Vor 70 Jahren haben die Herrschenden das Banner der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität über Bord geworfen!

Über Österreich und weite Teile Europas zog 1918/1919 eine revolutionäre Gewitterfront hinweg. Das Bürgertum vermochte nicht, seine Herrschaft mit den alten Mitteln aufrecht zu erhalten. Die Beherrschten, vor allem die Arbei-ter/innen und die Teilnehmer des ersten Weltkriegs, waren nicht gewillt, das Joch der kapitalistischen Diktatur weiter zu ertragen. Nur der „Verrat“ an den Zielen der Arbeiter/innen-Bewegung durch die austro-„marxistischen“ SP-Führer, die in Wirklichkeit allesamt lammfromme und staatstreue Lasalleaner (und gerade keine Marxisten) waren, ermöglichte der alten herrschenden Klasse, das Staatsruder wieder fest unter Kontrolle zu bringen.
In Österreich bestehen seit dem 19. Jahrhundert durch alle gesellschaftlichen Umbrüche hindurch drei politische Lager: ein klerikales, ein sozialdemokratisches und ein deutschnationales. Als die Republik Österreich 1918 aus der Konkursmasse des Habsburger-Völkerkerkers hervorging, war die Übereinstimmung lagerüberschreitend, dass Österreich in seinen nunmehrigen Grenzen angeblich nicht lebensfähig sei. Über Parteigrenzen hinweg wurde der An-schluss an Deutschland propagiert und angestrebt. Am überzeugendsten waren in dieser Hinsicht die Deutschnationalen, die folgerichtig in der deutsch-faschistischen Hitler-Partei aufgingen.
Die SP-Führer hatten bald ihre Schuldigkeit getan und konnten gehen. Das klerikale Lager, die Vorläufer der heutigen VP putschten gegen die bürgerliche Demokratie, um ein faschistisches Regime nach dem Vorbild von Mussolinis Ita-lien zu errichten. Die fortgeschrittensten Arbeiter/innen Österreichs sind im Februar 1934 gegen die vaterländisch-katholischen Putschisten und Henker der Demokratie in Österreich mit ihrem Republikanischen Schutzbund bewaffnet aufgestanden. Die Abschaffung der Demokratie in Österreich geht gerade nicht auf das Konto der politischen Ahnen der Herren Haider (BZÖ) und Strache (FPÖ) sondern auf das der politischen Ahnen der Herren Schüssel, Bartenstein und Molterer (alle ÖVP). Dass die Haider, Mölzer, Strache und Co immer wieder gerne pauschal auf die „Tugendhaftigkeit“ sämtlicher NS-Großväter/Täter verweisen, ist bekannt. Genauso wie ihre ideologischen Vorläufer die Einpeit-scher der größten Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert waren, so befinden sie sich heute in der Warteschleife, um im Bedarfsfall jedes erdenkliche Verbrechen des EU-Imperialismus zu verherrlichen. Trotzdem ist der Vergleich, oder gar die Gleichsetzung des „Anschluss“ Österreichs an Deutschland 1938, mit dem Beitritt Ös-terreichs zur EU ein grober Unfug. Der EU Beitritt ist zwar zweifelsfrei im Interesse der imperialistischen Bourgeoisie erfolgt, aber das ist noch einmal ganz etwas anderes als eine offen faschistische Herrschaft.
Auch den österreichischen Faschisten war auf ihrem Weg zur Macht buchstäblich jedes Mittel recht, das ihnen geeig-net schien, sie ihrem Ziel, der Inbesitznahme der Staatsmacht, näher zu bringen. Z.B. waren sie schon damals „tüchtig“ darin, Angst und Schrecken unter den Volksmassen zu verbreiten. Nazi-Terrorismus richtete sich beständig gegen die Unterdrückten und nicht gegen die Eliten im bürgerlich-kapitalistischen System und kostete vielen, vor allem Arbeiter/innen, schon vor 1938, das Leben. In den vier Jahren bis zum März 1938 wurden von den Nazis mindestens 50 Leute ermordet. Und zwar außerhalb akuter Bürgerkriegsphasen wie z.B. dem NS-Putschversuch im Juli 1934. Dieser Terror wird, wie jeder rechte Terror, bis heute bagatellisiert, weil er in letzter Konsequenz für das System von Staat und Kapital Partei ergreift, weshalb ihm die bürgerliche Klassenjustiz häufig wohlwollend entgegenkommt. Die Lüge, der Naziterror der Ersten Republik hätte sich auf die Sprengung von ein paar Telefonhütteln beschränkt, ist ge-nauso dreist wie die Behauptung, heutige rassistische Übergriffe, egal ob durch Staatsdiener oder Zivilisten ausgeführt, wären nicht ideologisch motiviert.
Die Wirtschaftspolitik der Schwarzen (hier: umgangssprachliche Lagerbezeichnung für die VP-Richtung) drückte die Lebenslage der Arbeiter/innen und Werktätigen dramatisch, zehntausende waren ausgesteuert (Lohnerwerbs-Arbeitslose ohne Unterstützung)! Österreich wurde für den noch brutaleren Hitlerfaschismus sturmreif gemacht. Bereits ab 1936, lange vor dem deutschen Einmarsch, der am 12. März 1938 begann, hat die österreichische Bourgeoisie die Regierungsgewalt in die Hände von Gewährsmännern des NS-Faschismus gelegt. Am Tag des Einmarsches war bereits eine Nazi-Regierung an der Macht. Das ist ein übergroßer, immerwäh-render Schandfleck auf der nicht gerade weißen Weste der österreichischen Bourgeoisie, der oft vertuscht und verschwiegen wird! Es ging damals um nichts weniger als um die Frage nach der führenden Rolle in der Gesellschaft, aber die österreichische Bourgeoisie hat den Führungsanspruch in den Rinnstein geworfen, um sich samt und sonders dem deutschen Imperialismus anzudienen. Während sie 1934 alles aufboten was da war, um die Arbeiterschaft mit Artillerie und Infanterie niederzuwerfen, waren sie 1938 nicht bereit, auch nur einen Finger zur Abwehr des deutschfaschistischen Furor zu rühren.
In einem jähen Anflug von Kühnheit trat das austrofaschistische Regime sogar mit Vertreter/innen der illegalen Arbeiter/innen-Bewegung über die Bewaffnung der Arbeiter/innen-Klasse zur Verteidigung von Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs in Verhandlung. Das sollte allerdings eine Episode am Rande bleiben, denn aus der Sicht der Bourgeoisie ist eine klassenbewusste Ar-beiterschaft stets der Hauptfeind.
Das völlige Unterbleiben einer österreichischen Militäraktion gegen den Einmarsch begründet die Komplizenschaft der herrschenden Klasse Österreichs an sämtlichen Verbrechen, die der deutsche Imperialismus bis zu seiner bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 zu verantworten hat. Das gilt ganz unabhängig davon, wie gering die Aussichten auch immer gewesen sein mögen, die Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs durch die Mobilisierung und den Einsatz des Bundesheeres zu wahren. Es stimmt schon, das alles ist bereits 70 Jahre her. Blöd nur, dass diejenige Klasse, die damals Österreich und seine Bevölkerung verraten und verkauft hat, nämlich die Bourgeoisie als Klasse wieder bzw. noch immer die Staatsmacht innehat und (derzeit) parlamentarisch verbrämt die Alleinherrschaft ausübt.
Auch die SP-Führer haben sich 1938 nicht eben mit Ruhm bekleckert, zum Beispiel der viel gerühmte Pate sowohl der Ersten als auch der Zweiten Republik Österreich: Karl Renner. Um das Wohlwollen der neuen Herrschaft zu erwerben, hat er nicht nur den „Anschluss Österreichs freudig begrüßt“ und für Hitlers Volksabstimmungsschwindel geworben, er hat darüber hinaus auch noch den Anspruch des deutschen Imperialismus auf Teile der tschechoslowakischen Re-publik in einer pseudowissenschaftlichen Abhandlung begründet. Das war noch vor dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Tschechoslowakei. Einen organisierten sozialdemokratischen Widerstand gegen den NS-Faschismus an der Macht in Österreich hat es nicht gegeben, was die SP zwar nicht gerade für eine führende Rolle nach der Befreiung Österreichs qualifizieren sollte, aber aus der Sicht des britischen, französischen und US-Imperialismus (den Westalli-ierten) gerade kein Hindernis war, sondern eine Empfehlung.

Als echte Freundin Österreichs erwies sich 1938 die damals noch sozialistische Sowjetunion. Was sie in mehreren dutzend Sprachen und in etlichen Millionen von Kopien weltweit verbreitete, wurde erst von den Handlangern der Neuen Bourgeoisie und den verkappten Feinden des Sozialismus mit Chruschtschow und Breschnew an der Spitze seit 1956 konsequent aus dem Verkehr gezogen, bekämpft und verleumdet. Die Geschichte der KPdSU(B) – Kurzer Lehrgang von 1938 nimmt klipp und klar zur österreichischen Frage Stellung und macht den gravierenden Unter-schied zwischen dem ersten Land des Sozialismus und den bürgerlich demokratisch maskierten Imperialisten, die der Leidensweg der österreichischen Arbeiter/innenklasse und des Volkes in Wirklichkeit nicht kümmerte, auch in diesem Punkt deutlich:
„Was die Annexion Österreichs betrifft, so war diese in keiner Weise mehr in den Rahmen des Kampfes gegen den Versailler Vertrag zu zwängen, in den Rahmen eines Schutzes der ’nationalen‘ Interessen Deutschlands und seiner Be-mühungen, die im ersten imperialistischen Kriege verlorenen Gebiete zurückzuerlangen. Österreich gehörte weder vor noch nach dem Kriege zu Deutschland. Der gewaltsame Anschluß Österreichs an Deutschland bedeutet eine brutale imperialistische Annexion fremden Territoriums. Er enthüllt zweifellos das Bestreben des faschistischen Deutschland, auf dem westeuropäischen Festland die herrschende Stellung einzunehmen.“
Weltweit stand die Sowjetunion damals an der Spitze jener Kräfte, die für Frieden, sozialen Fortschritt, Volksherrschaft und darum auch für Österreichs Unabhängigkeit kämpften. Für dieselben Ziele, für die die sozialistische Sow-jetunion in der Weltarena focht, stand damals in Österreich die unter den Bedingungen strengster Illegalität wirkende KPÖ. Mehr als zweitausend österreichische Kommunist/innen ließen in diesem Kampf, in dem sie die Rechtmäßigkeit des Führungsanspruchs der Arbeiter/innenklasse in Österreich bewiesen, ihr Leben.
Demgegenüber hat Bruno Kreisky, der als Lichtgestalt der österreichischen Sozialdemokratie gilt und der mehrere ehemalige NSDAP Mitglieder mit Regierungsämtern rehabilitierte, in den 1970er Jahren gehöhnt, es sei gescheiter, für eine Idee zu leben als zu sterben. Das war der Spott über das Versagen der österreichischen Kommunist/innen, den Sieg der Arbeiter/innen und Völker von 1945 in Österreich durch eine wirkliche und dauerhafte Arbeiter/innen-Offensive abzusichern. So herausragend der Kampf der KPÖ gegen den Faschismus an der Macht war, so wenig wurde die Partei nach 1945 dem maßgeblichen revolutionär-kommunistischen Anspruch von Marx und Lenin gerecht. Aus der Geschichte lernen heißt auch: den Aufbau der Revolutionär Kommunistischen Partei voranbringen!
Zur konsequenten Überwindung des Faschismus gehört die Beseitigung seiner ökonomischen Basis. Gerade das ist aber in den Jahrzehnten seit 1945 nicht geschehen. Stattdessen wurde in Österreich, gestützt auf ein arbeiter/innen-feindliches institutionalisiertes System der Sozialpartnerschaft, ein eigenständiger Imperialismus errichtet.

* Der sicherste Schutz vor dem Faschismus wird durch den Sturz seiner politischen und wirtschaftli-chen Grundlagen hergestellt!
* Tod dem österreichischen Imperialismus!
* Zerschlagt die EU!
* Für den Sozialismus kämpfen!

Wien, am 55. Todestag von Josef Stalin, dem Oberbefehlshaber der Sowjetarmee,
die Österreich aus der NS-Tyrannei befreit hat.

(5. März 2008)

IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
ia.rkp2017@yahoo.com

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