Archive for Februar 2008

Österreich zündelt am Pulverfass:

23. Februar 2008
Imperialisten runter vom Balkan!

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo war der vorläufig letzte Schritt zur Zerschlagung Jugoslawiens. Diese Zerschlagung wurde vor allem durch die EU, den österreichischen und deutschen Imperialismus vor allen anderen, betrieben. Dabei dienten die Unabhängigkeitsbewegungen der einzelnen Balkanvölker nur als Vorwand, um die eigenen Imperialistischen Interessen durchzusetzen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese imperialistische Einmischung mit dem Nato-Überfall auf Jugoslawien 1999. Während des Überfalls versuchte das Milosevic-Regime den falschen Eindruck zu erwecken, es würde gegen die imperialistischen Interessen am Balkan kämpfen. Dadurch fand es zum Teil breite Unterstützung bei den linken und antiimperialistischen Kräften in Europa, die Milosevic zum antiimperialistischen, antifaschistischen Helden hochstilisierten. Dabei wurde und wird oft vergessen, dass es zusammen mit Tudjman gerade Milosevic war, der durch eine Rhetorik über Großserbentum von allen imperialistischen Lakaien am meisten zur Zerschlagung Jugoslawiens beitrug. Was den Antifaschismus dieser großserbischen „Sozialisten“ betrifft, braucht man nur zu erwähnen, dass unter ihrer Regierung der serbische Staat die Organisation der Cetniks, der serbischen Faschisten, die sich in die Tradition von Nazi-Kollaborateuren stellen, unterstützte und diese dann in Bosnien und Herzegowina zur Schaffung „ethnisch reiner Gebiete“ einsetzte. Gleichzeitig wurden die demokratischen Rechte der Minderheiten weiter ausgehöhlt. Für die im Kosovo lebenden Albaner/innen hieß das die Aberkennung ihrer Autonomie, ihres Rechts auf Albanisch als Amts- und Unterrichtssprache bis hin zur inoffiziellen Aberkennung jeglicher Bürgerrechte Anfang der 1990er-Jahre.
„Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann nicht frei sein“. Wie richtig dieser Gedanke ist, zeigt die Tatsache, dass Milosevic das imperialistische Projekt der Zerschlagung Jugoslawiens und Unterwerfung der jugoslawischen Völker mit dem Aufruf zur verstärkten Unterdrückung der Kosovo-Albaner/innen bei seiner berühmt-berüchtigten Rede in Pristina („Keiner soll euch mehr schlagen…“) verband.
Für den Verbleib Kosovos im serbischen Staat werden von der heutigen serbischen Öffentlichkeit hauptsächlich zwei Argumente ins Treffen geführt: Der Bruch des internationalen Rechts, den die Unabhängigkeit darstellt, und die historische Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien.
Das Internationale Recht, egal ob es durch die UNO, den Völkerbund oder den Wiener Kongress festgelegt wurde oder wird, ist im Endeffekt das Recht des Stärkeren (d.h. heute: das Recht der imperialistischen Großmächte USA, EU-Mächte, Russland). Die Betonung der europäischen und US Diplomaten in Hinsicht auf die Fragen der kurdischen, baskischen, korsischen usw. Unabhängigkeit, Kosovo sei ein Einzel- und kein Präzedenzfall zeigt den heuchlerischen Inhalt des internationalen Rechts. Während mehr als 20 Millionen Kurd/innen nach internationalem Recht keinen eigenen Staat verdienen, und als Terroristen beschimpft werden, bekommen die Albaner sogar einen zweiten Staaten und den Titel Freiheitskämpfer, wenn es den Imperialisten gerade gefällt. Es wird von den Mächtigen bestimmt, was internationales Recht ist und wie es ausgelegt wird und es bleibt solange bestehen, wie die Machtverhältnisse, die es hervorgebracht haben.
Das zweite Argument, das der historischen Zugehörigkeit Kosovos, ist um einiges komplizierter. Zuerst muss festgestellt werden, dass angesichts der Migration, die die ganze Menschheitsgeschichte hindurch stattgefunden hat, und den Veränderungen, denen die staatlichen Grenzen in der Geschichte der Klassengesellschaft unterworfen waren, die Frage eines „historischen Vorrechts“ eines Volkes auf ein Gebiet, eine absurde Fragestellung ist. Letzten Endes sind wir der Abstammung nach alle Afrikaner.
Genauso absurd ist es, in das 14. Jahrhundert einen serbischen Nationalstaat hineinzuprojizieren. Die Fragestellung wird weniger absurd, wenn man den Zeitraum seit der Entstehung der Nationen und Nationalstaaten (d.h. seit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus) betrachtet, denn schließlich ist die Nation die Voraussetzung für die Existenz einer nationalen Frage. Durch den langsamen Niedergang des Osmanischen Reiches im 19. Jh. entstanden, teils durch Aufstände, teils durch Verhandlungen, am Balkan eine Reihe von Nationalstaaten, unter anderem auch Serbien (auf dem Gebiet des heutigen Zentralserbien, das heißt ohne Wojwodina und ohne Kosovo). Gleichzeit bestand mit Montenegro ein weiterer serbischer Staat. Um die Jahrhundertwende lebte weniger als die Hälfte der Serben in Serbien, die anderen waren überall am Westbalkan verstreut, vor allem in Bosnien, Herzegowina und Montenegro. Kosovo war damals ein Teil Mazedoniens, das heißt unter der Herrschaft der Osmanen und hauptsächlich von Albaner/innen und Bulgar/innen bewohnt. Der Lösung der serbischen nationalen Frage, das heißt der Vereinigung der großen Mehrheit der Serben in einem Nationalstaat, stand auf der einen Seite Österreich-Ungarn, durch seine Besetzung Bosniens und Herzegowinas und auf der anderen Seite das Osmanische Reich durch seine Besetzung von Sandzak, dem geografischen Bindeglied zwischen Serbien und Montenegro, entgegen. Kosovo spielte damals keine Rolle bei der Lösung der serbischen nationalen Frage. In dieser Situation und durch das zaristische Russland ermutigt, welches sich einen Zugang zum Mittelmeer erhoffte, ging Serbien mit Bulgarien und Griechenland eine Allianz gegen das Osmanische Reich ein. Mit Sandzak als der erhofften Belohnung und dem vermeintlich ersten Schritt zur Lösung der nationalen Frage. Dies führte zum ersten Balkankrieg 1912, den diese Allianz unter wohlwollener Beobachtung durch die europäischen Großmächte für sich entscheiden konnte. Doch die Freude über den Sieg währte nur kurz, als klar wurde, dass Österreich-Ungarn eine Vereinigung Serbiens und Montenegros, wegen der Befürchtung möglicher Folgen für die eigene Herrschaft über Bosnien und Herzegowina, nicht zulassen würde. Durch das imperialistische Österreich angetrieben, verbündete sich Serbien daraufhin mit Griechenland, diesmal gegen Bulgarien, was zum zweiten Balkankrieg 1913 führte. Nach dem Sieg teilten sich Serbien und Griechenland ein Gebiet, das hauptsächlich von Bulgaren und Albanern bewohnt war, wobei Serbien den Kosovo und das heutige Mazedonien bekam. Es war gerade in der Zeit zwischen den zwei Balkankriegen, dass die Parole von der „historischen Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien“ in der breiteren Öffentlichkeit lanciert wurde. Gleichzeitig wurden schon damals die Cetniks zur Schaffung von Tatsachen eingesetzt. Sie trieben ihr Unwesen während der zwei Balkankriege soweit, dass Teile der regulären serbischen Armee auf eigene Verantwortung gegen sie vorgehen mussten und die serbische Regierung gezwungen war, sie noch während des Krieges aus dem Kosovo zurückzuziehen. Das heißt, die Zugehörigkeit Kosovos zum serbischen Staat während des 20. Jahrhunderts ist in der Unfähigkeit der serbischen Bourgeoisie begründet, sich des imperialistischen Drucks, vor allem Österreichs zu erwehren und diente nicht der Lösung, sondern der Verschleppung der Lösung der nationalen Frage in Serbien.

Sollte man deshalb diese Unabhängigkeitserklärung Kosovos unterstützen? Wenn im Kosovo wirklich die Arbeiter/innenklasse und die antiimperialistischen Kräfte führend wären, müsste man die Unabhängigkeit Kosovos begrüßen. Dem ist aber nicht so. Kosovo ist jetzt der Form nach unabhängig, an dem Inhalt hat sich nichts geändert. Ob als „unabhängiger Staat“ oder als Teil Serbiens bleiben sowohl das albanische als auch das serbische Volk Spielball der Imperialisten. Besonders unverschämt ist FP-Strache, der Vertreter der aggressivs¬ten Teile des österreichischen Monopolkapitals, wenn er sich heute demagogisch auf die Seite der serbischen Chauvinisten stellt. Er ist einer der gefährlichsten Feinde der Balkanvölker und steht in direkter Tradition der Hitler-faschistischen Wehrmacht, die sich rühmte, ganze Landstriche „serben- und judenfrei“ gemacht zu haben. Der einzige Weg zur wirklichen Unabhängigkeit der Balkanvölker ist der Kampf gegen den Imperialismus, egal ob US- EU- oder russischer Imperialismus und gegen die eigene Kompradorenbourgeoisie. Dieser Kampf kann nur unter Führung der Arbeiter/innenklasse erfolgreich sein.
Schon vor 100 Jahren erkannte die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie am Balkan, dass die nationale Frage zur Verdeckung der sozialen Frage von der Bourgeoisie genützt wird und daher nur im Rahmen der Lösung der sozialen Frage gelöst werden wird. Die Sozialdemokratie rief damals, angesichts der drohenden Balkankriege zur Einigkeit der Balkanvölker gegen den Imperialismus und zur sozialistischen Revolution auf. Diese Forderungen haben an Aktualität nichts verloren.

Es lebe ein wirklich unabhängiges Kosovo!
Es lebe ein wirklich unabhängiges Serbien!
Es lebe der gemeinsame antiimperialistische Kampf der Balkanvölker!
Nieder mit dem Imperialismus und seinen Lakaien!
Österreichische Truppen raus aus Kosovo und Bosnien!
Es lebe die sozialistische Revolution!
Es lebe die sozialistische Balkanföderation!

Za zaista nezavisno Kosovo!
Za zaista nezavisnu Srbiju!
Zivela zajednicka antiimperijalisticka borba balkanskih naroda!
Smrt imperijalizmu i njegovim slugama!
Austrijske trupe napolje iz Kosova I Bosne!
Zivela socijalisticka revolucija!
Zivela socijalisticka balkanska federacija!

IA.RKP, 23. Februar 2008

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Inicijativa za stvaranje revolucionarno komunisticke partije
Mi delimo od 1995-e godine letke sa kojima se obracamo klasno-svesnim radnicima i izdajemo od 2001-e godine novine pod imenom (sada) „Proleterska Revolucija“. Nas cilj je drustveni poredak bez klasa, bez potlacenja i izrabljivanja. Zato radnicka klasa mora stvoriti svoju borbenu partiju, osvojiti moc, ekspropriirati posednike produkcionih sredstava, i nastaviti klasnu borbu do nestanka ostataka burzujskog drustvenog poredka. Mi stojimo u tradiciji internacionalnog revolucionarno-komunistickog pokreta, koji je sredinom 60-ih godina 20. veka u toku rasprave o greskama Komunisticke Partije Sovjetskog Saveza (KPdSU) i u ostroj borbi protiv pionira birokratsko-drzavnog kapitalizma u Sovjetskom Savezu branio marksisticko-lenjinisticku generalnu liniju i doveo do osnivanja novih komunistickih partija. Mi smo revolucionarni komunisti i iz tog razloga nismo organizovani u Komunistickoj Partiji Austrije (KPÖ).

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IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
ia.rkp2017@yahoo.com,
http://www.geocities.com/ia.rkp2017,
http://www.komak-ml.tk

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Parteiaufbau-Erfahrungen in Österreich 2002-2007:

20. Februar 2008

Fortschritte, Herausforderungen, Schwierigkeiten

 Im Folgenden geht es um die Einschätzung unserer Parteiaufbau-Arbeit in den letzten Jahren, genau genommen seit der Gründung der KOMAK-ML im Februar 2002 bzw. der Revolutionären Plattform, einer Koordination ihrer Vorläuferorganisationen, im Jahr 2000. Wir setzten uns damals den Zusammenschluss aller revolutionär kommunistischen Kräfte in Österreich als Ziel. Für uns war von vornherein klar, dass die nächsten Jahre  sehr schwierig sein würden, weil wir den Zusammenschluss aus einer sehr schwachen Position heraus anstrebten (und ein Teil der dama­ligen Organisation lehnte – ebenso wie die MLPÖ – den Zusammenschluss in dieser kon­kreten Situation überhaupt ab).

Die vergangenen Jahre haben praktisch gezeigt, dass auch die vorsichtigen Hoffnungen und Erwartungen in den Bereichen nicht erfüllt wurden, wo es wirklich um den Zusammenschluss ging.

Wir haben in diesen Jahren unsere Organisationstätigkeit auf mehrere Bundesländer ausge­dehnt, internationale Kontakte hergestellt, unsere programmatischen Grundlagen sowie Positionen zu wichtigen politischen Fragen ausgearbeitet usw. Aber die organisatorische Bündelung der Kräfte konnte nicht auf eine qualitativ höhere Stufe des Parteiaufbaus gehoben werden. Es war kein Zusammenschluss von drei Organisationen auf der gleichen Entwicklungs­stufe und wir haben uns allzu leichtfertig über das Problem hinweggesetzt, dass es in mehreren Fragen nur oberflächliche Übereinstimmung gab. Auch nach dem Zusammenschluss wurde kein entwickelter Linienkampf geführt. Stattdessen wurden bei der Formulierung von Positionen immer wieder zurückweichlerische Kompromisse beschlossen – aus dem einzigen Grund, das Zusammenwachsen nicht zu gefährden. Das war eine Illusion. Die seit über einem halben Jahrhundert akkumulierten theoretischen Defizite können nicht einfach ignoriert oder über­gangen werden. Die Stagnation der Theorie und des revolutionären Erkenntnisprozesses hat auch in unserer Organisation üble Auswirkungen gezeigt, die wir allerdings im Rahmen dieser Erklärung nicht weiter ausführen können.

Ohne auf innerorganisatorische Details näher einzugehen, möchten wir festhalten, dass weder eine demokratisch-zentralistische Organisationsstruktur noch verbindliche politische Positionen durchsetzbar waren. Schon bis 2005 war der Großteil der Gründungsmitglieder von 2 der 3 Organisationen wieder weg, ein anderer Teil hatte bis 2007 zumindest vorübergehend unsere Organisation verlassen.

Aus diesem Grund hat die 7. Konferenz der komak-ml Ende 2007 das Scheitern des Zusammen­schluss-Projekts festgestellt und (wie schon länger geplant) eine Änderung des Organisations­namens beschlossen. Der neue Name drückt jetzt klarer unsere Absicht aus: Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei.

Wir haben versucht, unsere Erfahrungen so allgemein zu formulieren, dass sie auch für außen­stehende Interessierte und aus dem aktuellen Zusammenhang herausgelöst verständlich sind. Deshalb haben wir auch möglichst alle konkreten Bezüge weggelassen.

 

1. Versuch über einige Schwierigkeiten

2006 haben wir als komak-ml „Thesen zum Verhältnis von Klassenkampf und Möglichkeiten des Parteiaufbaus“ beschlossen. Viele dieser Thesen hatten schon damals den Charakter von Appellen. Appelle an uns als Organisation und an unsere eigenen Genoss/innen, sich doch zusammenzunehmen, durchzuhalten.

Unser Hauptproblem bei der Entwicklung zu einer arbeitsfähigen, tragfähigen und einiger­maßen stabilen Gruppe, Organisation, Parteiaufbauorganisation … war und ist die Kader­bildung.

Wir gehen von der Erkenntnis des wissenschaftlichen Sozialismus, und damit der kommunisti­schen Weltbewegung aus, dass die Arbeiter/innenklasse eine kommunistische Partei braucht, um die sozialistische Revolution durchzuführen.

Diese Partei ist notwendigerweise keine „Massen“partei, sondern eine „Kader“partei; sie ist Avantgarde, hat die Aufgabe anzuleiten, voranzuschreiten, ausgerüstet mit Strategie und Taktik, mit Programm und Plan für die sozialistische Revolution. Die Partei gewinnt das Vertrauen der Massen der Arbeiter/innen in erster Linie im Kampf.

Weil Kommunist/innen bewusst ist, dass die Partei ein unabdingbar notwendiges Instrument ist, müssen sie, wenn es keine kommunistische Partei gibt, an dem Aufbau einer solchen arbeiten, zumindest Vorarbeiten dafür leisten.

Freilich ist die kommunistische Partei in erster Linie Mittel und Werkzeug, nicht Selbstzweck.

Sie ist vor der Revolution Werkzeug für den Klassenkampf, sie ist Mittel, um zur Revolution zu kommen, diese zu beginnen und die politische Macht zu übernehmen.

In Zeiten des Klassenkampfs auf nur sehr niedrigem Niveau gibt es ein Problem damit, dass der eigentliche Zweck der Partei (als Avantgarde voranzuschreiten) gar nicht zum Tragen kommen kann, wir können nicht direkt überprüfen, ob wir das Richtige machen. Wir könnten das Werk­zeug, selbst wenn wir in seinem Besitz wären (wir die Partei schon aufgebaut hätten, was nicht der Fall ist), derzeit nicht im Sinne seiner eigentlichen Bestimmung verwenden.

Klar, die Entwicklung von Bewegung und den notwendigen Organisationsformen verläuft dia­lektisch. Offensichtlich ist: Es gibt enge Zusammenhänge zwischen dem historischen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und den konkreten Möglichkeiten für den Parteiaufbau.

Doch eben weil es falsch ist, darauf zu warten, dass die Bewegung „sich entwickelt“, die sich dann Organisationsformen selbst und nebenbei schafft, stehen wir heute schon ganz konkret vor der Aufgabe des Parteiaufbaus. Spontan entsteht sie nämlich nicht, die kommunistische Partei. Ebenso wie die Arbeiter/innenklasse spontan nicht revolutionäres Bewusstsein entwickelt.

Also: Um zu wissen, ob ein Hammer tauglich ist, muss ich ihn verwenden, erst dann werde ich merken, ob er meinen Ansprüchen genügt oder nicht. Und umgekehrt: In einer Situation wie unserer, wo es keine kommunistische Partei gibt, die Arbeiter/innenklasse kein Werkzeug hat, um zur Revolution zu kommen, und die Klassenkämpfe nur auf sehr niedrigem Niveau statt­finden, stellt sich fast zwangsläufig die Frage, ob und inwieweit heute schon ein solches taug­liches Werkzeug für eine zukünftige, nur vorgestellte revolutionäre Situation entwickelt werden kann. Ein Werkzeug, das derzeit weder ausreichend ausprobiert, noch verfeinert und verbessert werden kann. Die Frage heißt, ob und inwieweit Parteiaufbau heute überhaupt möglich ist.

 

Wir meinen: Es ist möglich, zumindest Vorstellungen zu entwickeln, uns anzunähern an Form, Wirkweise und Anwendungsarten des nötigen Werkzeugs, unserer Partei, und es gibt Erfahrun­gen, die wir prüfen müssen und auf denen wir aufbauen können.

Wir befinden uns heute und hier in der misslichen Lage, dass sich die revolutionär-kommunisti­sche Bewegung international in einem äußerst schlechten Zustand befindet, dass es in Öster­reich keine kommunistische Partei gibt und dass dieses Gründe hat, die wir untersuchen müssen.

Wir wissen, dass die geschichtliche Entwicklung sowohl evolutionär als auch revolutionär ver­läuft. Sprunghafte Veränderungen sind Teil der Entwicklung. Aufgrund des Wissens, dass eine Partei notwendig ist, trachten wir, bestmöglich vorbereitet zu sein auf solche Situationen, wo sprunghafte Veränderungen stattfinden.

Sicher ist: Ohne Theorie und ohne Programmatik verläuft unsere Praxis ziel- und planlos. Doch auch die Theorie muss anhand der Praxis bestätigt, modifiziert und weiterentwickelt oder revi­diert und verworfen werden.

Es ist daher notwendig, immer wieder zu prüfen, ob unsere Theorie (und auch die eigenen An­sätze zu einer Weiterentwicklung der revolutionären Theorie) Stand hält, auch dem tatsäch­lichen Stand entspricht, oder aber nur voller Phrasen steckt, gar nicht gründlich genug durch­dacht ist, eigentlich bloße Wiedergabe von alten, als gesichert angenommenen Texten, in Wirklichkeit bloß abgeschrieben ist. Angebliche Unumstößlichkeiten gebetsmühlenartig zu wiederholen hat mit Theoriebildung sicher nichts zu tun. Das ist kein Aufruf, alles zu verwerfen, oder das Rad neu zu erfinden. Wir wissen um den reichen Schatz an Erfahrungen und Erkennt­nissen, den wir uns aneignen müssen. Auf dem wir aufbauen müssen und können. Den wir weiterentwickeln müssen. Aber wir sind heute angehalten, ja verpflichtet, die tiefe Niederlage der Arbeiter/innenbewegung endlich zur Kenntnis zu nehmen. Es kann nicht angehen, dass wir uns auf Dogmen verlassen. Wir müssen sie in Frage stellen.

Wir haben uns vorgenommen, möglichst gründlich umzugehen mit unserer Fähigkeit zur Analy­se und auch die Beschränktheit unserer Möglichkeiten, wirkliche nutzbare Ergebnisse zu erhal­ten, nicht aus den Augen zu verlieren.

Die anstehenden Fragen sind ernst und wir müssen sie ernst nehmen, zumal wir wissen, dass auch die letzten Parteiaufbau-Versuche, die der 1970er-Jahre Fehlschläge waren, (insofern die sozialistische Revolution mit ihrer Hilfe nicht in absehbarere Nähe gerückt ist). Ja eigentlich waren sie großteils nur mehr Abklatsch und Karikaturen der großen Arbeiter/innenparteien aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Diese Versuche sind unübersehbar nach dem Niedergang der Bewegungen, in deren Umkreis sie entstanden, zu sektenhaften Kleinstgruppen degeneriert und zum allergrößten Teil längst wieder verschwunden.

Wir halten daran fest, dass es möglich ist, auch heute schon, planmäßig eine arbeitsfähige Struktur (einen „Apparat“) aufzubauen. Und: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kämpfe der Arbeiter/innenklasse haben wir relativ konkrete Vorstellungen davon, wie diese Struktur notwendig ausschauen soll. Gleichzeitig müssen wir Acht geben und nicht vergessen, dass auch die Frage der Struktur eine der Praktikabilität und Zweckmäßigkeit ist und keine heilige Kuh. Konkret: Der demokratische Zentralismus ist äußerst praktisch und sinnvoll. Er kann aber auch zum Hindernis werden, etwa weil wir zu wenige sind, oder weil eine der Ebenen nicht funktioniert, und dann sollen wir uns andere Strukturen überlegen, solche, mit denen wir arbeiten können.

Verlässlichkeit ist für jeden politischen Zusammenschluss unabdingbar.

Ohne Verbindlichkeit in den Strukturen, ist demokratischer Zentralismus nie und nimmer verwirk­lichbar.

Jedoch: Jede Genossin, jeder Genosse ist dafür verantwortlich. Nicht die Leitung, schon gar nicht einzelne Personen allein. Nur dann, wenn es von unten nach oben funktioniert, kann der nötige Zentralismus fruchtbar sein.

Leuten, die an den Parteiaufbau gehen, muss unbedingt bewusst sein, worauf sie sich ein­lassen: nämlich auf eine zähe, langwierige und ziemlich umfassende Arbeit, die zum einen jede einzelne Person betrifft: vor jeder Genossin (und auch vor Personen männlichen Geschlechts) steht eine umfassende theoretische und praktische Ausbildung und stete ideologische Festi­gung, für die ständige bewusste Entwicklung zu einem möglichst umfassend fähigen Kader; zum anderen geht es um die Entwicklung der ganzen Organisation: inhaltlich-programmatisch und strukturell (unter anderem auch den Aufbau einer Struktur für die illegale Arbeit und die Arbeit unter repressiveren Bedingungen, sowie den Aufbau von Ortsgruppen usw.) und dabei auch um das Auftreten nach außen: Das heißt in einer Phase, wo die Partei noch keinen Masseneinfluss hat (aktuell also wahrscheinlich noch längere Zeit), geht es vorrangig um die revolutionäre Propaganda in unterschiedlichster Form, und Agitation zu aktuellen Anlässen und dann, wenn sich die Klassenkämpfe entwickeln, die Arbeiter/innen in Bewegung kommen, mehr und mehr, …

Das dauerhafte Gewinnen von Leuten, denen diese komplexen Notwendigkeiten bewusst sind und die zu all dem (und eigentlich viel mehr) bereit sind, ist heute zweifellos eines der größten Probleme für den revolutionär-kommunistischen Parteiaufbau. Denn die Konsequenz heißt: Richte dein Leben darauf ein, Revolutionär/in zu sein.

Dass junge Leute sich kurzfristig für etwas begeistern und sehr aktiv sind, sich dann aber fast ebenso rasch wieder mehr oder weniger zurückziehen, und etwas anderes machen, ist für uns kein Grund zum Jammern.

Auch dass ältere Leute, die Jahre und Jahrzehnte politisch aktiv sind, sich vom Parteiaufbau abwenden und endlich einmal privatisieren wollen, oder politisch resignieren ist nicht verwun­derlich, angesichts der tristen Lage. Auch die Verzettelung in Teilbereichen ist eine Erscheinung, die wir häufig beobachten. Aber unser Vorhaben ist tatsächlich ein umfassendes, wieso dann in Teilkämpfen das Ziel verlieren?

Wir sind umso mehr gefordert, unsere Arbeit weiterzumachen. Ohne Illusionen in allzu große persönliche Wirkmächtigkeiten.

Um an den Aufbau einer revolutionär kommunistischen Partei gehen zu können, sind also in erster Linie Kommunist/innen nötig, die dazu bereit sind, und Kommunist/innen zeichnet aus, dass sie nicht reformistische Vorstellungen haben, sondern von der Notwendigkeit und Möglich­keit der sozialistischen Revolution wirklich überzeugt sind, und eben auch bereit, dafür zu kämpfen.

 

Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts erlebte die kommunistische und Arbeiter/innen­bewegung einen ungeheuren und triumphalen Aufstieg. Einige anschließende Höhenflüge verdeckten lange, dass etwas im Argen lag. Wir als Revolutionär/innen stehen heute vor den Trümmern dieser Entwicklung. Ein gewaltiger Berg ist es und wir haben großen Scharfsinn und äußerste Klarsicht nötig, um zu sortieren und abzutragen, zu verwerfen, zu reparieren und aufzuheben.

Unter anderem müssen wir unbedingt dahinter kommen, wie es zu dieser schweren Niederlage der Arbeiter/innenbewegung kommen konnte.

Für unsere aktuelle Politik ist es auch wichtig herauszufinden, was von den erkämpften Errun­genschaften von Dauer und gesichert ist, welches Fehlentwicklungen und wirkliche Irrwege waren, die viele – und das nicht nur in Europa, sondern fast überall auf der Welt –  kapitulieren ließen vor der großen revolutionären Aufgabe und viele von uns auf immer neue Abwege des Reformismus und der Teilkämpfe stießen und stoßen.

War das große hauptsächliche Ergebnis des Kampfes unserer kommunistischen und revolutio­nären Vorkämpfer/innen im 20. Jahrhundert wirklich jenes, die konsequenteren Demokrat/innen zu sein? Sie haben held/innenhaft die bürgerliche Demokratie gegen den Faschismus erkämpft und über die Entwicklung der europäischen Gesellschaften zu bürgerlichen Demokratien ge­wacht, oft genug immer noch bekämpft, verleugnet, nicht ernst genommen. Danach sind sie abgetreten, verschwunden, als wäre ihre Aufgabe erfüllt. – Wenn nicht als Personen, so als Ver­körperung des revolutionären Gedankens.

Wie unglaublich weit war dieses Ergebnis von ihren, von unseren kommunistischen, revolutio­nären Vorstellungen, Hoffnungen und Erwartungen entfernt.

Zunehmend durchdrang der Reformismus jede mögliche Handlung, und die Vorstellung, dass eine neue, grundsätzlich andere Gesellschaft zu errichten sei, verlor sich in ihm.

Auch unzählige individuelle Biographien sind derart verlaufen, Generation für Generation, wir wissen das; und die Bourgeoisie kann frohlocken, sie bekommt kluge Köpfe frei Haus.

Sowohl die unterschiedlichen Versuche auf staatlicher Ebene – der Beginn der Errichtung von Gesellschaften mit sozialistischen Zügen – erlitten Niederlagen, wie auch die kommunistischen Parteien, Bewegungen und Einzelpersonen in den – auch so deklarierten – kapitalistischen Län­dern. So die Revolution, die revolutionäre Bewegung, der gesamte revolutionäre Welt­prozess.

Zahlreiche soziale und demokratische Rechte verdankten die Arbeiter/innen in „Westeuropa“ hauptsächlich der so genannten Systemkonkurrenz. Aktuell hat die Bourgeoisie derartige Zuge­ständnisse nicht notwendig, ihr Gutdünken und die Konjunktur bestimmen über die Geschicke der fast kampflos ergebenen Klasse.

Die wirklichen Unterschiede zwischen den Gesellschaften in Ost und West (-Europa, wohlge­merkt!) bestanden oft nur in Nuancen.

Wir erkennen: Die Entwicklungen verliefen im Wesentlichen parallel.

Die Niederlage der Arbeiter/innenbewegung ist wirklich umfassend. Heute geht es nicht um Korrekturen hier und da, sondern um einen Neubeginn!

Eine der fundamentalsten und der sicher bleibenden Erkenntnisse war, ist, wird sein: ohne Revo­lution, ohne Zerschlagung und völlige Umwälzung des Alten und ohne Eroberung der politi­schen Macht, kein Aufbau des Neuen, keine Möglichkeit für dauerhafte, qualitative Verände­rungen. Dafür wiederum benötigt die Arbeiter/innenklasse eine Vorhut-Partei, wovon uns Lenin in Theorie und Praxis überzeugt hat.

Noch niemals war Dogmatismus etwas anderes als Erstarrung. Doch tut es Not, wach zu sein. Die Welt braucht sozialistische Revolutionen und wir brauchen eine Partei. Wir wissen, dass wir keine Rezepte besitzen, sondern, im Gegenteil und notwendigerweise, auf alte Dogmen verzichten werden. Bloß keine neuen Unumstößlichkeiten zulassen!

Uns ist auch das Unmoderne unseres Ansinnens bewusst. Umfassende Entwürfe sind nicht ge­fragt. Und das schon seit Jahrzehnten. Der Eklektizismus treibt arge Blüten, doch sie riechen nicht einmal gut.

Wir wollen uns nicht verlieren in Teilbereichskämpfen. Es muss ums Ganze gehen. Wir haben beschlossen, wir wollen den Versuch wagen. Wir wollen Grundsteine für eine neue Partei legen.

Die komak-ml war dazu ein Anlauf, nicht der erste, nicht der letzte. Drei Gruppen haben sich damals zusammengeschlossen mit dem Willen, dieses Vorhaben voranzubringen.

Wir sagen heute: Dieser Zusammenschluss ist gescheitert. Aus verschiedenen Gründen. Wir nehmen uns nicht so wichtig zu meinen, dass alle davon verallgemeinerbar wären. Doch einige, so meinen wir, sehr wohl.

2. Revolutionäre Linie und Rechtsopportunismus

In Zeiten schwach entwickelter Klassenkämpfe und politischer Ebbe wird jede revolutionär kommunistische Gruppe sich zuallererst auf die Propaganda konzentrieren müssen.

Für eine kleine Gruppe von theoretisch geschulten Kommunist/innen mit einiger praktischer Erfahrung ist es nicht allzu schwer, auch über Jahre hinweg die gesamte Arbeit auf prinzipielle und theoretische Stellungnahmen und propagandistische Aktivitäten auszurichten. Alle, die hinsichtlich dem praktischen Auftreten andere Vorstellungen haben, werden (von vorn herein oder nach kurzer Zeit) abgestoßen.

In der „positiveren“ Variante wird die revolutionär kommunistische Theorie durch Studium klassi­scher Schriften und aktueller bürgerlicher Werke sogar weiter entwickelt und in Teilbereichen auf einen aktuellen Stand gebracht. So kann sie als Grundlage für ein revolutionäres Engreifen anderer Gruppen für wirklich stattfindende Klassenbewegungen nutzbar gemacht werden.

In der „negativeren“ Variante werden vorrangig bloß Zitate aus kommunistischen Schriften vergangener Jahrhunderte passend aneinander gereiht und abschließend festgestellt, dass schon MELS usw. festgestellt haben, dass nur die proletarische Revolution eine wirkliche Verän­derung bringen kann.

Beide Extreme sind Varianten einer reinen und ausschließlichen Propagandatätigkeit einer Gruppe, die sich dem revolutionären Kommunismus verbunden fühlt – und beide Formen finden sich auch in Österreich zumindest als Tendenz seit Jahrzehnten.

Sobald eine solche Gruppe versucht, „Politik zu machen“, d.h. in reale Bewegungen (mit Betei­ligung) der Arbeiter/innenklasse einzugreifen, um maßgeblichen Einfluss zu erlangen, tauchen verschiedene Gefahren auf. Bei reiner Propagandatätigkeit sind diese Gefahren des „linken“ und rechten Opportunismus im Hintergrund, weil ja keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Aktivist/innen einer Bewegung und ihrer Praxis gesucht wird. Im Wesentlichen wird „Wissen verkündet“, sei es in Publikationen oder auch auf Transparenten und in Sprechchören.

Die Probleme beginnen meist bei der Formulierung konkreter Forderungen und politischer Stellungnahmen zu aktuellen Anlässen und in Auseinandersetzungen mit führenden Vertre­ter/innen einer Bewegung, z.B. bei Aktionseinheiten.

Ziel des Eingreifens einer revolutionär kommunistischen Gruppe in wirkliche Bewegungen der Arbeiter/innenklasse (und ihrer Verbündeten) muss es sein, Teile der Bewegung hinter revolutio­nären Parolen zusammenzuschließen, d.h. einen Blick zustande zu bringen, der über eine prinzi­pienfeste Haltung zum Tagesereignis hinaus die Perspektive der proletarischen Revolution (direkt oder indirekt) vertritt.

In diesem Zusammenhang wäre es heute eine linke Abweichung, die Propaganda für die Re­volution so stark in den Vordergrund zu stellen, dass der konkrete Kampf und Anlass für die Demo völlig in den Hintergrund rückt. So können dann auch nicht die klassenbewusstesten Elemente im Kampf auf die Seite des Kommunismus gezogen werden. Konkret: Eine Person, die bereits mit dem Kommunismus irgendwie sympathisiert, sich persönlich aber insbesondere im Kampf gegen den EU-Imperialismus  engagiert, kann nicht für den revolutionären Kommunis­mus gewonnen werden, wenn die RK in ihrem ganzen Auftreten (z.B. als Block auf der Demo und im Flugblatt) signalisieren: Was schert uns der Teilkampf gegen die EU, wir wollen die Diktatur des Proletariats! So ein Auftreten schadet jedenfalls dem Parteiaufbau.

Es kommt allerdings immer wieder vor, dass Personen, die über lange Zeit so eine Haltung kultiviert haben, schließlich ins andere Extrem umschwenken.

Denn viel verbreiteter und einflussreicher als linke Abweichungen sind in Österreich heute die verschiedenen Formen des Rechtsopportunismus, der durch den kleinbürgerlichen und arbei­teraristokratischen Einfluss in (fast?) allen Bewegungen vorherrscht. Da Strömungen des radika­lisierten Kleinbürgertums immer auch auf die Arbeiter/innenbewegung und auf kommunistische Organisationen einwirken, dringt der Rechtsopportunismus auch in revolutionär kommunistische Gruppen ein. In der heutigen Situation ohne RKP, wo das Hauptkettenglied der revolutionär kommunistische Parteiaufbau ist, zeigt sich der Rechtopportunismus am deutlichsten in dieser Frage des Parteiaufbau selbst: Eine Partei wäre unbedingt notwendig, aber der Parteiaufbau gehe heute praktisch nicht. Die Bedingungen seien noch nicht reif, deshalb müssten verschie­dene Umwege versucht werden, die (auf längere Sicht) zu einer Partei führen usw.

Häufig entsteht der Rechtsopportunismus aus einem permanenten Anbiedern an das niedrige Bewusstsein der Aktivist/innen der „sozialen Bewegung“ oder der „durchschnittlichen Arbei­ter/innen“. Statt sich bewusst und gezielt an einzelne weiter fortgeschrittene, klassenkämpferi­sche Personen zu wenden, orientiert sich die rechtsopportunistische AgitProp an der Masse. Gleichzeitig wird bedauert, dass die Massen so lethargisch und inaktiv sind, was als Konsequenz dann zu einer noch seichteren AgitProp führt, weit weg von jedem kommunistischen Anliegen.

Diese Haltung entspringt natürlich nicht der Dummheit oder dem bösen Willen einzelner Ge­noss/innen oder ganzer Gruppen, sondern ist auf den permanenten Druck der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie zurückzuführen, mit dem jedes Mitglied und jede Aktivist/in konfrontiert sind und zum Rechtsopportunismus als einfachen Ausweg, dem Druck auszu­weichen, drängt.

Simpel gesagt ist alles eine rechte Abweichung, wo die Perspektive der proletarischen Revolution – der Zweck unseres Zusammenschlusses als RK Parteiaufbauorganisation – nicht mehr sichtbar ist.

Das Problem der korrekten Ausrichtung in Teilkämpfen stellt sich in entwickelteren Klassen­kampfsituationen anders, wenn es eine gefestigte RKP gibt und verschiedene Vorfeld­organi­sationen und Komitees, die von der Partei im Tageskampf angeleitet werden. Heute in Österreich, wo wochen- und monatelang keinerlei Klassenkampfaktionen stattfinden bzw. bekannt werden und wo es keine RKP gibt, muss jedes geplante Auftreten einer RK Gruppe auch dazu dienen, die revolutionäre Perspektive zu entwickeln, gerade die klassenbewusstes­ten Elemente noch einen Schritt weiter zu bringen. Andernfalls kann von Parteiaufbau keine Rede sein.

Wenn eine fortgeschrittene Arbeiterin zu einem Flugblatt von uns sagt: Das zeigt wirklich gut die empörende Situation, aber ich kenn das eigentlich eh schon aus der Zeitung von SOS-Mit­mensch oder dem GLB, dann passt wahrscheinlich was nicht an der Ausrichtung des Flugblatts.

3. Revisionistischer Druck und Liquidatorentum

Heutzutage gibt es in einem imperialistischen Land wie Österreich unterschiedliche Kräfte, die an jeder Person zerren, die sich zum revolutionären Kommunismus bekennt und eine entspre­chende Politik zu machen versucht:

In erster Linie und täglich, stündlich bist du mit der bürgerlichen Ideologie konfrontiert, die dir ins Gesicht sagt, dass erstens der Kommunismus gescheitert ist, zweitens der Kommunismus keine Perspektive hat, und drittens der Kommunismus im historischen Rückblick nur unnötiges Leid und Elend über die Menschen gebracht hat. Jeder Mensch, der politische Diskussionen führt, die über die reine Besprechung von Tagesereignissen hinausgehen, unterliegt diesem perma­nenten Druck.

Abgeleitet davon gibt es heute zwei hauptsächliche Formen von Revisionismus, das heißt Ab­kehr vom revolutionären Kommunismus, die beide auf Reformismus hinauslaufen, auch wenn die Betreffenden den Reformismus-Vorwurf empört zurückweisen, weil sie ja subjektiv „die Revo­lution“ herbeisehnen, eine total andere Gesellschaft wünschen.

Das eine ist der „Parteiaufbau von unten in kleinen Schritten“ das andere ist der „Partikularis­mus“.

In einer Situation, wo es in einem Land keine revolutionär kommunistischen Gruppen gibt, ist es die Aufgabe jeder einzelnen kommunistisch orientierten Person, eine Gruppe zu schaffen und zu festigen, die als Kern für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei alle diejeni­gen Aufgaben in Angriff nimmt, die jedenfalls gemacht werden müssen. Abhängig von der Zahl und den Fähigkeiten der Handvoll Genoss/innen muss auf alle Fälle der Schwerpunkt und der Großteil der Aktivitäten dem Aufbau eines Zentrums dienen.

Dazu ist die Herausgabe und Verbreitung von propagandistischen Schriften (und nach Mög­lichkeit politischen Stellungnahmen zu herausragenden Ereignissen) ebenso notwendig wie eine Kontaktmöglichkeit zu diesem Zentrum.

Dazu sind ausführliche und geduldige Gespräche mit Sympathisierenden ebenso notwendig wie die Teilnahme an bedeutenden Massenaktionen der Arbeiter/innenklasse und anderen Teilen des Volkes.

Dazu ist das systematische Studium sowie die Anwendung und Weiterentwicklung des wissen­schaftlichen Kommunismus auf die konkrete Situation des Landes und die Ausarbeitung pro­grammatischer Grundlagen ebenso notwendig wie die Organisierung von Schulungszirkeln und Theoriedebatten mit der Konzentration auf politisch nahe Stehende.

Dazu ist die Kontaktaufnahme mit revolutionär kommunistischen Parteien und Organisationen in anderen Ländern ebenso notwendig wie die zu antiimperialistischen Organisationen in Län­dern, in denen der eigene Imperialismus eine bedeutende Rolle bei der Unterdrückung und Ausplünderung der dortigen Volksmassen spielt.

Alle diese Aufgaben können auch von einer Hand voll revolutionärer Kommunist/innen jeder­zeit zumindest in kleinem Umfang angepackt werden. Wenn die Kräfte richtig eingeteilt werden können in jedem dieser Bereiche langfristig kleinere Fortschritte erzielt werden, ohne einen dieser Bereiche zu vernachlässigen. Wichtig ist dabei, immer das Ziel einer wirklichen Kampfpartei vor Augen zu haben und vor allem solche Schwerpunkte setzen, um diesem Ziel näher zu kommen, d.h. die gestellten Aufgaben immer besser und umfangreicher zu erfüllen.

Die Vertreter/innen des „Parteiaufbaus von unten in kleinen Schritten“ haben auch das Bild einer fertigen Kommunistischen Partei im Kopf. Aber sie setzen ihre Aktivitäten so, als ob diese Partei schon existiere. Sie nehmen wahllos zu allen möglichen aktuellen Ereignissen vom kom­munistischen Standpunkt aus Stellung, oder arbeiten in allen möglichen Aktionseinheiten mit, oder basteln an Betriebsaufbauzellen und Vorfeldorganisationen, oder verbreiten Stellung­nahmen kommunistischer Organisationen anderer Länder usw. – so als ob es im eigenen Land schon einen revolutionär kommunistischen Kern (oder gar eine Parteiorganisation) gebe.

Der systematische Aufbau des Gerüsts der Parteiaufbauorganisation auf ideologischer, theore­tischer und organisatorischer Ebene ist ihnen unwichtig und sie können jahrelang als Kommunis­tinnen dahin handwerkeln, ohne irgend etwas bleibendes, dauerhaftes zu Stande zu bringen. Das Versinken in die „tagtägliche Kleinarbeit des Parteiaufbaus“ führt zu kleinbürgerlichen Haltungen in politischen und organisatorischen Fragen, zu Rechtsopportunismus und Revisio­nismus, weil das Ganze, d.h. die konkrete Aufgabe der Schaffung einer Parteiorganisation immer weiter verschoben wird. In der heutigen Situation bringt es nichts, auf die Entstehung weiterer kommunistischer Zirkel zu warten und zu hoffen, um dann den Parteiaufbau leichter zustande zu bringen. Bis der nächste kommunistische Zirkel – bei derart schwach entwickelten Klassenkämpfen – entstanden ist, ist der erste Zirkel schon wieder längst politisch versumpft.

Eine besondere Ausprägung dieser handwerklerischen Haltung innerhalb einer Kommunisti­schen Organisation drückt sich in der Weigerung aus, Verantwortlichkeiten zu übernehmen, oder auch nur planmäßig und verbindlich Teilaufgaben zu übernehmen und selbstständig für ihre Umsetzung zu sorgen. Es gibt Genoss/innen, die in ihrer Selbstbeschränkung so weit gehen, auch nach langer Mitgliedschaft möglichst immer nur Aufgaben unter der Anleitung anderer zu übernehmen, sich jeder planmäßigen Aufteilung der Kräfte der Organisation zu widersetzen und immer nur „Hilfsdienste“ zu übernehmen. Hinsichtlich der notwendigen Kaderentwicklung ist das eine verheerende Haltung und steht der Entfaltung des demokratischen Zentralismus direkt entgegen. Als „einfache Mitglieder“ fordern sie, von der Zellenleitung oder Ortsleitung bei jedem Schritt „angeleitet“ bzw. betreut oder überzeugt zu werden. Sobald sie in eine leiten­de Funktion gewählt wurden, betonen und verlangen sie die „Selbstständigkeit“ der Arbeit aller Genoss/innen, die „Entfaltung der Initiative von unten“ usw. In jedem Fall sabotieren sie die planmäßige Arbeit und den systematischen Parteiaufbau im Rahmen eines erarbeiteten und ständig weiter entwickelten Gesamtkonzepts.

Eine andere Möglichkeit, „kommunistische Politik zu machen“ ohne nachhaltig was weiter zu bringen ist der Partikularismus, die ausschließliche Konzentration auf einen bestimmten Teil­bereich, auf eine bestimmte Frage des Klassenkampfs, auf eine Erscheinungsform der Wider­sprüche im Imperialismus.

Revolutionäre Kommunist/innen müssen – entsprechend ihren Kräften – planmäßig an verschie­denen Kampffronten der Arbeiter/innenklasse und in verschiedenen Sektoren der Volksmassen aktiv werden. Sobald es die Kräfte erlauben, müssen gleichzeitig verschiedene Aktivitäten in Angriff genommen werden, ohne die Hauptaufgaben im Parteiaufbau zu vernachlässigen – und auf jeden Fall systematisch und als Teil eines Gesamtplans.

In jeder etwas entwickelteren Klassenkampfsituation werden neue revolutionäre Kräfte wahr­scheinlich in konkreten Kämpfen und über die systematische Arbeit der Partei im jeweiligen Bereich schon lange vor dem Ausbruch dieser Kämpfe und auch in der Zeit nach dem Ende dieser Kämpfe gewonnen werden. Das kann der langfristige Kampf auf gewerkschaftlicher Ebene oder der Kampf  gegen Demokratie-Abbau oder Kürzung der Sozialleistungen sein, der Kampf für Frauenbefreiung oder gegen imperialistische Kriege usw.

Wenn Kommunist/innen sich darauf beschränken, in einer dieser Fragen aktiv zu werden, sich auf einen dieser Bereiche zu konzentrieren und alle anderen Fragen des Klassenkampfs und der Revolution aus dem Auge zu verlieren, dann kann der notwendige Aufbau einer Partei keine Fortschritte machen.

Eine besondere Form dieses Partikularismus, der „ehrliche kommunistische Gesinnung“ mit Liqui­datorentum verbindet, ist die Fixierung auf die Revolution in einem anderen Land. Auch eine noch so aufopferungsvolle Hingabe und materielle und physische Einsatzbereitschaft für den revolutionären Kampf in einem anderen Land als in dem du lebst und arbeitest, bedeutet Liquidatorentum. Denn dort, wo du als Kommunist/in wirklich, ganz real was weiter bringen könntest, wo jede deiner Aktivitäten – sofern sie nach einem sinnvollen Gesamtplan für den Parteiaufbau erfolgen – einen kleinen Schritt weiter bedeuten, macht du keine oder nur äußerst beschränkte Beiträge, schließt du dich nicht wirklich mit den Genoss/innen zusammen, die die Revolution in diesem Land vorantreiben versuchen, das deinen Lebensmittelpunkt darstellst.

Revisionistische und reformistische Auffassungen sind leichter vereinbar mit den Alltagsbezie­hungen in unserer Gesellschaft. Und auch die Konzentration der „revolutionären Arbeit“ auf einen einzigen exklusiven Bereich wird von „den Freund/innen und Bekannten“ leichter akzep­tiert als der Versuch, in allen Lebensbereichen eine revolutionäre Haltung einzunehmen.

Nur der bewusste und kollektive Kampf gegen Rechtsopportunismus in den eigenen Reihen kann die Organisation politisch stabilisieren und damit dem Liquidatorentum, das den Aufbau einer RKP hintertreibt, erfolgreich entgegentreten.

4. Probleme im multinationalen Parteiaufbau

 

Wenn sich große Gruppen von revolutionär gesinnten Arbeiter/innen hauptsächlich auf fremde Länder orientieren, ist das natürlich nicht nur schlecht für die politische Entwicklung in dem be­troffenen Land, wo sie leben und arbeiten. Es schadet auch der Entwicklung der Revolutionär-Kommunistischen Weltbewegung insgesamt, denn am meisten bringt du als revolutionärer Kommunist und Kommunistin dort weiter, wo du direkt in den Klassenkampf eingreifen kannst, wo du lebst und arbeitest. Solche Formen von „revolutionärer Untätigkeit im eigenen Land bei gleichzeitiger Hingabe für den revolutionären Kampf in einem anderen“ gibt es nicht nur bei Arbeitsmigrant/innen, sondern allgemein bei revolutionär Gesinnten.

Wenn wir uns in Österreich die Leute anschauen, die (zumindest subjektiv) einen starken Hang zur sozialistischen Revolution haben und sich auch mit revolutionär kommunistischer Literatur vertraut gemacht haben oder deren Inhalte zumindest ansatzweise vertreten, stellt sich heraus, dass auch unter denen ohne Migrant/innen-Rucksack die Beschäftigung mit Revolutionen in fernen Ländern (z.B. Venezuela, Bolivien) bedeutend intensiver ist, als mit Fragen der Revolution in Österreich.

So sind revolutionäre Migrant/innen, wenn sie nach Österreich kommen, mit einer Situation konfrontiert, wo diejenigen, die sich mit dem Klassenkampf in Österreich beschäftigen, fast durchwegs Reformisten aller Spielarten und schlimmeres sind, während sich die wenigen Revo­lutionär/innen vorwiegend mit Venezuela, Kolumbien, Kurdistan, Türkei, Baskenland oder sonst was beschäftigen. Jedenfalls wissen sie wenig über die Klassenverhältnisse in Österreich Bescheid und haben keine Ahnung, wie die revolutionäre Bewegung in Österreich Fortschritte machen soll.

Es ist sicher sinnvoll und notwendig, bei der Entwicklung der politischen Linie (bzw. ihrer Korrektur im Zwei-Linien-Kampf) die Erfahrungen anderer kommunistischer Organisationen in die Diskus­sion einzubringen. Das machen wir bei bestimmten Themen planmäßig und systematisch z.B. durch das Studium der Positionen der Komintern und der KPÖ (insbesondere aus den 1920er und 1930er Jahren), der KP China und MLPÖ (insbesondere in den 1960er und 1970er Jahren) usw. Darüber hinaus studieren und diskutieren wir (weniger systematisch) Erklärungen und Einschätzungen heutiger internationaler kommunistischer Vereinigungen wie der RIM (Revolu­tionäre Internationalistische Bewegung) oder der ICMLPO (Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen) und ihrer führenden Parteien, sowie anderer Par­teien und Organisationen zu denen wir Kontakt haben.

Es ist auch zu begrüßen, dass sich einzelne Genoss/innen oder Gruppen von Genoss/innen intensiver mit den Erfahrungen und der politischen Linie bestimmter revolutionär-kommunis­tischer Parteien in anderen Ländern auseinandersetzen, um deren Positionen zu bestimmten Fragen in unserer Organisation zur Diskussion zu stellen. Das belebt und vertieft die Auseinan­dersetzung um die richtige politische Linie und führt zu klareren Positionen – insbesondere in einer Situation so schwach entwickelter Klassenkämpfe und politischer Debatten wie im heu­tigen Österreich.

Es gibt dabei aber auch die Gefahr, dass bestimmte Analysen und konkrete Erfahrungen aus anderen Ländern unreflektiert und schematisch auf Österreich übertragen werden. Diese schädliche Haltung, Positionen einfach zu übernehmen, statt den eigenen Kopf zu gebrau­chen, ist aus der revolutionären Bewegung seit langem bekannt. Bei kleineren Organisationen kann dieses Problem auch in der Form auftauchen, dass Migrant/innen aus demselben Her­kunftsland sich in verschiedenen Fragen stärker an den Positionen einer Partei ihres Herkunfts­landes orientieren als an denen ihrer eigenen Organisation. Das hängt neben eventuellen emotionalen Bindungen vor allem damit zusammen, dass sie sich mit den Verhältnissen in ihrem Herkunftsland über Jahre (oft Jahrzehnte) hinweg weitaus besser vertraut gemacht haben als mit denen des Landes, in dem sie seit Jahren und Jahrzehnten leben und arbeiten. Es grenzt jedenfalls an Selbstbetrug und Realitätsverlust, wenn Arbeitsmigrant/innen seit 10 und mehr Jahren in Österreich leben und arbeiten, aber immer noch keinen Bezug zum Klassenkampf in Österreich haben und ihr politisches Leben völlig an einer Partei ihres Geburtslandes ausrichten.

Es soll nicht behauptet werden, dass von einzelnen Migrant/innen nur deswegen die politischen Positionen einer bestimmten Partei ihres Herkunftslandes vertreten werden, weil sie deren Positi­onen besser kennen (nämlich in ihrer Muttersprache gelesen und erläutert bekommen haben), während sie mit den deutschsprachigen Ausführungen in den Zeitungen ihrer eigenen Organi­sation sprachliche Schwierigkeiten haben. Aber diese Seite des Problems spielt sicher auch keine unwichtige Rolle – neben der Hauptfrage der grundsätzlichen Orientierung auf die Revo­lution im Land des materiellen Lebensmittelpunktes.

Der Proletarische Internationalismus ist eine unbedingt notwendige Haltung und Pflicht aller Re­volutionär/innen. Aber das bedeutet nach Lenin gerade nicht, die Tätigkeit auf eine Revolution in fernen Ländern auszurichten, sondern eine hingebungsvolle Arbeit für die Revolution im eige­nen Land – denn hier steht der Hauptfeind. Aus diesem Grund ist die Tätigkeit für die Revolution im eigenen Land das Hauptkettenglied der gesamten politischen Arbeit revolutionärer Kommu­nist/innen (außer es handelt sich um gezielt von der Partei  ins Ausland geschickte Kader für spezielle Aufgaben).

Im Zusammenhang mit bestimmten Positionen der Drei-Welten-Theorie, vor allem dass die Sturmzentren der Weltrevolution auf längere Sicht ausschließlich in den neokolonial abhängi­gen Länder zu finden seien, hat sich eine Revolutionstheorie und Parteiaufbau-Theorie mit fal­scher Schlagseite herausgebildet. Das geht so weit, dass manche revolutionär kommunisti­schen Parteien aus den Neokolonien offen vertreten, dass eine Revolution in den entwickelten imperialistischen Ländern auf absehbare Zeit nicht möglich sei. Deshalb müssten sich die Kom­munist/innen dieser Länder hauptsächlich auf die Unterstützung der Revolutionen in bestimm­ten internationalen Sturmzentren der Weltrevolution konzentrieren.

Davon abgeleitet folgern sie für den Parteiaufbau in den entwickelten kapitalistischen Ländern, dass diesem jedenfalls weniger Gewicht eingeräumt werden solle als dem Aufbau von revo­lutionären antiimperialistischen Solidaritätsbewegungen und entsprechenden Organisationen in möglichst vielen imperialistischen  Ländern.

Die Haltung, sich in einem beliebigen Land als Abteilung der Revolutionär Kommunistischen Weltbewegung getrennt von den Hauptaufgaben des Klassenkampfs in diesem Land zu organisieren, halten wir für grundsätzlich falsch. Demgegenüber betonen wir, dass es die Aufgabe aller Kommunist/innen ist, sich als Teil der Vorhut der revolutionären Bewegung des jeweiligen Landes zu organisieren, wo der materielle Lebensmittelpunkt ist. Das bedeutet gleichzeitig, sich hauptsächlich auf die Vorbereitung der proletarischen Revolution in diesem Land, wo wer lebt und arbeitet, zu konzentrieren – unabhängig von Geburtsort und Mutter­sprache.

Wir orientieren uns auf den Aufbau einer revolutionär kommunistischen Partei mit Mitgliedern verschiedener Nationalitäten durch den Zusammenschluss aller revolutionären Kommunist/in­nen, die in Österreich leben und arbeiten,  in einer einzigen Parteiaufbau-Organisation.

Selbstverständlich ergibt sich daraus auch die Notwendigkeit, die Agitation und Propaganda auch in den wichtigsten Sprachen der Arbeitsmigrant/innen zu betreiben und allenfalls in verschiedenen Zellen der Partei zweisprachig oder notfalls sogar nur in einer Fremdsprache zu arbeiten. Die Erfahrungen aus den Zeiten der Komintern zeigen, dass diese Art von multinatio­naler Zusammenfassung in einer Partei möglich ist, wenngleich es in der heutigen Zeit der Zer­splitterung der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung bedeutend schwie­riger umzusetzen ist.

5. Parteiaufbau in einer Situation schwach entwickelter Klassenkämpfe und die Bedeutung der Jugendorganisation

Immer wieder geraten Menschen aus der Arbeiter/innenklasse, aber auch aus den klein­bürger­lichen Schichten, insbesondere Jugendliche, in Widerspruch zu den konkreten Verhältnissen und Entwicklungen im Imperialismus. Die offensichtlichen Möglichkeiten einer Gesellschaft, wo alle in relativem Wohlstand und ohne Unterdrückung, Ausbeutung, Hunger und Krieg leben könnten und der Widerspruch zur realen Situation sowohl in Österreich als noch viel mehr welt­weit treiben zum Widerstand und zur Rebellion. Besonders Jugendliche aus Migrant/innen-Familien spüren die Feindlichkeit des kapitalistischen Systems gegen die Arbeiter/innenklasse stärker – sowohl ökonomisch als auch politisch oder kulturell. Sie werden aber durch die traditio­nellen Jugendorganisationen weniger angesprochen.

So entstehen spontan immer wieder kleine Zusammenschlüsse und Gruppen, die in bestimmten Bereichen etwas gegen bestimmte Probleme machen wollen. Aufgrund der allgemeinen Un­zufriedenheit entstehen auch immer wieder Gruppen, die etwas gegen die herrschenden Zu­stände insgesamt unternehmen wollen. Über theoretische und praktische Auseinandersetzun­gen kommen viele von ihnen früher oder später mit dem revolutionären Kommunismus in Kon­takt.

Von den vielen Menschen aus der Arbeiter/innenklasse, die in Opposition zu einzelnen Erschei­nungen des kapitalistischen Systems kommen, beschäftigen sich nur wenige genauer mit den Lehren des wissenschaftlichen Kommunismus, einerseits weil die herrschende bürgerliche Ideo­logie den revolutionären Kommunismus völlig verteufelt und verhöhnt und andererseits weil die revolutionär kommunistische Bewegung international sehr schwach ist und auf viele aktuelle Fragen keine umfassenden und tiefgehenden Antworten geben kann. (vgl. Theorie im 1. Ab­schnitt)

Da in Österreich der kleinbürgerliche Revisionismus politisch und organisatorisch viel stärker ist als der revolutionäre Kommunismus, geraten die meisten im Entstehen begriffenen Bezugs­grup­pen mit politischem Anspruch bald einmal in den Sogbereich von Organisationen, die sich selbst als marxistisch, revolutionär, sozialistisch oder kommunistisch bezeichnen, in Wirklichkeit aber verschiedene Spielarten des Revisionismus und Reformismus darstellen. Die beiden Haupt­gruppen sind die KPÖ bzw. KPÖ-nahe Strömungen mit Bezug zum Austromarxismus oder Chru­schtschow-Breschnew-Revisionismus und trotzkistische Organisationen. Während die inhalt­lichen Unterschiede zwischen KPÖ-nahen und Trotzkisten immer mehr verschwinden, ist der oberflächlich auffälligste Unterschied die scheinbar ganz gegensätzliche Zuordnung zu histori­schen Strömungen der Arbeiter/innenbewegung vor 1960 (Komintern-Kominform oder 4. Inter­nationale)

Aufgrund der unentwickelten Situation können oppositionell gesinnte Menschen bei den Aktio­nen auf der Straße und bei Veranstaltungen schwerlich die grundlegenden Unterschiede zwi­schen Reformisten und revolutionären Kommunisten erkennen. Alle Gruppen sind klein und relativ einflussschwach und manche Reformisten präsentieren sich wortgewaltig bzw. kraft­meierisch als äußert radikale Kämpfer gegen das System, eine Behauptung die anhand ihrer Praxis nicht unmittelbar überprüft werden kann, weil politische Aussagen meistens auf der verbalen Ebene bleiben und keine Massenbewegung angeleitet werden muss bzw. kann.

Erfahrungsgemäß haben bestimmte Einzelpersonen schon verschiedene reformistische Organi­sationen näher kennen gelernt, bevor sie sich genauer mit den revolutionären Kommunisten befassen. Bei Jugendlichen führt der Weg der Radikalisierung oft über die breit bekannte und leicht erreichbare Sozialistische Jugend zur KJÖ (oder einem Komitee, das der KPÖ nahe steht) und erst in der praktischen Auseinandersetzung mit der Politik der Sozialdemokraten oder KPÖ-Reformisten und aus der Unzufriedenheit mit der kompromisslerischen, systemerhaltenden Politik kommt es zur Kontaktaufnahme mit revolutionären Kommunisten. Teilweise gibt der krasse Widerspruch zwischen den bei der SJ oder KJÖ geschulten Texten des Marxismus und der Politik der Organisation einen Anstoß für die Suche von radikalen Jugendlichen nach einer revolutionär kommunistischen Organisation.

Auch in der ziemlich unbelebten Klassenkampfsituation in Österreich können anhand von inter­nationalen Anlässen die Perspektiven einer radikalen Gesellschaftsveränderung ins Zentrum ge­rückt werden, z. B. bei aufstandsähnlichen Straßenschlachten in Paris oder Kampfdemos gegen imperialistische Konferenzen wie G8. Bürgerliche Parteien und Medien und kleinbürgerliche, reformistische Organisationen versuchen, solche Bewegungen schlecht zu machen und die Jugendlichen zu desorientieren. Aber durch eine direkte Konfrontation mit dem staatlichen Unterdrückungsapparat „erleben“ die kämpfenden Jugendlichen die Unversöhnlichkeit der Klassenwidersprüche. Sie erleben sowohl die Mächtigkeit des Gegners als auch seine Schwä­chen unmittelbar.

Auch in Österreich gibt es für politisch engagierte Jugendliche – besonders in Wien – eine Reihe von Gelegenheiten, anhand der Praxis und der revolutionär kommunistischen AgitProp zu lernen.

Das allein genügt nicht für den Aufbau eines Revolutionär Kommunistischen Jugendverbandes. Es ist aber ein wichtiger Ansatz dafür, die Notwendigkeit eines langfristigen und systematischen Engagements für eine gesellschaftliche Veränderung zu erkennen.

Aus der Geschichte der revolutionär kommunistischen Arbeiter/innenbewegung ist bekannt, dass die Frage der Gewinnung der „nächsten Generation“ entscheidend ist für die Entwicklung der Bewegung und ihrer Organisationen. Soweit wir wissen, sind weltweit wie in Österreich die führenden Kader der revolutionär kommunistischen Parteien und Organisationen derzeit stark überaltert. Aber mit 50- oder 60-Jährigen ist noch nirgends eine erfolgreiche Revolution ge­macht worden. Die Konzentrierung der Organisation auf die Förderung und Entwicklung des Revolutionär Kommunistischen Jugend-Verbandes ist daher eine entscheidende Aufgabe der Gesamtorganisation. #

Gründungserklärung der komak-ml, heute IA.RKP (Österreich)

12. Februar 2008

mit Anmerkungen aus den Jahren 2002-2007

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei [1]

Wir haben die komak-ml am 12. Februar 2002 gegründet, um bewusst an den heldenhaften Kampf der österreichischen Arbeiter/innenklasse im Februar 1934 anzuknüpfen. Es sind 68 Jahre vergan­gen, seit die entschlossensten Kämpfer/innen bewaffnet aufgestanden sind, um trotz Verrat der reformistischen Sozialdemokratie dem Faschismus entschlossen entgegenzutreten. Damit haben sie auch den Grundstein gelegt für den Kampf der Partisan/innen und Freiheitsbataillone in Österreich gegen den deutsch-österreichischen Nazifaschismus.

Wir haben die komak-ml am 12. Februar 2002 gegründet, um einen entschlossenen Schritt auf dem Weg zur Neugründung einer revolutionären kommunistischen Kampfpartei zu setzen. 35 Jahre sind seit der Gründung der MLPÖ (1967) vergangen, die damals trotz ungünstiger Klassenkampfsituation in Österreich den entscheidenden Beitrag zur Fortsetzung der proletarisch-revolutionären Traditionen und des Kampfs der marxistisch-leninistischen Bewegung geleistet hat.

Grundlagen unseres Kampfes

Als komak-ml (Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch) stellen wir uns in die Tradition der internationalen revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiter/innenbewegung, die seit dem Ende des sozialistischen Lagers (mit der revisionistischen Kehrtwende Chinas und Albaniens) heute stark zersplittert ist.[2]

Unser wissenschaftliches Fundament ist der dialektische und historische Materialismus; folgende Erfahrungen und Lehren bilden die wichtigsten Grundpfeiler unserer politischen Linie:

– Die Schriften der 1. und 3. Internationale.[3]

– Der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, in China und Albanien.[4]

– Der ideologisch-politische Kampf der KPdSU(B) im Aufbau des Sozialismus insbesondere in den 1920er und 30er Jahren gegen den Trotzkismus.

– Der Klassenkampf in den 1960er Jahren in China (Kulturrevolution) und Albanien gegen das Ent­stehen einer neuen Bourgeoisie in den Reihen der Kommunistischen Partei.[5]

– Der Kampf der KPCh und PdAA in den 1960er und beginnenden 70er Jahre gegen den Chru­schtschow- und Breschnew-Revisionismus.[6]

– Die Kritik der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung insbesondere in den 1960er und 70er Jahren an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und ihrer sozialimperialisti­schen Umwandlung.

– Die Abgrenzung vom chinesischen Deng-Revisionismus und dem Neorevisionismus[7], der die sozialimperialistische Sowjetunion der 1970er Jahre, sowie das heutige China, Korea, Vietnam oder Kuba als sozialistische Vorbilder verkaufen will.

Wir stellen uns in die Tradition der revolutionären Arbeiter/innenbewegung in Österreich seit dem ersten eigenständigen Auftreten im Revolutionsjahr 1848, insbesondere

– der revolutionären Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts,

– der KPÖ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die sich unter dem Einfluss der Komintern 1919-43 erfolgreich entwickelt hat und

– der MLPÖ, die ab 1963 im Kampf zweier Linien in der revisionistischen KPÖ entstanden ist.

Wir stellen uns in die Tradition der proletarischen Frauenbewegung, die über den Tageskampf für die formale Gleichstellung hinaus den revolutionären Kampf für die wirkliche Gleichstellung der Frauen in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung führt. Erst im Sozialismus können im Klassenkampf und antipatriarchalen Kampf gesellschaftlichen Bedingungen geschaffen werden, die die Voraussetzung sind für die dauerhafte Beseitigung aller Formen des Patriarchats.

Die heutige Situation [8]

Wir leben im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, in dem weltweit eine kleine Zahl von monopolkapitalistischen Konzernen die Wirtschaft und Gesellschaft kontrollieren.

Es gibt heute weltweit kein sozialistisches Land, auf das wir uns positiv beziehen könnten. Die revisionistische Machtergreifung und das Ende des Sozialismus zuerst in der Sowjetunion, dann in der VR China und in der SVR Albanien haben die kommunistischen Kräfte gegenüber der Situation Mitte des 20. Jahrhunderts weit zurückgeworfen. In bestimmter Hinsicht ist unsere Situation schlimmer als in den Jahrzehnten nach dem Ende der Pariser Kommune von 1871, denn die Pariser Arbeiter/innen erlitten im bewaffneten Kampf eine Niederlage, aber der revolutionäre Geist war ungebrochen. Heute hingegen stellt der weitgehende ideologische Bruch mit der revolutionären Tradition der Arbeiter/innenbewegung ein ernstes Hindernis für die weitere Entwicklung dar.

Gleichzeitig wirken die grundlegenden Widersprüche, die den Kapitalismus in seinem monopolis­tischen Stadium, dem Imperialismus, zersetzen und innerlich zerstören, unaufhaltsam weiter.

– Der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft zunehmend die Gegensätze zwischen der großen Masse derjenigen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft und denjenigen, die durch den Besitz an Produktionsmitteln sich alle produzierten Werte aneignen und damit auch weitgehend über die politische und soziale Entwicklung bestimmen.

– Der Widerspruch zwischen den Finanzoligarchien mit ihren imperialistischen Staaten einerseits und der großen Masse der in den halbkolonialen Ländern wirtschaftlich, militärisch, kulturell und politisch unterdrückten Volksmassen andererseits schreit nach einer revolutionären antiimperialistischen bzw. sozialistischen Lösung für die Zukunft der Werktätigen auf der ganzen Welt.

– Der Widerspruch zwischen den imperialistischen Großmächten untereinander, der verschärft wird durch das ständige Vordringen der derzeit in der EU zusammengeschlossenen Imperialisten, treibt zunehmend auf einen weiteren blutigen Weltkrieg um Einflusssfären und die Vorherrschaft im Welt­maßstab. Alle erfolgreichen volksdemokratischen und sozialistischen Revolutionen sind bisher im Zusammenhang mit  der Zerrüttung der bürgerlichen Herrschaft im Gefolge großer Kriege durch­ge­führt worden. Sowohl in den Neokolonien als auch in den imperialistischen Zentren begünstigen schar­fe zwischenimperialistische Widersprüche und große Kriege der Herrschenden die Möglich­keiten zu einer revolutionären Erhebung der Arbeiter/innenklasse und Völker.

So ist, wie Lenin feststellte, der Imperialismus der Vorabend der proletarischen Revolution. Es kommt auf das organisierte Eingreifen der Kommunist/innen an, ob im entscheidenden Moment eine kommunistische Kampfpartei existiert, die die revolutionäre Initiative der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen zusammenfasst und zur politischen Machtergreifung führt.

Die komak-ml will dazu einen möglichst großen Beitrag leisten.

Die Situation in Österreich

 

Österreich ist ein imperialistisches Land, das trotz seiner geringen Größe zu den gefährlichen impe­rialistischen Räubern zählt. Mit dem EU-Anschluss ist die österreichische Finanzoligarchie bedeutend stärker geworden und nimmt auch mit militärischen Mitteln an der Jagd nach Extraprofiten aus der Ausbeutung und Ausplünderungen unterdrückter Völker teil.

In Österreich ist die Tradition des revolutionären Kampfes für Arbeiter/innenmacht und Sozialismus weitgehend verschüttet. Die konkreten politischen Verhältnisse in Österreich seit 1945 sind von der institutionalisierten Sozialpartnerschaft, d.h. der kampflosen Unterordnung der Interessen der Arbei­ter/innenklasse unter die Interessen des Monopolkapitals geprägt (daran hat auch die derzeitige be­sonders aggressive blau-schwarze Regierung nichts wesentliches geändert). Die Arbeiter/innen­klasse tritt in Österreich fast nicht eigenständig auf. Das entscheidende Hindernis ist die Arbeiter­aristokratie, die sich vor allem aus den führenden Funktionären der Sozialdemokratie in Gewerk­schaft, Arbeiterkammer und vielen weiteren staatlichen und halbstaatlichen Institutionen zusam­mensetzt und jede klassenkämpferische Aktion zu verhindern sucht.[9]

Nur dann kann es zu gesellschaftlich relevanten politischen Fortschritten kommen, wenn wir dieser durch und durch prokapitalistischen Oberschicht, die sich seit Jahrzehnten als „Arbeiter/innen­vertretung“ breit macht, ihren Einfluss streitig machen, und wenn wir gestützt auf die Kernschich­ten der Arbeiter/innenklasse klassenkämpferische Kräfte weit über unseren unmittelbaren Einfluss­bereich hinaus zusammenfassen und die Interessen der Arbeiter/innenklasse gegen den Widerstand der Sozialpartner durchsetzen.[10]

Zugleich sind wir uns bewusst, dass die künftige Entwicklung nicht vor allem von uns abhängt, und dass gesellschaftliche Kräfte und Strömungen wirksam sind, auf die wir als relativ schwache Gruppe nur geringen Einfluss ausüben können.[11]

Dementsprechend legt die komak-ml das Schwergewicht auf die Gewinnung und ideologische Festigung der fortgeschrittensten Elemente der Arbeiter/innenklasse in Österreich, wobei wir uns insbesondere an die Schichten wenden, die am wenigsten von der sozialdemokratischen Sozialpart­nerschaftsideologie und Stellvertreterpolitik beeinflusst sind.[12] Wir konzentrieren uns auf die Schaffung eines festen Kerns von Kommunist/innen mit festen Verbindungen in ganz Österreich und Kontakten zu uns politisch nahestehenden Organisationen in Europa und den vom österreichischen und EU-Imperialismus neokolonial ausgebeuteten Ländern.

Wir gehen davon aus, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Arbeiter/innenklasse in Österreich wieder klassenkämpferisch in das politische Geschehen eingreift. Deshalb müssen wir unsere Kräfte so einteilen und alle unsere Aktivitäten so planen, dass wir in auch langfristig unsere vorwärtstrei­bende Rolle innerhalb der Arbeiter/innenbewegung wirksamer erfüllen können.[13]

Unser Ziel und der Weg dorthin [14]

Unser großes Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiter/innen eine eigene Kampfpartei aufbauen, in der sozia­lis­ti­schen Revolution die politische Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen, einen proletarischen Staat aufbauen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind und der Staat abstirbt.

Auf dem Weg zur sozialistischen Revolution müssen wir Kommunist/innen die Mehrheit der Arbei­ter/innenklasse für dieses Ziel gewinnen[15], die kleinbürgerlichen Zwischenschichten mitreißen oder neutralisieren, den bürgerlichen Gewaltapparat zerrütten und in einem bewaffneten Volksaufstand, gestützt auf einen revolutionären Generalstreik, die Arbeiter/innenklasse an die Macht führen.

Die Revolution ist eine Frage der Macht. Die Macht der imperialistischen Bourgeoisie basiert auf Gewalt. Diese Macht kann nur durch die gewaltsame Revolution zerschlagen werden. Der bewaff­nete Kampf ist nicht die einzige Form des revolutionären Klassenkampfs, aber der organisierte be­waffnete Kampf der Arbeiter/innenklasse und werktätigen Massen gegen die Bourgeoisie, der be­waff­nete Aufstand der Arbeiter/innenklasse und der revolutionäre Bürgerkrieg sind die höchste Form des proletarischen Klassenkampfs. Für die Durchführung der Revolution müssen das Proletariat und die werktätigen Massen darauf vorbereitet werden.

Die revolutionäre Gewalt der Arbeiter/innen und werktätigen Massen ist gegen die herrschende Klasse gerichtet. Die Revolution ist das Werk der werktätigen Massen selbst, die von einer organi­sierten Avantgarde geführt werden, in denen die organisierte Avantgarde ein Teil und deren Spitze ist.

Unsere taktische Aufgabe ist nicht die Vorbereitung der Arbeiter/innen und anderen Werktätigen für den revolutionären Bürgerkrieg, sondern unsere Hauptaufgabe ist es derzeit, eine Parteiaufbauorganisation zu schaffen.[16]

Zusammenschluss der revolutionären kommunistischen Kräfte

Die komak-ml ist ein Zusammenschluss und Ausdruck der Vereinheitlichung eines Großteils der mar­xis­tisch-leninistischen Kräfte in Österreich, der Kommunistischen Aktion Wien, der Initiative Mar­xist/innen-Leninist/innen und der Anhänger/innen von Bolschewik Partisan in Wien.

Die weitgehende theoretische Übereinstimmung in den entscheidenden Fragen und die Fortschritte in der praktischen Zusammenarbeit haben die Gründung der neuen revolutionären kommunistischen Organisation möglich gemacht. Gleichzeitig hat sich in der gemeinsamen Arbeit der letzten Jahre gezeigt, dass ein organisatorischer Zusammenschluss notwendig ist, um die Wirksamkeit unserer Aktivitäten insgesamt zu erhöhen. Anfangs konzentrierten wir uns auf die praktische Zusammen­arbeit in Aktionseinheiten, dann folgte die Koordination in der Revolutionären Plattform und nach einer Reihe von theoretischen Schulungen und Diskussionen haben wir uns jetzt in einer gemein­samen Organisation zusammenschlossen.[17]

Die Anhänger/innen von Bolschewik Partisan (BP) in Wien haben bis zum 5. Kongress der Bol­sche­wistischen Partei Nordkurdistan/Türkei (1994) ihren Schwerpunkt in Österreich auf die Arbeit im Immigrant/innen-Bereich v.a. aus Nordkurdistan-Türkei gelegt, aber seit der neuen Ausrichtung auf dem 5. Kongress als zweiten Schwerpunkt den revolutionären Klassenkampf im Land ihres Lebens­mittelpunkts betont. In der Folge leisteten sie wichtige Unterstützungsarbeit für die beiden anderen beteiligten Organisationen und beteiligten sich ab 2000 an allen Aktivitäten der Revolutionären Platt­form.

Die 1994/95 entstandene Initiative Marxist/innen-Leninist/innen (IML) hat bisher insbesondere Grund­satzflugblätter mit hauptsächlich propagandistischem Inhalt vor Industriebetrieben in Wien und Niederösterreich verbreitet, Schulungen zu grundlegenden Schriften des Marxismus-Leninismus veranstaltet, einen Vertrieb marxistisch-leninistischer Literatur organisiert und an wichtigen politi­schen Aktionen teilgenommen.

Die Kommunistische Aktion Wien (KomAk) ist 1998 in bewusstem Bruch mit den revisionistischen Kräften der KJÖ und KPÖ entstanden und hat in letzter Zeit ihren Schwerpunkt auf die Herausgabe der “Proletarischen Rundschau” und die Gewinnung junger Aktivist/innen durch offensives Auf­treten bei politischen Aktionen gelegt.

Wir stellen ausdrücklich fest, dass der Zusammenschluss unvollständig ist, und nach wie vor wich­tige marxistisch-leninistische Kräfte außerhalb der komak-ml organisiert und tätig sind. Es ist uns bisher nicht gelungen ist, die MLPÖ (Rote Fahne) in den Vereinigungsprozess einzubeziehen. Ob­wohl die kämpferische Arbeiter/innenbewegung in Österreich bei der zu späten Gründung der MLPÖ bereits im Niedergang begriffen war, hat die MLPÖ im 20. Jahrhundert mit der „Roten Fahne“ eine bleibende politische und theoretische Arbeit geleistet. Seit ihrem 3. Parteitag 1981 musste sie ihre Aufgaben als führende Kraft immer weiter zurückschrauben. Dabei hat sie sich vor allem auf die Herausgabe der “Roten Fahne” konzentriert und es ist ihr nicht mehr gelungen, sich auf die neuen praktisch-organisatorischen Anforderungen beim Parteiaufbau umzustellen. Das ist auch der wich­tigste Grund, warum zwei der jetzt in der komak-ml zusammengeschlossenen Gruppen organisato­risch getrennt von der MLPÖ entstanden sind.[18]

Was andere am revolutionären Kommunismus orientierte Kräfte betrifft, erklären wir unsere aus­drückliche Bereitschaft und Absicht, in geeigneter Form zu einer engeren Zusammenarbeit beizu­tragen, um die marxistisch-leninistische Bewegung in Österreich insgesamt vorwärts zu bringen.

In diesem längeren Prozess zu einer weiteren Vereinheitlichung der marxistisch-leninistischen Kräfte in Österreich wird es notwendig sein, sich deutlicher als bisher voneinander abzugrenzen und die Differenzen offen zu diskutieren.

Dabei betonen wir gegenüber Sozialpatrioten die Eigenständigkeit des österreichischen Imperialis­mus und seine Bedeutung als Hauptfeind der österreichischen Arbeiter/innenklasse auch im Kampf gegen die EU und den deutschen Imperialismus.[19]

Gegenüber Revisionisten und Neorevisionisten bestehen wir auf der Verurteilung des Breschnew-Revisionismus und sowjetrussischen Sozialimperialismus; wir betonen die Entstehung der neuen Bourgeoisie und Restauration des Kapitalismus aus der Kommunistischen Partei heraus, v.a. durch die falsche Behandlung innerer Widersprüche beim Aufbau des Sozialismus.[20]

Gegenüber demokratischen Arbeiter/innenvereinen aus der Türkei und Nordkurdistan betonen wir die Notwendigkeit der Mobilisierung und Organisierung aller Teile der Arbeiter/innenklasse in Öster­reich für den Klassenkampf und die sozialistische Revolution in Österreich.

Von ehrlichen, an Marx, Engels und Lenin orientierten Kräften innerhalb und am Rand diverser trotz­kistischer und ähnlicher Gruppierungen[21] trennen uns insbesondere folgende Differenzen:

– Unsere bewusste Propagierung der theoretischen und praktischen Fortschritte und Errungen­schaf­ten beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion zur Zeit Lenins und Stalins.

– Unsere Betonung der Notwendigkeit der gewaltsamen Machtergreifung und Errichtung der Diktatur des Proletariats als ersten Schritt zur Umgestaltung der Gesellschaftsordnung.

– Unsere Propagierung der neudemokratischen Revolution und des antiimperialistischen und agrar­revolutionären Volkskriegs in den neokolonialen Ländern mit großer bäuerlicher Bevölkerung.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit

Als revolutionäre Kommunist/innen verstehen wir uns als Teil der internationalen Arbeiter/innen­bewegung und als vorwärtsschreitender klassenbewusster Teil der österreichischen Arbeiter/innen­klasse.

Die nächsten Aufgaben im Parteiaufbau

Obwohl wir uns noch nicht als Parteiaufbauorganisation verstehen[22], setzt die komak-ml plan­mäßige Schritte für den Wiederaufbau einer revolutionären kommunistischen Kampforganisation. Dazu müssen wir auch die bisherigen Versuche, insbesondere die Arbeit und Erfahrungen der zwei unterschiedlichen Parteiaufbauorganisationen „Marxisten-Leninisten Österreichs“ (MLÖ) Mitte der 1960er Jahre und „Kommunistischer Bund Österreichs“ (KB) in den 1970er Jahren, noch genauer untersuchen und auswerten.[23]

Der Klassenkampf und die spontane Kampftätigkeit der Arbeiter/innen ist heute in Österreich so wenig entwickelt, dass sich auch revolutionäre kommunistische Kader, also Kräfte, auf die sich eine Parteiaufbauorganisation stützen muss, nur ansatzweise herausbilden und bewähren können.

Unsere nächste organisatorische Aufgabe ist die Schaffung einer Parteiaufbauorganisation, die stark und verankert genug ist, um an den planmäßigen Aufbau einer Vorhutpartei der Arbeiter/innenklasse zu gehen. Erst diese Kommunistische Partei kann ernsthaft die Aufgaben erfüllen, für die sich Kom­munist/innen zusammenschließen: Gewinnung der Massen, Eroberung der politischen Macht, Errich­tung der Diktatur des Proletariats und Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse.

Um weiter zu kommen konzentrieren wir uns auf die Gewinnung der fortgeschrittensten Kräfte für den ideologisch-politischen Parteiaufbau, wobei wir Aktionsbündnisse mit anderen kämpfenden Be­wegungen gegen bestimmte Erscheinungen des Kapitalismus und seine Auswirkungen eingehen, um die Vertreibung bürgerlicher Lakaien aus den Volksbewegungen und die Isolierung der Arbeiter­aristo­kratie in den Betrieben durch gewerkschaftsoppositionelle Arbeit und Aktionskomitees voranzu­trei­ben.

Besondere Bedeutung hat dabei die politische Arbeit mit werktätigen Frauen und mit Arbeitsimmi­grant/innen.

Unsere Arbeitsschwerpunkte

Die komak-ml wird in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung ihrer Arbeit in denjenigen Bereichen legen, die für den Neuaufbau einer Kommunistischen Kampfpartei in Österreich vorrangig sind.[24] Dabei werden Schwerpunkte der bisherigen Arbeit der beteiligten Gruppen jetzt gemeinsam und verstärkt fortgesetzt, insbesondere:

– Die Herausgabe von monatlichen Grundsatzflugblättern mit vorwiegend propagandistischem Charakter und ihre Verbreitung vor allem unter Arbeiter/innen in der Großindustrie,

– Die Herausgabe der vierteljährlichen Zeitung “Proletarische Rundschau[25] und ihre Verbreitung vor Industriebetrieben, in Arbeiter/innenvierteln und bei Demonstrationen,

– Die regelmäßige Schulung von klassischen Schriften des Marxismus-Leninismus und theoretische Diskussion aktueller Probleme des Klassenkampfs,

– Die Konzentration der Arbeit auf die Industriearbeiter/innen mit besonderen Anstrengungen für die Aktivierung werktätiger Frauen und Arbeitsimmigrant/innen,

– Die Vorbereitung zu systematischen Aktivitäten unter der Arbeiter/innenjugend und im Betriebs- und Gewerkschaftsbereich.

Das Entscheidende anpacken – aus Fehlern lernen

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir mit unseren heutigen Kräften noch keine umfang­rei­che kommunistische Organisationstätigkeit entfalten können, haben wir einige Kriterien für unsere derzeitige Arbeit:

– In unserer gesamten Öffentlichkeitsarbeit wenden wir uns in erster Linie an die bewusstesten Teile der Arbeiter/innenklasse (und nicht an die kleinbürgerliche linke Bewegung, denn es geht nicht vor­rangig darum Student/innen zu gewinnen oder politisch aktive Leute abzuwerben, sondern feste Verbindungen in die Arbeiter/innenklasse zu schaffen und auszubauen. Heute geht es auch noch nicht darum, den Kampf für die tagtäglichen Bedürfnisse der Masse der Arbeiter/innen zu organi­sieren, um diesen dann weiterzutreiben zu revolutionären Massenaktionen).

– In unseren Publikationen arbeiten wir vor allem die revolutionäre politische Linie heraus (statt mög­lichst viele Informationen über Ereignisse und Entwicklungen zu geben, die auch von anderen Kräf­ten in allen möglichen Publikationen verbreitet werden).

– Beim Auftreten konzentrieren wir uns auf die revolutionäre Propaganda, denn wie schon Lenin be­tonte, muss das sozialistische Bewusstsein in die  Arbeiter/innenklasse hineingetragen werden, weil sie spontan nur gewerkschaftliches/ syndikalistisches Bewusstsein entwickelt. So beschränken wir unsere Agitation derzeit auf ausgewählte, aktuell brennende Probleme, v.a. wo Aktionsbündnisse mit anderen Kräften möglich sind.

– Im Parteiaufbau konzentrieren wir uns auf den ideologischen Aufbau eines kommunistischen Kerns (anstatt auf eine Zusammenfassung von revolutionären Aktivist/innen, weil es nicht in erster Linie um eine bessere Koordination, sondern um die Grundsteinlegung für eine revolutionäre kommu­nis­ti­sche Kampfpartei geht.)

Vorwärts im Kampf für die sozialistische Revolution!

Vorwärts im Aufbau einer revolutionären kommunistischen Kampforganisation!

Mit dem Zusammenschluss der 3 Gruppen und der Gründung der komak-ml können wir keine rie­sigen Sprünge machen, aber wir können unsere bisherige Arbeit unter deutlich günstigeren orga­nisatorischen Bedingungen fortsetzen.[26] Was die praktischen Aktivitäten nach außen betrifft, wird es vor allem verstärkte Kontakte zu den Arbeiter/innen in verschiedenen Betrieben und Kräften in weiteren Teilen Österreichs geben. Durch den Vorteil der besseren Planung in einer gemeinsamen Organisation werden wir die inneren Voraussetzungen schaffen, dass unsere Arbeit klar strukturiert, zielgerichteter und so wirksamer wird.

Zur Verbesserung unserer tagtäglichen Arbeit wollen wir deutliche Schwerpunkte setzen, wobei wir immer auch die Einbeziehung von nahestehenden Aktivist/innen anstreben – sowohl bei theoreti­schen Diskussionen als auch in der AgitProp und anderen praktischen Aufgaben.

Für politisch nahestehende heißt das, dass  wir unsere neue Organisation in der konkreten Arbeit offen halten für Aktivist/innen, die für die gleichen Ziele wie wir kämpfen, auch wenn sie nicht bereit sind, sich bei uns zu organisieren.

Wir rufen alle mit unseren Worten und unseren Taten sympathisierenden Gruppen und Einzel­perso­nen in Österreich auf, Kontakt mit uns aufzunehmen, um die Koordination von Aktivitäten, die poli­ti­sche Debatte und die gegenseitige Unterstützung von marxistisch-leninistischen Kräften voran zu bringen.

Bildet revolutionäre kommunistische Studien- und Aktivist/innen-Zirkel in eurem Arbeits- und Lebensbereich!

Verabschiedet vom Vereinigungs- und Gründungskonferenz der

Kommunistischen Aktion – marxistisch-leninistisch (komak-ml)

Wien 12. Februar 2002,

(Fußnoten vom Dezember 2007)

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Kontakt:

IA.RKP, Stiftg. 8, A-1070 Wien, Österreich.

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 


[1]          Die komak-ml, gegründet 2002, wurde auf Beschluss der 7. Konferenz 2007 in IA.RKP umbenannt, „weil der aus ‚komak’ und ‚IML’ zusammengesetzte bisherige Name ‚komak-ml’ keine hinreichende Widerspiegelung mehr in unserer Organiation findet. Unser neuer Name entspricht besser unserem Wesen und unserer Intention und bringt somit auch unsere Prioritätensetzung klarer zum Ausdruck.“ (aus der Erklärung der 7. Konferenz, Dezember 2007)

[2]          Viele Anhänger/innen Hoxhas arbeiten direkt gegen eine Vereinheitlichung der IMLB, spielen mit „ihrem Hass auf alles, was sich irgendwie positiv auf die KP China unter Mao bezieht“ eine ausgesprochen negative Rolle und beweisen immer wieder ihre „unverhüllte Spaltungsabsicht“. (vgl. „Thesen über den Weg zur pro­letarischen Weg und den Sozialismus in Österreich“, Kommunismus-Thesen Nr. 52)

[3]          Das bedeutet für uns nicht, dass wir alle diese Schriften unkritisch als Grundlage für unseren Kampf nehmen, aber wir nehmen die wichtigsten Schriften als Ausgangspunkt für Diskussionen.

            Am Komintern-Programm kritisieren wir beispielsweise den undialektischen Automatismus, wenn der Sozia­lismus als unausweichliches und nahe bevorstehende Periode der gesellschaftlichen Umwälzung be­handelt wird, die nahezu unumkehrbar erscheint – so als ob es nur um eine Frage der Geschwindigkeit, nicht aber um die reale Entwicklung der Kräfteverhältnisse im Auf und Ab des Klassenkampfs (vor und nach der Macht­eroberung) ginge.

            An der Auflösungserklärung der Komintern kritisieren wir z.B., dass sie keinen Bezug nimmt auf die bei der Gründung der Komintern gestellten Aufgaben, sondern bestenfalls auf das damals aktuelle Zeitgeschehen an der Wende des 2. Weltkriegs.

[4]          Konkret meinen wir „insbesondere … die gesellschaftspolitische Entwicklung der Sowjetunion in den Jah­ren 1917 bis 1952 (19. Parteitag), der VR China 1949 bis 1976 (Sturz der Kulturrevolution-Gruppe) und der SVR Albanien 1944 bis 1976 (7. Parteitag)“ (vgl. Kommunismus-These 44)

[5]          Auf theoretischem Gebiet wurden damals die Lehren aus der Entwicklung in der Sowjetunion gezogen und parallele negative Entwicklungen im eigenen Land scharf bekämpft.

            In Albanien wurden mit Bezug auf Lenin vor allem die Fortsetzung des Klassenkampfs im Sozialismus hervor­gehoben und bestimmte Grundzüge des Kampfs gegen die Bürokratie und Bürokratisierung im Sozialismus herausgearbeitet.

            In China erfolgten damals im Zug der Großen Proletarischen Kulturrevolution (GPKR) die wichtigsten Weiter­entwicklungen des Marxismus-Leninismus hinsichtlich der sozialistischen Übergangsgesellschaft, insbeson­dere in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Widersprüchen im Volk und denen zum Feind, der Fortdauer und Möglichkeiten zur Überwindung  des Warencharakters und der bürgerlicher Austauschbeziehungen im Sozialismus, das dialektische Verhältnis von Basis und Überbau, die Revolutionierung der Verwaltung usw.

            Mit dem Sturz der Anhänger/innen Maos 1976 wurde diese Weiterentwicklung der Theorie in enger Verbin­dung mit der sozialistischen Praxis abrupt abgebrochen. Sowohl in Albanien als auch in China betrieben die Revisionisten eine Wiederbelebung der Theorie der Produktivkräfte in noch einseitigerer Form als sie zur Zeit der Komintern vertreten wurde. (vgl. Kommunismus-These 43)

[6]          Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion seit dem 20. Parteitag 1956 hat der internationalen kommunistischen Bewegung einen äußerst schweren politischen und ideologischen Schlag versetzt. Die revolutionäre Arbeiter/innenbewegung ist weltweit in eine jahrzehntelange Defensiv­situation gebracht worden, als eine neue bürokratische Bourgeoi­sie aus Kadern der ehemals revolutionären Arbeiter/innenpartei die Macht ergriffen und unter roten Fahnen eine neue Ausbeuterordnung eines besonderen Typs von büro­kra­tischem Kapitalismus errichtet hat. In allen Volksrepubliken des sozialistischen Lagers führte dieser Rück­schlag zu Stagnation und Fäulnis, die nur in China und Albanien zeitweilig wirksam bekämpft werden konnten.  
Die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur dann wieder zum Leuchten gebracht werden, wenn wir uns klar und nachvollziehbar vom Breschnew-Revisionismus abgrenzen. Dieser ist die Herrschaftstheorie einer neuen bürokratischen Bourgeoisie, und so müssen wir die revisionistischen Staaten Osteuropas ab den 1960er Jahren entschieden als kapitalistische Ausbeuter­ordnungen besonderen Typs kritisieren. (Kommunismus-These 48)

[7]          Die Neorevisionist/innen (Anhänger/innen von Breschnew, Deng Xiao-ping usw.) leugnen die Bedeutung des Sozialismus als Epoche des revolutionären Bruchs mit den bürgerlich-kapitalistischen Ideen und damit die herausragende Bedeutung des ideologischen Kampfs der Kommunist/innen. Stattdessen betonen sie die revisionistische Theorie vom Primat der Produktivkräfte, wonach die Entwick­lung der wirtschaftlichen Basis das einzig Entscheidende für den Aufbau des Sozialismus sei. Das ist mechanischer Vulgärmaterialismus und unterstützt und vernebelt die Machtübernahme einer neuen Bourgeoisie, wie sie z.B. in China in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat.  Alle Länder, in denen es viel verstaatlichte Industrie und eine gewisse Sozialpolitik gibt, werden von den Neorevisionisten fälschlich als „sozialistisch“ eingeschätzt.

            In der Analyse der internationalen Lage verwenden sie verschiedene Abwandlungen der Drei-Welten-Theorie, wonach nicht der unversöhnliche Kampf für den Sturz der Ausbeuterklassen im eigenen Land die Hauptseite ist, sondern die Allianz der Völker mit sogenannten „friedlichen“ Imperialisten („2. Welt“) gegen den „Hauptkriegstreiber“ bzw. die „Supermacht“.

            Viele Teile ihrer revisionistischen Theorie haben sie mit dem Breschnew-Revisionismus gemeinsam. (Kom­mu­nismus-These 49)

[8]          Detailliertere Einschätzungen der Lage auf der Welt, in der EU und in Österreich finden sich in den Politi­schen Berichten der Leitung an die Jahreskonferenzen. (vgl. z.B. Pol. Bericht 2005 und PR 26/2007)

[9]          Hier wird die politische Rolle der Arbeiteraristokratie betont, deshalb werden auch „vor allem“ die „füh­ren­den Funktionäre der Sozialdemokratie“ auf Korn genommen. Insgesamt ist die Arbeiteraristokratie eine relativ breite Oberschicht der Arbeiter/innenklasse, während ein Teil der „führenden Funktionäre der Sozial­demo­kratie“ an der Spitze staatsnaher Betriebe ökonomisch (und politisch) seit Jahrzehnten zur Bourgeoisie ge­hört. (vgl. PR 25, S.28 und Disko 16)

[10]         Die Aufgaben beim Aufbau der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind in der Kommunismus-These 24 ausge­führt: „Entscheidend für wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Revolution ist der Aufbau der kämpferischen Arbeiter/innen-Einheitsfront gegen die Politik und Herrschaft des Kapitals. Sinn und Zweck der Arbeiter/in­nen-Einheitsfront ist es, trotz der politischen und organisatorischen Spaltung der Arbeiter/innen­bewegung die Arbeiter/innen auf der Grundlage ihres gemeinsamen Klasseninteresses im Kampf zusammenzuschließen. Dabei muss die Kommunistische Partei die Orientierung auf den Sozialismus vorantreiben und die reformis­ti­schen und revisionistischen Kräfte politisch isolieren.

            Aktuelle Keimformen der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind Aktionseinheiten und Plattformen zu bestimmten Fragen, die eine konkrete Praxis sowie Agitations- und Propagandafreiheit beinhalten (z.B. Plattform und Demo gegen Krieg, gemeinsame Veranstaltung gegen Sozialabbau). Diese Aktionseinheiten müssen über zahlreiche Einzelaktionen hinaus zu einer Front (einem stabilen Bündnis) weiterentwickelt werden, wobei die Kommunistische Partei ihre politische Unabhängigkeit bewahren muss (‚Einheit der Aktion, Freiheit der Kritik’).“

[11]         Das hat sich u.a. sowohl bei der Massenbewegung gegen die VP-FP-Regierung 2000 als auch bei den ÖGB-gesteuerten Generalstreiks und Massendemos 2003 gezeigt, in die wir tatkräftig, aber ohne größere Auswirkungen eingriffen.

[12]         Wenn auch die SP die politische Hauptvertreterin dieser negativen Orientierung ist, so ist sie keineswegs auf diese Partei beschränkt, sondern wird auch von der KPÖ und verschiedenen trotzkistischen Gruppierun­gen in die Arbeiter/innenklasse hineingetragen.

[13]         Unsere Erfahrungen in den letzten 5 Jahren haben gezeigt, dass viel Genoss/innen unterschätzen, wie langsam die Entwicklung im Auf und Ab des Klassenkampfs vorwärts geht und wie wenig sich in 10 Jahren verändert. Wenn wir die Möglichkeit sprunghafter Entwicklungen betonen (z.B. Parteiaufbau-These 2), können wir keinesfalls voraussagen, wann so ein Sprung kommen wird. Die These 3 widmet sich den „flauen Zeiten“ im Klassenkampf und betont: „Umso notwendiger ist (die) ideologische Festigung der Kader“.

[14]         Zu diesem Kapitel vgl. Kommunismus-Thesen 24-43 (Weg zum Sozialismus)

[15]         Tatsächlich werden wir erst während der politischen Revolution (Machtergreifung) die Mehrheit der Arbei­ter/innenklasse gewinnen können. Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Oktoberrevolution, die sich immer wieder bestätigt hat. Wenn sich eine Kommunistische Partei zu früh – vor allem in einer nichtrevolutionären Situation –  auf die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiter/innenklasse ausrichtet, wird sie sich unweigerlich bald im rechtsopportunistischen Sumpf befinden. In den Kommunismus-Thesen ist daher nicht von der „Mehr­heit“, sondern vom „entscheidenden Teil der Arbeiter/innenklasse“ die Rede (These 14) und von der Notwendigkeit, „die ideologische Hegemonie in der Arbeite/innenklasse zu erringen“ (These 28); vgl. dazu auch Parteiaufbau-These 12.

[16]         Es geht hier um unsere taktische Ausrichtung in der konkreten Situation. Strategisch darf jedoch kein künstlicher Gegensatz zwischen Parteiaufbau und Vorbereitung auf den revolutionären Bürgerkrieg kon­stru­iert werden, sondern geht das Hand in Hand. (vgl. dazu Kommunismus-These 13, auch Parteiaufbau-Thesen 4 und 5).

[17]         In einer Erklärung der 7. Konferenz 2007 wird dieser Zusammenschluss vom Jahr 2002 folgendermaßen eingeschätzt: „Der Zusammenschluss ist gescheitert. Wir haben damals den Grad der Übereinstimmung über­schätzt. Schon in der ersten Zeit ist ein Großteil der Mitglieder und Aktivist/innen von zwei der drei Organisa­tio­nen von dem gemeinsamen Projekt wieder abgesprungen.

            Es hat sich ein Zustand herausgebildet, wo es nicht mehr möglich war, Differenzen offen und fruchtbar zu diskutieren, woraus sich die Situation entwickelte, dass de facto zwei Gruppen nebeneinander bestanden, die einander gegenseitig immer mehr in ihrer Arbeit behindert haben. Mehr und mehr hat die Minderheitsgrup­pe sich nicht gemäß des demokratischen Zentralismus an Beschlüsse gehalten und so aktiv den gemein­sa­men Parteiaufbau hintertrieben. Die bei uns organisierten Jugendlichen und der Teil der Migrant/innen, die sich ganz auf die Vorbereitung der Revolution in Österreich konzentrieren, sind dem Liquidatorentum erfreuli­cherweise nicht erlegen.

            Nachdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung, in der wir eine gütliche Trennung angestrebt haben, in dieser Hinsicht ergebnislos verlaufen ist, haben wir uns von der parteiaufbau-feindlichen Gruppierung ge­trennt. Deshalb haben wir auf unserer 7. Konferenz zwei vormalige Mitglieder ausgeschlossen.“

[18]         In den letzten 10 Jahren haben wir wiederholt Initiativen gesetzt, um die MLPÖ in den Zusammenschluss-Prozess einzubeziehen. Aus unterschiedlichen Gründen sind alle diese Versuche nach teilweise weitgehenden Vorbereitungsschritten von der MLPÖ abgeblockt worden. Beim letzten Mal, im Herbst 2005, hat die MLPÖ sehr stark – und aus unserer Sicht übereilt – auf die rasche Veröffentlichung einer Gemeinsamen Erklärung über den geplanten Zusammenschluss gedrängt. Es gab keine wesentlichen inhaltlichen Differenzen über den Text, aber wir bestanden darauf, zuerst einen gemeinsamen Plan für die Vereinheitlichung der Organisationen festzulegen. Anstatt auf den von uns dazu erarbeiteten Vorschlag zu antworten, wurden die Gespräche von der MLPÖ abgebrochen. Wenige Wochen später wurden auch alle Organisationsbeziehungen zu uns einseitig abgebrochen und ein 4. Parteitag der MLPÖ angekündigt. Dieser hat im Sommer 2006 stattgefunden. Auf diesem ist der bisherige Vorsitzende aus Altersgründen zurückgetreten.

            Schon in den letzten Jahren ist das politische Niveau der „Roten Fahne“ deutlich gesunken. Eine in der „Roten Fahne“ vom September 2006 angekündigte Antwort auf unsere Grußbotschaft an den MLPÖ-Partei­tag ist nie bei uns eingetroffen. Seit Februar 2007 ist keine „Rote Fahne“ mehr erschienen und ihre Home­page ist nicht mehr upgedated worden. Unter diesen Umständen können wir die Absicht, einen Zusammen­schluss mit der MLPÖ herbeizuführen, nicht mehr aufrechterhalten – was aber ihre Verdienste besonders in den 1960er Jahren keineswegs schmälert.

[19]         Mit dem Ende der Organisation VRAÖ/ML und ihrer Zeitung „Volksmacht“ um das Jahr 2002 ist die hier angesprochene Strömung in Österreich nicht mehr als organisierte Kraft in der revolutionären Arbeiter/in­nenbewegung in Österreich vorhanden.

[20]         Ein paar Jahre nach der Gründung unserer Organisation hat sich – gefördert durch Ausschlüsse – in Wien eine Gruppe ehemaliger KPÖler/innen gebildet, die sich bewusst in die reformistische Tradition der KPÖ der 1970er Jahre stellen, einschließlich ihrer Orientierung an einer sogenannten „antimonopolistischen De­mokratie“ als eine Art Übergangsform zu Sozialismus. Der einzige Unterschied zur KPÖ unter Muhri ist das zaghafte verbale Bekenntnis zu Stalin, wobei vor allem die Fehler und Mängel in der Sowjetunion und Komin­tern aus dieser Zeit hochgehalten werden –  wie z.B. das administrative Vorgehen gegen wirkliche und ver­meintliche Diversanten, die strategische Ausrichtung auf den Kampf gegen den Faschismus, die Leugnung der Möglichkeit des Sturz des Sozialismus aus inneren Widersprüchen heraus, die Negierung der Heraus­bildung einer neuen Bourgeoisie innerhalb des Partei- und Staatsapparats usw.

[21]         Wir haben uns hier ausdrücklich auf die positiv an Lenin orientierten Kräfte bezogen, weil wir klarstellen wollten, welche Positionen wir ausdrücklich ablehnen, die von unerfahrenen Genoss/innen mit unseren ver­wechselt werden.

            Als Organisation setzten wir uns selbstverständlich auch mit Organisationen und Positionen auseinander, die Lenins ablehnen, seien es Rätekommunist/innen, Bordiga-Anhänger/innen oder Syndikalist/innen usw. (vgl. dazu genauer: Kommunismus-Thesen 45-52 zu den Strömungen des kleinbürgerlichen und arbeiteraristo­kra­ti­schen Sozialismus)

[22]         In der Theoriediskussion über den Parteiaufbau gibt es in der IMLB ziemlich unterschiedliche Auffassungen über die verschiedenen Stufen im Parteiaufbau und keine einheitlichen Begriffe. Insbesondere in einer Situa­tion recht unentwickelter Klassenkämpfe zieht sich außerdem jeder kleine Aufbauschritt oft über viele Jahre.

            Zur Zeit der Gründung erlaubte es der Zustand unserer Organisation und unseres Umfelds nicht, unsere Kader und Kräfte längerfristig mit bestimmten Aufgaben zu beauftragen und dabei so zu verteilen, dass bestimmte organisatorische und politische Aufbauziele innerhalb von einem bestimmten mehrjährigen Zeitraum mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit erreicht werden können. Das war damit gemeint, dass wir uns „noch nicht als Parte­iaufbauorganisation verstehen“.

            Trotzdem haben wir dann bald nach der Gründung damit begonnen, uns Parteiaufbauorganisation zu nennen, um klarzustellen, dass wir nach einem Plan arbeiten, um die Parteiaufbau voranzubringen, auch wenn dieser in Einzelheiten immer wieder verändert werden muss, um die Organisation insgesamt zu festigen und weiter zu entwickeln. (vgl. PA-Thesen)

[23]         Dazu sind in unserem Diskussionsorgan in den letzten Jahren einige Beiträge erschienen.

[24]         Wir sind auch heute der Auffassung, dass die vor  5 Jahren beschlossenen Schwerpunktsetzungen richtig sind. Was wir damals allerdings unterschätzt haben, war, wie schwierig eine solche Schwerpunktsetzung in der Organisation in der täglichen Praxis durchzusetzen ist. Allein die langjährige systematische Umsetzung der 5 „Arbeitsschwerpunkte“ (S.12) setzt eine hohe Einsatzbereitschaft aller Genoss/innen voraus. Die Mit­glieder und Aktivist/innen stehen aber unter dem ständigen Druck der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie, und das umso mehr, je intensiver sie neue Kontakte knüpfen und pflegen.

            So ist es unerwartet immer wieder zu schweren rechtsopportunistischen Abweichungen gerade in den Fra­gen der Arbeitsausrichtung gekommen, die wir als „entscheidend“ bezeichnet haben (S.13). Spontan drängt sich eben gerade in heutigen Flaute-Zeiten des Klassenkampfs Reformismus und Praktizismus auf – und Auf­gaben wie Erarbeitung einer revolutionären politischen Linie, revolutionär-kommunistische Propaganda, ideo­lo­gischer Aufbau des kommunistischen Kerns sind halt viel anspruchsvoller als Tageskampf, Informations­weitergabe, Mitlaufen bei allen möglichen Aktionen und Komitees usw.

[25]         seit 2008: „Proletarische Revolution“

[26]         In den mehr als 5 Jahren seither hat sich gezeigt, dass wir die subjektiven Veränderungen, die durch den Zusammenschluss erreicht wurden, damals überschätzt haben. So haben wir unüberlegt eine rasche Verviel­fachung der Kräfte erwartet, obwohl wir in der Gründungserklärung an anderer Stelle betont hatten, „dass sich revolutionäre Kader nur ansatzweise herausbilden können“. Ohne entsprechende Kader aber keine neuen Zellen, Vorfeldorganisationen, keine langfristige Einbindung von Aktivist/innen usw.