Imperialismus macht Flüchtlinge

14.427 Flüchtlinge wurden im letzten Jahr offiziell von Poli­zei und militärischem Grenzschutz zurückgewiesen, aus­ge­wiesen und bekamen Aufenthaltsverbot in Österreich. Gleichzeitig ist Österreich eines der imperialistischen Län­der, die durch ihre weltweite Jagd nach Einflusszonen, güns­tigen Kapitalanlagen, billigen Rohstoffen und billigen Arbeitskräften ganze Regionen verwüsten.

Die Menschen in diesen Ländern werden von ihren Grundstücken vertrie­ben, Kriege geschürt und geführt, um wertvolle Metalle abzubauen. Die österreichische Treibacher AG ist z.B. am (illegalen) Pyrochlor-Bergbau im Dschungel von Ost-Kongo beteiligt und damit Mitschuld an brutaler Aus­beutung, Vertreibung und Krieg in diesem Gebiet. Die österreichische VA Tech ist an der Errichtung des Ilisu-Staudamms in Nordkurdistan beteiligt, wo ca. 80.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden. Das öster­reichische Heer ist am Einsatz imperialistischer EU-Einheiten im Tschad beteiligt, wo das französische Marionetten-Regime gestützt wird, um billige Rohstoffquellen für Österreich und die EU zu sichern.
Im Rahmen der „European Partnership Agreements“ (EPA) mit den ehe­maligen Kolonien der EU-Imperialisten werden den Völkern und Nationen Afrikas, der Karibik und des Pazifiks Verträge aufgezwungen, die durch sogenannten „Freihandel“ deren Wirtschaft noch weiter destabilisieren und die letzten Reste einheimischer Betriebe (z.B. Textil- und Nahrungsmittel­pro­duktion) in den Ruin treiben. Das alles passiert einzig und allein im In­teresse der großen Konzerne, darunter auch der österreichischen, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Imperialismus ist seit Jahren der Balkan, wo die österreichische Regierung aktiv an der Zer­schlagung Jugoslawiens und der Förderung abhängiger Kleinststaaten ge­arbeitet hat. Nicht zufällig befindet sich der Großteil der österreichischen Auslandstruppen am Balkan, wo in Bosnien, Kroatien, Bulgarien, Slowe­nien der Ausbeuter Nr. 1 ist (und in Rumänien, Slowakei, Serbien, Ungarn, Tschechien und Ukraine auf Platz 2 bzw. 3 der imperialistischen Direkt­investoren).

Gleichzeitig ist Österreich innerhalb der EU seit den 1990er Jahren ein Vorreiter für die Verschärfung der rassistischen Fremdengesetze und für die immer weitere Aushöhlung des Asylrechts. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Regierungen versuchen, die Festung EUropa immer abschreckender zu machen und steigern die rassistischen Polizeimaßnahmen gegen Mi­grant/innen und Flüchtlinge. Für Menschen, die dem vom Imperialismus angerichteten Elend entrinnen wollen, wird es immer schwieriger. Tausen­de ertrinken bei der Überfahrt übers Meer, Zehntausende werden an den EU-Außengrenzen mit kilometerlangen Stacheldrahtzäunen und Schuss­waffen zurückgehalten.

Wir sind überzeugt, dass die Festung EUropa vor allem von innen zerstört werden muss. Wir sind überzeugt, dass die schreienden Missstände, die (auch) vom österreichischen Imperialismus erzeugt werden, nur durch den revolutionären Sturz der Herrschaft des Kapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats dauerhaft beseitigt werden können. Der Kampf gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter/innenklasse in Österreich und der EU ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu diesem Ziel.
Wir unterstützten den Kampf der Völker besonders der von den österrei­chischen und anderen EU-Imperialisten unterdrückten und ausgebeuteten Länder. Wir unterstützen den Kampf der Flüchtlinge und Migrant/innen, denen es gelingt, nach Österreich zu kom­men und fordern gleiche Rechte für alle, die hier leben – ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft!

Beteiligt euch an der DEMO für Bewegungs- und Bleibefreiheit am 10.10. um 16 Uhr beim Omofuma-Stein (1070 Wien, Mariahilferstr.2/MQ).

Beteiligt euch an kreativen Aktionen am 10. Oktober!

(6.10.2008)

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