Archiv für den Monat Januar 2007

Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften in den Betrieben – gegen Sozialpartnerschaft und Arbeiteraristokratie!

Mit dem ÖGB-BAWAG-Skandal, wo auf einen Flutsch die gesamten Mitgliedsbeiträge von vielen Jahren – einschließlich des Streikfonds – verspekuliert waren, ist für ein paar Monate die völlig undemokratische Struktur des ÖGB ins allgemeine Gerede gekommen. Welche Rechte hast du denn eigentlich als Mitglied? oder ist der ÖGB so was wie eine Versicherungsanstalt, bei der du jeden Monat einzahlst und dafür Rechtschutz und Notfallsüberbrückungshilfen kriegst? Von wem werden denn die Oberbonzen überhaupt gewählt? oder ist das wie bei uns in der Firma, dass die Vorstandsdirektoren ihren Vorsitzenden wählen? Wer kontrolliert denn die Leute im ÖGB-Bundesvorstand? oder ist das wie in einem Konzern, dass dafür ein Aufsichtsrat zuständig ist, der aus lauter Leuten von der anderen Seite besteht, die du als normaler Mensch nie siehst außer im Fernsehen?? Solche und ähnliche Fragen wurden im Betrieb, in der Straßenbahn und im Beisl plötzlich besprochen…

Die ÖGB-Spitze hat anfangs relativ schnell reagiert, ein paar unbeliebt gewordene Figuren ausgewechselt, einen Gewerkschaftskongress angekündigt, bei dem alles anders werden soll, eine Mitgliederbefragung gestartet, zu Regionalkonferenzen eingeladen und dann war Hochsommer und es kamen die Wahlen, und Natascha und Karl-Heinz und Fiona und ….

So wurde der Kongress ins nächste Jahr verschoben. Die Mitgliederbefragung wurde so organisiert, dass nur die aktivsten 4% der Mitglieder überhaupt mitmachten: Während bei der Urabstimmung 2000 mehr als 250.000 in den Betrieben mobilisiert wurden, um einen „Kampfbeschluss“ gegen die schwarz-blaue Regierung zu haben, wurden die jetzigen Reform-Fragebögen in den Betrieben an der Basis fast überhaupt nicht verbreitet. Außerdem waren schon die Fragen ausgesprochen abtörnend (Sind Kollektivvertrags-Verhandlungen wichtig…? Soll sich der ÖGB um arbeitsrechtliche Probleme kümmern…? usw. – Nonanet!). Deshalb nahmen dann auch insgesamt nur 58.328 von 1,3 Millionen Mitgliedern teil. Nur wer regelmäßig die ÖGB-Zeitung „Solidarität“ liest oder die ÖGB-Homepage im Internet besuchte, hat wirklich was von der „Mitgliederbeteiligung“ an der „Reform“ mitbekommen.
Ähnlich wars mit den Regionalkonferenzen: Statt in Großbetrieben wie z.B. der Voestalpine oder Chemie Linz wurden sie in so zentrale Orten wie Lenzing oder Hörsching verlegt und die Termine nahezu geheimgehaltenen. Wenn kämpferische Kolleg/innen ihre Forderungen einbrachten, wurden sie von den ÖGB-Funktionären, wo es ging nieder gemacht.
Andererseits gab es in keinem Großbetrieb eine ordentliche gewerkschaftliche Versammlung zur Vorbereitung des ÖGB-Kongresses. Aber ständig wurde und wird vom „ÖBG neu“ geschwafelt, geschrieben, gemeldet…

Um die von oben kontrollierte „Reform“ voranzubringen trafen sich im Herbst aus ganz Österreich ausgesiebte „170 AktivistInnen in sechs Projektgruppen“ und schließlich wurden auf einer „Arbeitstagung“ der ÖGB-Spitze Ende November eigenmächtig die wichtigsten Eckpunkte für einen „schlankeren und effizienteren ÖGB“ beschlossen: Ergebnis z.B. regelmäßige 5.800 € netto im Monat (14 mal) aus der leeren ÖGB-Kassa als Gehalt für Spitzenfunktionäre (den Rest kriegen sie aus der Spesenersatzkassa und über Aufsichtsratsposten), Direktwahlen werden demnächst „auf regionaler Ebene getestet“; ein „zusätzliches Controlligsystem wird als Stabsstelle des Präsidiums eingerichtet“ usw. (Solidarität 896). Damit ist der Rahmen für den ÖGB-Kongress abgesteckt.

Der ÖGB ist mit 1,3 zahlenden Mitgliedern der größte Verein von Arbeiter/innen, aber deswegen noch lange nicht ein Verein, wo die Arbeiter/innen selber entscheiden können – und schon gar nicht ein Verein, der wirklich die Interessen der Masse der Arbeiter/innen vertritt. Der ÖGB ist 1945 nach Kriegsende von den Vertretern der damals in Österreich legalen Parteien, SPÖ, KPÖ und ÖVP, gegründet worden – und zwar von oben nach unten: Zuerst gab es die ÖGB-Zentrale, dann die Landesleitungen, dann die Bezirksstellen. So wurden die im antifaschistischen Kampf entstandenen Betriebsgruppen und Aktionskomitees der Arbeiter/innen an der Basis ausgehebelt, die nach der Flucht der Nazis an vielen Orten die Betriebe übernommen und die Produk¬tion wieder in Gang gesetzt hatten. Nicht einmal zwei Jahre später begann die SPÖ damit, ihre Mitglieder in einer eigenen Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter zusammenzuschließen und gegenüber den anderen, vor allem den damals recht einflussreichen kommunistischen Gewerkschaftsmitgliedern abzugrenzen. Wenig später war der ganze ÖGB in Fraktionen gespalten und die von der KPÖ geförderte gewerkschaftliche Einheitsbewegung zerstört. Gleichzeitig damit wurden nur noch die Spitzenvertreter der wichtigsten Fraktionen in die Entscheidungen eingebunden. Die Aktivitäten der einfachen Arbeiter/innen waren seither auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge und die Wahl der von den Fraktionen aufgestellten Betriebsratslisten beschränkt. Der ÖGB ist bis heute keine demokratische Vereinigung von Arbeiter/innen, sondern ein Funktionärsverband. Die ÖGB-Spitze ist weitgehend in den Staatsapparat eingebunden und Teil des staatlichen Unterdrückungsapparats der Kapitalistenklasse. Eine wichtige ideologische Aufgabe des heutigen ÖGB ist es, die Unversöhnlichkeit der Klassenwidersprüche zu vertuschen und so zu tun, als ob es in der kapitalistischen Klassengesellschaft für die Arbeiter/innen nur darum ginge, einen gerechten Anteil am Mehrprodukt zu erhalten.
Deswegen ist der ÖGB-Apparat im Kampf für eine Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutungssystem, für eine Überwindung der Lohnarbeit und für eine sozialistische Revolution ein Gegner der zukunftsgerichteten Arbeiter/innenbewegung.

Nach der Niederschlagung des Generalstreiks vom September/Oktober 1950 gegen den massiven Sozialabbau wurde die institutionelle Sozialpartnerschaft in Österreich einzementiert. Seither sind die ÖGB-Spitzen (ebenso wie die Spitzen der SPÖ) direkt mit der Kapitalistenklasse, insbesondere dem Finanzkapital verschmolzen. So verhandeln seit Jahrzehnten Jahr für Jahr Vertreter des Finanzkapitals aus der Industriellen-Vereinigung mit Vertretern des Finanzkapitals aus dem ÖGB über die Kollektivverträge der Arbeiter/innen.
Der eine sagt:
Wir brauchen einen Normalarbeitstag von 12 Stunden ohne Überstundenzuschläge bei Durchrechnungszeiten von 1 Jahr.
Der andere sagt:
Das kann ich in den Betrieben nie durchsetzen, da gibts sicher Ärger in den Großbetrieben, und Streiks wollen wir ja beide nicht, gell! Sagen wir 10 Stunden als Norm und 12 Stunden als Ausnahme mit 6 Monaten Durchrechnungszeit; dann kann ich verkünden, ich hab mich bei den Verhandlungen durchsetzen können und den 12-Stundentag verhindert!
Okay!
… und daraus wird dann der KV 2006/07.

Nur ausnahmsweise gelingt es Betriebräten und Funktionären an der Basis, kämpferische gewerkschaftliche Aktionen gegen den Willen der ÖGB-Spitze durchzusetzen. Dabei sind sie aber gezwungen, parallele Strukturen aufzubauen, weil der ÖGB-Apparat von oben kontrolliert wird und deswegen nicht von klassenkämpferischen Bewegungen von unten genutzt werden kann.

Am ÖGB-Kongress werden die alten gelben Gewerkschaftsbürokraten sich von ihren Unterläufeln bestätigen lassen, dass es eh keinen großen Reformbedarf gibt und außer der Fassade alles beim Alten bleiben soll: Weiterhin keine …
– Urabstimmungen über Ergebnisse von KV-Verhandlungen usw.,
– Aufwertung gewerkschaftlicher Basisgruppen in den Betrieben,
– Vertrauenleutekonferenzen mit Entscheidungsbefugnis über Kampfmaßnahmen im Betrieb,
– Direktwahl der Gewerkschaftsfunktionäre auf allen Ebenen (und Möglichkeit der Abwahl),
– KV-Durchschnittslöhne für bezahlte Funktionäre,
– rechtliche Aufwertung der Bezirks- und Landesleitungen,
– Ende der fraktionellen Ausgrenzungen auf allen Ebenen…
Und natürlich gibts am ÖGB-Kongress 2007 keine Umstrukturierung in eine gewerkschaftliche Kampforganisation und kein Ende der Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten.
(20.1.07)

Advertisements