KP Philippinen verurteilt Erhöhung des Militärbudgets zur Vernichtung der Neuen Volksarmee und warnt vor mehr Staatsterror

Die KP Philippinen (CPP) verurteilt die Verordnung über zusätzlich 15 Millionen Euro für das Budget der Bewaffneten Streitkräfte der Philippinen (AFP) und die Vernichtung der Neuen Volksarmee (NPA) in zwei Jahren, sie warnt vor noch mehr Staatsterrorismus

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) warnte das Volk vor zunehmendem Staatsterrorismus, mehr Tötungen von Aktivist/innen und gesteigerte Menschenrechtsverletzungen verurteilte zugleich die Verordnung der Präsidentin Gloria Arroyo über die Aufstockung des Budgets für die Bewaffneten Streitkräften der Philippinen (AFP) um weitere 15 Mill. Euro und die Vernichtung der Neuen Voksarmee (NPA) innerhalb von zwei Jahren.

Der Sprecher der CPP  „Genosse Roger“, Gregorio Rosal, sagte, die Verordnung von Arroyo über zusätzliche Ausgaben von 15 Mill. Euro für die AFP, um die militärischen Offensiven zur Aufstandsbekämpfung zu intensivieren und die NPA innerhalb von ein bis zwei Jahren zu vernichten seien eine „totale Finanzierung“ für ihren „totalen Krieg“ gegen die revolutionäre Bewegung.

„Das Arroyo-Regime hofft dadurch wirksamer gegen die revolutionären Kräfte vorzugehen, dass es seine Militärmaschinerie verhätschelt und bis an die Zähne bewaffnet, und dass es seine faschistischen Kampfhunde loslässt. Aber dieses Schwimmen in Geld und die Verlockungen mit noch mehr Korruption  wird strategisch gesehen zu weiterer Schlaffheit und Schwäche führen“, sagte Rosal.

Er sagte, dass die Prahlerei des Verteidigungsministers Avelino Cruz, die NPA in zehn Jahren auszurotten schon ein vergeblicher Wunschtraum sei. Viel mehr noch ist die von Arroyo selbst erklärte Zwei-Jahres-Frist zur Vernichtung der NPA das Ergebnis der Niederlagen und Frustrationen der AFP und ihrer wilden Halluzinationen.“

Rosal betonte, dass Arroyo in ihrer üblichen impulsiven und gedankenlosen Art die Verordnung erlassen hat, nachdem sie von der Vernichtung von 14 AFP-Soldaten bei einer taktischen Offensive in Jones/Isabela, erfuhr. „Die faschistischen Kräfte können nicht wirklich hoffen, gegen die revolutionäre Opferbereitschaft der NPA zu siegen, gegen die Richtigkeit ihrer Strategie des ausgedehnten Volkskriegs, gegen die Schärfe ihrer Guerilla-Taktik und ihre tiefgehende und breite Unterstützung unter den Massen. Wegen ihrer faschistischen Aggression und weil die Massen sie hassen, wird ihr verstärkter Einsatz von Soldaten und Waffen umso mehr zu Verlusten von Männern und Waffen an die revolutionären Kräfte führen.“

Rosal warnte jedoch, dass die AFP ihre Niederlagen und Frustrationen an unbewaffneten Zivilisten abreagieren wird. Er sagte, dass Arroyos Bereitstellung von weiteren 15 Mill. Euro für die Intensivierung der „Aufstandsbekämpfungs-Operationen“ der AFP nur weitere faschistischen Tötungen und andere Akte des Staatsterrorismus gegen ganze Gemeinden von vermuteten Unterstützer/innen ebenso wie Führer/innen, Aktivist/innen und Unterstützer/innen der patriotischen und demokratischen Bewegung bedeuten wird. „Weil die AFGP und ihre Todesschwadrone so große Schwierigkeiten haben, die NPA-Guerillas zu erwischen, richten sie sich hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung in vermuteten revolutionären Basen und gegen diejenigen, die im legalen Bereich arbeiten“, sagte Rosal.

„Durch die Versorgung der AFP mit zusätzlichen Geldmitteln intensiviert Arroyo in Wirklichkeit ihren ‚schmutzigen Krieg’“, sagte Rosal. „Das schmiert noch besser die faschistische Kriegsmaschine für weitere politische Tötungen, Entführungen und weitere Militärkampagnen zur Unterdrückung der Landgebiete. Das Volk wird unter mehr Tötungen und Entführungen, unter mehr Bedrohungen und Belästigungen, mehr Blockaden, mehr illegalen Festnahmen und Verhaftungen, mehr Folter, mehr Beschießungen und Bombardierungen und mehr Zwangsumsiedlungen leiden.“

Wie Rosal erklärte, wurden die politischen Tötungen von Zivilisten durch die von der AFP kontrollierte „Schwarze Armee“ der Todesschwadrone mit der Vollmacht aus dem Präsidentenpalast Malacanang landesweit intensiviert. Menschenrechtsorganisationen haben über mehr als 600 Fälle von außergerichtlichen politischen Tötungen von Zivilisten durch die Militärkräfte seit dem Machtantritt von Arroyo im Jahr 2001 berichtet. „Arroyos Liste von groben Menschenrechtsverletzung übertrifft bei weitem die aller ihrer vorangehenden Präsidenten, einschließlich des faschistischen Diktator Marcos“, sagte Rosal.

Rosal kritisierte am Arroyo-Regime auch die Umleitung von Geldern zur „Modernisierung“ der AFP auf Kosten sozialer Dienste, die vom Volk dringend benötigt werden. „Während Arroyo schnell dabei ist, für das 45-Millionen-Euro-„Modernisierungsprogramm“ der AFP zusätzliche 15 Mill. Euro anzuordnen, ist sie extrem langsam und zögernd, genügend Geld für medizinische Versorgung, Ausbildung, Unterkunft und andere Dienstleistungen bereitzustellen, die vom Volk dringend benötigt werden. Arroyo weiß offensichtlich nicht, dass das Volk wegen der ungelösten sozialen Übel, der immer schlimmeren Armut und Rückständigkeit und der verstärkten Repression die Revolution vorantreibt und die NPA wächst.“

Der Sprecher der KP Philippinen sagte, dass „Arroyo durch die Austragung ihres ‚schmutzigen Kriegs’, die Steigerung der Menschenrechtsverletzungen  und die Verstärkung des Staatsterrors gegen das Volk in Wirklichkeit durch negative Beispiele dem Volk klarmacht, warum es die Waffen in die Hand nehmen und bei der NPA und der revolutionären Bewegung mitmachen soll. Wegen seiner volksfeindlichen Politik und brutalen Gewalttaten“, sagte Rosal, „ist das Arroyo-Regime in Wirklichkeit der größte Werber für die NPA und die revolutionäre Bewegung unter den schikanierten Zivilisten. Die NPA wird das Arroyo-Regime überdauern und wird sicher zum Zeitpunkt, wo Arroyo den Präsidentenpalast Malacanang wieder verlassen muss, noch stärker sein“, sagte Rosal.

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Presseerklärung: Informationsbüro der Kommunistischen Partei der Philippinen

(http://www.philippinerevolution.org)

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