Archiv für den Monat März 2008

EU zerschlagen – für den Sozialismus kämpfen!

Nachdem es die Banken, Konzerne und ihre Generäle nicht geschafft haben, die EU-Verfassung durchzuboxen, probieren sie es jetzt hintenherum. Das heißt, die EU-Verfassung – jetzt EU-Vertrag genannt – wird von den einzelnen Parlamenten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen. So ist es in bürgerlich-parlamentarischen Diktaturen auch üblich: Einmal alle 4 oder 5 Jahre wählen und dann tun die Abgeordneten, was sie für das Wohl der „Wirtschaft“ am besten halten.

Österreich ist heute ein imperialistischer Staat. Das Sagen haben die großen Konzerne und Banken, auch im österreichischen Parlament. In der EU ist Österreich fest integriert und auf vielen Ebenen eng mit dem deutschen Imperialismus verbunden. Auf diese Weise ist es den österreichischen Imperialisten gelungen, den alten Einflussbereich (der Habsburgermonarchie am Balkan) nicht nur wiederzugewinnen, sondern sogar noch auszudehnen. Dank der EU ist das österreichische Kapital am halben Balkan Hauptinvestor und größter imperialistischer Ausbeuter der Arbeiter/innen dieser Länder.
Für das österreichische Monopolkapital – das teilweise mit dem deutschen und italienischen verschmolzen wurde – ist die EU derzeit der beste Rahmen, um mehrere Ziele zu erreichen:
Offensive nach außen gegen die Arbeiter/innenklasse in den halbkolonialen EU-Ländern und die Völker der Neokolonien. Dabei benötigt der österreichische Imperialismus unbedingt verlässliche Partner gegen die Konkurrenz, vor allem den USA- und russischen Imperialismus.
Offensive nach innen gegen die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen zur Beseitigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Hier herrscht unter den EU-Imperialisten Einigkeit darüber, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht in den nächsten Jahren auf ein „weltweit konkurrenzfähiges“ Niveau gesenkt werden müssen (Lissabonner Erklärung).
Mit der „Berliner Erklärung“ vom März 2007 haben sich die österreichischen Imperialisten zusammen mit den anderen EU-Imperialisten und den Bourgeoisien der nicht-imperialistischen EU-Staaten darauf geeinigt, gegen den Widerstand der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen eine EU-Verfassung durchzudrücken, die jetzt „Vertrag genannt wird. Kernstück wird wieder (wie beim alten, bisher gescheiterten Versuch) die gemeinsame aggressive Militärpolitik und außenpolitische Offensive, die Senkung des Lebensniveaus der Arbeiter/innenklasse und Arbeitszeitverlängerung und die rücksichtslose Verfolgung und Bekämpfung „innerer Widerstände“ sein.
Der österreichische Imperialismus ist auch unter der derzeitigen SP-VP-Regierung keineswegs nur ein Mitläufer, sondern eine treibende Kraft und in manchen Bereichen, wie etwa rassistischer Gesetzgebung und polizeiterroristischer Praxis, ein Vorreiter innerhalb der EU.

In allen EU-Ländern, auch in Österreich, gibt es zwei völlig verschiedene Strömungen, die sich gegen die EU und den „EU-Vertrag“ richten.
Die Fortschrittlichen gehen von den Interessen der Arbeiter/innenklasse und werktätigen Volksmassen aus, und wenden sich – mehr oder weniger konsequent – gegen die Politik der großen Banken und Konzerne, gegen das Monopolkapital. Die konsequentesten Kräfte innerhalb dieser fortschrittlichen Anti-EU-Bewegung streben nach einer Überwindung des ganzen kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdrückersystems und sehen den Kampf für die Zerschlagung der EU als Teil des Kampfes für den Sozialismus in Österreich und Europa.
Die rückschrittliche und zum Teil faschistische Strömung verwischt den Zusammenhang zwischen Macht der Banken und Konzerne in der EU und den negativen Auswirkungen auf die Arbeiter/innen und Werktätigen – insbesondere den Auswirkungen in den östlichen und südlichen Halbkolonien der EU. Die reaktionären „EU-Gegner“ befürworten die Herrschaft des Kapitals und die Ausbeutung und wenden sich nur demagogisch gegen die „ausländischen Konzerne“, gegen die „Bonzen in Brüssel“ usw. Sie dienen damit direkt den österreichischen Ausbeutern, stärken deren Position innerhalb der EU und lenken die Volksmassen vom wahren Feind ab.
Der Kampf gegen die EU muss in Österreich vor allem als Kampf gegen die eigene Bourgeoisie geführt werden, in erster Linie gegen das österreichische Monopolkapital, das am direktesten die von der EU verschärften Ausbeuterbedingungen nutzen kann. Im Kampf gegen die EU setzen wir auf die Solidarität aller fortschrittlichen Bewegungen innerhalb und außerhalb der EU, die auf eine Schwächung und Zerschlagung der EU als imperialistischem Projekt ausgerichtet sind. Wir treten für einen raschen Austritt aus der EU unter dem Druck der kämpfenden Arbeiter/innen und Volksmassen ein, wobei wir als Kommunist/innen den Kampf gegen die EU als Teil des Kampfes für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft führen.

EU zerschlagen – für den Sozialismus kämpfen!

(25.3.2008)

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Jugend für den Kommunismus

„…dass gerade vor der Jugend die Aufgabe steht, die kommunistische Gesellschaft zu schaffen“
(Lenin, Die Aufgaben der Jugendverbände)

Viele Jugendliche sehen heute einem Leben ohne größere Perspektiven und/oder Erwartungen entgegen. Viel zu oft beschränken sich diese Perspektiven darauf, die Lehre oder Schule mit Müh und Not hinüberzubiegen und dann, wenn´s gut läuft, vielleicht einen Job zu bekommen, bei dem die Kohle ein bisschen mehr als nur die wichtigsten zum Leben notwendigen Dinge abdeckt. Von dem Gefühl in einer Gesellschaft zu leben, die auf die Bedürfnisse und Lebenswünsche der Jugend eingeht, kann keine Rede sein. Nun ist man aber auch konfrontiert mit den Meldungen und Positionen der Parlamentsparteien und deren Meinungsmachern, den Medien. Viel ist da die Rede von Komasaufen, von ständig steigender Gewaltbereitschaft der Jugendlichen, Drogenkonsum, Jugendkriminalität, dass wir unfähig seien Konflikte zu lösen, da wir ohnehin eine „No-Future-Generation“ seien usw… Nun, haben diese „Positionen“ ihre Gültigkeit? Sind sie vielleicht sogar Ausdruck dessen, dass die Parteien von blau bis grün in Wirklichkeit hoch besorgt sind um die Jugendlichen in Österreich? Die Antwort auf beide Fragen ist NEIN! Ein klares NEIN zu all diesem Gefasel, weil es zu nichts anderem angetan ist, als die Ursachen für tatsächlich steigenden Drogenkonsum, für tatsächlich immer größere Gewaltbereitschaft, für eine wirklich vorhandene Perspektivlosigkeit zu verschleiern, verdecken und verfälschen. Hier wird so getan, als sei die Jugend kollektiv einer ganz grauseligen Unmoral verfallen und dies aus verschiedensten Gründen. Nur ein Grund darf nicht in´s Spiel gebracht werden, nur um eine Fragestellung machen die herrschenden Eliten konsequent einen großen Bogen wenn sie sich mit „der Jugend“ beschäftigen: Die Frage nach dem Gesamtsystem, in dem wir leben, die Frage danach, ob es nicht gerade dieses System, der Kapitalismus, ist, welches Perspektiven raubt anstatt sie zu geben?! Warum wird diese Frage von allen Parteien, die es in Österreich gibt, umgangen? Warum beschränken sie sich im besten Fall darauf, einige kleine Reformen zu „fordern“, die meist nur eine Abänderung in einem verstaubten Paragraphen, aber keine reale Veränderung darstellen?

Die Beantwortung dieser Frage ist im Wesen der Parteien selbst zu suchen. Es hat keinerlei Sinn, einer beliebigen Partei moralische Floskeln a la „besinnt euch doch auf eure Wurzeln“ oder „richtet euch doch nach dem was eure Parteibasis will“ um die Ohren zu werfen. Das ist so, weil alle Parteien in Österreich für dasselbe System einstehen. Alle sind sie Parteien, die den Kapitalismus, die Bosse und Chefs, vertreten. Einige wollen mehr Umweltschutz, andere ein „soziales Österreich“ – aber auch diese Dinge nur in ihren Wahlkampagnen. Sobald es darum ginge gegen reale Verschlechterungen für die österreichische ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen und die Arbeiterjugend im Speziellen einzutreten, verliert sich selbstverständlich jede Partei in wirkungslosen und beabsichtigt die tatsächliche Situation verschleiernden Phrasen. Daneben gibt es aber auch noch die Hetze. In einer Selbstverständlichkeit, bei welcher einem das Kotzen kommt, wird da ganz pauschal die junge Generation aus Einwandererfamilien (also Familien mit Migrationshintergrund) als kriminell abgestempelt oder werden arbeitslose Jugendliche als Faulenzer, „Owizahrer“ und Schmarotzer bezeichnet! Wichtig ist dabei, dass das, was die Arbeiterjugend eint, das, was uns objektiv betrifft, in den Hintergrund gedrängt wird. Kein Mensch spricht von den permanenten Verschlechterungen für die Jugendlichen in Österreich. Niemand verweist darauf, dass in Schulen nur das gelehrt wird, was später dazu dienen soll, uns zu braven, das Maul haltenden ArbeiterInnen zu machen. Niemand verweist darauf, dass Lehrlinge immer mehr in ihren Rechten beschnitten werden, dass Angst um den Ausbildungsplatz das Leben bestimmt und die angebliche „Lehrlingsentschädigung“ in vielen Fällen nicht ausreicht, um halbwegs über die Runden zu kommen – außer man lebt nach wie vor bei den Eltern, was natürlich auch nicht immer das „Gelbe vom Ei“ ist, weil man eigentlich raus möchte. Kurz gesagt: Es geht der herrschenden Klasse darum, uns davon abzulenken, dass wir in der Jugend zu dem gemacht werden, was wir für sie sein sollen – jederzeit austauschbare Elemente, welche durch ihre Arbeit enorme Werte herstellen, den Profit daraus aber an die Besitzer der Maschinen und Fabriken abgeben und nur einen Bruchteil von dem erhalten, was wir selbst, und nicht der Chef, erarbeitet haben. Sie wollen nicht, dass wir uns dessen bewusst werden. Sie wollen, dass wir unsere Unzufriedenheit, unseren Schmerz darüber, dass unser Leben von der Arbeit für jemand anderen bestimmt wird, dass wir mehr und mehr zu Rechtlosen ohne Perspektive werden, in Talkshows, in Religionen (inklusive Esoterik!), in den Feindbildern, welche sie uns durch ihre Hetze vorsetzen, vergessen. Aber wir sollen uns bloß nicht darüber klar werden, dass wir als Jugendliche die Zukunft der Gesellschaft sind, dass wir erkennen, dass sich diese Gesellschaft zu ändern hat, dass sich die Arbeiterjugend ihrer Stärke klar wird, sich zusammenschließt und revolutionär organisiert. Davor haben sie Angst, denn eine geeinte, fortschrittliche Arbeiterjugend ist eine Jugend, die um ihre Rechte, um eine das gesamte Leben betreffende Perspektive kämpft. Dieser Kampf ist nicht individuell zu führen, denn alleine rennt man schnell gegen die Mauern des Systems, alleine hat man keine Chance gegen die Herrschenden und ihren Staat. Deshalb müssen wir uns organisieren, deshalb müssen wir uns zusammenschließen – nur so besteht die Möglichkeit, dass der Kampf um unsere Rechte erfolgreich, der Kampf gegen das herrschende System und für die Macht der ArbeiterInnenklasse und ihre Jugend konsequent und siegreich geführt werden!

Doch wie steht es jetzt mit dem angeblich so großen Gegensatz zwischen SchülerInnen und Lehrlingen? Trennt uns tatsächlich so viel, wie uns weisgemacht werden soll? Sind wir zwei vollkommen unterschiedliche „Gruppen“ in ein und derselben Gesellschaft? Sind nur die Lehrlinge gemeint, wenn es um ArbeiterInnen geht, und haben SchülerInnen nichts mit den Verschlechterungen für die ArbeiterInnenklasse zu tun? Dazu gibt der Revolutionär-Kommunistische Jugendverband (RKJV) in seiner „Resolution zur Lage ArbeiterInnenjugend“ Antwort:
„Das Hauptaugenmerk unserer Arbeit legen wir auf die Arbeiterjugend. Diese teilt sich in zwei spezifische Gruppen: Erstens, die unmittelbar in den Produktionsprozess eingebundene Arbeiterjugend, also junge Arbeitslose, Lehrlinge und junge ArbeiterInnen. Sie sind Teil der proletarischen Jugend, da sie selbst in ihrem täglichen Leben lohnabhängig sind und somit unmittelbar (direkt) in das kapitalistische Lohnsystem eingebunden sind. Zweitens, die nicht in den Produktionsprozess eingebundene Arbeiterjugend. Hier sind in erster Linie SchülerInnen gemeint, die aus Arbeiterfamilien kommen. Da sie von ihren Eltern finanziell und ihr gesamtes Leben betreffend abhängig sind (vom Lohn der Eltern mitversorgt werden müssen), stehen sie eben auch in Abhängigkeit zum Lohn ihrer Eltern und sind deshalb zur Arbeiterjugend zu rechnen – auch wenn sie selbst nicht direkt in das Lohnsystem eingebunden sind.“ (Resolution zur Lage der ArbeiterInnenjugend“ – Beschlossen auf der Gründungskonferenz des RKJV. Mehr unter: http://www.rkjv.tk )

Wir sehen also, dass es um mehr geht als das, was uns die bürgerlichen Parlamentsparteien glauben machen wollen. Denn über alle Unterschiede, die es in unserer täglichen Beschäftigung in Betrieb oder Schule gibt, geht es darum, ob jemand von den Herrschenden, den Bossen und Chefs, ausgebeutet wird (oder eben von jemandem abhängig ist, der ausgebeutet wird), oder ob man selbst zu jenen gehört, die ausbeuten und von der Arbeit der anderen leben. Darum geht es, denn das ist der grundlegende Widerspruch auf dem der Kapitalismus beruht – der Widerspruch zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern.

Die Jugend ist es, welche Verschlechterungen oft sehr früh zu spüren bekommt, oder gegen die es selbst gezielte Vorstöße des Kapitals gibt. So wurde der bisher bestehende Lehrlingsschutz durch die aktuelle Regierung dramatisch aufgeweicht. Eine jederzeitige Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Chef nun im ersten und zweiten Lehrjahr möglich. Gleichzeitig gibt es den so genannten „Blum-Bonus“. Das ist ein Bonus der an Firmen ausbezahlt wird, die Lehrlinge ausbilden. Im ersten Lehrjahr bekommt ein Betrieb pro Lehrling den er ausbildet 400 Euro, dann dreihundert Euro und im dritten Lehrjahr nur mehr 100 Euro. Diese Staffelung führt dazu, dass viele Lehrlinge kurz vor Beginn des dritten Lehrjahres gekündigt werden (was dank Aufweichung des „Kündigungsschutzes“ ja möglich ist) und ein neuer Lehrling eingestellt wird, den zwar später dasselbe Schicksal ereilen wird, der aber in den ersten beiden Ausbildungsjahren dem Betrieb wesentlich mehr Förderungen bringt als ein Lehrling im dritten Jahr. Tausende sind wegen dieser Tatsache ohne abgeschlossene Ausbildung und meist arbeitslos. Ein Umstand, der junge Arbeitssuchende allgemein, unter ihnen aber hauptsächlich junge Frauen betrifft, sind doch zwei Drittel aller arbeitslosen Jugendlichen Frauen. Aber auch im Schulwesen zeigt sich, dass der Kapitalismus für Jugendliche kein selbstbestimmtes Leben, dafür aber eines voll Bevormundung und Hetze bieten kann. Im Rahmen der schwarz/blauen „Bildungsreform“ wurde beispielsweise klammheimlich das Streikrecht für SchülerInnen abgeschafft – bis zum heutigen Tage blieb es dabei, und keine Partei macht Anstalten, diese ungeheure Maßnahme rückgängig machen zu wollen… Warum auch, ihnen nutzt es doch nur!
Auch die bei der Berufsschulausbildung anfallenden Internats- und Anfahrtskosten müssen, bis auf wenige Ausnahmen, von den Jugendlichen selbst getragen werden. Ein harter Schlag, wenn man bedenkt, dass dies unterm Strich meist einige hundert Euro ausmacht und somit schnell mal ein Monatslohn durchgebracht ist. Die für gewerkschaftliche Jugendarbeit zuständige „Österreichische Gewerkschaftsjugend“ (ÖGJ) prangert diesen Missstand zwar an, alles was sie an Aktion setzt ist aber eine Unterschriftenliste, welche dem Sozialminister (E. Buchinger) jener Regierung übergeben werden soll, die den Kündigungsschutz für Lehrlinge quasi zerschlug. Ob mit einer bloßen Unterschriftenliste etwas zu erreichen ist? Wohl kaum, doch genau das ist die Aufgabe der Führung von solchen Vereinen wie der ÖGJ. Sie sollen uns täuschen, indem sie uns vorgaukeln, dass etwas gegen die Ausbeutung getan wird, sie lenken ab von der Tatsache dass die Gewerkschaften hierzulande ein Herrschaftsinstrument der Kapitalisten wurden und mit Kampf für die ArbeiterInnenjugend nichts mehr zu tun haben. Sie gängeln uns, um uns zum Ruhighalten zu organisieren, nicht aber, um den gemeinsamen Kampf für unsere Rechte und ein besseres Leben voranzutreiben.

Wie es nun auch gedreht und gewendet wird, es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die jugendlichen (ebenso wie erwachsenen) ArbeiterInnen keine Alternative zum System im System finden können. Denn von FPÖ bis KPÖ – trotz mancher Unterschiede – bleibt die Tatsache, dass sie allesamt auf dem Boden des Kapitalismus stehen, eine traurige Realität. Sie verteidigen ihn, sie nutzen ihn, sie sind ihm dienlich und setzen jene Schritte, die für die Kapitalisten notwendig sind: Schritte zur noch profitableren, noch weitergehenden, noch stärker spürbareren Ausbeutung. Ob nun eine Wahl ins Haus steht oder nicht: All jene, die mit dem herrschenden System paktieren bzw. dieses direkt vertreten, sind der direkte Feind der ArbeiterInnen. Mit ihren geheuchelten Einsätzen für uns Jugendliche bewirkten sie bisher rein gar nichts zum Besseren – aber das ist ja auch nicht ihr Interesse, das ist nur ihre Maske. Jene welche auf große Verbesserungen im Rahmen des Systems hoffen, hoffen vergeblich. Jene die sich für Reformen, nicht aber für die Perspektive der proletarischen Revolution engagieren, engagieren sich letztendlich für den Klassenfeind! Wir müssen daraus die richtigen Schlüsse ziehen und tätig werden. Wir müssen zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich ziehen , uns unserer organisierten Stärke bewusst werden. Mit diesem Trennungsstrich können wir schon heute beginnen – wenn wir uns ein Werkzeug schaffen, welches uns dazu befähigt, den Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse, den Kampf gegen den Kapitalismus und für den Kommunismus auf allen Ebenen zu führen. Dieses Werkzeug kann die Revolutionär-Kommunistische Partei sein! Sie stellt den bewusstesten, radikalsten Vortrupp der ArbeiterInnenbewegung dar. So eine Partei gilt es heute in Österreich aufzubauen – denn derzeit gibt es keine Kampfpartei, welche mit der ArbeiterInnenjugend für die ArbeiterInnenjugend wirkt. Nur im Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft ist ein würdiges Leben, ein Leben nach dem Prinzip „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ überhaupt möglich! Dazu muss aber zuerst mit dem Kapitalismus in einer proletarischen Revolution und im Sozialismus restlos aufgeräumt werden, müssen alle seine Elemente vernichtet und zerschlagen werden. Nur so können wir zu dem Leben kommen, das uns Jugendlichen die Möglichkeit gibt, uns frei und nach unserem Willen zu entwickeln – dem Leben das uns der Kapitalismus vorenthält!

(21.3.08)

Fünf Jahre Aggressionskrieg gegen den Irak

Gemeinsame Erklärung

Am 20. März 2003 begann der Aggressionskrieg gegen den Irak und die anschließende Besetzung unter Führung der US-Imperialisten und mit militärischer, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung der Imperialisten anderer Länder. Dieser Aggressionskrieg ist der weitestgehende und heftigste Angriff durch die Imperialisten in den letzten Jahrzehnten im Rahmen einer allgemeinen Strategie (für den Nahen und Mittleren Osten), einschließlich der Aggressionen gegen die Völker von Afghanistan, Palästina und den Libanon.
Trotz des ungeheuren Ausmaßes der Zerstörung und der großen Zahl der Opfer, die die US-Imperialisten hervorgerufen haben, umfassen diese nur eine Phase, der noch schlimmere Zerstörungen und noch weitere Millionen von Toten folgen können. Die Imperialisten verfolgen dieses Ziel und an erster Stelle die US-Imperialisten mit ihren wachsenden Drohungen und den konkreten Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
Die Aggressionen gegen das irakische Volk und gegen andere Völker im Nahen und Mittleren Osten treffen auf einen harten, andauernden und heroischen Widerstand. Die Volksmassen der Länder des Nahen und Mittleren Ostens haben einen Widerstand entwickelt, der einer der wichtigsten Zentren des Kampfes ist, den die Volksmassen auf der ganzen Welt gegen imperialistische Kriege entwickeln. Ohne diesen Widerstand wäre die imperialistische Aggression schon weiter vorangegangen, unter Einschluss weiterer Länder, vor allem Syriens und des Iran. Jeder muss diesen Völkern das Recht, sich selbst gegen jegliche Aggression zu verteidigen, zuerkennen. Es ist dasselbe Recht, wie es die breiten Massen gegen die faschistischen Armeen der Nazis in Europa und gegen die japanischen Armeen in Asien während des Zweiten Weltkrieges wahrgenommen haben.
Die harten Rückschläge und die sich abzeichnende Niederlage, die der US-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten einstecken muss, schwächt diesen weltweit und ist eine riesige Ermutigung für den weltweiten Kampf der Völker und die Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern.
Der Imperialismus ist die Ursache aller Aggressionskriege und der beste Beitrag für den Frieden ist der Kampf gegen ihn.
Zum Anlass des 5. Jahrestages des Kriegsbeginns verurteilen wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, die Aggression gegen den Irak und die Volksmassen der Länder des Nahen und Mittleren Osten.
Wir unterstützen den Widerstand der Volksmassen des Iraks, Afghanistans und der gesamten Region des Nahen und Mittleren Osten gegen die imperialistischen Aggressoren und treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.
Wir erklären unsere aktive Unterstützung für die antimilitaristischen und Friedensbewegungen in unseren Ländern und fördern ihre Verbreiterung durch eine systematische Aufklärung unter den Massen.
Wir fordern alle Parteien, Organisationen und Einzelpersonen, denen die Verteidigung des Friedens, des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung, einer wirklichen Demokratie und der Fortschritt ein Anliegen ist, dazu auf, dieses Dokument zu unterzeichnen, weitere Unterzeichner zu gewinnen und Massendemonstrationen zur Verteidigung der Werte, für die wir stehen, zu organisieren: gegen eine Gegenwart und Zukunft mit Elend, Zerstörung und Krieg, die die imperialistischen Mächte den Volksmassen auf der ganzen Welt bereiten, für die Verwirklichung einer Welt, in der die Menschheit leben und ihre helle Zukunft aufbauen kann.
Die Gefahr für den Frieden in der Region des Nahen und Mittleren Osten und in der ganzen Welt geht von den Imperialisten aus. Nur wenn die Völker sich unter Führung der Arbeiterklasse vom Imperialismus befreien, können sie dauerhaft ein selbstbestimmtes friedliches Zusammenleben organisieren. Daher braucht der Kampf um nationale und soziale Befreiung die Perspektive des Sozialismus. Dies erfordert den Aufbau wahrhaft kommunistischer Parteien und Organisationen und deren enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit.

Sofortiger Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak und Afghanistan!
Solidarität mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf im Irak, Afghanistan, Palästina und der gesamten Region!

Bisherige Unterzeichner (16.3.08): Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistan (MLOA); Revolutionäre Kommunistische Partei Argentiniens (PCR); Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD); Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE); Partei der Komitees zur Unterstützung des Widerstands – für den Kommunismus (CARC), Italien; Initiative f. d. Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei, Österreich (IA*RKP), Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP); Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); Revolutionäre Organisation der Arbeit (ROL), USA.

Kontakt: ICMLPO-JCG, Postfach Nr. 13 10 58, D -70068 Stuttgart, Deutschland, E – Mail: int.co@t-online.dehttp://www.icmlpo.de

IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA.RKP
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Vor 70 Jahren haben die Herrschenden das Banner der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität über Bord geworfen!

Über Österreich und weite Teile Europas zog 1918/1919 eine revolutionäre Gewitterfront hinweg. Das Bürgertum vermochte nicht, seine Herrschaft mit den alten Mitteln aufrecht zu erhalten. Die Beherrschten, vor allem die Arbei-ter/innen und die Teilnehmer des ersten Weltkriegs, waren nicht gewillt, das Joch der kapitalistischen Diktatur weiter zu ertragen. Nur der „Verrat“ an den Zielen der Arbeiter/innen-Bewegung durch die austro-„marxistischen“ SP-Führer, die in Wirklichkeit allesamt lammfromme und staatstreue Lasalleaner (und gerade keine Marxisten) waren, ermöglichte der alten herrschenden Klasse, das Staatsruder wieder fest unter Kontrolle zu bringen.
In Österreich bestehen seit dem 19. Jahrhundert durch alle gesellschaftlichen Umbrüche hindurch drei politische Lager: ein klerikales, ein sozialdemokratisches und ein deutschnationales. Als die Republik Österreich 1918 aus der Konkursmasse des Habsburger-Völkerkerkers hervorging, war die Übereinstimmung lagerüberschreitend, dass Österreich in seinen nunmehrigen Grenzen angeblich nicht lebensfähig sei. Über Parteigrenzen hinweg wurde der An-schluss an Deutschland propagiert und angestrebt. Am überzeugendsten waren in dieser Hinsicht die Deutschnationalen, die folgerichtig in der deutsch-faschistischen Hitler-Partei aufgingen.
Die SP-Führer hatten bald ihre Schuldigkeit getan und konnten gehen. Das klerikale Lager, die Vorläufer der heutigen VP putschten gegen die bürgerliche Demokratie, um ein faschistisches Regime nach dem Vorbild von Mussolinis Ita-lien zu errichten. Die fortgeschrittensten Arbeiter/innen Österreichs sind im Februar 1934 gegen die vaterländisch-katholischen Putschisten und Henker der Demokratie in Österreich mit ihrem Republikanischen Schutzbund bewaffnet aufgestanden. Die Abschaffung der Demokratie in Österreich geht gerade nicht auf das Konto der politischen Ahnen der Herren Haider (BZÖ) und Strache (FPÖ) sondern auf das der politischen Ahnen der Herren Schüssel, Bartenstein und Molterer (alle ÖVP). Dass die Haider, Mölzer, Strache und Co immer wieder gerne pauschal auf die „Tugendhaftigkeit“ sämtlicher NS-Großväter/Täter verweisen, ist bekannt. Genauso wie ihre ideologischen Vorläufer die Einpeit-scher der größten Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert waren, so befinden sie sich heute in der Warteschleife, um im Bedarfsfall jedes erdenkliche Verbrechen des EU-Imperialismus zu verherrlichen. Trotzdem ist der Vergleich, oder gar die Gleichsetzung des „Anschluss“ Österreichs an Deutschland 1938, mit dem Beitritt Ös-terreichs zur EU ein grober Unfug. Der EU Beitritt ist zwar zweifelsfrei im Interesse der imperialistischen Bourgeoisie erfolgt, aber das ist noch einmal ganz etwas anderes als eine offen faschistische Herrschaft.
Auch den österreichischen Faschisten war auf ihrem Weg zur Macht buchstäblich jedes Mittel recht, das ihnen geeig-net schien, sie ihrem Ziel, der Inbesitznahme der Staatsmacht, näher zu bringen. Z.B. waren sie schon damals „tüchtig“ darin, Angst und Schrecken unter den Volksmassen zu verbreiten. Nazi-Terrorismus richtete sich beständig gegen die Unterdrückten und nicht gegen die Eliten im bürgerlich-kapitalistischen System und kostete vielen, vor allem Arbeiter/innen, schon vor 1938, das Leben. In den vier Jahren bis zum März 1938 wurden von den Nazis mindestens 50 Leute ermordet. Und zwar außerhalb akuter Bürgerkriegsphasen wie z.B. dem NS-Putschversuch im Juli 1934. Dieser Terror wird, wie jeder rechte Terror, bis heute bagatellisiert, weil er in letzter Konsequenz für das System von Staat und Kapital Partei ergreift, weshalb ihm die bürgerliche Klassenjustiz häufig wohlwollend entgegenkommt. Die Lüge, der Naziterror der Ersten Republik hätte sich auf die Sprengung von ein paar Telefonhütteln beschränkt, ist ge-nauso dreist wie die Behauptung, heutige rassistische Übergriffe, egal ob durch Staatsdiener oder Zivilisten ausgeführt, wären nicht ideologisch motiviert.
Die Wirtschaftspolitik der Schwarzen (hier: umgangssprachliche Lagerbezeichnung für die VP-Richtung) drückte die Lebenslage der Arbeiter/innen und Werktätigen dramatisch, zehntausende waren ausgesteuert (Lohnerwerbs-Arbeitslose ohne Unterstützung)! Österreich wurde für den noch brutaleren Hitlerfaschismus sturmreif gemacht. Bereits ab 1936, lange vor dem deutschen Einmarsch, der am 12. März 1938 begann, hat die österreichische Bourgeoisie die Regierungsgewalt in die Hände von Gewährsmännern des NS-Faschismus gelegt. Am Tag des Einmarsches war bereits eine Nazi-Regierung an der Macht. Das ist ein übergroßer, immerwäh-render Schandfleck auf der nicht gerade weißen Weste der österreichischen Bourgeoisie, der oft vertuscht und verschwiegen wird! Es ging damals um nichts weniger als um die Frage nach der führenden Rolle in der Gesellschaft, aber die österreichische Bourgeoisie hat den Führungsanspruch in den Rinnstein geworfen, um sich samt und sonders dem deutschen Imperialismus anzudienen. Während sie 1934 alles aufboten was da war, um die Arbeiterschaft mit Artillerie und Infanterie niederzuwerfen, waren sie 1938 nicht bereit, auch nur einen Finger zur Abwehr des deutschfaschistischen Furor zu rühren.
In einem jähen Anflug von Kühnheit trat das austrofaschistische Regime sogar mit Vertreter/innen der illegalen Arbeiter/innen-Bewegung über die Bewaffnung der Arbeiter/innen-Klasse zur Verteidigung von Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs in Verhandlung. Das sollte allerdings eine Episode am Rande bleiben, denn aus der Sicht der Bourgeoisie ist eine klassenbewusste Ar-beiterschaft stets der Hauptfeind.
Das völlige Unterbleiben einer österreichischen Militäraktion gegen den Einmarsch begründet die Komplizenschaft der herrschenden Klasse Österreichs an sämtlichen Verbrechen, die der deutsche Imperialismus bis zu seiner bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 zu verantworten hat. Das gilt ganz unabhängig davon, wie gering die Aussichten auch immer gewesen sein mögen, die Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs durch die Mobilisierung und den Einsatz des Bundesheeres zu wahren. Es stimmt schon, das alles ist bereits 70 Jahre her. Blöd nur, dass diejenige Klasse, die damals Österreich und seine Bevölkerung verraten und verkauft hat, nämlich die Bourgeoisie als Klasse wieder bzw. noch immer die Staatsmacht innehat und (derzeit) parlamentarisch verbrämt die Alleinherrschaft ausübt.
Auch die SP-Führer haben sich 1938 nicht eben mit Ruhm bekleckert, zum Beispiel der viel gerühmte Pate sowohl der Ersten als auch der Zweiten Republik Österreich: Karl Renner. Um das Wohlwollen der neuen Herrschaft zu erwerben, hat er nicht nur den „Anschluss Österreichs freudig begrüßt“ und für Hitlers Volksabstimmungsschwindel geworben, er hat darüber hinaus auch noch den Anspruch des deutschen Imperialismus auf Teile der tschechoslowakischen Re-publik in einer pseudowissenschaftlichen Abhandlung begründet. Das war noch vor dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Tschechoslowakei. Einen organisierten sozialdemokratischen Widerstand gegen den NS-Faschismus an der Macht in Österreich hat es nicht gegeben, was die SP zwar nicht gerade für eine führende Rolle nach der Befreiung Österreichs qualifizieren sollte, aber aus der Sicht des britischen, französischen und US-Imperialismus (den Westalli-ierten) gerade kein Hindernis war, sondern eine Empfehlung.

Als echte Freundin Österreichs erwies sich 1938 die damals noch sozialistische Sowjetunion. Was sie in mehreren dutzend Sprachen und in etlichen Millionen von Kopien weltweit verbreitete, wurde erst von den Handlangern der Neuen Bourgeoisie und den verkappten Feinden des Sozialismus mit Chruschtschow und Breschnew an der Spitze seit 1956 konsequent aus dem Verkehr gezogen, bekämpft und verleumdet. Die Geschichte der KPdSU(B) – Kurzer Lehrgang von 1938 nimmt klipp und klar zur österreichischen Frage Stellung und macht den gravierenden Unter-schied zwischen dem ersten Land des Sozialismus und den bürgerlich demokratisch maskierten Imperialisten, die der Leidensweg der österreichischen Arbeiter/innenklasse und des Volkes in Wirklichkeit nicht kümmerte, auch in diesem Punkt deutlich:
„Was die Annexion Österreichs betrifft, so war diese in keiner Weise mehr in den Rahmen des Kampfes gegen den Versailler Vertrag zu zwängen, in den Rahmen eines Schutzes der ’nationalen‘ Interessen Deutschlands und seiner Be-mühungen, die im ersten imperialistischen Kriege verlorenen Gebiete zurückzuerlangen. Österreich gehörte weder vor noch nach dem Kriege zu Deutschland. Der gewaltsame Anschluß Österreichs an Deutschland bedeutet eine brutale imperialistische Annexion fremden Territoriums. Er enthüllt zweifellos das Bestreben des faschistischen Deutschland, auf dem westeuropäischen Festland die herrschende Stellung einzunehmen.“
Weltweit stand die Sowjetunion damals an der Spitze jener Kräfte, die für Frieden, sozialen Fortschritt, Volksherrschaft und darum auch für Österreichs Unabhängigkeit kämpften. Für dieselben Ziele, für die die sozialistische Sow-jetunion in der Weltarena focht, stand damals in Österreich die unter den Bedingungen strengster Illegalität wirkende KPÖ. Mehr als zweitausend österreichische Kommunist/innen ließen in diesem Kampf, in dem sie die Rechtmäßigkeit des Führungsanspruchs der Arbeiter/innenklasse in Österreich bewiesen, ihr Leben.
Demgegenüber hat Bruno Kreisky, der als Lichtgestalt der österreichischen Sozialdemokratie gilt und der mehrere ehemalige NSDAP Mitglieder mit Regierungsämtern rehabilitierte, in den 1970er Jahren gehöhnt, es sei gescheiter, für eine Idee zu leben als zu sterben. Das war der Spott über das Versagen der österreichischen Kommunist/innen, den Sieg der Arbeiter/innen und Völker von 1945 in Österreich durch eine wirkliche und dauerhafte Arbeiter/innen-Offensive abzusichern. So herausragend der Kampf der KPÖ gegen den Faschismus an der Macht war, so wenig wurde die Partei nach 1945 dem maßgeblichen revolutionär-kommunistischen Anspruch von Marx und Lenin gerecht. Aus der Geschichte lernen heißt auch: den Aufbau der Revolutionär Kommunistischen Partei voranbringen!
Zur konsequenten Überwindung des Faschismus gehört die Beseitigung seiner ökonomischen Basis. Gerade das ist aber in den Jahrzehnten seit 1945 nicht geschehen. Stattdessen wurde in Österreich, gestützt auf ein arbeiter/innen-feindliches institutionalisiertes System der Sozialpartnerschaft, ein eigenständiger Imperialismus errichtet.

* Der sicherste Schutz vor dem Faschismus wird durch den Sturz seiner politischen und wirtschaftli-chen Grundlagen hergestellt!
* Tod dem österreichischen Imperialismus!
* Zerschlagt die EU!
* Für den Sozialismus kämpfen!

Wien, am 55. Todestag von Josef Stalin, dem Oberbefehlshaber der Sowjetarmee,
die Österreich aus der NS-Tyrannei befreit hat.

(5. März 2008)

IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA.RKP
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Frauenbefreiung und politische Strömungen in der Frauenbewegung

Als revolutionäre Kommunistinnen gehen wir davon aus, dass die Stellung der Menschen in der Gesellschaft von den wirtschaftlichen und politischen Bedingungen abhängt. Marx, als Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus hat nachgewiesen, dass in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit die wirtschaftliche Entwicklung und die jeweilige Wirtschaftsordnung die Basis, die grundlegende Struktur in der Gesellschaft ist.
Es gibt biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen, aber entscheidend ist seit vielen Jahrhunderten die wirtschaftlich und politisch unterdrückte Stellung der großen Mehrheit der Frauen. Das war so in der Sklavenhalter-Gesellschaft, im Feudalismus und ist so im heutigen Kapitalismus.
Die gesellschaftspolitische Unterdrückung der Mehrheit der Frauen hängt eng mit ihrer Klassenunterdrückung zusammen. Wenn wir im heutigen Österreich die bestehenden Klassen analysieren, sehen wir, dass sich 2 Hauptklassen gegenüberstehen: Die Kapitalistenklasse und die Arbeiter/innenklasse – die einen besitzen die Produktionsmittel (die Industrie, die Banken, die Transportmittel, den Grund und Boden), die anderen arbeiten damit und werden ausgebeutet.
Zwischen den beiden Hauptklassen gibt es noch die Produzent/innen, die in sehr kleinem Ausmaß Produktionsmittel besitzen, mit denen sie vor allem selber arbeiten. Sie haben z.B. eine kleine Werkstatt, ein kleines Geschäft, ein Büro mit Computer usw. – das ist das Kleinbürgertum, das zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat politisch hin und her schwankt.
Auch in der Frauenbewegung gibt es unterschiedliche Strömungen, die im Wesentlichen diesen Klassen entsprechen: bürgerliche, kleinbürgerliche und proletarische, jede davon mit jeweils wieder unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtungen.
Zunächst zwei Thesen zur bürgerlichen Frauenbewegung (in Europa):

„Die Frauenbewegung ist als eigene Strömung zusammen mit dem politischen Kampf der Bourgeoisie um Menschenrechte und den bürgerlichen Revolutionen im 18. Jahrhundert entstanden. Die Hauptforderung der bürgerlichen Frauenbewegung ist die Gleichberechtigung vor dem Gesetz. Schon in der französischen Revolution gab es aber auch erste Ansätze zu einer eigenen Strömung der werktätigen Frauen, die mit radikaleren Forderungen auftraten. Sie stellten das Jahrtausendealte Patriarchat, die gesellschaftliche Vormachtstellung der Männer, und zwar nicht nur der Adeligen, in Frage. (These 7)

Die Hauptforderungen der bürgerlichen Frauenbewegung sind heute in Europa weitgehend durchgesetzt. Die formale Gleichberechtigung der Frauen ist gesetzlich vorgeschrieben und in Österreich einklagbar, oft aber schwer durchsetzbar. In der gesellschaftlichen Realität sieht es aber außerdem so aus, dass Frauen diese Rechte aufgrund der patriarchalen und ökonomischen Unterdrückungsstrukturen nicht genügend einfordern und sie ihnen daher vorenthalten werden. (These 9)

Die Frauen aus der herrschenden Klasse sind zwar auch mit der männlichen Gewalt und patriarchalen Zwängen in bestimmter Hinsicht konfrontiert, aber ganz anders als die Arbeiterin und mit anderen Auswirkungen: Die Bourgeois-Frau hat auch die „Verantwortung für den Haushalt“, aber sie schafft der Küchenhilfe, der Putzfrau und dem Kindermädl an, was sie tun sollen.
Sie wird kaum – mitunter eher aus steuertechnischen Gründen – einen Firmenanteil überschrieben bekommen (weniger als 10% des Kapitals sind in weiblichem Besitz), aber sie kann sich notfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts einen luxuriösen Lebensunterhalt sichern, ohne je erwerbstätig gewesen zu sein. Bourgeois-Frauen haben was davon, wenn Löhne, Sozialbudget und Kapitalsteuern gesenkt werden, sie haben was davon, wenn Ausbeutung, Unterdrückung und Profite erhöht werden.
Der größte Teil der bürgerlichen Frauenbewegung wurde seit den 1980er-Jahren von staatlichen Stellen integriert. Gender Mainstreaming, und Genderberatung für Konzern-Vorstände sind heute Teil des kapitalistischen Unterdrückungsapparats. Wenn du bei Siemens gekündigt wirst, weil du als Frau meist als erste dran bist, wird der Personalchef eine geschlechtsneutrale Erklärung finden, warum du nicht mehr gebraucht wirst. Unter dem Motto: „Schwarz, stark, weiblich“ hat die ÖVP seinerzeit eine ganze Reihe von reaktionären weiblichen Ministerinnen in den Vordergrund geschoben, die alle das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem mitverschlechterten. Damit gingen sie als Regierungsmitglieder direkt gegen die Interessen der weiblichen Arbeiter/innen vor – denn bekanntlich sind werktätige Frauen von Sozialabbau wesentlich stärker betroffen als männliche.

Zum Verhältnis zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Frauenbewegung lautet unsere These 8:
Die frühe, stark männlich dominierte, Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts (1. Internationale) hat der proletarischen Frauenbewegung einen schweren Stand bereitet. Gegen tief verankerte patriarchale, männerchauvinistische Haltungen innerhalb der Arbeiter/innenbewegung musste ein harter Kampf geführt werden (z.B. für die Anerkennung des Rechts auf Erwerbsarbeit, für die Zulassung von Frauen als Delegierte auf Kongresse). Diese „Kinderkrankheiten“ hat die Arbeiter/innenbewegung bis heute nicht vollständig überwunden. (These 8)

Am Beginn des 20. Jahrhunderts hat die proletarische Frauenbewegung einen großen Aufschwung genommen. Sie war bis in die 1930er Jahre ein wichtiger Teil der revolutionären Bewegung der Arbeiter/innenklasse. Erst der Faschismus hat der proletarischen Frauenbewegung und ihrem revolutionär-kommunistischen Flügel den Schwung genommen. Zusammen mit der antifaschistisch-demokratischen Orientierung der Arbeiter/innenbewegung ist auch die revolutionäre proletarische Frauenbewegung weitgehend zugrunde gegangen.

Wenn wir heute feststellen müssen, dass die proletarische Frauenbewegung in Österreich sehr schwach (und ihr revolutionärer Teil kaum sichtbar) ist, steht das in direktem Zusammenhang mit der extremen Schwäche der radikalen Arbeiter/innenbewegung überhaupt. Aus diesem Grund gewinnt die kleinbürgerliche Frauenbewegung verhältnismäßig größeren Einfluss.

Die kleinbürgerliche Frauenbewegung erkennt, dass die bürgerliche Frauenbewegung seit längerem keine vorwärtstreibende, keine gesellschaftsverändernde Kraft mehr darstellt. Gleichzeitig sieht sie, dass die Arbeiter/innenbewegung bei uns heute unter Führung prokapitalistischer, systemerhaltender Arbeiteraristokraten steht, und dass von der SPÖ und dem ÖGB keine Kampfschritte zur Frauenbefreiung erhofft werden können.
Aus diesen beiden Tatsachen zieht die kleinbürgerliche Frauenbewegung den Schluss, dass nur eine völlig eigenständige, von Bourgeoisie und Proletariat getrennte Frauenbewegung Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Praxis, beim Kampf um Reformen, wenden sich viele Frauengruppen aber immer wieder als Bittstellerinnen entweder an die Bourgeoisie oder an die mit ihnen verbandelte Arbeiteraristokratie. Sie sehen in der Mehrheit keine andere Möglichkeit, ihre Reformwünsche umzusetzen, als das bürgerliche Parlament oder andere Institutionen der HERRschenden Klasse. Ein Beispiel war vor gut 10 Jahren das Frauenvolksbegehren, das von vielen nicht nur als gute propagandistische Aktion, sondern als reale Möglichkeit eingeschätzt wurde, die Lage der werktätigen Frauen in Österreich zu verbessern.
Wir gehen als Kommunst/innen davon aus, dass weder das Kleinbürgertum insgesamt, noch das weibliche Kleinbürgertum irgendeine realistische gesellschaftliche Perspektive hat, die über den Monopolkapitalismus hinausweist. Solange die Herrschaft des Kapitals nicht gestürzt wird, können zwar einzelne Reformen erkämpft werden, aber die wirtschaftlich-gesellschaftliche Grundlage, der Kapitalismus, bleibt bestehen – und mit ihm die Vorherrschaft der männlichen Besitzer an Produktionsmitteln.

Die proletarische Frauenbewegung setzt direkt an den wirtschaftlichen Wurzeln der Frauenunterdrückung in unserer bestehenden Gesellschaft an. Das sind die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Die wirtschaftliche Macht der Kapitalisten ist die Grundlage für die besondere, doppelte und mehrfache Unterdrückung der weiblichen Angehörigen der Arbeiter/innenklasse – und darüber hinaus auch die Grundlage für die Unterdrückung der Frauen aus anderen Klassen und Schichten, insbesondere des Kleinbürgertums.
In unseren Thesen haben wir das so formuliert:

Die proletarische Frauenbewegung geht im Unterschied zur bürgerlichen davon aus, dass die Gesellschaft in soziale Klassen gespalten ist und die ökonomischen Verhältnisse den gesamten gesellschaftlichen Überbau hervorbringen und reproduzieren. Die proletarische Frauenbewegung geht davon aus, dass die herrschende Klasse aus den bestehenden Verhältnissen (einschließlich Patriarchat) Nutzen zieht und daher in der proletarischen Revolution gestürzt werden muss. (Thesen 30+33)

Mit der Senkung des Lebensniveaus der Arbeiter/innenklasse durch Flexibilisierung, Lohnsenkungen und Sozialabbau nimmt die notwendige Hausarbeit wieder zu und wird zunehmend wieder den Frauen aufgezwungen. Die Bourgeoisie ist auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen daran interessiert, Frauen je nach Konjunkturlage in die Produktion einzubeziehen oder „zurück an den Herd“ zu schicken, sie sind ein wichtiger und ständiger Teil der industriellen Reservearmee. (These 14)

Und als Aufgabenstellung an uns selbst sagen wir:
Die proletarische Frauenbewegung soll Forderungen von werktätigen Frauen aufgreifen, die auf Verbesserungen innerhalb des Systems abzielen. Sie soll an vorderster Front für die wirkliche Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen für die Gleichstellung der Frauen auftreten. Die Kommunist/innen haben dabei die Aufgabe, diese Forderungen und Reformen mit der Perspektive des Sozialismus zu verbinden, indem sie die beschränkte Möglichkeit der Umsetzung im Kapitalismus aufzeigen. (These 35) Wir fördern die eigenständige Organisierung von Frauen, andererseits ist uns bewusst, dass der Kampf gegen die besondere Unterdrückung und für Frauenbefreiung eine Aufgabe der Gesamtorganisation sein muss. (These 42)

Die Klassengesellschaft ist die Grundlage des Patriarchats, das Kapital ist hauptsächlich männlich. Heute sind die Produktivkräfte so weit entwickelt, dass sie in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen geraten sind. Der Kapitalismus hemmt die gesellschaftlich nützliche Weiterentwicklung der Wirtschaft. Die kapitalistische Ausbeuterordnung macht auch die Überwindung des Patriarchats, des Systems der Frauenunterdrückung unmöglich. Es gibt keine andere Begründung für die unterschiedliche Stellung von Mann und Frau in Österreich – außer die Interessen des Kapitals und der herrschenden Klasse.
40% weniger Lohn als die Männer; zwei Drittel aller jugendlichen Arbeitslosen; spezielle Niedriglohnbranchen, spezielle Niedriglohngruppen in fast allen Wirtschaftsbereichen; weniger oder keine Arbeitslosenunterstützung, Notstands- oder Sozialhilfe; extrem hoher Anteil an sogenannter „flexibler“ Lohnarbeit und besonders ungesicherter Arbeitsverhältnisse; sexuelle Ausbeutung; sehr hohe Bedrohung durch Arbeitslosigkeit und Abschiebung: extrem niedrige Pension und hohe Armutsgefährdung usw. – alle diese schreienden Missstände nutzen nur der Kapitalistenklasse.
Nur durch den Sturz dieser Ausbeuterklasse in der proletarischen Revolution können gesellschaftliche Bedingungen geschaffen werden, wo schrittweise eine wirkliche und dauerhafte Beseitigung der Frauenunterdrückung und aller patriarchalen Strukturen erkämpft werden kann. Nur im Sozialismus ist eine wirkliche Frauenbefreiung möglich!

Im Mai 2004 haben wir 42 „Thesen zur Frauenbefreiung“ beschlossen, in denen unsere Positionen zu Patriarchat, Sexismus und Kampf für Frauenbefreiung festgehalten.


(8.3.2008)