Archive for Oktober 2008

Österreich schickt Soldaten aus … und unterminiert die Volkswirtschaften am Balkan

26. Oktober 2008

Österreich gehört heute trotz seiner gerin­gen Größe zu den 10 reichsten Ländern der Welt. Trotzdem ist es selbst bei den so genannten Linken mit der Erkenntnis des imperialistischen Charakters der österrei­chischen Bourgeoisie nicht weit her. Wie sonst soll man die Aufrufe zur Verteidigung der Neutralität, Pamphlete, worin größere Begeisterung für die österreichische Fahne und ein „proletarischer Patriotismus“ gefor­dert werden, usw., verstehen. Abseits von der Tatsache, dass Kommunist/innen im­mer den proletarischen Internationalismus propagieren, ist der Patriotismus selbst in unterdrückten Ländern im besten Fall ein zweischneidiges Schwert, in imperialisti­schen Ländern wie Österreich dient er nur der Bourgeoisie.


Österreich als Großmacht
Österreich-Ungarn war um die vorige Jahr­hun­dertwen­de (Anfang 20. Jahrhundert) eine der po­litisch rückstän­digsten imperialistischen Groß­mächte, vielleicht nur übertroffen vom zaristischen Russland, und ebenso wie dieses eine Bastion der europäischen Reaktion. Zu sei­nen Kolonien gehör­ten neben Ungarn, Slowakei, Tsche­chien auch gro­ße Teile Balkans (Slowenien, Kro­a­tien, Bos­nien und Herzegowina, Teile Serbiens und Rumä­niens), Galizien (Ukraine) und Teile Polens. Das Habsburger-Reich war ein Völkerkerker, die na­tionale Unterdrückung, vor allem der Slawen (wel­che einen gro­ßen Teil der Bevölkerung ausmach­ten), stand auf der Tagesordnung. Dabei setzte die herrschende Klas­se auf das bewährte Konzept „teile und herrsche“. Der Grad der nationalen Un­ter­drückung wechselte von Nati­on zu Nation. Während die Ungarn dem Gesetz nach weitge­hend gleichberechtigt waren, wurden anderen Na­tionen jegliche Rechte abgesprochen. Diese Tei­lung der Unterdrückten nutzten die österreichi­schen Herr­schenden immer wieder dazu aus, um fortschrittliche Be­wegungen zu zerschlagen (z.B. Revolution 1848). Neben den offenkundigen Kolo­nien waren mehrere Staa­ten, vor allem am Balkan, in halbkoloniale Abhän­gig­keit zu Österreich-Un­garn geraten. Ihre Politik wurde von den Profit­inter­essen der österreichischen Bourgeoi­sie be­stimmt. Das Bankenwesen dieser Staaten war in den Händen einiger wenigen Bankiers aus Lon­don, Pa­ris, Berlin, Wien. Sie waren gezwungen, einen enormen Militärapparat aufrecht  zu erhalten (welchen sie sich nicht leisten konnten) und mit Hil­fe von Staatsanleihen weiter auszubauen, um einen Absatzmarkt für die Rüs­tungsindustrie der Imperialisten zu schaffen, eine eigen­stän­dige wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder wur­de untergraben, usw. Im Vorfeld des Ersten Welt­kriegs kam es vor allem infolge der Konkurrenz zwi­schen Ös­ter­reich-Ungarn und Russland bei der Aufteilung des Er­bes des maroden Osmanischen Reiches am Balkan zu mehreren Kriegen. Die Er­geb­nisse dieser im­pe­ria­lis­ti­­schen Einmischung Österreich-Ungarns lieferten und lie­­fern heute noch eine hervorragende Grundlage für blu­­tige Kriege in dieser Region. Die Interessen Öster­reich-Ungarns am Balkan lieferten auch den Vor­wand für den ersten Weltkrieg.

Nach der Niederlage im Krieg ist das Habsburger Reich auseinander gefallen. Der „übrig gebliebene Rest“ Ös­terreichs verlor seinen Status als imperialistische Macht. Österreich erlitt das gleiche Schicksal, welches es den Nationen Osteuropas und Balkans Jahrzehnte, zum Teil Jahrhunderte lang, aufzwang. Es wurde zum Spielball der Imperialisten, seine Außen- und Innen­poli­tik hatte deren Interessen zu dienen. Der „Anschluss“ an Deutschland 1938 wurde von der österreichischen Bour­geoisie frenetisch begrüßt. Schließlich sahen sie end­lich die Möglichkeit gekommen, zwar nicht als eigenständige imperialistische Bourgeoisie aber als „aufrechte Deutsche“, die alten Einfluss­zo­nen in Osteuropa und am Balkan zurückzuerobern. Die Fähigkeit zur Unterdrückung, welche sie sich während der Habsburger-Mo­narchie an­eignen konnte, ließ sich im Rahmen des Pro­jekts „Tausendjähriges Reich“ hervorragend einsetzen. Es war die logischste aller Folgen, dass die Ös­ter­reicher in ehemaligen Kolonien Österreich-Ungarns zum Einsatz kamen und sich durch ihre Grausamkeiten „her­vortaten“.
Zweite Republik
Auch im Zweiten Weltkrieg befand sich Österreich auf der Verliererseite. Allerdings schaffte es die österreichische Bourgeoisie, sich als erstes Opfer Nazi-Deutsch­lands zu inszenieren. Dass Öster­reich von den Alliierten die­sen Status zugespro­chen bekam, liegt vor allem am auf­opfernden Kampf der österreichischen Wider­stands­käm­pfer/innen, vor allem der slowenischen Parti­sa­n/in­nen in Kärnten. Die österreichische Bourgeoisie dankte es ihnen, indem sie alle ihnen gegenüber abgegebenen Versprechen brach.
Die deutschen Betriebe, zum Teil aus „arisiertem Eigentum“ bestehend, wurden verstaatlicht, allerdings nicht mit dem Ziel die deutsche Bourgeoisie zu schwä­chen, sondern um zu verhindern, dass aus diesen Mit­teln die Reparationen an die von der Nazi-Wehrmacht zerstörten Länder geleistet werden. Diese Verstaatlichung lieferte außerdem die Basis für die Rückkehr Österreichs in die Reihen der Imperialisten. Die Verstaatlichte Industrie diente und dient auch heute den In­ter­essen der österreichischen Bourgeoisie. Dank dem Modernisierungsschub, vor allem unter der Kreisky-Regierung, und der besonderen Position, welche es als „neutrales Land“ zwischen dem „Osten“ und „Wes­ten“ einnahm, konnte sich Österreich Schritt für Schritt wieder als imperialistisches Land etablieren. Vor allem die „Neutralität“ ermöglichte Österreich Sonder­handelsbeziehungen mit dem „Ost-Block“ und machte es als Drehscheibe unerlässlich. Die gleiche „Neutralität“ hin­derte Österreich aber nicht daran, überall auf der Welt an Militäreinsätzen teilzunehmen und dort die Profitinteressen der Bourgeoisie zu verteidigen.
Der EU-Beitritt 1995 und der Zusammenbruch des „Ost-Blocks“ ermöglichten der österreichischen Bourgeoisie, sich wieder direkt in ihren ehemaligen Kolo­nien einzumischen. Es waren nicht die USA, welche die Völker Balkans in den neuerlichen blutigen Krieg stürzten, sondern vor allem die österreichischen und deut­schen Imperialisten. Österreich gehörte zu den wich­tigs­ten Förderern der Zerschlagung Jugoslawiens. Es war der erste Staat der Welt, der die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anerkannte. Es waren die österreichischen Spitzenpolitiker aller Couleurs, von schwarz bis grün, und deren Lakaien am Balkan, wel­che die Völker Jugoslawiens aufeinander hetzten. Die damals getätigten Investitionen (Unterstützung für verschieden Paramilitärs) trugen Früchte. Die österreichi­sche Bourgeoisie nutzte die Chance, welche ihr die geo­graphische und historische Nähe zu Osteuropa und dem Balkan bot. Was den Gesamtstand der getä­tig­ten ausländischen Direktinvestitionen betrifft, liegt Ös­terreich in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Bulgarien auf dem ersten, in Rumänien auf dem zweiten, in der Tschechischen Republik, Un­garn, Slowakei, Ukraine und Serbien auf dem dritten, und in Polen und Litauen auf dem 5. bzw. 9. Platz (Quel­le: WIIW-Datenbank Mai 2006). Wenn man den Gesamtstand der österreichischen Direktinvestitionen nur in den, für die österreichischen Investoren, 14 wichtigsten ost- bzw. südosteuropäischen Ländern (oh­ne Russland) ausrechnet, kommt man auf ca. 237 Mrd. €. Das sind ca. vier Fünftel des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. (siehe Tabelle) Diese Regionen sind gleichzeitig die profitabelsten für die österreichischen Monopole. (Quelle: „Aktuelle Ergebnisse der österreichischen Direktinvestitionen“, Österreichische Nationalbank)

Diese „Erfolge“ Österreichs wären, wie schon erwähnt, ohne die EU nicht möglich gewesen. Ohne die EU-Mit­gliedschaft wäre so eine Expansion unmöglich gewe­sen. Diese Mitgliedschaft verleiht den österreichischen Imperialisten politische und auch militärische Macht (wie man/frau am derzeitigen Einsatz im Tschad ersehen kann), welche es alleine nicht aufbringen könnten. Das ist der österreichischen Bourgeoisie und ihren Ver­tretern im Parlament bewusst. Das Wettern der Herren Faymann, Strache oder Haider gegen die EU dient nur dazu die österreichischen Arbeiter und Arbeiterinnen zu blenden. Schließlich eignet sich „Brüssel“ hervorragend, um unpopuläre Maßnahmen zu rechtfertigen. In der Realität gehört Österreich zu jenen imperialistischen Kräften in der EU, die am stärksten daran interessiert sind, die EU als Konkurrenz vor allem zu den USA, aber auch zu Russland aufzubauen. Jedenfalls sind die Unternehmungen in Osteuropa für die österreichischen Herrschenden sehr profitabel. Anzunehmen sie würden sich auf diese Gebiete beschränken wäre allerdings äußerst blauäugig. Das Gerede vom Friedensprojekt EUropa ändert nichts am imperialistischen Charakter der EU. Angesichts der füh­renden Rolle des deutschen Imperialismus bei diesem Projekt des Monopolkapitals, drängt sich der Ver­gleich zum Eroberungszug Nazi-Deutschlands auf. Schließlich diente derselbe, aus der Sicht des deutschen Imperialismus, auch der Befriedung Europas.

Österreichischer Imperialismus raus aus Ost- und Südosteuropa!
Abzug aller österreichischen Truppen aus fremden Ländern!
Keinen Cent und keine Person für den österreichischen Imperialismus!

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Österreich als Direktinvestor in Osteuropa

Land — Rang in Investoren-Liste — Direktinvestitionen (Stand in Mrd. EUR) — Österr. Anteil in %
Bosnien-Herzegowina -1.Platz -1,96 Mrd. EUR-  32,7%
Kroatien  – 1.- 13,19- 29,0
Bulgarien  – 1.- 8,53- 28,3
Slowenien  – 1.- 5,56- 27,9
Rumänien  – 2.- 15,04- 15,7
Slowakei  – 3.- 11,02- 14,7
Serbien  – 3.- 3,04- 11,8
Ungarn  – 3.- 40,40- 11,4
Tschechien  – 3.- 42,04- 11,2
Ukraine  – 3.- 13,85- 8,7
Polen  – 5.- 62,69- 5,0
Litauen  – 9.- 5,45- 2,7
Estland  – 10.- 10,37- 1,1
Lettland  – 13.- 4,04- 1,4

Quelle: WIIW-Datenbank Mai 2006

(26.10.2008)

Imperialismus macht Flüchtlinge

6. Oktober 2008

14.427 Flüchtlinge wurden im letzten Jahr offiziell von Poli­zei und militärischem Grenzschutz zurückgewiesen, aus­ge­wiesen und bekamen Aufenthaltsverbot in Österreich. Gleichzeitig ist Österreich eines der imperialistischen Län­der, die durch ihre weltweite Jagd nach Einflusszonen, güns­tigen Kapitalanlagen, billigen Rohstoffen und billigen Arbeitskräften ganze Regionen verwüsten.

Die Menschen in diesen Ländern werden von ihren Grundstücken vertrie­ben, Kriege geschürt und geführt, um wertvolle Metalle abzubauen. Die österreichische Treibacher AG ist z.B. am (illegalen) Pyrochlor-Bergbau im Dschungel von Ost-Kongo beteiligt und damit Mitschuld an brutaler Aus­beutung, Vertreibung und Krieg in diesem Gebiet. Die österreichische VA Tech ist an der Errichtung des Ilisu-Staudamms in Nordkurdistan beteiligt, wo ca. 80.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden. Das öster­reichische Heer ist am Einsatz imperialistischer EU-Einheiten im Tschad beteiligt, wo das französische Marionetten-Regime gestützt wird, um billige Rohstoffquellen für Österreich und die EU zu sichern.
Im Rahmen der „European Partnership Agreements“ (EPA) mit den ehe­maligen Kolonien der EU-Imperialisten werden den Völkern und Nationen Afrikas, der Karibik und des Pazifiks Verträge aufgezwungen, die durch sogenannten „Freihandel“ deren Wirtschaft noch weiter destabilisieren und die letzten Reste einheimischer Betriebe (z.B. Textil- und Nahrungsmittel­pro­duktion) in den Ruin treiben. Das alles passiert einzig und allein im In­teresse der großen Konzerne, darunter auch der österreichischen, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Imperialismus ist seit Jahren der Balkan, wo die österreichische Regierung aktiv an der Zer­schlagung Jugoslawiens und der Förderung abhängiger Kleinststaaten ge­arbeitet hat. Nicht zufällig befindet sich der Großteil der österreichischen Auslandstruppen am Balkan, wo in Bosnien, Kroatien, Bulgarien, Slowe­nien der Ausbeuter Nr. 1 ist (und in Rumänien, Slowakei, Serbien, Ungarn, Tschechien und Ukraine auf Platz 2 bzw. 3 der imperialistischen Direkt­investoren).

Gleichzeitig ist Österreich innerhalb der EU seit den 1990er Jahren ein Vorreiter für die Verschärfung der rassistischen Fremdengesetze und für die immer weitere Aushöhlung des Asylrechts. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Regierungen versuchen, die Festung EUropa immer abschreckender zu machen und steigern die rassistischen Polizeimaßnahmen gegen Mi­grant/innen und Flüchtlinge. Für Menschen, die dem vom Imperialismus angerichteten Elend entrinnen wollen, wird es immer schwieriger. Tausen­de ertrinken bei der Überfahrt übers Meer, Zehntausende werden an den EU-Außengrenzen mit kilometerlangen Stacheldrahtzäunen und Schuss­waffen zurückgehalten.

Wir sind überzeugt, dass die Festung EUropa vor allem von innen zerstört werden muss. Wir sind überzeugt, dass die schreienden Missstände, die (auch) vom österreichischen Imperialismus erzeugt werden, nur durch den revolutionären Sturz der Herrschaft des Kapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats dauerhaft beseitigt werden können. Der Kampf gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter/innenklasse in Österreich und der EU ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu diesem Ziel.
Wir unterstützten den Kampf der Völker besonders der von den österrei­chischen und anderen EU-Imperialisten unterdrückten und ausgebeuteten Länder. Wir unterstützen den Kampf der Flüchtlinge und Migrant/innen, denen es gelingt, nach Österreich zu kom­men und fordern gleiche Rechte für alle, die hier leben – ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft!

Beteiligt euch an der DEMO für Bewegungs- und Bleibefreiheit am 10.10. um 16 Uhr beim Omofuma-Stein (1070 Wien, Mariahilferstr.2/MQ).

Beteiligt euch an kreativen Aktionen am 10. Oktober!

(6.10.2008)