innerhalb der Arbeiter(innen)klasse in eine aufstrebende Schicht innerhalb der Kapitalistenklasse und ihres Managements entgegen. Der Geschäftsbereich der Bank wurde erweitert, was sich auch in der Namensänderung zu „Bank für Arbeit und Wirtschaft“ deutlich niedergeschlagen hat. Von da an führt ein gerader Weg zur heutigen Offenbarung. Wie in den Ländern des revisionistischen Sozialismus, wie in der „Kommunistischen“ Partei Österreichs wird den transferierten und aufgehäuften Geldern, wird den Kapitalen privatrechtlicher Status verliehen, und wo dies ohnehin schon passiert ist, wird es unter großem Aufsehen (sprich: Skandalisierung) offen gelegt. Die Illusionisten des Kapitals ziehen ein und dasselbe Karnickel mehrmals aus dem Hut.

Was nun die „Skandale“ in der Folge und die Grasser-Flöttl-Affäre betrifft, so sind sie nichts als wahltaktische Ausweichmanöver der schwer angeschlagenen Parlamentsopposition. Der so genannte kleine Mann (Frauen inbegriffen) durchschaut das! Mit wem ist man allenthalben nicht gut Freund(in), wenn man sich damit kleine Vorteile verschaffen kann? Und spricht man nicht auch im privaten Kreis über kleine Gefälligkeiten, die man einander erweisen mag? Nicht dass es „erlaubt“ wäre, aber wer wird es nachweisen? Natürlich hat Grasser auf der Yacht Urlaub gemacht! Was sonst? Politik und Kapital gehören zusammen, und Geschäfte machen keinen Urlaub. Und worüber soll man denn auf einer Yacht den ganzen Tag – im freundschaftlichen Vertrauen selbstverständlich – sprechen? „Wie im Kleinen, so auch im Großen!“, möchte man meinen – nur dass die Kleinen sozusagen „Systemnehmer(innen)“ und die Großen „Systemgeber“ sind. Folgerichtig muss es also heißen: „Wie der Herr, so das Gscherr!“ Wenn Korruption auch tatsächlich skandalös ist, so sollte sie doch keineswegs überraschen, weil sie so uralt wie die Klassengesellschaft selbst ist.

Der Finanzminister Grasser ist ja nur deswegen eine „tragische“ Gestalt, weil er nicht fähig ist, seine kriminellen Machenschaften zu verbergen, weil er in geradezu komödiantisch-lächerlicher Manier keinen „Skandal“ auslässt, in den er hineintreten kann (sprich: Dödel). Aber: Wie ein Kapitaltransfer zum Kapitalismus gehört, so auch ein korrupter Politiker. Und wieder wird die Sache an die große Glocke gehängt. Es soll auch in diesem Falle den Wähler(inne)n vorschützen, dass sie eine Wahl hätten.

Aber unter der SPÖ-Regierung gingen die Zustände und Machenschaften vor sich hin, wie sie das jetzt auch tun. Es sind die Gesetzte des Kapitalismus, die die Kapitalisten zwingen, wie solche zu handeln. Die Arbeiter(innen) haben nur die Wahl sie zu dulden, oder aber eine revolutionäre Partei zu gründen und schließlich die Macht selbst zu ergreifen. Solang sie das nicht tun, ist aktiver Wahlboykott die einzige Möglichkeit ihren Unmut mit den jetzigen Zuständen zu bezeugen. Weil aber diese Bezeugung nur dann Sinn macht, wenn die Wähler(innen) sie an sich selbst richten – nicht an die Kapitalisten! –, um sich nämlich der eigenen Stärke bewusst zu werden, sich selbst als Klasse bewusst zu werden, ist es eine absolute Dummheit einfach nicht wählen zu gehen. Aktiver Wahlboykott ist Demonstration der eigenen Stärke, das heißt, hingehen und ungültig stimmen und nicht den Wahlsonntag vor der Glotze oder im Freizeitparadies verbummeln.

Auch „linke“ Nichtwähler sind Opportunisten!

Weg mit dem Kapitalismus!

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