Archiv für den Monat April 2008

1. Mai 2008 – für die Proletarische Revolution!

Proletarier/innen aller Länder, vereinigt euch!

Die Lösung der sozialen Frage im Kapitalismus voranzutreiben ist für revolutionäre Kommunist / innen stets der Kernpunkt. Mit der Losung: EU zerschlagen – für Sozialismus kämpfen stellen wir den Kampf gegen die EU in diesen großen Zusammenhang.
Die EU ist ein imperialistisches Projekt, und nützt dem Monopolkapital und seinen Profi ten. Durch die EU werden Militarismus und Neokolonialismus legitimiert und durchgesetzt, von einem (bürgerlich) demokratischen Fortschritt für die Bevölkerung oder gar die Arbeiter/innenklasse durch die EU kann keine Rede sein, all das ist bloße Propaganda und Heuchelei. In der sogenannten „antimonopo listischen Demokratie“ sehen wir keinen Weg zum Sozialismus, denn wir orientieren uns auf den Sturz der gesamten Kapitalistenklasse, und nicht nur auf die Zurückdrängung des Einfl usses der Monopole. In der aktuellen EU-kritischen Bewegung machen sich rechte, reaktionäre und teilweise offen faschistische Kräfte breit. Eigentlich ist das nicht erstaunlich, denn große Teile der so genannten Linken und demokratischen Öffentlichkeit haben gar nicht so viel, oder gar nicht wirklich etwas gegen die EU. Ein Teil hat aufgrund ihrer kleinbürgerlichen Lebensweise tatsächlich materielle Vor teile aus der EU gezogen, und so wird z.B. argu mentiert, dass die EU demokratiepolitisch notwendig sei, um (vollkommen klassenneutral) „uns“ (Österreicher??) gegen die (Haider, Strache-) FPÖ, oder „den Faschismus“ zu schützen usw. (Als wäre Berlusconi oder Aznar durch die EU verhindert worden.) Wir halten solche oder ähnliche Argumentationsweisen für ganz falsch, kurzsichtig und in die Irre führend. Aber wir dürfen – auch in dieser Frage – den Rechten nicht die Straße überlassen. Von ihnen heißt es, sich im Kampf klar abzu grenzen, und dabei auf den eigenen Inhalten zu beharren!

Proletarischer Internationalismus

Für Kommunist/innen ist es klar, dass sie dort für die sozialistische Revolution aktiv sind und kämpfen, wo sie leben und arbeiten. Unsere höchstmöglichen Anstrengungen zum Sturz der österreichischen Bourgeoisie sind daher der wichtigste Beitrag zum Proletarischen Internationalismus, den wir zu leisten imstande sind. Revolutionär/innen, die mehr oder weniger zufällig und aus unterschiedlichen Gründen dauerhaft in Österreich aufhältig sind, sind dafür verantwortlich, den revolutionären Prozess hier voranzutreiben (nicht glauben, dass sie das von hier aus und ganz klug etwa in Venezuela tun können, auch wenn dort möglicherweise gerade interessante Entwicklungen stattfinden).
Der Teil der Weltrevolution, den wir am wirksamsten und tatkräftigsten unterstützen können, an dem wir am wahrscheinlichsten und am stärksten selbst beteiligt sein werden, wird hier stattfi nden. Der Kampf für die sozialistische Weltrepublik der Arbeiter/innenräte ist ein globales Projekt und benötigt die engagierte Teilnahme der Revolutionär/innen in jedem einzelnen Land.

Internationale Solidarität

Wir leben in einem imperialistischen Land. Ein Teil unserer Propaganda gegen den österreichischen Imperialismus besteht in der Aufklärung über dessen neokoloniale Machenschaften z.B. in den Ländern Ex-Jugoslawiens. Wir sind bestrebt, Kontakte mit kommunistischen, revolutionären und fortschrittlichen Organisationen in jenen Ländern, die speziell mit dem österreichischen Imperialismus konfrontiert sind, aufzubauen und deren Positionen zu propagieren. (Z.B. Partija Rada)
Der Kampf um die Weltrevolution fi ndet weltweit und an unterschiedlichen Fronten statt. In vielen Ländern der Welt ist der Kampf um den Kommunismus vermittelt über den antiimperialistischen Befreiungskampf in Form einer neudemokratischen Revolution.
Wir propagieren und unterstützen nach Kräften solche Bewegungen, die sich in jeder Phase ihres Kampfes die revolutionäre und kommunistische Perspektive erhalten können. Beispiele für derartige kommunistische Parteien sind unserer Meinung nach die Kommu nis tische Partei Nepals (Maoistisch) und die KP der Phili ppinen, denen wir zu diesem 1. Mai herzliche revo lu tio näre Grüße schicken.

In Nepal hat die KP Nepals (Maoistisch) durch einen über zehn Jahre dauernden Volkskrieg die feudale Monarchie gestürzt und begonnen, eine neue volksdemokratische Gesellschaftsordnung in den befreiten Gebieten aufzubauen. Dadurch konnte sie unter den Volksmassen gewaltigen Einfl uss erlangen. Deshalb hat sie auch bei den Wahlen zur Konstituierenden Versammlung im April den Sieg erreicht. Es wird darauf ankommen, dass sie jetzt an der Spitze der Volksbewegung für eine volksdemokratische Umwälzung der gesamten Gesellschaft mobil macht, die Herrschaft der Arbeiter/innen und Bäuer/innen durchsetzt, die Gleichstellung der Frauen und der Minderheiten vorantreibt, sowie die Beseitigung des Kastenwesens und die Agrarrevolution in Angriff nimmt. Jetzt droht die revolutionäre Entwicklung durch die Hegemonialmächte Indien und China und den US-Imperialismus mittels Umarmungen einerseits, Attacken andererseits erstickt und gebrochen zu werden. Wir sind zuversichtlich, dass die Genoss/innen auch in dieser schwierigen Phase ihres Kampfes eine richtige Taktik einschlagen werden.

Auf den Philippinen feierte im April die Nationaldemo kra tische Front (NDF), in der die revolutionären Massen organisationen der verschiedenen Sektoren zusammen ge schlossen sind, den 35. Jahrestag ihrer Gründung. Die Massenbewegung gegen das mörderische und korrupte, US-gestützte Arroyo-Regime hat gewaltigen Umfang ange nommen; vor wenigen Wochen demonstrierten bis zu 75.000 Menschen für den Sturz der Regierung. Die – wie die NDF – unter Führung der KP Philippinien kämpfende Neue Volksarmee (NPA) sichert in den von den Revolutionären Volkskomitees kontrollierten Gebieten die Umsetzung der tiefgehenden Agrarreform und den Aufbau einer neuen Gesellschaft unter der Herrschaft der Arbeiter/innen und Bäuer/innen.

Revolutionärer Kommunismus

Wir sind keine frommen Weltverbesserer und / innen, sondern wir haben eine wissenschaftliche Weltanschauung.
An diesem 1. Mai wollen wir speziell an einen Jubilar und Fundamenteleger erinnern: Karl Marx wäre heuer 190 Jahre alt geworden. Er hat sich wirklich gut gehalten, seine reichen Hinterlassenschaften, seine Erkenntnisse und revolutionäre Theorien sind modern und zeitgemäß geblieben. Ange sichts der vielen Vereinnahmungs- und Verfälschungsversuche unterschiedlicher Couleurs be tonen wir immer wieder den revolutionären Gehalt des „Marxismus“.
Oft wird, beinahe gesetzmäßig, aber meist stillschweigend, Marx bzw. seine Absicht mit jener seines Zeitgenossen und Vordenker der Sozialdemokratie Lassalle „verwechselt“ und verwässert. Dessen Schule lehrt aber, ganz anders als die Marxens, Staatstreue und Reformismus. Marx hingegen war revolutionärer Kommunist. Er sah glasklar die unbedingte Notwendigkeit eines radikalen Bruchs mit dem Ausbeutersystem und der alten Klassen gesellschaft. Er erkannte, dass es nötig ist, den kapitalistischen Staatsapparat gewaltsam zu zer schlagen. Marx war bewusst, dass es damit noch nicht getan sein würde, weil die vormals Herr schenden keine Ruhe geben werden und weil die alten Strukturen zäh und festgefahren sind. Daher muss die Arbeiter/innenklasse nach einer Macht übernahme in einer sozialistischen Revolution eine Diktatur errichten, um die ehemaligen Ausbeuter und Herrschenden gewaltsam niederzuhalten, um die alten Strukturen zu bekämpfen und den Klassenkampf weiterzuführen, bis alle Reste der alten Ordnung beseitigt und eine neue, eine klassenlose Gesellschaft entstanden ist. Diese beruht nicht mehr auf Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auf Freiwilligkeit unter Gleichen und in ihr ist auch der Staat als Unterdrückungsapparat unnötig und daher abgestorben ist.
Wir stellen uns in die Tradition dieser grundlegenden Erkenntnisse. Das Gerüst des dialektischen und historischen Materialismus ist auch heute fest und tragend.

Revolutionäre Organisierung – die Partei

Wer wirklich planmäßig daran arbeiten will, den revolutionären Prozess voranzubringen, wer ernsthaft daran geht, einen Aufstand durchzuführen und die Macht zu übernehmen, wer wirklich syste ma tisch vorhat, eine neue Gesellschaft aufzubauen, der/dem muss auch heute schon bewusst sein, dass die Art der Organisierung und der Organisation, also die Frage einer revolutionären Partei, dabei eine gewichtige und zentrale Rolle spielt und spielen wird. Auch das lehrt uns die Geschichte der Klassenkämpfe und die bisherige Geschichte der kommunistischen Weltbe we gung.
Die denken, dass die Revolution (hier in Österreich oder in EUropa oder weltweit??) heute eh nicht so bald kommt, haben für Österreich wahrscheinlich recht. Daraus aber quasi als Grundsatz abzuleiten, dass spontane, unor ga ni sier te Politik weil sie „lustiger“ ist, deswegen auch „rich tiger“ sein soll, die missachten halt diese Erkenntnisse aus der Geschichte. Heiterkeit ist ein Faktor und auch, dass jede/r Genoss/in die politische Arbeit auf lange Sicht aushalten können muss, dass sie langen Atem braucht, trotz Lohnarbeit oder Erwerbsarbeitslosigkeit, trotz Visa- und Aufenthaltsproblemen, Existenzängsten, trotz patriarchaler Scheiße, Rassismus, psychischen Krisen, Durchhängern und so weiter. Uns ist natürlich bewusst, dass wir beim Parteiaufbau seit vielen Jahren keine großen Fortschritte machen. Wir sehen auch, dass nicht nur in Österreich der revolutionär-kommunistische Parteiaufbau keine großen Sprünge gemacht hat. Trotzdem denken wir, dass die Arbeit daran notwendig und richtig ist. Fortschritte im Parteiaufbau werden nicht unabhängig von der Entwicklung der Arbeiter/innenbewegung erzielt. Die aber klebt, besonders in den imperialistischen Ländern, an reformistischen und systemkonformen scheinbaren Auswegen, die ihnen von den Herrschenden und ihren Medien, von Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie vorgegaukelt werden.
Wir versuchen in unserer theoretischen wie praktischen Arbeit, Erfahrungen der kommunistischen Bewegung auszuwerten und aus Fehlern zu lernen, um die ideologische Starre zu überwinden und eine Weiter ent wicklung zu ermöglichen.

Für die proletarische Weltrevolution! Für den Kommunismus!
(1. Mai 2008)

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Kampf der verbrecherischen Geopolitik des EU- und US-Imperialismus!
Die jüngste Tibet-Provokation zielt in letzter Konsequenz darauf ab, China zu balkanisieren!
Es gilt aus der Zerschlagung Jugoslawiens zu lernen um die Absichten der imperialistischen Kriegsbrandstifter rechtzeitig zu erkennen!

Im Vorfeld der olympischen Sommerspiele, die dieses Jahr in der chinesischen Hauptstadt Beijing ausgerichtet werden, führen die imperialistischen Mächte, mit dem EU- und dem US-Imperialismus an der Spitze, einen großangelegten antichinesischen Propagandafeldzug durch. Die Hetze, die von westlichen Regierungen, Geheimdiensten, Massenmedien und angeblich unabhängigen Aktivist/innen produziert wird, erinnert besorgniserregend an die Verachtung, die die Kolonialherren demonstrierten, als sie die Chines/innen im 19. Jahrhundert mit vorgehaltener Waffe zum Opiumhandel zwangen.
Mit der kaltschnäuzigen Arroganz EUropäischer Herrenmenschen und mit einem Dünkel, der einen markanten rassistischen Beigeschmack hat, wird auch hierzulande gegen eine Regierung protestiert, deren führende Vertreter nicht beim Namen genannt werden.
Die „Vorfälle“ der vergangenen Wochen in Tibet dienen offensichtlich als Vorwand. Begonnen hat alles mit einem Pogrom angeblich autochthoner „Tibeter“ gegen chinesische Händler. In welchem Land wird gegen solche Ausschreitungen nichts unternommen? Oder wollen uns die pro-imperialistischen Menschenrechtsheuchler mitteilen, daß das Leben eines chinesischen Händlers weniger wert sei, als das eines mönchischen Terroristen, der auf der Strasse Chinesen erschlägt? Wie die parlamentarisch-demokratisch verbrämte Staatsmacht in EUropäischen oder US-amerikanischen Vorstädten (und erst recht in abhängigen Ländern) üblicherweise in Straßenkrawalle dreinhaut ist wohlbekannt.
Die ferngesteuerten „Free Tibet“ Aktivist/innen in und außerhalb der EU demonstrieren in diesen Tagen mit ihrem heuchlerischen Getue gerade nicht gegen die Missstände im heute kapitalistischen China, sondern schüren nichts als mörderischen antichinesischen Rassenhass!
Tibet ist seit dem 14. Jahrhundert, also seit mehr als 600 Jahren, fester Bestandteil Chinas. 1951 hat die damals noch sozialistische chinesische Zentralregierung mit dem Oberhaupt des regionalen theokratischen Regimes von Tibet ein Abkommen zur friedlichen Befreiung des Landes unterzeichnet, das den Weg zum Sozialismus ebnen sollte. Der Dalai Lama und andere tibetische Würdenträger wurden großzügig in das System der Volksrepublik China eingebunden. So wurde zum Beispiel, dass „Seine Heiligkeit“ mit dem Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, dem Parlament der VR China, bedacht. Diese Art von Koexistenz ging solang gut, bis die kommunistisch geführte VR China 1956 dazu überging, in Tibet und den angrenzenden Gebieten die Leibeigenschaft zu beseitigen. Die Kommunist/innen haben radikal mit einer reaktionären Tradition gebrochen, die die Bevölkerung in drei Kategorien und neun Klassen einteilte, wo das Menschenleben von sehr verschiedenem Wert war. So hatten die Besitzer der Leibeigenen und Sklaven das Recht der Entscheidung über deren Leben und Tod und sie konnten Folter anordnen. Erst die von Mao Zedong geführten revolutionär kommunistischen Kräfte haben dieses archaische System beseitigt, in dem die Frauen eine rechtlose Existenz fristeten. Ebenso wurde den blutigen Strafen, die die Mönche an den Verletzern, der von ihnen gehüteten religiösen Vorschriften vollzogen, der Garaus bereitet. Strafen wie „Handabhaken“ gehörten z.B. zum Repertoire dieses angeblichen Paradieses der Gewaltlosigkeit. Die augenscheinliche Nähe zu diesem Kulturniveau hat seinerzeit den Nazi-Bergsteiger Heinrich Harrer dazu qualifiziert, als Lehrer des heutigen Dalai Lama zu fungieren. Die tibetanisch-buddhistische Variante der Scharia hat erst vor 50 Jahren durch den entschlossenen Kampf der Kommunist/innen ein Ende gefunden.
Der Aufstand von 1959 wurde von den Imperialisten im Rahmen des antikommunistischen Kalten Krieges vorbereitet, bewaffnet, unterstützt und finanziert. Aber die Volksbefreiungsarmee setzte der gesegneten Tradition des theokratischen Regimes des Dalai Lama ein Ende. Seither gehen über 80 Prozent der Kinder in Tibet zur Schule, während es in der Zeit der Tradition nur 2 Prozent waren. Die durchschnittliche Lebenserwartung der ehemaligen Leibeigenen ist seit der guten alten Zeit unter dem Dalai Lama von 35 Jahren unter der angeblichen Schreckensherrschaft von heute bis auf 67 Jahre angestiegen. Und die angebliche „Tatsache“ der Vernichtung der Tibeter zeigt sich nicht zuletzt darin, daß ihre Zahl von 1959 bis heute von einer Million auf 2,5 Millionen angewachsen ist.
Und eine ebensolche Vergangenheit wird gerade jetzt endlich auch im benachbarten Nepal geführt von der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) zu Grabe getragen – ob es den scheinlinken Philistern aus EUropa und sonstwo gefällt oder nicht!

Für die Trennung von Kirche und Staat!
Kampf dem Klerikalfaschismus!
Tibet: Kein zurück ins Mittelalter!

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Nepal: Solidarität mit der neudemokratischen Revolution!

Durch 10 Jahre bewaffneten Volkskrieg und zahlreiche Volksaufständen in den Städten, haben es die Arbeiter/innen, Bäuer/innen und anderen Werktätigen, vor allem die Jugend, geschafft, die Jahrhunderte alte Monarchie zu stürzen und eine demokratische Republik zu erkämpfen. Unter Führung der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) hat die Massenbewegung für eine neudemokratische Revolution unter Führung der Arbeiter/innenklasse in den letzten Jahren gewaltige Fortschritte gemacht. Mit hinterlistigen Tricks und offener Gewalt haben die mit den (halb)feudalen Großgrundbesitzern und bürokratischen Kapitalisten verbundenen Parteien versucht, ihre eigene Vormachtstellung und damit den Einfl uss des Imperialismus und der regionalen Hegemonialmächte Indien und China zu verteidigen.
Doch bei den jetzigen Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung hat die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch), CPN(M) als einzig konsequente Kraft der neudemokratischen Revolution einen überwältigenden Sieg davongetragen. Die CPN(M) hat bereits in ihrem Wahlkampf erklärt, dass sie – ganz egal wie die Wahlen ausgehen würden – ihren Kampf für die Umsetzung ihres Wahlmanifests mit allen Mitteln fortführen werden. Zentrale Punkte sind dabei: Sofortige Errichtung einer föderativen demokratischen Republik unter möglichst umfassender und weitgehender Beteiligung des Volkes, Beseitigung des Einfl usses der (hinduistischen) Religion auf Staat und Gesellschaft, Beseitigung des Kastenwesens, Durchsetzung einer wirklichen gesellschaftlichen Gleichstellung der Frauen, der nationalen Minderheiten, der Dalits („Kastenlosen“ bzw. „Unberührbaren“) usw.
In den Jahren des Volkskriegs bis 2006 hat die CPN(M) in den von den Revolutionären Volksräten kontrollierten Gebieten (die bis zu 80% des Landes umfassten) praktisch vorgeführt, wie sie eine neue Gesellschaft organisieren will. Gerade in diesen Gebieten der Revolutionären Volksräte unter Verteidigung der Volksbefreiungsarmee hat die CPN(M) bei den von internationalen Beobachtern als „fair“ bezeichneten Wahlen bis zu drei Viertel der Stimmen und mehr bekommen. Nicht zufällig stehen in einem Land mit zutiefst patriarchaler Tradition auf der Kandidat/innenliste der CPN(M) auf den ersten 145 Listenplätzen 99 Frauen, wobei die ersten männlichen Kandidaten auf den Plätzen 34 und 46-90 zu fi nden sind.
Auch die Wahlergebnisse in städtischen Ballungsräumen mit hohem Arbeiter/innenanteil zeigen, dass die taktischen Verhandlungsmanöver der CPN(M) zusammen mit ihrer massiven, offenen Propaganda- und Organisierungstätigkeit in den Waffenstillstandsphasen erfolgreich waren. Es waren wichtige Schritte zur Gewinnung der Mehrheit der Arbeiter/innen und Werktätigen in den Städten in der Phase der strategischen Offensive, um nicht bei einer Machtübernahme sofort mit imperialistischen und hegemonistischen Interventionen konfrontiert zu werden. Die internationale Lage ist derzeit nicht günstig für die Errichtung einer Arbeiter/innen-und Bäuer/innen-Macht, noch dazu in einem einzelnen Land, auch wenn sich die Widersprüche zwischen den USA-Imperialismus und dem rivalisierenden EU-, russischen und japanischen Imperialismus immer rascher zuspitzen. Noch immer steht die CPN(M) auf der Terrorliste der Imperialisten, denn nach Ansicht der Herrschenden ist Kampf für die Volksmacht immer Terrorismus. Wir sind zuversichtlich, dass die CPN(M) auch in der kommenden schwierigen Phase, wo die Feinde mit Zuckergeschoßen und echten Kugeln ihren Einfl uss verteidigen werden, den Weg der neudemokratischen Revolution gegen Großgrundbesitz, bürokratisches Kapital und Imperialismus konsequent weitergehen wird.

To CC of Communist Party of Nepal (Maoist)
Dear comrades of CP Nepal (Maoist),
We are sending you our red greetings on occasion of your victory in the elections for the CA.
Through more than 10 years of peoples struggle and completely changing society in the liberated areas you have obviously convinced the workers and popular masses that only under the leadership of a genuine revolutionary communist party there can be advances. We know that there are about one dozen of parties in Nepal calling themselves communists but the masses cannot easily be fooled if the revolutionary communists have a well developed tactic for advancing revolution. For your country a federal and democratic republic is a big step forward on the way to people`s democracy and dictatorship the workers and peasants. We are confident that you will continue on your revolutionary way abolishing suppression of women and national minorities as well as getting rid of the caste system and the system of big landownership in an agrarian revolution. Your advances are a shining example for the revolutionary communists all over the world who are confronted with different situations of class struggle and different next steps in their respective countries but struggling for our common aim, the socialist world republic of workers councils.
Red salute from Austria, Europe!

Initiative for the Construction of a Revolutionary Communist Party (Austria), IA.RKP
(18 Apr. 2008)

IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei

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Tibet: Kein zurück ins Mittelalter!

Kampf der verbrecherischen Geopolitik des EU- und US-Imperialismus!
Die jüngste Tibet-Provokation zielt in letzter Konsequenz darauf ab, China zu balkanisieren!
Es gilt aus der Zerschlagung Jugoslawiens zu lernen um die Absichten der imperialistischen Kriegsbrandstifter rechtzeitig zu erkennen!

Im Vorfeld der olympischen Sommerspiele, die dieses Jahr in der chinesischen Hauptstadt Beijing ausgerichtet werden, führen die imperialistischen Mächte, mit dem EU- und dem US-Imperialismus an der Spitze, einen großangelegten antichinesischen Propagandafeldzug durch. Die Hetze, die von westlichen Regierungen, Geheimdiensten, Massenmedien und angeblich unabhängigen Aktivist/innen produziert wird, erinnert besorgniserregend an die Verachtung, die die Kolonialherren demonstrierten, als sie die Chines/innen im 19. Jahrhundert mit vorgehaltener Waffe zum Opiumhandel zwangen.
Mit der kaltschnäuzigen Arroganz EUropäischer Herrenmenschen und mit einem Dünkel, der einen markanten rassistischen Beigeschmack hat, wird auch hierzulande gegen eine Regierung protestiert, deren führende Vertreter nicht beim Namen genannt werden.
Die „Vorfälle“ der vergangenen Wochen in Tibet dienen offensichtlich als Vorwand. Begonnen hat alles mit einem Pogrom angeblich autochthoner „Tibeter“ gegen chinesische Händler. In welchem Land wird gegen solche Ausschreitungen nichts unternommen? Oder wollen uns die pro-imperialistischen Menschenrechtsheuchler mitteilen, daß das Leben eines chinesischen Händlers weniger wert sei, als das eines mönchischen Terroristen, der auf der Strasse Chinesen erschlägt? Wie die parlamentarisch-demokratisch verbrämte Staatsmacht in EUropäischen oder US-amerikanischen Vorstädten (und erst recht in abhängigen Ländern) üblicherweise in Straßenkrawalle dreinhaut ist wohlbekannt.
Die ferngesteuerten „Free Tibet“ Aktivist/innen in und außerhalb der EU demonstrieren in diesen Tagen mit ihrem heuchlerischen Getue gerade nicht gegen die Missstände im heute kapitalistischen China, sondern schüren nichts als mörderischen antichinesischen Rassenhass!
Tibet ist seit dem 14. Jahrhundert, also seit mehr als 600 Jahren, fester Bestandteil Chinas. 1951 hat die damals noch sozialistische chinesische Zentralregierung mit dem Oberhaupt des regionalen theokratischen Regimes von Tibet ein Abkommen zur friedlichen Befreiung des Landes unterzeichnet, das den Weg zum Sozialismus ebnen sollte. Der Dalai Lama und andere tibetische Würdenträger wurden großzügig in das System der Volksrepublik China eingebunden. So wurde zum Beispiel, dass „Seine Heiligkeit“ mit dem Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, dem Parlament der VR China, bedacht. Diese Art von Koexistenz ging solang gut, bis die kommunistisch geführte VR China 1956 dazu überging, in Tibet und den angrenzenden Gebieten die Leibeigenschaft zu beseitigen. Die Kommunist/innen haben radikal mit einer reaktionären Tradition gebrochen, die die Bevölkerung in drei Kategorien und neun Klassen einteilte, wo das Menschenleben von sehr verschiedenem Wert war. So hatten die Besitzer der Leibeigenen und Sklaven das Recht der Entscheidung über deren Leben und Tod und sie konnten Folter anordnen. Erst die von Mao Zedong geführten revolutionär kommunistischen Kräfte haben dieses archaische System beseitigt, in dem die Frauen eine rechtlose Existenz fristeten. Ebenso wurde den blutigen Strafen, die die Mönche an den Verletzern, der von ihnen gehüteten religiösen Vorschriften vollzogen, der Garaus bereitet. Strafen wie „Handabhaken“ gehörten z.B. zum Repertoire dieses angeblichen Paradieses der Gewaltlosigkeit. Die augenscheinliche Nähe zu diesem Kulturniveau hat seinerzeit den Nazi-Bergsteiger Heinrich Harrer dazu qualifiziert, als Lehrer des heutigen Dalai Lama zu fungieren. Die tibetanisch-buddhistische Variante der Scharia hat erst vor 50 Jahren durch den entschlossenen Kampf der Kommunist/innen ein Ende gefunden.
Der Aufstand von 1959 wurde von den Imperialisten im Rahmen des antikommunistischen Kalten Krieges vorbereitet, bewaffnet, unterstützt und finanziert. Aber die Volksbefreiungsarmee setzte der gesegneten Tradition des theokratischen Regimes des Dalai Lama ein Ende. Seither gehen über 80 Prozent der Kinder in Tibet zur Schule, während es in der Zeit der Tradition nur 2 Prozent waren. Die durchschnittliche Lebenserwartung der ehemaligen Leibeigenen ist seit der guten alten Zeit unter dem Dalai Lama von 35 Jahren unter der angeblichen Schreckensherrschaft von heute bis auf 67 Jahre angestiegen. Und die angebliche „Tatsache“ der Vernichtung der Tibeter zeigt sich nicht zuletzt darin, daß ihre Zahl von 1959 bis heute von einer Million auf 2,5 Millionen angewachsen ist.
Und eine ebensolche Vergangenheit wird gerade jetzt endlich auch im benachbarten Nepal geführt von der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) zu Grabe getragen – ob es den scheinlinken Philistern aus EUropa und sonstwo gefällt oder nicht!

Für die Trennung von Kirche und Staat!
Kampf dem Klerikalfaschismus!
Tibet: Kein zurück ins Mittelalter!

(21.04.2008)

Nepal: Solidarität mit der neudemokratischen Revolution!

Durch 10 Jahre bewaffneten Volkskrieg und zahlreiche Volksaufständen in den Städten, haben es die Arbeiter/innen, Bäuer/innen und anderen Werktätigen, vor allem die Jugend, geschafft, die Jahrhunderte alte Monarchie zu stürzen und eine demokratische Republik zu erkämpfen. Unter Führung der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) hat die Massenbewegung für eine neudemokratische Revolution unter Führung der Arbeiter/innenklasse in den letzten Jahren gewaltige Fortschritte gemacht. Mit hinterlistigen Tricks und offener Gewalt haben die mit den (halb)feudalen Großgrundbesitzern und bürokratischen Kapitalisten verbundenen Parteien versucht, ihre eigene Vormachtstellung und damit den Einfl uss des Imperialismus und der regionalen Hegemonialmächte Indien und China zu verteidigen.
Doch bei den jetzigen Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung hat die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch), CPN(M) als einzig konsequente Kraft der neudemokratischen Revolution einen überwältigenden Sieg davongetragen. Die CPN(M) hat bereits in ihrem Wahlkampf erklärt, dass sie – ganz egal wie die Wahlen ausgehen würden – ihren Kampf für die Umsetzung ihres Wahlmanifests mit allen Mitteln fortführen werden. Zentrale Punkte sind dabei: Sofortige Errichtung einer föderativen demokratischen Republik unter möglichst umfassender und weitgehender Beteiligung des Volkes, Beseitigung des Einfl usses der (hinduistischen) Religion auf Staat und Gesellschaft, Beseitigung des Kastenwesens, Durchsetzung einer wirklichen gesellschaftlichen Gleichstellung der Frauen, der nationalen Minderheiten, der Dalits („Kastenlosen“ bzw. „Unberührbaren“) usw.
In den Jahren des Volkskriegs bis 2006 hat die CPN(M) in den von den Revolutionären Volksräten kontrollierten Gebieten (die bis zu 80% des Landes umfassten) praktisch vorgeführt, wie sie eine neue Gesellschaft organisieren will. Gerade in diesen Gebieten der Revolutionären Volksräte unter Verteidigung der Volksbefreiungsarmee hat die CPN(M) bei den von internationalen Beobachtern als „fair“ bezeichneten Wahlen bis zu drei Viertel der Stimmen und mehr bekommen. Nicht zufällig stehen in einem Land mit zutiefst patriarchaler Tradition auf der Kandidat/innenliste der CPN(M) auf den ersten 145 Listenplätzen 99 Frauen, wobei die ersten männlichen Kandidaten auf den Plätzen 34 und 46-90 zu fi nden sind.
Auch die Wahlergebnisse in städtischen Ballungsräumen mit hohem Arbeiter/innenanteil zeigen, dass die taktischen Verhandlungsmanöver der CPN(M) zusammen mit ihrer massiven, offenen Propaganda- und Organisierungstätigkeit in den Waffenstillstandsphasen erfolgreich waren. Es waren wichtige Schritte zur Gewinnung der Mehrheit der Arbeiter/innen und Werktätigen in den Städten in der Phase der strategischen Offensive, um nicht bei einer Machtübernahme sofort mit imperialistischen und hegemonistischen Interventionen konfrontiert zu werden. Die internationale Lage ist derzeit nicht günstig für die Errichtung einer Arbeiter/innen-und Bäuer/innen-Macht, noch dazu in einem einzelnen Land, auch wenn sich die Widersprüche zwischen den USA-Imperialismus und dem rivalisierenden EU-, russischen und japanischen Imperialismus immer rascher zuspitzen. Noch immer steht die CPN(M) auf der Terrorliste der Imperialisten, denn nach Ansicht der Herrschenden ist Kampf für die Volksmacht immer Terrorismus. Wir sind zuversichtlich, dass die CPN(M) auch in der kommenden schwierigen Phase, wo die Feinde mit Zuckergeschoßen und echten Kugeln ihren Einfl uss verteidigen werden, den Weg der neudemokratischen Revolution gegen Großgrundbesitz, bürokratisches Kapital und Imperialismus konsequent weitergehen wird.

To CC of Communist Party of Nepal (Maoist)
Dear comrades of CP Nepal (Maoist),
We are sending you our red greetings on occasion of your victory in the elections for the CA.
Through more than 10 years of peoples struggle and completely changing society in the liberated areas you have obviously convinced the workers and popular masses that only under the leadership of a genuine revolutionary communist party there can be advances. We know that there are about one dozen of parties in Nepal calling themselves communists but the masses cannot easily be fooled if the revolutionary communists have a well developed tactic for advancing revolution. For your country a federal and democratic republic is a big step forward on the way to people`s democracy and dictatorship the workers and peasants. We are confident that you will continue on your revolutionary way abolishing suppression of women and national minorities as well as getting rid of the caste system and the system of big landownership in an agrarian revolution. Your advances are a shining example for the revolutionary communists all over the world who are confronted with different situations of class struggle and different next steps in their respective countries but struggling for our common aim, the socialist world republic of workers councils.
Red salute from Austria, Europe!

Initiative for the Construction of a Revolutionary Communist Party (Austria), IA.RKP
(18 Apr. 2008)

Gegen einen imperialistischen Angriff auf den Iran!

Plattform für das Komitee gegen den Angriff auf den Iran

I. Krieg im Allgemeinen
Wenn wir davon ausgehen, dass Krieg nicht etwas vom Himmel gefallenes ist oder ein Produkt böser Absichten oder Verschwörungen ist oder nur aus Willen einzelner kriegerischer Menschen entstanden ist, müssen wir auch akzeptieren, dass alle bisherigen Kriege ihre Wurzeln in bestimmten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen haben. Der Krieg ist immer die Fortsetzung der Politik. Er ist der gewaltsame Ausdruck der ständigen Veränderungen aller Eigentumsverhältnisse im Laufe der bisherigen Geschichte – meistens zugunsten der Herrschenden oder auch, seltener, der Beherrschten.
Kriege haben bisher verschiedene Formen angenommen und der Bürgerkrieg für den Sozialismus ist der erbittertste Krieg und die höchste Form des Klassenkampfes – ein Krieg, der noch vor uns liegt.

II. Imperialistische Kriege
Die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse hin zum Imperialismus ist die wirtschaftliche und soziale Grundlage für die imperialistischen Kriege, die im letzten Jahrhundert aus den antagonistischen Gegensätzen dieses Systems hervorgegangen sind und immer größere Dimensionen angenommen haben und annehmen. Diese Kriege haben imperialistischen Charakter, sowohl als direkte, wie der 1. und 2. Weltkrieg in Europa oder indirekte, wie die Stellvertreterkriege in den abhängigen und neokolonialen Ländern (z.B. der 8-jährige Iran-Irak-Krieg) und werden mit imperialistischen Zielen geführt: nationale Unterwerfung, Eroberung fremden Territoriums, die Gewinnung neuer Märkte, Kapitalexport und Ausbeutung von Rohstoffen und billigen Arbeitskräfte zur Profitmaximierung.

III. Der Wiederaufbau der politischen Landschaft der Welt
Nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ und der Intensivierung der Globalisierung des Kapitals und aufgrund der dadurch freiwerdenden neuen Märkte hat sich die politische Landschaft der Welt verändert. Aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse entstanden neue imperialistische Blöcke. In diesem Prozess wurde die Frage der Hegemonie und Neuverteilung der neokolonialen und abhängigen Länder auf die Tagesordnung der Auseinandersetzungen gestellt. Der US-amerikanische Imperialismus strebt nach der Installierung ihm höriger Günstlinge im Mittleren und Nahen Osten, um so die Kontrolle und Beherrschung des Fernen Ostens zu erlangen und sich die Hegemonie über die anderen Konkurrenten zu sichern, damit er ihnen seine gewünschte „Weltordnung“ diktieren kann.

IV. Imperialismus und der Krieg gegen den Iran
Der eventuelle Krieg gegen den Iran zur endgültigen Lösung der politischen Macht ist ein Bindeglied bei den imperialistischen Militärangriffen zur Neugestaltung des großen Mittleren Ostens. Der Krieg und die Diplomatie sind Alternativen zur Reduzierung der imperialistischen Widersprüche sowie zur Abschwächung der strukturellen Krise des Systems beitragen.

V. Die politische Macht im Iran
Das bestehende Regime der islamischen Republik Iran ist ein Resultat der Machenschaften des internationalen Kapitals, um die aufkommende Revolution der Jahre 1978/79 zu kontrollieren und zerschlagen. Es hat immer die Interessen der herrschenden Bourgeoisie und des internationalen Kapitals auf sein Banner geschrieben. Im Laufe der Herrschaft dieses Regimes wurden die Arbeiter- und Volksbewegungen konsequent bekämpft und fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen niedergeworfen. Die Arbeiteraktivist/innen und alle freiheitsliebenden und demokratisch gesinnten Menschen wurden und werden verfolgt, ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und in vielen Fällen ermordet.
Die antiimperialistische Propaganda dieses Regimes stellt keinesfalls eine Gefahr für die (vor allem us-amerikanischen) imperialistischen Interessen dar und sie besitzt keinen antiimperialistischen Gehalt, anders als manche Protagonisten des Regimes behaupten. Im Gegenteil: Dieses Regime hat sowohl im Irak als auch in Afghanistan die expansionistische Politik der Imperialisten in der Region befördert und unterstützt. Es hat aufgrund seines Arbeiter/innen- und volksfeindlichen Wesens keine positiven sozialen Ansätze hervorgebracht. Es hat mit der Zwangsdurchführung und Praktizierung islamischer Gesetze und entsprechender Grundgesetze reaktionäre Strukturen in der iranischen Gesellschaft institutionalisiert. Dieses Regime verantwortet auf wirtschaftlicher Ebene die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen, die Intensivierung der Ausbeutung, die Übernahme und Durchführung der Regelungen und Vorgaben der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die groß angelegten Privatisierungen, die Schaffung von Freihandelszonen (Ratifizierung des Grundgesetzes Nr. 44 der Verfassung). Diese Maßnahmen erlauben der iranischen Bourgeoisie und ihren imperialistischen Helfershelfern, den Reichtum des Landes und die geschaffenen Werte beliebig und schamlos auszubeuten und sich anzueignen.
Das Resultat dieser volksfeindlichen Politik ist die elende Lage der großen Mehrheit der Gesellschaft. Die starken Teuerungen für Grundnahrungsmittel, die Freigabe der Preise, die hohe Inflationsrate, die groß angelegten Privatisierungen, zusätzlich die seit Monaten nicht ausbezahlten Löhne, die Massenarbeitslosigkeit usw. – alles sind Folgen der neoliberalen Wirtschaft, die das Regime konsequent im Dienste des internationalen Kapitals verfolgt und praktiziert.
Auf politischer Ebene hat das Regime von Anfang an den Terror und die Unterdrückung der sozialen Proteste an die Spitze seines Programms gestellt und eine Atmosphäre der Angst und Militarisierung in der Gesellschaft verbreitet.
Dieses Regime – unabhängig davon, wer gerade an den Machthebeln sitzt, ob Chameni, Rafsandjani, Khatami oder Ahmadinedjad – anerkennt keine demokratischen Rechte für die breiten Massen der Bevölkerung. Den Arbeiter/innen werden unabhängige Gewerkschaften verweigert und die Arbeiter- und Studentenaktivist/innen werden verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und – als neue Maßnahme – öffentlich ausgepeitscht.
Durch die islamischen Gesetze wird die sexuelle Apartheid gegen die Frauen geregelt und befestigt und mit Hilfe der Sittenwächter gewaltsam durchgesetzt und in manchen Fällen als Strafe Steinigungen durchgeführt. Damit werden alte patriarchalische Vorrechte stabilisiert, und das Regime sichert auch so seine ideologische Vorherrschaft.

VI. Die Antikriegsbewegung und unsere Aufgaben

1. Das Regime der islamischen Republik ist selbst ein Teil des Problems der innerimperialistischen Kämpfe in der Region. Es bildet, von manchen oberflächlichen Differenzen abgesehen, eine Front gegen die gemeinsame Front der werktätigen Massen und der Revolution.
Das Regime versucht, vom dem einen wirklichen Kriegsziel, nämlich der langfristigen Abschaffung oder Umwandlung des Regimes abzulenken, indem es sein Atomprogramms aufbläht und die eigentlichen Ziele der Kriegsdrohungen verdreht. Es versucht, sich auf die berechtigten Gefühle und Ängste der Menschen zu stützen und sie für seine national- und volksfeindlichen Interessen in zukünftigen Machenschaften zu seiner eigenen Rettung auszunützen.
Es versucht durch lügenhaften Patriotismus und sog. „Schutz der Allgemeinen Interessen“ wegen der Kriegsgefahr eine große „national-islamische Einheit“ unter der Bevölkerung herzustellen. Aber die Protestbewegungen der Arbeiter/innen, Frauen und Jugendlichen im Iran durchkreuzen die Absichten des Regimes und sie stellen ihre sozialen Forderungen, unter anderem die nach strikter Trennung der Religion von Staat und Bildung.
Tatsache ist, dass der Krieg gegen die Bevölkerung seit nunmehr 30 Jahren im Gange ist. Die Drohgebärden des Regimes gegen den äußeren Feind, richten sich in Wirklichkeit nach innen und werden gegen die Proteste und den Widerstand im Iran umgesetzt. Der wirtschaftliche und politische Krieg und die vermehrte Militarisierung der Gesellschaft im Laufe dieser Jahre haben diesem Ziel gedient.

2. Da die Antikriegsbewegung aufgrund ihres demokratischen Wesens und Massencharakters ein größeres Spektrum von friedensliebenden Menschen und Antikriegsaktivist/innen umfasst, ist es die Aufgabe der kommunistischen und revolutionären Organisationen im Iran, an vorderster Front der Antikriegsbewegung zu stehen und die Massen zu mobilisieren. Sie müssen, parallel zur Bekämpfung des imperialistischen Kriegs und der Aggression, die wahre Situation im Iran, vor allem die Lage der arbeitenden Menschen und ihre Probleme unter den Massen öffentlich kundtun.
3. Tatsache ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung im Iran gegen den Krieg und jeglichen wirtschaftlichen Boykott und Sanktionen ist. Aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Kriege haben sie gelernt, dass sich solche Maßnahmen nur gegen die Interessen der werktätigen Menschen richten und nur den Interessen der Kapitalisten zugute kommen. Das Regime der islamischen Republik nützt auch diese Tatsache propagandistisch für seine Zwecke aus. Die Beispiele von Afghanistan, Irak, Libanon, Tschad und Somalia sowie mehr als 50 Jahre Besetzung und Vertreibung in Palästina usw. zeigen, dass die Demokratie und Menschenrechte, unter deren Namen dieser Krieg geführt wird, rein demagogische Behauptungen und Vorwände sind. Das dient alles dem Zweck, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen und die imperialistischen Verbrechen und kolonialen Absichten zu vertuschen. Daher ist die Unterstützung des demokratischen, revolutionären und kommunistischen Widerstands der Volksmassen eine der wichtigsten Anliegen und unmittelbare Aufgabe im Kampf gegen Imperialismus und die Islamische Republik. Das ist eine notwendige Stoßrichtung, um der Antikriegsbewegung eine revolutionäre Perspektive zu verleihen.

4. Es ist auch unsere Aufgabe, der Antikriegsbewegung klar zu machen, dass bei solchen Kriegen die Volksmassen auf den Schlachtfeldern ihr Leben lassen werden und dass ihr Anteil nur Armut, Elend, Tod und Vertreibung sein wird, während andererseits die kapitalistischen Klassen und ihre imperialistischen Helfershelfer über Leichen gehen und auf den Ruinen ihre Reichtümer vermehren werden. Wir müssen den Klassencharakter imperialistischer Kriege klar machen, sowie die Ursachen für den Kriegsausbruch und die Kräfte, die den Krieg führen aufdecken.

5. Wir müssen gegen die bürgerliche Vaterlandsverteidigung auftreten und sie konsequent bekämpfen, denn sie bedeutet in der Tat, hinter dem herrschenden Regime zu stehen und Klassenversöhnung zu betreiben. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Vaterlandsverteidigung nur im Kampf gegen die fremde Herrschaft und ihre Handlanger, sowie jeglichen nationalen Chauvinismus und Opportunismus möglich ist. Wir müssen, gestützt auf die Volkskämpfe und Beschleunigung des Klassenkampfs, die Revolution vorantreiben und dadurch der Antikriegsbewegung eine fortschrittliche und revolutionäre Perspektive verleihen. U.a. ist es auch unsere Aufgabe, dem Pazifismus innerhalb der Antikriegsbewegung entgegenzutreten, der das Ziel verfolgt, durch Propaganda des sozialen Friedens, den Klassenkampf zu unterminieren. Diese Politik bedeutet, das islamische Regime rein zu waschen und aus der Schusslinie zu nehmen.
Im Falle des imperialistischen Angriffskrieges und der Heranbildung eines gerechten Widerstands gegen Imperialismus und das islamische Regime seitens der Bevölkerung stehen wir jedenfalls auf deren Seite und unterstützen den gerechten Krieg der Völker im Iran.

6. Da die innerimperialistischen Widersprüche zwischen EU und USA immer stärker werden und die Kriegsgefahr außer dem Iran auch West- und Zentralasien bedroht, ist es Aufgabe vor allem der iranischen revolutionären und kommunistischen Kräfte, die internationalistische Bedeutung der Antikriegsbewegung zu betonen. Sie müssen den Hauptfeind und Hauptkriegstreiber, das heißt die USA und ihr Exekutivorgan, die Bush-Regierung als solche benennen und mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften, sowohl österreichischen als auch anderen eng zusammenarbeiten. Z.B. in Österreich müssen wir die diplomatischen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der EU vor allem Deutschlands und Österreichs, welche zum Schutz des Islamischen Regimes und der Erfüllung imperialistischer Interessen dienen, anprangern und entlarven.

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Nieder mit Imperialismus und Reaktion!
Für sofortigen bedingungslosen Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan, Irak usw.!
Unterstützung des demokratischen, revolutionären und kommunistischen Widerstands im Iran!
Imperialisten, Hände weg vom Iran!
Es lebe die Revolution!
Es lebe die internationale Solidarität!

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