Nepal: Straßenproteste, schwierige Verhandlungen zwischen Maoist/innen und Regierung

(A World To Win – Nachrichtendienst, 21.8.2006; www.aworldtowin.org; eigene Übersetzung)

Katmandu und andere nepalesischen Städte erlebten in den letzten Tagen die ersten gewaltsamen Straßendemonstrationen seit April, als überraschende Massenproteste nach drei Wochen Nepals König Gyanendra zwangen, das Parlament wieder zuzulassen.

Auslöser war diesmal eine sprunghafte Preissteigerung für Benzin und das zum Kochen verwendete Petroleum, die über Nacht von der Regierung veranlasst worden war. Die Erhöhung um 25% bringt nicht nur echte Härten für die meisten Menschen; sie wurde auch als ein Zeichen dafür gesehen, dass sich die Regierung nicht um das Schicksal der Menschen kümmert. Die Aktionen begannen am Morgen des 18. August, als die Preiserhöhung in Kraft trat, am Universitäts-Campus. Wenige Stunden später schlossen sich Taxi-Fahrer/innen den Student/innen an. Zusammen mit der allgemeinen Öffentlichkeit blockierten sie den gesamten Verkehr in der Stadt und an den Ausfallstraßen. Alle Geschäfte und anderen Betriebe wurden geschlossen. Große Menschenmassen errichteten brennende Barrikaden, griffen Tankstellen an und lieferten sich an einigen Stellen Kämpfe mit der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas ein und griff in mindestens einem Vorort die Menge an. Am selben Nachmittag riefen viele Student/innen-Organisationen, darunter auch einige, die mit den Regierungsparteien verbunden sind, zu nationalen Protesten auf bis die Preiserhöhung zurückgenommen werde. In etwa zehn weiteren Städten kam das Geschäftsleben zum Stillstand.

Nach Meldungen der „Nepal Times“ „veröffentlichten die Maoist/innen am Samstag eine scharfe Stellungnahme, die von den Führer/innen ihrer acht angeschlossenen Klassenorganisationen unterschrieben war, worin die Preiserhöhung scharf verurteilt und davor gewarnt wurde, dass es Anzeichen dafür gebe, dass das Land bereit sei für einen ‚friedlichen Aufstand in den Städten’. Die Maoist/innen sagten, dass es zu ‚unangenehmen Konsequenzen’ führen könne, wenn die Preissteigerung nicht sofort zurückgenommen werde.“ Die Menschenmassen bestanden „zumeist aus Jugendlichen, wobei einige von ihnen Parolen zur Unterstützung der maoistischen Rebell/innen riefen“, berichtete BBC. Der BBC-Reporter Charles Haviland kommentierte, dass die Proteste ein Zeichen für „ein allgemeines Gefühl von Unbehagen“ seien, eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung wegen den mangelnden Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Maoist/innen.

Nach 48 Stunden nahm die Regierung die Preissteigerung zurück, warnte aber, dass wegen den steigenden Preisen des Importbenzins aus Indien, zukünftige Erhöhungen unvermeidbar seien.

Bei einem anderen größeren Zwischenfall am selben Tag in Südnepal gelang es unbewaffneten von Maoist/innen geführten Protestierenden, eine provokative Kundgebung der Shiva Sena, einer fundamentalistischen Hindu-Organisation, gewaltsam aufzulösen. Das faschistische Gegenstück zu ihnen organisiert in Indien Massaker an Angehörigen anderer Religionen. Die Veranstaltung  fand unter Teilnahme von indischen und anderen Vertretern der World Hindu Federation statt, die den nepalesischen König Gyanendra als menschgewordenen Gott verehrt. Die Protestierenden waren Mitglieder der All-Nepal Student Union (Revolutionary) und der Madhesi National Liberation Front. Die Madhesia sind eine unterdrückte Nationalität in dieser Flachland-Region.  Ihnen wird sogar die nepalesische Staatsbürgerschaft verweigert. Die Dalits („Unberührbaren“) unter ihnen sind oft die am meisten Unterdrückten ihrer Kaste. Sie haben gute Gründe für ihren Hass auf ihr Elend, das ihnen der Staat im Namen der Hindu-Religion und des Hindu-Königs aufzwingt.

Der Streit geht weiter um die Waffenfrage

Die Gespräche gehen weiter zwischen den sieben Parlamentsparteien, die an der April-Bewegung teilnahmen, und der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch), die einen zehnjährigen Volkskrieg führt, dessen Fortschritte den Boden für die Umwälzung bereitet haben. Aber es gibt wiederholt Fortschritte und Rückschläge.

Im Juni umriss eine Acht-Punkte-Abmachung zwischen den Parlamentariern und den Maoist/innen den geplanten Weg für das weitere Vorgehen: UNO-„Aufsicht“ für die bewaffneten Streitkräfte sowohl der Regierung als auch der Maoist/innen, eine Übergangsverfassung und auf dieser Basis die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Maoist/innen und schließlich Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung, die über die Zukunft Nepals entscheiden soll. Die CPN(M) hat soeben wieder den Waffenstillstand verlängert, den sie im April ausgerufen hat. Aber es hat sich gezeigt, dass die Fragen der Umsetzung des politischen Prozesses – egal ob die Regierung ihn umsetzen will oder nicht – schwierig zu lösen sind.

Was die Beobachter/innen als den bisher größten Schritt begrüßen, ist eine Vereinbarung vom 9. August über fünf Punkte, die festlegen, wie die UNO bei „der Schaffung eines freien und fairen Klimas für die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung und den gesamten Friedensprozess ihre Unterstützung leisten“ könnte, vor allem bei der „Aufsicht über Waffen und bewaffnetes Personal auf beiden Seiten“. Konkret bedeutet das den „Einsatz von qualifiziertem Zivilpersonal zur Beobachtung und Überwachung der Beschränkung der Kämpfer/innen der CPN(M) und ihrer Waffen auf bestimmte Gebiete“ (Lager) und „zur Beobachtung der nepalesischen Armee, um sicherzustellen, dass sie in ihren Kasernen bleibt und ihre Waffen nicht für oder gegen irgendeine Seite verwendet werden.“ Die konkreten Bestimmungen für die Umsetzung dieser Schritte sollen „zwischen den Parteien und der UNO ausgearbeitet“ werden. Die Vereinbarung bittet auch die UNO die Überwachung der Menschenrechte fortzusetzen, die Überwachung der von beiden Seiten vereinbarten Verhaltensregeln für den Waffenstillstand, sowie die Bereitstellung von Beobachter/innen für die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung.

Dieser Schritt schien eine rasche Konfrontation mit der Regierung von Premierminister Koirala herbeizuführen, der sein ganzes Leben lang ein führender Monarchist war, entlassen worden war und dann vom König wieder in sein Amt eingesetzt worden war. Anfang Juli schrieb er einen Brief an die UNO, den die CPN(M) als geheimen Brief verurteilte, und worin er um Beistand bei der „Beseitigung“ (Einziehung oder Unbrauchbarmachung) der maoistischen Waffen bat. In einem öffentlichen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan nannte der Vorsitzende der CPN(M) dies „in höchstem Maße widersprüchlich und völlig unakzeptabel für uns. Insbesondere jedes Gespräch über eine ‚Beseitigung’ der Waffen der Volksbefreiungsarmee vor den Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung ist einfach undenkbar. Wie jeder weiß, steht die sogenannte Nepalesische Armee noch immer loyal zur Monarchie, und ihr demokratischer Umbau und ihre Unterstellung und glaubwürdige internationale Beobachtung ist unbedingt erforderlich und  wichtiger (für eine) freie und faire Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung.“

Nachdem die Parlamentarier einem neuen, gemeinsamen und diesmal öffentlichen Brief an Annan zustimmten, in dem die oben angeführten fünf Punkte vertreten werden, kam ein UNO-Team Anfang August nach Katmandu, um, wie Vorsitzender Prachanda es nannte, „ausführliche, aber ergebnisreiche Beratungen mit allen hier in Nepal am Friedensprozess beteiligten“ zu führen. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters flog der Vorsitzende Prachanda zu den Gesprächen im Juni mit einem Hubschrauber aus Westnepal in die Hauptstadt und bezeichnete sein Treffen mit den UNO-Vertreter/innen als „positiv“. Ein weiteres UNO-Team wird Mitte September in der nepalesischen Hauptstadt erwartet, um mit der „Überwachung der Waffen“ zu beginnen.

Aber das heißt nicht notwendigerweise, dass die Waffenfrage damit gelöst ist. Noch nach diesem Abkommen sagte Premierminister Koirala am 18. August nach den Worten von nepalnews.com, dass die „Anerkennung der Maoist/innen als legitime politische Partei nicht möglich sei, bevor sie nicht die Waffen niederlegen“. Er sagte, er erwarte, dass die Ankunft des UNO-Teams Aufklärung darüber bringen werden, was er als „Verwirrung“ über diese Angelegenheit bezeichnete. Eine Konferenz der Human Rights Awareness Campaign (‚Kampagne für Menschrechtsbewusstsein’) in Katmandu warnte daraufhin, dass wenn diese Erklärung (Koiralas) so stehen bleibt, dies einen Widerruf der Acht-Punkte-Erklärung und der Verhaltensregeln für den Waffenstillstand bedeuten würde.

Dabei sang Koirala im Chor mit der US-amerikanischen Regierung, die unverfroren weiter versucht, Nepal ihrem Diktat zu unterwerfen. Im Juli sagte der US-Botschafter in Nepal, James Moriarty: „Wir müssen (die Maoisten) als terroristische Gruppe einstufen, bis sie ihre Waffen abgeben“. Moriarty fügte hinzu, dass wenn die CPN(M) in die Regierung eintrete, ohne vorher ihre Waffen abzugeben, die USA jede Hilfe einstellen würden. …

Was für eine Übergangsregierung?

Die Art der Übergangsregierung ist ein weiterer Zankapfel. Der Premierminister plädierte am 17. August für den Fortbestand der Monarchie, während am selben Tag der Vorsitzende der CPN(M) in einem BBC-Interview sagte, dass seine Partei „keine Eile (hat), der Regierung beizutreten“, wenn nicht zuerst „grundlegende Änderungen im Staat umgesetzt werden“.

Die CPN(M) machte ihre Vorstellungen für diese neue Regierung im August klar, als sie einen Entwurfvorschlag für eine Übergangsverfassung für eine „Föderative Demokratische Republik Nepal“ vorlegte, wie es die Partei nannte. Er beginnt mit der Erklärung der „historischen Notwendigkeit, ein völlig demokratisches republikanisches Staatssystem einzurichten und damit den feudalen Monarchenstaat in Übereinstimmung mit dem Auftrag der bewaffneten und unbewaffneten demokratischen Bewegungen abzuschaffen“. Er fordert:

– Eine Beendigung „aller Überreste der monarchischen und feudalen Selbstherrschaft“.

– Ein „System mit mehreren konkurrierenden Parteien, Erwachsenen-Wahlrecht, regelmäßige Wahlen, Herrschaft der Gesetze, Menschenrechte, grundlegende Rechte usw.“

– Eine Beendigung der „feudalen und imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung in allen Formen“.

– Ein föderales System (Bundesstaat) mit „dem Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung der unterdrückten Nationalitäten und Regionen durch die Beendigung des feudalen System der Selbstherrschaft, die auf dem Chauvinismus der oberen Kaste der Arischen Khasa beruht“.

– Einen völlig weltlichen (nichtreligiösen) Staat. (Bis zur April-Bewegung war Nepal offiziell ein Hindu-Staat und da viele Hindus an die Göttlichkeit des Königs glauben, sind staatliche Nichtreligiosität und jede offizielle Rolle für den Monarchen eng verbundene Fragen.)

– Die „Beseitigung aller Arten feudaler Beziehungen auf dem Land, die in der Bauernwirtschaft vorhanden sind“ und „eine fortschrittliche Landreform auf der Grundlage des Prinzips: ‚Das Land denen, die es bebauen“.

– Der Staat muss „besondere Vorkehrungen für Arbeiter/innen, Kleinbäuer/innen, Landlose, Kamiyas (= Schuldsklaven), Landarbeiter/innen, Hirt/innen usw.“ treffen. (Kamiyas sind schuldabhängige Arbeiter/innen – Menschen, die für einen Landbesitzer arbeiten, um die Schulden zurückzuzahlen, die möglicherweise vor Generationen gemacht wurden.)

„Eine Politik der weitgehenden und nationalen Industrialisierung“ und „Politik und Gesetze zum Schutz der nationalen Industriellen und Gewerbetreibenden“.

– Bilaterale Beziehungen mit allen Ländern “auf der Grundlage des Prinzips von ‚Panchsheel’“ (den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die ursprünglich von Maos China vorgelegt wurden) mit „besonderen Anstrengungen“ zur „Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und der herzlichen Beziehungen mit den zwei wichtigsten Nachbarn, Indien und China.“

– Die Annullierung „aller ungleichen Verträge und Abkommen der Vergangenheit“. (Das sind hauptsächlich Vereinbarungen, durch die sich Indien offiziell seine Beherrschung Nepals anmaßt.)

– Staatliche „Vorsorge für wirklichen Respekt“ gegenüber denen, die während des zehnjährigen Volkskriegs und der Volksbewegung getötet wurden, Untersuchungen zum Ausforschen von Verschwundenen, Bestrafung der dafür Verantwortlichen sowie Sicherheit und Hilfe für die Familien der Getöteten, Verletzten und Verstümmelten.

„Schutz für ältere Staatsbürger/innen, Mittellose, Körperbehinderte und solche, die an chronischen Krankheiten leiden.“

Der Entwurfvorschlag spricht auch die Interimistischen bzw. Übergangs-Organe der Regierung an: Die oberste Körperschaft soll die Interimistische Gesetzgebende Versammlung  sein, die zu einem Drittel aus den sieben Parlamentsparteien besteht, einem Drittel aus Vertreter/innen der CPN(M) und einem Drittel aus „Vertreter/innen aus der Zivilgesellschaft, Berufsorganisationen und besonderen Persönlichkeiten des Landes, die an der demokratischen Bewegung teilgenommen haben“.

Es soll einen Ministerrat und eine/n Premierminister/in geben, die der Gesetzgebenden Versammlung verantwortlich sind; Gerichtshöfe mit Richter/innen, die von der Interimistischen Gesetzgebenden Versammlung ernannt oder bestätigt werden, und in ländlichen Gebieten Volksgerichte. Die zwei Armeen sollen in ihren Kasernen und Lagern beibehalten werden und einer Militärkommission unterstehen, die durch ein Abkommen zwischen den sieben Parteien und der CPN(M) ihre endgültige Form erhalten soll, zusammen mit der Schaffung einer Miliz zur „Aufsicht der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung“. Während dieser Zeit soll als Staatsoberhaupt der König durch den Vorsitzenden der Interimistischen Gesetzgebenden Versammlung ersetzt werden. Das Land würde in „neun autonome republikanische Staaten“ unterteilt werden, mit der Bildung interimistischer lokaler Regierungen in den Bezirken, Dörfern und Gemeinden auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den sieben Parteien und der CPN(M). Auf diesen Schritt hin würden sich die „von der CPN(M) eingerichteten Volksregierungen“ auflösen. Die Gründungsversammlung soll innerhalb eines Jahres nach in Kraft treten dieser Verfassung stattfinden. (…)

Warnungen des Vorsitzenden Prachanda

Als Vorsitzender Prachanda die Erneuerung des Waffenstillstands ankündigte, warnte er: „Wir spüren unsere Pflicht, hier klarzustellen, dass die Regierung der sieben Parteien und das sogenannte Parlament, anstatt vorwärts zu gehen und zu unserem Acht-Punkte-Abkommen zu stehen unter verschiedenen Vorwänden versuchen, Schritte nach rückwärts zu machen. In diesem Zusammenhang ist es eine ernste und bedeutende Angelegenheit, dass der Druck und die Signale ausländischer Machtzentralen aktiv hinter ihrer Haltung stehen… Es ist total schockierend zu sehen, dass die Regierung der sieben Parteien zu den wirklichen Unterdrückern der Volksbewegung Beziehungen aufbaut und über den hauptsächlichen Verbündeten der Bewegung, die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch), Täuschungen verbreitet.“ Wenn die Parlamentsparteien es nicht schaffen, von ihrem Traum zu „erwachen“, dass die Friedensgespräche ein Zeichen für die Schwäche der Maoist/innen seien, und sich weigern, sich an den „Vorstoß des Acht-Punkte-Abkommens“ zu halten, dann – so erklärte er – „werden wir auch während der Zeit des Waffenstillstands gezwungen sein, ein starkes Programm der friedlichen Volksbewegung zu verkünden.“

In einem Interview am 29. Juli 2006 mit dem indischen Journalisten Anand Swaroop Verma (nachzulesen in parisar.worldpress.com) erklärte der Vorsitzende Prachanda die gegenwärtige Ausrichtung der Aktionen der Partei und die Einschätzungen, auf denen sie beruhen: „Wir greifen nicht aus Schwäche zu dieser neuen Strategie. In Wirklichkeit versuchen wir vorwärts zu kommen und stärker zu werden.

Die Menschen sollten verstehen, dass wir unsere Politik nicht wegen einer Art von Rückschlag geändert haben, sondern wegen unserer Stärke, die wir aus dem Volkskrieg ziehen. Zweitens müssen wir unsere Tätigkeiten wegen des bestehenden Kräfteverhältnisses auf internationaler Ebene verändern. Aber der erste Grund ist der wichtigere. Jede revolutionäre Partei, die genügend Stärke erreicht hat, neigt dazu, eine größere Beweglichkeit auf ihrem Weg zur Erreichung der Machtposition zu entwickeln… die Beweglichkeit, die man in unserer Taktik erkennen kann, ist nicht das Ergebnis unserer Abweichungen, sondern unserer Stärke…

Wenn wir uns das aktuelle internationale Kräfteverhältnis und auch das regionale Kräfteverhältnis in Südasien anschauen, dann ist es schwierig, das Machtzentrum zu erreichen. Wir werden einen Umweg machen müssen. Deshalb wird unser Schritt vorwärts, nachdem wir eine Abmachung mit der liberalen Fraktion der Bourgeoisie geschlossen haben, von uns als Übergangsfase bezeichnet. Wenn wir uns den Kern dessen, was wir demokratische Republik nennen, genau anschauen, können wir sehen, dass es nichts anderes als eine Volksrepublik wäre. Ich sage das, weil wir dabei die Klassenfrage, die nationale Frage, die Geschlechterfrage und die regionale Frage aufgegriffen haben. Wenn alle diese vier Fragen gelöst werden, dann läuft das auf eine neudemokratische Republik hinaus. Dem Inhalt nach ist das gut, aber da wir auch vom friedlichen Wettbewerb mit der Bourgeoisie reden, schaut es der Form nach wie eine bürgerliche Demokratie aus, obwohl es im Kern eine Neue Demokratie ist. Deshalb sagen wir, dass es eine Übergangsdemokratie sein könnte. Wir spüren, dass wir unter dem aktuellen globalen Szenario nur auf diesem Weg das Streben des Volkes nach Revolution erfüllen können und etwas zur internationalen kommunistischen Bewegung und der proletarischen Weltrevolution beitragen können…

Das Volk von Nepal wird die aktuellen Anstrengungen zur Entwaffnung der Volksbefreiungsarmee nicht akzeptieren. Das Volk weiß, wie wichtig unsere Waffen für sie sind und dass, wenn wir entwaffnet werden, das Land im Chaos versinken wird. Aber der Klassencharakter und die Selbstsucht der Parlamentsparteien zwingen diese politischen Parteien, was anderes zu sagen. Außerdem spüren sie den ausländischen Druck. Die USA üben offenen Druck auf diese politischen Parteien aus und diese spüren auch den Druck von Indien. Dieser Druck zwingt sie, solche Sachen zu sagen. Aber wir vertreten die Ansicht, dass sogar diese Schlacht von uns gewonnen wurde. Als das Acht-Punkte-Abkommen in Balutar (der offiziellen Residenz von Premierminister Koirala) am 16. Juni 2006 erreicht war, wurde beschlossen, dass beide Armeen und ihre Waffen in Zusammenarbeit mit der UNO überwacht werden. Wenn diese Frage jetzt wieder aufgeworfen wird, bedeutet das, das Abkommen rückgängig zu machen. Wenn diese Parteien das Abkommen wirklich wieder rückgängig machen, dann – denken wir – wird das Volk das nicht hinnehmen. Und ein einfacher Aufruf von uns wird die Massen wieder auf die Straßen bringen. Deshalb sagen wir, dass wir auch diese Runde gewonnen haben.“


Für die im Text genannten Dokumente und weitere Informationen verweisen wir auf folgende (englischsprachige) Publikationen:

– Die August-Ausgabe (Nr.16) des ‚Maoist Information Bulletin’, einem unregelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt der CPN(M), auf: krishnasenonline.org/English.htm und frühere Ausgaben auf: www.cpnm.org. E-mail: inf­_bulletin@yahoo.com oder inf_bulletin@hotmail.com.

– Die Mai-Ausgabe 2006 des Organs der CPN(M) ‚The Worker’, das genau auf die Ansichten der Partei zu Fragen der Mehrparteien-Republik, Demokratie und ihr Verhältnis zu den Zielen des Sozialismus und Kommunismus eingeht. Einzelexemplare sind erhältlich bei: Housmans Bookshop, 5 Caledonian Road, Kings Cross, London, N1 (020 7837 4473). Für größere Bestellungen: awtw_uk@yahoo.co.uk.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: