Archive for Januar 2008

Partija Rada: Tod dem Chauvinismus!

25. Januar 2008

Partija Rada ruft die Arbeiter/innen, die Jugend und alle Entrechteten auf, nicht der nationalistischen Hysterie zu erliegen, die das serbische Regime verbreitet.
Die Interessen der entrechteten Massen in Serbien und in Kosovo widersprechen den Interessen derer, die sie ausrauben und den nationalen Hass unter ihnen schüren um einfacher zu herrschen, bzw. um die Interessen der Großmächte am Balkan zu vertreten.

Als die „endgültige“ Lösung des Status von Kosovo heranrückt zeigen die Massen in Serbien und Kosovo kein großes Interesse für diese Frage. Die mangelnde Bereitschaft der Massen in Serbien in einen neuen Krieg zu ziehen, wie auch das gezeigte Desinteresse der albanischen Massen in Kosovo an den Parlamentswahlen, zeigen was das Volk wirklich von den politischen Eliten in Serbien und Kosovo denkt. Trotzdem, diese Eliten nützen die ungelöste „Frage Kosovos“ als gute Bedingung für den eigenen Machterhalt, ständig diese Frage propagandistisch aufwärmend, sie als entscheidend für das Leben des ganzen Volkes darstellend. Als Marionetten und Mittel in den Händen der mächtigsten imperialistischen Kräfte, diese Unterdrücker des Volkes kämpfen darum wer den Interessen der Herren am besten dient. US-, europäische und russische Imperialisten haben ihre humanistischen Masken abgelegt und hetzen jetzt das serbische und albanische Volk gegeneinander um die eigenen Interessen bzw. die Interessen des Monopolkapitals durchzusetzen. Partija Rada, welche immer auf der Seite des gerechten Kampfes des albanischen Volkes für die nationale Befreiung war und ihr Recht auf Selbstbestimmung unterstützte, denkt, dass die albanischen und serbischen Massen entschlossen NEIN sagen sollten zu den Imperialisten und NATO-Okkupatoren.

Frieden dem Volk Sebiens und Kosovos!
Nieder mit der hetzerischen Politik der Großmächte gegenüber den Balkanvölkern!
Nieder mit den Räubercliquen in Belgrad und Pristina!
Für die revolutionäre antiimperialistische Widerstandsbewegung am Balkan!
Es Lebe die Föderation der Balkanvölker!

Den oben stehenden Text haben wir von der Partija Rada (Partei der Arbeit) aus Serbien übernommen und selbst übersetzt, weil wir ihre Positionen unterstützen. Auf ihrer Homepage http://www.partijarada.org.yu sind weitere empfehlenswerte Texte und Erklärungen.

(25.Jänner 2008)

Jännerstreik 1918 – Generalstreik 2003

17. Januar 2008

Generalstreik gegen Krieg, für soziale Umwälzung
von ökonomischen Streiks zum politischen Generalstreik 1918

In vielen Ländern EUropas und z.T. mehr noch in halbkolonialen Ländern (wie z.B. Indien oder Argentinien) gehören Streiks zum Alltag. Meist geht es um Forderungen nach Beseitigung von schreienden Missständen bei den Arbeitsbedingungen, um Lohnerhöhungen oder Kündigungsschutz. In Österreich werden solche systemimmanenten Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit auf Betriebsebene meist „vom Betriebsrat“, und auf Branchen- oder Bundesebene „von der Gewerkschaft geregelt“. Und wenn die nicht mehr herausholen konnten, dann war halt „nicht mehr drinnen“ – das ist die von den ÖGB-Bonzen seit Jahrzehnten verbreitete Meinung.
Statistisch belegbare Tatsache ist, dass die Lohn-Einkommen im (fast) „streikfreien“ Österreich nicht deutlich niedriger liegen als in vergleichbaren imperialistischen Ländern mit häufigen Streiks. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, die wesentlich mit den Extraprofiten aus neokolonial abhängigen Ländern und der Rolle der Arbeiteraristokratie zusammenhängen. Jedenfalls hat das Fehlen von Streiks verheerende Auswirkungen aufs politische Selbstbewusstsein der Arbeiter/innenklasse und in Österreich ist das proletarische Klassenbewusstsein deutlich niedriger als in vielen anderen EU-Ländern. Wer nie zusammen mit seinen Betriebs- und Branchenkolleg/innen und seinen Klassengenoss/innen gemeinsam auftritt, gemeinsam kämpft – und gemeinsam Siege und Niederlagen erlebt – kann nur schwer ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln, geschweige denn ein (ökonomisches) Klassenbewusstsein. Streiks und andere gewerkschaftliche Kämpfe in unterschiedlichen Formen festigen das Bewusstsein, einer gemeinsamen Klasse anzugehören, die dadurch bestimmt ist, dass eine andere, feindliche Klasse die ganzen Produktionsmittel, Banken und Transportmittel besitzt und die wirkliche Macht im Staat hat.

Es ist wahr, dass es uns Arbeiter/innen und kleinen Angestellten auch ohne wilde Arbeiter/innenkämpfe so gut geht, wie in anderen EU-Ländern. Es ist aber auch wahr, dass die heutige österreichische Arbeiter/innenklasse politisch besonders unerfahren ist, das blindgläubige Vertrauen in plumpeste Sozialdemagogie – sei es von der SPÖ, der ÖVP oder von der FPÖ – ungeheuer weit verbreitet ist. So gibt es in der österreichischen Arbeiter/innenbewegung weder eine einflussreiche radikalreformistische Linke noch eine gefestigte revolutionäre Strömung.

Bevor den österreichischen Arbeiter/innen das Klassenbewusstsein vernebelt wurde – zuerst mit den Parolen vom faschistischen „Ständestaat“ und der faschistischen „deutschen Volksgemeinschaft“, dann vom sozialdemokratischen „gemeinsamen Wiederaufbau“ und der „Sozialpartnerschaft“ – wussten Österreichs Arbeiter/innen und kleinen Angestellten noch, dass sie einer gesellschaftlichen Klasse angehören, dass sie vom Kapital ausgebeutet werden und vielen war klar, dass nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems und die politische Machtergreifung der Arbeiter/innenklasse ein wirklicher Durchbruch erreicht werden kann.

Heute vor 90 Jahren, mitten im ersten imperialistischen Weltkrieg und als Auswirkung der russischen Oktoberrevolution, traten im Großraum Wien und südlichen Niederösterreich hunderttausende Industriearbeiter/innen trotz brutalster staatlicher Unterdrückung in den Streik und forderten die sofortige Beendigung des Krieges. Es war der 16. Jänner 1918 und innerhalb von einer Woche schlossen sich in Niederösterreich, Steiermark, aber auch anderen Teilen der Habsburgermonarchie insgesamt 750.000 Arbeiter/innen dem Streik an. Der Jännerstreik 1918 war einer der größten von unten organisierten Massenstreiks in Österreich, und er verband wirtschaftliche mit politischen Forderungen. Vereinzelte Arbeitsniederlegungen mit ökonomischen Forderungen hatte es wegen der miesen Nahrungsmittelversorgung im Krieg schon seit Monaten gegeben. Auch am 14. Jänner, war die Kürzung der Mehlration um 50% der unmittelbare Anlass zum Streik im Daimler-Motorenwerk in Wr. Neustadt. Streng verdeckt vor der Polizei, aber auch vor den rechten Arbeiterverrätern im SP-Parteivorstand, hatte die kleine Gruppe der „Linksradikalen“ mit Flugblättern, Gesprächen und geheimen Versammlungen im Großraum Wien-Industrieviertel ein Netz von revolutionär gesinnten Arbeiter/innen geschaffen. Die Revolutionären Sozialisten um Franz Koritschoner und Leo Rothziegel konnten selbst keine revolutionäre Stimmung in der Arbeiterschaft „erzeugen“, das bewirkten schon die immer ärgeren Lebensverhältnisse im Verlauf des Krieges. Aber durch das konsequente Eingreifen der Linksradikalen wurde der Jännerstreik zu einem gewaltigen politischen Kampf, der das ganze System erschütterte. Typischerweise stellten sich schon damals die Führer der Sozialdemokratie, wie z.B. der spätere Bundespräsident Renner, auf die Seite des kapitalistischen Staates und gegen den Kampf der Arbeiter/innen. Auf zahlreichen Streikversammlungen und Sitzungen der Arbeiter-Räte forderten Renner und seine Spezi zur Mäßigung und zum Streikabbruch auf. Während hunderttausende in Versammlungen und Aufmärschen den sofortigen Frieden forderten, verhandelte die SP-Spitze mit dem damaligen Ministerpräsidenten über „Zugeständnisse“, um den Streik abzuwürgen. Die SP-Arbeiterzeitung hetzte gegen „Straßenexzesse“ und SP-Redner drängen in Streikversammlungen zur Wiederaufnahme der Arbeit. Mit einer Verhaftungswelle unter den „Linksradikalen“ gelang es dem Unterdrückerstaat schließlich gemeinsam mit der Beschwichtigungstour der SP-Führung, den Streik am 23. Jänner niederzuringen.

Trotz der politischen Niederlage im Jänner blieben die Parolen des Jännerstreiks 1918 in der Arbeiter/innenklasse lebendig:
Kampf für den sofortigen allgemeinen Frieden!
Kampf für politische und soziale Freiheit!
Nieder mit dem Krieg!
Nieder mit der Regierung! und
Soziale Revolution!

Diese Losungen wurden in der November-Revolution 10 Monate später wieder aufgegriffen und (bis auf die entscheidende letzte Losung) weitgehend umgesetzt. Auch wenn es schließlich der Sozialdemokratie gelang die revolutionäre Massenbewegung in bürgerliche Bahnen zu lenken, und in den Jahren nach 1918 die kapitalistische Ausbeuterordnung zu retten, so war die Zeit ab dem Jännerstreik 1918 doch die aussichtsreichste revolutionäre Situation in Österreich im 20 Jahrhundert. Was damals fehlte und heute wieder fehlt, ist die Revolutionär Kommunistische Partei. Es gab damals und gibt heute keine proletarische Kampfpartei, die geeignet wäre, die Arbeiter/innenklasse auf dem Weg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats in Österreich und zum sozialistischen Aufbau anzuführen.

Generalstreik für Klassenzusammenarbeit 2003

Streiks sind in Österreich selten. Sicher nicht, weil die österreichische Arbeiter/innenklasse, im Vergleich zu Deutschland, Frankreich, Italien in so großem Wohlstand lebt. Aber der Monopolverband namens Österreichischer Gewerkschaftsbund unternimmt sei 1945 alles, um Streiks möglichst zu verhindern – und hat dafür das historisch gewachsene Recht und den staatlichen Auftrag dazu. Fast alle Streiks seit der Gründung des ÖGB, vor allem die größeren, sind im Wesentlichen von unten gegen die ÖGB-Bonzen durchgesetzt worden … bis auf die große Ausnahme vor knapp 5 Jahren: Der zahlenmäßig größte Streik in Österreich seit dem 2. Weltkrieg mit etwa 1 Million Streikenden am 3. Juni 2003 war von Anfang an bis zum raschen und bitteren Ende von der ÖGB-Spitze in monatelanger Kleinarbeit organisiert worden.
Ziel war die Verteidigung bzw. Wiedereinführung der institutionellen Sozialpartnerschaft, d.h. der staatlich garantierten Zusammenarbeit der Arbeiteraristokratie mit dem Kapital über deren offizielle Vertreter.
Bestimmte Teile des österreichischen Monopolkapitals hatten gemeint, dass es günstiger sei, ohne Beiziehung ihrer Agenten in der Arbeiterklasse Politik zu machen. Unter den Bedingungen des „neoliberal gobalisierten“ Imperialismus und der neuen kapitalfreundlicheren EU-Verfassung wollten sie am Beginn des 21. Jahrhunderts beim Aufwand für ihre bezahlte Arbeiterverräter-Bürokratie sparen und versuchten mit der Schüssel-Grasser-Regierung direkt und ohne Vermittlung gegen die Arbeiter/innenklasse vorzugehen.
Na, da hat ihnen die SPÖ aber schnell klar gemacht, dass ohne die Einbeziehung ihrer Gewerkschaftsbonzen und professionellen Beschwichtiger der österreichischen Arbeiter/innenklasse gar nichts gut geht. Nachdem die „uneinsichtigen“ Teile der Monopolbourgeoisie in einer Machdemonstration vorgeführt bekamen, wie die SP-Bürokratie die Arbeiter/innenklasse im Griff hat, wurde auch die sozialpartnerschaftliche Gremienmauschelei wieder institutionalisiert.
Besonderes Kennzeichen des Warnstreiks samt Massendemos im Mai, des Generalstreiks im Juni 2003 und des dreitägigen ÖBB-Streiks im November desselben Jahres war, dass die SP nachweisen konnte, wie sie einen großen Teil der österreichischen Arbeiter/innenklasse – auch über die unmittelbare SP- und ÖGB-Mitgliedschaft hinaus – geschlossen mobilisieren und genauso geschlossen auch wieder demobilisieren kann.

17.1.2008

Wer ist die IA.RKP?

15. Januar 2008

Wer ist die IA.RKP, Österreich?

Die Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP) setzt sich das Ziel, den Wiederaufbau einer revolutionär-kommunistischen Kampfpartei der Arbeiter/innenklasse in Österreich zu beschleunigen. Trotz der in Österreich ungünstigen Klassenkampfsituation, versuchen wir die klassenbewusstesten Arbeiter/innen für den Kommunismus, die revolutionäre und kämpferische Strömung in der Arbeiter/innenbewegung, zu gewinnen. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

Die Anfänge unserer heutigen Organisation reichen bis zum Anfang der 1990er Jahre zurück. Wir verbreiten seit 1995 regelmäßig Flugblätter mit vorwiegend propagandistischem Charakter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden und in denen wir grundsätzliche Fragen der revolutionären Politik und des Marxismus-Leninismus mit aktuellen Fragen des Klassenkampfs in Österreich, der EU und international verbinden. Seit 2001 geben wir regelmäßig 4 bis 6 Mal im Jahr eine Zeitschrift heraus, die seit 2008 ‚Proletarische Revolution’ heißt. Wir führen regelmäßig Schulungen von klassischen Schriften des Marxismus-Leninismus durch und verbinden diese mit theoretischen Diskussionen aktueller Probleme des Klassenkampfs. Dabei bemühen wir uns immer darum, einen engen Zusammenhang zu unserer praktischen Arbeit herzustellen, die wir auf Industriearbeiterschaft, werktätige Frauen, Jugendliche aus der Arbeiter/innenklasse und Arbeitsmigrant/innen konzentrieren.

Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine revolutionär-kommunistische Kampfpartei aufbauen, die geeignet ist, in einer proletarischen Revolution die Macht zu erobern, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und die Diktatur des Proletariats in Form der Rätedemokratie zu errichten. Durch diese proletarische Revolution können die Besitzer der Produktionsmittel erfolgreich enteignet, eine sozialistische Planwirtschaft  eingeführt und der Klassenkampf im Sozialismus fortgesetzt werden, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind.

Politisch stellen wir uns in die Tradition der revolutionären Arbeiter/innenbewegung und der revolutionären Frauenbewegung. Wir stellen uns in die Tradition der großen revolutionären Erhebungen des internationalen Proletariats (insbesondere Pariser Commune 1871 und russische Oktoberrevolution 1917) und des österreichischen Proletariats, insbesondere den Oktoberaufstand in Wien 1848, den Matrosenaufstand von Cattaro/Kotor 1917, die antifaschistischen Februarkämpfe 1934, den Kampf der Interbrigaden an der Seite der spanischen Völker 1936-39, den Partisanenkämpfen 1943-45.

In den Jahren 1963/64 wurden in der Großen Polemik der KP Chinas gegen die KP der Sowjetunion Fehler benannt, die in der Komintern-Periode bis 1943 und in der schwierigen Situation der imperialistischen Aggression gegen die Sowjetunion herangewachsen sind. Das Hauptverdienst besteht darin, dass in der Polemik Anfang der 1960er Jahre die Erstarrung der marxistisch-leninistischen Theorie aufgebrochen wurde und nach neuen, revolutionären Antworten auf die Herausbildung einer neuen bürokratischen Bourgeoisie in den Reihen der Kommunistischen Parteien gesucht wurde.

Die revolutionären kommunistischen Kräfte in Österreich trennten sich 1963 von der völlig revisionistischen Politik der KPÖ, gründeten eine eigene Zeitung, die „Rote Fahne“, und bald darauf, 1967, eine eigene Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs. Dieser gelang es jedoch nicht, die sich neu entwickelnden revolutionär-kommunistischen Kräfte zu vereinigen. Nur wenige Jahre später wurde der Kommunistische Bund gegründet, der sich schon 1980 wieder auflöste.

Heute gibt es in Österreich keine revolutionär-kommunistische Kampfpartei der Arbeiter/innenklasse und wir betonen die Notwendigkeit des Parteiaufbaus und halten an dieser Perspektive fest, obwohl wir uns in einer schwierigen Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und der Klassenkampf-Lage weltweit und in Österreich befinden. Fortschritte im Parteiaufbau können nicht unabhängig von der Entwicklung der Arbeiter/innenbewegung erzielt werden, die besonders in den imperialistischen Ländern an reformistischen und systemkonformen (scheinbaren) Auswegen klebt, die ihnen von der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie vorgegaukelt werden.

Ein wichtiges Prinzip unserer theoretischen wie praktischen Arbeit ist es, Erfahrungen auszuwerten und aus Fehlern zu lernen, um die ideologische Starre zu überwinden und eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Wir sehen in der sogenannten „antimonopolistischen Demokratie“ keinen Weg zum Sozialismus, sondern orientieren uns auf den Sturz der gesamten Kapitalistenklasse, nicht nur auf die Zurückdrängung des Einflusses der Monopole. Wir sind davon überzeugt, dass auf dem Weg der parlamentarischen Stimmabgabe keine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse möglich ist.

Wir bemühen uns um die Förderung und Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen zur Festigung der marxistisch-leninistischen Wissenschaft einschließlich der Weiterentwicklungen unter Mao Zedong und anderer revolutionärer kommunistischer Führer.

Bildet revolutionäre kommunistische Zirkel und Gruppen! Nehmt mit uns Kontakt auf!

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP), Stiftgasse 8, A-1070 Wien, Österreich, www.ia.rkp2017, ia.rkp2017@yahoo.com (1. Mai 2008)

Stoppt die imperialistische Militärintervention im Tschad!

10. Januar 2008

Zur Lage im Tschad und zum geplanten „Eufor“-Einsatz

Die von der UNO Ende September 2007 beschlossene „Eufor“-Militärexpedition in den Tschad und damit die österreichische Beteiligung an dieser ist in Verzug. Für Mitte November 2007 geplant, ist jetzt von Ende Jänner/Anfang Februar 2008 die Rede. Wenn überhaupt. Denn seit dem Beschluss über die „Eufor Tschad“ Ende September 2007 ist die Lage für die Imperialisten deutlich „schwieriger“ geworden. Die Rede ist von einem mit bis zu 280 Soldaten geplanten österreichischen Kontingent innerhalb dieser „Eufor Tschad“, unter französischem Kommando, mit insgesamt 3.500 Soldaten. Hr.Darabos ist befremdet, warum es nicht endlich losgeht, und findet es „merkwürdig“ von Frankreich, dass man zögert. Hr.Darabos hält den Einsatz im Tschad für „kein Sicherheitsrisiko“ oder jedenfalls für ein „überschaubares“. Gemeint ist natürlich nicht für den Tschad, sondern für die österreichischen Soldaten, für „our boys“, wie man in den USA sagen würde. Frankreich, obwohl im Besitz einer erfahrenen und kampferprobten imperialistischen Armee, mit mehr als 10.000 Mann in Afrika, mit dem Tschad seit 1975 in einem Militärabkommen „verbündet“, im Tschad seit 1986 im Rahmen der Aktion „Epérvier“ mit – laut offiziellen Zahlen – über 1.350 Mann, einer Staffel Mirage F1-Jagdflugzeugen, einer Staffel Jaguar Aufklärungsflugzeugen, 5 Transall Transportern und seit 17.Juni 2007 einem eigenen Militärflughafen vertreten und im Kolonialkrieg jedenfalls sicher nicht unerfahrener, ängstlicher oder dümmer als Österreich, zögert. Hr.Darabos versteht das überhaupt nicht. Er kritisiert Frankreich wegen seines Zauderns und Zögerns. Weiß er mehr als Frankreich (z.B. über den dringenden Wunsch des tschadischen Volkes, endlich von weiteren fremden Truppen besetzt zu werden)? Oder ist er kriegserfahrener? Oder mutiger? Oder ist er einfach dümmer?

Im Tschad herrscht Bürgerkrieg. Vor allem im Osten des Landes, an der Grenze zum Sudan, wo sich die Flüchtlinge und das Öl befinden. Déby, Präsident des Tschad, wurde 1990 vom Sudan aus durch einen Militärcoup mit Hilfe Frankreichs und der USA sowie mit Unterstützung Libyens an die Macht gebracht. Dies erfolgte selbstverständlich aus „Menschenrechtsgründen“, wegen der Greueltaten des alten Regimes. Das neue Regime hatte dann innerhalb weniger Jahre 25.000 politische Gegner umgebracht, das ganze Land in die eigene Tasche „privatisiert“, als gelehriger Schüler seiner imperialistischen Freunde ethnische (Privilegierung einer Zaghawa-Ethnie) und religiöse (Unterdrückung der arabischen Bevölkerung im Osten) Widersprüche geschürt, kurzum, nach dem Habré-Regime, ein neues ebenso reaktionäres Terrorregime installiert (1) . Und damit – als natürliche Folge – überall im Land die Entwicklung von „Rebellenbewegungen“ (2) . ausgelöst. Im April 2006 war es dann soweit. Eine der „Rebellenarmeen“, nämlich die FUC, marschierte auf die Hauptstadt N’Djamena. Nur durch den Einsatz der französischen Armee und Luftwaffe konnte der Angriff am 19.April 2006 gestoppt und das Déby-Regime gerettet werden. Am 3.Mai 2006 wurde Déby, von wem auch immer, für eine dritte Amtszeit „gewählt“. Geschwächt durch die Entwicklung, begann er, mit dem Öl zu pokern. Außerdem musste er sich gegenüber der alten Kolonialmacht Frankreich, die ihn militärisch an der Macht hielt und mit der ihn wichtige Ölinteressen verbanden, erkenntlich zeigen. Es war Zeit für eine „nationale Revolution“. Der bis dahin dominierende US-Konzern Chevron Texaco (zusammen mit der malaysischen Petronas) wurde zum „Verlassen das Landes“ aufgefordert (wobei allerdings zugleich eine – theoretische – Entschädigung von 2,4 Milliarden Dollar in den Raum gestellt wurde). Der französische Ölkonzern Total war aber jetzt natürlich im Aufwind.

Diese „Revolution“ führte allerdings nicht zur Stabilisierung des Regimes. Die „Rebellenbewegungen“ wurden immer stärker und es kam auch zu Bemühungen um den Zusammenschluss oder zumindest um die Einheit in den militärischen Aktivitäten (die einige Monate später, nämlich Ende Oktober 2007 in einer „Konferenz der pluralen tschadischen Opposition“ in Paris münden und zur Wahl einer gemeinsamen Vertretung, des „Vorläufigen Rates der Opposition für die Organisierung des Übergangs“, führen sollten). Im Juni 2007 griff die französische Luftwaffe wiederum massiv auf der Seite des Déby-Regimes ein. Am 17.Juni 2007 eröffnete die französische Armee bei Abéché im Osten des Landes einen eigenen Militärflughafen, stockte die Zahl der Transall-Transportflugzeuge von 3 auf 5 auf und setzte eine Besatzung von 130 Soldaten ab, hauptsächlich Pioniereinheiten. Pioniere? Nicht zufällig hatte Hr.Kouchner, der französische Außenminister, Sozialdemokrat, seit vielen Jahren einer der größten Kriegshetzer Frankreichs (Befürworter einer Beteiligung Frankreichs am Irak-Krieg, Zionist und rabiater Hetzer gegen die Palästinenser, Scharfmacher gegen den Iran, …), kurz zuvor die „Idee“ eines „humanitären Korridors“ aus dem Tschad in den Sudan ins Gespräch gebracht, war aber damit bei seinen imperialistischen Kollegen, vor allem den USA, bei China und Russland sowieso, abgeblitzt. Auch musste Frankreich, angesichts des massiven Engagements der USA für eine Militäroperation in Darfour, seine Karten für eine direkte Intervention im Sudan als schlecht beurteilen. Also startete Frankreich eine internationale Kampagne den Tschad betreffend: Neben den französischen Truppen sollte auch eine UN- oder NATO- oder „Eufor“-Truppe oder was auch immer, jedenfalls unter französischem Kommando, im Tschad stationiert werden. Herauskam am 25.September 2007 ein Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, 3.500 Soldaten im Rahmen einer „Eufor“-Truppe, zu 50% von Frankreich gestellt und unter französischem Kommando, in den Tschad zu entsenden. Zusätzlich zu dem „Epérvier“-Kontingent. Die USA unterstützen trotz aller Konkurrenz Frankreich, denn Déby, obwohl Stiefelputzer Frankreichs, ist für sie immer noch das „kleinere Übel“ im Vergleich zum Sudan. China, das den Sudan gut im Griff hat und 80% der sudanesischen Ölexporte abnimmt, ist naturgemäß dagegen. Russland ist „skeptisch“. Beide letzteren wollten aber nicht gegen den „christlich-abendländischen Humanismus“ auftreten, jedenfalls nicht bei dieser Abstimmung, später kann man immer noch sehen. Innerhalb der EU beäugt Deutschland die französische Politik im Tschad und in Afrika generell mit Mißtrauen, denn hier geht es um die internationale Positionierung der beiden größten kontinentaleuropäischen Räuber (3) . Frankreich hatte einige Länder speziell angesprochen und Österreich – anscheinend voller militaristischer Gier und Begeisterung – packte die Gelegenheit beim Schopf. Das UNO-Mandat besagte allerdings, dass die „Eufor“-Truppe „neutral“ sein müsse und nur wegen der armen Flüchtlinge dort hinginge. Hr.Kouchner verwies mit Tränen in den Augen auf die 400.000 Flüchtlinge aus dem Sudan und dem Tschad selbst. Hr.Sarkozy, Präsident Frankreichs, wies tags darauf darauf hin, dass abgesehen von den Flüchtlingen auch noch Öl in der Gegend wäre und Frankreich außerdem eine historische und militärische Mission in Afrika hätte. Hr.Prazuck, Sprecher des französischen Generalstabs, merkte an, dass er natürlich auch von den Flüchtlingsdramen wüsste, dass aber der Militäreinsatz damit nichts zu tun habe, sondern darauf ziele, „die Ausweitung der Kämpfe auf N’Djamena zu verhindern“. Viele fragten sich, wie die „Neutralität“ der „Eufor“ mit dem faktischen Engagement Frankreichs für das Déby-Regime im Rahmen von „Epérvier“ zusammenpasste. Auch Hr.Darabos sagte, das sei ein „Problem“ und berge die „Gefahr eines direkten Engagements der Eufor im bewaffneten Konflikt“. Das sagte er freilich nur im Ausland. In Österreich sagte er, dass er in engem Kontakt mit Frankreich sei und das „Sicherheitsrisiko“ für „vertretbar“ halte. Hr.Prazuck sagte dazu, das sei gar kein Problem, denn die „Epérvier“-Truppen hätten seit jeher die offizielle Aufgabe, die Regierung des Tschad zu stabilisieren, sprich: das Déby-Regime zu schützen, während die „Eufor“ eben „neutral“ sei und auf diese Weise zur „Stabilisierung“ beitrage und damit die Flüchtlinge schütze.

Während der Diskussionen über die „Eufor“-Truppe und bevor sie noch aufgestellt wurde, kam es zu einer massiven Verschärfung der Kämpfe in großen Teilen des Tschad. Niemand unter den großen europäischen Medien berichtete übrigens über diese Kämpfe (außer – mit einer gewissen Häme, da Großbritannien ja nicht mitmischte, – BBC). Die „Eufor“-Expedition durfte auf keinen Fall gefährdet werden. Die „Rebellen“ hatten erhebliche militärische Erfolge. Viele Truppenteile Déby’s liefen über. Viele wichtige Offiziere, darunter Déby’s Generalstabschef Seugui und ein Divisionskommandant fielen. Wieder griffen französische Truppen und die französische Luftwaffe für Déby ein. Am 12.September 2007 errangen die Regierungstruppen einen lokalen Sieg bei einem Hubschrauberangriff nur auf Basis logistischer Unterstützung durch die französische Luftwaffe.

Zur selben Zeit nahm auch eine imperialistische Interventionsarmee im Sudan unter dem Vorwand der „Hilfe für Darfour“ Konturen an. 26.000 Besatzungssoldaten sollen in den Sudan geschickt werden. Nur wegen der Flüchtlingsdramen natürlich, nicht etwa wegen des Öls. Sogar die „Ärzte ohne Grenzen“ (die französischen allerdings nur, nicht die österreichischen) wiesen in einer öffentlichen Erklärung eindringlich darauf hin, dass sich die Lage in Darfour seit einem Jahr entspannt und verbessert hätte, die geplante Darfour-Intervention daher unter dem Gesichtspunkt der humanitären Hilfe völlig kontraproduktiv sei und damit das bißchen an Hilfe für die Flüchtlinge kaputt gemacht würde. Doch darum ging es ja gerade nicht. Aber natürlich hätte die Besetzung von Darfour Auswirkungen auf die tschadischen „Rebellen“ hinsichtlich deren Rückzugsgebiete etc.

So kam es unter libyscher Ägyde zu „Friedensverhandlungen“ zwischen dem Déby-Regime und den „Rebellen“. Am 25.Oktober 2007 wurde ein „Friedensvertrag“ abgeschlossen. Jetzt waren die formellen Bedingungen für den Beginn des „Eufor“-Einsatzes erfüllt, weil man behaupten konnte, jetzt sei ein „neutraler“ Einsatz möglich. Auch Hr.Darabos konnte endlich die Ärmel aufkrempeln und die österreichischen Militär-Muskeln spielen lassen. Aber wie gewonnen, so zerronnen. Nicht einmal vier Wochen hielt der Waffenstillstand. Ende November war der Krieg wieder in vollem Gange. Wieder unterstützte die französische Luftwaffe das Déby-Regime. Am 30.November 2007 erklärte daher die UFDD, sie befinde sich „im Kriegszustand mit der französischen Armee und jeder anderen ausländischen Streitkraft auf dem nationalen Territorium“. Und weiter: „Wir warnen die französische Armee. Ab jetzt, wenn uns französische Flugzeuge überfliegen, werden wir auf diese schießen.“

Das Déby-Regime, das seinen Untergang nahen sieht, hat in den letzten Wochen bemerkt, dass ihm die „nationale Souveränität“ ein Anliegen sein sollte. Natürlich nicht beim Erdöl, hier fließt ja ständig Geld auf französische und Schweizer Konten, aber beim „Menschenhandel“. Anlaß war eine düstere Aktion einer französischen Organisation, über 120 Kinder, angeblich aus Darfour, aber nur angeblich, angeblich Waisen, aber nur angeblich, illegal aus dem Tschad zu schmuggeln. Ende Dezember saßen deshalb ein paar Franzosen im Gefängnis in N’Djamena. Auch diese höchst unwillkommene Affäre musste Hr.Sarkozy noch bereinigen und eine Auslieferung an Frankreich durchsetzen. Der Haß der tschadischen Bevölkerung gegen Frankreich ist groß und wird immer größer.

So ist die Lage. Es herrscht Bürgerkrieg. Die „Eufor“ kommt als imperialistische Interventions- und Besatzungsarmee. Und das heißt zunächst einmal zur Verteidigung des Déby-Regimes, wie bisher schon die Franzosen. Dieses Regime ist aber hochgradig gefährdet. Wer an seiner Seite kämpft, geht natürlich – rein aus imperialistischer Sicht – ein hohes „Sicherheitsrisiko“ ein, vor allem auch das Risiko, am Ende auf der falschen Seite zu stehen. Wer Soldaten in den Tschad schickt, zieht jedenfalls in den Krieg.

Die Frage der „richtigen“ oder „falschen“ Seite sollte man übrigens nicht zu eng sehen. Imperialistische Seitenwechsel sind nicht nur nicht auszuschließen, sondern bei weiterem Verfall des Déby-Regimes sogar zu erwarten. Auch Déby war 1990 gegen das vorher ebenfalls von den USA und Frankreich an die Macht gebrachte und gestützte, aber total abgewirtschaftete Habré-Regime an die Macht gebracht worden. Am 2.Mai 2006 hatte es in Paris bereits „Gespräche“ zwischen Frankreich und der FUC, einer der „Rebellenorganisationen“, gegeben, aber Frankreich hielt an Déby fest, da ihm die FUC zu sehr mit dem Sudan verbunden war. Nach dem Scheitern des von der FUC dominierten „Rebellenangriffs“ auf N’Djamena im April 2007 wurde auf libysches Betreiben eine Sondervereinbarung zwischen Déby und der FUC geschlossen, der FUC-Chef Nour zum Verteidigungsminister ernannt, aber kurz darauf wieder abgesetzt und eine Reihe von Repräsentanten der FUC eingesperrt. Mögliche Seitenwechsel müssen daher einkalkuliert werden.

Frankreich zögert im Moment, obwohl es nicht nur die wichtigste imperialistische Macht im Tschad und auch der Hauptbetreiber dieses imperialistischen „Eufor“-Feldzuges war und ist. Es werden logistische Probleme vorgeschoben, es gäbe zu wenig Transporthubschrauber. Hr.Darabos ist schon ganz ungeduldig. Er drängt Frankreich, endlich weiterzumachen und die imperialistische „Eufor“-Expedition in die Tat umzusetzen. Er kritisiert die – momentane und natürlich nur taktische – Zurückhaltung Frankreichs. Vielleicht versteht er wirklich nicht, welche Sorgen sich die französischen Imperialisten aufgrund ihrer Beurteilung der Lage in ihrem „Einflussgebiet“ machen, oder will es nicht verstehen. Vielleicht möchte er auch bloß nicht darüber reden, um „unsere Soldaten“ nicht schon zu verunsichern, bevor sie noch im Tschad abgesetzt werden. Wahrscheinlich ist er aber auch durch einen kurzsichtigen und primitiven Militarismus, den man sich in Österreich seit einigen Jahren endlich wieder erlauben kann, verblendet. Wahrscheinlich will er sich als wirklich „internationaler“ Partner der größeren Imperialisten profilieren. Vielleicht hat er auch Angst, dass ihm ein Konkurrent die Rolle als Juniorpartner des französischen Imperialismus – bemerkenswert, da Österreich bisher im wesentlichen nur im Kielwasser des deutschen Imperialismus gesegelt ist – wegschnappt. Wahrscheinlich hat ihm auch der Hr.Ruttensdorfer, Generaldirektor der ÖMV, gesagt, dass der Tschad-Einsatz wichtig sei. Sei es wie es sei. Aber damit nicht genug, wird der Mann auch gleich übermütig: Leider hätte Österreich keine wüstentauglichen Hubschrauber, jedenfalls nicht im Moment, man sei daher jetzt auf die französische Luftwaffe angewiesen, werde sich aber etwas für die Zukunft überlegen. So gab Darabos im Jänner bekannt, dass bis Mitte des Jahres einige Bundesheer-Hubschrauber und Transport-Flugzeuge wüstentauglich gemacht werden – um nicht nur für den Tschad, sondern in Zukunft auch für weitere Einsätze in Wüstengebieten gerüstet zu sein (!).

Die Kernfrage ist natürlich: Worum geht es im Tschad eigentlich? Woher das seit ein paar Jahren steigende Interesse der „humanitären“ Bourgeoisöffentlichkeit? Flüchtlinge gibt es viele und vielerorts. Alle diese Massaker, Flüchtlingsströme usw. sind durch imperialistische Besetzung, durch Spaltung und gegenseitige Aufhetzung (4) , durch das Anzetteln von Massakern, Militärputschen etc. und durch sonstige Machinationen jeder Art erzeugt. Wo verschiedene Ethnien und Religionen über die Jahrhunderte friedlich zusammenlebten, gibt es seit der kolonialistischen Versklavung des Kontinentes, vor allem aber, seit der alte Kolonialismus vom heutigen Neokolonialismus abgelöst wurde, also seit den 1950er Jahren, plötzlich „Stammesfehden“, „Religionskriege“ etc. Eigenartig ist natürlich, dass es – wie durch ein Wunder – Bürgerkriege, Flüchtlinge etc. vor allem dort gibt, wo es um Öl oder andere Rohstoffe geht und/oder Versorgungsrouten dafür verlaufen und/oder Militärstützpunkte für die Sicherung dieser Dinge notwendig sind. Wo das nicht zutrifft, können ein paar Millionen Menschen verrecken, ohne dass das hierzulande auch nur wahrgenommen würde.

Im Tschad konkret geht es um Öl. Seit 2004 ist Tschad ein Ölland. Die reichen Ölfelder des Sudan (im Darfour) setzen sich im Tschad fort. Über 200.000 Barrel werden bereits gefördert und exportiert, Tendenz massiv steigend. Im Sudan sind es 1,8 Millionen Barrel, Tendenz ebenfalls steigend. Ohnehin müssen Libyen, Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan als ein miteinander verwobener politischer und Wirtschaftsraum betrachtet werden. Das afrikanische Öl enthält übrigens wenig Schwefel und ist daher leichter zu raffinieren. Der österreichische Imperialismus ist natürlich kein großer Spieler in Afrika. Daher auch die ÖMV nicht. Aber immerhin musste die ÖMV 2006 ein Explorations-Engagement im Sudan unter internationalem Druck aufgeben. Was liegt also näher, als einen neuen Versuch im Tschad und dann vielleicht aus dem Tschad heraus in Richtung Darfour, aber diesmal nicht im Alleingang, sondern mit der „internationalen Staatengemeinschaft“, zu starten?

Nehmen wir an, der Tschad-Einsatz der „Eufor“ kann nicht doch noch verhindert werden. Sobald die ersten „Probleme“ auftreten werden, d.h. es die ersten Angriffe auf österreichische Interventionstruppen und die ersten Toten geben wird, wird mit Sicherheit Kritik aufflammen, wahrscheinlich von etlichen Parteikollegen des Hr.Darabos, den Grünen, der KPÖ und allen möglichen „Linken“ etc.: Man habe die „Sicherheitssituation“ falsch eingeschätzt oder sogar gelogen (womöglich sogar „das Parlament belogen“, unfaßbar!) und „our boys“ unüberlegt ins Feuer geschickt. Die Imperialisten, sogar die USA, sind nämlich sehr tapfer beim Umbringen anderer Leute, vor allem von Zivilisten, aber sehr feige und wehleidig, wenn es sie selbst erwischt. Deshalb sind in den modernen Kriegen immer 90% oder mehr der Opfer Zivilisten. Wieso sollten ausgerechnet die österreichischen Bundesheerler anders sein? Andrerseits zeugt das natürlich von einer Schwäche und bietet es die Chance, sie wieder zu verjagen, sobald sie die ersten militärischen Niederlagen erleiden.

Heute schon muss man diese Art von Kritik bloßstellen, die erst aufkommt, wenn man verliert und wenn es einem selbst an den Kragen geht. Sie ist nichts als Heuchelei. Es ist eine ebenso reaktionäre Position wie die der Kriegsbefürworter. Es ist nur Schützenhilfe für letztere, aber noch feiger und niederträchtiger. Es geht nicht darum, ob man die „Sicherheitssituation“ richtig einschätzt. (Vielleicht glaubt der Hr.Darabos wirklich, was er sagt, aber für so blöd oder so schlecht informiert soll man ihn auch nicht von vornherein halten.) Es geht darum, dass der geplante Militäreinsatz bekämpft und möglichst verhindert wird. Darum geht es heute schon. Es geht nicht darum, dass er erst kritisiert wird, wenn er fehlschlägt. Schon gar nicht geht es darum, dass er kritisiert wird, wenn und weil er auch „österreichische Opfer“ fordert. Im Gegenteil, wenn er nicht verhindert werden kann, müssen die Besatzungstruppen, auch die österreichischen, bekämpft und möglichst vertrieben und vernichtet werden. Dass es dabei Tote gibt, ist dann unvermeidlich. Ohnehin verwundert die große Anteilnahme am Risiko solcher imperialistischer Soldaten. Entsendet werden Berufssoldaten und „Zeitverpflichtete“, die sich freiwillig melden. Sie tun es für Geld, für ihre Militaristenkarriere und eventuell aus einem rassistischen „Herrenmenschentum“ heraus. Keinem von ihnen geht es um Humanität, Flüchtlinge oder Frieden. Man kann von ihnen verlangen, dass sie wissen, dass sie in ein Kriegsgebiet gehen und unweigerlich in Kriegshandlungen verwickelt werden. Zur Verteidigung eines reaktionären Terrorregimes. Mögen ihnen ihre Vorgesetzten und der Hr.Darabos sagen, was sie wollen, ein Blick in das Internet genügt, um das zu erkennen. Vielleicht tun sie das sogar, aber mutige Militärs und klasse Burschen, wie sie es nun einmal sind, gehen sie trotzdem. (Das hindert sie übrigens – wie wir kürzlich bei den vier toten Deutschen in Afghanistan erlebt haben – nicht, beim ersten feindlichen Schuss darüber zu lamentieren, dass auf sie geschossen wird. Das fasziniert seit langem: Wieso ergreift jemand den Beruf eines imperialistischen Soldaten, meldet sich womöglich noch freiwillig für einen Kriegseinsatz und wundert sich dann, dass er sich im Krieg wiederfindet?) Also bitte kein unangebrachtes Mitleid mit Leuten, die sich bewusst und ohne Zwang als Werkzeug einer imperialistischen Expedition in den Tschad hergeben. Es ist so: Je früher diese Burschen Saures bekommen und es sie erwischt, desto besser. Würde gleich einmal ein Viertel oder die Hälfte der Truppe von den „Rebellen“ ausgeschaltet, würde den Herren Gusenbauer, Molterer, Darabos und Co. gleich einmal „die Schneid abgekauft“. Jeder „Erfolg“ bei der Intervention, pardon: der „Friedenssicherung“ und wegen Darfour und der armen Flüchtlinge und so und wegen der Terrorismusgefahr und dem Sudan und so und wegen der UNO und der EU und der „internationalen Staatengemeinschaft“ und so und überhaupt, wäre eine verhängnisvolle Ermutigung für weitere imperialistische Militärabenteuer. Jeder Mißerfolg – wahrnehmbar und spürbar am deutlichsten an der Zahl der getöteten und verwundeten Soldaten – wäre eine begrüßenswerte Entmutigung. Im Tschad wie überall ist es so, dass jeder, der für die Unabhängigkeit des Landes vom Imperialismus, gegen imperialistische Interventionen, gegen die imperialistische Ausbeutung des Landes und für die Interessen des tschadischen Volkes ist, für die Niederlage der ausländischen Interventionisten und Besatzer sein muss. Und zwar wirklich, nicht nur platonisch. Und das heißt die physische Eliminierung dieser Truppen. Wenn man wirklich gegen den Imperialismus und gegen imperialistische Militärabenteuer ist, kommt man um eine klare Haltung in dieser Frage nicht herum.

Aber vielleicht kommt es – trotz der militaristischen Begeisterung eines Hr.Darabos – doch nicht zu dem Einsatz, weil andere, größere, mächtigere, erfahrenere Imperialisten sich momentan nicht drüber trauen. Oder weil sie sich wegen innerimperialistischer Widersprüche unsicher sind. Oder vielleicht auch, weil sich doch noch Widerstand in einigen imperialistischen Ländern entwickelt. Vielleicht sogar in Österreich?

In Österreich jedenfalls, für das die Tschad-Expedition ein weiterer Schritt in der „Globalisierung“ seines imperialistischen Auftretens ist, muss versucht werden, die „Eufor“-Mission zu verhindern, zu behindern oder – wenn das nicht gelingt – sie zum Scheitern zu bringen und in eine Niederlage zu verwandeln.

Keine „Eufor“-Interventionstruppen oder sonstige imperialistische Truppen in den Tschad! Kein österreichisches Kontingent im Rahmen der „Eufor Tschad“!
Abzug der französischen Truppen aus dem Tschad und aus der Zentralfrikanischen Republik!
Keine Militäraktionen in Darfour und generell im Sudan!

Fußnoten:
(1) Ganz ähnlich verlief übrigens die Entwicklung im benachbarten Zentralafrika. 1993 Militärputsch von Bozizé und Sturz des Patassé-Regimes mit Unterstützung der USA und Frankreichs. Stationierung eines französischen Besatzungskontingentes (300 Soldaten) und einer Mirage F1 Staffel. Militärische Unterstützung des Regimes gegen die Revolten innerhalb der Armee im November und Dezember 2006. Beteiligung Frankreichs an der Ermordung einer großen Zahl der rebellierenden Militärs. Und natürlich Nutzung der Zentralafrikanischen Republik als Basis für Militäroperationen im Tschad.
(2) Vorweg zur Klarstellung: Diese „Rebellenbewegungen“, insgesamt vier (FPRN, FUC, RFC, UFDD), sind keine nationalen Volksbefreiungskräfte. Sie unterhalten ihrerseits diverse Beziehungen mit imperialistischen Mächten, nicht zuletzt mit Frankreich. Sie setzen zum Teil darauf, eines Tages, nach „Ablauf“ des Déby-Regimes, deren Unterstützung zu gewinnen. Sie sind mit dem libyschen und dem sudanesischen Regime verbunden. Sie sind für Verrat, Seitenwechsel und Kollaboration mit den Imperialisten jederzeit anfällig. Sie können auch jederzeit wieder beginnen, sich gegenseitig zu bekämpfen. Sie vertreten nicht die Interessen des tschadischen Volkes, wenn sie auch heute gegen den an der Macht befindlichen Hauptvasallen des französischen Imperialismus kämpfen.
(3) Der deutsche Imperialismus ist eng mit der Südsudanesischen Befreiungsfront verbunden (die Anfang Jänner 2008 aus der gemeinsamen Waffenstillstands-Regierung in Khartoum ausgetreten ist); deutsche Firmen bauen u.a. eine Bahnlinie von Kenya in die südsudanesische Hauptstadt Juba.
(4)) So steckte Frankreich z.B. hinter der Aufhetzung, Organisierung und Bewaffnung der Hutu während der seinerzeitigen Massaker in Burundi, wobei auch die Ausbildung im „Nahkampf“ und logistische Lektionen à la „Wie organisiert man einen Völkermord?“ inbegriffen waren, während übrigens die USA die Tuzzi aufrüsteten. Die Veröffentlichung von Dokumenten, die beweisen, dass französische Instruktoren Hutu-Milizen im Bauchaufschlitzen und Kehlendruchschneiden, also in der Organisierung von Massakern mit „einfachen Mitteln“, unterwiesen, hat in Frankreich 2006 einen Sturm von Entrüstung und Abscheu ausgelöst.

(10.1.2008)

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

3. Januar 2008

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht:

Revolutionär-kommunistische Vorbilder für das 21. Jahrhundert!

„Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den unterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit wildestem Ingrimm und wütendstem Hass begegneten, mit zügellosen Lügen und Verleumdungen gegen sie zu Felde zogen. Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur ‚Tröstung’ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.“
(Lenin 1917: Staat und Revolution; LW Bd. 25, S. 397)

Dieses ursprünglich auf Karl Marx gemünzte Zitat trifft ganz gewiss sowohl auf Rosa Luxemburg als auch auf Antonio Gramsci oder Che Guevara zu, der im öffentlichen Bewusstsein ja vor allem als Ikone vorkommt. Dass Rosa Luxemburg angeblich einen „Dritten Weg“ zwischen systemkonformen Reformismus und revolutionärem Kommunismus bolschewistischer Prägung propagiert hätte, ist eine infame Verleumdung. Nein, sie hat weder mit kleinbürgerlichem Demokratismus oder Pazifismus noch mit Feminismus sympathisiert! Der gemeinsame Nenner, der Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wladimir Illitsch Lenin, Mao Zedong, Che Guevara und andere vorbildliche Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts verbindet ist der Revolutionäre Kommunismus. Es lohnt sich das Leben und Werk solcher umwälzender Persönlichkeiten zu studieren um für das hier und heute zu lernen.

Rosa Luxemburg wurde 1871 im polnischen Zamosc geboren. 1887 trat sie in Warschau einem illegalen sozialistischen Zirkel bei. Um der drohenden Verhaftung zu entgehen, floh sie 1889 in die Schweiz, wo sie weiterhin für die Sozialdemokratie Po¬lens aktiv war. 1897 übersiedelte Luxemburg nach Deutsch¬land, wo sie sich der damals noch revolutionären SPD anschloss. 1898/99 veröffentlichte sie die wichtige Aufsatzreihe „Sozialreform oder Revolution?“ Darin charakterisierte sie den Revisionismus Bernsteins als politisch-ideologischen Ausdruck des Opportunismus und wies den bürgerlichen Charakter seiner ökonomischen und politischen Anschauungen nach. Sie forderte deshalb einen entschiedenen Kampf gegen die Bernsteinschen Angriffe auf den Marxismus und die revolutionäre Kampftaktik der deutschen Sozialdemokratie sowie den Ausschluss Eduard Bernsteins aus der Partei. Auf den Parteitagen in Stuttgart 1898 und Hannover 1899 verteidigte sie an der Seite August Bebels und anderer revolutionärer Sozialdemokrat/innen das Erfurter Parteiprogramm und die Selbständigkeit der Sozialdemokratie als politische Klassenorganisation des Proletariats. Auf dem Mainzer Parteitag 1900 forderte sie von der Partei die Schaffung einer Volksbewegung gegen die imperialistische Intervention in China. Im Rahmen der Internationale trat sie vor allem mit Initiativen gegen Imperialismus, Militarismus und Kolonialpolitik hervor. Stets mit der polnischen und russischen Arbeiter/innen-Bewegung verbunden fuhr Luxemburg im Dezember 1905 illegal nach Warschau um führend am Kampf der polnischen Arbeiter/innen gegen den Zarismus teilzunehmen. Nach einer Haftstrafe veröffentlichte sie die Arbeit „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“. Ausgehend von den Erfahrungen der 1905er Revolution in Russland legte sie die politischen Kampfaufgaben der Arbeiter/innen-Klasse dar und forderte von den deutschen Arbeiter/innen-Führern aus den revolutionären Kämpfen in Russland zu lernen.
In den Auseinandersetzungen um die Strategie und Taktik in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution entwickelte sich aus den Reihen der revolutionären Sozialdemokrat/innen die politisch-ideologische Strömung der deutschen Linken. Rosa Luxemburg wurde eine international anerkannte Führerin dieser Strömung, die in vielem mit dem revolutionär-kommunistischen Flügel der russischen Sozialdemokratie um Lenin übereinstimmte. In diesem Sinn nahm sie im August 1907 zusammen mit Karl Liebknecht am Kongress der II. Internationale in Stuttgart teil. Zusammen mit Lenin kämpften sie gegen opportunistische Auffassungen im Kampf gegen den imperialistischen Krieg und gegen die sozialistisch verbrämte Kolonialpolitik der Sozialdemokratie. Ab 1910 forcierte die inzwischen an der Parteihochschule der SPD in Berlin tätige Luxemburg die Kritik am Opportunismus Kautskys, der damals noch weithin unumstritten als Papst in Sachen Marxauslegung galt. Diese Auseinandersetzung führte rasch zum offenen Bruch zwischen Luxemburg und Kautsky. 1913 veröffentlichte Luxemburg ihr Buch „Die Akkumulation des Kapitals“, worin sie versuchte, das ökonomisch gesetzmäßige des Imperialismus zu erfassen. Neben richtigen Ergebnissen kam Luxemburg auch zu dem falschen Schluss, dass der Kapitalismus zusammenbrechen würde, sobald er die ganze Welt durchdrungen habe. Am 20. Feber 1914 wurde Luxemburg in Frankfurt/Main zu einjähriger Gefängnishaft verurteilt, weil sie die dt. Arbeiter aufgefordert hatte, nicht auf die französischen Klassengeschwister zu schießen. Die Linken in der dt. Sozialdemokratie begannen sich nach der Entfesselung des ersten Weltkrieges um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg enger zusammenzuschließen und führten einen entschiedenen Kampf gegen den imperialistischen Krieg und gegen den Sozialchauvinismus in der dt. Sozialdemokratie. Zugleich nahm die Repression gegen die revolutionäre Arbeiter/innen-Bewegung und ihre Führer/innen im Verlauf des Weltkriegs noch weiter zu.
Die revolutionären Arbeiter/innen erzwangen am 9. November 1918 die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter auch Rosa Luxemburgs. Von nun an nahm Luxemburg als führende Genossin der Spartakus-Gruppe an der Novemberrevolution teil. Sie war zusammen mit Karl Liebknecht führend an Redaktion und Herausgabe der revolutionär-kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ beteiligt. Als Mitglied der Zentrale des Spartakus-Bundes hatte sie zusammen mit Karl Liebknecht maßgeblichen Anteil an der Vorbereitung und Durchführung des Gründungsparteitags der KPD Ende Dezember 1918.

Karl Liebknecht wurde 1871 in Leipzig als Sohn des Arbeiter/innen-Führers Wilhelm Liebknecht geboren. Nach dem Studium von Rechtswissenschaften und Nationalökonomie trat Liebknecht in die SPD ein. Von Beginn an gab er sich als unversöhnlicher Gegner des sozialdemokratischen Reformismus und Opportunismus zu erkennen. Seine scharfen Anklagen gegen den Militarismus und den Preußischen Staat in öffentlichen Versammlungen führten immer wieder zum Abbruch der Veranstaltungen durch die Polizei. Als Rechtsanwalt verteidigte Liebknecht zahlreiche Opfer politischer Verfolgung durch den bürgerlichen Staat vor Gericht. Gegen die ignorante Haltung der SPD setzte sich Karl Liebknecht für die Unterstützung der russischen Revolution von 1905 ein. 1907 wurde Liebknecht wegen der Schrift „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung“ der Prozess gemacht. Liebknecht gestaltete den Prozess zu einer Anklage gegen den dt. Militarismus, weshalb er wegen „hochverräterischer Tätigkeit“ zu eineinhalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde.
1911 traten Liebknecht und Luxemburg vielfach gegen die Marokko-Aggression des deutschen Imperialismus hervor, wo¬bei sie insbesondere den Chauvinismus deutscher sozialdemokratischer Führer anprangerten. Im Mai 1914 griff Liebknecht im Reichstag die Kriegsvorbereitung der dt. imperialistischen Bourgeoisie an. Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im dt. Reichstag gegen die Kriegskredite. Im Mai 1915 schrieb Liebknecht im Auftrag der Gruppe „Internationale“ das wichtige Flugblatt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Im Jänner 1918 prangerte Liebknecht im Reichstag die Ausrottung der Armenier/innen durch das mit dem dt. und dem österreichischen Imperialismus verbündete Regime in der Türkei an. Liebknecht wurde wegen seiner prinzipien¬fes¬ten Haltung aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ausgeschlossen. Dann wurde Liebknecht wegen seines Aufrufs „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ bei der Kundgebung der Spartakus-Gruppe am 1. Mai 1916 am Potsdamer Platz in Berlin verhaftet und zu einer schweren Zuchthausstrafe verurteilt. Am 23. Oktober 1918 wurde seine Amnestierung von den revolutionären Arbeiter/innen erzwungen. Liebknecht war einer der ersten in Deutschland, der die epochale Bedeutung der russischen Oktoberrevolution verstand. Am 9. November 1918 proklamierte Karl Liebknecht vor tausenden von revolutionären Arbeiter/innen und Soldaten in Berlin die sozialistische Republik und rief zum Kampf für ihre Verwirklichung auf. Während der revolutionären Kämpfe gegen die konterrevolutionären Noske-Truppen in Berlin war Karl Liebknecht im Aktions-Ausschuss der revolutionären Arbeiter der Vertreter der KPD.
Am 15. 01. 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von den Truppen der konterrevolutionären sozialdemokratischen Regierung verhaftet und ermordet. Aus Leben und Werk von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ergeben sich vor allem folgende hochaktuelle Lehren:

Kampf dem Imperialismus, vor allem dem Imperialismus der jeweils „eigenen“ Bourgeoisie!
Für den revolutionären Bürgerkrieg zum Sturz der „eigenen“ Bourgeoisie!
Für die Revolutionäre Diktatur des Proletariats und den Sozialismus!
Für die Revolutionär Kommunistische Partei des Proletariats!
Für den unversöhnlichen Kampf gegen Reformismus, Revisionismus und jeglichen Opportunismus in der Arbeiter/innen-Bewegung!
Für den Proletarischen Internationalismus und gegen den nationalen Chauvinismus!

Nepal: Monarchie weicht dem Druck der Volksmassen unter Führung der KPN (Maoistisch)!

Zum Jahreswechsel 2007/2008 ist im Himalayastaat Nepal (zwischen China und Indien) das seit 238 Jah¬ren währende Joch des Königtums gefallen. Die politischen Parteien Nepals haben sich darauf geeinigt, Nepal sofort in eine „Föderale Demokratische Republik“ umzuwandeln. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch) ist mit vier Ressorts an einer Übergangsregierung beteiligt. Vor drei Monaten ließen die Maoist/innen die vorige Übergangsregierung platzen, weil die anderen Parteien die sofortige Einführung der Republik abgelehnt hatten. Im kommenden April soll die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung erfolgen.
Das ist ein bedeutender Etappenerfolg der Volksmassen Nepals und ihrer Vorhut, der KPN(M), gegen die bürgerlichen Parteien, die sich, um Verwirrung zu stiften zum teil marxistisch-leninistisch, kommunistisch und ähnlich nennen, die in der Vergangenheit jedoch nichts unversucht gelassen haben, um den Feu¬dalismus mit seinem reaktionären Königtum zu retten! Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte sehen sich nun gezwungen die Monarchie fallen zu lassen, um gegenüber den Volks¬massen nicht völlig das Gesicht zu verlieren.
Der konsequente Kurs der strategischen Offensive der KPN(M) hat sich einmal mehr als richtig erwiesen. Dieser Kurs und der damit erreichte Stand der Po¬litisierung der Volksmassen macht es möglich, den Sturz der alten feudalistischen Ordnung zu Ende zu führen.

(3.Jänner 2008)

herausgegeben zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo in Berlin 2008

von

Revolutionär Kommunistische Jugend (Österreich)
http://www.rotermorgen.tk, roter.morgen@hotmail.com

zusammen mit:

IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewe¬gung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
ia.rkp2017@yahoo.com,
http://www.geocities.com/ia.rkp2017,
http://www.komak-ml.tk,
(03. Jänner. 2008)

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

3. Januar 2008
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht:

Revolutionär-kommunistische Vorbilder für das 21. Jahrhundert!

„Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den unterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit wildestem Ingrimm und wütendstem Hass begegneten, mit zügellosen Lügen und Verleumdungen gegen sie zu Felde zogen. Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur ‚Tröstung’ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.“
(Lenin 1917: Staat und Revolution; LW Bd. 25, S. 397)

Dieses ursprünglich auf Karl Marx gemünzte Zitat trifft ganz gewiss sowohl auf Rosa Luxemburg als auch auf Antonio Gramsci oder Che Guevara zu, der im öffentlichen Bewusstsein ja vor allem als Ikone vorkommt. Dass Rosa Luxemburg angeblich einen „Dritten Weg“ zwischen systemkonformen Reformismus und revolutionärem Kommunismus bolschewistischer Prägung propagiert hätte, ist eine infame Verleumdung. Nein, sie hat weder mit kleinbürgerlichem Demokratismus oder Pazifismus noch mit Feminismus sympathisiert! Der gemeinsame Nenner, der Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wladimir Illitsch Lenin, Mao Zedong, Che Guevara und andere vorbildliche Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts verbindet ist der Revolutionäre Kommunismus. Es lohnt sich das Leben und Werk solcher umwälzender Persönlichkeiten zu studieren um für das hier und heute zu lernen.

Rosa Luxemburg wurde 1871 im polnischen Zamosc geboren. 1887 trat sie in Warschau einem illegalen sozialistischen Zirkel bei. Um der drohenden Verhaftung zu entgehen, floh sie 1889 in die Schweiz, wo sie weiterhin für die Sozialdemokratie Po¬lens aktiv war. 1897 übersiedelte Luxemburg nach Deutsch¬land, wo sie sich der damals noch revolutionären SPD anschloss. 1898/99 veröffentlichte sie die wichtige Aufsatzreihe „Sozialreform oder Revolution?“ Darin charakterisierte sie den Revisionismus Bernsteins als politisch-ideologischen Ausdruck des Opportunismus und wies den bürgerlichen Charakter seiner ökonomischen und politischen Anschauungen nach. Sie forderte deshalb einen entschiedenen Kampf gegen die Bernsteinschen Angriffe auf den Marxismus und die revolutionäre Kampftaktik der deutschen Sozialdemokratie sowie den Ausschluss Eduard Bernsteins aus der Partei. Auf den Parteitagen in Stuttgart 1898 und Hannover 1899 verteidigte sie an der Seite August Bebels und anderer revolutionärer Sozialdemokrat/innen das Erfurter Parteiprogramm und die Selbständigkeit der Sozialdemokratie als politische Klassenorganisation des Proletariats. Auf dem Mainzer Parteitag 1900 forderte sie von der Partei die Schaffung einer Volksbewegung gegen die imperialistische Intervention in China. Im Rahmen der Internationale trat sie vor allem mit Initiativen gegen Imperialismus, Militarismus und Kolonialpolitik hervor. Stets mit der polnischen und russischen Arbeiter/innen-Bewegung verbunden fuhr Luxemburg im Dezember 1905 illegal nach Warschau um führend am Kampf der polnischen Arbeiter/innen gegen den Zarismus teilzunehmen. Nach einer Haftstrafe veröffentlichte sie die Arbeit „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“. Ausgehend von den Erfahrungen der 1905er Revolution in Russland legte sie die politischen Kampfaufgaben der Arbeiter/innen-Klasse dar und forderte von den deutschen Arbeiter/innen-Führern aus den revolutionären Kämpfen in Russland zu lernen.
In den Auseinandersetzungen um die Strategie und Taktik in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution entwickelte sich aus den Reihen der revolutionären Sozialdemokrat/innen die politisch-ideologische Strömung der deutschen Linken. Rosa Luxemburg wurde eine international anerkannte Führerin dieser Strömung, die in vielem mit dem revolutionär-kommunistischen Flügel der russischen Sozialdemokratie um Lenin übereinstimmte. In diesem Sinn nahm sie im August 1907 zusammen mit Karl Liebknecht am Kongress der II. Internationale in Stuttgart teil. Zusammen mit Lenin kämpften sie gegen opportunistische Auffassungen im Kampf gegen den imperialistischen Krieg und gegen die sozialistisch verbrämte Kolonialpolitik der Sozialdemokratie. Ab 1910 forcierte die inzwischen an der Parteihochschule der SPD in Berlin tätige Luxemburg die Kritik am Opportunismus Kautskys, der damals noch weithin unumstritten als Papst in Sachen Marxauslegung galt. Diese Auseinandersetzung führte rasch zum offenen Bruch zwischen Luxemburg und Kautsky. 1913 veröffentlichte Luxemburg ihr Buch „Die Akkumulation des Kapitals“, worin sie versuchte, das ökonomisch gesetzmäßige des Imperialismus zu erfassen. Neben richtigen Ergebnissen kam Luxemburg auch zu dem falschen Schluss, dass der Kapitalismus zusammenbrechen würde, sobald er die ganze Welt durchdrungen habe. Am 20. Feber 1914 wurde Luxemburg in Frankfurt/Main zu einjähriger Gefängnishaft verurteilt, weil sie die dt. Arbeiter aufgefordert hatte, nicht auf die französischen Klassengeschwister zu schießen. Die Linken in der dt. Sozialdemokratie begannen sich nach der Entfesselung des ersten Weltkrieges um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg enger zusammenzuschließen und führten einen entschiedenen Kampf gegen den imperialistischen Krieg und gegen den Sozialchauvinismus in der dt. Sozialdemokratie. Zugleich nahm die Repression gegen die revolutionäre Arbeiter/innen-Bewegung und ihre Führer/innen im Verlauf des Weltkriegs noch weiter zu.
Die revolutionären Arbeiter/innen erzwangen am 9. November 1918 die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter auch Rosa Luxemburgs. Von nun an nahm Luxemburg als führende Genossin der Spartakus-Gruppe an der Novemberrevolution teil. Sie war zusammen mit Karl Liebknecht führend an Redaktion und Herausgabe der revolutionär-kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ beteiligt. Als Mitglied der Zentrale des Spartakus-Bundes hatte sie zusammen mit Karl Liebknecht maßgeblichen Anteil an der Vorbereitung und Durchführung des Gründungsparteitags der KPD Ende Dezember 1918.

Karl Liebknecht wurde 1871 in Leipzig als Sohn des Arbeiter/innen-Führers Wilhelm Liebknecht geboren. Nach dem Studium von Rechtswissenschaften und Nationalökonomie trat Liebknecht in die SPD ein. Von Beginn an gab er sich als unversöhnlicher Gegner des sozialdemokratischen Reformismus und Opportunismus zu erkennen. Seine scharfen Anklagen gegen den Militarismus und den Preußischen Staat in öffentlichen Versammlungen führten immer wieder zum Abbruch der Veranstaltungen durch die Polizei. Als Rechtsanwalt verteidigte Liebknecht zahlreiche Opfer politischer Verfolgung durch den bürgerlichen Staat vor Gericht. Gegen die ignorante Haltung der SPD setzte sich Karl Liebknecht für die Unterstützung der russischen Revolution von 1905 ein. 1907 wurde Liebknecht wegen der Schrift „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung“ der Prozess gemacht. Liebknecht gestaltete den Prozess zu einer Anklage gegen den dt. Militarismus, weshalb er wegen „hochverräterischer Tätigkeit“ zu eineinhalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde.
1911 traten Liebknecht und Luxemburg vielfach gegen die Marokko-Aggression des deutschen Imperialismus hervor, wo¬bei sie insbesondere den Chauvinismus deutscher sozialdemokratischer Führer anprangerten. Im Mai 1914 griff Liebknecht im Reichstag die Kriegsvorbereitung der dt. imperialistischen Bourgeoisie an. Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im dt. Reichstag gegen die Kriegskredite. Im Mai 1915 schrieb Liebknecht im Auftrag der Gruppe „Internationale“ das wichtige Flugblatt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Im Jänner 1918 prangerte Liebknecht im Reichstag die Ausrottung der Armenier/innen durch das mit dem dt. und dem österreichischen Imperialismus verbündete Regime in der Türkei an. Liebknecht wurde wegen seiner prinzipien¬fes¬ten Haltung aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ausgeschlossen. Dann wurde Liebknecht wegen seines Aufrufs „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ bei der Kundgebung der Spartakus-Gruppe am 1. Mai 1916 am Potsdamer Platz in Berlin verhaftet und zu einer schweren Zuchthausstrafe verurteilt. Am 23. Oktober 1918 wurde seine Amnestierung von den revolutionären Arbeiter/innen erzwungen. Liebknecht war einer der ersten in Deutschland, der die epochale Bedeutung der russischen Oktoberrevolution verstand. Am 9. November 1918 proklamierte Karl Liebknecht vor tausenden von revolutionären Arbeiter/innen und Soldaten in Berlin die sozialistische Republik und rief zum Kampf für ihre Verwirklichung auf. Während der revolutionären Kämpfe gegen die konterrevolutionären Noske-Truppen in Berlin war Karl Liebknecht im Aktions-Ausschuss der revolutionären Arbeiter der Vertreter der KPD.
Am 15. 01. 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von den Truppen der konterrevolutionären sozialdemokratischen Regierung verhaftet und ermordet. Aus Leben und Werk von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ergeben sich vor allem folgende hochaktuelle Lehren:

Kampf dem Imperialismus, vor allem dem Imperialismus der jeweils „eigenen“ Bourgeoisie!
Für den revolutionären Bürgerkrieg zum Sturz der „eigenen“ Bourgeoisie!
Für die Revolutionäre Diktatur des Proletariats und den Sozialismus!
Für die Revolutionär Kommunistische Partei des Proletariats!
Für den unversöhnlichen Kampf gegen Reformismus, Revisionismus und jeglichen Opportunismus in der Arbeiter/innen-Bewegung!
Für den Proletarischen Internationalismus und gegen den nationalen Chauvinismus!

Nepal: Monarchie weicht dem Druck der Volksmassen unter Führung der KPN (Maoistisch)!

Zum Jahreswechsel 2007/2008 ist im Himalayastaat Nepal (zwischen China und Indien) das seit 238 Jah¬ren währende Joch des Königtums gefallen. Die politischen Parteien Nepals haben sich darauf geeinigt, Nepal sofort in eine „Föderale Demokratische Republik“ umzuwandeln. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch) ist mit vier Ressorts an einer Übergangsregierung beteiligt. Vor drei Monaten ließen die Maoist/innen die vorige Übergangsregierung platzen, weil die anderen Parteien die sofortige Einführung der Republik abgelehnt hatten. Im kommenden April soll die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung erfolgen.
Das ist ein bedeutender Etappenerfolg der Volksmassen Nepals und ihrer Vorhut, der KPN(M), gegen die bürgerlichen Parteien, die sich, um Verwirrung zu stiften zum teil marxistisch-leninistisch, kommunistisch und ähnlich nennen, die in der Vergangenheit jedoch nichts unversucht gelassen haben, um den Feu¬dalismus mit seinem reaktionären Königtum zu retten! Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte sehen sich nun gezwungen die Monarchie fallen zu lassen, um gegenüber den Volks¬massen nicht völlig das Gesicht zu verlieren.
Der konsequente Kurs der strategischen Offensive der KPN(M) hat sich einmal mehr als richtig erwiesen. Dieser Kurs und der damit erreichte Stand der Po¬litisierung der Volksmassen macht es möglich, den Sturz der alten feudalistischen Ordnung zu Ende zu führen.

(3.Jänner 2008)

herausgegeben zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo in Berlin 2008

von

Revolutionär Kommunistische Jugend (Österreich)
http://www.rotermorgen.tk, roter.morgen@hotmail.com

zusammen mit:

IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewe¬gung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
ia.rkp2017@yahoo.com,
http://www.geocities.com/ia.rkp2017,
http://www.komak-ml.tk,
(03. Jänner. 2008)

Keine österreichische Beteiligung am EUFOR-Einsatz im Tschad!

3. Januar 2008

Die Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei ( IA.RKP) unterstützt die Kundgebungen gegen den imperialistischen Bundesheer-Einsatz im Tschad:

Protestkundgebung gegen Bundesheereinsatz im Tschad
Freitag 8. Februar 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, U3 Minoritenplatz)
Danach ab 16 Uhr: Stephansplatz (U1 Stephansplatz)

Ein Bündnis zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen ruft zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesheereinsatz im Tschad auf. Die Kundgebung findet am Freitag, den 8. Februar um 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt statt, wo die politisch Verantwortlichen für die österreichische Beteiligung am Tschad-Einsatz sitzen. Danach setzen wir unsere Kundgebung ab ca. 16 Uhr am Stephansplatz fort, um unseren Protest in die Bevölkerung zu tragen.

Gemeinsamer Aufruf:
Keine österreichische Beteiligung am EUFOR-Einsatz im Tschad!

Angesichts der Beteiligung österreichischer Truppen am militärischen Einsatz von EU-Truppen im Tschad halten wir folgendes fest:

1) Entgegen den Regierungserklärungen und Medienberichterstattungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der eigentliche Zweck des EUFOR-Einsatzes die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in den östlichen Regionen des Tschad ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Wahrung politischer und ökonomischer Interessen der EU, allen voran jener Frankreichs, der wahre Beweggrund für den Militäreinsatz ist.

2) Frankreich stellt nicht nur das größte Truppenkontingent der geplanten EUFOR-Truppen. Frankreich hat darüber hinaus seit Jahrzehnten Truppen im Tschad stationiert und verfolgt seit der Unabhängigkeit seiner ehemaligen afrikanischen Kolonien eine ausgewiesene Macht- und Interessenpolitik in diesen Ländern, so auch im Tschad. Die französische Regierung erklärt offen ihre Unterstützung für die derzeitige Regierung des Tschad unter Präsident Déby, die als blutige Diktatur gilt. Französische Truppen haben sich in der Vergangenheit wiederholt an Kampfhandlungen zwischen tschadischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften auf Seiten der Regierung beteiligt. Allein aus diesem Grund kann die Entsendung der EUFOR-Truppen nicht als politisch neutraler Einsatz angesehen werden. Es handelt sich vielmehr um eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

3) Es ist darüber hinaus anzunehmen, dass der EUFOR-Einsatz mit den EU-Interessen im Sudan in Zusammenhang steht. Hinter den Diskursen der internationalen Gemeinschaft von der – zweifellos bestehenden – Notwendigkeit die humanitäre Katastrophe, vor der die Zivilbevölkerung in der sudanesischen Region Darfur steht, zu verhindern, verstecken sich handfeste politische und ökonomische Interessen. Diese stehen zum Einen mit der Tatsache in Zusammenhang, dass der Sudan von den USA als Schurkenstaat bezeichnet wird, weil die sudanesische Regierung die Politik des Westens v.a. gegenüber dem Nahen Osten nicht mit trägt. Zum Anderen sind sowohl die EU als auch die USA an den Ölvorkommen in der Region interessiert. In jedem Fall ist zu befürchten, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in Dafur keine Priorität der EU-Politik in dieser Region darstellt.
Es wird angenommen, dass die vom Westen unterstützten oppositionellen Kräfte in Darfur ihrerseits von der Regierung des Tschad unterstützt werden, während die sudanesische Regierung die tschadischen oppositionellen Kräfte unterstützt. Die Kämpfe in den beiden afrikanischen Ländern stehen also in engem Zusammenhang miteinander. Die Stationierung einer EU-Truppe erweist sich in diesem Sinne als hilfreiches Instrument um die eigenen Interessen in der Region zu wahren.

4) Die Beteiligung eines österreichischen Kontingentes an der EUFOR-Truppe ist bedingungslos abzulehnen. Sie stellt unter den oben beschriebenen Voraussetzungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates dar, der rechtlich nicht mit der österreichischen Neutralität zu vereinbaren ist und politisch vor dem Hintergrund der kolonialen Vergangenheit einiger EU-Länder nicht anders denn als eine Form des Neokolonialismus bezeichnet werden kann.

5) Auf ethischer Ebene muss zudem angesichts der bitteren Armut des Tschad und des Sudan sowie weit verbreiteter rassistischer Einstellungen in Österreich und anderen EU-Ländern die zynische Rolle der österreichischen Medien aufs Schärfste verurteilt werden. Tatsächlich gab es keinerlei Bemühungen der Medien über die Hintergründe des geplanten Einsatzes, geschweige denn über jene des Konflikts im Tschad zu informieren. Vielmehr war die Medienberichterstattung einzig und allein von der Diskussion geprägt, ob die geplante Beteiligung österreichischer Truppen am EUFOR-Einsatz mit einer physischen Gefährdung für die Soldat/innen einhergehe. Während noch vor wenigen Jahren davon ausgegangen werden konnte, dass physische Gefährdung zum Berufsrisiko eines Berufssoldaten gehörte, entlarvt die aktuelle Mediendebatte einen zynischen und menschenverachtenden Rassismus: Physische Gefährdung von Hunger über Vertreibung bis hin zum gewaltsamen Tod ist offensichtlich etwas, das in der österreichischen öffentlichen Meinung der afrikanischen Bevölkerung vorbehalten bleibt.
In Erwägung dieser Tatsachen fordern die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen den umgehenden Abbruch des geplanten Bundesheereinsatzes und den sofortigen Abzug der EUFOR-Truppen aus dem Tschad. Wir erklären unsere Entschlossenheit, entsprechende Protestaktionen auf der Straße gemeinsam mit allen Gleichgesinnten zu organisieren. Wir appellieren an alle Kräfte, die sich von ihrem Grundverständnis gegen einen solchen Krieg aussprechen – angefangen von allen fortschrittlichen Organisationen, die sich in den letzten Jahren an den Protesten gegen Krieg und den Bush-Besuch beteiligt haben bis hin zu den Gewerkschaften – in die gleiche Richtung aktiv zu werden. Wir erklären unsere Absicht, entsprechende Protestmaßnahmen gegen die EU-Militärintervention auch auf europäischer Ebene mit anderen fortschrittlichen Initiativen zu koordinieren.

UnterzeichnerInnen:
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Arabischer Palästina-Klub (APC)
ATIGF, Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich
Hermann Dworczak, Aktivist des Sozialforums
HÖC, Front für Rechte und Freiheiten
Initiative f.d.A.e. Revolutionär Kommunistischen Partei (IA.RKP; vormals komak-ml)
KSSSD, Klub der slowenischen StudentInnen in Wien
Leo Gabriel, Institut für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit
Liga für die Sozialistische Revolution (LSR vormals ASt)
Migrante Europe
Kommunistische Initiative (KI)
Palästinensische Gemeinde Österreich
Steirische Friedensplattform

(3.Jänner 2008)