Gründungserklärung der komak-ml, heute IA.RKP (Österreich)

mit Anmerkungen aus den Jahren 2002-2007

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei [1]

Wir haben die komak-ml am 12. Februar 2002 gegründet, um bewusst an den heldenhaften Kampf der österreichischen Arbeiter/innenklasse im Februar 1934 anzuknüpfen. Es sind 68 Jahre vergan­gen, seit die entschlossensten Kämpfer/innen bewaffnet aufgestanden sind, um trotz Verrat der reformistischen Sozialdemokratie dem Faschismus entschlossen entgegenzutreten. Damit haben sie auch den Grundstein gelegt für den Kampf der Partisan/innen und Freiheitsbataillone in Österreich gegen den deutsch-österreichischen Nazifaschismus.

Wir haben die komak-ml am 12. Februar 2002 gegründet, um einen entschlossenen Schritt auf dem Weg zur Neugründung einer revolutionären kommunistischen Kampfpartei zu setzen. 35 Jahre sind seit der Gründung der MLPÖ (1967) vergangen, die damals trotz ungünstiger Klassenkampfsituation in Österreich den entscheidenden Beitrag zur Fortsetzung der proletarisch-revolutionären Traditionen und des Kampfs der marxistisch-leninistischen Bewegung geleistet hat.

Grundlagen unseres Kampfes

Als komak-ml (Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch) stellen wir uns in die Tradition der internationalen revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiter/innenbewegung, die seit dem Ende des sozialistischen Lagers (mit der revisionistischen Kehrtwende Chinas und Albaniens) heute stark zersplittert ist.[2]

Unser wissenschaftliches Fundament ist der dialektische und historische Materialismus; folgende Erfahrungen und Lehren bilden die wichtigsten Grundpfeiler unserer politischen Linie:

– Die Schriften der 1. und 3. Internationale.[3]

– Der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, in China und Albanien.[4]

– Der ideologisch-politische Kampf der KPdSU(B) im Aufbau des Sozialismus insbesondere in den 1920er und 30er Jahren gegen den Trotzkismus.

– Der Klassenkampf in den 1960er Jahren in China (Kulturrevolution) und Albanien gegen das Ent­stehen einer neuen Bourgeoisie in den Reihen der Kommunistischen Partei.[5]

– Der Kampf der KPCh und PdAA in den 1960er und beginnenden 70er Jahre gegen den Chru­schtschow- und Breschnew-Revisionismus.[6]

– Die Kritik der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung insbesondere in den 1960er und 70er Jahren an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und ihrer sozialimperialisti­schen Umwandlung.

– Die Abgrenzung vom chinesischen Deng-Revisionismus und dem Neorevisionismus[7], der die sozialimperialistische Sowjetunion der 1970er Jahre, sowie das heutige China, Korea, Vietnam oder Kuba als sozialistische Vorbilder verkaufen will.

Wir stellen uns in die Tradition der revolutionären Arbeiter/innenbewegung in Österreich seit dem ersten eigenständigen Auftreten im Revolutionsjahr 1848, insbesondere

– der revolutionären Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts,

– der KPÖ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die sich unter dem Einfluss der Komintern 1919-43 erfolgreich entwickelt hat und

– der MLPÖ, die ab 1963 im Kampf zweier Linien in der revisionistischen KPÖ entstanden ist.

Wir stellen uns in die Tradition der proletarischen Frauenbewegung, die über den Tageskampf für die formale Gleichstellung hinaus den revolutionären Kampf für die wirkliche Gleichstellung der Frauen in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung führt. Erst im Sozialismus können im Klassenkampf und antipatriarchalen Kampf gesellschaftlichen Bedingungen geschaffen werden, die die Voraussetzung sind für die dauerhafte Beseitigung aller Formen des Patriarchats.

Die heutige Situation [8]

Wir leben im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, in dem weltweit eine kleine Zahl von monopolkapitalistischen Konzernen die Wirtschaft und Gesellschaft kontrollieren.

Es gibt heute weltweit kein sozialistisches Land, auf das wir uns positiv beziehen könnten. Die revisionistische Machtergreifung und das Ende des Sozialismus zuerst in der Sowjetunion, dann in der VR China und in der SVR Albanien haben die kommunistischen Kräfte gegenüber der Situation Mitte des 20. Jahrhunderts weit zurückgeworfen. In bestimmter Hinsicht ist unsere Situation schlimmer als in den Jahrzehnten nach dem Ende der Pariser Kommune von 1871, denn die Pariser Arbeiter/innen erlitten im bewaffneten Kampf eine Niederlage, aber der revolutionäre Geist war ungebrochen. Heute hingegen stellt der weitgehende ideologische Bruch mit der revolutionären Tradition der Arbeiter/innenbewegung ein ernstes Hindernis für die weitere Entwicklung dar.

Gleichzeitig wirken die grundlegenden Widersprüche, die den Kapitalismus in seinem monopolis­tischen Stadium, dem Imperialismus, zersetzen und innerlich zerstören, unaufhaltsam weiter.

– Der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft zunehmend die Gegensätze zwischen der großen Masse derjenigen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft und denjenigen, die durch den Besitz an Produktionsmitteln sich alle produzierten Werte aneignen und damit auch weitgehend über die politische und soziale Entwicklung bestimmen.

– Der Widerspruch zwischen den Finanzoligarchien mit ihren imperialistischen Staaten einerseits und der großen Masse der in den halbkolonialen Ländern wirtschaftlich, militärisch, kulturell und politisch unterdrückten Volksmassen andererseits schreit nach einer revolutionären antiimperialistischen bzw. sozialistischen Lösung für die Zukunft der Werktätigen auf der ganzen Welt.

– Der Widerspruch zwischen den imperialistischen Großmächten untereinander, der verschärft wird durch das ständige Vordringen der derzeit in der EU zusammengeschlossenen Imperialisten, treibt zunehmend auf einen weiteren blutigen Weltkrieg um Einflusssfären und die Vorherrschaft im Welt­maßstab. Alle erfolgreichen volksdemokratischen und sozialistischen Revolutionen sind bisher im Zusammenhang mit  der Zerrüttung der bürgerlichen Herrschaft im Gefolge großer Kriege durch­ge­führt worden. Sowohl in den Neokolonien als auch in den imperialistischen Zentren begünstigen schar­fe zwischenimperialistische Widersprüche und große Kriege der Herrschenden die Möglich­keiten zu einer revolutionären Erhebung der Arbeiter/innenklasse und Völker.

So ist, wie Lenin feststellte, der Imperialismus der Vorabend der proletarischen Revolution. Es kommt auf das organisierte Eingreifen der Kommunist/innen an, ob im entscheidenden Moment eine kommunistische Kampfpartei existiert, die die revolutionäre Initiative der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen zusammenfasst und zur politischen Machtergreifung führt.

Die komak-ml will dazu einen möglichst großen Beitrag leisten.

Die Situation in Österreich

 

Österreich ist ein imperialistisches Land, das trotz seiner geringen Größe zu den gefährlichen impe­rialistischen Räubern zählt. Mit dem EU-Anschluss ist die österreichische Finanzoligarchie bedeutend stärker geworden und nimmt auch mit militärischen Mitteln an der Jagd nach Extraprofiten aus der Ausbeutung und Ausplünderungen unterdrückter Völker teil.

In Österreich ist die Tradition des revolutionären Kampfes für Arbeiter/innenmacht und Sozialismus weitgehend verschüttet. Die konkreten politischen Verhältnisse in Österreich seit 1945 sind von der institutionalisierten Sozialpartnerschaft, d.h. der kampflosen Unterordnung der Interessen der Arbei­ter/innenklasse unter die Interessen des Monopolkapitals geprägt (daran hat auch die derzeitige be­sonders aggressive blau-schwarze Regierung nichts wesentliches geändert). Die Arbeiter/innen­klasse tritt in Österreich fast nicht eigenständig auf. Das entscheidende Hindernis ist die Arbeiter­aristokratie, die sich vor allem aus den führenden Funktionären der Sozialdemokratie in Gewerk­schaft, Arbeiterkammer und vielen weiteren staatlichen und halbstaatlichen Institutionen zusam­mensetzt und jede klassenkämpferische Aktion zu verhindern sucht.[9]

Nur dann kann es zu gesellschaftlich relevanten politischen Fortschritten kommen, wenn wir dieser durch und durch prokapitalistischen Oberschicht, die sich seit Jahrzehnten als „Arbeiter/innen­vertretung“ breit macht, ihren Einfluss streitig machen, und wenn wir gestützt auf die Kernschich­ten der Arbeiter/innenklasse klassenkämpferische Kräfte weit über unseren unmittelbaren Einfluss­bereich hinaus zusammenfassen und die Interessen der Arbeiter/innenklasse gegen den Widerstand der Sozialpartner durchsetzen.[10]

Zugleich sind wir uns bewusst, dass die künftige Entwicklung nicht vor allem von uns abhängt, und dass gesellschaftliche Kräfte und Strömungen wirksam sind, auf die wir als relativ schwache Gruppe nur geringen Einfluss ausüben können.[11]

Dementsprechend legt die komak-ml das Schwergewicht auf die Gewinnung und ideologische Festigung der fortgeschrittensten Elemente der Arbeiter/innenklasse in Österreich, wobei wir uns insbesondere an die Schichten wenden, die am wenigsten von der sozialdemokratischen Sozialpart­nerschaftsideologie und Stellvertreterpolitik beeinflusst sind.[12] Wir konzentrieren uns auf die Schaffung eines festen Kerns von Kommunist/innen mit festen Verbindungen in ganz Österreich und Kontakten zu uns politisch nahestehenden Organisationen in Europa und den vom österreichischen und EU-Imperialismus neokolonial ausgebeuteten Ländern.

Wir gehen davon aus, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Arbeiter/innenklasse in Österreich wieder klassenkämpferisch in das politische Geschehen eingreift. Deshalb müssen wir unsere Kräfte so einteilen und alle unsere Aktivitäten so planen, dass wir in auch langfristig unsere vorwärtstrei­bende Rolle innerhalb der Arbeiter/innenbewegung wirksamer erfüllen können.[13]

Unser Ziel und der Weg dorthin [14]

Unser großes Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiter/innen eine eigene Kampfpartei aufbauen, in der sozia­lis­ti­schen Revolution die politische Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen, einen proletarischen Staat aufbauen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind und der Staat abstirbt.

Auf dem Weg zur sozialistischen Revolution müssen wir Kommunist/innen die Mehrheit der Arbei­ter/innenklasse für dieses Ziel gewinnen[15], die kleinbürgerlichen Zwischenschichten mitreißen oder neutralisieren, den bürgerlichen Gewaltapparat zerrütten und in einem bewaffneten Volksaufstand, gestützt auf einen revolutionären Generalstreik, die Arbeiter/innenklasse an die Macht führen.

Die Revolution ist eine Frage der Macht. Die Macht der imperialistischen Bourgeoisie basiert auf Gewalt. Diese Macht kann nur durch die gewaltsame Revolution zerschlagen werden. Der bewaff­nete Kampf ist nicht die einzige Form des revolutionären Klassenkampfs, aber der organisierte be­waffnete Kampf der Arbeiter/innenklasse und werktätigen Massen gegen die Bourgeoisie, der be­waff­nete Aufstand der Arbeiter/innenklasse und der revolutionäre Bürgerkrieg sind die höchste Form des proletarischen Klassenkampfs. Für die Durchführung der Revolution müssen das Proletariat und die werktätigen Massen darauf vorbereitet werden.

Die revolutionäre Gewalt der Arbeiter/innen und werktätigen Massen ist gegen die herrschende Klasse gerichtet. Die Revolution ist das Werk der werktätigen Massen selbst, die von einer organi­sierten Avantgarde geführt werden, in denen die organisierte Avantgarde ein Teil und deren Spitze ist.

Unsere taktische Aufgabe ist nicht die Vorbereitung der Arbeiter/innen und anderen Werktätigen für den revolutionären Bürgerkrieg, sondern unsere Hauptaufgabe ist es derzeit, eine Parteiaufbauorganisation zu schaffen.[16]

Zusammenschluss der revolutionären kommunistischen Kräfte

Die komak-ml ist ein Zusammenschluss und Ausdruck der Vereinheitlichung eines Großteils der mar­xis­tisch-leninistischen Kräfte in Österreich, der Kommunistischen Aktion Wien, der Initiative Mar­xist/innen-Leninist/innen und der Anhänger/innen von Bolschewik Partisan in Wien.

Die weitgehende theoretische Übereinstimmung in den entscheidenden Fragen und die Fortschritte in der praktischen Zusammenarbeit haben die Gründung der neuen revolutionären kommunistischen Organisation möglich gemacht. Gleichzeitig hat sich in der gemeinsamen Arbeit der letzten Jahre gezeigt, dass ein organisatorischer Zusammenschluss notwendig ist, um die Wirksamkeit unserer Aktivitäten insgesamt zu erhöhen. Anfangs konzentrierten wir uns auf die praktische Zusammen­arbeit in Aktionseinheiten, dann folgte die Koordination in der Revolutionären Plattform und nach einer Reihe von theoretischen Schulungen und Diskussionen haben wir uns jetzt in einer gemein­samen Organisation zusammenschlossen.[17]

Die Anhänger/innen von Bolschewik Partisan (BP) in Wien haben bis zum 5. Kongress der Bol­sche­wistischen Partei Nordkurdistan/Türkei (1994) ihren Schwerpunkt in Österreich auf die Arbeit im Immigrant/innen-Bereich v.a. aus Nordkurdistan-Türkei gelegt, aber seit der neuen Ausrichtung auf dem 5. Kongress als zweiten Schwerpunkt den revolutionären Klassenkampf im Land ihres Lebens­mittelpunkts betont. In der Folge leisteten sie wichtige Unterstützungsarbeit für die beiden anderen beteiligten Organisationen und beteiligten sich ab 2000 an allen Aktivitäten der Revolutionären Platt­form.

Die 1994/95 entstandene Initiative Marxist/innen-Leninist/innen (IML) hat bisher insbesondere Grund­satzflugblätter mit hauptsächlich propagandistischem Inhalt vor Industriebetrieben in Wien und Niederösterreich verbreitet, Schulungen zu grundlegenden Schriften des Marxismus-Leninismus veranstaltet, einen Vertrieb marxistisch-leninistischer Literatur organisiert und an wichtigen politi­schen Aktionen teilgenommen.

Die Kommunistische Aktion Wien (KomAk) ist 1998 in bewusstem Bruch mit den revisionistischen Kräften der KJÖ und KPÖ entstanden und hat in letzter Zeit ihren Schwerpunkt auf die Herausgabe der “Proletarischen Rundschau” und die Gewinnung junger Aktivist/innen durch offensives Auf­treten bei politischen Aktionen gelegt.

Wir stellen ausdrücklich fest, dass der Zusammenschluss unvollständig ist, und nach wie vor wich­tige marxistisch-leninistische Kräfte außerhalb der komak-ml organisiert und tätig sind. Es ist uns bisher nicht gelungen ist, die MLPÖ (Rote Fahne) in den Vereinigungsprozess einzubeziehen. Ob­wohl die kämpferische Arbeiter/innenbewegung in Österreich bei der zu späten Gründung der MLPÖ bereits im Niedergang begriffen war, hat die MLPÖ im 20. Jahrhundert mit der „Roten Fahne“ eine bleibende politische und theoretische Arbeit geleistet. Seit ihrem 3. Parteitag 1981 musste sie ihre Aufgaben als führende Kraft immer weiter zurückschrauben. Dabei hat sie sich vor allem auf die Herausgabe der “Roten Fahne” konzentriert und es ist ihr nicht mehr gelungen, sich auf die neuen praktisch-organisatorischen Anforderungen beim Parteiaufbau umzustellen. Das ist auch der wich­tigste Grund, warum zwei der jetzt in der komak-ml zusammengeschlossenen Gruppen organisato­risch getrennt von der MLPÖ entstanden sind.[18]

Was andere am revolutionären Kommunismus orientierte Kräfte betrifft, erklären wir unsere aus­drückliche Bereitschaft und Absicht, in geeigneter Form zu einer engeren Zusammenarbeit beizu­tragen, um die marxistisch-leninistische Bewegung in Österreich insgesamt vorwärts zu bringen.

In diesem längeren Prozess zu einer weiteren Vereinheitlichung der marxistisch-leninistischen Kräfte in Österreich wird es notwendig sein, sich deutlicher als bisher voneinander abzugrenzen und die Differenzen offen zu diskutieren.

Dabei betonen wir gegenüber Sozialpatrioten die Eigenständigkeit des österreichischen Imperialis­mus und seine Bedeutung als Hauptfeind der österreichischen Arbeiter/innenklasse auch im Kampf gegen die EU und den deutschen Imperialismus.[19]

Gegenüber Revisionisten und Neorevisionisten bestehen wir auf der Verurteilung des Breschnew-Revisionismus und sowjetrussischen Sozialimperialismus; wir betonen die Entstehung der neuen Bourgeoisie und Restauration des Kapitalismus aus der Kommunistischen Partei heraus, v.a. durch die falsche Behandlung innerer Widersprüche beim Aufbau des Sozialismus.[20]

Gegenüber demokratischen Arbeiter/innenvereinen aus der Türkei und Nordkurdistan betonen wir die Notwendigkeit der Mobilisierung und Organisierung aller Teile der Arbeiter/innenklasse in Öster­reich für den Klassenkampf und die sozialistische Revolution in Österreich.

Von ehrlichen, an Marx, Engels und Lenin orientierten Kräften innerhalb und am Rand diverser trotz­kistischer und ähnlicher Gruppierungen[21] trennen uns insbesondere folgende Differenzen:

– Unsere bewusste Propagierung der theoretischen und praktischen Fortschritte und Errungen­schaf­ten beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion zur Zeit Lenins und Stalins.

– Unsere Betonung der Notwendigkeit der gewaltsamen Machtergreifung und Errichtung der Diktatur des Proletariats als ersten Schritt zur Umgestaltung der Gesellschaftsordnung.

– Unsere Propagierung der neudemokratischen Revolution und des antiimperialistischen und agrar­revolutionären Volkskriegs in den neokolonialen Ländern mit großer bäuerlicher Bevölkerung.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit

Als revolutionäre Kommunist/innen verstehen wir uns als Teil der internationalen Arbeiter/innen­bewegung und als vorwärtsschreitender klassenbewusster Teil der österreichischen Arbeiter/innen­klasse.

Die nächsten Aufgaben im Parteiaufbau

Obwohl wir uns noch nicht als Parteiaufbauorganisation verstehen[22], setzt die komak-ml plan­mäßige Schritte für den Wiederaufbau einer revolutionären kommunistischen Kampforganisation. Dazu müssen wir auch die bisherigen Versuche, insbesondere die Arbeit und Erfahrungen der zwei unterschiedlichen Parteiaufbauorganisationen „Marxisten-Leninisten Österreichs“ (MLÖ) Mitte der 1960er Jahre und „Kommunistischer Bund Österreichs“ (KB) in den 1970er Jahren, noch genauer untersuchen und auswerten.[23]

Der Klassenkampf und die spontane Kampftätigkeit der Arbeiter/innen ist heute in Österreich so wenig entwickelt, dass sich auch revolutionäre kommunistische Kader, also Kräfte, auf die sich eine Parteiaufbauorganisation stützen muss, nur ansatzweise herausbilden und bewähren können.

Unsere nächste organisatorische Aufgabe ist die Schaffung einer Parteiaufbauorganisation, die stark und verankert genug ist, um an den planmäßigen Aufbau einer Vorhutpartei der Arbeiter/innenklasse zu gehen. Erst diese Kommunistische Partei kann ernsthaft die Aufgaben erfüllen, für die sich Kom­munist/innen zusammenschließen: Gewinnung der Massen, Eroberung der politischen Macht, Errich­tung der Diktatur des Proletariats und Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse.

Um weiter zu kommen konzentrieren wir uns auf die Gewinnung der fortgeschrittensten Kräfte für den ideologisch-politischen Parteiaufbau, wobei wir Aktionsbündnisse mit anderen kämpfenden Be­wegungen gegen bestimmte Erscheinungen des Kapitalismus und seine Auswirkungen eingehen, um die Vertreibung bürgerlicher Lakaien aus den Volksbewegungen und die Isolierung der Arbeiter­aristo­kratie in den Betrieben durch gewerkschaftsoppositionelle Arbeit und Aktionskomitees voranzu­trei­ben.

Besondere Bedeutung hat dabei die politische Arbeit mit werktätigen Frauen und mit Arbeitsimmi­grant/innen.

Unsere Arbeitsschwerpunkte

Die komak-ml wird in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung ihrer Arbeit in denjenigen Bereichen legen, die für den Neuaufbau einer Kommunistischen Kampfpartei in Österreich vorrangig sind.[24] Dabei werden Schwerpunkte der bisherigen Arbeit der beteiligten Gruppen jetzt gemeinsam und verstärkt fortgesetzt, insbesondere:

– Die Herausgabe von monatlichen Grundsatzflugblättern mit vorwiegend propagandistischem Charakter und ihre Verbreitung vor allem unter Arbeiter/innen in der Großindustrie,

– Die Herausgabe der vierteljährlichen Zeitung “Proletarische Rundschau[25] und ihre Verbreitung vor Industriebetrieben, in Arbeiter/innenvierteln und bei Demonstrationen,

– Die regelmäßige Schulung von klassischen Schriften des Marxismus-Leninismus und theoretische Diskussion aktueller Probleme des Klassenkampfs,

– Die Konzentration der Arbeit auf die Industriearbeiter/innen mit besonderen Anstrengungen für die Aktivierung werktätiger Frauen und Arbeitsimmigrant/innen,

– Die Vorbereitung zu systematischen Aktivitäten unter der Arbeiter/innenjugend und im Betriebs- und Gewerkschaftsbereich.

Das Entscheidende anpacken – aus Fehlern lernen

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir mit unseren heutigen Kräften noch keine umfang­rei­che kommunistische Organisationstätigkeit entfalten können, haben wir einige Kriterien für unsere derzeitige Arbeit:

– In unserer gesamten Öffentlichkeitsarbeit wenden wir uns in erster Linie an die bewusstesten Teile der Arbeiter/innenklasse (und nicht an die kleinbürgerliche linke Bewegung, denn es geht nicht vor­rangig darum Student/innen zu gewinnen oder politisch aktive Leute abzuwerben, sondern feste Verbindungen in die Arbeiter/innenklasse zu schaffen und auszubauen. Heute geht es auch noch nicht darum, den Kampf für die tagtäglichen Bedürfnisse der Masse der Arbeiter/innen zu organi­sieren, um diesen dann weiterzutreiben zu revolutionären Massenaktionen).

– In unseren Publikationen arbeiten wir vor allem die revolutionäre politische Linie heraus (statt mög­lichst viele Informationen über Ereignisse und Entwicklungen zu geben, die auch von anderen Kräf­ten in allen möglichen Publikationen verbreitet werden).

– Beim Auftreten konzentrieren wir uns auf die revolutionäre Propaganda, denn wie schon Lenin be­tonte, muss das sozialistische Bewusstsein in die  Arbeiter/innenklasse hineingetragen werden, weil sie spontan nur gewerkschaftliches/ syndikalistisches Bewusstsein entwickelt. So beschränken wir unsere Agitation derzeit auf ausgewählte, aktuell brennende Probleme, v.a. wo Aktionsbündnisse mit anderen Kräften möglich sind.

– Im Parteiaufbau konzentrieren wir uns auf den ideologischen Aufbau eines kommunistischen Kerns (anstatt auf eine Zusammenfassung von revolutionären Aktivist/innen, weil es nicht in erster Linie um eine bessere Koordination, sondern um die Grundsteinlegung für eine revolutionäre kommu­nis­ti­sche Kampfpartei geht.)

Vorwärts im Kampf für die sozialistische Revolution!

Vorwärts im Aufbau einer revolutionären kommunistischen Kampforganisation!

Mit dem Zusammenschluss der 3 Gruppen und der Gründung der komak-ml können wir keine rie­sigen Sprünge machen, aber wir können unsere bisherige Arbeit unter deutlich günstigeren orga­nisatorischen Bedingungen fortsetzen.[26] Was die praktischen Aktivitäten nach außen betrifft, wird es vor allem verstärkte Kontakte zu den Arbeiter/innen in verschiedenen Betrieben und Kräften in weiteren Teilen Österreichs geben. Durch den Vorteil der besseren Planung in einer gemeinsamen Organisation werden wir die inneren Voraussetzungen schaffen, dass unsere Arbeit klar strukturiert, zielgerichteter und so wirksamer wird.

Zur Verbesserung unserer tagtäglichen Arbeit wollen wir deutliche Schwerpunkte setzen, wobei wir immer auch die Einbeziehung von nahestehenden Aktivist/innen anstreben – sowohl bei theoreti­schen Diskussionen als auch in der AgitProp und anderen praktischen Aufgaben.

Für politisch nahestehende heißt das, dass  wir unsere neue Organisation in der konkreten Arbeit offen halten für Aktivist/innen, die für die gleichen Ziele wie wir kämpfen, auch wenn sie nicht bereit sind, sich bei uns zu organisieren.

Wir rufen alle mit unseren Worten und unseren Taten sympathisierenden Gruppen und Einzel­perso­nen in Österreich auf, Kontakt mit uns aufzunehmen, um die Koordination von Aktivitäten, die poli­ti­sche Debatte und die gegenseitige Unterstützung von marxistisch-leninistischen Kräften voran zu bringen.

Bildet revolutionäre kommunistische Studien- und Aktivist/innen-Zirkel in eurem Arbeits- und Lebensbereich!

Verabschiedet vom Vereinigungs- und Gründungskonferenz der

Kommunistischen Aktion – marxistisch-leninistisch (komak-ml)

Wien 12. Februar 2002,

(Fußnoten vom Dezember 2007)

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Kontakt:

IA.RKP, Stiftg. 8, A-1070 Wien, Österreich.

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 


[1]          Die komak-ml, gegründet 2002, wurde auf Beschluss der 7. Konferenz 2007 in IA.RKP umbenannt, „weil der aus ‚komak’ und ‚IML’ zusammengesetzte bisherige Name ‚komak-ml’ keine hinreichende Widerspiegelung mehr in unserer Organiation findet. Unser neuer Name entspricht besser unserem Wesen und unserer Intention und bringt somit auch unsere Prioritätensetzung klarer zum Ausdruck.“ (aus der Erklärung der 7. Konferenz, Dezember 2007)

[2]          Viele Anhänger/innen Hoxhas arbeiten direkt gegen eine Vereinheitlichung der IMLB, spielen mit „ihrem Hass auf alles, was sich irgendwie positiv auf die KP China unter Mao bezieht“ eine ausgesprochen negative Rolle und beweisen immer wieder ihre „unverhüllte Spaltungsabsicht“. (vgl. „Thesen über den Weg zur pro­letarischen Weg und den Sozialismus in Österreich“, Kommunismus-Thesen Nr. 52)

[3]          Das bedeutet für uns nicht, dass wir alle diese Schriften unkritisch als Grundlage für unseren Kampf nehmen, aber wir nehmen die wichtigsten Schriften als Ausgangspunkt für Diskussionen.

            Am Komintern-Programm kritisieren wir beispielsweise den undialektischen Automatismus, wenn der Sozia­lismus als unausweichliches und nahe bevorstehende Periode der gesellschaftlichen Umwälzung be­handelt wird, die nahezu unumkehrbar erscheint – so als ob es nur um eine Frage der Geschwindigkeit, nicht aber um die reale Entwicklung der Kräfteverhältnisse im Auf und Ab des Klassenkampfs (vor und nach der Macht­eroberung) ginge.

            An der Auflösungserklärung der Komintern kritisieren wir z.B., dass sie keinen Bezug nimmt auf die bei der Gründung der Komintern gestellten Aufgaben, sondern bestenfalls auf das damals aktuelle Zeitgeschehen an der Wende des 2. Weltkriegs.

[4]          Konkret meinen wir „insbesondere … die gesellschaftspolitische Entwicklung der Sowjetunion in den Jah­ren 1917 bis 1952 (19. Parteitag), der VR China 1949 bis 1976 (Sturz der Kulturrevolution-Gruppe) und der SVR Albanien 1944 bis 1976 (7. Parteitag)“ (vgl. Kommunismus-These 44)

[5]          Auf theoretischem Gebiet wurden damals die Lehren aus der Entwicklung in der Sowjetunion gezogen und parallele negative Entwicklungen im eigenen Land scharf bekämpft.

            In Albanien wurden mit Bezug auf Lenin vor allem die Fortsetzung des Klassenkampfs im Sozialismus hervor­gehoben und bestimmte Grundzüge des Kampfs gegen die Bürokratie und Bürokratisierung im Sozialismus herausgearbeitet.

            In China erfolgten damals im Zug der Großen Proletarischen Kulturrevolution (GPKR) die wichtigsten Weiter­entwicklungen des Marxismus-Leninismus hinsichtlich der sozialistischen Übergangsgesellschaft, insbeson­dere in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Widersprüchen im Volk und denen zum Feind, der Fortdauer und Möglichkeiten zur Überwindung  des Warencharakters und der bürgerlicher Austauschbeziehungen im Sozialismus, das dialektische Verhältnis von Basis und Überbau, die Revolutionierung der Verwaltung usw.

            Mit dem Sturz der Anhänger/innen Maos 1976 wurde diese Weiterentwicklung der Theorie in enger Verbin­dung mit der sozialistischen Praxis abrupt abgebrochen. Sowohl in Albanien als auch in China betrieben die Revisionisten eine Wiederbelebung der Theorie der Produktivkräfte in noch einseitigerer Form als sie zur Zeit der Komintern vertreten wurde. (vgl. Kommunismus-These 43)

[6]          Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion seit dem 20. Parteitag 1956 hat der internationalen kommunistischen Bewegung einen äußerst schweren politischen und ideologischen Schlag versetzt. Die revolutionäre Arbeiter/innenbewegung ist weltweit in eine jahrzehntelange Defensiv­situation gebracht worden, als eine neue bürokratische Bourgeoi­sie aus Kadern der ehemals revolutionären Arbeiter/innenpartei die Macht ergriffen und unter roten Fahnen eine neue Ausbeuterordnung eines besonderen Typs von büro­kra­tischem Kapitalismus errichtet hat. In allen Volksrepubliken des sozialistischen Lagers führte dieser Rück­schlag zu Stagnation und Fäulnis, die nur in China und Albanien zeitweilig wirksam bekämpft werden konnten.  
Die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur dann wieder zum Leuchten gebracht werden, wenn wir uns klar und nachvollziehbar vom Breschnew-Revisionismus abgrenzen. Dieser ist die Herrschaftstheorie einer neuen bürokratischen Bourgeoisie, und so müssen wir die revisionistischen Staaten Osteuropas ab den 1960er Jahren entschieden als kapitalistische Ausbeuter­ordnungen besonderen Typs kritisieren. (Kommunismus-These 48)

[7]          Die Neorevisionist/innen (Anhänger/innen von Breschnew, Deng Xiao-ping usw.) leugnen die Bedeutung des Sozialismus als Epoche des revolutionären Bruchs mit den bürgerlich-kapitalistischen Ideen und damit die herausragende Bedeutung des ideologischen Kampfs der Kommunist/innen. Stattdessen betonen sie die revisionistische Theorie vom Primat der Produktivkräfte, wonach die Entwick­lung der wirtschaftlichen Basis das einzig Entscheidende für den Aufbau des Sozialismus sei. Das ist mechanischer Vulgärmaterialismus und unterstützt und vernebelt die Machtübernahme einer neuen Bourgeoisie, wie sie z.B. in China in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat.  Alle Länder, in denen es viel verstaatlichte Industrie und eine gewisse Sozialpolitik gibt, werden von den Neorevisionisten fälschlich als „sozialistisch“ eingeschätzt.

            In der Analyse der internationalen Lage verwenden sie verschiedene Abwandlungen der Drei-Welten-Theorie, wonach nicht der unversöhnliche Kampf für den Sturz der Ausbeuterklassen im eigenen Land die Hauptseite ist, sondern die Allianz der Völker mit sogenannten „friedlichen“ Imperialisten („2. Welt“) gegen den „Hauptkriegstreiber“ bzw. die „Supermacht“.

            Viele Teile ihrer revisionistischen Theorie haben sie mit dem Breschnew-Revisionismus gemeinsam. (Kom­mu­nismus-These 49)

[8]          Detailliertere Einschätzungen der Lage auf der Welt, in der EU und in Österreich finden sich in den Politi­schen Berichten der Leitung an die Jahreskonferenzen. (vgl. z.B. Pol. Bericht 2005 und PR 26/2007)

[9]          Hier wird die politische Rolle der Arbeiteraristokratie betont, deshalb werden auch „vor allem“ die „füh­ren­den Funktionäre der Sozialdemokratie“ auf Korn genommen. Insgesamt ist die Arbeiteraristokratie eine relativ breite Oberschicht der Arbeiter/innenklasse, während ein Teil der „führenden Funktionäre der Sozial­demo­kratie“ an der Spitze staatsnaher Betriebe ökonomisch (und politisch) seit Jahrzehnten zur Bourgeoisie ge­hört. (vgl. PR 25, S.28 und Disko 16)

[10]         Die Aufgaben beim Aufbau der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind in der Kommunismus-These 24 ausge­führt: „Entscheidend für wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Revolution ist der Aufbau der kämpferischen Arbeiter/innen-Einheitsfront gegen die Politik und Herrschaft des Kapitals. Sinn und Zweck der Arbeiter/in­nen-Einheitsfront ist es, trotz der politischen und organisatorischen Spaltung der Arbeiter/innen­bewegung die Arbeiter/innen auf der Grundlage ihres gemeinsamen Klasseninteresses im Kampf zusammenzuschließen. Dabei muss die Kommunistische Partei die Orientierung auf den Sozialismus vorantreiben und die reformis­ti­schen und revisionistischen Kräfte politisch isolieren.

            Aktuelle Keimformen der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind Aktionseinheiten und Plattformen zu bestimmten Fragen, die eine konkrete Praxis sowie Agitations- und Propagandafreiheit beinhalten (z.B. Plattform und Demo gegen Krieg, gemeinsame Veranstaltung gegen Sozialabbau). Diese Aktionseinheiten müssen über zahlreiche Einzelaktionen hinaus zu einer Front (einem stabilen Bündnis) weiterentwickelt werden, wobei die Kommunistische Partei ihre politische Unabhängigkeit bewahren muss (‚Einheit der Aktion, Freiheit der Kritik’).“

[11]         Das hat sich u.a. sowohl bei der Massenbewegung gegen die VP-FP-Regierung 2000 als auch bei den ÖGB-gesteuerten Generalstreiks und Massendemos 2003 gezeigt, in die wir tatkräftig, aber ohne größere Auswirkungen eingriffen.

[12]         Wenn auch die SP die politische Hauptvertreterin dieser negativen Orientierung ist, so ist sie keineswegs auf diese Partei beschränkt, sondern wird auch von der KPÖ und verschiedenen trotzkistischen Gruppierun­gen in die Arbeiter/innenklasse hineingetragen.

[13]         Unsere Erfahrungen in den letzten 5 Jahren haben gezeigt, dass viel Genoss/innen unterschätzen, wie langsam die Entwicklung im Auf und Ab des Klassenkampfs vorwärts geht und wie wenig sich in 10 Jahren verändert. Wenn wir die Möglichkeit sprunghafter Entwicklungen betonen (z.B. Parteiaufbau-These 2), können wir keinesfalls voraussagen, wann so ein Sprung kommen wird. Die These 3 widmet sich den „flauen Zeiten“ im Klassenkampf und betont: „Umso notwendiger ist (die) ideologische Festigung der Kader“.

[14]         Zu diesem Kapitel vgl. Kommunismus-Thesen 24-43 (Weg zum Sozialismus)

[15]         Tatsächlich werden wir erst während der politischen Revolution (Machtergreifung) die Mehrheit der Arbei­ter/innenklasse gewinnen können. Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Oktoberrevolution, die sich immer wieder bestätigt hat. Wenn sich eine Kommunistische Partei zu früh – vor allem in einer nichtrevolutionären Situation –  auf die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiter/innenklasse ausrichtet, wird sie sich unweigerlich bald im rechtsopportunistischen Sumpf befinden. In den Kommunismus-Thesen ist daher nicht von der „Mehr­heit“, sondern vom „entscheidenden Teil der Arbeiter/innenklasse“ die Rede (These 14) und von der Notwendigkeit, „die ideologische Hegemonie in der Arbeite/innenklasse zu erringen“ (These 28); vgl. dazu auch Parteiaufbau-These 12.

[16]         Es geht hier um unsere taktische Ausrichtung in der konkreten Situation. Strategisch darf jedoch kein künstlicher Gegensatz zwischen Parteiaufbau und Vorbereitung auf den revolutionären Bürgerkrieg kon­stru­iert werden, sondern geht das Hand in Hand. (vgl. dazu Kommunismus-These 13, auch Parteiaufbau-Thesen 4 und 5).

[17]         In einer Erklärung der 7. Konferenz 2007 wird dieser Zusammenschluss vom Jahr 2002 folgendermaßen eingeschätzt: „Der Zusammenschluss ist gescheitert. Wir haben damals den Grad der Übereinstimmung über­schätzt. Schon in der ersten Zeit ist ein Großteil der Mitglieder und Aktivist/innen von zwei der drei Organisa­tio­nen von dem gemeinsamen Projekt wieder abgesprungen.

            Es hat sich ein Zustand herausgebildet, wo es nicht mehr möglich war, Differenzen offen und fruchtbar zu diskutieren, woraus sich die Situation entwickelte, dass de facto zwei Gruppen nebeneinander bestanden, die einander gegenseitig immer mehr in ihrer Arbeit behindert haben. Mehr und mehr hat die Minderheitsgrup­pe sich nicht gemäß des demokratischen Zentralismus an Beschlüsse gehalten und so aktiv den gemein­sa­men Parteiaufbau hintertrieben. Die bei uns organisierten Jugendlichen und der Teil der Migrant/innen, die sich ganz auf die Vorbereitung der Revolution in Österreich konzentrieren, sind dem Liquidatorentum erfreuli­cherweise nicht erlegen.

            Nachdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung, in der wir eine gütliche Trennung angestrebt haben, in dieser Hinsicht ergebnislos verlaufen ist, haben wir uns von der parteiaufbau-feindlichen Gruppierung ge­trennt. Deshalb haben wir auf unserer 7. Konferenz zwei vormalige Mitglieder ausgeschlossen.“

[18]         In den letzten 10 Jahren haben wir wiederholt Initiativen gesetzt, um die MLPÖ in den Zusammenschluss-Prozess einzubeziehen. Aus unterschiedlichen Gründen sind alle diese Versuche nach teilweise weitgehenden Vorbereitungsschritten von der MLPÖ abgeblockt worden. Beim letzten Mal, im Herbst 2005, hat die MLPÖ sehr stark – und aus unserer Sicht übereilt – auf die rasche Veröffentlichung einer Gemeinsamen Erklärung über den geplanten Zusammenschluss gedrängt. Es gab keine wesentlichen inhaltlichen Differenzen über den Text, aber wir bestanden darauf, zuerst einen gemeinsamen Plan für die Vereinheitlichung der Organisationen festzulegen. Anstatt auf den von uns dazu erarbeiteten Vorschlag zu antworten, wurden die Gespräche von der MLPÖ abgebrochen. Wenige Wochen später wurden auch alle Organisationsbeziehungen zu uns einseitig abgebrochen und ein 4. Parteitag der MLPÖ angekündigt. Dieser hat im Sommer 2006 stattgefunden. Auf diesem ist der bisherige Vorsitzende aus Altersgründen zurückgetreten.

            Schon in den letzten Jahren ist das politische Niveau der „Roten Fahne“ deutlich gesunken. Eine in der „Roten Fahne“ vom September 2006 angekündigte Antwort auf unsere Grußbotschaft an den MLPÖ-Partei­tag ist nie bei uns eingetroffen. Seit Februar 2007 ist keine „Rote Fahne“ mehr erschienen und ihre Home­page ist nicht mehr upgedated worden. Unter diesen Umständen können wir die Absicht, einen Zusammen­schluss mit der MLPÖ herbeizuführen, nicht mehr aufrechterhalten – was aber ihre Verdienste besonders in den 1960er Jahren keineswegs schmälert.

[19]         Mit dem Ende der Organisation VRAÖ/ML und ihrer Zeitung „Volksmacht“ um das Jahr 2002 ist die hier angesprochene Strömung in Österreich nicht mehr als organisierte Kraft in der revolutionären Arbeiter/in­nenbewegung in Österreich vorhanden.

[20]         Ein paar Jahre nach der Gründung unserer Organisation hat sich – gefördert durch Ausschlüsse – in Wien eine Gruppe ehemaliger KPÖler/innen gebildet, die sich bewusst in die reformistische Tradition der KPÖ der 1970er Jahre stellen, einschließlich ihrer Orientierung an einer sogenannten „antimonopolistischen De­mokratie“ als eine Art Übergangsform zu Sozialismus. Der einzige Unterschied zur KPÖ unter Muhri ist das zaghafte verbale Bekenntnis zu Stalin, wobei vor allem die Fehler und Mängel in der Sowjetunion und Komin­tern aus dieser Zeit hochgehalten werden –  wie z.B. das administrative Vorgehen gegen wirkliche und ver­meintliche Diversanten, die strategische Ausrichtung auf den Kampf gegen den Faschismus, die Leugnung der Möglichkeit des Sturz des Sozialismus aus inneren Widersprüchen heraus, die Negierung der Heraus­bildung einer neuen Bourgeoisie innerhalb des Partei- und Staatsapparats usw.

[21]         Wir haben uns hier ausdrücklich auf die positiv an Lenin orientierten Kräfte bezogen, weil wir klarstellen wollten, welche Positionen wir ausdrücklich ablehnen, die von unerfahrenen Genoss/innen mit unseren ver­wechselt werden.

            Als Organisation setzten wir uns selbstverständlich auch mit Organisationen und Positionen auseinander, die Lenins ablehnen, seien es Rätekommunist/innen, Bordiga-Anhänger/innen oder Syndikalist/innen usw. (vgl. dazu genauer: Kommunismus-Thesen 45-52 zu den Strömungen des kleinbürgerlichen und arbeiteraristo­kra­ti­schen Sozialismus)

[22]         In der Theoriediskussion über den Parteiaufbau gibt es in der IMLB ziemlich unterschiedliche Auffassungen über die verschiedenen Stufen im Parteiaufbau und keine einheitlichen Begriffe. Insbesondere in einer Situa­tion recht unentwickelter Klassenkämpfe zieht sich außerdem jeder kleine Aufbauschritt oft über viele Jahre.

            Zur Zeit der Gründung erlaubte es der Zustand unserer Organisation und unseres Umfelds nicht, unsere Kader und Kräfte längerfristig mit bestimmten Aufgaben zu beauftragen und dabei so zu verteilen, dass bestimmte organisatorische und politische Aufbauziele innerhalb von einem bestimmten mehrjährigen Zeitraum mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit erreicht werden können. Das war damit gemeint, dass wir uns „noch nicht als Parte­iaufbauorganisation verstehen“.

            Trotzdem haben wir dann bald nach der Gründung damit begonnen, uns Parteiaufbauorganisation zu nennen, um klarzustellen, dass wir nach einem Plan arbeiten, um die Parteiaufbau voranzubringen, auch wenn dieser in Einzelheiten immer wieder verändert werden muss, um die Organisation insgesamt zu festigen und weiter zu entwickeln. (vgl. PA-Thesen)

[23]         Dazu sind in unserem Diskussionsorgan in den letzten Jahren einige Beiträge erschienen.

[24]         Wir sind auch heute der Auffassung, dass die vor  5 Jahren beschlossenen Schwerpunktsetzungen richtig sind. Was wir damals allerdings unterschätzt haben, war, wie schwierig eine solche Schwerpunktsetzung in der Organisation in der täglichen Praxis durchzusetzen ist. Allein die langjährige systematische Umsetzung der 5 „Arbeitsschwerpunkte“ (S.12) setzt eine hohe Einsatzbereitschaft aller Genoss/innen voraus. Die Mit­glieder und Aktivist/innen stehen aber unter dem ständigen Druck der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie, und das umso mehr, je intensiver sie neue Kontakte knüpfen und pflegen.

            So ist es unerwartet immer wieder zu schweren rechtsopportunistischen Abweichungen gerade in den Fra­gen der Arbeitsausrichtung gekommen, die wir als „entscheidend“ bezeichnet haben (S.13). Spontan drängt sich eben gerade in heutigen Flaute-Zeiten des Klassenkampfs Reformismus und Praktizismus auf – und Auf­gaben wie Erarbeitung einer revolutionären politischen Linie, revolutionär-kommunistische Propaganda, ideo­lo­gischer Aufbau des kommunistischen Kerns sind halt viel anspruchsvoller als Tageskampf, Informations­weitergabe, Mitlaufen bei allen möglichen Aktionen und Komitees usw.

[25]         seit 2008: „Proletarische Revolution“

[26]         In den mehr als 5 Jahren seither hat sich gezeigt, dass wir die subjektiven Veränderungen, die durch den Zusammenschluss erreicht wurden, damals überschätzt haben. So haben wir unüberlegt eine rasche Verviel­fachung der Kräfte erwartet, obwohl wir in der Gründungserklärung an anderer Stelle betont hatten, „dass sich revolutionäre Kader nur ansatzweise herausbilden können“. Ohne entsprechende Kader aber keine neuen Zellen, Vorfeldorganisationen, keine langfristige Einbindung von Aktivist/innen usw.

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